Malte Kaufmann
AfD · Germany
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von K…”
The complete record
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“Eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts wäre ein Verstoß gegen ein zentrales demokratisches Prinzip. Auch die Kompetenzen dieses Ausschusses beim strittigen Thema Investitionsschutz sind in unseren Augen nicht hinreichend geklärt. Genau dieses Thema wird uns aber garantiert auf die Füße fallen; denn dieser Investitionsschutz hat das Potenzial, für Deutschland sehr teuer zu werden, auch wenn dies seitens der Ampel stets kleingeredet wird, auch heute wieder. Übrigens ist das genau das gleiche Muster wie auf anderen Politikfeldern, wo man unsere Bedenken zunächst einfach so weggewischt hat und dann später feststellt, dass wir mit unseren Analysen exakt recht hatten; Stichworte: Migrationspolitik, Energiewende, Eurorettung und jetzt auch Coronapolitik. Zurück zu CETA und den möglicherweise sehr teuren Problemen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD sehen natürlich, dass ein funktionierender internationaler Handel für Deutschland notwendig und wohlstandsfördernd ist – jedenfalls dann, wenn man ihn richtig organisiert. – Genau, nur dann. Und genau hier liegen eben bei CETA die Bedenken unserer Bürgerpartei – Bedenken, die von der Regierungskoalition nicht ausgeräumt werden konnten. Mein Kollege Bernd Schattner hat in seiner Rede bereits wichtige Punkte dargelegt. Hinweisen möchte ich noch einmal auf die unseres Erachtens nicht zufriedenstellend geklärte Frage, welche Befugnisse der Gemeinsame Ausschuss der CETA-Mitgliedstaaten eigentlich haben wird. Mittlerweile ist sogar von einer Fortentwicklung des Abkommens durch diesen Ausschuss die Rede. Das aber ist die Aufgabe der nationalen Parlamente.”
“Sehen Sie endlich ein, dass ein Industrieland wie unseres ohne Kernkraft nicht am Leben bleiben wird. Ihr fauler Kompromiss, drei AKWs 100 Tage länger laufen zu lassen, ist doch völlig ungeeignet, um die Energiekrise unseres Landes auch nur im Ansatz zu bewältigen. Deshalb: Lassen Sie die noch laufenden drei Kernkraftwerke dauerhaft am Netz! Holen Sie auch die drei wieder zurück, die derzeit noch reaktivierbar sind! Öffnen Sie Nord Stream 2! Dann wird der Strompreis sofort sinken, und Bürger und Unternehmen können endlich aufatmen. Vielen herzlichen Dank.”
“Dort akzeptiert man den bewährten Grundsatz – hören Sie gut zu! –, dass jedes Land – ich habe „beispielsweise China“ gesagt – seine gewachsene Kultur hat, die man nicht oberlehrerhaft von außen verändern darf. Deshalb verfolgen diese Länder eine pragmatische Außenhandelspolitik, die sowohl dem eigenen Volk als auch der Wohlstandsmehrung in den Lieferländern dient. Deutschland dagegen frönt einer ideologiegetriebenen, grünen Außenhandelspolitik, die am Ende gar niemandem dient – weder uns selbst noch den potenziellen Lieferländern. Außerdem müssen wir weg von einer grünen Energiepolitik, die uns schadet; denn unser Land braucht günstige, nicht teure Energie. Sie, Kollegen von den Grünen, wollen ja teure Energie. Wir brauchen aber günstige Energie als Lebensader für die deutsche Wirtschaft. Und wir brauchen grundlastfähigen Strom.”
“Unternehmen in den Bereichen Bau, Maschinenbau, Elektrotechnik, Medizin, Chemie und viele andere klagen über überdimensionale Preissteigerungen und akute Lieferengpässe. Die Folgen sind drastisch: Preiserhöhungen, Inflation, Auftragsverluste und eine Pleitewelle, die Sie noch im Ausschuss diese Woche verleugnet haben. Mehr noch: Durch das unsägliche Lieferkettengesetz, ein langjähriger Wunsch der Grünen, laufen deutsche Unternehmer aller Branchen nun Gefahr, für irgendwelche Missstände bei ihren ausländischen Lieferanten in Haftung genommen zu werden, weil die dortigen Rahmenbedingungen möglicherweise nicht Ihren Standards entsprechen; Stichwort „feministische Außenpolitik“. Das ist doch ein Irrsinn, meine Damen und Herren. So ein Unfug würde vielen anderen Ländern, beispielsweise China, nicht im Traum einfallen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge zur Rohstoffsicherung für Deutschland, einen von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und einen von der AfD-Fraktion. In der deutschen Wirtschaft brennt es mittlerweile lichterloh. Drastische Energieverteuerung und ein zunehmender Mangel an verschiedensten Rohstoffen und Vorprodukten sind die größten Probleme. Beide Probleme haben eine gemeinsame wesentliche Ursache, und zwar die weltfremde ökosozialistische Ideologie der Grünen. Das muss man einfach so sagen. Akuter Rohstoffmangel und ein historischer Einbruch des deutschen Exports sind die Folgen einer verfehlten Außenwirtschaftspolitik. Es gibt beinahe keinen Wirtschaftsbereich, der vom Rohstoffmangel nicht betroffen wäre. Holz, Metalle, Gummi, Kunststoff sind in Deutschland zur Mangelware geworden.”
“Statt einer weiteren Eskalation wünschen wir uns eine Friedensinitiative – das könnten Sie einmal bei der Bundesregierung beantragen –, beispielsweise im Rahmen der OSZE, sowie humanitäre Hilfsleistungen. Lassen Sie uns alles tun, um den Frieden in Europa wiederherzustellen! Vielen herzlichen Dank. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.”
“Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen. Wir als AfD setzen auf Diplomatie. Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU aber setzt auf militärische Eskalation. In Ihrem Antrag, werte Kollegen, sind auf knapp zweieinhalb Seiten die Wörter „Waffen“ bzw. „Waffensysteme“ 19‑mal zu lesen – davon 7‑mal in der Formulierung „schwere Waffen“ –, aber kein einziges Mal das so wichtige Wort der Diplomatie. Wie kann das sein? Dabei muss es das Ziel diplomatischer Bemühungen sein, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen, gefolgt von Friedensverhandlungen für eine langfristige, stabile Koexistenz von Russland und der Ukraine.”
“Je größer also der militärische Druck wird, den die NATO-Staaten zugunsten des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine aufbauen, umso unberechenbarer werden die Reaktionen sein, bis hin zu einer nuklearen Dimension, die zwingend verhindert werden muss. Um den Krieg nun nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern so schnell wie möglich zu beenden, ist jetzt die Stunde der Diplomatie gekommen. Leider hat Deutschland seine früher einmal errungene Stellung als Nation, die gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Erde unterhält, verloren. Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras.”
“Er führt direkt hinein in die weitere militärische Eskalation, und er widerspricht der jahrzehntelang bewährten Strategie Deutschlands, keine Waffen in akute Krisengebiete zu liefern. Diejenigen, die diesen brandgefährlichen Weg beschreiten wollen, wissen leider nicht, was sie damit in Wirklichkeit anrichten. Sie glauben, der russische Präsident Putin sei mittlerweile „geschwächt“, es komme dort bald zum „Umsturz“, und dann werde alles wieder gut. Ich empfehle diesen Ahnungslosen ein gestern erschienenes Interview mit Professor Baberowski, der einer der renommiertesten deutschen Osteuropahistoriker ist. Er sagt in aller Klarheit, dass sich die Reihen um Putin mittlerweile geschlossen haben und man seitens der russischen Regierung umso entschlossener an den Kriegszielen festhalten wird, je größer die Bedrängnis von außen ist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dies haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht, sowohl hier im Plenum wie auch in den Ausschüssen. Dieser Krieg ist für alle beteiligten Menschen entsetzlich; er produziert unsägliches Leid, und zwar auf allen Seiten. Jeder weitere Tag dieses Krieges bringt viel Leid und Tod mit sich. Deshalb müssen wir alles Sinnvolle dafür tun, dass diese militärische Auseinandersetzung möglichst bald aufhört. Der Weg, den die Union mit ihrem Antrag der immer noch intensiveren Waffenlieferungen gehen möchte, ist aber der falsche.”
“Das wäre ein großer Dienst für unser Land. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schaffen Sie die wieder ab! Herr Minister Habeck, Sie haben am Mittwoch Ehrlichkeit und Verantwortungsbereitschaft eingefordert. Dabei sind Sie es mit Ihrer Verschleppungstaktik in Bezug auf die Kernkraftwerke, der zutiefst verantwortungslos agiert. Zumindest hat Ihre Rede gezeigt, dass Ihre Nerven ganz offensichtlich blank liegen. Sie sind als Wirtschaftsminister vollkommen überfordert, wenn Sie in dieser Situation nicht mal wissen, was eine Insolvenz ist. Sie ahnen wahrscheinlich, dass das drohende Desaster für Deutschland für immer mit Ihrem Namen und mit dem Namen Ihrer Partei verbunden sein wird. Den Kollegen von der FDP sei gesagt: Wenn Sie sich dieses politische Schicksal ersparen wollen, beenden Sie das endlose Chaos, und schalten Sie nicht die Kernkraftwerke ab, sondern schalten Sie diese unsägliche Ampel ab.”
“In einer derart krisenhaften Situation muss doch das Gebot der Stunde lauten: Alle Register müssen gezogen werden, alle verfügbaren Energielieferanten müssen genutzt werden, damit diese dramatische Preisspirale gestoppt wird. – Ja, die Windkraft, die im Moment verfügbar ist, natürlich. – Deshalb ist es richtig, was die CDU fordert. Die drei derzeit noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, wäre das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren. Als AfD-Fraktion geht uns das nicht weit genug. Legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und machen Sie moderne Kerntechnologie in Deutschland wieder grundsätzlich möglich! Im Unionsantrag sind weitere Punkte enthalten, die wir schon lange fordern: zum einen die Absenkung von Stromsteuern und Netzentgelten und zum anderen die Rücknahme der unsäglichen Gasumlage.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Bürger in Deutschland machen sich zurzeit zu Recht große Sorgen wegen eines drohenden Blackouts. Millionen Menschen sind entsetzt über die immer weiter steigenden Preise für Strom, Heizung, Benzin und Güter des täglichen Bedarfs. Aber nicht nur die Bürger trifft es, auch die Wirtschaft leidet extrem unter den hohen Preisen. Erste Traditionsfirmen sind schon insolvent; das wurde angesprochen. Eine Pleitewelle droht. Dahinter stecken Schicksale von Tausenden Unternehmerfamilien und Hunderttausenden Angestellten, die ihre Arbeit verlieren werden. Nicht selten zerrinnt derzeit das unternehmerische Werk von Generationen innerhalb kürzester Zeit zwischen den Fingern.”
“Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Müller.”
“Wir lassen uns nicht von Ideologie, sondern von Expertenrat und auch von gesundem Menschenverstand leiten. Wir lehnen eine Verschärfung von ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen ab. Die Benachteiligung Deutschlands bei Kompensationsverpflichtungen muss beendet und Beschaffungen im eigenen Land müssen priorisiert werden. Wir empfehlen dem Hohen Hause daher unseren eigenen Entschließungsantrag zur Annahme. In diesem sind einerseits die sinnvollen Elemente des Ampelentwurfs enthalten, andererseits wird aber auch die glasklare Stoßrichtung deutlich, in Zukunft bei der Abwägung von Rechtsgütern die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sowie das Leben und die Unversehrtheit unserer Soldaten vorbehaltlos an die erste Stelle zu setzen. Vielen herzlichen Dank.”
“Meine Damen und Herren, das ist nun 25 Jahre her, und abgestellt wurde von diesen Missständen leider gar nichts. Es ist deshalb richtig, endlich die altbekannten Missstände im Beschaffungswesen unserer Armee abzuschaffen. Teile des vorliegenden Gesetzentwurfs halten auch wir als AfD für richtig. Aber an manchen Stellen sagen wir auch klar: So wird es leider wieder nicht funktionieren. Im Kern plant die Ampel, nur einzelne gesetzliche Beschaffungsvorschriften zu korrigieren bzw. auszusetzen. Glaubt irgendjemand auf der Regierungsbank ernsthaft, dass damit die Probleme dauerhaft gelöst werden? – Wohl kaum. Bedenkt man die geplanten ökologischen und klimapolitischen Auflagen für Bundeswehrbeschaffungen, ist klar: Es kann in Zukunft sogar noch schlimmer kommen. Das wollen wir als AfD keinesfalls.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Soldat der Bundeswehr wurde ich 1996 zum Panzerfahrer ausgebildet und auf dem Gepard eingesetzt, Frau Verteidigungsministerin, auf dem Flakpanzer Gepard; das muss man betonen. Zu meinen Erfahrungen gehören die damals bereits spürbaren Schwierigkeiten der Soldaten vor Ort mit defektem Gerät, das wochen- oder monatelang nicht repariert werden konnte; dies aber etwa nicht deshalb, weil es an der Motivation der Truppe gefehlt hätte, sondern weil die Beschaffung der Ersatzteile extrem mangelhaft war. Was das mit der Motivation der Soldaten macht, sollte sich eigentlich jeder vorstellen können. Man fragte sich beispielsweise, ob denn der Politik die Verteidigung unseres Landes so wenig wert ist, dass diese offenkundigen Missstände nicht so schnell wie möglich abgestellt werden.”
“Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.”
“Was wir auch nicht wollen, ist, dass ein solches Freihandelsabkommen für die ideologischen Irrwege der Grünen genutzt werden kann; wir haben es gerade gehört in Redebeiträgen. Genau das steht nun aber zu befürchten, wenn man Ihren Gesetzentwurf anschaut. Grüne Ideologie soll nun durch die Hintertür in das Freihandelsabkommen hineingemogelt, hineinverhandelt werden. Was dann am Ende vom Freihandel übrig bleibt, wenn die Grünen hier in dieser Weise hineinpfuschen, kann sich jeder denken. Aber es gibt Hoffnung. Das Verfassungsgericht selbst rechnet offensichtlich mit einer sofortigen Klage gegen das CETA-Zustimmungsgesetz, und es wird wohl wissen, warum. Trotz unserer grundsätzlichen Bejahung von freiem internationalen Handel werden wir dem Gesetz in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen können, sondern wir werden uns enthalten.”
“Das Verfassungsgericht hält es nämlich für denkbar, dass – ich zitiere – „deutsche Stellen … von unmittelbaren Einflussmöglichkeiten insoweit gänzlich ausgeschlossen werden, sodass eine personelle und sachliche Legitimation der Ausschusstätigkeit durch die Mitwirkung deutscher Hoheitsträger ebenso unmöglich wäre wie ihre Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“. Im Klartext: Es besteht die Gefahr, dass in Hinterzimmern Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für unser Land ausgekungelt werden, ohne dass Deutschland hierauf Einfluss nehmen kann, ganz egal, was die Wähler hierzulande entschieden haben. Das ist dann das exakte Gegenteil von Demokratie im Sinne einer Herrschaft des Volkes. Das ist die Herrschaft des Hinterzimmers, und das wollen wir nicht.”
“Internationaler Handel ist von der Grundidee her gut; denn er fördert in Summe den Wohlstand der beteiligten Staaten. Und das wollen auch wir als AfD. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushöhlung der Souveränität unseres Landes. Und eben genau das ist bei CETA zu befürchten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar deutet doch gewisse Zweifel an, was die demokratische Legitimation einer Weiterübertragung von Hoheitsrechten auf das Gerichts- und Ausschusssystem von CETA angeht.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits in der ersten Beratung zum Thema CETA – das war am 18. März – hatte ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass beispielsweise unsere französischen und italienischen Freunde im Mittel wesentlich früher in Rente gehen und gleichzeitig ein deutlich höheres Vermögen haben als wir Deutschen. Das sind Fakten, belegt unter anderem durch Daten der EZB. Und trotzdem hat Deutschland erst kürzlich über 130 Milliarden Euro von dem sogenannten Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union geschultert. Jedenfalls ist es eine jahrzehntelange Unsitte der deutschen Politik, unsere eigenen Interessen nicht gegen die Begehrlichkeiten anderer Länder zu verteidigen. Das gilt auf europäischer Ebene genauso wie auf anderen internationalen Ebenen. Und genau hier heißt es, eben auch bei CETA aufzupassen.”
“Leider sind aber noch ganz andere Zweifel daran angebracht, dass dieses Gesetz die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes wirklich verbessern wird. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs wird von der – ich zitiere – „Berücksichtigung des CO2-Ausstoßes und sonstiger Klimakosten“ sowie von „grünen Leitmärkten … für die Verteidigungsindustrie“ schwadroniert. Meine Damen und Herren, wer seine Verteidigungspolitik jetzt noch von grüner Ideologie leiten lässt, der hat den Ernst der Lage in unserem Land nicht verstanden. Sorgen Sie endlich dafür, dass unsere Bundeswehr schnellstmöglich unser Land wieder wirksam verteidigen kann! Für uns als AfD-Fraktion ist dies die oberste Leitlinie. Vielen herzlichen Dank. Die Abgeordneten Hagen Reinhold und Ali Al-Dailami geben ihre Reden zu Protokoll. 1 Anlage 11 Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr.”
“Unfassbar! Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Ein Land, das solche Zustände zulassen konnte, hat ein deutlich tiefer gehendes Problem als nur den Bürokratieabbau im Beschaffungswesen. Zudem ist sehr fraglich, ob das, was Sie hier als Gesetzentwurf präsentieren, wirklich funktioniert, ohne neue Probleme aufzuwerfen. Beispielsweise wird die faktische Außerkraftsetzung von § 97 Absatz 4 GWB dazu führen, dass mittelständische Unternehmen bei Rüstungsaufträgen künftig meist leer ausgehen werden. Hier sollte unbedingt nachgebessert werden. Auch insgesamt muss sichergestellt werden, dass vor allem unsere einheimische Rüstungsindustrie von der geplanten Aufrüstung profitiert. Wir als AfD-Fraktion werden dafür noch einen eigenen Antrag einbringen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2019 schlug der frühere Wehrbeauftragte Bartels mit drastischen Worten Alarm und sprach vom „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Natürlich muss dieses Bürokratiemonster so schnell wie möglich verschwinden. Natürlich brauchen wir eine schnelle und bedarfsgerechte Beschaffung von allem, was unsere Soldaten für die Verteidigung unseres Landes benötigen. Dabei fehlt es nicht nur an militärischem Gerät, sondern ganz besonders auch an der Munition. Hierzu zitiere ich den Militärexperten Professor Neitzel, der vor wenigen Tagen im Interview mit der „Welt“ sagte: Munition liegt für einen Tag vor, vielleicht auch für zwei Tage, aber das warʼs. Sagen Sie das mal dem normalen Bürger auf der Straße: „Die Munition unserer Bundeswehr reicht im Verteidigungsfall nur für einen einzigen Tag“!”
“Frau Staatssekretärin Brantner auf meine Nachfrage: Die Take-or-Pay-Klauseln in den Gaslieferverträgen bergen potenziell ein Multimilliardenrisiko für deutsche Strafzahlungen. Der Hinweis auf höhere Gewalt im Falle eines Gasembargos zur Vermeidung solcher Strafen ist dünnes Eis, und sollte dieses Eis nicht halten, wird es für uns alle richtig teuer. Fazit: Dank der langjährigen Energiepolitik von Schröder, Merkel und jetzt auch Scholz wäre derzeit ein Öl- oder Gasembargo gegen Russland unverantwortlich für unser eigenes Land. Deshalb: Finger weg von derartigen Plänen! Vielen herzlichen Dank. Der Kollege Timon Gremmels spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Die eine Reaktion ist völlig klar – mein Kollege hat das ausgeführt –: Russland verkauft sein Öl dann eben an China und Indien, an Pakistan und andere Länder, vielleicht sogar zu einem verbilligten Preis. Das wird unserer eigenen Wirtschaft zusätzlich schaden; die leidet nämlich heute schon unter Ihren gewollt absurd hohen Energiepreisen, meine Damen und Herren. Und was ist, wenn uns Russland als Gegenmaßnahme den Gashahn zudreht, wenn die Gaskraftwerke zur Stabilisierung Ihres rot-grünen Flatterstroms nicht anlaufen können und die Unternehmen aufhören müssen, zu produzieren? Und ein weiteres Problem wird von der Regierung einfach vom Tisch gewischt, zuletzt im Ausschuss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, hätten Sie heute die Nachrichtenmeldungen gelesen, dann hätten Sie festgestellt, dass das Thema „Kein Ölembargo“ eben gerade heute nicht von Russland kam, sondern von den Vereinigten Staaten von Amerika, die das nicht haben wollen und Druck auf Europa ausüben. So ist die Wahrheit. So viel zu Ihren Verschwörungstheorien, die Sie hier verbreiten. Seit 24 Jahren sitzt die SPD nahezu ununterbrochen in der Bundesregierung und hat kräftig daran mitgewirkt, unser Land in eine völlig unverantwortliche energiepolitische Abhängigkeit zu bringen. Die Folge: Wir können heute auf russisches Öl und Gas nicht verzichten, ohne dass es zu massiven Problemen in unserem Land kommen wird. Was sind die Wirkungen und Nebenwirkungen eines Embargos?”
“Die fatalen Fehler der letzten Jahre werden nicht benannt und nicht korrigiert. Deshalb werden wir uns enthalten. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Immerhin schlagen Sie vor, man solle den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken prüfen. Ich frage Sie: Was gibt es denn da jetzt noch zu prüfen angesichts der aktuellen dramatischen Versorgungslage und der immer näher rückenden Energiekrise? Natürlich müssen die Meiler am Netz bleiben. Was denn sonst? Weiterhin fordern Sie die Verminderung der Energiepreise durch Steuerentlastungen. Was Sie dagegen nicht sagen: Ihre CO2-Steuer ist es doch, die die Preise an den Tankstellen ganz bewusst und permanent nach oben treiben soll. Diese Steuer muss weg, ersatzlos! Das aber, meine Damen und Herren, fordern Sie nicht. Warum? Damit würden Sie ja zugeben, dass die links-grüne Politik der Ära Merkel ein großer Fehler war. In Ihrem Antrag stehen viele gute Sachen, unbestritten; aber das große Ganze fehlt.”
“Dennoch: Ihr ganzer Antrag macht den Eindruck, als wollten Sie nur an ein paar einzelnen Stellschrauben drehen; um die wirklich großen Probleme unserer Zeit dagegen machen Sie einen weiten Bogen. So fordern Sie jetzt beispielsweise eine – ich zitiere – „sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“. Das ist richtig, aber der entscheidende zweite Satz fehlt; er müsste lauten: eine Energieversorgung also, wie wir sie früher hatten, bevor eine unionsgeführte Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die sichere und grundlastfähige Kernkraft abgeschafft hat und dann auch noch den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hat, um beides gegen unzuverlässigen Flatterstrom aus Wind und Sonne einzutauschen. – Das wäre mal Mut zur Wahrheit, liebe Kollegen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 16 Jahren Regierung Merkel mit teils verheerenden Auswirkungen auf den Standort Deutschland fordert die Union nun ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft – besser spät als nie, könnte man sagen. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist ein Rundumschlag, um vieles anzugehen, was jahrelang von Ihnen versäumt wurde. Beispielsweise wollen Sie endlich die öffentliche Verwaltung digitalisieren und modernisieren. Das wollen wir als AfD auch, und zwar schon lange. Auch viele andere Ihrer Vorschläge wirken wie bei uns abgeschrieben, beispielsweise der überfällige Bürokratieabbau. Viele Ihrer Forderungen sind aus unserer Sicht also richtig.”
“Zu unserem nationalen Interesse gehört deshalb zwingend eine diversifizierte, bezahlbare und verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung. Echter Umweltschutz und ökologisches Denken ohne ideologische Verbohrtheit: Das geht nur mit der AfD! Vielen herzlichen Dank.”
“Unter anderem ignoriert die von Ihnen beschlossene erste Änderung des Verpackungsgesetzes genau diese wissenschaftliche Beurteilung. Ihr Ökoaktionismus ist sinnlos, kontraproduktiv und sogar schädlich. Darauf haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode immer wieder hingewiesen. Und es geht weiter: Rohstoffengpässe in der Produktion wollen Sie nun durch eine Schließung des Kreislaufs beseitigen. Das hört sich gut an. Schaut man aber genauer hin, dann sieht man, dass wir unsere Rohstoffversorgung niemals durch die Umsetzung Ihrer Vorstellungen sichern können. Unser Land erwirtschaftet Jahr für Jahr einen Exportüberschuss von circa 170 Milliarden Euro. Wie wollen Sie so einen rohstoffintensiven Exportüberschuss mit Rohstoffrecycling im eigenen Land hinbekommen? Das wird nicht funktionieren.”
“– Ja, darauf komme ich zu sprechen. – Hielten Sie es da nicht für angebracht, einmal in sich zu gehen, die eigenen Fehler zu analysieren und dann endlich mit der Merkel-Ära zu brechen, anstatt so zu tun, als sei hier viel Gutes für unser Land geschaffen worden? – Das steht im Antrag drin, ganz groß auf der zweiten Seite. Jetzt wollen Sie also die „Rohstoffversorgung sicherer machen“. Ich frage Sie: Warum denn erst jetzt? Was haben Sie in den vergangenen 16 Jahren gemacht? Mit diesem Antrag kommen Sie nicht nur viel zu spät, sondern widersprechen Sie sich auch noch selbst. Sie fordern beispielsweise – ich zitiere aus dem Antrag – „für die Beurteilung der Vorteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen zu Grunde zu legen“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist leider ein reiner Schaufensterantrag – „zahnloser Tiger“ wurde gesagt –, der abzulehnen ist. Sie wollen, dass der Bundestag die unionsgeführte Bundesregierung für ihre vermeintlichen Errungenschaften der letzten Legislaturperiode ausführlich lobt. In Wahrheit sind die Gesetzesinitiativen, die Sie im Antrag als Eigenleistung verbuchen wollen, zum großen Teil lediglich das Ergebnis der Umsetzung von EU‑Richtlinien. Und nebenbei, zum Thema Selbstlob: Anscheinend ist Ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass unserem Land die Ergebnisse Ihrer desaströsen 16 Merkel-Jahre von Tag zu Tag mehr auf die Füße fallen: Stichworte „Energiekrise“, „Inflationsbeschleunigung“, „Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr“ und vieles mehr.”
“Wir wollen nämlich, dass unsere Bürger und Unternehmen Herr im eigenen Land bleiben und ihre Interessen endlich wirksam vertreten werden, auch auf internationaler Ebene. Vielen herzlichen Dank.”
“Von diesem Geld gönnt man sich dort jetzt beispielsweise ein eigenes Weltraumprogramm und schenkt den Bürgern über entsprechende Steuernachlässe neue Heizungen, bezahlt auch vom deutschen Steuerzahler. Das ist die Realität. Deutschland dient, Deutschland zahlt. Genau diese Gefahr droht auch bei internationalen Handelsabkommen, wenn sie von Politikern ausgehandelt werden, die Deutschland als Diener sehen. Man kann doch die Uhr danach stellen, dass sich multinationale Konzerne über Schadenersatzklagen gegen unser Land, verhandelt vor intransparenten Sonderschiedsgerichten, die Taschen vollmachen werden. Meine Damen und Herren, Handelsabkommen, die so etwas ermöglichen, sind gegen die Interessen der eigenen Bürger gerichtet. Das lehnen wir als AfD-Fraktion strikt ab.”
“So geht man zum Beispiel in Frankreich und Italien nicht nur viel früher in Rente als in Deutschland, sondern man hat auch noch deutlich mehr Vermögen. Der Deutsche hat laut Daten der EZB im Schnitt nur ein Vermögen von 35 000 Euro, der Franzose dagegen eines von 53 000 Euro und der Italiener sogar von 57 000 Euro. Das können Sie auch nicht leugnen. Das sind offizielle Zahlen. Bereits jetzt ist Deutschland mit rund 15,5 Milliarden Euro im Jahr der größte Diener, also der größte Nettozahler der EU. Nimmt man den sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds noch dazu, sind gleich weitere 130 Milliarden Euro vom deutschen Wohlstand weg – verschenkt in andere EU-Staaten, zum Beispiel ins schöne Italien.”
“Diese Rahmenbedingungen wurden bei uns in den letzten Jahren konsequent falsch gesetzt: von der sogenannten Energiewende bis hin zum Lieferkettengesetz, das insbesondere dem deutschen Mittelstand enorme Probleme bereitet. Wenn man in Ihrem Antrag zu TOP 24 a sorgfältig zwischen den Zeilen liest, findet man den mühsam getarnten Versuch, das gescheiterte TTIP-Abkommen wiederzubeleben. Um dem links-grünen Zeitgeist zu entsprechen, soll dieses dann neu – ich zitiere – „auch klimapolitische Maßstäbe setzen“. – Internationale Wirtschaftspolitik im Geiste links-grüner Ideologen, das verheißt nichts Gutes. Wirtschaftsminister Habeck sieht nach eigener Aussage Deutschland in einer dienenden Rolle in der Welt. Ja, wir dienen anderen Ländern, und zwar schon seit Langem und mit beeindruckenden Ergebnissen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach China und den USA ist Deutschland die drittgrößte Exportnation weltweit – zumindest derzeit noch, solange die grünen Pläne zur faktischen Deindustrialisierung unseres Landes noch nicht vollständig umgesetzt sind. Natürlich brauchen wir einen funktionierenden und internationalen Handel. Handelsschranken wollen wir als freiheitliche Bürgerpartei daher auch grundsätzlich abbauen. Europas Wettbewerbsfähigkeit erhalten – ja, das wollen wir auch. Allerdings wird dies keineswegs so gelingen, wie Sie es fordern. Der Grund liegt auf der Hand: weil die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen vor allem durch die Rahmenbedingungen im eigenen Land bestimmt wird.”
“Das Wort hat der Kollege Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Warum steht beispielsweise Amazon so glänzend da wie nie zuvor in Deutschland, während viele Einzelhändler vor Ort für immer dichtgemacht haben? Wegen Ihrer unnötigen Lockdowns! Weil Sie Kunden in Panik versetzt haben, am besten gar nicht mehr das Haus zu verlassen. Die Lockdowns und die unsinnigen 2-G- und 3-G-Maßnahmen haben viele Händler verzweifelt und auch verbittert zurückgelassen. Diese fleißigen Unternehmer haben sich von Ihrer Politik verraten und verkauft gefühlt, und ihre Kunden haben Sie in die Arme von Techgiganten wie Amazon getrieben. Der aktuelle Zustand ist also zum großen Teil hausgemacht. Deshalb: Verlassen Sie Ihren eigenen rot-grünen Irrweg, und kehren Sie jetzt ernsthaft mit uns und allen freiheitlich Gesinnten hier in diesem Hohen Haus zu politischer Vernunft zurück! Vielen herzlichen Dank.”
“Wer soll das einer Partei glauben, die 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel möglich gemacht hat? 16 quälend lange Jahre, die die freiheitliche Denkweise aus Ihrer Partei in weiten Teilen vertrieben haben! Vielleicht fragen Sie sich mal, wie es sein kann, dass man als Kanzlerpartei in 16 Jahren fast 190 000 Mitglieder verliert – darunter im Übrigen auch mich. Ich helfe Ihnen gerne bei der Fehlersuche: Die Menschen spüren seit Langem, dass Ihre Worte nicht mehr zu Ihren Taten passen. Das trifft übrigens auch auf Ihren heute vorliegenden Antrag zu. Wer hat denn in den letzten zwei Jahren mit seiner völlig verkorksten Coronapolitik der von Ihnen beklagten Marktmacht von Techgiganten einen enormen Schub verliehen?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen“ – das möchten die Kollegen von CDU und CSU; so steht es im Antrag. Es ist grundsätzlich richtig, wenn unsere soziale Marktwirtschaft verteidigt wird. Die hat uns nämlich den Wohlstand der früheren Jahrzehnte gebracht. Und noch etwas ist gut in Ihrem Antrag. Sie heben die Bedeutung des Nationalstaats empor. Das Bundeskartellamt scheint Ihnen offenbar vertrauenswürdiger zu sein als das Pendant in Brüssel. Beides sieht unsere freiheitliche Bürgerpartei genauso; und daher werden wir Ihrem Antrag auch zustimmen. Allerdings: Ihr Antrag ist zwar richtig, aber aus Ihrem Munde nicht glaubwürdig. Sie berufen sich auf Ludwig Erhard. Aber wer soll das der heutigen CDU noch abnehmen?”
“Ja. – Was ich mit „nicht finanzierbar“ meine, ist Ihre ganze ökologisch-soziale Transformation. Da sagen wir: Das ist nicht finanzierbar für den Steuerzahler, das kostet eine Unmenge an Geld. Aber wenn man diese Programme schon ins Leben ruft, wenn man schon verspricht, dass man sich darauf verlassen kann, dass man KfW-Darlehen in die Bauvorhaben einrechnen kann, dann muss man sich eben auch daran halten. Noch mal die Nachfrage – Sie haben es immer noch nicht beantwortet –: Wann endlich wird diesen Leuten, die jetzt vor den Kopf gestoßen wurden, gesagt, wie es weitergeht? Ich habe von der Dame, von der ich vorhin gesprochen habe, gehört, dass sie bei der KfW angerufen hat. Da ist man auch ratlos, da weiß man nicht Bescheid. Also, bitte nennen Sie uns eine konkrete Zeitschiene.”
“Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. – Ich möchte anschließen an das, was der Kollege Jung gesagt hat. Auch ich habe aus meinem Wahlkreis Telefonanrufe bekommen von jungen Leuten, die auf diese Förderprogramme gesetzt haben; die Handwerker sind schon bestellt, mit dem Geld der KfW wurde gerechnet. Wenn man Versprechungen macht, dann muss man sich auch daran halten. Wir von der AfD-Fraktion sind zwar der Meinung, dass diese Milliardenprogramme nicht finanzierbar sind. Aber jetzt ist Vertrauen verspielt worden, und dieses Vertrauen müssen Sie wiederherstellen. Sie müssen jetzt sagen, bis wann die neuen Programme konzipiert sind. Und darüber habe ich von Ihnen noch nichts gehört.”