Malte Kaufmann
AfD · Germany
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von K…”
The complete record
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“Ich freue mich nach der Sommerpause auf einen heißen Herbst mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Angelika Glöckner.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit! Und wir sind gegen diese Gängelung mit der Biotreppe, die in Ihrem Gesetz vorgeschlagen wird. Aber die Bürger da draußen merken das auch. Sie merken, was Sie ihnen alles abverlangen: immer mehr Bürokratie, immer mehr staatliches Hineinregieren bis in den Privatbereich und bis in das Eigentum hinein. Und sie merken, dass wir auf ihrer Seite sind. Wir wollen solche Gesetze abschaffen. Wir wollen die soziale Marktwirtschaft hochhalten. Deswegen steigen auch die Sympathiewerte für unsere Partei, siehe die Wahlergebnisse.”
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen. Und gerade in einer Zeit wie dieser – Arbeitsplatzabbau, Insolvenzen, jeden Tag Horrormeldungen über Werksschließungen in Deutschland, viele Bürger, die jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben – wäre das einzig Richtige das, was wir von der AfD in unserem Entschließungsantrag fordern, nämlich die komplette Abschaffung dieses Gesetzes. Wir wollen es nicht verschärfen, so wie die Grünen und die Linken, es aber auch nicht ändern, so wie von der CDU/CSU und SPD vorgeschlagen. Was wir wollen, ist Freiheit für die Bürger. Wir müssen den Menschen in unserem Land zutrauen, dass sie selber entscheiden können, was in ihrer konkreten Situation richtig ist.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich ein weiterer Heizungshammer, ein Heizungshammer 2.0, nur in neuem Gewand. Ich kann mich noch gut erinnern: Vor drei Jahren gab es einen erfolgreichen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht. Wir durften nicht vor der Sommerpause über das Gesetz abstimmen, weil das Parlament zu wenig Zeit für die Befassung hatte. Wir haben es dann nach der Sommerpause gemacht. Wir waren schon damals dagegen.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von Kohleenergie und neuer Kerntechnologie –, Bürokratie massiv abbauen, Abgaben und Belastungen für Handwerker und Unternehmen senken. So bringen wir unser Land wieder nach vorn: nicht mit grüner Staatswirtschaft, Gängelung und planwirtschaftlicher Energiewende, sondern mit einer freiheitlichen und vernunftorientierten Politik unserer Bürgerpartei AfD. Vielen herzlichen Dank.”
“Dieser Tage hat man lesen können: Belgien stoppt den Ausstieg, Frankreich baut aus, Indien will verdoppeln, selbst die Philippinen, Finnland, Türkei und Kanada setzen auf Kernenergie. 15 EU-Länder plus Großbritannien haben sich zu einer Nuklearallianz zusammengeschlossen. Weltweit erleben wir eine Renaissance dieser Technologie. Nur diese Regierung hält stur an einem Sonderweg fest, der unsere Industrie systematisch schwächt, meine Damen und Herren. Aber ich kann Ihnen eines zusichern: Sobald die AfD in Regierungsverantwortung ist, wird dieser fatale Kurs korrigiert.”
“Wir verschenken den Strom nicht nur, sondern müssen noch draufzahlen, damit ihn uns die Schweizer und die Österreicher abnehmen und in ihre Pumpspeicherkraftwerke leiten. Das ist doch ein Irrsinn. Dann zahlen wir nämlich doppelt: Wenn wir Strom brauchen, aber nicht genug produzieren, weil es dunkel geworden ist, weil kein Wind mehr weht, dann müssen wir den Strom von den Schweizern und Österreichern wieder abkaufen. Die freuen sich natürlich, aber wir zahlen die Zeche. Was für eine groteske Politik ist das, meine Damen und Herren? Was brauchen wir stattdessen? Selbstverständlich müssen wir zurück zur Kernenergie. Viele Länder setzen diese Erkenntnis ganz unideologisch in die Tat um.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt. Wegen Ihrer völlig verkorksten und grandios gescheiterten Energiewende leiden bei uns die Menschen, leiden bei uns die Unternehmen an hohen Strompreisen. Wir haben es an den vergangenen Wochenenden gesehen – es ist gerade zur Sprache gekommen –: Wir hatten schon wieder negative Strompreise durch Strom, den eigentlich niemand braucht, weil an Wochenenden, an denen die Sonne scheint und der Wind weht, viel zu viel produziert wird, aber nicht so viel abgenommen wird. Dann suchen wir händeringend Abnehmer für diesen Strom und werden im Ausland fündig.”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig. Wir von der AfD nennen das den vollkommen unverantwortlichen Aufbau neuer Abhängigkeiten, und wir brauchen nicht mehr davon, sondern müssen diese irrsinnige sogenannte Energiewende umgehend beenden. Nun zum elementaren Thema „Sicherheit in der Energieversorgung“. Sicher ist Energie nur dann, wenn sie jederzeit für die Bürger und die Wirtschaft verfügbar ist, wenn sie also grundlastfähig ist. Wind und Sonne sind das nicht, und sie werden es auch nie sein. Und damit beginnt das eigentliche Problem: Was nicht grundlastfähig ist, braucht sogenannte Back-up-Lösungen; darüber haben wir gerade diskutiert.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Liebe Zuschauer! Wenn ausgerechnet die Grünen heute eine Energiepolitik im Rückwärtsgang beklagen, dann zeigt das doch ihren kompletten Realitätsverlust, was energiepolitische Fragen angeht. Es geht schon damit los, dass Sie im Titel dieser Aktuellen Stunde behaupten, man könne unsere Energieversorgung gleichzeitig unabhängig, erneuerbar und sicher gestalten. Dieser Dreiklang klingt vielleicht ganz gut, ist aber rein physikalisch und vor allem auch ökonomisch einfach nicht erreichbar. Zunächst mal zum Thema Unabhängigkeit. Von Unabhängigkeit im Rahmen der sogenannten Energiewende zu sprechen, ist geradezu grotesk.”
“Wir wollen Straftäter, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, Illegale, bei denen der Fluchtgrund entfallen ist, abschieben, aber nicht deutsche Staatsbürger. Bitte korrigieren Sie das – wir haben dagegen schon an anderer Stelle geklagt –, und entschuldigen Sie sich dafür. Vielen herzlichen Dank. Herr Kuban, Sie können antworten, wenn Sie möchten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. – Herr Kuban, das war schon eine sehr polemische, demagogische Rede. In Ihrer Rede haben Sie leider auch sehr viele Unwahrheiten gesagt, vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht als bewusste Lüge. Sie werfen uns zum Beispiel vor, wir seien gegen Europa. Das stimmt überhaupt nicht. Lesen Sie mal unser Wahlprogramm. Selbstverständlich sind wir für eine europäische Interessengemeinschaft. Selbstverständlich sind wir auch für europäische Zusammenarbeit und für den Binnenmarkt. Das ist für unsere AfD unbenommen und selbstverständlich. Aber dass Sie dann auch noch behaupten und die Lüge in die Welt setzen, wir wollten millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben, das ist wirklich frech, Herr Kuban.”
“Vielen Dank. – Kollegin Brantner hat die Ölkrise 1973 angesprochen. Damals war die Antwort Deutschlands der Einstieg in die Kernenergie, um sich unabhängiger zu machen vom Öl, und auch die Erschließung neuer Gasquellen, zum Beispiel in Russland. Gerade hat die EU beschlossen, ein Förderprogramm für Small Modular Reactors aufzulegen. Da wollte ich Sie fragen: Was ist Ihre persönliche Meinung? Würden auch Sie befürworten, dass wir jetzt aufgrund dieser Krise – Es leuchtet rot. – wieder in die Kerntechnologie investieren?”
“Daher glaube ich, es sind nicht wir, die wir unseren eigenen Antrag nicht gelesen haben, sondern Sie haben sich überhaupt nicht mit der Materie beschäftigt. Sie sollten sich eigentlich schämen, solche Dinge hier zu verbreiten. Vielen herzlichen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Scheer, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Es war schwer erträglich, Ihre ganzen Fake News zu ertragen. Beispielsweise sprechen Sie davon, es gebe nur eine Handvoll Länder, die Kernenergie nutzen. Es sind über 30 Länder, mit steigender Tendenz. Die Geisterfahrer sind hier bei uns in Deutschland unterwegs und nicht weltweit. Dann haben Sie gesagt, in unserem Antrag würden wir Kernenergie propagieren und das würde sich mit den in der Kraftwerksstrategie vorgesehenen Gaskraftwerken beißen. Aber mein Kollege Schmidt, der selbst Betriebsphysiker in einem Kernkraftwerk war, hat Ihnen doch in seiner Rede dargelegt, dass die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre – ein bis drei Jahre – wieder ertüchtigt werden könnten.”
“– Und ich sage Ihnen eins: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. Während Sie mit den Sozialdemokraten immer noch Millionen an Steuergeldern an NGOs im Kampf gegen rechts und bei vielen anderen ideologischen Projekten verbraten, Milliarden im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit in alle Welt schicken, wollen wir dieses Geld einsetzen, um für Deutschland Rohstoffsouveränität zu sichern. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.”
“Südkorea zum Beispiel nimmt dort eine Führungsrolle ein. Warum nicht auch Deutschland? Die bisherigen sogenannten Rohstoffpartnerschaften, die, ich glaube, Sie, Herr Volkmann, angesprochen haben, haben bisher kaum sichtbare Erfolge erzielt. Da muss man einfach aufbauen. Die Bundesregierung agiert unserer Ansicht nach wieder nicht entschlossen genug im Interesse unseres Landes. Deswegen fordern wir in unserem Antrag – das wurde jetzt auch schon mehrfach angedeutet –, dass Rohstoffdiplomatie ins Kanzleramt gehört: koordiniert, ressortübergreifend, sicherheitspolitisch eingebettet, mit einem jährlichen Bericht an dieses Haus. – Ja, aber mit noch mehr Nachdruck. Sie, Herr Wiener, hatten doch vorhin gefragt: Wie finanziert man denn das Ganze? – Das war Ihre Frage. – Doch: Wie finanzieren wir die Rohstoffsouveränität?”
“Wenn Sie von den Linken sagen, das sei ein menschenfeindlicher Antrag – Frau Scheer, Frau Roth, Sie haben so ähnlich argumentiert –, dann kann ich mich wirklich nur wundern. Denn wenn wir hier in Deutschland unserer Bevölkerung dienen, indem wir Rohstoffpartnerschaften eingehen, Abkommen schließen und Handelsaustausch betreiben, dann geht es uns gut und auch den Menschen vor Ort, von denen wir Rohstoffe beziehen. Deswegen ist das eine zutiefst menschenfreundliche Angelegenheit, die die AfD hier mal wieder einbringt – wie immer. Andere Staaten handeln längst. Die USA haben ihre Minerals Security Partnership zur geopolitischen Plattform FORGE ausgebaut. 55 Länder kamen jüngst zu einem Ministertreffen. Viele bilaterale Abkommen wurden unter der Führung von Marco Rubio, dem US-Außenminister, schon abgeschlossen.”
“Bei seltenen Erden stammen immerhin zwei Drittel aus China. Und wie wir alle wissen, hat China Exportbeschränkungen wiederholt als politisches Druckmittel eingesetzt. Zudem sichert sich China seit Langem und sehr konsequent weltweit Zugänge zu wichtigen Rohstoffen nach dem Muster „Rohstoffe gegen Infrastruktur“. Und, Herr Volkmann, genau deswegen legen wir solche Anträge vor. Denn wir wollen diese Abhängigkeiten reduzieren und möchten eine Rohstoffsouveränität aufbauen. Wer in Anbetracht dieser Fakten noch von stabilen Lieferketten spricht, der verwechselt Strategie mit naiver Hoffnung. Wir als AfD sind für eine aktive, realistische Rohstoffpolitik zum Wohle unserer heimischen Wirtschaft und zum Wohle unserer Bevölkerung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Rohstoffpolitik ist längst keine Randnotiz mehr. Sie ist zu internationaler Machtpolitik geworden. Sie entscheidet mit darüber, ob ein Industrieland handlungsfähig bleibt oder erpressbar wird. Und es ist sehr gut, dass die AfD unter der Federführung von Markus Frohnmaier einen hervorragenden Antrag ausgearbeitet hat und wir heute Vormittag im Deutschen Bundestag darüber sprechen können. Also vielen herzlichen Dank an den Initiator! Wie sind die Fakten? Deutschland importierte im Jahr 2024 knapp 300 Millionen Tonnen Rohstoffe im Wert von fast 200 Milliarden Euro. Das sind immerhin 15 Prozent unserer gesamten Einfuhren. Über 50 Prozent der von der EU als kritisch eingestuften Rohstoffe kommen aus den BRICS-Staaten; das ist zunächst mal Fakt.”
“Meine Damen und Herren, im Angesicht des Superwahljahres muss man einfach mal konstatieren: Jede Stimme für die CDU bringt am Ende doch nur links-grüne Politik. Eine echte, wahre Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht nur mit der patriotischen, konservativen AfD. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Aumer für die Unionsfraktion.”
“Wenn sich deutsche Unternehmen aus diesen Märkten zurückziehen – ich habe das auf zahlreichen Reisen von Unternehmern gehört; die sagen: „Wir wollen hier gar nicht mehr investieren“ oder: „Wir wollen nicht mehr nach Deutschland liefern, aus Angst vor Haftung in Deutschland“ –, dann ist der Menschenrechtslage auch nicht geholfen; denn diese Lücke füllen dann andere Länder, andere Unternehmen – aus China, aus Asien oder sonst wo. Und der Aberwitz bei dieser ganzen Geschichte mit dem Lieferkettengesetz ist folgender: Sie von der CDU haben doch die ganze Zeit im Wahlkampf gefordert, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abzuschaffen. Jetzt haben Sie sich von den Sozialdemokraten wieder über den Tisch ziehen lassen und es nicht abgeschafft, sondern nur abgeschwächt.”
“Wir, die AfD-Fraktion, sind die einzige Fraktion, die einen Antrag im Deutschen Bundestag einbringt, dieses Gesetz komplett und ersatzlos zu streichen. Und, Herr Rützel, wenn Sie die Menschenrechtslage in verschiedenen Ländern ansprechen: Da gehen wir ja mit. Wir sind als Partei der Menschenrechte, der Demokratie, der Grundrechte selbstverständlich auch dafür, dass Menschenrechte überall, in der ganzen Welt eingehalten werden; die Redner in der Irandebatte haben das heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Aber es kann doch nicht sein, dass einzig und allein deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht werden für die Einhaltung von Menschenrechten auf der ganzen Welt. Das ist die Verantwortung von souveränen Staaten und internationalen Organisationen, aber nicht von deutschen Unternehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist seit vielen Jahren im Niedergang. Und wenn man fragt, woran das liegt: Es sind hauptsächlich drei Gründe: Das sind die viel zu hohen Steuern und Abgaben in Deutschland, das sind die viel zu hohen Energiepreise – das haben wir heute Morgen diskutiert –, und das ist die viel zu große, die überbordende Bürokratie in unserem Land, die Gängelung durch den Staat. An diese Bürokratie müssen wir endlich ran. Wenn Sie Unternehmen fragen: „Welches Gesetz gehört dringend abgeschafft?“, dann sagt man Ihnen unisono: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gehört weg. Das gehört nicht irgendwie abgeschwächt. Die Linken wollen es sogar noch weiter verschärfen.”
“Wer Sanktionen immer weiter verschärft, ihre Nebenwirkungen aber ignoriert und dafür auch noch das Strafrecht in Stellung bringt, betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Rechtsstaat und Wohlstand. Deshalb sagen wir Nein zu Strafrechtsverschärfungen, die am Ende vor allem redliche Unternehmen ins Risiko schicken. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.”
“Diese Länder kaufen russisches Öl und Gas massiv vergünstigt auf – häufig über Schattenflotten mit Flaggenwechseln und Drittlandumleitungen – und verkaufen westliche Technologie über Strohfirmen weiter nach Russland. So sichern sie sich Marktanteile, Milliardengewinne und geopolitischen Einfluss, während unsere Industrie Marktverluste und höhere Kosten trägt. Ist das wirklich sinnvoll? Ich meine, nein. – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, anstatt hier die ganze Zeit reinzurufen. Natürlich wandern unter diesen Bedingungen Marktanteile zu Wettbewerbern, etwa in China oder anderen Staaten. Wir schaden uns damit selbst: ökonomisch, strategisch und politisch. Eine kluge Außenpolitik fragt daher nicht nur: Wogegen sind wir? Sie fragt: Was nützen moralisch hohe Gesten, wenn sie Kriege nicht beenden, aber unsere wirtschaftliche Basis aushöhlen?”
“Unsere Politik lautet, Deutschland zuerst und deutsche Interessen nach vorne zu stellen. Betrachten wir die Fakten. Studien zeigen, dass die Russlandsanktionen Deutschland Jahr für Jahr Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten und das Wachstum spürbar dämpfen. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen sowie Sektoren wie Maschinenbau und Automobilindustrie, also das industrielle Herz unseres Landes. Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Punkt: Während Deutschland und die EU unter Sanktionen leiden, verschaffen sich andere Länder gezielte Vorteile durch deren Umgehung; wir sprechen es ja regelmäßig im Ausschuss an, aber kriegen keine richtigen Antworten darauf.”
“Doch das Grundproblem liegt tiefer, nämlich in der fehlgeleiteten Außenpolitik unseres Landes und der Europäischen Union. Es ist eine Außenpolitik, die nicht in erster Linie interessen-, sondern moralgeleitet ist. Das mag edel klingen, ist aber für eine hochvernetzte Volkswirtschaft wie Deutschland sehr gefährlich naiv. Russland ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht – ein weltweit gesehen zentraler Eigentümer und Lieferant von Energie und Rohstoffen. Und dieses riesige Land könnte für unsere Industrie auch wieder ein wichtiger Absatzmarkt werden. Dazu müssten wir jedoch die Sinnhaftigkeit der seit Jahren bestehenden und immer weiter verschärften Sanktionen hinterfragen, anstatt über noch härtere Strafen für Verstöße zu debattieren. – Ich bin überhaupt nicht auf Putins Seite, sondern auf der Seite von Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute über die Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft Strafandrohungen, streicht bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist – Herr Kuban, Sie haben es angesprochen – und tut so, als ließe sich Außenpolitik durch Strafrecht ersetzen. Das ist gefährlich. Uns wird erklärt, die Schonfrist müsse entfallen, weil EU-Sanktionen „unmittelbar“ wirken müssten. Gleichzeitig räumen Wirtschaft, Bankenverband und sogar die europäischen Aufsichtsbehörden ein, dass es operative Realitäten gibt: Software muss angepasst, Sanktionslisten eingepflegt, Prozesse umgestellt werden.”
“Aber wir verbinden diese Zustimmung mit einer klaren Erwartung an die ganze Bundesregierung, Frau Reiche, nämlich dass die Regierung bereit ist, nicht nur Prozesse, sondern auch Strukturen zu reformieren. Unsere Soldaten haben Anspruch auf professionelle, moderne und funktionierende Ausrüstung. Und unser Land hat Anspruch auf eine Verteidigungspolitik, die sich endlich wieder an der Realität orientiert. Dafür stehen wir als AfD. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.”
“Die Trennung zwischen Bedarfsträger und Beschaffer bleibt bestehen. Zuständigkeiten bleiben diffus. Verantwortung bleibt verteilt und damit am Ende oft bei niemandem. Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen, meine Damen und Herren. Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den man nicht verschweigen darf: Die deutsche wehrtechnische Industrie wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, kleingehalten und mit Sonderauflagen überzogen. Und jetzt wundert man sich, dass Kapazitäten fehlen und Milliarden ins Ausland abfließen. Es ist die Rechnung für jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit. Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wie schon gesagt: Er geht in die richtige Richtung.”
“Wir alle kennen die blamablen Beispiele: Waffensysteme, die bestellt werden, bevor klar ist, was sie eigentlich können sollen, und die geliefert werden, wenn die Anforderungen längst wieder geändert wurden; Funkgeräte, die nicht funken; Fahrzeuge, die nicht fahren; Hubschrauber, die am Boden bleiben, weil Ersatzteile fehlen; Munition, die im Ernstfall teilweise nur für sehr kurze Zeit reichen würde. Das sind alles keine Randnotizen, meine Damen und Herren. Das ist der Alltag unserer Truppe, und zwar schon seit Jahrzehnten. Das war schon so, als ich meinen Wehrdienst in den 90er-Jahren geleistet habe, und es hat sich seit dieser Zeit noch verschlimmert. Genau hier liegt der Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs: Er macht Verfahren schneller, lässt aber die strukturellen Ursachen weitgehend unangetastet.”
“Im Übrigen wäre es angezeigt, in vielen anderen Bereichen in unserem Land Verfahren zu beschleunigen oder zu vereinfachen. Wir als AfD stehen für einen schlanken Staat, für Vereinfachungen von Verwaltungsakten, für rigorosen Abbau von Bürokratie in Deutschland, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden. Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigung allein ist noch keine Lösung. Denn das eigentliche Problem der Bundeswehrbeschaffung ist nicht nur das Tempo, es gibt auch eine Vielzahl von systemischen Defiziten.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen. „Endlich“ muss man sagen; denn eines muss man nüchtern festhalten: Die Bundeswehr ist seit Jahren in einem Zustand, der für ein Land unserer Größe und Verantwortung schlicht unwürdig ist. Wenn Verfahren verkürzt, Vergaben erleichtert und Genehmigungen beschleunigt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Soldaten brauchen funktionierendes Gerät, und zwar nicht irgendwann, sondern dann, wenn sie es benötigen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention genehmigt haben. – Herr Kollege Kleebank, ich muss mich schon wundern, wenn Sie uns hier vorwerfen, wir würden unseren Blick nur in die Vergangenheit richten. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. 15 EU-Staaten haben diese Europäische Nuklearallianz gegründet. Darunter sind auch Großbritannien – ein Nicht-EU-Staat – und Länder, die noch gar keine Atomkraftwerke haben, wie zum Beispiel Polen. Werfen Sie diesen ganzen Ländern, unseren europäischen Partnern, auch vor, nur in die Vergangenheit zu blicken? Das Gegenteil ist doch der Fall. Die eigentliche Frage, die sich uns stellt, ist: Warum verschließen Sie sich dem Blick in die Zukunft? Vielen Dank. Möchten Sie erwidern, Herr Kollege Kleebank? – Bitte schön.”
“Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Dafür steht die AfD bereit. Wir reichen Ihnen die Hand. Und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.”
“Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat? Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?”
“Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen. In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer. Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen.”
“Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“ Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen. Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bereich Energie steht, kommt man zu dem Schluss: Wir sind in einer nie dagewesenen Phase der Stagnation und Rezession. Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“ Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch. Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung.”
“Deshalb brauchen wir tragfähige, langfristige Beziehungen zu unseren Handelspartnern, auch zu China. Wir stimmen der Einsetzung der Kommission zu. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.”
“Wir müssen uns dabei an erfolgreichen Strategien anderer Industrienationen orientieren – das hatten wir eben in der letzten Debatte auch; Frau Detzer, es war interessant, was Sie aus Japan berichtet haben; das war mir so auch nicht bewusst; da kann man, denke ich, einiges übernehmen –, all dies, ohne eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit China zu blockieren. Denn das Land ist ein wichtiger Handelspartner. Wir vermissen – das ist der einzige Kritikpunkt, den ich heute Abend anmerken will – ein bisschen die Anbindung ans Parlament. Wir hätten es für gut befinden, wenn von den Fraktionen ein Vertreter in der Kommission wäre, der dort mitarbeiten kann. Wie dem auch sei: Wir von der AfD wollen, dass es unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern gut geht.”
“Deshalb ist es äußerst wichtig, bestehende Abhängigkeiten zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zu prüfen, bevor schwere und irreparable Schäden entstehen. Was soll die Kommission machen? Die zentralen Aufgaben der Kommission bestehen darin, dass einmal die Wertschöpfungsketten analysiert werden, besonders bei sicherheitsrelevanten Technologien und kritischen Rohstoffen. Schwachstellen sollen erkannt werden. Zudem sollen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland überprüft werden, insbesondere in die kritische Infrastruktur, und es soll ein Abgleich mit dem Prinzip der Reziprozität erfolgen. Dann soll es auch eine Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten geben.”
“Besonders kritisch ist der Schutz unserer Industrie und unserer Schlüsseltechnologien. Denken wir nur an Hightechbereiche wie Robotik, Halbleiter oder moderne Maschinenbauanlagen. Der Verkauf solcher Unternehmen oder auch schon die unkontrollierte Beteiligung an diesen Sektoren beinhaltet Risiken, die in der Tat gründlich durchleuchtet werden müssen. Und, Herr Lenz, Sie haben recht: Einiges, was wir in dem AfD-Antrag gefordert haben, schlägt sich jetzt auch bei der Einsetzung dieser Kommission nieder, die genau in diesem Bereich arbeiten soll und uns Vorschläge macht. Wir brauchen klare Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor Übernahmen von Unternehmen besonderer Bedeutung zu schützen, wenn diese Übernahmen nicht im nationalen Interesse liegen.”
“Schlüsseltechnologien, kritische Rohstoffe und strategisch wichtige Produktionsstätten dürfen nicht in die Hand von ausländischen, eben auch nicht von chinesischen Unternehmen fallen, die wiederum ihren nationalen Interessen folgen und nicht unbedingt den unseren. Darüber hinaus müssen wir bei den Beziehungen mit China ein Prinzip klar einfordern – und das ist ja auch in Ihrem Antrag genannt –: das Prinzip der Reziprozität, also der Wechselseitigkeit. Verträge, Kooperationen und Investitionen dürfen nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Zugang zu Märkten, Technologien und Investitionsmöglichkeiten erhält. Ohne diesen Gleichklang besteht die reale Gefahr, dass deutsche Unternehmen benachteiligt werden, während chinesische Investoren wiederum auf heimischen Märkten privilegiert agieren.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt. Man könnte also auch sagen: der wichtigste Handelspartner, was das Volumen anbetrifft. Deshalb: Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China. Auf der anderen Seite dürfen wir uns als souveräne Handelsnation aber auch nicht in Abhängigkeiten begeben, von keinem Land der Welt.”
“Bürokratische Genehmigungsprozesse, hohe Energiepreise und Investitionshemmnisse haben Projekte im Keim erstickt, und das muss sich ändern. Deshalb ist dieser Antrag ein Aufruf zu ökonomischer Vernunft. Dafür steht die AfD, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling aufrufen und das Wort erteilen.”
“Zweitens wollen wir die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen, vielleicht auch unter Einbeziehung der Deutschen Rohstoffagentur, um dezentrale, branchenübergreifende Rohstofflager zu schaffen. Drittens müssen wir die Importabhängigkeiten reduzieren. Das heißt, wir brauchen Rohstoffabkommen mit weiteren Partnerländern. Wir haben ja heute Abend noch den Tagesordnungspunkt zu den Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und zum Rahmenabkommen mit Chile. Wir brauchen noch weitere solche Abkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen. Viertens brauchen wir auch wieder vermehrt Exploration, also Rohstoffabbau, hier in Deutschland. Wir haben Erfahrungen – in Sachsen, im Harz, in Bayern –, wir haben das Know-how in Deutschland, aber nicht die Rahmenbedingungen.”
“Diese Abhängigkeit ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern diese Abhängigkeit, die wir im Laufe der Zeit aufgebaut haben, ist das Ergebnis der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen. Andere Länder – zum Beispiel die USA, aber auch Südkorea und Japan – haben sich längst auf den Weg gemacht und strategische Rohstoffreserven aufgebaut. Unser Antrag zielt auf eine solche marktwirtschaftliche Resilienz. Wir fordern in unserem Antrag erstens steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven aufbauen können, also nicht als Subvention mit der Gießkanne – es ist ja oft die aktuelle Politik hier, dass man alles Mögliche subventioniert –, sondern mit steuerlichen Anreizen als Investition in Versorgungssicherheit.”
“China hat sich in der Vergangenheit schon einmal entschieden, die Exportquoten für seltene Erden zu senken; das war im Jahr 2010. An den Märkten stiegen daraufhin in kürzester Zeit die Preise ins Unermessliche, und für kurze Zeit entstand ein Bewusstsein für die drohenden Folgen dieser enormen Abhängigkeit, allerdings ohne nennenswerte Folgerungen aller Bundesregierungen seitdem. Da ist viel versäumt worden. Heute stammen immer noch 65 Prozent unserer seltenen Erden von dort. Bei Lithium und Silizium sieht es kaum besser aus. Es ist also kein Randthema, sondern ein wichtiges strategisches Thema für unsere Industrie. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt.”