Steffen Janich
AfD · Germany
“Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen.”
“Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend ehrlich und schonungslos.”
“Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools und digitaler Automatisierung ihre Aktivitäten erheblich ausweiten. 80 Prozent der Cybervorfälle waren laut diesem Bericht Datendiebstähle. Finanzielle Gewinne stehen im Vordergrund.”
“Darum sollten die Amtsgerichte über die Voraussetzungen und den Inhalt solcher Abwehrmaßnahmen vorab aufgeklärt werden. Und drittens. Entgegen früheren Verlautbarungen sind Sie, Herr Innenminister Dobrindt, beim Thema Hackbacks offenbar vollständig eingeknickt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Zivilschutzes ist es, durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und weitere wichtige Einrichtungen und Anlagen vor Kriegseinwirkungen zu schützen und die Folgen von Kriegseinwirkungen zu beseitigen oder zu mildern. Es ist daher richtig, die zivile Verteidigung als gleichwertigen Teil der Gesamtverteidigung neben der militärischen Verteidigung anzuerkennen. Es ist auch richtig, die Konzeption Zivile Verteidigung aus dem Jahr 2016 nicht als in Stein gemeißelte Wahrheit zu betrachten, sondern fortlaufend aktuelle Erkenntnisse in die Gesamtkonzeption zur Zivilverteidigung einzubeziehen. Gerade die spezifischen Erkenntnisse über die moderne Kriegsführung kommen mir bei dem Gesamtszenario Zivile Verteidigung insgesamt noch deutlich zu kurz.”
“Wir halten denjenigen den Rücken frei, die sich täglich vor uns stellen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Die Anpassung des Bundespolizeigesetzes muss also ziel- und praxisorientiert sein. In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch mal darauf verweisen, dass die Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung zulasten der Beamten bereits zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust geführt hat. Ich bitte daher um Unterstützung für unseren Antrag. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion werden es Ihnen danken, sondern auch und insbesondere unsere Bundespolizei. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manuel Höferlin.”
“Wir haben die praktischen Bedürfnisse der eingesetzten Bundespolizisten unmittelbar in unsere Initiativen einfließen lassen. Unser heutiger Antrag zielt darauf ab, unsere Bundespolizei zu unterstützen und ihre Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Wir fordern dauerhaft mehr Personal in grenznahen Dienststellen, die Begleitung von Mitarbeitern des BAMF für Erfassungsdienste bei Polizeieinsätzen in Bezug auf illegale Migration, die schnellere und einfachere Einrichtung von Kontrollstellen auf Bundesautobahnen, den dauerhaften Einsatz von sogenannten Agrarzelten bei stationär geführten Grenzkontrollen, Dashcams in Polizeifahrzeugen für die Dokumentation von Verfolgungsfahrten, Erleichterungen bei der Durchführung der Abschiebung von Straftätern sowie mehr praktische Einsatzbefugnisse für unsere Bundespolizei.”
“Demnächst wird es dann wohl, wenn die Polizei ihre Maßnahme beendet hat, heißen: Geben Sie mir mal bitte die Rechnung, Herr Obermeister! – So etwas ist völlig inakzeptabel. Die Polizei bekennt sich uneingeschränkt zur verfassungsmäßigen Ordnung. Indem die Innenministerin die Sicherheitsüberprüfung zur Regel für Polizisten macht, stellt sie die Polizei unter einen Generalverdacht irgendeiner verfassungsfeindlichen Gesinnung. Das wird das Vertrauen der Polizei in unsere oberste Dienstvorgesetzte nachhaltig beschädigen, und aus diesem Grund lehnen wir das ab. Wir als AfD gehen einen anderen Weg. Seit der Gründung unserer Partei haben wir es als unsere Verpflichtung angesehen, die Beamten unserer Bundespolizei seitens der Politik zu unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, Gott schuf zwei Geschlechter des Menschen, und er wusste, was er tat. Ganz anders bei Rot, Grün und Gelb: Die rechtlichen Folgen werden von den Polizeibeamten zu tragen sein, wenn der Beschuldigte im Nachgang angeben sollte, nicht im Sinne einer Geschlechtszuordnung behandelt worden zu sein. Eine solche Rechtsunsicherheit werden wir in dieser Interessenlage niemals zulassen. Die Polizei hat das Recht, Personen zu befragen. Mit der Verpflichtung für alle Bundespolizisten, jeder in einem Zug zu kontrollierenden Person eine Bescheinigung über die polizeiliche Maßnahme und deren Grund in Papierform auszustellen, gibt die Innenministerin unsere Polizei gänzlich der Lächerlichkeit preis.”
“Unsere Bundespolizei hätte eigentlich hier in Deutschland alle Hände voll zu tun, die Grenzen und die deutschen Bürger zu schützen. Dies sollte zunächst gewährleistet werden, bevor sie von der EU oder den Vereinten Nation zusätzlich belastet wird. Die Gesetzesänderung strahlt nun mit neuen Vorgaben bei der Durchsuchung von Trans- und nichtbinären Personen. Es ist kein Witz: § 62 soll den Beamten zukünftig bei der Behandlung festgehaltener Personen vorschreiben, dass bei trans- und intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen der geäußerte Wille bezüglich der Unterbringung berücksichtigt werden soll. Gleiches steht übrigens auch analog im § 65 zum Thema „Durchsuchung der Person“. Anders ausgedrückt: Jeder Beschuldigte kann zukünftig in der polizeilichen Maßnahme sein Geschlecht selbst definieren.”
“Bundesinnenministerin Nancy Faeser präsentiert einen Gesetzentwurf, der den Arbeitsalltag für Bundespolizisten eher erschwert als vereinfacht. Nein, Frau Faeser, so geht das nicht! Schon zu Beginn, in § 1, liest man unter „Allgemeines“ die Vorgabe, dass die Bundespolizei „respektvoll und frei von Diskriminierung“ handeln soll. Ich sage Ihnen: Das deutsche Volk will eine Polizei, die nach Recht und Gesetz arbeitet. Unser Volk will keine Polizei, die die Fantasien linker Identitätspolitik umsetzen muss. Nicht Polizeibeamte müssen den Respekt vor Straftätern lernen, sondern Straftäter müssen endlich wieder den Respekt vor unserer Polizei lernen. Kritisch zu sehen ist auch die nun obligatorische Teilnahme der Bundespolizei an Auslandsaufgaben. Aus einer Kannvorschrift wird nun eine allgemeine Pflicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter der Treppe liegt eine tote Ratte, überall stehen Luftreiniger gegen den Schimmel, so liest man in der Beschreibung der Zeitung. Kanister mit AdBlue müssen aus Platzgründen neben dem Vernehmungstisch gelagert werden. Eine bauliche Vergrößerung der Wache wird nicht vorgenommen, weil die Müllpresse hinter der Wache erhalten bleiben soll. Das ist heute der real existierende Zustand bei unseren Bundespolizisten in Deutschland. Und was macht die Bundesregierung?”
“Insgesamt bleibt das Bild einer völlig zerstrittenen Ampelkoalition, die sich kurz vor dem Untergang nochmals an der Polizei abarbeitet und die sich die Bundesrepublik Deutschland mit einem zusätzlichen Versorgungsposten in Spitzenhöhe zur Beute macht. Wir von der AfD lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner der Kollege Manuel Höferlin.”
“Bereits in der ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen: Einen Polizeibeauftragten, der keinerlei Fachkenntnisse für seine Arbeit vorweisen muss, mit einer Besoldungsstufe B 6 – also über 11 000 Euro monatlich – zu entlohnen, ist jenseits von Gut und Böse. Aber ein Monatsgehalt von über 11 000 Euro reicht offenbar nicht aus, um die Raffgier der sogenannten Sozialdemokraten zu stillen. Darum erhöht die Ampelkoalition die Vergütung für den Polizeibeauftragten mit ihrem Änderungsantrag auf eine B-9-Besoldung. Das entspricht monatlich 13 300 Euro. Das ist so viel, wie dem Bundesbankdirektor oder dem Präsidenten des BND zusteht – zuzüglich einer Familienzulage, so sie denn ausgegeben werden kann. Dass die FDP einen solchen Änderungsantrag nicht nur unterstützt, sondern ihn einbringt, zeigt wahre spätrömische Dekadenz.”
“Jeder Kriminelle, jeder Linksautonome und jeder Klimakleber wird behaupten können, es gebe eine strukturelle Fehlentwicklung bei der Polizei, sobald die Polizei ihn für sein strafbares Verhalten zur Rechenschaft ziehen will. Das ist keine Stellenbeschreibung für einen Unterstützer ordnungsgemäßer Polizeiarbeit. Das ist eine Stellenbeschreibung für einen Saboteur polizeilicher Arbeit. Ich werde jetzt gar nicht weiter im Detail auf Ihren Änderungsantrag im Innenausschuss eingehen. Der war unter rechtsförmlichen Gesichtspunkten so schlecht, dass wieder einmal wir von der AfD Ihnen zeigen mussten, wie man handwerklich sauber Gesetze schreibt. Sie hatten den Gesetzentwurf daraufhin zur Nachbesserung noch vor Weihnachten von der Tagesordnung genommen. Eine Änderung war auch dringend nötig.”
“Das Gesetz ist zwar noch nicht mal vom Bundestag beschlossen, geschweige dass der Polizeibeauftragte bereits gewählt worden ist, aber ein entsprechender Artikel ist schon bei Wikipedia abrufbar. Geben Sie in Ihrer Suchmaschine „Bundespolizei“ und „Beauftragter“ ein, und schon lächelt Sie Herr Ulrich Peter Grötsch von der SPD-Fraktion an. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit, wie verkrustet das Verfahren mittlerweile ist. So geht es einfach nicht in einer Demokratie! Was sich hinter dem Begriff der strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb der Polizei verbirgt, welche der Polizeibeauftragte aufklären soll, das bleibt der Fantasie des Lesers überlassen. Hiermit öffnet sich weit die Tür für eine Denunziationskultur innerhalb und außerhalb der Polizei.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es wirklich schade, dass unsere Innenministerin direkt vor der Plenarsaaltür steht und sich unterhält, anstatt dieser Debatte zu folgen – aber wie auch immer. Schon seit Wochen klagen ganze Berufsbranchen – die Landwirte, die Spediteure, die Handwerker – auf Massendemonstrationen der Bundesregierung ihr alltägliches Leid. Und wie reagiert die Bundesregierung? Sie sagt: Pech gehabt; wir machen weiter so! – Sie schafft einen Radweg in Peru für 315 Millionen Euro oder wie in diesem Fall einen weiteren leistungslosen Versorgungsposten für einen Genossen der SPD. Denn nichts anderes bewirkt das Gesetz zur Einführung des Polizeibeauftragten beim Deutschen Bundestag: ein All-inclusive-Versorgungsposten für ausgediente Politiker – und nicht mehr.”
“Ganz einfach. Damit haben wir das jetzt auch geklärt und fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“Langfristig muss es jedoch eine selbstverständliche Staatsräson werden, dass sich der großzügige Sozialstaat und offene Grenzen in Bezug auf illegale Migration gegenseitig ausschließen. Andernfalls wird es dabei bleiben: Wer Geld braucht, kommt nach Deutschland; wer Geld hat, wird Deutschland verlassen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Herr Abgeordneter Janich, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass hier keine Präsidentin, kein Vizepräsident als Präsidenten einer Fraktion gewählt wurden und auch nicht als solche agieren. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut: Sie sind erst seit September 2021 Mitglied des Hauses. Deshalb ein kleiner Hinweis: Die korrekte Anrede für den Vizepräsidenten Kubicki, wenn er hier amtiert, ist „Herr Präsident“ und für die Präsidentin und die Vizepräsidentinnen „Frau Präsidentin“.”
“In Bremen lag der Anteil von Ausländern, die Sozialleistungsbetrug begingen, in der Vergangenheit bei bis zu 85 Prozent. Es ist daher jede Maßnahme zu unterstützen, die Sozialleistungsbetrug entgegenwirkt. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt, und Deutschland darf nicht länger das Wunschziel von ausländischen Sozialbetrügern werden. Es ist daher richtig, dass Ausländer- und Leistungsbehörden künftig besser vernetzt werden sollen. Eine Abbildung der Leistungsbehörde, der Leistungsart, des Bezugszeitraums von Sozialleistungen im Ausländerzentralregister, kurz AZR, ist ein guter Baustein, um deutsche Behörden in der Fläche zu vernetzen und bestimmte Personalabfragen abrufbar zu machen. Auch einheitlichen IT-Sicherheitsstandards bei der Identitätsüberprüfung von Ausländern stellen wir uns nicht entgegen.”
“Das heißt, es waren circa 2,6 Millionen Ausländer unter den Leistungsempfängern. Hierunter fallen etwa 700 000 Ukrainer, circa eine halbe Million Syrer, circa 200 000 Türken, 182 000 Afghanen und circa 115 000 Iraker, um nur die größten Gruppierungen zu nennen. Wo so viel Geld im Spiel ist, da ist die Kriminalität leider auch nicht fern. So hat die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass die Jobcenter im Hinblick auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende, also auf Bürgergeld, im vergangenen Jahr rund 119 000 Fälle von Leistungsmissbrauch oder des Verdachts auf Leistungsmissbrauch dokumentiert haben. Der Zoll leitete im Jahr 2022 circa 85 700 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Leistungsbetrugs beim Bürger- oder Arbeitslosengeld ein.”
“Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin einer ehemaligen Fraktion! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr betrug der Sollwert des gesamten Bundeshaushalts insgesamt knapp 500 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Anteil an Ausgaben entfiel auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, nämlich circa ein Drittel des Bundeshaushalts; das macht ungefähr 161 Milliarden Euro. Davon wiederum wurden über 42 Milliarden Euro an Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder an gleichartigen Leistungen ausgereicht. Das sind überwiegend Leistungen für die Grundsicherung oder die Arbeitsförderung. Von den 5,5 Millionen Menschen, die in diesem Jahr Bürgergeld in Deutschland bezogen haben, waren 53 Prozent Deutsche und 47 Prozent Ausländer.”
“Dieses Gesetz schafft dafür die Grundlage. Das Gesetz verletzt in fundamentaler Weise die Pflicht des Staates zur Neutralität im Umgang mit der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit von freien Menschen. Dafür sind wir 89 nicht auf die Straße gegangen. Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz selbstverständlich ab. Und ich sage dazu: Nie wieder Sozialismus!”
“Und um unsere Polizisten zur vollumfänglichen Ergebenheit gegenüber der Regierung zu erziehen, muss der Verfassungsschutz – ich betone: muss der Verfassungsschutz – die personenbezogenen Daten von Bewerbern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst demnächst sogar an die ersuchenden öffentlichen Stellen senden. Da lässt die DDR freundlich grüßen. Aber was am schlimmsten ist: Der Verfassungsschutz darf künftig personenbezogene Daten auch an private Stellen weitergeben, wenn hiermit staatlich geförderte Präventions-, Ausstiegs- oder Deradikalisierungsprogramme unterstützt werden. Wenn Sie, liebe Bürger, also nur irgendwie transfeindlich, antifeministisch oder gar antikommunistisch sind, dürfen Sie sich nicht wundern, dass die linksextreme Amadeu-Antonio-Stiftung demnächst Ihre Adresse, Ihren Arbeitgeber oder Ihre Blutgruppe erfährt.”
“Sobald also der Verfassungsschutz meint, dass irgendwelche Umstände auch nur den Anlass für den künftigen Verdacht bieten, eine Person könnte irgendwann einmal zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten dieser Person an öffentliche Stellen übermitteln. Öffentliche Stellen – darunter fällt auch jedes Gemeindeamt in unserer Republik. Wir sagen Nein zu dieser Machtbefugnis. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben den ursprünglichen Gesetzentwurf mit Ihrem Änderungsantrag nicht verändert. Sie haben den Inhalt lediglich verschleiert. Ihr Änderungsantrag greift genauso in unsere Grundrechte ein wie der Entwurf zuvor.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu sammeln. Und es braucht nicht viel, damit ein unbescholtener Bürger als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Schlapphüte herhalten muss. Denn dieser erste Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts wird dazu führen, dass der Verfassungsschutz Sie, liebe deutsche Bürger, weiter zum gläsernen Objekt seiner Datensammlung und Datenverarbeitung macht. Die Ampel spricht in ihrem kurzfristig im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag von einer konkretisierten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für eine Datenübermittlung durch den Verfassungsschutz.”
“Eine vollkommen überbezahlte Dienstaufsicht alleine schafft keine bessere Polizeiarbeit. Ihre Initiative lehnen wir daher in dieser Form jetzt schon ab. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.”
“In keinem Verhältnis dazu steht die Vergütung dieses Polizeibeauftragten mit der Besoldungsstufe B 6, also von monatlich über 11 300 Euro zuzüglich Familienzuschlag, ab dem nächsten Jahr finanziert – wie könnte es anders sein – aus Steuermitteln. Das ist übrigens dieselbe Besoldungsstufe, wie sie ansonsten etwa dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zukommt, dem eine Behörde von knapp 1 500 Leuten zugeordnet ist. Ein Posten mit dieser Vergütung bläht wieder einmal unseren Personalhaushalt auf. Zusammengefasst lässt sich sagen: Sie schaffen hier eine zusätzliche Kontrollinstanz über die Polizei, dessen Vertreter weniger wissen muss als jeder Polizeianwärter, aber dafür eine Besoldung erhält, die mir nicht begreiflich ist.”
“Hier sind Anwendungsschwierigkeiten in der Praxis so sicher zu erkennen wie das Blaulicht bei einer Verfolgungsfahrt. Zu guter Letzt bleibt festzustellen, dass die Anforderungen an die Person des Polizeibeauftragten viel zu niedrig angesetzt sind und seine Besoldung viel zu hoch ist. Die vorgesehene Tätigkeit setzt Kenntnisse im Verfassungsrecht, im Polizeirecht, im Strafprozess- und im Strafrecht sowie im Datenschutzrecht voraus. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Polizeibeauftragte über keinerlei polizeilichen oder juristischen Hintergrund verfügen muss, sondern dieser Entwurf auch die Wahl eines Schulabbrechers – wie zum Beispiel manchmal bei den Grünen – zum Polizeibeauftragten ermöglicht.”
“Seine Aufgabe soll es sein, Fehlentwicklungen bei der Polizei und angebliches Fehlverhalten von Polizeibeamten zu bewerten und zu untersuchen. Zwar sieht das Polizeibeauftragtengesetz vor, dass einem Petenten aus den Reihen der Polizei keine Nachteile entstehen dürfen, wenn er sich an den Polizeibeauftragten des Bundes richtet; allerdings sollte diese Bestimmung aus Gründen der besseren praktischen Handhabbarkeit durch Dienstvorgesetzte dringend in das Bundesdisziplinargesetz aufgenommen werden, um eine Rechtssicherheit zu schaffen. Ebenso geht aus der Verpflichtung von Polizeibeamten, als Zeuge auszusagen, unter Verweis auf die Strafprozessordnung, nicht hervor, ob es sich hier um eine Rechtsgrund- oder um eine Rechtsfolgenverweisung handelt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Polizei im Bund leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag, damit wir alle in Frieden und Freiheit leben können. Schon heute steht keine Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes unter einer stärkeren öffentlichen Beobachtung als die Polizei. Selbsternannte Experten, vor allem aus dem roten und grünen Milieu, saugen ihren täglichen Nektar daraus, jede einzelne Standardmaßnahme der Polizei als wahlweise rassistisch motiviert, unverhältnismäßig oder rechtswidrig abzutun. Und es steht zu befürchten, dass dieser durchgegenderte Gesetzentwurf diese Situation für Polizeibeamte nicht verbessert. Die Aufgabe des Polizeibeauftragten soll es nicht sein, als Ansprechpartner für sämtliche Sorgen und Nöte von Polizisten zu wirken.”
“Hier ist zugunsten von Bürgernähe, zugunsten von Transparenz und zugunsten eines unternehmerfreundlichen Wirtschaftsstandorts Deutschland eine grundlegende Überarbeitung der DSGVO erforderlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Tobias B. Bacherle.”
“Der Verfolgungseifer der Schlapphüte wäre der beste Anlass, ein Bürgerrecht auf Open Data tatsächlich zu implementieren. Gegen eine bessere Auffindbarkeit und Nutzbarmachung von Mustervertragsklauseln und Musterverträgen ist nichts einzuwenden. Das zeigt sich auch in dem inzwischen bewährten Mustergesellschaftsvertrag im GmbH-Gesetz für die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Bitte versehen Sie künftige Musterverträge aber auch mit einem Hinweis, dass die juristischen Laien unter den Vertragspartnern nicht eigenständig diese Klauseln verändern sollten! Andernfalls verschaffen Sie den Gerichten zusätzliche Arbeit in der Zukunft. Eine praktikable Vereinfachung des Datenschutzes für Arbeitnehmer werden Sie erwartungsgemäß nicht durch die Nutzung von Öffnungsklauseln in der Datenschutz-Grundverordnung erreichen.”
“Bitte nehmen Sie das Streben nach Souveränität Deutschlands zum Maßstab für all Ihr politisches Handeln; denn eine Souveränität haben wir notwendiger denn je! Eine Erweiterung des Zugangs von Bürgern zu Behördendaten im Wege eines Rechtsanspruchs auf Open Data ist zu begrüßen. Leider lassen Sie in Ihrem Bericht aber das weiterhin konspirative Agieren der Verfassungsschutzbehörden völlig außen vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz speichert Daten von Abertausenden deutschen Bürgern. Ein zulässiges Auskunftsersuchen des Bürgers ist gemäß § 16 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes aber nach wie vor daran geknüpft, dass der Bürger den konkreten Anlass der Speicherung und ein besonderes Auskunftsinteresse darlegen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverbreitung sind Themen, die jeden Einzelnen in Deutschland betreffen. Aber nur wenige Leute interessieren sich wirklich dafür. Interessant an diesem Bericht sind aus meiner Sicht vor allem einige statistische Informationen, etwa die weltweite Menge der täglich generierten Daten in Höhe von 100 Milliarden Terabyte oder auch der Umstand, dass 80 Prozent aller industriell erzeugten Daten derzeit nicht weiterverarbeitet werden. Aus Sicht von uns als AfD ist es bemerkenswert, dass die Bundesregierung zumindest in Bezug auf die Digitalisierung ein einziges Mal von der Stärkung der Souveränität Deutschlands und Europas spricht. Das hat Seltenheitswert.”
“Vielen Dank. – In meinem Wahlkreis in Sachsen finden diese Schleusungen ja hauptsächlich statt. Warum wollen Sie sich Grenzkontrollen verweigern, die auch kurzfristig anberaumt werden können – Kontrollen, wo Fahrzeuge zum Stehen gebracht werden, wo man sicher kontrollieren kann? Wir wissen, dass dort täglich Durchbrüche von Schleusern passieren, dass Fahrzeuge in Straßengräben gefahren werden mit 30 Leuten und mehr, wo wir schwerverletzte Insassen haben, bis hin zu Getöteten. Warum lehnen Sie stationäre Grenzkontrollen ab, die wesentlich sicherer sind und bei denen weniger Verletzte zu vermuten wären?”
“Inzwischen gibt es davon lediglich noch 599 Einrichtungen in den Händen von Ländern und Kommunen. Ihr Antrag klammert die Verantwortung der CDU hierfür vollkommen aus. Zu dem Loblied auf die Konzeption Zivile Verteidigung. Dieses Papier versprach 2016 noch die Förderung für die Härtung der Bausubstanz von Wohn- und Arbeitsgebäuden. In den letzten sechs Jahren hat auch die CDU-geführte Regierung keine derartigen Förderungen gewährt. Die CDU hatte für Hausbesitzer genauso wenig übrig wie derzeit die Ampelregierung. Ihr Antrag ist darum leider nur ein Schaufensterantrag aus zwei dünnen Seiten. Wir hätten von Ihnen wesentlich mehr erwartet. Aus diesem Grund können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Sandra Bubendorfer-Licht das Wort.”
“Deshalb ist es auch falsch, wenn die Union schreibt, dass jede Investition des Bundes in den Zivilschutz in jedem Fall einen Doppelnutzen habe. Es ist auch nicht die originäre Aufgabe der Bundeswehr, Asylantragsteller zu registrieren oder die Bewohner von Seniorenheimen auf Corona zu testen. Es wären vielmehr auch in diesem konkreten Fall die unionsgeführten Länder nach wie vor in der Verantwortung, einen ausreichenden Katastrophenschutz aus eigener Kraft in den Ländern sicherzustellen. Die CDU war in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Mir fehlt in dem Antrag der Union jede Selbstkritik dazu, dass der Rückbau der öffentlichen Schutzräume ein Fehler war. Von 2007 bis 2019 wurden unter Merkel über 1 000 derartige Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen.”
“Denn nach der aktuellen Kompetenzverteilung ist der Bund derzeit nur für den Schutz der Zivilbevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall, also im Krieg, zuständig, und dies ist der Zivilschutz gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 Grundgesetz. Katastrophenschutz als solcher ist ein Teil der allgemeinen Gefahrenabwehr. Hierfür sind die Länder zuständig. Der Bund ergänzt die Ausstattung der Länder in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung lediglich, und er stellt seine Zivilschutzfahrzeuge für den Katastrophenschutz zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Nutzung dieser Fahrzeuge und Einrichtungen für die allgemeine Gefahrenabwehr wird vom Bund lediglich geduldet. Die Länder haben hierauf keinen grundsätzlichen Anspruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunderttausende Einsatzkräfte und Freiwillige setzen sich bei den Rettungsdiensten, im Katastrophen- und Zivilschutz für unser Deutschland ein. Ohne diese vielen fleißigen Helfer würde jedes größere Zugunglück, jede Naturkatastrophe, jeder Waldbrand und leider auch jeder Terroranschlag ganz offensichtlich nur zu oft viele Menschenleben mehr kosten. Sie sind zur Stelle, wenn wir sie in unserem Land brauchen. Vielen Dank an die unzähligen Ehrenamtler im Dienste unseres Vaterlandes! Ein reines Weiter-so ist allerdings für die Politik nicht ausreichend.”
“Zustimmen können wir diesen Änderungen aufgrund der geäußerten Bedenken nicht; aber wir werden als AfD-Fraktion den Gesetzentwurf auch nicht ablehnen. Wir enthalten uns bei der Abstimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Janich. – Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion.”
“Hieran hat auch der Änderungsantrag der Ampelkoalition nichts geändert. Ein ähnliches Bild zeigt sich weiterhin beim § 22 des Passgesetzes. Der Militärische Abschirmdienst, der BND, die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern dürfen weiterhin automatisch Lichtbilder von Betroffenen abrufen, sofern sie diese nur irgendwie für ihre Aufgaben brauchen. Weder gilt eine Zweckbindung der Datenerhebung, noch wird den Grundsätzen der Datenminimierung Rechnung getragen. Auch das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Rechte der Bürger unseres Landes sind aber auch für Geheimdienste bindend. Dieser Gesetzentwurf enthält aber auch einige gute und nützliche Änderungen für die Menschen in unserem Land.”
“Sexualstraftäter werden entsprechend auch in Zukunft weiter ungehindert im Ausland Sexualstraftaten begehen können, weil Ihre Präventionsvorstellungen in der Praxis schlicht nicht umsetzbar sind. Wenn Polizei- und Zollbehörden die Echtheit von Ausweis- und Passdokumenten überprüfen dürfen, so dürfen sie zukünftig die Chipdaten dieses Dokuments – mit Ausnahme der biometrischen Daten – zur Datenverarbeitung automatisiert abspeichern, wenn sie dazu durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes befugt sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese automatisierte Weiterverarbeitung nicht der vorgeschriebenen Zweckbindung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung gerecht wird. Diese datenschutzrechtliche Problematik bleibt ungelöst.”
“Neulich war ich in einem Rathaus auf der Passstelle. Die Mitarbeiterin bestätigte mir, dass sie und ihre Kollegen gar keine Zeit und auch keine Berechtigung hätten, um in den sozialen Medien zu recherchieren, ob es bei den Antragstellern Anhaltspunkte für Pädophilie gebe oder wie deren soziales Umfeld aussieht. Genau das ist aber in der Begründung des Gesetzentwurfes nach wie vor vorgesehen. Die Passbehörde ist schlicht keine Ermittlungsbehörde und hat bisher auch keinerlei Befugnis, derartige Akten beispielsweise bei den Polizeien anzufordern. Mein Angebot an die Koalition, einen besseren Änderungsantrag hierzu einzubringen, haben Sie ausgeschlagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Änderungen des Passgesetzes sowie des Personalausweisgesetzes. Man sollte meinen, es gäbe zahllose Themen, welche die Menschen in unserem Land deutlich mehr beschäftigen. Aber Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind auch gewählt, um weniger spektakuläre Gesetzesänderungen mit der gebotenen Sorgfalt und Professionalität zu behandeln. Schon in der ersten Beratung zu diesem Entwurf der Bundesregierung habe ich darauf hingewiesen, dass es richtig ist, Sexualstraftäter daran zu hindern, im Ausland derartige Straftaten zu begehen. Ich habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass der geplante Passverweigerungsgrund für Sexualstraftäter aber völlig ins Leere laufen wird, wenn es keine gesetzlichen Regelbeispiele dafür gibt, wann eine Person als Sexualstraftäter zählt.”
“Wir als AfD-Fraktion setzen hier klar auf eine Regionalität der Lebensmittelversorgung statt auf Billigfleisch, das quer über den Atlantik verschifft wird. Darum unsere eindeutige Haltung: Kein Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten, solange landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügel hiervon nicht ausgenommen sind. Unsere Landwirte werden es uns danken, unsere gesunden Kinder auch. Es geht hier nicht nur um das Geschäft, es geht hier auch um unser gesundes Leben in Deutschland. Vielen Dank. Das Wort hat Reinhard Houben für die FDP-Fraktion. – Wir klären das. – Jetzt ist alles gut. Sie kriegen vier Minuten, und wir freuen uns drauf.”
“Und letztlich – gerade für diejenigen hier, die im Kampf gegen den menschlichen Methan- und CO2-Ausstoß ihre neue gottlose Zivilreligion gefunden haben –: Es ist mit den Maßstäben der Vernunft und Aufklärung nicht in Einklang zu bringen, dass einerseits alleine in Irland erwogen wird, in den nächsten Jahren 200 000 Rinder töten zu lassen, um Emissionen zu senken, während andererseits gerade eine Assoziierung mit Mercosur zu einem sprunghaften Anstieg der Rinder- und Geflügelwirtschaft sowie des Zucker- und Sojaanbaus in Lateinamerika führen würde. Die Folge wären eine weitere Abholzung des Regenwaldes und Verdrängungskonflikte mit den indigenen Bevölkerungen. Das erzeugte CO2 pro geschlachtetem Rind in Brasilien ist heute schon dreimal höher als in Deutschland.”
“Während unsere Schweine- und Viehwirtschaft mit immer neuen bürokratischen Vorschriften durch unsere Bundesregierung erdrückt wird, gelten in Südamerika mit Blick auf das Tierwohl in Feedlots, den Einsatz von Antibiotika und die Rückverfolgbarkeit von tierischen Erzeugnissen viel niedrigere Standards. Dem Tierschutz ist nirgendwo gedient, wenn Landwirte bei uns aufgrund Ihrer überbordenden Bürokratie die eigenen Betriebe aufgeben, während in Argentinien etwa die Viehwirtschaft bei weit schlechteren Haltungsbedingungen prächtig wachsen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Sache der Politik, günstige Rahmenbedingungen für unsere heimische Landwirtschaft zu schaffen, den Beruf des Landwirts attraktiv zu gestalten und, wo es notwendig ist, unsere heimische Landwirtschaft vor der Verdrängung durch ungesunde, umweltschädliche Nahrungsmittel bzw. der Billigkonkurrenz aus dem Ausland zu schützen, welche uns mit Importzwängen in der Landwirtschaft abhängig macht. Genau Letzteres ist die Gefahr, die ein Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten mit sich bringt. In Brasilien etwa werden Pflanzenschutzmittel wie Atrazin eingesetzt, die hierzulande keinerlei Möglichkeit auf eine Zulassung hätten.”
“Tragen wir Sorge, dass Polizeibeamte nicht durch ein völlig überzogenes Disziplinarrecht aus dem Beamtentum entlassen werden können. Setzen wir den Schwerpunkt polizeilicher Arbeit wieder auf wirksame Verhinderung von Straftaten in unserem Land. Halten wir unseren Polizeibeamten bei ihrer Arbeit in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat den Rücken frei. Dann haben wir auch zukünftig wieder ausreichend Bewerber für den Polizeidienst in unserem wunderschönen Deutschland. Genau hier setzen wir unsere Schwerpunkte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Im Einsatzzeitraum 2021 hat sich die Anzahl ziviler Todesopfer durch terroristische Anschläge im Niger im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent erhöht. Die Frage ist berechtigt, ob die Beratung in Menschenrechts- und Genderfragen durch die deutsche Polizei wirklich das ist, was die Bevölkerung im Niger hier vorrangig brauchte. Wir als AfD sagen: Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat sich vorrangig an deutschen Interessen zu orientieren. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland wird an den deutschen Bahnhöfen und an unseren Grenzen geschützt, nicht in Niger und auch nicht in Mali. Statten wir die Bundespolizei personell und materiell erst einmal vollständig für Einsätze in unserem Inland aus, bevor Sie die Ausbildung, die Ausrüstung und die Gehälter für somalische Polizisten aus deutschen Steuermitteln zahlen.”
“Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für die das Auswärtige Amt normalerweise eine Reisewarnung oder zumindest eine Teilreisewarnung herausgibt. Und schaut man sich den Nutzen dieser Missionen an, dann steht diese Gefährdung unserer Polizeibeamten in keinem Verhältnis dazu. Das German Police Project Team in Afghanistan ist spätestens seit dem Umsturz durch die Taliban als krachend gescheitert anzusehen. Es ist ein riesiges Glück, dass der zwischenzeitliche Militärputsch samt der Festsetzung der Zivilregierung im Sudan nicht zum Tod oder zur Verletzung von deutschen Polizisten geführt hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute – nach anderthalb Jahren – über das Engagement deutscher Polizeibeamter bei internationalen Missionen in den Jahren 2020 und 2021. Insbesondere die Landespolizei ist grundsätzlich dazu verpflichtet, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Damit ist die öffentliche Sicherheit in Deutschland gemeint und nicht die Sicherheit in allen Ländern dieser Erde. Auch der § 8 des Bundespolizeigesetzes enthält lediglich eine Kannbestimmung, aber keine grundsätzliche Verpflichtung der Bundespolizei zur Wahrnehmung von internationalen Missionen. Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen.”
“Der einzige Anlass dafür, die Präsidenten des BAMF und des BSI jetzt zu politischen Beamten erklären zu wollen, ist, Nancy Faesers eklatantem Führungsversagen nachträglich das Gewand der Legitimität zu verleihen. Einen Verrat an dem eigenen Beamten und Mitarbeiter lehnen wir selbstverständlich ab. Ich hoffe aufs Inständigste für unsere Bundesbeamten, dass Frau Nancy Faeser nach der Landtagswahl in Hessen bleiben möge. Ich hoffe das auch für unsere Waffenbesitzer und eigentlich für ganz Deutschland.”