Steffen Janich
AfD · Germany
“Was wir aber nicht brauchen, ist eine leichtfertige Festlegung auf Regeltatbestände des § 100a Absatz 2 StPO, um einen derartigen Grundrechtseingriff zu begründen. Nicht jeder Anfangsverdacht für einen Sportwettenbetrug rechtfertigt eine solche Freiheitseinschränkung. Hier muss die Koalition noch dringend nachschärfen.”
“Die Innenpolitiker meiner Fraktion haben sich in dieser Woche ausführlich hierzu beraten. Es ist höchst ehrenwert, Linksterroristen zu jagen. Aber sicher muss sein: Bürgerrechte gelten auch im digitalen Zeitalter.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb im März des Jahres 2024: „Die Lücke zwischen dem, was die Technik kann, und dem, was legal einsetzbar ist, wird immer größer. Vor der Polizei hielt sie sich 30 Jahre lang versteckt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie noch, diese Momente, in denen die Bundesregierung etwas sagt und man das Gefühl hat, nicht komplett an der Nase herumgeführt zu werden. Denn das, was der Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als Problemanalyse benennt, ist erfrischend ehrlich und schonungslos.”
“Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools und digitaler Automatisierung ihre Aktivitäten erheblich ausweiten. 80 Prozent der Cybervorfälle waren laut diesem Bericht Datendiebstähle. Finanzielle Gewinne stehen im Vordergrund.”
“Darum sollten die Amtsgerichte über die Voraussetzungen und den Inhalt solcher Abwehrmaßnahmen vorab aufgeklärt werden. Und drittens. Entgegen früheren Verlautbarungen sind Sie, Herr Innenminister Dobrindt, beim Thema Hackbacks offenbar vollständig eingeknickt.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer hoch digitalisierten Gesellschaft. Dies bietet viele Erleichterungen im Alltag; es macht uns aber auch verwundbar gegenüber Cyberspionage und Cyberangriffen. Es ist darum wichtig, die Weichen für einen verbesserten Schutz im digitalen Raum zu stellen; denn wir wissen: Die einzig sinnvollen Firewalls – zu Deutsch: Brandmauern – sind eben die Brandmauern zum Schutz vor Cyberangriffen, keine anderen. – Ja, ja, ist schon klar. Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert die gesteigerten Vorgaben zum Schutz von IT-Systemen nun auf Unternehmen, für die NIS 1 bisher nicht galt. Es ist viel spekuliert worden, welche Unternehmen in Deutschland bald von den Vorgaben von NIS 2 betroffen sein werden.”
“Denn – das hat sich gezeigt –: Druck von unten ist das beste Mittel gegen schlechte Politik. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.”
“Mit dem Glasfaserausbau sieht es zum Beispiel in Sachsen noch relativ schlecht aus. Weite Teile meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, aber auch des Erzgebirges, des Vogtlandes und der Oberlausitz sind hierbei noch weiße Flecken. Es ist daher zu begrüßen, wenn jetzt ein sogenanntes Gigabitgrundbuch eingeführt wird. Dieses Datenportal soll Transparenz in Bezug auf den Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze schaffen. Infrastruktur, Netzverfügbarkeit und künftiger Netzausbau sollen darin leicht abrufbar sein. Das allein schafft zwar noch keinen schnelleren Netzausbau, aber es ermöglicht den Menschen draußen, den Netzausbau zumindest nachzuvollziehen und gegenüber den Verantwortlichen Druck zu machen, wenn der Ausbau in ihrer Region nicht schnell genug vorangeht.”
“Auch damals waren die Grünen in der Regierung. Damit unser Land irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung ist, ist es wichtig, schon heute die Voraussetzungen für ein künftiges Wachstum des Technologiesektors zu schaffen; denn der Bedarf an leistungsfähigen Internetanschlüssen steigt in allen Lebensbereichen. Der Trend hin zur künstlichen Intelligenz hat diesen Bedarf nochmals verstärkt. Ausgebaute Gigabitnetze bleiben die Bedingung für die künftige Entwicklung digitaler Innovation. Wir als AfD wollen, dass „made in Germany“ auch im Bereich digitaler Innovationen irgendwann wieder einmal ein globales Qualitätssiegel darstellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Land, das arm an Ressourcen ist. Im Gegensatz zu zahllosen Ländern in Afrika, Südamerika und Zentralasien liegen in unseren Böden weder Diamanten noch Lithium oder gar Seltene Erden in ausreichendem Maße. Das, was wir an Ressourcen haben, das sind unsere Kultur, der noch verbliebene Bildungsstand und die noch nicht von der Ampelregierung abgewickelte Wirtschaftskraft in Deutschland. Der Bundeswirtschaftsminister hat eben erst verkündet, dass er für das Jahr 2024 das zweite Jahr in Folge mit einer wirtschaftlichen Rezession rechnet. Zwei Jahre Rezession in Folge in dieser Größenordnung unter dieser Regierung, das hat es in der Nachkriegsgeschichte bisher nur einmal so richtig gegeben, nämlich in den Jahren 2002 und 2003. Wen wundert es?”
“Ihnen, verehrte Kollegen von der CDU, teile ich darum mit, und zwar auf ganz analoge Art und Weise: Wir werden Ihrem Antrag jetzt leider nicht zustimmen können. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Und ich denke, wir sehen uns am Freitag zum gleichen Thema wieder. Für die FDP-Fraktion hat nun Manuel Höferlin das Wort.”
“Die Leistungsträger unserer Gesellschaft haben es ohnehin schon schwer genug, auch ohne Ihre Desinformation. Viel wichtiger wäre es an dieser Stelle, eine konsequente Aufklärungsarbeit zugunsten der Wirtschaft, noch lange bevor ein derartiges Gesetz beschlossen wird, durchzuführen, um betroffene Unternehmen zu überzeugen und ihnen wichtige Installationshilfen zur Hand zu geben. Andernfalls überfordern Sie die Betroffenen vollkommen. Ich habe zu diesem Thema die Bundesregierung befragt. Das BSI betreibt heute schon einen eigenen Stab zur Personalgewinnung. Es ist schon heute eine Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für Sie zu erstellen und zu veröffentlichen.”
“Fehlende Sicherheitsmindeststandards treiben die Kosten für unsere Unternehmen noch weiter in die Höhe, wenn ein Cyberangriff erfolgreich verläuft. Das steht ganz außer Frage. Der Antrag der CDU – das muss man leider feststellen – leistet keinen substanziellen Beitrag zur verbesserten Cybersicherheit. So schreibt die CDU, dass kleine und mittelständische Unternehmen mit übermäßigen Herausforderungen rechnen müssten. Klein- und Kleinstunternehmen sind aber tatsächlich vom Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie grundsätzlich ausgenommen. NIS 2 greift erst bei den mittleren Unternehmen ab 50 Mitarbeitern bzw. ab 10 Millionen Euro Umsatz. Bitte schüren Sie, werte CDU, also keine unnötigen Ängste bei Soloselbstständigen und Kleinunternehmern!”
“Sie sollen auch verschärfte Meldepflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen festlegen: 24 Stunden für einen vorläufigen Bericht, 72 Stunden für einen vollständigen Bericht, innerhalb eines Monats ein detaillierter Bericht an das BSI zum Abschluss. Diese Sicherheitsstandards sollen nun nicht mehr nur für KRITIS-Betreiber verpflichtend sein. NIS 2 weitet den Kreis der Betroffenen nun wesentlich aus, etwa auf Energie, Verkehr, Gesundheitswesen bis hin zu Kurierdiensten. Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn der Schutz kritischer Dienste im digitalen Bereich verbessert wird. Eine Implementierung verbesserter Sicherheitsstandards im IT-Bereich kostet unsere Unternehmen aber Zeit, Geld und Arbeit.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Politik ist es, den Bürgern komplexe Sachverhalte so zu erklären, dass die Bürger verstehen, worum es geht. Die Cybersicherheit ist eine zentrale Herausforderung unseres Jahrhunderts. Unternehmen, Betreiber kritischer Infrastrukturen, aber auch der Staat erleiden durch Cyberangriffe jährlich Schäden, die in eine dreistellige Milliardenhöhe gehen. Datendiebstahl, die Verschlüsselung von IT-Systemen oder das Wirken von Schadprogrammen können Behörden lahmlegen und Unternehmen in die Insolvenz treiben. Die NIS-2-Richtlinie der EU sieht vor, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren heimischen Unternehmen gesetzliche Mindestsicherheitsstandards im digitalen Raum vorschreiben sollen.”
“Wir als AfD sind die einzige wirkliche Opposition in Deutschland, weil wir das sagen, was wir denken, weil wir das tun, was wir sagen, und weil nur wir, die AfD, mit einem Paukenschlag eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten werden. Und dieser Paukenschlag werden die Landtagswahlen im September sein. Wir sehen uns im Landtagswahlkampf in Sachsen! Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Leon Eckert.”
“Aus demselben Grund haben Sie das Hinzustellen unseres Antrags zu Ihrem heutigen Zweiseitenantrag im Plenum verhindert. Ihnen ist Ihre Parteipolitik wichtiger als eine wirksame Aufstellung der Bundespolizei. Ihre Forderung nach Grenzkontrollen ist darum pure Heuchelei und sonst nichts. Ihr heutiges Bekenntnis zu fortgesetzten Grenzkontrollen wäre auch gar nicht nötig gewesen, wenn Ihre unheilige Gottkanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 nicht die Grenzen für kulturfremde Heerscharen geöffnet hätte. Dieses Erbe haftet nach wie vor an der CDU wie das Pfefferspray der Polizei an den Linksextremisten von Essen.”
“Ich sage Ihnen ganz klar: Niemand kann zwei Herren dienen. Entweder sind Sie Opposition, oder Sie sind die Sprechgruppe der Ampel. Beides lässt sich nicht vereinen. Ich bleibe auch gleich im Matthäusevangelium, wenn ich sage: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Wir von der AfD haben vorab den Antrag „Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten“ eingebracht. Dieser hat die Befugnisse und die Ausstattung der Bundespolizei mit dem, was sie für ihre Arbeit dringend braucht, in angemessener Fundiertheit gefordert. Sie von der CDU/CSU haben es aber vorgezogen, unseren Antrag im Innenausschuss noch nicht einmal in die öffentliche Anhörung über Ihren letzten Zweiseitenantrag einzubeziehen. Und warum haben Sie es nicht getan? Weil unser Antrag gut war.”
“Er reiht sich damit in eine lange Liste von CDU/CSU-Anträgen zur Innenpolitik ein, welche ebenfalls nur zwei oder drei Seiten umfasst hatten. Die Antragsbezeichnungen stellen darum lediglich die Oppositionsfassade der CDU/CSU dar. Wenn Sie von der CDU/CSU wirklich eine glaubwürdige Opposition zur Ampelpolitik darstellen wollten, dann könnten Sie sich doch zumindest einmal die Mühe geben, Ihre Anträge mit einer angemessenen Begründung zu versehen. Das wäre ein erster Schritt weg von einer Partei der reinen Lippenbekenntnisse. Dass die CDU unter Friedrich Merz aber lieber auf einen politischen Kuschelkurs mit der Ampel als auf programmatische Abgrenzung setzt, das sieht man auch daran, dass sich die CDU/CSU in ihrem Zweiseitenantrag gleich zweimal lobend auf den Generalsekretär der FDP bezieht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Begriff „Opposition“ beschreibt in der Politik eine Auffassung, die im Gegensatz zu einer Politik der Regierung steht. Zu unterscheiden ist das Vertreten einer tatsächlichen Gegenauffassung zur Regierungspolitik von dem Ausüben einer Scheinopposition. Eine Scheinopposition ist stets darum bemüht, die Fassade einer Opposition aufrechtzuerhalten. Tatsächlich aber arbeitet sie mit der Regierung Hand in Hand. Der CDU/CSU-Antrag gibt uns hier eine hinreichende Gelegenheit, zu dem Inhalt des Antrages Stellung zu nehmen und gleichzeitig einen Beitrag zur staatsbürgerlichen Aufklärung über die CDU/CSU in ihrer Rolle als Scheinopposition zur Ampel zu leisten. Der hier vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion umfasst lediglich zwei Seiten.”
“Die AfD bedankt sich dafür, dass der Bundesbeauftragte einem weiteren Überwachungsstaat hier ein klares Veto entgegengesetzt hat, und wir hoffen, dass seine Nachfolgerin damit irgendwann einmal bis zur Bundesregierung durchdringen wird. Vielen Dank. Ich freue mich, Sie alle zu sehen. Guten Abend! Herr Höferlin, ich gebe Ihnen das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Geht es in irgendeiner Form gegen rechts, sind den Altparteien die Grundrechte deutscher Bürger vollkommen egal. Eine Änderung durch die Genossen ist auch hier nicht in Sicht. Ein weiteres Thema ist die Verordnung zur künstlichen Intelligenz in der EU. Der Bundesbeauftragte weist zu Recht darauf hin, dass der Einsatz einer KI zur automatischen Erkennung personenbezogener Merkmale im öffentlichen Raum verboten gehört. Wir stimmen mit Herrn Kelber auch darin überein, dass die KI niemals im Rahmen eines Social Scorings zur Bewertung sozialen Verhaltens missbraucht werden darf. Und: Wir sagen auch Ja zur Beibehaltung einer sicheren End-zu-End-Verschlüsselung, und wir sagen auch Nein zur anlasslosen flächendeckenden Überwachung privater Kommunikationsdaten.”
“Das Bundespresseamt ist der Weisung von Herrn Kelber, die Facebook-Fanseite der Bundesregierung wegen Verstößen im Datenschutzrecht einzustellen, nicht nachgekommen, sondern führt ein Verwaltungsverfahren gegen diese Weisung. Das Bundespresseamt kann seine datenschutzrechtliche Rechenschaftspflicht nicht genügend nachweisen. Besucherdaten wurden und werden vom BPA weiterhin ohne Rechtsgrundlage verarbeitet. Auch der Empfehlung, den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Bereich von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr rechtlich abzusichern und deren Bestand zu überprüfen, ist die Ampelkoalition nicht gefolgt. Es ist ebenso selbstredend, dass die deutsche Sozialdemokratie sich nicht im Mindesten für die datenschutzrechtlichen Einwände im Hinblick auf die Rechtsextremismusdatei interessiert.”
“Mehrfach kritisiert Herr Kelber, dass ihm Gesetzgebungsakte entweder gar nicht oder viel zu spät zur Kenntnis gegeben werden. Die Bearbeitungszeiträume, die die Bundesregierung dem BfDI einräumt, sind unzureichend, um sich ausgiebig mit den Gesetzen auseinandersetzen zu können. Der Bundesbeauftragte bemängelt darüber hinaus, dass gerade im Hinblick auf den Datenschutz im Bundesverfassungsschutzgesetz seine Stellungnahme nicht einmal gelesen wird. Frau Faeser, wo immer Sie gerade sind, könnten Sie vielleicht Ihrem Parteikollegen zukünftig etwas besser zuhören? Auch viele der Missstände, die der Bundesbeauftragte damals aufgezeigt hatte, bestehen nach einem Jahr unverändert fort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im April des vergangenen Jahres habe ich etwas getan, das gezwungenermaßen Seltenheitswert hat: Ich habe bei der Beratung zu dem früheren Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Mann mit einem Parteibuch der SPD gelobt. Ich spreche hier von Herrn Professor Kelber, dem Bundesbeauftragten für dieses Ressort. Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. Heute beraten wir ein Jahr später den aktuellen Bericht des BfDI. Und wenn man diesen aktuellen Bericht liest, dann wünscht man sich, dass die Sozialdemokraten innerhalb der Bundesregierung den Worten ihres Parteifreundes Kelber dieselbe Bedeutung beigemessen hätten wie wir als Alternative für Deutschland.”
“Erst danach möchte sie in Gespräche mit den Verbänden eintreten, um Cybersicherheit zu gewährleisten. Abschließend sei noch gesagt, dass für eine einheitliche Rechtsumsetzung innerhalb der EU Verordnungen das Mittel der Wahl sind. Entgegen Ihrer Forderung Nummer 13 ist es gerade der Sinn und Zweck von EU-Richtlinien, den nationalen Gesetzgebern Gestaltungsspielräume zu verschaffen. Aus diesem Grunde können wir Ihren Antrag leider nur ablehnen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Staat müsste unsere Unternehmen erst darüber aufklären, ob NIS 2 für sie gelten wird, ob sie eine wesentliche oder eine wichtige Einrichtung darstellen sowie welches Risikomanagement und welche technischen Vorkehrungen sie zum Schutz ihrer Netzwerke treffen müssen. Erst dann können wir die Gesetze verschärfen. Denn wenn Unternehmer die Vorgaben von NIS 2 missachten, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 10 Millionen Euro. Dieses Risiko für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland will die Union am besten schon morgen erreichen. Wir wollen das nicht. Die Herstellung von gesetzlicher Kohärenz eines Umsetzungsgesetzes mit der sonstigen nationalen Gesetzgebung ist eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner zusätzlichen Erwähnung. Leider ist bei der CDU/CSU auch keine Rede von einer Bürgerbeteiligung vor dem Erlass des Gesetzes.”
“Auch Sie, verehrte Kollegen von der SPD, sind Cybergefahren ausgesetzt. Der Cyberangriff von APT 28 auf die SPD im vergangenen Jahr erfolgte durch Schwachstellen im Outlook-Programm. Was auch immer der russische Militärnachrichtendienst GRU als Drahtzieher der Aktion bei der SPD gefunden hat – erfolgreiche Wahlkampfkonzepte können es definitiv nicht gewesen sein. Wir als AfD-Fraktion nehmen das Thema Cybersicherheit sehr ernst und haben uns schon vor einem Jahr im BSI Freital unterrichten lassen. Wir halten es für richtig, dass der Schutz von kritischen Diensten im digitalen Bereich verbessert wird. Unternehmen brauchen nicht weniger, sondern mehr zeitlichen Vorlauf, bevor NIS 2 umgesetzt wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage, ob der nächste großangelegte Cyberangriff auf unsere kritische Infrastruktur stattfinden wird; es ist nur die Frage, wann er passiert. Dies war die Botschaft, welche die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik uns Abgeordneten im Innenausschuss bei ihrem letzten Besuch mitgab. Und in der Tat: Wir sehen wöchentlich, welche Gefahren es für KRITIS, Behörden und Unternehmen birgt, wenn Lücken in der digitalen Sicherheitsinfrastruktur bestehen. Denken Sie nur an die Taurus-Abhöraffäre Anfang des Jahres! Denken Sie an den Hackerangriff auf den Hamburger Flughafen zu Pfingsten, an Cyberangriffe auf unsere Kommunalverwaltungen oder auch an den Angriff auf einen Süßwarenhersteller in Aachen im vergangenen Monat. Cyberangriffe treten immer häufiger auf.”
“Lamya Kaddor hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jeden illegalen Einwanderer, den wir hier gar nicht erst reinlassen, brauchen wir später auch nicht abzuschieben. Was bleibt zum vorliegenden Antrag zu sagen? Die Forderungen sind gut und unterstützenswert, aber die Union wird nichts davon umsetzen, wenn sie wieder an der Regierung ist. Denn sie wird ausschließlich Koalitionen mit den Ampelparteien eingehen. Nichts anderes bedeutet die sogenannte Brandmauer. Der Antrag ist eine Mogelpackung, nichts weiter. Und der Wähler weiß das. „Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim“, wie sie im Unionsantrag gefordert werden, gibt es eben nur mit der AfD. Insbesondere die Menschen im Osten haben dieses Spiel längst durchschaut. Sie werden Ihnen die nächste Quittung bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen überreichen. Ihre AfD – wir schaffen das. Vielen Dank.”
“Die Politik der offenen Grenzen wird zwar durch die Ampel auf die Spitze getrieben, aber die Wahrheit ist: Erfunden hat sie die CDU/CSU. Doch selbst die Union will nun scheinbar eine Politikwende und legt mit diesem Antrag ein Best-of der AfD-Forderungen der vergangenen Jahre vor. Man könnte es fast als Kompliment begreifen, gäbe es da nicht die viel beschworene Brandmauer. Die wichtigsten AfD-Forderungen fehlen allerdings noch. Erstens: Pull-Faktoren beseitigen, Sach- statt Geldleistungen! Es ist keinem Bürger unseres Landes vermittelbar, dass selbst vollziehbar ausreisepflichtig abgelehnte Asylbewerber, die sofort abgeschoben werden müssten, von unserem Staat zumindest nach 36 Monaten in voller Höhe des Bürgergeldes – plus Krankenkasse – alimentiert werden. Und zweitens: Grenzen dicht, Festung Europa! Und wir reden von dichten Grenzen.”
“Es ist genauso importiert wie die vielen anderen Probleme seit der Grenzöffnung durch Angelika Merkel: Gruppenvergewaltigungen, Vielehen, weibliche Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, antisemitische Hamas-Demonstrationen, Clankriminalität und eben auch die in diesem Antrag beklagten Sympathiebekundungen für den islamistischen Terror in unserem Land – all das haben die jetzige, aber vor allem auch die vorangegangene Regierung zu verantworten. Statt das Ruder nun endlich herumzureißen, denkt die Ampel gar nicht daran, einen Politikwechsel zu vollziehen. Erst kürzlich enthüllte die „Bild“-Zeitung, dass sich unter den 30 000 bisher eingereisten sogenannten Ortskräften mehrere amtlich bekannte Kollaborateure der Taliban befinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Montag stach ein 19-jähriger Afghane am Frankfurter Mainufer auf den Kopf und in den Hals einer Frau ein, welche dort auf einer Parkbank saß. Die Frau konnte sich zunächst befreien, flüchtete, stürzte aber zu Boden. Daraufhin stach der Angreifer auf das wehrlose Opfer erneut ein, bis mutige Passanten zu Hilfe eilten. – Ebenfalls am vergangenen Montag attackierte ein 32-jähriger Türke einen jungen Mann in einer Regionalbahn kurz vor dem Halt am Saarbrücker Hauptbahnhof. Dem Opfer wurde ebenfalls in den Halsbereich gestochen. Er wurde anschließend notoperiert. – Auch der illegal eingereiste islamistische Terrorist aus Afghanistan, der den Polizisten Rouven Laur ermordete, macht deutlich, dass es sich hier um ein importiertes Problem handelt.”
“Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.”
“Die AfD verwehrt sich polizeilichen Auslandsmissionen nicht grundsätzlich, sieht aber erheblichen Korrekturbedarf bei der Gefährdungsbewertung einzelner Missionen; als Beispiel sei hier der Militärputsch im Sudan erwähnt. Von daher bleiben wir bei unserer ursprünglichen Auffassung: Deutsche Polizisten sind keine Aufbauhelfer im großen Stil für Entwicklungsländer – sie sind im deutschen Interesse, für die Sicherheit der heimischen Bevölkerung, einzusetzen. Ein Auslandseinsatz ist und bleibt ein Ausnahmefall und darf die Beamten am Einsatzort nicht über das normale Maß, vergleichbar mit dem deutschen Polizeialltag, gefährden. Entstehen im Einsatzgebiet Gefährdungslagen, sind die Beamten gegebenenfalls rechtzeitig abzuziehen; denn polizeiliche Entsendungen sind eben keine militärischen Missionen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Auslandseinsätze sind für unsere Polizisten offensichtlich nicht attraktiv, werden viel zu wenig publik gemacht und stellen sich gegebenenfalls auch als gefährlich dar. Die Sicherheit unserer Beamten im Ausland hat oberste Priorität. Sich ändernde politische Verhältnisse in den Einsatzgebieten deutscher Polizisten müssen dringend in die Abwägung über Fortführung oder Abbruch der Missionen einbezogen werden, insbesondere wenn sich die geänderten politischen Verhältnisse auf die Sicherheit von Beamten vor Ort auswirken. Die Eskalation in Mali bei MINUSMA sei hier nur ein Beispiel für die Abwägung deutscher Interessen gegenüber der Sicherheit der Beamten. Bei der Aus- und Fortbildung von Polizeibediensteten in den Entwicklungsländern muss ausgeschlossen werden können, dass deutsche Beamte von den regionalen Konflikten tangiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben wir das letzte Mal über internationale Polizeimissionen hier debattiert. Sie, Frau Schwarzelühr-Sutter, hatten damals beklagt, dass internationale Einsätze deutscher Polizisten noch zu wenig als Karrierebaustein gewürdigt würden. Nun mahlen die Mühlen der Bürokratie bekanntlich langsam. Aber in diesem Fall sei die Frage erlaubt, ob sich diese Mühlsteine überhaupt im Bundesministerium innerhalb dieses Jahres in diese Richtung bewegt haben. Denn abgesehen von Ihrem Bekenntnis für internationale Polizeieinsätze bei der UNCOPS-Konferenz zeigt sich ein völlig anderes Bild: Die Anzahl der Polizeibeamten aus Bund und Ländern, die sich im Jahr 2022 an internationalen Friedensmissionen beteiligt haben, ist im Vergleich zum Vorjahr von 137 auf 90 Beamte gesunken.”
“Ich denke, wir besprechen das im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.”
“Allerdings hätte die Bundesregierung hier die Chance ergreifen können, die Arten von Verträgen einzuschränken, für die ein Kreditscoring zulässig ist. Ich wünsche mir kein Deutschland, in dem es möglich ist, dass trauernde Familienmitglieder möglicherweise in Zukunft keinen Bestatter finden, weil die EDV behauptet, dass sie zu arm sind, um sich die Beisetzung eines verstorbenen Angehörigen leisten zu können. So etwas wollen wir nicht. Der neu installierten Datenschutzkonferenz in § 16a BDSG stehen wir als AfD neutral gegenüber. Es ist aus unserer Sicht kein direkter Nutzen für den Bürger ersichtlich. Zusammenfassend kann man zu dem Gesetz sagen: Es ist kein merklicher Fortschritt für Private und Unternehmen im Bereich der zulässigen Datenverarbeitung zu sehen. Es ist kein großer Wurf, aber schön, dass wir mal darüber gesprochen haben.”
“Der Gesetzentwurf schweigt sich hierüber aus, was bei der Videoüberwachung durch Private gelten soll. Wenn Sie dem Willen des Bundesverwaltungsgerichts nachkommen wollen und sagen, die DSGVO soll für die Videoüberwachung durch Private unmittelbar gelten, dann fügen Sie doch bitte eine entsprechende deklaratorische Verweisungsnorm in das Bundesdatenschutzgesetz ein. Dies wäre zumindest anwenderfreundlich, meine Damen und Herren. Eine weitere Relevanz hat das Thema Scoring, also das, was etwa die Schufa macht. An dieser Stelle ist zu loben, dass die Person, über die mittels einer automatisierten Datenverarbeitung Wahrscheinlichkeitswerte erstellt werden, das Recht erhalten soll, den eigenen Standpunkt darzulegen, und dann eine natürliche Person über die Aufrechterhaltung des automatisierten Ergebnisses entscheiden muss.”
“Sie werden als Antwort erhalten, dass die Datenschutz-Grundverordnung „eine gute internationale Standardsetzung“ darstellt; zumindest haben Sie sich dies so in den Koalitionsvertrag in Zeile 464 geschrieben. Vor diesem Hintergrund überrascht es auch nicht, dass der vorliegende Gesetzentwurf durch weitere Regelungen zusätzliche Unklarheiten schafft. Ich möchte an dieser Stelle folgendes Beispiel vortragen: Der bisherige § 4 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelte die Voraussetzungen für die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen sowie durch nichtöffentliche Stellen. Der neue § 4 Absatz 1 BDSG soll nach Ihrem Willen nur noch die Videoüberwachung durch öffentliche Stellen bestimmen. Was ist aber nun mit Unternehmern, die etwa einen großen Kundenparkplatz durch Videoüberwachung kontrollieren?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente, in denen die Distanz zwischen dem Wunschdenken der Altparteien und der Lebensrealität des Staatsvolkes unübersehbar wird. Ein wunderbares Beispiel hierfür ist die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union. Ich schlage Ihnen vor: Fragen Sie doch einmal irgendeinen mittelständischen Unternehmer in diesem Land nach den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf seinen Alltag! Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird der Unternehmer mit den Augen rollen und erklären, wie sich seine berufliche Tätigkeit durch ebendiese DSGVO erschwert hat. Und jetzt fragen Sie noch einmal die Parteien der Ampelkoalition – also fragen Sie sich bitte selbst – nach ebendieser Verordnung!”
“Und Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten, werden von den künftigen Landesregierungen möglicherweise sehr schnell lernen können, wie man eine bessere Politik für unser eigenes Volk macht. In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten Wahlkampf in den neuen Bundesländern. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.”
“Langfristig gesehen muss für die Tätigkeit eines jeden einzelnen Abgeordneten in diesem Hohen Haus aber eines klar sein: Die soziale Grundsicherung wird ganz maßgeblich durch deutsche Steuerzahler gewährleistet. Ein Datenaustausch von Ausländerbehörden und Leistungsbehörden muss auf absehbare Zeit überflüssig werden. Denn zukünftig wird in diesem unserem Land kein Platz mehr sein für Ausländer, die es sich leistungslos in der sozialen Hängematte Deutschland bequem machen. Hier schieben wir als AfD einen Riegel vor. Mit der AfD wird weiter gelten: Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt. Warten wir doch einmal die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen ab.”
“Für uns als AfD ist allerdings klar: Eine ordnungsgemäße Leistungserbringung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht sichergestellt, wenn Schlupflöcher für die Begehung von Sozialleistungsmissbrauch durch Ausländer nicht ein für alle Mal geschlossen werden. Wer als arbeitsloser Ausländer Geld vom deutschen Staat erhält, darf ruhig auch anlasslose Datenabfragen über sich erdulden. Und dem Ausländer, dem das zu viel ist, dem sei die Ausreise aus Deutschland oder die Ergreifung einer zumutbaren sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland empfohlen. Oder anders ausgedrückt: Er kann ja auch arbeiten gehen. Wir als AfD-Fraktion werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen.”
“Die AfD-Fraktion unterstützt nachdrücklich jede Maßnahme, die geeignet ist, um Sozialleistungsbetrug von Ausländern zu verhindern. Es ist erfreulich, zu sehen, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die Digitalisierung bei den Ausländer- und Leistungsbehörden begrüßt hat. In einem Punkt hat die AfD-Fraktion jedoch eine andere Auffassung als der Bundesdatenschutzbeauftragte. Herr Kelber moniert, dass die Agentur für Arbeit durch eine Änderung des SGB II künftig Auskünfte aus dem Ausländerzentralregister einholen darf, wenn dies nur zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist. Bislang war hierfür die Voraussetzung, dass diese Auskunft im konkreten Fall zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch erforderlich war.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits in der ersten Lesung im Dezember 2023 habe ich darauf hingewiesen, dass von den 5,5 Millionen Menschen, die in Deutschland Bürgergeld beziehen, 2,6 Millionen der Leistungsempfänger Ausländer sind. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Jobcenter im Jahr 2022 rund 120 000 Verdachtsfälle des Leistungsbetrugs im Zusammenhang mit dem unrechtmäßigen Bezug von Bürgergeld registriert haben. Es ist daher richtig, dass Ausländer, die hier leben und eine staatliche Alimentierung aus Steuermitteln genießen, so gut es eben geht, von den Ausländerbehörden erfasst werden. Datenübermittlungen und Abfrageprozesse zwischen Leistungs- und Ausländerbehörden werden durch den Entwurf verbessert.”
“Bis zur Beratung Ihres Antrags im Innenausschuss haben Sie noch die Gelegenheit, sich hierauf mit einer passenden Antwort einzulassen, wobei ich aber sagen muss: Man hätte diese Forderungen sehr gut in den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes einarbeiten können, über den wir letzte Woche debattierten – aus meiner Sicht schlechtes Timing. Als Nächster erhält das Wort Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die CDU/CSU-Fraktion hat keine einzige Frage zur Tätigkeit der Bundespolizei auf See an Herrn Dr. Romann formuliert. Der Präsident der Bundespolizei hat aber gestern bemängelt, dass ihm trotz höherer Haushaltsmittel für die Bundespolizei in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro fehlen, etwa für Liegenschaften der Bundespolizei und für Seehäfen. Ebenso hat er darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei ohne den Stellenaufwuchs seit dem Jahr 2016 heute schon überhaupt nicht in der Lage wäre, all ihre aktuellen Aufgaben zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig unklar, wie die Bundespolizei personell und materiell in der Lage sein soll, die zusätzlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Unionsfraktion vorschweben.”
“Diese Drucksache war leider erst gestern ab 16 Uhr im Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien abrufbar. Was soll ich dazu sagen? Zwei Seiten sind durchaus schnell gelesen. Aber Stil hat so was nicht. Dafür ist der Inhalt Ihres Antrags bemerkenswert: Die Bundespolizei soll feste Plattformen im Meer gegen Gefahren schützen. Die Einhaltung der Gefahrenabwehrpläne international fahrender Schiffe soll von der Bundespolizei überprüft werden. Beschädigungen der Unterwasserinfrastruktur soll die Bundespolizei unterbinden. In Ihrem Antrag geht es also im Wesentlichen darum, der Bundespolizei zusätzliche Aufgaben und Befugnisse auf See zuzuweisen. Das ist erstaunlich. Denn ebenfalls gestern hatten wir im Innenausschuss die Gelegenheit, dem Präsidenten der Bundespolizei Fragen zu stellen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schon vor einer Woche haben wir hier im Plenum über das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes gesprochen. Als AfD nehmen wir unsere Rolle als parlamentarische Opposition vollumfänglich ernst. Wir hatten da bereits einen eigenen Antrag zur besseren Ausstattung und Entlastung der Bundespolizei vorgestellt. Und schon im vergangenen Jahr hatte die AfD-Fraktion eine Initiative in den Bundestag eingebracht, die darauf abzielte, den Fahndungskorridor der Bundespolizei auf See von 50 Kilometer auf 80 Kilometer zu erhöhen, um der Bundespolizei eine effektivere Arbeit zu ermöglichen. Die CDU/CSU präsentiert dem Deutschen Bundestag heute ein zweiseitiges Papier, das sich mit dem Thema Bundespolizei beschäftigt. Noch etwas schlanker, und der Inhalt würde auf einen Bierdeckel passen.”
“Eine umfassende Antwort der Bundesregierung wäre für eine wirksame Risikoanalyse für den Zivilschutz genauso wichtig wie die versprochenen Vorschläge der Facharbeitsgruppe des BMI zu baulichen Schutzmöglichkeiten für die Bevölkerung; die müssen ja auch irgendwann mal vorgelegt werden. Bis dahin ist es an uns Politikern, allen Helfern im Zivil- und Katastrophenschutz für ihren fortlaufenden Einsatz zu danken. Ohne sie wäre das nicht möglich. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Bubendorfer-Licht.”
“In den Jahren 2007 bis 2019 sind insgesamt 1 035 öffentliche Schutzräume aus der Zivilschutzbindung entlassen worden. Es gibt derzeit nur noch 579 Schutzräume in Deutschland. Die Konzeption Zivile Verteidigung hielt das Vorhalten von Schutzräumen für nicht realisierbar. Heute wissen wir: Dies war falsch. Die Bundesregierung hat die Rückabwicklung zumindest seit dem Ukrainekrieg ausgesetzt. Aber was ist aus der über Monate angekündigten Bestandsaufnahme der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geworden? Diesen Bericht hatte die Bundesregierung für den Spätsommer 2022 angekündigt. Seit meiner Kleinen Anfrage von vor zehn Monaten warte ich darauf.”
“Gerade der Ukrainekrieg und der Krieg um Bergkarabach zeigen doch eindrücklich, dass es in der modernen Kriegsführung gerade keine Millionen Euro teuren Kampfpanzer und Bombenflugzeuge mehr braucht, um Krieg zu führen, sondern dass heutzutage billige, in riesiger Anzahl herstellbare und kaum abzuwehrende Kampfdrohnen das bevorzugte Mittel der Wahl sind. Diese Form der Kriegsführung, auch gegen Zivilisten, sollte umfassend in das künftige Konzept zum Schutz von Leben, Gesundheit und Wohngebäuden der Zivilbevölkerung einbezogen werden. Auch darüber hinaus muss die Konzeption Zivile Verteidigung angepasst werden. Die Anleitung zum Selbstschutz durch das BBK erreicht noch viel zu wenige Bürger. Hier könnte man vermehrt öffentliche Werbung für den Selbstschutz schalten. Noch etwas vermisse ich.”