Malte Kaufmann
AfD · Germany
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von K…”
The complete record
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“Da frage ich mich: Warum bringen Sie denn nicht einen Gesetzentwurf ein, der für die Abschaffung dieses unsäglichen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes sorgt? Die Antwort ist die: weil Sie es in Wirklichkeit gar nicht wollen. Sie wollen aus Deutschland heraus die ganze Welt mit Ihren grünen Moralvorstellungen beglücken, koste es, was es wolle. Und genau das tut es: Es kostet unseren Wohlstand. Im Sinne unseres Landes kann man nur an die Bürger appellieren: Es ist Zeit für Freiheit, Eigenverantwortung, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – soziale Marktwirtschaft statt staatlichem Dirigismus. Zeit für einen echten Politikwechsel! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Carl-Julius Cronenberg für die FDP-Fraktion.”
“Das können sie nicht, wenn sie von Ihnen, von dieser unsäglichen Ampel – quatschen Sie doch nicht die ganze Zeit dazwischen –, ständig mit Ihren bürokratischen Auflagen erstickt werden. Dann kommen wir zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Wir fordern die Abschaffung. Das ist genauso ein Beispiel für die Bürokratie, die Sie aufgebaut haben. Wir sind froh, Herr Rouenhoff, dass sich die Union inzwischen unserem Antrag angeschlossen hat und ihm heute wahrscheinlich auch zustimmen wird. Dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ja unter Merkel ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden. Herr Minister Habeck jammerte nun bei einem Unternehmertag, wie man in der „Welt“ lesen konnte, dass man bei diesem Gesetz – ich zitiere Herrn Habeck – „völlig falsch abgebogen“ sei.”
“Nein, Sie glauben auch noch, die ohnehin schon völlig überzogenen EU-Vorgaben übererfüllen zu müssen, das sogenannte Gold-Plating. Auch das haben wir mit unserer Anfrage herausgefunden: Das geschieht – die Bürger werden es kaum glauben – nicht nur aus den grün geführten Ministerien, sondern zu einem erheblichen Teil auch unter der Ägide von FDP-Ministern. Das zeigt sehr deutlich: Bei Ihnen allen ist der politische Kompass verstellt. Wirtschaft funktioniert nämlich nur mit Freiheit, nicht mit links-grüner Gängelung. Unsere Unternehmen haben Besseres zu tun, als Ihrem Verbots- und Kontrollwahn zu huldigen. Die Unternehmen da draußen müssen an den Weltmärkten gegen ihre zahlreichen Wettbewerber bestehen.”
“Zum Thema Bürokratie: Sie inszenieren sich in der Öffentlichkeit jetzt gern als Wirtschaftsversteher, indem Sie angeblich Bürokratie abbauen wollen – wir hatten vor ein paar Wochen hier eine Debatte zum Thema Bürokratieentlastungsgesetz –, aber das Gegenteil ist der Fall. Wir haben eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt. Die hat ans Licht gebracht, dass Sie in dieser Legislatur bis heute 94 Normen mit neuer Bürokratie geschaffen haben, aber nur 19 bürokratische Normen abgeschafft haben. Mit anderen Worten: fast fünfmal mehr Bürokratie aufgebaut als abgeschafft! Das ist Ihre Minderleistung für unser Land. Kein Wunder, dass die Wirtschaft kaputtgeht. Und Sie strangulieren die Unternehmen nicht nur ständig mit eigenen neuen Normen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unserer Wirtschaft geht es schlecht. Mit jedem weiteren Tag links-grüner Politik wird es immer schlimmer. Herr Habeck hat heute selber in einer Pressekonferenz zugegeben, dass wir in eine Rezession hineingeschlittert sind. Das liegt, Herr Kretz, nicht an der AfD – das ist wirklich ein lächerliches Argument; wir waren noch gar nicht in Regierungsverantwortung –, sondern auch und gerade an Ihrer links-grünen Politik, an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die Sie von der Ampel hier schaffen. Sie würgen mit Ihrer Politik unsere Wirtschaft ab. Wie machen Sie das? Das machen Sie, indem Sie den Unternehmen mit Ihren immer neuen staatsdirigistischen Eingriffen jegliche Planungssicherheit nehmen und indem Sie immer noch mehr Bürokratie obendrauf packen.”
“Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Houben, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben gerade gesagt, der Antrag komme aus dem September. – Da ist schon meine Frage: Warum haben Sie sich denn monatelang verweigert, im Wirtschaftsausschuss und auch im Plenum über das wichtige Thema „Pakt für Wachstum und Wohlstand“ zu sprechen? Hat das eventuell parteitaktische Gründe? Vielen herzlichen Dank. Herr Kollege Houben, Sie können antworten. Bitte.”
“Man muss nämlich mittlerweile immer befürchten, dass aus heiterem Himmel aus Berlin Exportbeschränkungen erlassen werden, und das sogar bei zivilen Gütern, die nur vielleicht einmal militärisch genutzt werden könnten. Wer so eine Regierung hat – und Ihre Zwischenrufe zeigen Ihre Inkompetenz –, der braucht keine Gegner mehr; denn der zerstört sich selbst, meine Damen und Herren. Das wollen und das werden wir als AfD ändern, sobald die Bürger uns den Auftrag dazu geben. Unser Motto lautet: „Deutsche Sicherheitsinteressen zuerst“! Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Mehr und mehr legt man selbst in Rüstungsunternehmen unserer Partnerstaaten Wert darauf, dass es keine deutschen Anteile an der gesamten Lieferkette gibt; also „German free“ statt „made in Germany“ lautet mittlerweile das Motto. Das muss man sich mal vorstellen: Unser jahrzehntelanges Gütesiegel, unser Wohlstandsgarant „made in Germany“, wird international nun gegen uns verwendet. – Natürlich ist das wahr. Und der einfache Grund sind Sie. Die Verlässlichkeit der deutschen Politik ist mit dem Vormarsch der Grünen und ihrer Weltenrettungsideologie, Ihrer Ideologie, so stark erodiert, dass man international mittlerweile einen Bogen um deutsche Technik macht.”
“Aus persönlichen Gesprächen mit Industrievertretern kann ich Ihnen sagen: Man kann es dort kaum glauben, dass sehr viel kleinere Länder, beispielsweise die Schweiz, bei der F-35-Beschaffung solche Regeln nach wie vor zur Bedingung für die Auftragsvergabe machen, aber Deutschland nicht. Das zeigt deutlich: Die Regierungen der letzten Jahre haben den Kompass verloren. Der Kompass unseres Beschaffungswesens muss als klare Richtung vorgeben, die erforderlichen Güter vorrangig bei deutschen Unternehmen einzukaufen. Und sollte das ausnahmsweise nicht möglich sein, dann muss wenigstens die Wertschöpfung größtenteils in Deutschland stattfinden. Für den fehlenden Kompass spricht übrigens auch noch ein weiterer Punkt, auf den wir in unserem dritten Antrag eingehen.”
“Damit gehen uns in Deutschland viele Tausend sichere Arbeitsplätze verloren – frei nach Herrn Habeck: Die sind ja nicht weg, die sind dann nur woanders. Dabei wäre das gar nicht nötig, selbst wenn man die Aufträge an ausländische Unternehmen vergibt. Es gab nämlich mal Politiker in Deutschland, die wussten, wie man dieses wichtige Thema richtig angehen muss. Damals wurde nämlich noch klipp und klar in die Beschaffungsverträge hineinverhandelt, dass diese ausländischen Unternehmen im Gegenzug hier in Deutschland Produktionsstätten und -kapazitäten aufbauen mussten. Mit diesen sogenannten Offset-Geschäften wurde also sichergestellt, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung hier in Deutschland stattfindet.”
“Beispielsweise ignoriert man die Notwendigkeit, dass diese Industrie nach Jahrzehnten des Kaputtsparens neue Produktionskapazitäten nicht einfach aus dem Boden stampfen kann. Das Wichtigste, was hierfür benötigt wird, ist Planungssicherheit, beispielsweise in Form von langfristig stabilen Lieferverträgen mit entsprechenden Abnahmegarantien, aber auch durch eine vernünftige Exportpolitik ohne übermäßige Beschränkungen aufgrund links-grüner Hypermoral. Beides ist seit Langem nicht gegeben, und daher wundert es nicht, dass viele Unternehmen nicht ins Risiko gehen wollen, um ihre Kapazitäten in Deutschland aufzustocken. Das ist aber für unser Land sehr schlecht; denn dann bleiben viele Milliarden Euro pro Jahr für die Beschaffung von Wehrtechnik nicht in Deutschland, sondern fließen ins Ausland.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Mit unseren heutigen Anträgen wollen wir die wehrtechnische Industrie in Deutschland stärken und damit auch die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, die uns als AfD sehr am Herzen liegt. Wenn es um diese Verteidigungsfähigkeit geht, wird in den Medien meist nur über die Bundeswehr gesprochen, also über das jahrzehntelang vernachlässigte Stiefkind der deutschen Politik. Der Blick nur auf die Bundeswehr greift jedoch zu kurz. Hierbei wird nämlich sträflich vernachlässigt, dass es neben der Bundeswehr noch einen weiteren für unsere Verteidigungsfähigkeit sehr wichtigen Bereich gibt, nämlich unsere eigene wehrtechnische Industrie. Die Politik behandelt diese Industrie ähnlich ignorant wie die Bundeswehr.”
“Als Nächste hat das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.”
“Zu einem großen Teil fließt dieses Geld dann in Umverteilungstöpfe mit viel Bürokratie. Meine Damen und Herren, diese EU fördert nicht die Wirtschaft, sondern die Bürokratie. Diese EU fördert ihre eigenen Bürokraten und würgt damit die Wirtschaft ab. Diese EU sieht den einzelnen Bürger als Untertanen, der sich gefälligst an die Vorgaben aus Brüssel zu halten hat. Genau das wollen wir als AfD nicht. Für uns gilt in Sachen EU: Weniger ist mehr. – Wir als AfD wollen Europa neu denken: eine Gemeinschaft souveräner Nationen, schlank und effizient. Sie muss sich den Idealen der Freiheit verpflichtet fühlen, nicht dagegen denen der links-grünen Bevormundung. Deswegen gilt am Sonntag auch: Seid schlau, wählt Blau! Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Da ist es kein Wunder, dass ständig neue Regeln herauskommen. Diese Leute wollen offenbar eine Art Arbeitsnachweis erbringen. Am einfachsten zählbar sind hier natürlich die neu ersonnenen Regelungen – Regelungen, die oft kein Mensch braucht, die aber dann auf einmal da sind und beachtet werden müssen, wie beispielsweise diese nervige Zwangsverbindung zwischen einer Plastikflasche und ihrem Deckel. Das hat jeder schon bemerkt, und viele von uns haben sich schon darüber geärgert. Das ist fast symbolisch ein Brüsseler Gängelband. Wenn man sich einmal anschaut, wer diesen ganzen Irrsinn bezahlt, dann ist das Ergebnis eindeutig: Deutschland ist der größte Nettozahler mit 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist doppelt so viel, wie Frankreich zahlt, und mehr, als alle anderen sonstigen EU-Mitgliedstaaten zusammen zahlen. – Doch, es ist so.”
“Vor Kurzem hat das „Handelsblatt“ recherchiert und eine erschreckende Zahl veröffentlicht. Die Anzahl der Einzelnormen in Gesetzen und Verordnungen allein des Bundes ist in den letzten zehn Jahren von 82 000 auf 96 000 gestiegen. Das ist ein Anstieg um sage und schreibe 14 000 Einzelnormen in zehn Jahren. Wo kommt diese Gesetzesflut her? Da muss man nur auf die Internetseite der Bundesregierung schauen. Sie beschreibt es selbst – Zitat –: „Zwei Drittel der Gesetze gehen inzwischen auf die Gesetzgebung der Europäischen Union zurück.“ Das ist doch ein Wahnsinn, ein Ergebnis einer um sich selbst kreisenden Brüsseler Bürokratenblase. Diese Blase ist mittlerweile riesig. Allein 33 000 Mitarbeiter leistet sich die EU-Kommission, und insgesamt arbeiten sogar 55 000 Menschen für die EU.”
“– getragen von Adenauer und de Gaulle, wirtschaftspolitisch inspiriert vom Vater der sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, wurde pervertiert in eine Herrschaft der EU-Bürokraten, und genau dagegen wehren wir uns als AfD nach allen Kräften, meine Damen und Herren. Jetzt am Sonntag können die Bürger an der Wahlurne eine Änderung dieser Fehlentwicklung herbeiführen. Daher sollten wir die heutige Debatte auch nutzen, um miteinander einmal über die ganz grundsätzlichen Probleme der EU zu sprechen, und zwar über die Probleme, die sich unmittelbar auf Deutschland und eben auch auf die Handelspolitik auswirken, wie wir es gerade gesehen haben. Nehmen wir zum Beispiel die schiere Anzahl der Einzelnormen, an die sich Bürger und Unternehmen mittlerweile halten müssen.”
“Die Vorstellung, dass aus Freiheit ungeheuer viel Positives erwächst – individuelle Selbstverwirklichung, Unternehmertum, neue Ideen, neue Technologien, Patente, gesellschaftlicher Wohlstand –, ist diesen Leuten völlig fremd. Sie glauben, alles und jedes im Detail entlang ihrer eigenen ideologischen Vorstellungen regeln zu müssen, von der Länge der Bananen bis hin zur Wärmeerzeugung im Heizungskeller. – Nein, es ist die Realität. Ich beschreibe die Realität. Leider wurde die gesamte EU in den letzten Jahrzehnten genau nach diesen linken Vorstellungen gestaltet. Die positive europäische Grundidee – hören Sie mal zu!”
“Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt die Ampel, diese Abkommen gar nicht will – vielleicht deshalb, weil diese eben gerade nicht mit links-grüner Ideologie überfrachtet sind, so wie Sie von der Ampel das zum Beispiel beim Mercosur-Abkommen versucht haben, bevor es gestoppt wurde. – Herr Töns, Sie haben es selbst in Ihrer Rede gesagt und damit bewiesen, dass Sie da noch nachverhandeln wollen und solche Punkte entsprechend noch reinbringen möchten. Handelsabkommen ohne klima- und sozialpolitische Überfrachtung – das geht für die parteiübergreifende Weltenrettungsfraktion in diesem Hause offenbar gar nicht, und das ist ein schwerer Fehler. Auf die Idee, dass die Welt gar nicht gerettet werden muss, kommen solche linken Ideologen gar nicht.”
“Hinsichtlich dieser drei Punkte haben wir keine wesentlichen Bedenken gegen die vorliegenden Handelsabkommen. Daher unterstützen wir diese und auch den heutigen Gesetzentwurf der Union. Es muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren, diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Union bringt einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Handelsbeziehungen der EU, insbesondere zur Ratifizierung von Handelsabkommen mit dem Südlichen Afrika, Kamerun, Ghana, Elfenbeinküste, Singapur und Vietnam, ein. Wir als AfD-Fraktion können unsere Sicht hierauf relativ kurz fassen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Union zu; denn unsere Bürgerpartei unterstützt grundsätzlich Handelsabkommen zur gegenseitigen internationalen Wohlstandsmehrung, wenn nicht folgende Gründe dagegensprechen: erstens keine dubiosen Schiedsgerichtsklauseln, zweitens keine Bevormundung der Partnerstaaten durch links-grüne Weltbeglückungsideologie und drittens keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung unserer nationalen Interessen, beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft.”
“Wir sind die einzige echte patriotische Kraft und Partei in diesem Parlament. Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner ist Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Ganz generell sieht die AfD beim Blick auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen die Gefahr, dass deutsche Interessen durch die Naivität der Ampel – Stichwort „feministische Außenpolitik“ – nicht ausreichend gewahrt werden. Insbesondere muss endlich auch berücksichtigt werden, dass auf chinesischer Seite häufig große Staatskonzerne mit entsprechender Finanzkraft hinter diesen Investments stehen, während deutsche Unternehmen in China aus eigener Kraft agieren müssen. Da ist also keine Waffengleichheit. Und diesem Umstand muss die Politik in Zukunft durch passende Regelungen Rechnung tragen. Kurz gesagt: Wir dürfen uns nicht über den Tisch ziehen lassen und müssen unsere Interessen klug und klar vertreten, ohne aber die wichtigen Wirtschaftsbeziehungen mit China zu gefährden. Dafür und nur dafür steht die Politik der AfD.”
“Ferner sollen Abhängigkeiten von Exportmärkten und deutschen Auslandsinvestitionen analysiert werden. Auch hier klare Zustimmung; denn wer zu stark von einzelnen Regionen auf der Welt abhängig ist – egal welche es sein mögen –, ist natürlich nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht einem unnötig hohen Risiko ausgesetzt, sondern auch politisch leicht unter Druck zu setzen. Zudem sollen Investitionen von chinesischer Seite in die kritische Infrastruktur überprüft werden, auch hinsichtlich der Frage, ob man diese in Zukunft restriktiver handhaben möchte; Herr Spahn hat das Thema Reziprozität oder Wechselseitigkeit ja bereits angesprochen. Schließlich sollen als letzte Teilaufgabe der geplanten Kommission Möglichkeiten zum Abbau von identifizierten Abhängigkeiten beleuchtet werden.”
“Wenn man jetzt ganz aktuell die rasanten chinesischen Fortschritte beim Bau humanoider Roboter sieht, erkennt man, welche Gefahren durch den Abfluss von Know-how gerade im Hightechbereich drohen. Der Schutz unseres mühsam erarbeiteten Wissens ist also elementar für deutsche Interessen. Allerdings muss dies in vernünftiger Art und Weise erfolgen und darf unsere guten wirtschaftlichen Beziehungen mit China nicht aufs Spiel setzen. Solche Überlegungen erkennen wir auch in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Es sollen Lieferketten untersucht werden, um dabei Abhängigkeiten aufzudecken, gerade im Bereich maßgeblicher Technologien. Das ist gut; denn unser Land darf sich zu große Abhängigkeiten von Produkten aus einzelnen Ländern nicht leisten – auch nicht aus China.”
“Den Antrag der Union, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen, unterstützen wir. Wir sehen auch überhaupt gar keinen Grund, das ablehnen zu wollen. Frau Brantner, wenn Sie das im Ministerium schon untersucht haben, ist das ja gut; man kann das einfließen lassen. Aber wir wollen das Parlament damit befassen und nicht den inkompetenten Wirtschaftsminister weiter mit der Untersuchung solcher Verstrickungen betrauen. Wir müssen kritische Infrastruktur und deutsche Schlüsselindustrien schützen, auch und gerade vor zu viel Einfluss aus dem Ausland. Das Beispiel KUKA-Industrieroboter – seit 2016 in chinesischer Hand – sollte uns da als mahnendes Beispiel präsent sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Limbacher, Herr Spahn, wenn Sie uns hier vorwerfen, irgendwie für China zu arbeiten: Es ist schon sehr haarsträubend, solche Verleumdungen in den Raum zu stellen. Bei uns gab es einen Fall eines Mitarbeiters eines Abgeordneten im EU-Parlament, der offenbar vom Verfassungsschutz eingeschleust wurde bzw. Kontakt hatte. Dem wurde gekündigt. Und bei Ihnen? Sie haben einen der größten Spenderskandale in Nordrhein-Westfalen am Hals. Gerade kam die Meldung, dass sogar der Innenminister der CDU, Reul, mit Schleusergeld Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen gemacht hat. Sie sollten sich für solche Verleumdungen schämen und erst mal in Ihrem eigenen Laden kehren und aufräumen.”
“Das muss sofort gestoppt werden. Lassen Sie uns daher nicht nur reden, sondern ganz konkret für unser Land handeln. Sie beide, Union und FDP, fordern bekanntlich ähnliche Dinge, die auch wir unterstützen. Aber dann lassen Sie uns das doch endlich tun: CDU/CSU und AfD fordern hier und jetzt eine Sofortabstimmung über den Antrag! Wir könnten sofort eine politische Wende einleiten und hätten in diesem Hohen Haus auch die erforderliche Mehrheit gegen Grün und Rot. Wenn Sie von der FDP sich aber verweigern, dann ist Ihr Gerede davon, die Wirtschaft zu stärken, eben nur politischer Klamauk in Wahlkampfzeiten und nicht ernst zu nehmen. Deswegen kann ich nur dazu ermutigen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Mein Kollege Komning hat ja die vielen guten Anträge von uns referiert.”
“Nun wacht die FDP scheinbar aus ihrem rot-grünen Dornröschenschlaf auf und will endlich wieder etwas für die Wirtschaft tun. Das ist allerdings keinesfalls umsetzbar in der Koalition. Auch die Union hat nun erneut einen Forderungskatalog vorgelegt. Sie tasten sich langsam zurück in Richtung der sozialen Marktwirtschaft, die wir seit vielen Jahren propagieren und für die die AfD steht. Offensichtlich haben Sie endlich erkannt, dass Ihr Weg in der bleiernen Merkel-Zeit der falsche war. Aber wir brauchen uns nichts vorzumachen: Das sind alles nur Detailpunkte. Sie weisen in die richtige Richtung; aber für eine echte Wirtschaftswende reicht das noch lange nicht. Dafür bräuchten wir nämlich auch eine echte Politikwende in Deutschland, weg von dieser ganzen ökosozialistischen Transformation, die unser Land gegen die Wand fährt.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er will, aber das ist ein Fakt. Ein Blick auf den aktuellen Einkaufsmanagerindex aus der Industrie zeigt: Seit fast zwei Jahren herrscht dort Rezession. Die Verzweiflung ist mittlerweile in vielen Unternehmen mit Händen zu greifen. Viel zu hohe Energiekosten und Bürokratieirrsinn treiben die Betriebe ins Ausland; viele sind auf dem Sprung. Die, die noch in ihrer Heimat bleiben wollen, klammern sich an die Hoffnung, dass die Koalition möglichst bald platzt.”
“Erst wenn in Deutschland wieder gesunder Menschenverstand und darauf aufbauend Verlässlichkeit und Planungssicherheit einkehrt, wird unser Land aufatmen. Ihr Antrag weist in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen wir diesen. Vielen herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Wir hingegen fordern die sofortige Abschaffung. Das ist ein unsägliches Gesetz, es erzeugt Bürokratie und lähmt unsere Wirtschaft. Herr Houben, Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz ja unter der Ägide der Union, der Vorgängerregierung zustande gekommen ist. Von daher: eine wirklich unglaubwürdige Politik an dieser Stelle. Zum Thema Ehrlichkeit gehört natürlich auch und gerade, den Bürgern endlich reinen Wein darüber einzuschenken, dass die gesamte sogenannte sozialökologische Transformation nichts anderes ist als ein links-grünes Hirngespinst, ein gefährliches noch dazu. Es kostet uns Wohlstand; es kostet uns Freiheit. Dieses Hirngespinst muss endlich überwunden werden. Wir müssen zurück zur bewährten sozialen Marktwirtschaft.”
“Ebenso auf volle Zustimmung trifft bei uns Ihr Vorschlag, die Stromsteuer auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Und natürlich müssen auch die absurd hohen Netzentgelte runter. Allerdings muss man dann auch so ehrlich sein und sagen, dass die gesamte, noch unter Merkel eingeleitete und völlig verkorkste sogenannte Energiewende nicht funktioniert. Natürlich müssen unsere Stromnetze an den Bedarf angepasst werden. Das geht nur mit einem vernünftigen Energiemix unter Einbeziehung moderner Kernkraft, so wie es auch viele Länder inzwischen machen, auch unsere Nachbarländer wie Frankreich. Das gehört dazu. Moderne Kernkraft ist dringend und unabdingbar notwendig für sicheren und günstigen langfristigen Strom. Sie erwähnten auch das unsägliche sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Sie wollen es überarbeiten oder aussetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Liebe Bürger! Die Kollegen von der Union legen heute einen Antrag zur Wirtschaftspolitik vor, der in die richtige Richtung weist, nämlich weg von immer mehr grüner Gängelung und hin zur Freiheit und zur Eigenverantwortung. Der Irrweg in die grüne Planwirtschaft wurde allerdings nicht erst von der Ampel beschritten, sondern bereits von den unionsgeführten Bundesregierungen in den Jahren zuvor. Insofern ist es gut, wenn bei Ihnen nun allmählich die Einsicht einkehrt, dass dieser Weg in die genau falsche Richtung führt. Sie fordern in Ihrem Antrag einige Punkte, beispielsweise eine gewisse Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Richtig so, passt zur modernen Arbeitswelt; da können wir mitgehen.”
“Deswegen brauchen wir eine wirtschaftspolitische Wende, und zwar sofort. Die AfD steht dazu bereit. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Bengt Bergt das Wort.”
“Robert Habeck, Herr Wirtschaftsminister, Sie sind der „König Planwirtschaft“, so jedenfalls hat Sie die „WirtschaftsWoche“ treffend bezeichnet. Die Ampel verschließt die Augen vor den Folgen ihres Tuns. Diese Folgen werden aber dramatisch sein. Ganz aktueller Artikel in der „Welt“, ein Interview mit dem Wirtschaftsprofessor Schnabl, in dem er sagt: Diese angestrebte Transformation, über die wir jetzt gerade sprechen, macht ihm – so wörtlich – „Angst“, weil sie die „Marktwirtschaft und damit den Wohlstand unterwandert“. Er sagt klipp und klar: Diese grüne Transformation kann kein Wirtschaftswunder schaffen, sondern ist vielmehr eine wichtige Ursache für den wirtschaftlichen Abstieg, weil sie unsere einst liberale Wirtschaftsordnung aushöhlt. Meine Damen und Herren, diese grüne Ideologie kostet uns unseren Wohlstand.”
“Bosch – 1 500 Arbeitsplätze im Bereich Wärmepumpen in Polen statt in Deutschland usw. usf. Die Liste wird länger und länger, jeden Tag. Oder Transformation gleich ins Aus, wie ein Blick in die Insolvenzstatistik zeigt: ein Anstieg im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat von 26 Prozent. Und immer wenn wir das ansprechen, auch im Wirtschaftsausschuss, wird geflissentlich ignoriert, dass die Insolvenzwelle da ist und so hoch wie viele Jahre nicht mehr. Rot-Grün will einfach nicht verstehen, dass die Wirtschaft Planungssicherheit braucht, günstige Kosten und vor allem Freiheit, um Wohlstand zu erwirtschaften – Wohlstand, der dann auch zum sozialen Frieden und zum sozialen Zusammenhalt unseres Landes beiträgt. Das war das deutsche Erfolgsmodell des Ludwig Erhard und seit Ludwig Erhard. Er war ein Meister der Marktwirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Unsere Unternehmen verzweifeln an dem, was die Bundesregierung mit ihrer sogenannten sozialökologischen Transformation seit Jahren anrichtet. Grün-rote Ideologen unterscheiden hierbei zwischen guten und bösen Unternehmen. Die wenigen guten dürfen bleiben, die vielen vermeintlich bösen werden transformiert, und zwar in der Realität zu einem großen Teil entweder durch Transformation von Deutschland ins Ausland oder durch Transformation ins Aus. Ein paar Beispiele für Transformation ins Ausland aus den Meldungen der letzten Wochen: Miele – Verlagerung von bis zu 2 700 Arbeitsplätzen ins Ausland. Michelin – 1 500 Arbeitsplätze ins Ausland. ZF – jede dritte Stelle ins Ausland, zum Beispiel nach Serbien, betrifft rund 6 000 Arbeitsplätze.”
“Für diese Warengruppen muss dann eine Strategie der langfristigen Verfügbarkeit ausgearbeitet werden. Ich frage mich wirklich, warum die Bundesregierung immer noch keine Rohstoffstrategie vorgelegt hat. – Genau, Frau Detzer, das ist peinlich. Das ist sehr peinlich; Ihre Politik ist peinlich. Drittens. Hierzu wird es absehbar erforderlich sein, mit relevanten Rohstoffländern Industriepartnerschaften zu vereinbaren. Viertens und letztens. Deutschland muss endlich aufhören, fremden Ländern eigene Werte und Moralvorstellungen aufzuzwingen, wie es beispielsweise das Lieferkettengesetz bezweckt, und auch auf EU-Ebene auf einen entsprechenden Gesinnungswandel hinwirken. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Kobalt gibt es zum Beispiel im Kongo, abgebaut wird es dort unter – wie man hört und liest – teilweise Wildwestbedingungen, also weitgehend ohne Einhaltung irgendwelcher arbeitsrechtlicher oder ökologischer Standards, wie Sie sich es vorstellen. Beim Thema Lithium sieht es auch nicht viel besser aus. Die Internationale Energieagentur schätzt, dass sich der Bedarf an Lithium bis 2040 ungefähr vervierzigfachen wird. Dazu werden weltweit Hunderte neue Bergwerke benötigt. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass diese nach den Vorstellungen des deutschen Arbeitsrechts betrieben werden? Mit Ihrer sogenannten Energiewende befördern Sie also einerseits Wildwestabbaumethoden.”
“Auch wenn Herr Habeck, der heute Abend leider nicht hier ist, offenbar glaubt, er müsse die Heizungskeller der Bürger reglementieren und dergleichen, gehört das, meine Damen und Herren, eben nicht zu den Kernaufgaben eines Wirtschaftsministers. Gerade Herr Minister Habeck und seine Partei, die Grünen, werden schon bald feststellen, dass ihre vermeintliche Energiewende Rohstoffe in gigantischen Dimensionen erfordert, natürlich auch zu gigantischen Kosten. So benötigt man für die Produktion eines E-Autos ungefähr siebenmal so viel mineralische Rohstoffe wie bei einem Verbrenner. Dazu werden enorme Mengen unter anderem an Lithium, Kupfer, Mangan oder auch Kobalt fällig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sprechen heute Abend über zwei Anträge. Einer ist von der Unionsfraktion, der andere von der Bürgerpartei AfD. Beide Anträge gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, nämlich die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft soll endlich wieder in den Blick genommen werden und verbessert werden. Da reicht es nicht, auf Europa zu verweisen. Wir müssen eine eigene nationale Strategie entwickeln zum Wohle unserer Wirtschaft. Das ist ein Thema, das die Ampel bislang sträflich vernachlässigt. Dabei gehört die Absicherung unseres Landes mit den erforderlichen Rohstoffen zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik.”
“Uns verweigert man jetzt seit mehreren Jahren drei Ausschussvorsitze, was eine Unverschämtheit dem Wähler gegenüber ist. Wir als AfD stehen bereit, den Vorsitz dieser Kommission zu übernehmen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Natürlich sollte Deutschland bestrebt sein, bereits eingetretene übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren, selbstverständlich unter Beibehaltung der guten Handelsbeziehungen zu China. Natürlich muss auch genau hingeschaut werden – und das übrigens unabhängig von China; da gebe ich dem Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen. Das alles findet unsere Zustimmung. Deshalb unterstützen wir den Antrag der Union, so wie das unter guten Demokraten unabhängig vom Parteibuch bei vernünftigen Vorschlägen immer der Fall sein sollte. – Weil Sie gerade wieder solche Zwischenrufe machen, habe ich noch einen Vorschlag: Wenn die Kommission eingesetzt wird, dann springen Sie mal über Ihren Schatten.”
“Auch wenn Frau Baerbock es sich in Anbetracht ihres großen Sendungsbewusstseins vielleicht kaum vorstellen kann, aber die gewachsene, jahrtausendealte Kultur Chinas braucht keinerlei Ratschläge aus dem grünen Paralleluniversum, aus Deutschland, meine Damen und Herren. Aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Natürlich ist es wichtig und richtig, wenn die Kollegen von der Union in ihrem Antrag vorschlagen, man solle Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien, untersuchen und dabei Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten aufdecken.”
“Auch das verdeutlicht die enorme Bedeutung, die China mittlerweile für unsere Wirtschaft hat. Übrigens kann man sich an dieser Stelle auch mal die Frage stellen, wieso wir einem so wirtschaftsstarken Land wie China nach wie vor für einzelne Projekte Entwicklungshilfe zahlen. Das ist vielleicht auch ein Punkt – den bringen wir als AfD ja ohnehin immer wieder ein – für die Haushaltsdebatte, wenn sie uns dann mal einen verfassungskonformen Haushalt für nächstes Jahr vorgelegt haben. Gute Beziehungen zu China sind also wichtig. Vielleicht sollte sich das auch unsere Außenministerin deutlich machen, die heute leider nicht da ist. Denn von feministischer Außenpolitik hält man in China gar nichts.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Unionsfraktion beantragt, eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einzusetzen. Unsere Fraktion unterstützt das grundsätzlich, und das aus mehreren Gründen. Zunächst einmal ist China in Summe schlicht und einfach mittlerweile der wichtigste Handelspartner Deutschlands, und zwar im letzten Jahr zum siebten Mal in Folge. Für 2022 hieß das: Es wurden Waren im Wert von fast exakt 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Exportiert haben wir Güter im Wert von knapp 107 Milliarden Euro, importiert sogar Waren im Wert von 192 Milliarden Euro. Mit den USA auf Platz zwei haben wir circa 50 Milliarden Euro weniger an Außenhandelsumsatz.”
“Unsere Unternehmen sollen jetzt bei vielen Sektoren den CO2-Ausstoß beim Bezug von Vorprodukten aus aller Welt ermitteln und dokumentieren. Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Unternehmen hat diese Art der Gängelungspolitik gehörig satt. Damit muss Schluss sein! Wir sollten deshalb alles daransetzen, die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre rückgängig zu machen und endlich wieder ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmertum geschätzt und nicht bekämpft wird. So und nur so können wir gegen links-grüne Ideologen, die ja jetzt auch wieder geschrien haben hier auf der linken Seite des Parlaments, eine echte Wirtschaftswende schaffen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr.”
“Handel kann in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nur betrieben werden, wenn wir den Weltmärkten auch etwas zu bieten haben, sprich: wenn wir weiterhin eine starke Industrie haben, eine Industrie, die jahrzehntelang unseren Wohlstand getragen hat. Wir müssen also unsere Industrie unterstützen, international natürlich auch durch sinnvoll und maßvoll ausgehandelte Freihandelsabkommen, aber eben auch national, insbesondere durch drastischen Bürokratieabbau und durch die Rückkehr zu günstiger Energieerzeugung inklusive Kernenergie. Dafür sind mittlerweile auch Sie, liebe Kollegen von der Union. Genau das Gegenteil von Wiederbelebung macht diese Ampelregierung. Ein wirtschaftsschädliches Gesetz nach dem anderen wird hier verabschiedet. Das jüngste Beispiel ist der CO2-Zoll auf EU-Ebene.”
“Sollte es zu weiteren Verschärfungen kommen, ist völlig klar, was als Nächstes passieren wird: Noch mehr Unternehmen werden Deutschland verlassen. Sie werden fliehen vor den verschiedenen Wahnvorstellungen deutscher Regierungspolitik der letzten Jahre, nämlich dass von Deutschland nicht nur das Weltklima, sondern jetzt auch noch die weltweiten Arbeitsbedingungen gerettet werden sollen. Wenn Sie von der Union jetzt die „Wirtschaftswende“ fordern – steht ja auch so im Titel drin –, dann lassen Sie uns den ganzen ideologischen Ballast der Merkel-Jahre ablegen, zu dem auch und gerade dieses von mir beschriebene Gesetz gehört. Ansonsten wird das nämlich auch nichts mehr mit dem von Ihnen propagierten Freihandel.”