Carlos Kasper
SPD · Germany
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen.”
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen.”
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“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21. Wahlperiode erfolgen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen. Enorme Unwuchten in inneren Verteilungsfragen könnten aus dem Festhalten an der Schuldenbremse und dem gleichzeitigen Ausschließen der effektiven Besteuerung von Superreichen folgen. Bei einer Veränderung des Grundgesetzes wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse abzuschaffen und so den Weg für weitere Investitionen in die Zukunft freizumachen. Auch heute hätte die Chance bestanden, die Schuldenbremse umfassend zu reformieren, um eine langfristige Investition in die soziale, innere und äußere Sicherheit unseres Landes zu ermöglichen.”
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen. Dass die Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP aufgehoben werden soll, für den Rest des Haushaltes aber nicht, ist vor dem Hintergrund ihrer verheerenden Wirkung und des vernichtenden Urteils der Wissenschaft nicht sinnvoll zu erklären. Das Sondervermögen ist zu begrüßen, in seiner Limitierung und Befristung aber zu wenig zukunftsweisend gedacht. Nötig ist eine Aufhebung der Schuldenbremse, wenigstens eine Änderung im Sinne der sogenannten goldenen Regel und eine effektive Heranziehung von Superreichen zur Finanzierung unseres Staates. Am 3.”
“Uns geht es um ein bezahlbares Leben für die Mitte der Gesellschaft und die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und eben nicht um die Banker, um die Rechtsanwälte oder Manager, um die sich hier die Oppositionsparteien FDP, CDU und AfD kümmern. Übrigens, Herr Herbrand: Über 80 Prozent der Selbstständigen zahlen überhaupt keinen Soli. Also ganz klar: Diese Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: Steuergeschenke für die Reichen oder ein bezahlbares Leben für alle.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen. Da können wir nicht einfach mal 12 Milliarden oder 13 Milliarden Euro pro Jahr verschenken. Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Wir werden die soziale, die innere und die äußere Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Wir stehen für einen starken Staat, der die Menschen nicht alleinlässt, wenn sie in einer schwierigen Situation sind.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Das bedeutet: Im Erzgebirgskreis haben von unserer SPD-Politik 37 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter profitiert. Das war eine Lohnerhöhung für 46 000 Menschen im Landkreis Erzgebirge. Das war gute Politik. Das war ein Zeichen von Respekt gegenüber den wahren Leistungsträgern in diesem Land. Außerdem reden Sie heute auch über den Lohnabstand. Sie haben recht: Die Löhne in Deutschland sind immer noch zu niedrig. Doch als es darum ging, diese zu erhöhen, haben Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verraten und gegen den Mindestlohn gestimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität. Sie will nicht die breite Bevölkerung entlasten – das hat ja schließlich schon die SPD gemacht –; nein, sie konzentriert sich lieber auf die oberen 10 Prozent. Denn den Solidaritätszuschlag zahlen nur diejenigen voll, die über 110 000 Euro im Jahr verdienen, also ungefähr 9 200 Euro im Monat. Realitätscheck: Das Durchschnittsgehalt in Deutschland beträgt 3 700 Euro, bei mir in Sachsen sogar nur 3 100 Euro im Monat, also nur etwa ein Drittel von dem Betrag, ab dem man den Soli zahlen müsste.”
“Zudem sorgen wir für mehr öffentliche Ladesäulen und die notwendige Rechtssicherheit, zum Beispiel für die Stadtwerke. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur. Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Reichardt.”
“Und während hier manche Fraktionen von E-Fuels fantasieren, die es nie in ausreichender Menge geben wird, schaffen wir mit dem Gesetz Tatsachen für den weiteren Ausbau der E-Mobilität. Mit diesem Gesetz vereinfachen wir das bidirektionale Laden. Was bedeutet das? Wenn viel Sonne scheint, können die Menschen ihre Autos laden. Der gespeicherte Strom kann dann genutzt werden, wenn die Sonne eben nicht scheint, aber die Privathaushalte diesen Strom dennoch brauchen. Das Auto wird also als günstiger Zwischenspeicher genutzt. Bislang war es so, dass bei dieser Rückspeisung die Stromsteuer angefallen wäre. Das schließen wir nun aus. Wir sorgen also für Bürokratieabbau und den Ausschluss einer Doppelbesteuerung. Das kommt den Menschen zugute, die diese Möglichkeit jetzt einfach nutzen können.”
“Wir greifen unter die Arme, wo es notwendig ist. Und gleichzeitig fördern wir den Umstieg von fossilen Energieträgern hin zum Strom, den man aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen kann. Doch wir bleiben nicht nur im Hier und Jetzt stehen. Was die Unternehmen wirklich brauchen, ist Planungssicherheit; denn nur wer die Zukunft planen kann, kann heute, im Hier und Jetzt, die notwendigen Investitionen tätigen. Deshalb entfristen wir die Geltungsdauer dieser Stromsteuerentlastung und machen Deutschland zukunftssicher. In der Zukunft brauchen wir eben auch Elektromobilität. Wir als Sozialdemokratie stehen klar für den Hochlauf der Elektromobilität. Wir stehen zur E-Auto-Produktion in Deutschland.”
“Wir sorgen mit diesem Gesetz für Planungssicherheit bei den Unternehmen und bewältigen die industriepolitischen Herausforderungen von morgen. Denn was treibt die Unternehmen gerade um? Das sind die Energiepreise. Diese sind zu Beginn des russischen Angriffskrieges in die Höhe geschossen. Mittlerweile sind sie zumindest etwas gesunken, und das hat auch mit der Politik der Ampelregierung zu tun. Eine der Maßnahmen, die geholfen haben, ist die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und auch für die Forst- und Landwirtschaft. Diese massive Steuersenkung von 20 Euro pro Megawattstunde auf das EU-Mindestmaß wirkt unbürokratisch und hilft über 600 000 Unternehmen in Deutschland. Das Signal ist klar: Wir unterstützen die Wirtschaft. Wir stehen für einen starken Staat zum Wohle aller.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Das mag zunächst etwas technisch klingen; das ist es, ehrlicherweise gesagt, auch. Man hat an dem vorherigen Redebeitrag gemerkt: Die CDU/CSU durchsteigt dieses Gesetz einfach nicht. Mehr noch: Sie muss sogar mit Lügen arbeiten. Die SPD-Fraktion hat zu der Anhörung drei Sachverständige eingeladen. Warum hier Falschbehauptungen verbreitet werden, weiß ich einfach nicht. Aber auch wenn der Titel dieses Gesetzes sehr technisch klingt: Dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Entlastung für die Unternehmen. Und: Das Ganze ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung.”
“Wir brauchen eine Finanzkriminalitätsbekämpfungsbehörde; das ist auch klar. Und wir brauchen auch ein Instrument, um inkriminierte Vermögen in Deutschland abzuschöpfen. Dafür stehen wir.”
“Ich möchte nur an ein Dossier der beiden Wissenschaftler Grottian und Rügemer mit dem Titel „Friedrich Merz: Agent der Superreichen und Mächtigen“ erinnern, in dem sie ausführen, dass BlackRock wie kein anderes Unternehmen Briefkastenfirmen betreibt und in sogenannten Dark Pools Finanzregulierungen umgeht. Machen Sie uns doch nichts vor: Die Union will nur in der Opposition Geldwäsche bekämpfen. In der Regierung sieht das alles ganz anders aus. Wir als Ampelkoalition liefern; das habe ich jetzt deutlich gemacht. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben der FIU ein neues Fundament gegeben. Wir sind uns nicht immer einig; das ist klar. Kompromissfindung dauert, manchmal zu lange; das ist mir auch bewusst. Aber wir sind auf dem Weg. Das ist das wichtige Signal.”
“Die hat dagegengestimmt und wieder mal nicht die Geldwäschebekämpfung gestärkt. Deshalb ist es so unseriös, was uns die Union hier weismachen möchte. Es ist ein reiner Oppositionsantrag, und ich freue mich, Sie daran zu messen, wenn Sie irgendwann in ferner Zukunft mal wieder in der Regierung sein sollten. Ich will es ausdrücklich sagen: Geldwäsche ist ein Problem in Deutschland, und sie wird eben nicht nur von Ausländern oder kleinen Paschas, wie es Friedrich Merz sagen würde, durchgeführt. Nein, auch internationale Großkonzerne betreiben Geldwäsche. Bestes Beispiel dafür ist Wirecard; das konnte man den Medien entnehmen. Aber eben auch BlackRock, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Friedrich Merz war, steht immer wieder in der Kritik.”
“Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab. Wir würden auch gern einen Untersuchungsausschuss machen; dann muss er sich aber auch auf die Zeiten beziehen, als Sie den Finanzminister stellten. Darum geht es. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. Er hat das eingedämmt; aber es geht eben auch um die Jahre, in denen zum Beispiel Herr Dr. Meister Staatssekretär war und Herr Schäuble Finanzminister. – Vielen Dank. Was haben wir gemacht gegen Geldwäsche? Wir haben der absurden Möglichkeit, mit Bargeld Immobilien zu kaufen, einfach einen Riegel vorgeschoben und damit auch das organisierte Verbrechen bekämpft. Wann haben wir das gemacht? Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II. Was hat die Union gemacht?”
“Aber mal ganz im Ernst: Welcher normale Mensch, wer von Ihnen hat schon mal ein Haus gekauft und es dann mit einem Koffer voll Bargeld bezahlt? Außer den Herren von der AfD-Fraktion fühlt sich hier sicherlich niemand angesprochen. Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brehm? Immer gern. Herr Kollege, ich habe eigentlich nur zwei Fragen. Erstens. Wann kommt das Gesetz, von dem Sie sprechen? Sagen Sie uns einfach ein Datum. „Bald“ ist keine Aussage darüber, wann. Wann kommt es? Zweitens. Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu? Zur ersten Frage hat meine Kollegin Frau Heiligenstadt alles gesagt; das muss ich Ihnen nicht noch mal sagen.”
“Denn immer wenn es darum ging, die Vorschläge der Ampel konstruktiv zu begleiten und auch mal mitzutragen, waren Sie ein Totalausfall. Ein Beispiel. Die Probleme der Geldwäschebekämpfungsbehörde FIU waren in den letzten Jahren sehr groß; das ist zweifelsfrei. Wir alle kennen die Berichte von den Hunderttausenden Verdachtsmeldungen, die dort unbearbeitet lagen. Was haben wir als Ampelkoalition gemacht? Wir haben die FIU auf ein neues Fundament gestellt und die Arbeitsweise gesetzlich festgeschrieben. Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegengestimmt. Nächstes Beispiel. Seit Langem ist klar: Der Immobiliensektor ist ein Hochrisikobereich, in dem schon sehr viel Geld gewaschen wurde. Vom Remmo-Clan über den schicken Rechtsanwalt bis hin zum russischen Oligarchen, sie alle konnten jahrelang mit Bargeld Immobilien kaufen.”
“Der bayerische Finanzminister Markus Söder – damals noch ohne Ambitionen auf die Kanzlerschaft, man mag es kaum glauben – verkauft 33 000 Wohnungen. 85 000 Mieterinnen und Mieter wissen nicht mehr, wer eigentlich der Eigentümer der Wohnung ist, in der sie wohnen. Sie konnten aber in der Zeitung lesen, dass hinter dem Kauf ein anonymes Investorenkonsortium mit Sitz in Luxemburg steckt. Es gab im Vorfeld Geldwäscheverdachtsmeldungen, die auch Namen von russischen Oligarchen beinhalteten. Sogar ein Untersuchungsausschuss drohte. Das ist die Realität, wenn die Union in der Regierung ist. Jetzt ist das schon ziemlich lange her; das gebe ich zu. Man muss sich fragen: Ist die Union in dieser Legislatur in der Opposition gewachsen? Hat sie sich grundlegend geändert? Ich würde sagen: Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich wirklich jedes Mal aufs Neue, wenn wir hier über Geldwäsche und Geldwäschebekämpfung debattieren; deswegen freue ich mich auch über diesen Antrag. Sie übernehmen hier als Union die Idee einer Gewerkschaft, der Gewerkschaft der Polizei; das ist kein Geheimnis. Ich würde mich freuen, wenn Sie auch in anderen Dingen die Ideen der Gewerkschaften übernehmen würden; denn das würde den Beschäftigten in Deutschland wirklich helfen. Aber zur Sache: Nach 16 Jahren in der Regierung entdecken Sie jetzt in der Opposition das Herz für die Geldwäschebekämpfung. Ich will an einigen Beispielen deutlich machen, warum das ein bisschen unglaubwürdig ist. Wir gehen zurück in das Jahr 2013.”
“Mit diesem Gesetzentwurf können die Verbraucherinnen und Verbraucher das bidirektionale Laden endlich bei sich zuhause einsetzen – ohne Gefahr zu laufen, den Strom erneut versteuern zu müssen. Damit machen wir es attraktiv ein Elektroauto zu fahren! Das sind genau die Signale, die wir geben sollten! Auch dieses Gesetz zeigt klar: Diese Koalition hält Kurs. Die SPD steht zur Elektromobilität, die SPD steht zu unserer Industrie. Wir reden dieses Land nicht ständig schlecht, sondern wir glauben an seine Menschen und seine Wirtschaft. Wir sorgen für Planungssicherheit und Zukunftsperspektive. Ja, die Transformation unserer Wirtschaft ist herausfordernd. Aber ich bin mir sicher, sie wird uns gelingen. Wir packen das gemeinsam an und lassen niemanden im Stich. Die SPD gibt Sicherheit im Wandel.”
“Einerseits entlasten wir so die Endverbraucherinnen und -verbraucher, die sich endlich keine Gedanken mehr um die Stromsteuer und mögliche Vergünstigungen machen müssen. Andererseits vereinfachen wir auf diese Art die Steuerpraxis deutlich und ersparen den Unternehmen komplexe Einzelfallprüfungen. Im Ergebnis wird es attraktiver, eine neue Ladesäule zu betreiben und unsere Ladeinfrastruktur zu verbessern. Ein weiteres Beispiel für Verbesserungen ist das bidirektionale Laden. Hier geht es um die Nutzung von Elektroautos als Stromspeicher, der geladen wird, wenn viel Strom vorhanden ist, und entladen wird, wenn gerade viel Strom nachgefragt wird. Diese Funktion von Elektroautos hilft uns deutlich bei der Nutzung erneuerbarer Energien und der Stabilisierung unserer Stromnetze.”
“Und deshalb ist es richtig, dass diese Koalition nach Wegen sucht, die Elektromobilität stärker zu fördern. Das ist gut für unseren Wirtschaftsstandort, es ist gut für unser Klima und vor allem ist es gut für die vielen Beschäftigten in der Automobilindustrie in diesem Land. Es freut mich besonders, dass wir auch mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten. Die Änderungen klingen zwar technisch, doch sie schaffen endlich Rechtssicherheit und dringend benötigte Klarheit für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich ein Beispiel geben: Mit dem neuen § 5a Stromsteuergesetz regeln wir endlich die steuerliche Behandlung von Ladesäulen neu. Es wird klargestellt, wer denn nun die Steuer bezahlt, wer Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann.”
“VW ist in der Krise, weil es zu spät auf E-Autos gesetzt hat! Weil es bisher noch keine massentauglichen günstigen E-Autos hergestellt hat. Dazu kommt noch die starke Konkurrenz aus China, die gute und günstige Elektroautos verkaufen – wenn auch vermutlich mit staatlicher Hilfe. Und doch sehen wir gerade bei Volkswagen, dass sich der Konzern und die Belegschaft schon lange auf den Weg gemacht haben, die Elektromobilität auszubauen. In meiner Heimat in Zwickau steht das erste VW-Werk, das nur Elektroautos herstellt. Es darf nicht sein, dass nun die Belegschaft für die Fehler des Managements zahlen muss. Wir stehen an der Seite der Belegschaft! Jeder einzelne Arbeitsplatz muss erhalten bleiben! Es liegt nicht nur am Management von VW, auch wir als Politik haben eine Verantwortung.”
“Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die deutsche Wirtschaft können sich auf uns verlassen. Die Sozialdemokratie und die von uns angeführte Bundesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht. Und die angesprochene Planungssicherheit – die gibt es nur mit uns. Ich will an dieser Stelle auch auf das Thema Elektromobilität zu sprechen kommen. Die Union in diesem Haus fabuliert hier ständig über das vermeintliche „Verbrenner-Aus“. Sie träumen von vermeintlich massentauglichen E-Fuels und legen einen erstaunlichen Wunderglauben an die sogenannte Technologieoffenheit an den Tag. Doch jeder Experte wird Ihnen das sagen: E-Autos sind die Zukunft! Was wir gerade erleben, ist eine Krise bei den deutschen Autobauern, vor allem bei Volkswagen. Doch VW ist nicht am Schwächeln, weil es auf E-Autos gesetzt hat.”
“Deshalb freut es mich besonders, dass wir mit diesem Gesetz die Stromsteuersenkung für die Industrie und die Landwirtschaft bis ins Jahr 2028 verlängern. So schafft man Perspektive, so geht gute Politik. Lassen Sie es mich an dieser Stelle auch so klar sagen: Das Verhalten der Union ist leider massiv schädlich für die Planungssicherheit von Unternehmen und von Bürgerinnen und Bürgern. Sind Elektroautos nun die Zukunft oder nicht? Ist eine Wärmepumpe nun eine gute Investition oder doch nicht? Wird die klimafreundliche Transformation nun endlich angegangen oder doch wieder ausgebremst? Frau von der Leyen sagt das eine, Herr Merz sagt das andere. Die Union kann sich einfach nicht entscheiden. Wir als SPD hingegen halten seit Jahren Kurs. Bei uns weiß jeder, was er bekommt.”
“Eine der Maßnahmen, die geholfen hat: Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, also für unsere Industrie und Landwirtschaft. Das produzierende Gewerbe ist nun mal besonders energieintensiv, aller Erfolge bei der Energieeffizienz zum Trotz. Das liegt ein Stück weit in der Natur der Sache. Deshalb ist es richtig, dass wir das produzierende Gewerbe bei der Stromsteuer bereits heute entlasten. Die Steuerentlastungen für das produzierende Gewerbe waren bisher bis zum Jahr 2025 geplant. Doch wir alle wissen: Die deutsche Wirtschaft stagniert gerade – der Staat und die Unternehmen müssen mehr investieren. Damit die Unternehmen das jedoch tun können, brauchen sie vor allem Planungssicherheit.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Energie- und Stromsteuerrecht mag zunächst sehr technisch klingen. Doch ich versichere Ihnen, dies ist ein weiteres Gesetz, mit dem die Ampelkoalition das Land modernisiert. Denn eins ist klar: Wir stehen vor großen industriepolitischen Herausforderungen. Dieses Gesetz adressiert viele davon, es bringt Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Planungssicherheit für unsere Unternehmen. Was wurde in den letzten Jahren nicht geklagt, die Energiekosten seien zu hoch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach dem Hoch im Jahr 2022 – ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg – sind die Energiepreise auch durch das beherzte Eingreifen der Ampelkoalition wieder deutlich gesunken. Darauf können wir stolz sein.”
“Denn in diesem Land gehören alle dazu: Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte und mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Die einen mögen es „Solidarität“ und die anderen „Mitmenschlichkeit“ nennen. Wir stehen zusammen. Dafür lohnt es sich, einzustehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür lohnt es sich auch, die Brandmauer zu erhalten. Herr Brandner, Sie haben die Kollegin Rüffer persönlich herabgewürdigt: der, die oder das Rüffer. Ich bitte, auf derlei Herabwürdigungen zu verzichten. Ich bitte darum, dass wir einen ordentlichen Umgangston miteinander pflegen, eine inhaltliche Auseinandersetzung hier am Rednerpult führen und ansonsten auf solche Zwischenrufe verzichten. Für Die Linke hat nun das Wort Sören Pellmann.”
“Und jetzt will ich von Ihnen wissen – aber Sie dürfen leider nicht mehr antworten –, wie Sie das finden, wenn Sie auch ein behindertes Kind haben. Dann müssten Sie ja laut schreien und sagen: Nein, wir brauchen Inklusion, wir brauchen Sonderschulen, aber wir brauchen eben auch Kinder mit Behinderungen in normalen Schulen, damit das normalisiert wird! – Das haben Sie eben nicht getan. Sie sind einfach ein Mitläufer; Sie können sich setzen. – Vielen Dank. Als Demokratinnen und Demokraten stehen wir an der Seite von Menschen, die ausgegrenzt werden – auch von dieser Partei. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich vielleicht nach den Landtagswahlen im Osten auch fragen: Welche Zukunft habe ich denn noch in meiner Heimat? Wir senden die klare Botschaft: Wir stehen zusammen.”
“Wenn ein behinderter Mensch Nebenkosten in Höhe von 150 Euro tragen muss, weil er eine Reise antritt und seine Transportkosten vom Flugplatz zum Hotel selber bezahlen muss, dann sollte hier mal jeder drüber nachdenken, was Behinderung eigentlich bedeutet für die Menschen, bevor er überhaupt den Mund aufmacht. Herr Moncsek, haben Sie eine Frage an den Kollegen Kasper? Ich hätte gerne gewusst, wie er mit einer solchen Frechheit behaupten kann, dass wir Behinderte ausgliedern wollen. Danke für die Frage. – Ich habe Ihnen gerade zwei, drei Beispiele genannt. Kollegin Rüffer hat auch noch mal gesagt, was der Spitzenkandidat – nicht irgendein Politiker in einem Kommunalparlament, nein, der Spitzenkandidat – der AfD in Thüringen im MDR-„Sommerinterview“ zu behinderten Menschen gesagt hat.”
“Wie schon gesagt, wir als Demokratinnen und Demokraten stehen an der Seite – – Herr Kasper, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moncsek. Natürlich, gern. Herr Kasper, mit welchem Recht behaupten Sie das, was Sie jetzt hier gesagt haben? Ich habe ein behindertes Kind großgezogen. Ich weiß genau, wovon wir hier reden. Das wissen Sie nicht. Es ist eine Frechheit, dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass diese Partei Behinderte ausgliedern will. – Jetzt bin ich dran. Ich nenne Ihnen folgendes Beispiel – das Thema ist Folgendes –: Ich war jetzt im Urlaub.”
“– Und jetzt kann sich jeder selbst denken, was der Mann gesagt hat. Ich weiß jetzt nicht, was das soll, dass Sie hier mit Artikeln um sich werfen, von denen Sie keine Ahnung haben; aber egal. Ich antworte gerne auf die Zwischenbemerkung. Das ist es ja eben. Es geht dieser Partei gar nicht um Inklusion, wie Frau Huy uns hier vormachen wollte. Es fängt bei den Menschen mit Behinderung an. Diese Partei möchte zuerst diese Menschengruppe aus der Gesellschaft ausgliedern, dann andere und dann die Menschen mit Migrationshintergrund. Sie will diese millionenfach abschieben und tanzt zu lustigen Songs. Das ist eben die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht, und der stellen wir uns vollkommen entgegen. – Danke für die Frage.”
“Ihr korrupter Spitzenkandidat Maximilian Krah sagt: Die Menschen mit Behinderung sind „Idioten“. Verehrte Damen und Herren, das ist die Sprache der 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Das ist der Hass und die ideologische Grundlage für Gewalt, die Menschen mit Behinderung immer noch widerfahren. Und deshalb ist völlig klar – – Lieber Herr Kasper, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer? Ja, gerne. Nein, das ist nicht unerhört. – Ich finde, man kann hier noch etwas hinzufügen. Aus den Reihen der SPD ist gerade gesagt worden: Das mit der Inklusion ist ein Ideologieprojekt. – Das sagen viele aus der Union auch; das sagen auch Leute aus der FDP und so. Aber was der Höcke tatsächlich gesagt hat – stimmen Sie zu? –, ist: Eine gesunde Gesellschaft braucht gesunde Schulen.”
“Denn während hier im Hause die Union, die Ampelparteien und auch die Gruppe Die Linke dieses Thema debattieren, um Lösungen ringen und Argumente austauschen, gibt es eine Gruppe, die das gar nicht interessiert – das BSW, das fast nie anwesend ist –, und es gibt eine Fraktion, die eine offene und inklusive Gesellschaft vollkommen ablehnt. Diese Partei hat viele Rechtsextreme in ihren Reihen, und nun, nach diesen Wahlerfolgen, versteckt die AfD nicht mal mehr ihren Hass auf Menschen mit Behinderung. – Wenn Sie jetzt so laut werden: Ich kann gerichtsfest behaupten und sagen: Björn Höcke ist ein Nazi. Das sollte Ihnen zu denken geben. Vielleicht können Sie dagegen klagen, und dann gewinne ich auch wieder bei Gericht. Denn dieser Björn Höcke sagt zur Inklusion: Das ist ein „Ideologieprojekt“ und ein „Belastungsfaktor“.”
“Für die Sozialdemokratie war schon immer klar: Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit stiftet Identität. Und deshalb bin ich stolz darauf, dass wir vor einem Jahr die Teilhabe am Arbeitsmarkt gesetzlich gestärkt haben – völlig ohne die Unionsfraktion. Nun gilt nämlich endlich: Wenn Arbeitgeber keinen Menschen mit Behinderung einstellen wollen, dann müssen sie die sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Damit ermöglichen wir es, Menschen, die eine Behinderung haben, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist ein Erfolg dieser Koalition, und das trägt eben dazu bei, dass Menschen mit Behinderung besser in das Leben kommen. Lassen Sie mich diese Debatte auch nutzen, um noch etwas Grundsätzliches zum Umgang mit Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft zu sagen.”
“Aber auch hier sind wir bereit, diesen Punkt aufzunehmen und nochmals zu prüfen und das Gesetz gegebenenfalls zu ändern. Ich finde bloß, dass der Antrag etwas wenig Fleisch am Knochen hat, und deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. Wie gesagt, etwas mehr Arbeit und ein bisschen mehr Inhalt in einen solchen Antrag zu packen, stünde der größten Oppositionsfraktion ganz gut zu Gesicht. Nichtsdestotrotz freut es mich natürlich, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung ist. – Jetzt komme ich darauf. Passen Sie auf! Noch besser hätte ich es gefunden, wenn die größte Oppositionsfraktion, die Union, die Koalition unterstützt hätte, wenn es zum Beispiel um die Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts geht. Der inklusive Arbeitsmarkt ist nämlich zentral, wenn wir wirklich Teilhabe von allen Menschen ermöglichen wollen.”
“Als Politiker hätte ich schon erwartet, dass Sie in der Opposition die Regierung auch mal danach fragen, ob es denn diese Fälle gibt und, wenn ja, welche Lösungen es geben kann. Ich erwarte von der größten Oppositionsfraktion einfach, dass sie sich etwas mehr Arbeit macht, als hier nur drei Stichpunkte zu Papier zu bringen. Schlussendlich behandelt Ihr Antrag noch die Kraftfahrzeugsteuer. Sie fordern, dass auch Pkws steuerbefreit sein sollen, wenn Haushaltsmitglieder das Fahrzeug nutzen und dabei nicht die behinderte Person befördern. Da habe ich eine gute Nachricht: Das ist bereits so, wenn die Fahrten zur Haushaltsführung der behinderten Person dienen. Und jetzt mal ganz ehrlich und unter uns: Kein Hauptzollamt kann prüfen, welche Fahrten das tatsächlich sind.”
“Die Union unterstellt nun, dass es regelmäßig zu Unterbrechungen bei der Auszahlung des Kindergeldes käme, nämlich während die Familienkasse angeblich so lange diese Nachweise prüft. Einen Nachweis, dass dies flächendeckend so sei, bleiben Sie hier aber schuldig. Ehrlicherweise finde ich es auch etwas wohlfeil, dass es Ihnen an einem Tag gar nicht genug Kontrollen, Prüfungen und Maßnahmen für Sozialhilfeempfänger geben kann, während Sie an einem anderen Tag fordern, dass Leistungen vom Staat einfach ohne Nachweise ausgezahlt werden können. Das ist die Inkonsequenz der Union in der Opposition, die sich für den scheinbar schnellen Stimmungsgewinn entscheidet, anstatt konsequente Politik zu machen. Sollte es dort tatsächlich Probleme geben, müssen wir das lösen; das stimmt. Sie müssten aber auch Zahlen zu Ihrem Antrag vorlegen.”
“Das können sie dann selbstbestimmt für Aufwendungen zur Deckung ihres persönlichen Hilfebedarfs ausgeben. Sehr gut! Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hessen unterliegen nun die Leistungen, die aus diesem Persönlichen Budget gezahlt werden, der Umsatzsteuer. Ich finde, da haben Sie auch einen Punkt. Wir werden das aufnehmen und noch mal prüfen. Punkt zwei betrifft das Kindergeld. Die Union fordert, dass das Kindergeld teilweise auch ohne Nachweise in Anspruch genommen werden kann. Ein Beispiel: Wer nach dem 18. Lebensjahr Kindergeld beziehen will, muss den Nachweis erbringen, dass er oder sie auch anspruchsberechtigt ist. Kinder mit Behinderung sind oftmals über das 25. Lebensjahr hinaus anspruchsberechtigt. Das ist erst mal positiv.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Union mit dem Titel „Belange der Menschen mit Behinderung finanziell stärken“. Dagegen kann man erst mal nichts haben. Doch statt über die große gesellschaftliche Frage zu debattieren, wie wir Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen, wollen Sie hier leider nur über kleine technische Details diskutieren. Sie schaffen es dabei gerade mal, drei magere Stichpunkte aufs Papier zu bringen. Punkt eins: Umsatzsteuerbefreiung für das Persönliche Budget. Menschen mit Behinderung bekommen nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch Sach- und Dienstleistungen. Sie können aber anstatt dieser Leistungen das Geld auch als sogenanntes Persönliches Budget ausgezahlt bekommen.”
“Die SPD will den Kriminellen an den Geldbeutel. Wir wollen sie hart treffen und illegal erlangtes Vermögen aus dem Verkehr ziehen. Wir wollen umsetzen, was notwendig ist, damit Deutschland eben nicht ein Paradies für Geldwäsche bleibt. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”
“Aus rechtsstaatlichen Gründen brauchen wir dort sehr starke Beweise, zu Recht. Die Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich: Wir brauchen hier ein neues Gesetz. Wir brauchen ein echtes administratives Vermögenseinziehungsgesetz, das eine Vermögenseinziehung außerhalb des Strafrechts regelt. Der aktuelle Referentenentwurf aus dem BMF erfüllt diese Erwartung leider noch nicht. Als SPD wollen wir ein Gesetz, welches in der Praxis wirklich einen Unterschied macht, mit dem die Menschen tatsächlich arbeiten können und das sie nicht zu Hilfssheriffs degradiert.”
“Wer sein Geld mit Straftaten verdient, der muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Deswegen brauchen wir noch bessere Gesetze. Und hier müssen endlich auch der Finanzminister und der Justizminister liefern. Es reicht nicht aus, sich vor bewaffnete Zollbeamte mit Sturmhaube zu stellen und mit großen Worten Dinge anzukündigen; man muss auch liefern. Seit fast zwei Jahren warten wir auf ein Vermögensermittlungsgesetz. Ich erwarte, dass dieses Gesetz nach der Sommerpause sehr schnell vorgelegt wird; denn nur so können wir Kriminelle dort treffen, wo es ihnen am meisten wehtut: beim Geld. Das erreichen wir, indem wir es ermöglichen, inkriminierte Vermögenswerte außerhalb von Strafverfahren abzuschöpfen. Denn bislang war es nur möglich, innerhalb des Strafverfahrens Gelder einzuziehen.”
“Und Sie waren eben nicht mutig, als es darum ging, Bargeldkäufe bei Immobilien zu verbieten. Das hat diese Koalition gemacht. Deswegen sage ich: Das ist ein reiner Oppositionsantrag. Während Sie noch Papiere beschrieben haben, haben wir bereits gehandelt. Hätten wir all diese Dinge bereits vor 2021 gemeinsam auf den Weg gebracht, dann wäre Deutschland nicht dieses Paradies für Geldwäsche geworden, das hier schon beschrieben worden ist. Expertinnen und Experten gehen davon aus, dass in Deutschland bis zu 100 Milliarden Euro jährlich an Geld gewaschen werden. Das schadet nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die Regeln halten, nein, es sorgt vielmehr auch dafür, dass sich Straftaten lohnen, und untergräbt die Autorität des Staates. Das ist ein massives Problem.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon zugeben: Der Unionsantrag ist mutig; das muss man sagen. Wichtige Punkte sind darin enthalten. Aber es reicht eben nicht, nur in der Opposition mutig zu sein; man muss auch, während man in der Regierung ist, mutig sein. Das habe ich während der GroKo vermisst. – Olaf Scholz. Und er konnte sich nicht durchsetzen, weil Sie sich schützend vor Leute mit viel Geld gestellt haben. Es reicht nicht, in der Regierungszeit alles zu blockieren. Sie waren nämlich nicht mutig, als es darum ging, die Arbeit der FIU zu verbessern. Das hat diese Koalition gemacht. Sie waren nicht mutig, als es darum ging, die Qualität des Transparenzregisters zu erhöhen. Das hat diese Koalition gemacht.”
“Sie gefährden damit nicht nur das Klima, sondern eben auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Dabei ist, zumindest für uns von der SPD, Ostdeutschland die Zukunftsregion. Wir holen Chipfabriken nach Dresden und nach Magdeburg, damit dort gute Industriearbeitsplätze angesiedelt werden. Und wir stehen an der Seite der bestehenden Industriearbeitsplätze. Ihre Redezeit ist zu Ende. Denn die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in Zwickau. Herr Kollege! Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab. Vielen Dank. – Für Die Linke hat Bernd Riexinger das Wort.”
“Denn E-Fuels sind ineffizient und benötigen in der Herstellung enorm viel Energie. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Ein Windrad produziert pro Jahr eine Leistung von ungefähr 3 Megawatt. Damit allein können 1 600 E-Autos betrieben werden. Jedoch reicht diese Leistung nur für 250 Fahrzeuge, die mit E-Fuels betankt werden. Das sagt nicht eine Vorfeldorganisation der Grünen oder der SPD, nein, das sagt der ADAC. Deswegen ist völlig klar: Elektromobilität, das ist unsere Zukunft! Und für diese Zukunft haben wir uns alle hier, alle demokratischen Fraktionen darauf geeinigt: Bis 2045 wollen wir spätestens klimaneutral werden. – Diesen Konsens lösen Sie mit diesem Antrag auf; denn Sie sagen nicht, wie wir es schaffen, bis dahin klimaneutral zu werden. Sie stellen einfach das Verbrenner-Aus infrage.”
“Und nicht nur das, die Union erweckt mit diesem Antrag auch den Anschein, die EU wolle den Menschen ihr Verbrennerauto verbieten. Das ist jedoch populistische Angstmache und schlicht falsch. Tatsächlich wurde die Neuzulassung – und nur die Neuzulassung – von herkömmlichen Verbrennerautos ab 2035 untersagt. Alle davor zugelassenen Verbrenner dürfen auch danach noch weiterfahren. Niemand muss seinen Benziner oder Diesel verschrotten, nur weil das Jahr 2035 angebrochen ist. Auch können, anders als die Union es in diesem Antrag behauptet, nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden, sofern diese CO2-neutral fahren. Da kommen die von Ihnen als Zukunftstechnologie angepriesenen E-Fuels ins Spiel. Die Wahrheit ist leider: Für private PKWs wird das keine Zukunftstechnologie sein.”
“Die Union möchte mit diesem Antrag das angebliche Verbrenner-Aus bis 2035 kippen. Was hätte das konkret für Folgen? Es würde bedeuten, dass die Produktion von E-Autos in Zwickau eben nicht hochgefahren werden könnte. Damit würden bei mir zu Hause nicht nur 10 000 Arbeitsplätze direkt bei VW infrage gestellt werden, sondern auch 50 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg einer ganzen Region; denn das sind nicht irgendwelche Arbeitsplätze. Nein, das sind gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die schon seit Langem tarifgebunden sind, die hier auf dem Spiel stehen. Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie das wirklich? Sie reden immer wieder von der Zukunft des Standorts Deutschlands. Dabei sind Sie das größte Standortrisiko für den Landkreis Zwickau.”