Carlos Kasper
SPD · Germany
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen.”
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Die gestiegenen Energiekosten belasten uns alle. Vor allem aber treffen sie kleine und mittlere Einkommen. Ich vertrete das Chemnitzer Umland hier im Bundestag; das ist eine eher ländlich geprägte Region. Es gibt dort viele Kleinstädte und Dörfer, der ÖPNV ist nicht gut ausgebaut, und die Menschen sind auf ihr Auto angewiesen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die in Schichten arbeiten und zum Beispiel zur Nachtschicht in das VW-Werk nach Mosel pendeln müssen oder zur Frühschicht in das Krankenhaus nach Lichtenstein. Aber gerade zu diesen Zeiten gibt es keine Busse und Bahnen, die fahren. Viele brauchen schlichtweg ihr Auto, wenn sie zur Arbeit kommen wollen.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihr Antrag in allen Ehren, aber Sie sind einfach nicht glaubwürdig. Im Gegensatz zur Union setzen wir als Ampelkoalition tatsächlich die Energiewende um. Heute wurde bereits ausgeführt, wie wir das schaffen und gleichzeitig Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten. Ganz zentral ist und bleibt: Wir schaffen die EEG-Umlage ab – nicht wie geplant 2023, sondern schon in diesem Jahr. Außerdem werden wir den Heizkostenzuschuss erhöhen. Dies wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Liebe Abgeordnete der CDU, im Gegensatz zu Ihnen machen wir seriöse Politik, die wirkt, auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist jetzt Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das hätten wir aber in der vergangenen Legislatur gemeinsam machen können. Da haben Sie den Wirtschaftsminister gestellt und standen ständig auf der Bremse. Aber ich bin ja wirklich froh, dass die CDU-Fraktion jetzt, wo sie in der Opposition ist, endlich verstanden hat, dass wir massiv in die erneuerbaren Energien investieren müssen. Aber vielleicht kommunizieren Sie das auch an Ihre Parteikolleginnen und ‑kollegen vor Ort. Herr Jung, jetzt bitte genau zuhören: Da, wo ich herkomme, tut die CDU alles dafür, um die Windkraft zu verhindern. Die Kreistagsfraktionen im Erzgebirge und in Mittelsachsen wehren sich mit Händen und Füßen gegen den Ausbau. Gemeinsam mit der AfD stimmen sie gegen Windkraft. Herr Merz, sieht so Ihre Brandmauer gegen die AfD aus? Ihre Brandmauer ist nichts weiter als ein kläglicher Steinhaufen.”
“Für die energieintensive Industrie wollen Sie gleich zweimal tief in die Tasche des Staatshaushaltes greifen. Sie fordern nicht nur eine Stromsteuererstattung, sondern sogar noch Zuschüsse. Große Unternehmen würden damit viel Geld vom Staat bekommen. Sehr geehrte Unionsabgeordnete, das ist nicht nur eine sehr fragwürdige Haushaltsplanung, Ihre Vorschläge sind auch überhaupt nicht glaubwürdig! Machen wir uns doch mal ehrlich: Dieser Antrag ist für Gutverdiener und Unternehmen geschrieben! Das ist Klientelpolitik! Schieben Sie doch dafür nicht die Haushalte mit geringen Einkommen vor. Bei einigen anderen Punkten aus dem Antrag der Union stimmen wir im Ansatz überein. Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, um die ökologische Transformation weiter voranzubringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir eine zunehmende Teuerung; Heiz- und Stromkosten steigen. Es zeigt sich: Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die ganz besonders hart von diesen Entwicklungen betroffen sind. Wer ohnehin schon wenig verdient, dem bleibt jetzt noch weniger übrig. Nun hat die Union einen Antrag vorgelegt, der in seinem Titel ein großes Versprechen anpreist: „Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit einem gerechten Vorschlag hat Ihr Antrag leider gar nichts zu tun. Er gibt vor, einkommensschwache Haushalte entlasten zu wollen. Tatsächlich aber kommen Ihre Vorschläge insbesondere Unternehmen zugute.”