Carlos Kasper
SPD · Germany
“Ich stimme heute für den Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h), auch wenn die Änderungen mir nicht weit genug gehen.”
“Juni 2022 habe ich bereits angemerkt, dass die Schaffung des 100-Milliarden-Sondervermögens Maßnahmen bedeuten, die an entscheidender Stelle nicht weit genug gingen.”
“Die Befürworter der Schuldenbremse sollten einmal darlegen, wie ernst die Lage denn noch werden muss, bevor wir die Schuldenbremse grundlegend reformieren und auch die Einnahmeseite des Staates in den Blick und die Superreichen in die Pflicht nehmen. Es ist nicht mehr viel Zeit, eine umfassende Reform der Schuldenbremse muss in der 21.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD behauptet ja immer, die neue Arbeiterpartei zu sein, und versucht, sich als Kämpferin für Gerechtigkeit zu inszenieren. Nach diesen Anträgen ist klar: Es bleibt beim Versuch; denn sie scheitert mit ihren eigenen Anträgen an der Realität.”
“Diese 3 100 Euro sind hart erkämpft gewesen und vor allem dem Kampf der Gewerkschaften zu verdanken und eben auch der Politik der SPD. Denn wir haben im Wahlkampf 2021 versprochen: 12 Euro Mindestlohn. Dieses Versprechen haben wir gehalten.”
“Die zwei Anträge, die Sie heute vorlegen, entlarven auch die Politik der AfD: Ganz oben entlasten wir, da haben wir das Geld; die ganz unten spielen wir gegeneinander aus. – Das machen wir nicht mit. Na klar, wir befinden uns in nicht ganz einfachen Zeiten. Dafür braucht es eben einen starken Staat, in dem starke Schultern mehr tragen.”
The complete record
Every one of 205 lines we hold for Carlos Kasper, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 5.
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schauen nicht nur die Menschen auf den Tribünen uns zu, sondern auch die Menschen im Landkreis Zwickau und die Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau-Mosel. Denn es ist ihre Zukunft, über die heute hier debattiert wird. Denn in Zwickau steht das einzige Werk von deutschen Autobauern, welches komplett auf E-Mobilität umgerüstet wurde. Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat. Sie haben entschieden: Wir gehen nach vorn, wir entscheiden uns für die Zukunft. Der vorliegende Antrag setzt ebendiese Zukunft aufs Spiel. Doch worum geht es überhaupt?”
“Sie haben einfach nur erkannt, dass Sie mit diesem Abgeordnetengehalt, das Sie hier leider beziehen, von der Abschaffung des Solis profitieren würden. Wie nennen Sie Ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl in internen Runden? „Schampus-Max“. Mit diesem Antrag haben Sie sich entlarvt. Sie sind die Schampus-Partei Deutschlands.”
“Dieser Antrag hat auch jetzt hier ein konkretes Preisschild: 13 Milliarden Euro würde die Abschaffung des Solis bringen: 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Kindergrundsicherung nicht bezahlen könnten und ohne die wir die Kinderarmut in Deutschland nicht beseitigen können, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Qualität der Kitas in Deutschland nicht sichern könnten, 13 Milliarden Euro, ohne die wir die Bundeswehr nicht besser ausstatten könnten, damit unsere Soldatinnen und Soldaten Sie vor Ihrem Freund im Kreml schützen können. Während Sie hier die Politik für Reiche machen, sagen wir: Der Soli ist gerecht; er ist ausgewogen und notwendig. Wir sollten ihn in unser Land investieren. Aber Ihnen geht es ja gar nicht um Ihr Land.”
“Nein, sie meint die Unternehmensberaterin, sie meint den Banker, und sie meint vor allem auch sich selbst. Es verwundert nicht, dass vor Kurzem das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung noch mal klargestellt hat: Von der Politik der AfD profitieren vor allem die Reichen und am wenigsten ihre eigenen Wähler/-innen. Das ist die Wahrheit, und Sie haben doch angeblich Mut zur Wahrheit. Warum sprechen Sie das nicht endlich mal aus? Im Hinblick auf die Europawahl kann ich nur jedem sagen: Überlegen Sie gut, lesen Sie Programme, und überlegen Sie auch, von welchen Menschen Sie sich vertreten lassen wollen: Von den Menschen, die die Stückelung des Geldes mehr interessiert, oder von den Menschen, denen Steuergerechtigkeit wichtig ist?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Debatte ist hoffentlich allen klar: Das ist keine Alternative für Deutschland; das ist eine Alternative für Reiche. Was meine ich damit? Stellen Sie sich einen Raum mit 100 Leuten vor. Für 90 von diesen 100 Leuten haben wir bereits 2021 den Solidaritätszuschlag abgeschafft. 7 von diesen 100 zahlen einen Teil des Solidaritätszuschlags, und nur 3 von diesen 100 zahlen den kompletten Solidaritätszuschlag. Und für diese obersten 3 Prozent möchte die AfD Politik machen. Wissen Sie, die AfD gaukelt hier vor, für die Mitte zu sprechen, für die arbeitende Bevölkerung; aber sie meint nicht die Bäckereifachverkäuferin, sie meint auch nicht die Polizistin, und sie meint auch nicht die Krankenschwester.”
“Das zeigt: Die AfD steht nicht für die Landwirtschaft. Nein, die AfD bedroht die Existenz der deutschen Landwirtschaft.”
“Wir werden beispielsweise Wasserknappheit erleben. Die ersten Anzeichen dafür haben wir in den vergangenen Jahren bereits in Brandenburg gesehen, wo es teilweise Landstriche gab, die zu einer Steppe wurden. Immer häufiger wird es eben zu Extremwetterereignissen kommen, bei denen fruchtbare Böden weggespült werden können. Das sind doch die eigentlichen Probleme, die wir angehen müssen, und dazu brauchen wir als Gesellschaft eben auch die Landwirtschaft. Aber das alles möchte die AfD gar nicht. Sie leugnet den Klimawandel. Sie will gar nicht, dass wir in Deutschland krisenfest werden. Denn wir wissen alle: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und es ist besonders traurig, dass Sie heute beantragen, die Moorvernässung auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen.”
“– Es wird Sie freuen, zu hören, Herr Steiniger: Am Freitag werden wir die ersten zehn Punkte festzurren und den Ländern vorschlagen, wie wir die Landwirtschaft unterstützen wollen; zum Beispiel ist die Gewinnglättung dabei. Und bis Sommer – so steht es auch in dem Antrag –, nicht bis Ende März – ich dachte, Sie als Gymnasiallehrer können lesen –, werden wir noch Maßnahmen beschließen. Was die Landwirtschaft nicht braucht, sind populistische Vorschläge der AfD. Denn die Landwirtschaft ist doch elementar für unsere Gesellschaft. Wir brauchen die Landwirtschaft, müssen sie fit für die Zukunft machen, sodass unser Land den Klimawandel bewältigen kann. In den nächsten Jahren wird es für die Landwirtschaft in Deutschland immer schwieriger werden. Das liegt nicht an der Ampel. Nein, das liegt an dem immer schlimmer werdenden Klimawandel.”
“Meist ging es gar nicht so sehr darum, sondern eben um ganz andere Probleme, zum Beispiel um bürokratische Hürden, immer mehr Auflagen, die gefühlte Machtlosigkeit gegenüber Großabnehmern, die die Preise diktieren, oder die Preisveränderungen aufgrund des Weltmarktes. Auch machen die Importe von Lebensmitteln aus anderen Ländern, in denen nicht so viele Auflagen gelten, der heimischen Landwirtschaft zu schaffen. Das sind Probleme, die wir angehen müssen. Wir müssen die Landwirtschaft fit machen, resilient machen und dafür sorgen, dass sie in die Zukunft kommen kann. Wir müssen bürokratiearme Unterstützung liefern. Deswegen war es auch so wichtig, dass sich die Fraktionsspitzen der Ampel bereits Anfang Januar mit den Landwirtschaftsverbänden hingesetzt und Lösungsansätze erarbeitet haben.”
“In den ersten beiden Anträgen forderten Sie die Verdopplung der Agrardieselsubventionen und heute nur noch die Verlängerung. Sie machen eben Politik mit Populismus, mit Lügen, mit falschen Versprechungen, und hinzu kommt eben der Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich. Im Gegensatz zur AfD bieten wir Lösungsvorschläge an. Wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deswegen bin ich – und viele andere Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – in den letzten Monaten und Wochen in vielen Gesprächen mit der Landwirtschaft gewesen. Und in vielen Gesprächen wurde eben deutlich, dass die Agrarsubvention gar nicht so das Thema ist.”
“Außerdem haben auch die Sachverständigen sehr deutlich gemacht, dass es Hinweise darauf gibt, dass durch die Agrardieselsubvention die Pachtpreise steigen. Während also der Staat in den letzten Jahren im guten Glauben dafür sorgen wollte, dass es der Landwirtschaft und den Menschen, die dort arbeiten, besser geht, hat er, überspitzt gesagt, die Gewinne der Großgrundbesitzer finanziert. Und so was möchten die AfD und eben auch die CDU. Bei der AfD bin ich mir aber eben noch nicht so sicher. Denn über dem Kapitel des Grundsatzprogramms der AfD, in dem es um die Landwirtschaft geht, steht: „Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen“. Außerdem heißt es im Grundsatzprogramm – und das war hier auch schon Thema –: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Und was machen Sie hier im Bundestag?”
“Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen: hohe Bürokratie, große Konkurrenz aus dem Ausland, Auswirkungen des Klimawandels, die die Bauern direkt betreffen. Das alles sind Probleme, bei denen wir die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen müssen. Aber die Aufrechterhaltung einer Subvention, zu der alle Experten bei der Anhörung gesagt haben, dass sie überholt sei, verstehe ich eben nicht als Unterstützung. Solche Subventionen können wir nicht weiter finanzieren. Ich möchte das auch begründen: Die Agrardieselvergütung führt zu einer ungleichen Verteilung. Denn während diese Subvention insbesondere großen Betrieben Vorteile verschafft, bekommen kleinere Betriebe weniger Geld aus dieser Rückerstattung. Auch bekommen Biobetriebe weniger Unterstützung als konventionell wirtschaftende Betriebe. Das ist nicht fair.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute in zweiter/dritter Lesung zwei Anträge der AfD zum Agrardiesel. Und auch die Union hat jetzt schnell noch einen Antrag aus der Mottenkiste herausgezaubert. Das ist sehr erfreulich und erklärt dann vielleicht auch das Abstimmungsverhalten. Zum Agrardiesel haben wir in den letzten Wochen und Monaten in zahlreichen Debatten, auch hier im Bundestag, ja zum Glück schon alle Argumente ausgetauscht. Aber Sie haben es immer noch nicht verstanden: Das Thema Agrardiesel ist überholt. Denn bereits Anfang dieses Jahres haben wir im Finanzausschuss über den Agrardiesel diskutiert und auch eine Sachverständigenanhörung dazu durchgeführt. In der öffentlichen Anhörung wurde sehr deutlich, dass der schrittweise Abbau nicht das Hauptproblem der Landwirtschaft ist.”
“Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Christina-Johanne Schröder für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Immer häufiger wird es Extremwetterereignisse geben, bei denen beispielsweise auch fruchtbare Böden weggespült werden könnten. Diese Herausforderungen müssen wir gemeinsam mit der Landwirtschaft angehen. Gerade die Landwirtschaft kann hier eine große Rolle spielen, um unsere Kulturlandschaft zu bewahren. Wer sicherlich gar keine Rolle dabei spielen wird – das ist mit den Anträgen auch klar –, das ist die AfD. Denn sie leugnet nicht nur den Klimawandel, sondern will ihn auch noch beschleunigen. Sie beantragen heute, die Vernässung der Moore auszusetzen und die Mittel dafür zu streichen. Aber gerade diese Maßnahme ist eine effiziente und sogar noch eine sehr preiswerte Klimaschutzmaßnahme. Kommen Sie bitte zum Schluss. Mit ihrer Politik bedroht die AfD die Existenz der deutschen Landwirtschaft.”
“Sehr deutlich haben die Sachverständigen aber auch erklärt, dass eine Agrardieselsubvention in der heutigen Zeit nicht noch mal eingeführt werden dürfte, weil sie eben so großer Quatsch ist. Erschreckend war auch, zu hören, dass die Agrardieselvergütung dafür sorgt, dass die Preise für Land und Pacht steigen. Überspitzt würde das heißen: Alle Steuerzahler zahlen für die Gewinne der Landbesitzer. – Das können wir nicht weiterhin wollen. Viel wichtiger war, dass in dieser Anhörung herausgekommen ist, dass die schrittweise Abschaffung des Agrardiesels nicht zu einer existenziellen Bedrohung führt. Was aber für eine existenzielle Bedrohung der Landwirtschaft sorgen wird, sind die Folgen des Klimawandels. In Brandenburg hat man jetzt schon Wasserprobleme. Teile des Bundeslandes drohen zu einer Steppe zu werden.”
“Dazu gab es, auch am Montag, eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss. Herr Thies, es wäre gut gewesen, Sie wären da gewesen; dann hätten Sie diese Rede heute hier nicht gehalten. Da wurde nämlich von allen Sachverständigen deutlich erklärt, dass die Agrardieselvergütung weder ein faires noch ein sinnvolles Instrument ist, um die Landwirtschaft tatsächlich zu unterstützen. Es gibt große Unterschiede, wie die Betriebe profitieren. Biobetrieben kommt diese Unterstützung weniger zugute als konventionellen Betrieben. Tatsächlich ist es so, dass Großbetriebe pro Hektar mehr profitieren als kleinere Betriebe, obwohl man meinen müsste, dass Großbetriebe effizienter sind.”
“Dabei gibt es zwei Ebenen. Einmal die politische Ebene. Da muss man selbstkritisch sein und sich selbst eingestehen, dass die komplette Streichung des Agrardiesels von heute auf morgen bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung keinesfalls der richtige Weg war. Aber im Gegensatz zur AfD setzen wir als Ampelkoalition uns wirklich mit den politischen Forderungen auseinander und suchen nach einem gangbaren Weg; denn wir sind daran interessiert, die Probleme in diesem Land zu lösen. Deswegen war ich, wie auch viele andere meiner Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen und Wochen sehr häufig in Kontakt mit der Landwirtschaft. Ich selbst komme aus einem sehr ländlich geprägten Wahlkreis in Sachsen. In den vielen Unterhaltungen mit Landwirtinnen und Landwirten wurden ganz viele unterschiedliche Herausforderungen beschrieben.”
“Ziel dieser Anträge ist es, die Agrardieselrückvergütung beizubehalten bzw. die Subvention noch auszubauen. In Vorbereitung dieser Rede habe ich natürlich auch noch mal in Ihr Grundsatzprogramm reingeschaut, wie auch einige andere. In Kapitel 10 haben Sie das Thema Subventionen aufgegriffen. Da steht nicht nur „Subventionen reduzieren und befristen“. Nein, dort steht eben auch: „Die AfD lehnt Subventionen generell ab.“ Während Sie hier also Subventionen beantragen, stehen Sie eigentlich für etwas ganz anderes. Das zeigt noch mal deutlich, mit was die AfD Politik macht: Populismus, Lügen, Geschrei, Angst. Hinzu kommt dieser Rechtsextremismus. Das macht diese Partei so gefährlich. Diese Anträge geben mir noch mal die Chance, zum Agrardiesel zu reden. Die Debatte darüber hat ja in den vergangenen Tagen das ganze Land bewegt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der letzten Redner in einer solchen Debatte hat man immer das Pech, die ganzen Unwahrheiten ertragen zu müssen, die auch an diesem Redepult ausgesprochen werden. Aber noch viel wichtiger: Man hat auch das Glück, viele Dinge geradezurücken und Falschbehauptungen zu widersprechen. Zum Beispiel kann ich auf Herrn Steiniger eingehen, der sagte: Klimaschädliche Subventionen gibt es gar nicht. Das ist alles Quatsch, diese Liste. – Da wundere ich mich; denn diese Liste hat die CDU/CSU in der GroKo in der letzten Legislatur mitbeschlossen. Und jetzt kritisieren Sie das? Das ist irgendwie ein bisschen eigenartig. Viel interessanter ist aber, dass die Anträge der AfD zeigen, wie die Politik der AfD funktioniert.”
“Wir brauchen das Immobilientransaktionsregister, und wir brauchen das Vermögensermittlungsgesetz. So machen wir es der Organisierten Kriminalität in Deutschland ungemütlich. Schöne Weihnachten!”
“Menschen mit enormen Vermögen müssen zukünftig bei Verdacht angeben, woher sie diese Vermögenswerte haben, wenn diese nicht zu ihrem Einkommen passen. Wenn diese Menschen das nicht angeben können, dann ermöglichen wir es den Gerichten, dieses Vermögen einzuziehen. Und so könnten wir es auch im Fall des 19-Jährigen aus Berlin, der Mehrfamilienhäuser in Berlin besitzt, ermöglichen, dass dieser Besitz eingezogen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, und so gehen wir mit diesem Gesetz voran. Wir als Koalition setzen uns große Ziele. Wir bekämpfen die Organisierte Kriminalität; denn wir wollen auch an die 100 Milliarden Euro ran. Dazu brauchen wir ein Ermittlungszentrum Geldwäsche. Wir brauchen die gemeinsamen Ermittlungsgruppen von BKA, Zoll und den Landeskriminalämtern.”
“Das heißt, dass die Notare zukünftig verpflichtet werden, Immobilientransaktionen an ein Register zu melden. So werden wir einen Überblick haben, wem welche Immobilie in Deutschland gehört. Das war bisher nicht möglich, weil die Länder da seit Jahren versagen. Wir werden es so schaffen, zu verstehen, wie Immobilien in Deutschland im Sinne einer Geldwäsche hin- und hergeschoben werden. Das alles sind wirksame Mittel, um diese Geldwäsche zu bekämpfen. Wie schon der Herr Minister gesagt hat: Wir bekämpfen die großen Fische der Organisierten Kriminalität; denn unser Ziel ist klar: In Deutschland machen wir es den Geldwäschern und der Organisierten Kriminalität deutlich ungemütlicher. Wichtig ist auch, dass wir endlich ein Vermögensermittlungsgesetz bekommen. Was ist das?”
“Deswegen schaffen wir das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Zusätzlich bilden wir innerhalb der Behörde das Ermittlungszentrum Geldwäsche, eine schlagkräftige Einheit, die sich auf bedeutsame Fälle der internationalen Geldwäsche fokussiert. Unser ambitioniertes Konzept greift aktuelle Probleme der Geldwäschebekämpfung auf und orientiert sich an Best-Practice-Beispielen aus den europäischen Nachbarländern. Viel wichtiger ist jedoch, dass wir auch noch die Zusammenarbeit zwischen den Behörden von Bund und Ländern stärken. Der Zoll und das BKA haben viele gut ausgebildete Beamte, und wir müssen dort die Stärken bündeln. Dann gelingt es uns gemeinsam, die Finanzkriminalität zu bekämpfen. Wichtig ist außerdem, dass im Zuge dieses Gesetzes das Immobilientransaktionsregister kommt.”
“Das waren wirksame Mittel gegen die Finanzkriminalität, und das war auch mehr, als die SPD mit der Union gemeinsam in der Regierung jemals hinbekommen hätte. Deswegen finde ich es auch etwas putzig, wenn jetzt die Union mit diesem Antrag und auch mit den Rednern, die sie hier ans Rednerpult geschickt hat, so tut, als wäre sie die Vorkämpferin gegen Finanzkriminalität. Das ist schlicht falsch. Wir als Koalition handeln jetzt und bringen mittlerweile das vierte Gesetz gegen die Finanzkriminalität hier in dieses Parlament ein. Dabei setzen wir internationale Vorschriften um. Wir werden die Geldwäschebekämpfung in Deutschland auf ein neues Level heben; denn bei immer komplexer werdenden Fällen, häufig mit internationalen Bezügen, braucht es eine bundesweite Ermittlungsbehörde mit vielen Kompetenzen.”
“Diese Koalition legt sich lieber mit den Großen an und richtet den Blick darauf, wo es richtig viel zu holen gibt. Denn während wir ziemlich viel über diejenigen wissen, die vom Staat Unterstützung bekommen, wissen wir über diejenigen, die richtig viel Asche haben, ziemlich wenig. Das haben auch die Sanktionen gegen russische Oligarchen gezeigt. Tatsächlich wussten wir sehr wenig darüber, wie genau Vermögen in Deutschland verschleiert wird und wie wir genau an dieses teilweise sanktionierte Vermögen herankommen. Deswegen haben wir gehandelt. Wir haben die Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II auf den Weg gebracht. Wir haben eine Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung geschaffen und es in Deutschland verboten, Immobilien mit Bargeld zu erwerben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union ist sich seit Wochen und Monaten nicht zu schade, gegen das Bürgergeld zu hetzen und zu erklären, dass wir gerade da viel Geld sparen könnten. Sie erwecken den Anschein, dass gerade Sozialleistungsbetrug ein überbordendes Problem wäre und den Staat viel Geld kosten würde. Natürlich ist das eine Straftat und sollte konsequent verfolgt werden. Das habe ich als Zollbeamter jahrelang getan. Schaut man sich jedoch mal die Zahlen an, dann sieht man: Der Schaden beträgt bei Sozialleistungsbetrug nur lächerliche 60 Millionen Euro. Durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung allerdings entgehen dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro. Genau deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dieser Sache annehmen.”
“Fünf Minuten sind eben nicht sechs Minuten, das ist so.”
“Die Angestellten und die IG Metall waren zuletzt am Samstag bei uns auf dem Parteitag der SPD Sachsen. Sie haben davon gesprochen, wie ungerecht ihre Arbeitsbedingungen sind und dass ihnen der Arbeitgeber immer noch die Fortführung der Tarifverhandlungen verweigert und jetzt herumjammert, dass dieser Streik den Betriebsablauf stört. Ja, was denn sonst! Natürlich muss ein Streik den Betriebsablauf stören. Dafür ist ein Streik doch da. Es muss wehtun. Die Arbeitgeber müssen jetzt endlich verstehen, dass die Zeiten von unterschiedlicher Bezahlung in Ost und in West der Vergangenheit angehören. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Danke schön. Ach, das war schon das Ende. Damit hatte ich jetzt nicht so schnell gerechnet. Mir wird ja nachgesagt, ich sei streng. Aber ich bin gar nicht so streng.”
“Er ist eben ein Mann des vergangenen Jahrtausends. Allerdings weckt ein Zurück in die 90er-Jahre bei vielen Ostdeutschen ganz schlechte Erinnerungen; denn – es wurde gerade schon angesprochen – das war die Zeit von Massenarbeitslosigkeit, von Unsicherheit, vor allem aber auch von Abwanderung aus den ostdeutschen Bundesländern in die westdeutschen Bundesländer. Deswegen ist es umso schöner, dass es jetzt eine neue Arbeiterbewegung in Ostdeutschland gibt. Beim Teigwarenwerk Riesa haben die Angestellten für gleiche Bezahlung in Ost und West gestreikt. In Dresden gibt es bei Lieferando erstmals einen Betriebsrat. Und in Espenhain befinden sich die Angestellten von SRW metalfloat mittlerweile seit zwei Wochen in einem unbefristeten Streik. Sie wollen endlich einen Tarifvertrag.”
“Hier wird bereits in die Zukunft investiert. Nehmen wir zum Beispiel die E-Mobilität. In Zwickau hat sich der Betriebsrat gemeinsam mit dem VW-Konzern dazu entschlossen, das Werk in Zwickau-Mosel als erstes Werk komplett auf E-Autos umzurüsten. In Zwickau glauben die Beschäftigten eben an die Zukunft. Umso mehr ist es ein Skandal, dass sich der selbsternannte Wirtschaftsversteher Friedrich Merz beim Jahresempfang der dortigen IHK letzte Woche hinstellt und sagt: Wir müssen die Verbrenner mehr fördern. – Begleitet wird das dann auch noch von einem wankelmütigen Ministerpräsidenten Kretschmer, der in der Belegschaft mit seinen Aussagen für Unruhe sorgt. Das zeigt vor allem eines: Die Beschäftigten in Zwickau können sich nicht auf die CDU verlassen. Friedrich Merz will mit diesem Land zurück in die Zukunft, zurück in die 90er-Jahre.”
“Das allerdings hätte zur Folge, dass die Wirtschaft in Deutschland keine Zukunft hat, dass die Unternehmen in die USA abwandern und unsere Arbeitsplätze gefährdet sind. Das ist das Ziel von Friedrich Merz. Damit das eben nicht passiert, müssen wir in Deutschland bis 2040 um die 500 Milliarden Euro investieren. Pro Jahr bedeutet das Investitionen von bis zu 45 Milliarden Euro. Schier unglaubliche Zahlen! Das aber verdeutlicht auch noch mal, dass diese Gesellschaftsaufgabe nicht mit Einsparungen beim Bürgergeld oder sonst wo zu bewältigen ist. Es kann daher kein Weg an der Aussetzung der Schuldenbremse vorbeiführen. Das sieht zum Glück nicht nur ein Bürgermeister von Berlin so, sondern eben auch die Mehrheit der ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Ostdeutschland ist ein starker Industriestandort.”
“– Für meine Fraktion kann ich all diese Fragen klar beantworten: Wir stehen hinter der Industrie, wir stehen hinter den Beschäftigten, und wir stehen auch für Investitionen. Nicht wenige dieser Investitionen betreffen eben auch Ostdeutschland. Intel in Magdeburg oder TSMC in Dresden werden die meisten hier kennen. Aber auch die Solarindustrie in Sachsen wartet auf ein klares Signal der Bundesebene. Die CDU/CSU-Fraktion muss hier klar benennen, was sie will, und das habe ich eben in dieser Debatte nicht gehört. Will sie, dass sich Großunternehmen in Deutschland ansiedeln? Will sie, dass die ostdeutschen Bundesländer endlich die Chance haben, an den Westen aufzuschließen? Eigentlich hat der Fraktionsvorsitzende diese Fragen schon am Dienstag beantwortet: Die CDU/CSU-Fraktion möchte das nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Habe ich das jetzt richtig verstanden? Herr Lehmann setzt sich für ein Atomkraftwerk in Leipzig-Nord ein? Oder wie muss ich das verstehen? Ich hoffe, nicht. Aber vielleicht wäre in Ostsachsen noch Platz, im Wahlkreis des Ministerpräsidenten. Spaß beiseite! Um was geht es denn in diesen Tagen? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir alle im Bundestag noch mal aufgefordert worden, zu erklären, was wir eigentlich wollen, wie wir uns Deutschland in Zukunft vorstellen. Wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen? Wollen wir unsere Wirtschaft transformieren und die wichtigen Industriearbeitsplätze hier in Deutschland behalten? Wenn ja, dann müssen wir investieren.”
“Deswegen bin ich auch so froh, dass schon im Vorfeld das Grunderbe diskutiert wird. Erst der Ostbeauftragte, dann die Jusos haben das auf das öffentliche Tableau gehoben. Mit einem Grunderbe würden wir allen 18-Jährigen einen Grundbetrag von bis zu 60 000 Euro geben. Das würde gleiche Startchancen für alle bedeuten. Ein Grunderbe sorgt für Gerechtigkeit, unabhängig von der Herkunft, vom Wohnort und eben auch vom Elternhaus. Vielen Dank. Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Um in Deutschland reich zu werden, muss man praktisch gar nichts tun. Man muss nicht hart arbeiten, man muss keine gute Bildung genießen. Nein, um in Deutschland reich zu werden, reicht es, einfach reich zu erben. Dieses leistungslose Einkommen müssen wir beenden. Aber Erben betoniert nicht nur den Unterschied zwischen Arm und Reich, sondern eben auch den zwischen Ost- und Westdeutschland. Denn während in Westdeutschland 19 Prozent der Menschen nennenswerte Vermögenswerte erben, sind es in Ostdeutschland nur 7 Prozent. Fakt ist: Erben ist vor allem in Westdeutschland ein Thema. Obwohl also die AfD im Osten viel mehr gewählt wird, macht sie hier im Bundestag Politik gegen ihre eigenen Leute. Das Schlimme beim Erben ist: Mit jeder Generation verschärft sich die Ungleichheit. Gegen diese Ungerechtigkeit lässt sich aber etwas machen.”
“Auf unserem Bundesparteitag in der nächsten Woche werden wir das deswegen noch mal ganz präsent diskutieren und unsere Vorschläge erarbeiten, und wir werden für eine gerechte Erbschaftsteuer sorgen. Nur so viel: Auch Unternehmenserben werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten müssen. Das machen wir, nicht weil wir etwas gegen diesen unverschämten Reichtum haben – zumindest nicht nur –, sondern weil wir es eben nicht hinnehmen können, dass Deutschland immer ungleicher wird. Erben ist eben einer der Gründe, warum die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Jemand, der in eine reiche Familie hineingeboren wird, kann einfach – ohne Steuern zu zahlen – das Geld der Angehörigen erhalten. Kindern reicher Eltern wird das Geld quasi direkt in die Wiege gelegt.”
“Nein, Ihnen geht es um die Menschen, die richtig viel Schmott erben, die richtig viel Geld bekommen. Mit Ihrer Politik setzen Sie sich für die Superreichen in diesem Land ein. Und dabei haben wir in Deutschland genau mit denen ein Problem, die richtig viel Asche erben. Sie zahlen kaum oder sogar gar keine Steuern. Fakt ist: 40 Prozent der Menschen, die über 10 Millionen Euro erben, zahlen keine Steuern. 40 Prozent! Da fordern Sie die Abschaffung der Erbschaftsteuer? Das ist schlicht Unfug. Warum ist denn das in Deutschland so? Weil wir eben großzügige Ausnahmen beim Vererben und Verschenken von Betriebsvermögen haben, also bei denjenigen, die nicht das Haus der Oma erben, sondern eben das Unternehmen des Vaters. Da müssen wir ran.”
“Die wenigsten davon müssen überhaupt Steuern zahlen, da wir in Deutschland sehr hohe Freibeträge haben. Beispielsweise kann jeder Familienvater in Deutschland seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern 1,3 Millionen Euro steuerfrei vererben; denn die Ehefrau kann eine halbe Million Euro steuerfrei erben, die Kinder jeweils 400 000 Euro. Das gilt eben nicht nur im Todesfall. Nein, diese Beträge können auch alle zehn Jahre steuerfrei verschenkt werden. Dann kommt in der Debatte immer wieder als Beispiel Omas Häuschen. Selbst das kann komplett steuerfrei geerbt werden; denn wenn man nach dem Erbfall in dieses Haus einzieht, fällt eben keine Erbschaftsteuer an. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Der AfD geht es gar nicht um die Menschen, die vielleicht mal etwas von ihren Eltern erben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge von rechts außen und der Linksfraktion geben mir noch mal die Gelegenheit, darauf einzugehen, wie ungerecht Erben in Deutschland eigentlich ist. Erst letzte Sitzungswoche brachte die AfD-Fraktion mehrere Anträge ein, in denen sie aufzeigte, für wen sie in diesem Land Politik macht: für die Reichen und die Superreichen und – ja, so traurig das auch ist – leider auch für sich selbst. Heute legt sie nach und fordert nun auch noch, die Erbschaftsteuer gänzlich abzuschaffen. Was für ein Wahnsinn! Ich weiß, Ihre Fraktion nimmt es nicht immer so genau mit Fakten, wir dagegen umso mehr. Vielleicht können Sie noch was lernen. Hören Sie doch zu! Fakt ist: Nicht mal ein Drittel der Menschen in Deutschland erben überhaupt nennenswerte Beträge.”
“Unter dem Deckmantel „Steuerbelastung senken“ steckt tatsächlich eine Entlastung für Menschen mit reichem Einkommen. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch wirklich scheinheilig.”
“Die Kinderfreibeträge werden für 2024 um noch einmal 350 Euro insgesamt angehoben und liegen damit schon bei fast 3 200 Euro pro Elternteil! Dabei sollte der Fokus doch darauf liegen, die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft zu adressieren. Das ist zumindest unser Ansatz bei der SPD! Die arbeitende Mitte und die Gesellschaft im Allgemeinen würden doch viel mehr davon profitieren, wenn auch endlich die obere Gesellschaftsschicht ihren Beitrag zahlt, statt nur ihr Geld für sich arbeiten zu lassen. Übrigens könnten wir mit höheren Steuern für Superreiche endlich den immensen Investitionsstau aufholen! Aber das nur am Rande. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigen Sie wieder einmal Ihr fehlendes Bewusstsein für Gerechtigkeit.”
“Dabei wird oft übersehen, dass nur diejenigen das Bürgergeld beziehen können, die sich weiter aktiv nach Arbeit umschauen und bei denen eine Weiterbildung und Qualifizierung für eine nachhaltige Arbeitsintegration stattfindet. Wir haben mit dem Bürgergeld die finanzielle Motivation und die nötigen Mittel gegeben, um arbeiten zu können. Dass die Union diesen entscheidenden Aspekt noch immer ignoriert, zeigt, wie wenig Verständnis Sie für die Situation des ärmsten Teils der Bevölkerung haben. Davon abgesehen haben wir alle in der Vergangenheit gesehen, wie schnell sich die Lebenssituation für Menschen, selbst die der Hochmotivierten, in Krisenzeiten verändern kann. Wir setzen uns dafür ein, dass mit der Erhöhung des Bürgergeldes auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angepasst werden.”
“Schön, dass sich die CDU/CSU auch mal Gedanken um die finanzielle Belastung der Bürger/-innen durch die Inflation macht. Auf der anderen Seite ist es schade, dass wieder nichts Gehaltvolles dabei herumkommt. Es scheint, als versuche die CDU/CSU, den Mythos aufrechtzuerhalten, dass die Erhöhung des Bürgergeldes dazu führen würde, dass niemand mehr arbeiten möchte. Vielleicht sollten wir uns genauer anschauen, wie hoch das Bürgergeld tatsächlich sein wird. Der Regelsatz liegt ab 2024 für Alleinstehende bei lediglich 563 Euro im Monat. Als Abgeordnete verdienen Sie pro Monat das 18-Fache davon. Haben Sie sich schon mal Gedanken gemacht, wie herausfordernd es ist, mit nur 563 Euro im Monat in Deutschland zu leben? Der Grundfreibetrag beträgt ab 2024 fast 1 000 Euro pro Monat, was deutlich über dem Bürgergeld liegt.”
“– Jetzt hat Anja Karliczek das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als Sozialdemokratie sind uns die Arbeitsplätze dabei besonders wichtig; denn diese bedeuten für die Menschen gute Arbeit und gute Löhne. Sie allerdings wollen das Gegenteil. Ein Beispiel aus meiner Heimat, das Sie angesprochen haben: Der Betriebsrat im Volkswagenwerk in Zwickau hat sich vor Jahren schon für die E-Mobilität entschieden. Es entstand das erste Werk in Deutschland, das komplett auf die Produktion von E-Autos umgerüstet hat. Mit Ihrer Politik, mit Ihrem Festhalten am Verbrennermotor, setzen Sie nicht nur Zehntausende von Arbeitsplätzen bei VW aufs Spiel, nein, Sie gefährden auch Zehntausende Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Deutschland. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Wir lassen nicht zu, dass Sie dieses Land wieder in die 30er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückkatapultieren. Ich muss Ihnen sagen: Irgendwie bin ich ja auch beruhigt. Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus. Man muss sich das mal vorstellen: Am Tag der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses debattieren Sie hier drei Anträge, die zur Folge hätten, dass der Bund Milliarden weniger hat. Das zeigt: Sie sind an einer seriösen Politik nicht interessiert. Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen. Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. Bestes Beispiel: unser Strompreispaket. Hier unterstützen wir die Industrie und sichern den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
“Ihnen geht es darum, Politik für sich selbst zu machen. Sie wollen dafür sorgen, dass es Ihnen besser geht. Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“. Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht, ein Land, in dem der kleine Mann in Krisenzeiten alleingelassen wird, ein Land, in dem die Industrie zurück in das 19. Jahrhundert geschickt und die Natur mit Füßen getreten wird. Das ist ein Programm, das vor Fake News und Wissenschaftsfeindlichkeit strotzt und die Gesellschaft lieber trennt als sie zusammenhält. Das ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD, die Partei des kleinen Mannes! Denkste! Zum Glück entlarvt sich diese Partei immer wieder selbst. Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich. Während Sie da draußen den Menschen vorgaukeln, für ihre Belange einzustehen, tun Sie hier im Bundestag das Gegenteil. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein, also diejenigen, die in Deutschland ein zu versteuerndes Einkommen von über 100 000 Euro haben. Zufälligerweise gehören auch die Bundestagsabgeordneten dazu. Ich behaupte: Die Menschen da draußen, die sind Ihnen egal.”
“Ihren Fragenkatalog loszuwerden, vielleicht nicht im Ausschuss, sondern eben in einem parlamentarischen Kontrollgremium –: Wir kontrollieren als Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese FIU zukünftig in einem parlamentarischen Kontrollgremium und schauen zum Beispiel, wie sie diesen risikobasierten Ansatz umsetzt, wie sie mit den Ländern und eben auch mit den Polizeien zusammenarbeitet. Deswegen kann ich diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen. Vielen Dank.”