Carlos Kasper
SPD · Germany
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen.”
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen.”
The complete record
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“Das hat uns nicht erst der kürzlich erschienene FATF-Bericht, sondern auch die Umsetzung der Sanktionen nochmals vor Augen geführt. Jedes Jahr werden laut Schätzungen in Deutschland über 100 Milliarden Euro gewaschen, hinterzogen und nicht ordnungsgemäß abgeführt. Davon ist jeder Euro schmutziges Geld einer zu viel. Dieses Geld stammt aus kriminellen Quellen, Steuerbetrug, Schwarzarbeit, Drogen- und Menschenhandel und häufig auch – das kommt leider zu wenig zur Sprache – Umweltkriminalität. Das schwächt unsere Demokratie; denn das Vertrauen in Prozesse schwindet. Es schadet dem sozialen Frieden; denn die Sozialkassen werden leerer. Und letztendlich führt es eben auch dazu, dass wir unsere Projekte nicht mehr finanzieren können. Dagegen müssen wir stärker vorgehen. Dazu brauchen wir effektive Finanzermittlungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sprudelnde Steuereinnahmen, eine florierende Wirtschaft und Wachstum sind spätestens seit diesem Jahr keine Selbstverständlichkeit mehr. Das zwingt uns jedoch, genauer auf die von uns finanzierten Projekte zu schauen und gegebenenfalls den Rotstift anzusetzen. Gerade deswegen lohnt es sich aber auch, noch mal auf die Einnahmenseite zu schauen und gegebenenfalls die Einnahmen zu erhöhen. Um das zu schaffen, gibt es mehrere Möglichkeiten. Man kann erstens Steuern erhöhen und zweitens auch die Schuldenbremse nicht mehr einhalten. Es gibt aber auch eine dritte Möglichkeit, nämlich, dass wir noch stärker gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vorgehen. Da haben wir großen Nachholbedarf.”
“All diese Anpassungen betreffen nicht nur die Wirtschaft. Der Zoll ist bei den Verbrauchsteuern für die Erteilung von Erlaubnissen, für die Bearbeitung von Anträgen und nicht zuletzt für die Erhebung der Verbrauchsteuern zuständig. Daher ist es so wichtig, den Zoll zu unterstützen und gerade auch im Bereich Verbrauchsteuern neue Stellen zu schaffen. Deswegen werden wir den Zoll bei den Mehrbelastungen nicht alleine zurücklassen und haben dafür bereits jetzt schon Stellen im Haushalt eingestellt. Mit diesem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuern machen wir wichtige Schritte: Wir digitalisieren unsere Verfahren, vereinfachen und erleichtern. Wir unterstützen die Brauereien und sorgen so dafür, dass das Schlimmste nicht eintritt, nämlich dass das Bier alle ist. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.”
“Harmonisierung, Digitalisierung, Entbürokratisierung – das alles erreichen wir mit dem Achten Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Somit gestalten wir für alle Brauereien die Steuer einfacher, digitaler und einheitlicher. Besonders die kleineren Brauereien standen während der Coronakrise vor großen Schwierigkeiten. Deshalb haben wir sie mit einem ermäßigten Steuerstaffelsatz unterstützt. Jetzt ist es der Überfall Russlands auf die Ukraine, der die Brauereien vor große Herausforderungen stellt. Die Hopfen-, aber auch die Lebensmittelpreise im Allgemeinen sind stark gestiegen, und zusätzlich ist ein wichtiger Exportmarkt weggefallen. Das stellt vor allem kleinere Brauereien vor große Herausforderungen. Daher haben wir uns dazu entschieden, die ermäßigten Mengenstaffeln der Biersteuer beizubehalten.”
“Mit unserem Gesetzespaket für die Verbrauchsteuern verfolgen wir für die Biersteuer drei klare Linien: Harmonisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung. Harmonisierung: Wir harmonisieren unsere Verbrauchsteuern gemäß der Alkoholstrukturrichtlinie und vereinheitlichen damit Steuern für alkoholische Getränke. Digitalisierung: Wir gehen weg von Papier hin zum EMCS-Verfahren. Künftig müssen Begleitdokumente beispielsweise nicht mehr in Papierform mitgeführt werden. Die Prozesse werden effizienter, die Bearbeitung wird vereinfacht und sorgt für mehr Transparenz. Schlussendlich Entbürokratisierung: Durch die monatsweise Abgabe der Steuer- und Entlastungsanmeldungen kommen wir den Brauereien entgegen und bauen Bürokratie bei den Prozessen ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Eine Band, die regelmäßig zu musikalischen Höchstleistungen aufläuft, hat mal gesungen: „Das Schlimmste ist, wenn das Bier alle ist.“ Mit diesem Gesetzentwurf helfen wir dabei, das Kulturgut Bier zu unterstützen; denn wir greifen vor allem kleineren Brauereien unter die Arme. Durch die Fortsetzung der ermäßigten Steuerstaffelsätze sorgen wir dafür, dass kleinere und mittlere Brauereien auch durch diese schwierigen Zeiten kommen können. Damit leisten wir einen substanziellen Beitrag zur Beibehaltung der Vielfältigkeit des deutschen Bieres.”
“Insbesondere in der aktuellen Zeit, in der wir vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger schnüren und eine nachhaltige Klimawende einleiten, werden wir zukünftig in Erklärungsnöte kommen, weshalb wir allein für die Bundeswehr ein Sondervermögen errichtet haben.”
“Dennoch habe ich große Bedenken, das Grundgesetz einmalig allein für ein militärisches Sondervermögen für die Bundeswehr zu verändern. Bei einer Veränderung des Grundgesetzes wäre es besser gewesen, die Schuldenbremse abzuschaffen und so den Weg für weitere Investitionen in die Zukunft frei zu machen. Außerdem ist Sicherheit viel mehr als die militärische Sicherheit. Wir brauchen einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der unter anderem auch sichere Lieferketten, eine nachhaltige Klimapolitik und ebenfalls die soziale Sicherheit umfasst. Ich sehe die heutige Änderung des Grundgesetzes daher sehr kritisch.”
“Uns ist bewusst, dass wir von den fossilen Energieträgern, wie Diesel und Benzin, langfristig wegkommen müssen. Deswegen gilt die Steuersenkung nur befristet für drei Monate. Langfristig brauchen wir eine Mobilitätswende hin zu mehr ÖPNV und zu Elektroautos. Um diese Transformation bezahlbar zu machen, wollen wir schnellstmöglich das Klimageld auf den Weg bringen. Für die jetzige Situation ist aber die Senkung der Energiesteuer auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe eine wichtige und richtige Maßnahme. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es folgt Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.”
“Diese Steuersenkung kommt insbesondere den Menschen im ländlichen Raum zugute, die nicht so leicht auf den ÖPNV umsteigen können. Mein Wahlkreis ist ebenfalls sehr ländlich geprägt. Viele Menschen dort können nicht Bus und Bahn nutzen, weil diese unregelmäßig oder zu unpassenden Zeiten fahren. Für diese Menschen ist die Steuersenkung eine wichtige Entlastung. Von dieser Steuersenkung profitieren aber auch kleine Betriebe, die auf das Auto angewiesen sind, beispielsweise Handwerksbetriebe und die ambulanten Pflegedienste. Was mich ganz besonders freut: dass – das ist auch in der öffentlichen Anhörung herausgekommen – auch die Landwirte von dieser Steuersenkung profitieren. In der öffentlichen Anhörung wurde auch klar, dass wir zukünftig bessere Mittel brauchen, um die Menschen noch zielgenauer zu entlasten.”
“Die Energiesteuersenkung, die wir jetzt beschließen wollen, gehört mit zu den Entlastungspaketen. Mit diesem Gesetz senken wir ab dem 1. Juni die Steuern auf Diesel, Benzin und Gaskraftstoffe auf das EU‑Mindestmaß. Diesel wird dadurch um mindestens 14 Cent pro Liter günstiger, Benzin sogar um 30 Cent pro Liter. Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau. Mir war bei den Verhandlungen besonders wichtig, dass die Steuersenkung auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Damit dies passiert, wird beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Aufsicht geschaffen. Denn uns ist allen klar: Die Preise an den Tankstellen müssen runter; denn wir senken die Steuern für die Bevölkerung und eben nicht für die Raffinierien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, Sie können ja immer wieder fordern und fordern – das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, Sie müssen dann aber auch sagen, wie es finanziert werden soll. Sie wollen die schwarze Null beibehalten, Sie wollen die Schuldenbremse beibehalten. Aber wie die Finanzierung einer Steuersenkung, die pro Monat 1 Milliarde Euro kostet, erfolgen soll, das sagen Sie eben nicht. Klar ist aber: Die steigenden Energiepreise treffen die Bevölkerung hart. Insbesondere die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen stehen jetzt vor einer großen Mehrbelastung. Deswegen haben wir von der Ampelkoalition mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Diese werden schnell und direkt helfen.”
“Um es zum Schluss noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir stehen an der Seite der Ukraine, und auch das Durchsetzen der Sanktionen hilft der Ukraine, den Angriffskrieg Russlands zu stoppen. Andrea Lindholz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und ich sage es ganz deutlich: Es muss möglich sein, wenn die rechtliche Herkunft von Vermögen nicht ermittelt werden kann, dass dieses Vermögen auch zugunsten der öffentlichen Hand verwertet wird. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Sanktionen haben uns schonungslos gezeigt, wo Deutschland noch Nachholbedarf hat: bei der effektiven Verfolgung von schmutzigem Geld und bei der Ermittlung von tatsächlichen Vermögensverhältnissen. Wir werden daher auch das Transparenzregister noch besser machen und Immobilienkäufe in bar verbieten. So nehmen wir den Schwung des Kampfes gegen sanktioniertes Geld auf und bekämpfen gleichzeitig auch Geldwäsche und Organisierte Kriminalität.”
“Dem Bundeskriminalamt fehlt es aber flächendeckend an Präsenz im Bundesgebiet. Und da haben wir auch das Zollkriminalamt, das in der Fläche gut aufgestellt ist und sich hervorragend in Ermittlungen auskennt. Aber dieses Gesetz, das wir heute beschließen, hat den Bundestag innerhalb von zehn Tagen durchlaufen. In dieser Zeit war es nicht möglich – weder beim Zoll noch beim BKA –, Gesetze so anzupassen, dass es zu einer besseren und schlagkräftigeren Durchsetzung der Sanktionen beigetragen hätte. Wir werden also im Sanktionsdurchsetzungsgesetz II nicht nur eine Bundeszuständigkeit schaffen, sondern gleichzeitig auch ein geeignetes Verwaltungsverfahren festlegen, um Vermögen unklarer Herkunft noch besser aufspüren zu können.”
“Das alles kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir haben in der Koalition deswegen vereinbart, dass wir ein zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause angehen werden. Darin schaffen wir eine Bundeszuständigkeit, die die Befugnisse der Länder übernimmt und eigenständig gegen sanktionierte Personen ermittelt. Das fordert heute auch die Unionsfraktion. Aber wer das heute schon fordert, muss auch sagen, wer diese Bundeszuständigkeit übernehmen und umsetzen soll, und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sagen Sie eben nicht. Deswegen können wir Ihrem Antrag eben nicht zustimmen. Natürlich haben wir bereits jetzt sehr gute Behörden auch auf Bundesebene, zum Beispiel das Bundeskriminalamt, welches durch Auswertung der Panama Papers über weitreichende Informationen über russische Oligarchen verfügt.”
“Beispielsweise schaffen wir im Außenwirtschaftsgesetz Regelungen, die es den Polizeien der Länder ermöglichen, Vermögen zu ermitteln, festzusetzen und sicherzustellen. Künftig können beispielsweise Wertgegenstände für sechs Monate sichergestellt werden, bis die Eigentumsverhältnisse lückenlos aufgeklärt sind. Außerdem unterliegen sanktionierte Personen einer Anzeigepflicht über ihr in Deutschland befindliches Vermögen. Kommt die Person dieser Anzeige nicht nach, droht ihr eine Freiheitsstrafe. Darüber hinaus verbessern wir die Datenübermittlung zwischen den Behörden und verschaffen ihnen einen Zugang zum Transparenzregister. So kann die Herkunft von Vermögen künftig leichter ermittelt werden. Diese Aufzählungen zeigen, dass es ein wichtiges Gesetz ist, und sie zeigen, dass es wichtig ist, dass wir es jetzt und heute umsetzen.”
“Wenn es aber darum geht, das Vermögen von sanktionierten Personen zu ermitteln und einzufrieren, haben wir noch Nachholbedarf. Deswegen haben das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium eine Taskforce zur besseren Durchführung der Sanktionen eingesetzt. Diese Taskforce hat Vorschläge erarbeitet, die wir nun heute in Gesetzesform gießen. Dabei war es uns als Ampelkoalition besonders wichtig, alles Mögliche zu tun, um in notwendiger Eile erste Schritte auf den Weg zu bringen. Mit diesem Gesetz verbessern wir schnell und tatsächlich die Durchsetzung der Sanktionen. In diesem ersten Gesetz zu einer besseren Sanktionsdurchsetzung setzen wir kurzfristige Maßnahmen um.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine wurden Sanktionen gegen Russland verhängt. Bereits seit 2014 gibt es Sanktionen gegen die Russische Föderation, weil auch bereits damals Russland völkerrechtswidrig handelte und die Krim annektierte. Warum reden wir aber jetzt erst über ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz? Vorher lag der Fokus der Sanktionen größtenteils auf Wirtschaftsgütern. Neu ist jetzt, dass auf internationaler Ebene beschlossen wurde, dass wir auch verstärkt gegen Personen dieses russischen Regimes Sanktionen verhängen. Waren es 2014 noch 21 Personen, die auf der Sanktionsliste standen, sind es jetzt bereits über 1 000. Die aktuelle Situation zeigt uns, dass wir gut darin sind, Wirtschaftsgüter zu sanktionieren.”
“Diejenigen mit gutem ÖPNV vor der Haustür können damit einfach vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen. Diejenigen aber im ländlichen Raum mit kaum oder gar keinem ÖPNV entlasten wir mit dieser Steuersenkung. Das Energiesteuersenkungsgesetz ist eine der vielen Maßnahmen, die wir als Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist richtig und wichtig. Ich freue mich deswegen auf die Umsetzung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Jan Wenzel Schmidt, AfD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, diese Steuersenkungen auf Diesel und Benzin fallen in eine Zeit, in der wir mehr denn je den Klimawandel merken. Dürresommer, Stürme, großflächige Überschwemmungen sind Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt in Deutschland sehen. Die Pariser Klimaziele werden wir nur mit allergrößten Anstrengungen erreichen, und einige Entwicklungen werden wir wohl gar nicht mehr umdrehen können. In dieser Lage die Steuern auf fossile Energieträger zu senken, ist keine Tat für das Klima. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass diese Steuersenkung auf drei Monate befristet ist. Wir machen diese Subventionierung nur ausnahmsweise. Im August wird diese Steuersenkung wieder auslaufen. Und dennoch ist es richtig, dass wir die Steuern absenken, da wir gleichzeitig ein 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV einführen.”
“Diese Entkopplung der Spritpreise vom Rohölpreis brachte satte Gewinne für die Mineralölkonzerne. Allein der Ölriese Shell hat im ersten Quartal einen Rekordgewinn von fast 7 Milliarden Euro erzielt. Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, vor Preissteigerungen und Unsicherheiten. Die Großkonzerne sind in der Pflicht. In so einer Situation dürfen sie sich nicht noch an der Allgemeinheit bereichern. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Steuersenkung eben nicht bei den Mineralölkonzernen bleibt, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. An den Tankstellen muss deutlich sichtbar sein, dass wir die Steuer gesenkt haben. Dass das notwendig ist, werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu diesem Gesetz deutlich machen.”
“Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Die Steuersenkung muss bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen; denn für die Menschen senken wir die Steuer und nicht für die Großkonzerne. Es darf nicht wieder passieren, dass der Rohölpreis und der Spritpreis drastisch und ungerechtfertigt voneinander entkoppelt werden. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir eine solche Entwicklung bei uns an den Tankstellen beobachten können. Obwohl der Rohölpreis kurz nach dem Kriegsbeginn stark stieg, sank er danach wieder. Der Spritpreis allerdings blieb weiter auf sehr hohem Niveau.”
“Die Senkung der Energiesteuer ist ein wichtiger Bestandteil unserer Entlastungspakete. Sie wirkt direkt und ganz konkret. Wir werden die bestehenden Steuern auf das EU-Mindestmaß herabsenken. Das bedeutet, dass Benzin 30 Cent pro Liter und Diesel 14 Cent pro Liter weniger kosten werden. Das ist eine enorme Entlastung, die den Staat monatlich über 1 Milliarde Euro kosten wird. Aber wir senken damit die Preise für Benzin und Diesel auf das Vorkrisenniveau. Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine Mindeststeuer auf Sprit gibt.”
“Februar ist der Rohölpreis sehr plötzlich und sehr rasant gestiegen, und auch die Preise für Diesel und Benzin sind durch die Decke gegangen. Noch vor dem 24. Februar kostete 1 Liter Benzin ungefähr 1,75 Euro an der Tankstelle. Mitte März waren es bereits 2,20 Euro. Einige auch hier im Hause argumentieren immer noch, dass dieser Preisanstieg auf den CO2-Preis zurückzuführen sei. Das ist schlichtweg falsch. Der CO2-Preis besteht bereits seit Anfang 2021. Seitdem haben wir noch nie solch einen rapiden Preisanstieg gesehen. – Nein, es ist der Überfall Russlands auf die Ukraine, weswegen der Ölpreis so stark gestiegen ist. Deswegen ist es jetzt wichtig, bei diesen außergewöhnlich hohen Spritpreisen gegenzusteuern und die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt zu entlasten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor mehreren großen Herausforderungen: Klimakrise, Coronakrise, jetzt Krieg in Europa. Eine dieser Herausforderungen wäre schon schlimm genug. Heute und die ganze Woche über haben wir uns im Bundestag besonders mit den Folgen und den Auswirkungen des Ukrainekriegs beschäftigt. Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz, das wir hier heute in erster Lesung beraten, gehen wir ein Problem an, das besonders viele Menschen betrifft. Wir werden für drei Monate nicht nur die Steuern auf Diesel und Benzin senken, sondern auch für Gaskraftstoffe. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt. Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24.”
“Mit diesen Maßnahmen adressieren wir nicht nur die Umsetzung der Sanktionen; es wird uns auch langfristig dabei helfen, gegen Organisierte Kriminalität und Geldwäsche vorzugehen. Das Sanktionsdurchsetzungsgesetz ist ein erster wichtiger Schritt. Damit stärken wir den Staat im Vorgehen gegen schmutziges Geld.”
“Zum anderen könnte beispielsweise das Zollkriminalamt aufgrund der Vielzahl der Beamtinnen und Beamten vor Ort ebenfalls Ermittlungen übernehmen. Darum werden wir noch in diesem Jahr ein zweites Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen auf den Weg bringen. Die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Aufklärung von Vermögen unklarer Herkunft ist dabei ein wichtiger Aspekt. Wenn die rechtmäßige Herkunft durch den Inhaber nicht nachgewiesen werden kann, sollte eine Verwertung zugunsten der öffentlichen Hand erfolgen. Es ist unbedingt notwendig, vorhandene Register zu verbessern und gegebenenfalls neue Register aufzubauen. Wir brauchen ein echtes und starkes Transparenzregister bei der Durchsetzung der Sanktionen. Dieses sollte nicht nur Immobilien, sondern auch mobile Vermögen enthalten.”
“Deshalb ist es wichtig und richtig, die Empfehlungen der Taskforce als Anlass zu nehmen, nun in zwei Schritten die Umsetzung der Sanktionen zu verbessern. In unserem ersten Gesetz zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen verbessern wir die Datenübermittlung zwischen den Behörden, weiten die Kompetenzen der Behörden aus und verteilen eindeutig Zuständigkeiten. Ich werde mich ausdrücklich dafür einsetzen, dass wir langfristige strukturelle Verbesserungen vornehmen, um auf diesem Gebiet besser zu werden. Ich möchte auch mehr Zuständigkeiten in Bundesbehörden bündeln, weil gerade sie die Voraussetzungen mit sich bringen. BKA und Zollkriminalamt sind hier die richtigen Adressaten. Zum einen hat das BKA viele Informationen aus den Panama Papers ausgewertet, und es hat damit eine sehr gute Datenlage über russische Oligarchen.”
“Zur effektiven Umsetzung der Sanktionen haben das Finanzministerium und das Ministerium für Wirtschaft und Klima eine Taskforce aufgesetzt. Sie stellt sicher, dass die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Firmen und Oligarchen besser koordiniert wird. Gleichzeitig hat die Taskforce aber auch Punkte identifiziert, die die Durchsetzung der Sanktionen verbessern und effektiver machen. Auf diesen Erkenntnissen basiert das Gesetz zur Durchsetzung von Sanktionen. Es ist dringend nötig, hier zu handeln. Die aktuellen rechtlichen Regelungen sind bisher nicht speziell auf die Sanktionsdurchsetzung ausgerichtet und bedürfen einer Anpassung. Die aktuellen Sanktionen zeigen offen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Besonders in der effektiven Verfolgung von schmutzigem Geld und Vermögensgegenständen müssen wir noch besser werden.”
“Und wir stärken auch die Bundesbehörden, zum Beispiel den Zoll, bei der Umsetzung und binden sie so mit ein. Da unser Gesetzentwurf viel weiter geht als Ihr Antrag, liebe Unionsabgeordnete, freuen wir uns schon auf Ihre Zustimmung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz. Vielen Dank. Ganz herzlichen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind in Deutschland noch nicht gut genug bei der Umsetzung dieser Sanktionen. Deswegen wurde eine Taskforce eingerichtet. Diese hat nun einen ersten Vorschlag erarbeitet, den wir heute auch in Gesetzesform hier beraten. Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt zu einer besseren Datenübermittlung zwischen den Behörden, stärken die Kompetenzen in diesem Bereich und klären ausdrücklich Zuständigkeiten. Genau deshalb können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen; weil Sie sich vor klaren Aussagen drücken, wer hier eigentlich die Sanktionen umsetzen soll. Aber uns ist auch klar, dass wir noch tiefere Reformen auf den Weg bringen müssen; wir brauchen ein echtes und starkes Transparenzregister bei der Durchsetzung der Sanktionen.”
“Schauen wir doch mal genauer hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden wir in den §§ 9a ff. Außenwirtschaftsgesetz festschreiben. Und in Punkt 7 wollen Sie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir werden das in § 24 AWG ermöglichen. Verehrte Damen und Herren, um was geht es denn eigentlich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern starke Sanktionspakete verabschiedet. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Diese Sanktionen sind ein sehr effektives Mittel, und sie zeigen bereits jetzt ihre Wirkung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsabgeordnete, man muss immer wieder staunen, wann Sie eigentlich mit solch einem Antrag um die Ecke kommen. Es ist doch seltsam: Vergangenen Donnerstag legt der Finanzminister einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Sanktionen vor. Exakt eine Woche danach fällt Ihnen auch mal ein, zum Thema etwas sagen zu müssen, nur Stunden bevor wir hier das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten. Ich weiß nicht, ob Sie mit so einer Leistung zufrieden sind; aber ich zumindest wäre es nicht. Wenn man den Gesetzentwurf der Ampel und Ihren Antrag einmal gegenüberstellt, stellt man fest: Mensch, die haben ja eine große Übereinstimmung. – Ich würde sogar sagen: Sie haben wieder einmal abgeschrieben.”
“Außerdem werden wir es nicht mehr länger zulassen, dass Immobilien in bar gekauft werden können, und wir führen zusätzlich eine Bargeldobergrenze ein. Was mir ganz besonders am Herzen liegt: Wir werden den Zoll stärken. Und so, verehrte Damen und Herren, trocknet man den Sumpf der Organisierten Kriminalität aus, und nicht mit diesen 18 Punkten, die Sie beschreiben. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Zollbeamter weiß ich, dass wir gerade da Nachholbedarf haben, vor allem bei solchen Straftaten, die erst einmal niemand sieht oder mitbekommt, weil sie niemandem wehtun. Konkret sind das die Finanzdelikte wie Geldwäsche, Sozialversicherungs- und Umsatzsteuerbetrug. Genau hier müssen wir besser werden. Gerade in diesem Bereich entgehen uns Hunderte Millionen Euro. Allein Umsatzsteuerbetrug bringt den Staat jährlich um 50 Milliarden Euro. Das sind doch die Probleme, mit denen wir uns auf der Bundesebene beschäftigen sollten, und eben nicht länderspezifische Themen, wie Sie sie in diesem Antrag aufführen. Wir als Ampelkoalition sind uns dieser Aufgabe bewusst. Deswegen werden wir ein echtes und gutes Transparenzregister noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen.”
“Bei einem solchen vorgelegten Antrag muss man auch das noch einmal deutlich machen: Nicht die Herkunft entscheidet, wer kriminell wird. Es sind vielmehr die sozialen Faktoren; und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es sind die strukturellen Umstände, die Menschen eher in die Kriminalität drängen: Armut, niedrige Bildung, schlechte Aussichten auf Jobs, Perspektivlosigkeit. Es sind die strukturellen Bedingungen, die eine Kriminalisierung wahrscheinlicher machen, aber nicht, wie Sie behaupten, die Herkunft oder die Abstammung. Ich bin ein positiver Mensch und kann sogar diesem schlechten Antrag etwas abgewinnen. Er gibt mir die Gelegenheit, darüber zu sprechen, wo wir stärker werden müssen. Darauf geht Ihr Antrag nur minimal ein. Wir müssen allgemein stärker werden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität.”
“Wenn man Ihren Antrag liest, bekommt man den Eindruck, wir leben in zwei unterschiedlichen Realitäten. Sie beschreiben ein Deutschland, in dem man kaum mehr auf die Straße gehen kann. Besser wäre es, Sie schauen noch einmal in die offiziellen Statistiken. Die Kriminalitätsrate ist schon in den vergangenen Jahren zurückgegangen; von 2020 auf 2021 sank sie nochmals um 5 Prozent. Im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzungen zeigt sich ein Rückgang von über 6 Prozent, bei Raubdelikten von 11 Prozent und bei Mord und Totschlag sogar von 12 Prozent. Um das für Sie noch einmal ganz klarzumachen: Die Gewaltkriminalität in Deutschland sinkt seit Jahren. Wir leben in einem sicheren Land. – Dass Sie Statistiken angreifen, ist ja bekannt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann froh sein, dass uns das in drei Jahren dann wieder erspart bleibt; gut. Wenn die AfD-Fraktion einen Antrag mit solch einem Titel vorlegt, erwartet man schon das Schlimmste. Dennoch schaffen Sie es immer wieder, meine Erwartungen zu unterbieten. Nicht dass es noch einen Beweis gebraucht hätte, aber dieser Antrag zeigt wieder einmal: Diese Partei und Fraktion ist mindestens in Teilen menschenverachtend und rassistisch. Ihr Maßnahmenkatalog mit seinen 18 Punkten ist durchtränkt von offener gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie sprechen davon, dass Kriminalität importiert wurde. Sie wollen Statistiken veröffentlichen, die Menschen mit einem bestimmten Familiennamen anprangern und stigmatisieren. Damit werden Sie zum Wegbereiter für die Sippenhaft.”
“Herr Gottschalk, ich war auf einem Sportinternat. Ihre Beleidigungen kommen 20 Jahre zu spät. Stehen Sie bitte zeitiger auf. Ja, vielleicht hatte Frau Hessel nicht die passende Antwort parat; aber dafür gibt es die zuständigen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, die die Frage sehr wohl beantwortet haben. – Vielen Dank.”
“Das Steueraufkommen allerdings fällt fast vollständig im Land Hessen an. Das liegt an der zentralen Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main. Die Länder stehen vor der Herausforderung, dass das Aufkommen steigt und ebenfalls stark schwankt. Gleichzeitig wurde es durch Corona noch schwankender gemacht. Bisher wurde das Verteilungsverfahren bei den Ländern nur einmal im Jahr vorgenommen. Jetzt soll das Verfahren, wie auch bei anderen Steuerarten üblich, auf eine vierteljährliche Abrechnung umgestellt werden. Die Umsetzung wurde von den Ländern so gewünscht. Wir kommen dieser Initiative natürlich sehr gern nach und stimmen dem Gesetz zu.”
“Es wurden einheitliche Regelungen zur Besteuerung von Onlineglücksspielen wie virtuellen Automatenspielen und Onlinepoker festgelegt. Diese werden nun wie Rennwetten, Sportwetten oder die örtliche Lotterie besteuert. Damit verfolgen wir zwei Ziele: Zum einen können wir bisher illegale Spielangebote in die Legalität überführen, und zum anderen können wir negative Effekte wie Spielsucht gezielt bekämpfen. Ein Jahr nach der Reform hat sich aber auch gezeigt, dass wir das Gesetz noch einmal anpassen müssen. Für das Gelingen des Gesetzes ist es notwendig, nun eine kleine Anpassung vorzunehmen und die Umsetzung durch die Länder zu erleichtern. Lassen Sie mich das kurz erklären. Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist ein Bundesgesetz, dessen Aufkommen vollständig den Ländern zugutekommt.”
“Fast ein Fünftel des Glücksspiels fand im Jahr 2020 bereits online statt. Gleichzeitig zeigt der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, dass fast eine halbe Million Menschen in Deutschland ein problematisches Spielverhalten aufzeigt – Tendenz steigend –; denn durch die Coronapandemie haben wir alle mehr Zeit am Handy verbracht. Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen. Für meine Fraktion steht der Schutz der Spielerinnen und Spieler an erster Stelle. Dies bedeutet allerdings auch, Angebote vom Graumarkt in die Legalität zu überführen. Noch vor der Reform waren Onlinecasinos in Deutschland verboten. Jetzt können sie gezielt kontrolliert und gesteuert werden. Umso wichtiger war es im Juni letzten Jahres, die Gesetzgebung gemeinsam mit den Ländern anzupassen.”
“Wir nehmen damit eine Änderung vor, die es den Ländern einfacher macht, das Gesetz umzusetzen. Also: Was ist das Rennwett- und Lotteriegesetz? Das bestehende Gesetz haben wir im vergangenen Jahr reformiert. Das war dringend notwendig, um die Gesetzgebung endlich in das digitale Zeitalter zu überführen. Auch heute ist das Gesetz noch richtig und zeigt Wirkung. Wer kennt das nicht? Man surft im Internet, und ständig ploppt überall Werbung für Onlinespiele auf. Ständig wachsen die Angebote im Netz und senken die Hemmschwelle. Zahlen der Aufsichtsbehörde der Länder zeigen: Der Markt verschiebt sich weiter – weg vom klassischen Einarmautomaten, hin zu den Onlinespielen. Apps und spielerische Websites machen es einfach, schnell und überall auf alles Mögliche weltweit zu wetten. Das erhöht die Suchtgefahr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, ich muss kurz auf Sie eingehen: Ihre Rede war sehr verwunderlich. Sie hatten doch im Ausschuss genügend Zeit, diese Fragen zu stellen. Solche Fragen wurden dort auch zur Genüge beantwortet, und jetzt kommen Sie mit dieser Rede. Ich finde das ein bisschen komisch. „Rennwett- und Lotteriegesetz“, das klingt – ich sage es noch mal – zunächst nicht so sexy. Es ist ein sperriger Titel, und das Thema erinnert eher an Sucht und Abhängigkeit. Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? Nein. Glücklicherweise haben wir bereits ein gutes bestehendes Gesetz, das dem Wettbusiness Einhalt gebietet und vor allem Konsumierende schützt. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir das bestehende Gesetz noch besser machen.”
“Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind bereit, diesen Moment zu nutzen. Deswegen haben wir uns starkgemacht für soziale Instrumente. Deswegen führen wir die Direktzahlungen ein, und deswegen greifen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern mit der befristeten Energiesteuersenkung unter die Arme. Wir schauen gerade auch in den ländlichen Raum und entlasten hier gezielt diejenigen, die sich schlichtweg Mobilität nicht mehr leisten können. In meiner ersten Rede hier im Bundestag habe ich gesagt: Wir machen Politik, die wirkt. – An diesem Entlastungspaket sieht man, dass sie wirkt, und zwar sozial gerecht. Liebe Kollegen, könnten Sie die Unterhaltung an der Regierungsbank an einer anderen Stelle fortführen? – Oder gar nicht. Das wäre auch gut. – Vielen Dank. Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Klaus Stöber.”
“Dieses Geld kommt schnell bei den Menschen an und ist sichtbar auf jedem Lohnzettel bzw. bei der Steuervorauszahlung. Es ist nicht nur schnell wirksam, sondern auch sehr sozial; denn die 300 Euro werden mit der Einkommensteuer gegengerechnet. Wir entlasten hier also insbesondere Geringverdienende, die sowieso kaum Einkommensteuer zahlen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir befinden uns in einer Krise. Aber: In der Krise liegt auch eine Chance – eine Chance, langfristig die Weichen für eine soziale und nachhaltige Zukunft zu stellen. Jetzt ist der richtige Moment, um umfassend in erneuerbare Energien zu investieren. Jetzt ist der richtige Moment, um wegzukommen von fossilen Energieträgern. Und jetzt ist der richtige Moment, um den Sozialstaat so auszurüsten, dass diejenigen mit kleinem Geldbeutel diese Transformation mitgehen können.”
“Ich bin mir sicher, dass insbesondere auch das Finanzministerium auf die Weitergabe der Senkung achtet. Sehr geehrte Damen und Herren, eine weitere Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wer mehr als 21 Kilometer zur Arbeit fährt, kann künftig 38 Cent pro Kilometer über die Steuererklärung abrechnen. Diese Regelung wird rückwirkend ab dem 1. Januar gelten und bis 2026 befristet sein. Auch hier haben wir die Menschen im ländlichen Raum im Blick. Aber es sind nicht nur die gestiegenen Spritpreise, die uns vor große Herausforderungen stellen. Auch die Heizkosten explodieren derzeit. Deswegen bringen wir ein weiteres wirklich sehr wichtiges Instrument auf den Weg: Jede Arbeitnehmerin, jeder Selbstständige erhält 300 Euro als Direktzahlung zum Ausgleich der hohen Heizkosten.”
“Ganz konkret heißt das: Benzin wird 30 Cent billiger und Diesel 14 Cent. Das kommt allen zugute: nicht nur den abhängig Beschäftigten, sondern auch den kleinen und mittleren Betrieben, die auf ihr Auto angewiesen sind und deren Beschäftigte mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, zum Beispiel dem ambulanten Pflegedienst oder dem kleinen Handwerksbetrieb von nebenan. Bei dieser vorübergehenden Steuersenkung ist mir eins aber ganz besonders wichtig: Wir müssen die Konzerne dazu verpflichten, diese Steuersenkung direkt weiterzugeben. Die Preise müssen an der Zapfsäule sinken. Auf keinen Fall darf sich wiederholen, was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben: Raffinerien haben die Spritpreise überdurchschnittlich getrieben und damit unverschämte Gewinne gemacht.”
“Das Chemnitzer Umland – aber auch ganz Sachsen – ist leider auch eine Region mit sehr niedrigen Löhnen. Beispielsweise wird fast die Hälfte der im Erzgebirge beschäftigten Menschen von der Mindestlohnerhöhung im November profitieren. Aber wie soll jemand, der noch nicht einmal 12 Euro pro Stunde verdient, jetzt auch noch die gestiegenen Sprit- und Heizkosten stemmen? Sie können es sich schlichtweg nicht leisten, noch mehr Geld für Sprit, fürs Heizen und für Nahrungsmittel auszugehen. Deswegen brauchen wir jetzt und heute Entlastungen. Mit dem Steuerentlastungpaket setzen wir genau da an. Wir bringen einen ganzen Strauß voller Maßnahmen auf den Weg, die direkt bei den Menschen ankommen und die direkt wirken. Wir werden die Energiesteuern auf Diesel und Benzin vorübergehend und befristet senken.”