Carlos Kasper
SPD · Germany
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen.”
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen.”
The complete record
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“Die Staatsanwaltschaften in den Ländern würden von Verdachtsmeldungen, die einfach so ungeprüft von der FIU weitergeleitet werden, einfach überflutet werden, sie wären nicht mehr arbeitsfähig, und die FIU würde eben nicht die Filterfunktion erfüllen, die ihr zukommt. Außerdem gehen wir heute mutig voran und regeln erstmals den KI-Einsatz einer Behörde nach dem Palantir-Urteil von Anfang dieses Jahres. Und schließlich – das ist, glaube ich, das Wichtigste, und das könnte auch Ihnen helfen, Ihre 25 Fragen bzw.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe versprochen, es kurz zu machen. Trotzdem kann ich aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Als der Gesetzentwurf in das Parlament geleitet wurde, war ich auch sehr skeptisch, habe ähnliche Argumente geteilt wie Herr Hauer. Das eine oder andere wurde vielleicht falsch rübergebracht. Trotzdem stehe ich heute hier und kann mit gutem Gewissen für diesen Gesetzentwurf werben. Denn wir alle wollen, dass Deutschland besser gegen Geldwäsche vorankommt und dass wir in Zukunft bei FATF-Berichten nicht nur eine Drei minus bekommen, sondern eben eine Eins plus. Und dieser Gesetzentwurf wird dazu beitragen, dass wir das schaffen werden. Vor allem kann man diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil: Was ist denn die Alternative, wenn wir das heute nicht machen?”
“Mir ist es dabei besonders wichtig, auch als Parlament die FIU in ihrer wichtigen Rolle zu kontrollieren. Es steht fest: Der Kampf gegen Geldwäsche ist von entscheidender Bedeutung, und die FIU spielt eine Schlüsselrolle dabei. Wir als Ampel haben uns auf den Weg gemacht, hart gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Dieser Gesetzentwurf ist einer der Schritte im Kampf gegen schmutziges Geld.”
“Die Financial Intelligence Unit ist die zentrale Einrichtung, die verdächtige Transaktionen analysiert und Informationen an Strafverfolgungsbehörden weitergibt. Sie ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg im Kampf gegen Geldwäsche. Hier hat Deutschland zweifellos noch einige Baustellen, wie auch der FATF-Bericht und unsere vielen Debatten im Finanzausschuss in der vergangenen Zeit gezeigt haben. In der Vergangenheit stand die FIU vor vielen Herausforderungen. Wir haben deshalb bereits Maßnahmen ergriffen, um die FIU zu stärken und effektiver im Kampf gegen Geldwäsche zu machen. Diesen Prozess begleiten wir als Parlament intensiv. Wir sind entschlossen, die FIU zu einer noch effizienteren und hochspezialisierten Einheit zu machen. Mit der neuen Leitung sind wir da auf einem guten Weg.”
“Jedes Jahr werden laut Schätzungen rund 100 Milliarden schmutzige Euro hier gewaschen. Deutschland gilt als Paradies für Geldwäscher. Das ist alarmierend; denn es geht nicht nur um die reine Zahl, weshalb der Kampf gegen Geldwäsche von so entscheidender Bedeutung ist. Es geht um die Integrität unseres Finanzsystems. Es geht um die Stabilität unserer Wirtschaft. Es geht darum, dass illegale Aktivitäten keine Möglichkeit haben, sich zu verstecken. Geldwäsche ermöglicht es Kriminellen und Korrupten, illegal erworbene Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuführen. Diese Praxis kann schwerwiegende Folgen für die gesamte Gesellschaft haben, da sie das Vertrauen in das Finanzsystem erschüttert und die Wirtschaft destabilisiert. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können.”
“Sich mit klimaschädlichen Subventionen zu beschäftigen, ist nicht nur eine Frage des Geldes, es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit; denn in erster Linie profitieren von diesen Subventionen die Wohlhabendsten in unserer Gesellschaft. Wer mit seinem Privatjet fliegt und mit seiner Superjacht um die Welt fährt, verursacht nicht nur massenhaft CO 2 -Emissionen, sondern profitiert auch noch von verschiedenen Ausnahmen bei der Steuer, und das auf Kosten der Gesellschaft. Gerade in der jetzigen Lage brauchen wir mehr Anstrengungen als zwei Forderungen auf einer A4-Seite. Lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Punkten arbeiten, bei denen die Reichen auf Kosten der Gesellschaft profitieren! Lassen Sie uns zielgenau diejenigen entlasten, – Herr Kollege. – die am härtesten von der Krise betroffen sind! Ich schließe die Aussprache.”
“Deswegen schlage ich vor, einfach mal über klimaschädliche Subventionen zu reden; denn die stehen im Bundeshaushalt mit bis zu 65 Milliarden Euro drin. Wenn wir hier Reformen angehen würden, könnten wir nicht nur diese Vorschläge finanzieren, sondern auch noch was für die nachfolgenden Generationen tun. Allein durch die Reform des Dienstwagenprivilegs könnten bis zu 3 Milliarden Euro eingespart werden. Durch eine stärkere Besteuerung von Privatjets und Flugreisen könnten wir noch einmal bis zu 8 Milliarden Euro einspielen. Herr Kollege, es gäbe noch eine Zwischenfrage von Herrn Gottschalk aus der AfD. Ich bin hier an einer konstruktiven Debatte interessiert; deswegen lasse ich diese nicht zu.”
“Sie sprechen darin von einer Steuererhöhung von rund 10 Milliarden Euro – wie Sie auf die Summe kommen, weiß ich nicht –, 7 Milliarden Euro bei Gas und Fernwärme pro Jahr; das verstehe ich nicht. Es sind 2,1 Milliarden Euro, um genau zu sein, die hier als Mindereinnahme eingebucht werden müssten, und die werden wir, glaube ich, in diesen Haushaltsverhandlungen auch auftreiben. Das Schlusswort hat natürlich der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. – Vielen Dank. Wir waren gerade bei dem unzufriedenstellenden Antrag der Linken bzw. dem unzufriedenstellenden Gesetzentwurf der CDU, der heute Nachmittag folgt. Wer für Mindereinnahmen ist, muss natürlich auch sagen, wie diese gegenfinanziert werden sollen, und das machen Sie eben nicht.”
“– Sie haben eben unseren Antrag dargestellt und gesagt, die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme sei falsch, und uns vorgeworfen, das sei nicht gegenfinanziert. Das war doch Ihr Gesetz, das regelt, die Mehrwertsteuersenkung bis zum 31. März zu reduzieren. Würden Sie dann bestätigen, dass Ihr Gesetz nicht gegenfinanziert war? Der Vorwurf richtet sich ja dann gegen Sie; denn im Gesetzblatt steht drin, dass Sie es bis 31. März laufen lassen wollen. Wir befinden uns, wie Sie ja bestimmt wissen, gerade in den Haushaltsverhandlungen des Bundeshaushaltes. Da werden wir dann auch die notwendigen Gelder auftreiben. Aber ich sprach von Ihrem Antrag, der wirklich nur eine A4-Seite hat.”
“Wir wollten damit verhindern, dass die Preise mitten in der Heizperiode ansteigen. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Außerdem ist Ihr Antrag nicht gegenfinanziert. Und was macht die Union hier, Frau Tillmann? Sie bläst in das gleiche Horn und fordert zusätzlich, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken. Das sind noch mal 7 Milliarden Euro weniger im Bundeshaushalt, und trotzdem würde sich gar nichts für die Menschen verbessern; denn von dieser Stromsteuersenkung würde ein Zwei-Personen-Haushalt um gerade mal 50 Euro im Jahr entlastet. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Na klar. Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen.”
“Deshalb habe ich mich auch auf diese Debatte heute hier gefreut, aber ich wurde gleich von mehreren ernstzunehmenden Oppositionsparteien enttäuscht. Zum einen war der Antrag der Linken als großer Gerechtigkeitsantrag angekündigt. Ich hatte extra neues Papier in den Drucker gelegt, und dann: nur diese eine Seite Antrag zu einem so wichtigen Thema – enttäuschend. Aber was soll man auch erwarten, wenn sich die eigene Fraktionsvorsitzende lieber um die Parteineugründung kümmert als um die Sorgen und Nöte der Menschen in unserem Land. Aber in der Sache kann man Ihrem Antrag auch etwas Positives abgewinnen. Gerade die Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme auf 12 Prozent zu erhöhen, halte ich in der aktuellen Lage nicht für angebracht. Aus sehr guten Gründen haben wir die Mehrwertsteuer bis zum 31. März 2024 befristet gesenkt.”
“Ja, manchmal schämen wir uns auch. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Vorteil, als letzter Redner an das Rednerpult zu treten, ist, auf die vorhergehenden Redebeträge eingehen zu können. Da muss man auch bei diesem etwas klarziehen: Nicht die Ampelregierung hat Schuld an den horrenden Energiepreisen und an der hohen Inflation, es ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir unterstützen die Ukraine zu Recht; denn es geht auch um unseren Frieden. Das sage ich ausdrücklich heute am Internationalen Tag des Friedens. Aber natürlich ist auch die Ampel in der Pflicht, die Auswirkungen der Krise gerade für die kleinen und mittleren Einkommen, die so sehr unter der hohen Inflation leiden, einzudämmen.”
“Aber auch wir in der Politik haben schon viel getan: Wir haben den Mindestlohn erhöht. Das ist übrigens die erste Saison, in der die Saisonarbeitskräfte von der Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro profitieren. Da haben Sie sich ganz kräftig enthalten. So also geht Sozialpolitik à la CDU. Ja, wir haben gemeinsam einiges getan, zum Beispiel auch die verpflichtende Krankenversicherung für Beschäftigte eingeführt. Wir haben Arbeitgeber verpflichtet, Reisekosten zu mindestens 50 Prozent zu übernehmen. Aber jetzt werden wir auch noch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich die vollwertige Krankenversicherung für die Saisonarbeitskräfte einführen.”
“Hier im Bundestag habe ich mich dafür eingesetzt, dass diese Praxis endlich der Vergangenheit angehört, und jetzt ist es endlich so weit: Nächstes Jahr wird diese Praxis der Vergangenheit angehören. Auch die Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen – das wird leider zu häufig vergessen –; denn die Länder sind für die Kontrollen der Unterkünfte zuständig, nicht der Zoll. Da wünsche ich mir noch viel mehr Kontrollen. Das können auch die Innenminister in den Ländern umsetzen, Ihre Innenminister von der Union. Das schaffen sie bestimmt, wenn Sie ihnen das mal kurz durchgeben. – Also, der Finanzminister hat nichts mit den Arbeitsschutzbehörden der Länder zu tun, soweit ich weiß. Aber ich kann gern noch mal zum Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung nachlesen.”
“Über 150 rumänische und polnische Arbeitskräfte haben dort gearbeitet. Mit dieser Prüfung war es aber nicht getan. Es hieß im Anschluss: 150 Arbeitsverträge lesen, 150-mal Stundenzettel kontrollieren und 150-mal prüfen, ob der Mindestlohn gezahlt worden ist. Na klar, jetzt kann man sich fragen: Warum gab es denn in den letzten Jahren so wenig Prüfungen von solchen Großbetrieben? Das hängt mit der Praxis zusammen, dass die Zollverwaltung jahrelang den Dienststellen vorgegeben hat, wie viele Unternehmen im Jahr zu prüfen sind. Statistisch heißt das ganz konkret: 150 Saisonarbeitskräfte in diesem einen Betrieb zählen genauso viel wie ein kleiner Friseursalon mit einer Beschäftigten. Es war also schlichtweg nicht zu schaffen, die Statistik zu erfüllen, wenn man viele Großbetriebe geprüft hat.”
“Davor darf die Politik eben nicht die Augen verschließen. Wir alle erinnern uns noch an die Bilder nach dem Coronawinter, als die erste Saisonarbeit losging. Bilder von vollen Beschäftigtenunterkünften waren in den Nachrichten, und immer wieder kam es zu Massenansteckungen aufgrund der Enge. Damals wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass in diesem Bereich jahrelang auch unter einem CDU-geführten Finanzministerium keine Kontrollen durchgeführt wurden. Für einige dieser Kontrollen ist eben der Zoll zuständig. Der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht lange gezögert und hat aufgrund der Nachrichtenlage eine Schwerpunktprüfung der Landwirtschaft veranlasst. Ich war damals Zollbeamter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und habe so eine Prüfung geleitet. An einem Tag haben wir einen solchen Betrieb geprüft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Sommer, Sonne, Sonnenschein: Während sich viele von uns bei gutem Wetter auf den Spargel und die Erdbeeren freuen, heißt das für andere: harte Arbeit auf den Feldern. Die Arbeit in der Landwirtschaft ist so hart, dass viele Beschäftigte in Deutschland diese gar nicht mehr machen wollen. Deswegen bedienen sich landwirtschaftliche Betriebe eben häufig ausländischer Arbeitskräfte, meist aus dem osteuropäischen Ausland. Was das heißt, wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gut geschildert: Sie zahlen weniger Krankenkassenbeiträge und gar keine Rentenversicherungsbeiträge, weil sie als sogenannte kurzfristig Beschäftigte angemeldet werden. Häufig kommt es leider auch zu ausbeuterischen Maßnahmen.”
“Deswegen legen wir heute auch noch eine Entschließung vor. Diese sieht vor, dass wir eine Immobilientransaktionsdatenbank einführen. Wir machen Druck bei der Digitalisierung der Grundbücher und verknüpfen auch weiterhin Register. Ja, ich bin stolz, dass wir uns für ein Instrument aussprechen, das es ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen und gegebenenfalls auch zu verwerten, wenn eben der Eigentümer nicht erklären kann, woher dieses Vermögen kommt. Sie sehen: Die Fortschrittskoalition ist gewillt, effizient gegen Geldwäsche vorzugehen und die Sanktionen durchzusetzen. Wir legen Stein für Stein, um eben kein Paradies für Geldwäsche mehr zu sein. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieses Gesetz erklärt nun, dass wir eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung einführen werden. Diese neue Behörde wird in der Generalzolldirektion gegründet werden. Ja, es gab Kritik. – Es gab nicht nur Kritik, aber es gab Kritik. Und die Öffentlichkeit hat jetzt den Anspruch, dass Christian Lindner und das Bundesfinanzministerium dafür sorgen, dass diese Zentralstelle wirklich die Sanktionen durchsetzen wird. Diese drei Punkte – die verbesserten Immobiliendaten, ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen und ebendiese Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung – sind große Bausteine. Mit vielen weiteren kleinen Bausteinen, die wir jetzt auf den Weg bringen, gehen wir wichtige Schritte hin zu einer besseren Geldwäschebekämpfung und zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung. Aber uns ist auch klar, dass wir noch weitere Schritte gehen müssen.”
“Im parlamentarischen Verfahren konnten wir dieses Bargeldverbot nochmals verschärfen. Zusätzlich ist es jetzt verboten, Immobilien auch mit Gold, mit Platin oder mit Edelsteinen zu kaufen. Ja, die SPD hätte sich da auch noch mehr gewünscht; das gehört zur Wahrheit dazu. Wir hätten gerne ein generelles Bargeldverbot ab 10 000 Euro gehabt. Aber leider war das jetzt noch nicht möglich. Das wird aber demnächst auf europäischer Ebene umgesetzt. Punkt drei. Wir hatten bisher leider noch keine wirkliche Behörde, die für die Sanktionsdurchsetzung originär zuständig war. Im Sanktionsdurchsetzungsgesetz I hatten wir deswegen noch mal klargestellt, dass hier eigentlich die Länder in der Verantwortung sind. Mit dieser Klarstellung war aber eben auch ein Versprechen verbunden, das Versprechen, dass wir das in Bundeszuständigkeit übernehmen.”
“Wir haben zu wenige Daten über Vermögen. Das kann man ganz gut bei Immobilien erklären; denn in den Grundbüchern stehen zwar die Eigentümerinnen und Eigentümer, aber eben nicht, wer über die Gesellschaften oder die GmbHs verfügt und damit auch über die Immobilien. Das wollen wir ändern. Wir verpflichten hier die Notare, endlich Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden. Damit gewinnen wir erstmals einen Überblick darüber, wem welche Immobilie in Deutschland gehört, und haben gleichzeitig im Transparenzregister die Verknüpfung, wer über diese Immobilien verfügt. Punkt zwei. In Deutschland konnte man bisher alles, aber auch wirklich alles mit Bargeld bezahlen. Man konnte teure Autos, Schmuck, Uhren kaufen und eben auch Immobilien. Das verhindern wir jetzt. Wir setzen ein Bargeldverbot bei Immobilienkäufen ein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Deutschland ist noch ein Geldwäscheparadies, und es setzt auch ungenügend die Sanktionen gegen russische Oligarchen und andere gelistete Personen um. Aber warum ist denn das so, Herr Hauer? Weil wir die letzten 16 Jahre leider mit Ihnen regiert haben und Sie sich jedes Mal vor Geldwäscher und andere geworfen haben, um diese Leute zu schützen. Die Fortschrittskoalition macht sich jetzt auf den Weg, das zu ändern. Bei dieser Materie ist das enorm schwierig. Wir brauchen hier viele kleine und große Bausteine, um endlich voranzukommen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das wir heute beschließen werden, ist so ein großer Baustein, um gegen Geldwäsche endlich vorzugehen und die Sanktionen effizient durchzusetzen. Aber warum sind wir denn so schlecht? Punkt eins.”
“Ich freue mich auch auf die Verhandlungen darüber. Ja, wir brauchen auch eine Möglichkeit, Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen. Da wird es eng für Unionsabgeordnete oder Ex-Unionsabgeordnete. Das trifft nämlich dann Unionsabgeordnete, die sich gerne mal mit Maskendeals die Taschen vollschlagen. Das kann ich Ihnen sagen. Mit diesem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II leisten wir einen effektiven Beitrag, dass es hier für russische Oligarchen und Konsorten und beim Begehen von Geldwäsche ungemütlich wird. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jörn König, AfD-Fraktion.”
“Außerdem – das kann man nicht zu gering schätzen, und das war mit der Union in der vergangenen Legislatur eben nicht zu machen; deswegen, Herr Hauer, finde ich Ihre Rede ziemlich populistisch – führen wir ein Bargeldverbot für Immobilientransaktionen ein. Das ist superwichtig. Wir sind da in Europa Schlusslicht. Das war eben keine Politik der Union, das war die Politik der Ampelkoalition, die das ermöglicht. Wir setzen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Außerdem werden wir es Unternehmen mit Sitz im Ausland erschweren, fiktive wirtschaftlich Berechtigte zu benennen. Es soll eine Hinweisgeberstelle eingeführt werden, und Unternehmen mit Sitz im Ausland müssen jetzt für Bestandsimmobilien auch die Eigentümerschaft vorlegen. Wir setzen noch viele weitere Bausteine in dieser Legislatur um; da bin ich mir sicher.”
“Die Länder müssen auch ihren Verantwortungen nachkommen. Wir brauchen ein Immobiliengrundbuch, das wir auch zentral einsehen können, das digital ist; und das soll eben noch 9 bis 15 Jahre dauern. Das kann ich niemandem erklären. Da müssen die Justizminister/-innen der Länder endlich handeln und ihrer Verantwortung gerecht werden. Bis es so weit ist, müssen wir uns eben selbst helfen. Wir verpflichten mit diesem Gesetz die Notare, die Immobiliendaten an das Transparenzregister zu melden, damit wir endlich einen Zugriff bekommen und wissen, wem hier in Deutschland welche Immobilien gehören.”
“Da sind wir in Deutschland nämlich Vorreiter. Und so muss es weitergehen. Dass die Maßnahmen schon gewirkt haben, zeigt ja auch das Beispiel Alischer Usmanows, russischer Oligarch und enger Vertrauter Putins, dem es in Deutschland bislang so gut gefiel, dass er sogar hier in Deutschland einen Wohnsitz begründete. Seine Konten wurden beschlagnahmt, seine Jachten, seine Häuser wurden durchsucht. So muss es weitergehen. Es muss ungemütlich werden für die Oligarchen in Deutschland. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I haben wir eben auch ein Versprechen an die Länder gegeben: Wir begründen eine Bundeszuständigkeit; das ist dringend nötig. Wir brauchen eine Behörde, die die Sanktionen gut durchsetzt, sie stark durchsetzt und schnell handlungsfähig ist. Das machen wir auch mit diesem Gesetz.”
“Sanktionspolitik kann Demokratiebewegungen unterstützen, Herrschende unter Druck setzen und eben kriegerischen Staaten den Geldhahn zudrehen. Aber damit das passiert, müssen wir Sanktionen eben auch durchsetzen, und das wollen wir mit diesem Gesetz verbessern. Es soll für russische Oligarchen, für die Herrschenden im Iran und eben auch für Geldwäscher eben nicht mehr möglich sein, hier in Deutschland so einfach Geld anzulegen. In Deutschland muss es für diese Personengruppen ungemütlich werden. Dafür haben wir schon im Mai mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz I einen wichtigen Baustein geleistet. Wir haben den Datenaustausch verbessert und eben auch eine nationale Anzeigepflicht für sanktionierte Personen beschlossen. Das war so richtig, dass sie auf EU-Ebene übernommen wird. Das ist ein Erfolg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat die EU umfangreiche Sanktionspakete beschlossen. Über Tausend Personen und Hunderte von Organisationen stehen nun auf den Sanktionslisten der EU. Das russische Regime soll eben nicht mehr mit Oligarchengeldern den Krieg in der Ukraine finanzieren. Das ist das Ziel. Aber das Thema Sanktionspolitik hat in den vergangenen Wochen und Tagen eben noch an Aktualität gewonnen. Während die Bevölkerung im Iran auf die Straße geht, für Demokratie streitet, kaum Jobs und kaum Perspektiven hat, ist die Zahl der Millionäre im Iran auf 250 000 angestiegen. Da müssen wir genauer hingucken. Und ich glaube, in den nächsten Tagen werden wir auch diesbezüglich mehr sanktionieren. Was kann denn Sanktionspolitik?”
“Sehr geehrte Damen und Herren, jede einzelne Maßnahme, die die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen auf den Weg bringt, setzt ein klares Zeichen: In diesen herausfordernden Zeiten wird niemand alleingelassen. Wir entlasten schnell und gezielt. Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Jan Wenzel Schmidt, AfD-Fraktion.”
“Das sollte eigentlich der Vergangenheit angehören; denn unser Ziel ist die Senkung der Energieverbräuche, weg von fossilen Energien. Statt auf klimaschädliche Subventionen sollten wir unser Augenmerk vielmehr auf eine nachhaltige Transformation richten. Die Verlängerung des Spitzenausgleichs ist in diesem Fall jedoch ein notwendiges Übel. Die aktuell schwierigen Zeiten lassen uns leider keine andere Wahl; denn mit dem Wegfall dieser Subvention würden wir die Inflation weiter anheizen und einen Verlust von Industriearbeitsplätzen riskieren. Es gilt nun, unsere Gesellschaft und Wirtschaft zu entlasten, um Schlimmeres abzuwenden, Arbeitsplätze zu sichern und Sorgen zu nehmen. Daher ist es richtig, das produzierende Gewerbe ein weiteres Jahr zu unterstützen.”
“Er ermöglicht es Firmen des produzierenden Gewerbes, einen Teil ihrer Energie- und Stromsteuer zurückerstattet zu bekommen. Durch diese Verlängerung werden rund 9 000 Unternehmen entlastet. Aber es geht uns nicht nur um diese Unternehmen, die wir retten wollen. Gerade uns als Sozialdemokratie geht es gerade um die gut bezahlten Arbeitsplätze in der Industrie. Genau diese Arbeitsplätze wollen wir schützen. Wir unterstützen damit einen Bereich unserer Wirtschaft, in dem über 8 Millionen Beschäftigte arbeiten. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir über dieses Gesetz sprechen: Laut Umweltbundesamt ist der Spitzenausgleich eine der umweltschädlichsten Subventionen. Mit 1,7 Milliarden Euro fördern wir eben auch den Bezug von fossilen Energieträgern.”
“Deswegen werden wir das Kindergeld erhöhen, haben wir die Energiepreispauschale diesen Monat ausgezahlt und für den Sommer ein 9‑Euro-Ticket finanziert, das nächstes Jahr als 49‑Euro-Ticket weitergeführt werden wird. Und nun endlich tun wir auch direkt etwas für die Kundinnen und Kunden von Gas und Fernwärme: Wir übernehmen die Abschlagszahlung mindestens für Dezember und schaffen einen verbilligten Grundverbrauch. Aber, wie gesagt, wir helfen auch unseren Unternehmen. Das ist richtig; denn während immer noch die Folgen der Coronakrise für die Wirtschaft spürbar sind, ist diese ebenso hart getroffen von den derzeit hohen Preisen im Energiesektor. Daher haben wir uns entschieden, den sogenannten Spitzenausgleich um ein weiteres Jahr, also bis Ende 2023, zu verlängern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den vergangenen Wochen schon mehrmals zu den Entlastungen der Ampelkoalition sprechen dürfen. Denn wir entlasten nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Unternehmen und federn so die schlimmsten Folgen der aktuellen Krise ab. Wir greifen dort unter die Arme, wo die gestiegenen Energiepreise die Menschen vor große Herausforderungen stellen. Das gilt besonders für diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen, die jetzt vor den hohen Mehrbelastungen stehen und sich große Sorgen um die Zukunft machen. Ja, Herr Steiniger, wir haben nicht eine Antwort auf die Energiekrise gefunden, wir haben gleich mehrere gefunden.”
“Dieses Geld kann bis 2024 gestaffelt ausgezahlt werden und hilft gezielt der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Aber auch mit der Energiepreispauschale, die jetzt mit dem Septemberlohn ausgezahlt wird, helfen wir den Beschäftigten in diesem Land. Auch die Rentnerinnen und Rentner sowie die Studierenden profitieren von unserer Politik. Außerdem reformieren wir das Wohngeld und spannen mit dem neuen Bürgergeld ein starkes soziales Netz auf. Wisst ihr, was heute ist? Heute ist der 30. September. Heute ist der letzte Tag, an dem unverschämte Löhne gezahlt werden. Ab morgen bekommen allein in meinem Wahlkreis 50 000 Menschen mehr Lohn. Ab morgen gilt der Mindestlohn von 12 Euro. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Und deswegen ist dieses Gesetz zur Mehrwertsteuersenkung so wichtig. Es betrifft nicht nur Menschen mit kleineren Einkommen. Die Energiekrise betrifft auch den Mittelstand, das Handwerk und die Unternehmen generell. Dieses Gesetz ist eine ganz direkte Antwort darauf, dass viele Anbieter von ihren Kundinnen und Kunden bereits horrende Abschlagszahlungen gefordert haben. Diese sind hinfällig und müssen zurückgenommen werden. Ganz besonders möchte ich hervorheben, dass wir auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme senken. Das ist insbesondere für die Menschen im Osten wichtig; denn dort gibt es ein gut ausgebautes Fernwärmenetz, durch das viele Wohnungen in Ostdeutschland beliefert werden. In Dresden sind es 40 Prozent, in Zwickau sind es sogar fast 50 Prozent, die ihre Heizung mit Fernwärme betreiben.”
“Mit dem Abwehrschirm setzen wir den steigenden Energiekosten etwas entgegen und federn die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen ab. Niemand muss Angst haben, in diesem Winter zu frieren. Niemand muss Angst haben, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Niemand muss Angst haben, dass unsere Wirtschaft diese Krise nicht übersteht. Es gilt, was der Kanzler gesagt hat: You’ll never walk alone. Auch das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist ein weiterer Beweis, dass wir den Menschen gezielt unter die Arme greifen. Mit weiteren 13 Milliarden Euro bekämpfen wir die exorbitanten Energiepreise und senken die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme. Wir greifen gezielt ein, damit niemand Angst haben muss vor einer kalten Wohnung.”
“Es geht um die Unternehmen. Es geht beispielsweise um Unternehmen der Chemieindustrie, die in meinem Wahlkreis Vorprodukte für Desinfektionsmittel herstellen. Es geht um den Schul-Caterer, der Angst hat vor der Insolvenz. Mit dieser Insolvenz würde einhergehen, dass Kinder kein warmes Mittagessen mehr hätten. Es geht um die Familie, die einfach Angst hat, dass sie ihre Heizkosten nicht zahlen kann. Genau für diese Menschen da draußen, für die Leute im Land machen wir heute diese Politik. Deswegen führen wir die Gas- und Strompreisbremse ein. Wir greifen ein in den Markt und stoppen die explodierenden Energiekosten. Wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch, damit die Gaspreisbremse endlich kommt und mit ihr die Existenznöte gehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rainer, Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, wir machten die Politik jetzt wegen des Chaos, das wir verursacht hätten. Ich möchte an dieser Stelle noch mal daran erinnern, dass es Ihr Fraktionsvorsitzender war, der im März Nord Stream 1 schließen wollte, mit allen Konsequenzen: mit leeren Gasspeichern vor diesem Winter, mit horrenden Gaspreisen. Sie haben keine Lösung für diese Probleme; das hat man an Ihren Redebeiträgen gerade gemerkt. Aber warum machen wir heute diese Politik? Um was geht es bei dieser Politik? Es geht um die Bäcker, die Existenznöte haben, weil ihre Gasrechnungen zu hoch sind, die Angst haben, weil sie kein Brot mehr backen können, und wenn, dann nur noch zu solchen Preisen, die sich niemand mehr leisten kann.”
“Die rechtlichen Probleme sind mittlerweile bekannt, aber – auch das gehört zur Wahrheit dazu – bei der Abschaffung der Gasumlage geht es um 22 Milliarden Euro. Wenn wir heute Ihrer Forderung nachgeben würden, würden wir für die KfW im Bundeshaushalt 66 Milliarden Euro festschreiben und zusätzlich für die Gasumlage 22 Milliarden Euro. Sie sagen nicht, wie Sie das finanzieren wollen. Bitte nehmen Sie Ihre Rolle als Oppositionsfraktion endlich ernst. Wenn Sie das nächste Mal einen Antrag zur Gasumlage schreiben, machen Sie es uns doch schwerer, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD-Fraktion.”
“Das ist richtig und wichtig, wie uns auch die Expertinnen und Experten in der Anhörung noch einmal bestätigt haben. Auch an unsere Land- und Forstwirte denken wir. Wir gleichen den Durchschnittssteuersatz bei der Umsatzsteuer an und sorgen damit dafür, dass Deutschland im bereits laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahren nicht verklagt wird und unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht enorme Nachzahlungen fürchten müssen. Es ist irgendwie etwas unpassend, aber vielleicht ist es Ihnen auch peinlich, oder etwas anderes ist Ihnen wichtiger – so wichtig kann es also nicht sein –: Sie wollen die Gasumlage abschaffen und haben dazu ganze drei Zeilen geschrieben. Dieser Antrag wird der Komplexität dieser Gasumlage nicht gerecht. Na klar, meine Fraktion ist jederzeit bereit, über die Gasumlage zu diskutieren.”
“Mit diesem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen bringen wir notwendige und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg, um unsere Steuerverfahren zu verbessern. Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren. Wir gehen weg von einer Papierflut an Begleitdokumenten, hin zum effizienten digitalen Verfahren. Wir vereinfachen damit die Prozesse für die Herstellung enorm und sorgen für Planungssicherheit bei den Brauereien bezüglich der Berechnung von Steuern. Außerdem sorgen wir dafür, dass der reduzierte Biersteuerstaffelsatz für kleinere und mittlere Brauereien erhalten bleibt. Von der Steuerentlastung profitieren rund 95 Prozent aller Brauereien in Deutschland, insbesondere in Bayern und Sachsen. Das ist unser Beitrag zum Erhalt der deutschen Bierkultur. Wir harmonisieren, digitalisieren und entbürokratisieren.”
“Krisenzeiten erfordern entschlossenes Handeln, und das tut diese Bundesregierung. Ein anderer wichtiger Aspekt dieses Gesetzespaketes ist es, dass wir den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie für mindestens ein Jahr weiter beibehalten. Das ist so wichtig, weil diese Branche bereits während Corona besonders hart getroffen wurde und auch unter der aktuellen Energiekrise leidet. Wir stärken die Gastronomie und sichern dort die Arbeitsplätze. Das sind Lösungen für die aktuellen Herausforderungen; es sind Instrumente, die wir mit diesem Gesetz schnell umsetzen wollen. Damit reagieren wir auf aktuelle Probleme. Aber auch in der aktuellen Krisenzeit bleibt es nach wie vor wichtig, das politische Tagesgeschäft zu regeln.”
“Aber was wäre denn die Alternative, lieber Herr Brehm? Ihr wollt die 66 Milliarden Euro, die wir als Kreditermächtigung bereitstellen, im Haushalt festschreiben. Das würde heißen: 66 Milliarden Euro einsparen, über alle Ressorts hinweg. Ist das die Politik der Union? Sie müssen endlich mal klar benennen, was Sie wollen und wie Sie Ihre politischen Forderungen finanzieren wollen. Das, liebe Union, hat etwas mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Wir befinden uns in einer Krise. Wir müssen schnell handeln. Wenn wir hier eine Lösung über den Haushalt herbeiführen wollten, würde das bedeuten, dass diese Hilfen zu spät kommen würden, mit allen Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Auch dieses Gesetz hilft dabei, die Versorgung im Winter zu sichern. Wir sorgen damit für mehr Stabilität und etwas mehr Ruhe an den Märkten.”
“Mit diesem Fonds haben wir der KfW ermöglicht, von der Coronakrise gebeutelte Unternehmen mit bis zu 100 Milliarden Euro an Krediten über die Zeit zu helfen. Dieses Instrument, welches wir gemeinsam mit der Union eingeführt haben, hat sich bewährt und Unternehmen in der letzten Krise gerettet. Nun gibt es eine neue, eine andere Krise. Durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine sind die Energiepreise ins Unermessliche gestiegen. Es ist zu befürchten, dass, wenn wir heute nicht handeln, Energieunternehmen vom Markt verschwinden werden. Deswegen nutzen wir das Instrument, das bereits in der letzten Krise geschaffen wurde. Wir weiten den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus und ermöglichen auch Unternehmen der Energiewirtschaft, Kredite über die KfW zu erhalten. Ja, klar, nichts ist alternativlos.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten uns vorgenommen, mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vor allem die Bier- und Tabaksteuer zu überarbeiten. Aber auch auf dieses Gesetzespaket wirft die aktuell schwierige Lage ihre Schatten. In Krisenzeiten brauchen wir schnelle und kurzfristige Lösungen. So beinhaltet dieses Gesetzespaket weitere Maßnahmen, um Bürger/-innen zu entlasten, die Inflation nicht weiter anzuheizen und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern. Wir ändern heute auch das Stabilisierungsfondsgesetz. Gerade der Wirtschaftsstabilisierungsfonds, den wir bereits in der Coronakrise eingeführt haben, wird angepasst.”
“Umso wichtiger ist es, dass wir im Haushaltsplan nochmals einen Stellenaufwuchs beim Zoll vorsehen. Wir investieren aber auch weiter in die Dienstsitze der Hauptzollämter. Wir kümmern uns um die Beschäftigten des Zolls, damit sie für uns die Steuern einnehmen, Waren abfertigen und die Einnahmen der Sozialkassen sichern. Denn nur so gewährleisten wir, dass der Zoll auch weiterhin über die Hälfte der Steuern des Bundes einnehmen kann. Kommen Sie bitte zum Schluss. Jeder in den Zoll investierte Euro lohnt sich; denn er kommt um ein Vielfaches zurück. Vielen Dank.”
“Deswegen will ich den Ländern sagen: Macht es besser, macht es schneller, und werdet euch eurer Verantwortung bei der Geldwäschebekämpfung bewusst! Ihr habt nicht nur Nachholbedarf beim Immobilienregister, sondern auch bei der Kontrolle im Nichtfinanzsektor. Weil bereits dort die Kontrollen mangelhaft sind, kommen jährlich 30 Milliarden Euro gewaschenes Geld in den Kreislauf. Aber auch als Bund haben wir Verantwortung, und dieser Verantwortung kommen wir mit diesem Bundeshaushaltsplan nach. Im Einzelplan 08 führen wir die Stärkung des Zolls fort, die in den vergangenen Jahren unter Finanzminister Scholz begonnen hat. Denn die Erwartungen an den Zoll sind immer weiter gewachsen. Das betrifft vor allem die polizeilichen Aufgaben wie die Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Schmuggel oder eben auch den Kampf gegen Produktpiraterie.”
“Nicht nur, dass viele Firmen ihre Pflicht zur Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten nicht erfüllt haben; häufig finden wir auch verschachtelte Firmenkonstrukte vor, deren Spuren sich in Steueroasen verlieren. Aber allein ein Transparenzregister reicht nicht aus. Um Klarheit darüber zu erhalten, wem Immobilien gehören, brauchen wir ein zentral abrufbares und digitales Grundbuch. Und da erwarte ich, dass die Länder ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden. Ich bin gelernter Rechtspfleger. Ich weiß also, wie Grundbücher geführt werden. Als ich 2014 mein Studium begann, hatten wir bereits die Diskussion um ein bundesweit digitales und vernetztes Grundbuch. Acht Jahre später sind wir anscheinend immer noch nicht viel weiter, und ein vollständig digitales Immobilienregister wird wohl erst in ein paar Jahren möglich sein.”
“Sie kann eben nur dann arbeiten, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen wurden und passende Instrumente vorliegen. Vor allem brauchen wir das Instrument einer Suspicious Wealth Order, also die Möglichkeit, verdächtiges Vermögen schon dann einzufrieren, wenn bereits gewisse Risikomerkmale vorliegen, und nicht erst, wenn eine Straftat vorliegt. Dafür muss aber auch das Transparenzregister dringend besser gemacht werden. Die Daten müssen vollständig sein, und ihre Richtigkeit muss immer wieder überprüft werden. Denn nicht zuletzt kann durch fehlende Angaben im Transparenzregister verschleiert werden, wer die Kontrolle über bestimmte Firmen und damit zum Beispiel auch über Immobilien hat.”
“Wir müssen wissen, wo das Vermögen herkommt, wo es hinfließt, wer es kontrolliert und vor allem wer davon profitiert. Ich bin deswegen froh, dass unser Bundesfinanzminister nun einen Vorschlag gemacht hat, wie der Kampf gegen schmutziges Geld besser organisiert werden kann. Das war ein guter erster Aufschlag, aber wir müssen aufpassen, dass Vorschläge nicht nur gemacht werden, um von internationalen Berichten abzulenken. Wir dürfen Vorschläge nicht nur machen, um sie ins Schaufenster zu stellen. Vorschläge sind nur dann gut, wenn sie durchdacht sind und vor allem auch mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren abgestimmt. Was aber auf jeden Fall klar ist: Wir brauchen eine bundesweite Einheit, die nicht nur gezielte Finanzermittlungen bei verdächtigem Vermögen durchführt, sondern auch internationale Sanktionen durchsetzt.”