Malte Kaufmann
AfD · Germany
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von K…”
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“Ein typisches Beispiel dafür, wie man Wirtschaftspolitik auf gar keinen Fall machen sollte, nämlich mit einem Übermaß an grüner Haltung, dafür aber ganz ohne gesunden Menschenverstand. Sie von der Union haben damals dieses Gesetz mitgetragen, und jetzt soll es auf EU-Ebene auch noch verschärft werden. Sie legen damit die Axt an die deutsche Wirtschaft, und zwar flächendeckend. Heutzutage sind die Lieferketten nämlich so global, dass es für Unternehmen schlicht unmöglich ist, die Produktionsbedingungen aller Vorprodukte im Blick zu haben. Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis Arbeitskräfte von irgendwo auf der Welt vor deutschen Gerichten erfolgreich wegen ihrer Arbeitsbedingungen in China, Indien oder wo auch immer klagen werden, im Zweifel unterstützt durch Gewerkschaften oder staatsfinanzierte linke NGOs.”
“Wir haben das schon gefordert, als Sie im Bundestag noch Frau Merkel und ihrer links-grünen Wirtschaftsbehinderungspolitik zugejubelt haben. Zur Erinnerung: Es war die damalige Große Koalition, die zum Beispiel das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen hat, unter dem Beifall der Grünen. Mit diesem Gesetz soll von deutschen Unternehmen dafür gesorgt werden, dass überall auf der Welt perfekte, nachhaltige Arbeitsbedingungen herrschen. Etwas, was der deutsche Staat nie selbst hinbekommen hat, sollen jetzt private Unternehmen schaffen. Das ist doch eine völlig absurde Vorstellung und, wie üblich bei grün geprägten Gesetzen, natürlich gekoppelt mit erheblichen Haftungsrisiken für die deutschen Unternehmen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Eigentlich wollten wir ja hier und heute über den Staatshaushalt für das nächste Jahr sprechen; aber die Ampel hat mit ihren verfassungswidrigen Finanztricks einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bürger und Unternehmen haben jetzt keine Klarheit, was im nächsten Jahr so alles auf sie zukommt an zusätzlichen Belastungen. Genau so zerstört man das letzte Vertrauen der Menschen und Unternehmen in unserem Land. Zum aktuellen Thema. „Wirtschaftswende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“, das fordern Sie, Kollegen von der Union, heute. Wir fordern das schon sehr lange. Das Wohl unseres Landes muss im Mittelpunkt stehen – nicht Ideologie und auch nicht Klientelpolitik.”
“Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maik Außendorf.”
“In früheren Zeiten, als noch die soziale Marktwirtschaft eines Ludwig Erhard das Maß der Dinge war, hatten wir all diese Probleme nicht. Regelbasierte Handelspolitik funktionierte nach ganz einfachen Regeln, nämlich denen von Angebot und Nachfrage. Unternehmen einigen sich über den Preis der Waren und die Lieferbedingungen, und das war es. Einem Ludwig Erhard wäre es nicht in den Sinn gekommen, sich über die Handelspolitik in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. Wir als AfD wollen dieses Land wieder auf den Erfolgsweg eines Ludwig Erhards zurückführen. Dazu brauchen wir dringend eine Brandmauer. Ja, eine Brandmauer ist vonnöten. Wir brauchen eine Brandmauer gegen links-grüne Wirtschaftszerstörung. Das wäre das Gebot der Stunde. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Da belehrt man immer wieder seitens der Bundesregierung Vertreter anderer Nationen von oben herab – Herr Spahn, Sie haben es ausgeführt –, was einem Land auf Basis eines Handelsabkommens alles droht, wenn es sich nicht an Umwelt- und Klimastandards hält. Und jetzt wundern Sie sich, wenn Verhandlungen über mehrere Freihandelsabkommen zu scheitern drohen. Der Grund ist doch ganz einfach: Andere Länder haben nicht das geringste Interesse daran, sich von selbsternannten Weltenrettern der Ampel belehren und gängeln zu lassen. Sie gängeln unsere Bürger, Sie gängeln unsere Unternehmen, und Sie gängeln auch noch andere Länder mit Ihren weltfremden Ideologien. Die Bundesregierung sollte endlich erkennen: Dort draußen gelten andere Regeln als auf weltfremden grünen oder sozialdemokratischen Parteitagen.”
“Dazu gehört auch ein anderes Projekt von Frau Merkel, mit dessen Umsetzung nun in diesen Tagen auf EU-Ebene begonnen wird, nämlich der CO2-Zoll für Waren aus dem Ausland. Unternehmen müssen bei vielen Produktgruppen bis ins Detail nachweisen, wie viel CO2 dafür freigesetzt wurde. Das entwickelt sich zu einem superbürokratischen Wirtschaftszerstörungsinstrument. Deswegen sagt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie zu Recht: Es ist ein bürokratischer Wahnsinn nach dem anderen, was den Unternehmen zugemutet wird. Immerhin erkennen Sie nun, dass die Handelspolitik der Ampel Deutschland schadet.”
“Was wir schon lange fordern, fordern Sie jetzt endlich auch – und das begrüßen wir ausdrücklich –, nämlich eine Handelspolitik, bei der – so steht es in Ihrem Antrag – die „Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten … nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ untergeordnet werden soll. Das begrüßt unsere Bürgerpartei ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gehört zur Therapie auch eine ehrliche Diagnose, und der verweigern Sie sich als Union leider bis heute. Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Herr Töns, was Sie als Politologe uns hier alles in Sachen Handelspolitik in einer völlig weltfremden Rede und dann noch in Ihrer Einlassung gerade erzählen wollen, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Das war heute Comedy vom Feinsten. Der vorliegende Antrag der Unionsfraktion enthält ein gutes Zeichen, ein Zeichen nämlich dafür, dass Sie von CDU und CSU nach vielen Merkel-Jahren allmählich aufwachen, allmählich die Realität zur Kenntnis nehmen – im Gegensatz zu den Ampelfraktionen – und sich auch allmählich auf die inhaltlichen Positionen der AfD zubewegen. Das ist ein positives Zeichen.”
“Diese ganze Denkweise muss also weg, damit wir in Deutschland wieder frei atmen können, und daher unterstützen wir den Antrag der Union, die geplanten Verschärfungen im Bereich der Exportkreditgarantien nicht in Kraft setzen zu lassen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Maik Außendorf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Brandbriefe verschickt man, wenn man sich in seiner Not nicht mehr anders zu helfen weiß – einer Not, die daher rührt, dass diese Regierung von der Realität nichts mehr wissen will. Man will sich in seinem Treiben nicht stören lassen, einem Treiben, das uns in Rekordgeschwindigkeit unsere bewährte soziale Marktwirtschaft nimmt und uns in den Ökosozialismus transformieren soll. Das ist nämlich, was Sie unter „Transformation“ verstehen. Dort wird dann der Herr Planwirtschaftsminister entscheiden, welche Produkte gut, also grün, und welche böse sind – genau wie man es jetzt schon mal bei den Hermesbürgschaften einführen will. Jeder hierzulande weiß aber, wie das letzte Planwirtschaftsexperiment auf deutschem Boden namens DDR endete, nämlich in einem großen Zusammenbruch. Wir mussten die Scherben über viele Jahrzehnte mühsam beseitigen.”
“Voll abgesichert werden sollen in Zukunft nur noch besonders klimafreundliche Exportgeschäfte. Aber wehe, es handelt sich bei dem Exportgut um etwas, das nicht in das Weltbild der Grünen passt. Dann soll diese wichtige Absicherung nämlich ersatzlos gestrichen werden, und dann gibt es eben ein solches Exportgeschäft im Zweifel nicht mehr, jedenfalls nicht aus Deutschland heraus, sondern von irgendwo anders auf der Welt. Frei nach Herrn Habeck könnte man auch sagen: Unsere Exportwirtschaft ist dann nicht weg; sie ist einfach nur woanders. Vertreter der deutschen Wirtschaft können nicht fassen, was hier geplant wird. So hat BDI-Präsident Russwurm in einem Brandbrief unter anderem an Herrn Habeck, Herrn Lindner und an den Kanzler mit deutlichen Worten vor den Folgen der geplanten Änderungen gewarnt.”
“Ein Viertel der Arbeitsplätze hängt am Export, und nur durch unseren erfolgreichen Export können wir als rohstoffarmes Land uns zahlreiche Importe leisten, beispielsweise Öl und Gas oder zurzeit auch Kernenergie aus Frankreich. Exportgeschäfte sind aber häufig mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden. Deshalb gibt es seit Jahrzehnten ebendiese Hermesbürgschaften, die Exportkreditgarantien des Bundes. Ohne solche Garantien würden gerade mittelständische Unternehmen, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, solche Exportgeschäfte eben nicht tätigen. Anstatt diese bewährten Regeln einfach unverändert zu lassen, zumal in diesen schweren Zeiten für unsere Wirtschaft, pfuscht die links-grüne Ampel nun auch in dieses sehr wichtige Instrument hinein, und zwar, um ihre Vorstellung von Klimapolitik in die ganze Welt hinauszutragen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Ein Wirtschaftsminister, der die eigene Wirtschaft schädigt, um angeblich aus Deutschland heraus das Weltklima zu retten – das kann man sich eigentlich nicht ausdenken; aber in unserem Land ist es leider zur Realität geworden. Die Hilferufe aus der Wirtschaft wurden in den vergangenen Monaten immer lauter; aber das interessiert Herrn Habeck, der leider jetzt schon weg ist, offenbar nicht im Geringsten. Nun der nächste Schlag aus seinem Haus: Weite Teile der deutschen Exportwirtschaft sollen nun geschwächt werden, wenn es nach dem Willen von Herrn Habeck und seinen grünen Gesinnungsgenossen geht. Das klingt für die Bürger so unglaublich, dass man es kurz erläutern muss: Jeder weiß, dass der Export unserer Güter in alle Welt entscheidend ist für unseren Wohlstand.”
“Und dann erklären Sie ihnen auch, dass Italien – auch das wurde schon angesprochen – im Rahmen des sogenannten Corona-Wiederaufbaufonds mit vielen Milliarden Euro unterstützt wurde und sich nun ein größeres Raumfahrtbudget leistet als Deutschland. Das sind die hanebüchenen Ergebnisse von GroKo- und von Ampelpolitik. Deshalb kann das Fazit nur lauten: Neue Raumfahrtstrategie – ja, dringend erforderlich, aber gewiss nicht so, wie Sie das hier vorgelegt haben. Sie vergeben damit eine weitere wichtige Chance für unser Land. Deswegen sagen wir: Es wird Zeit, dass die AfD in die Regierung kommt. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Stattdessen hört man bei Ihnen wohlklingende Worte – der Kollege Willsch hat es ausgeführt –, im Zweifel immer irgendwie in Verbindung mit Europa, aber nichts, was wirklich greifbar ist, was in unserem Land Begeisterung und Aufbruchstimmung für die Raumfahrt erzeugen könnte. Warum entstehen eigentlich solche Firmen wie SpaceX nicht in Deutschland, sondern in den USA und in Asien? Weil bei uns die Rahmenbedingungen nicht stimmen: zu hohe Energiekosten, viel zu viele Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie. Daran sollten Sie arbeiten. Stattdessen spielen mittlerweile ganz andere Staaten vorne mit, zum Beispiel Indien. Indien hat uns in der Raumfahrt überholt. Die fliegen zum Mond, bekommen aber immer noch Entwicklungshilfe von uns. Erklären Sie das mal den steuerzahlenden Bürgern!”
“Allerdings ist es wie eigentlich immer bei dieser Ampel: Der Titel ist richtig, der Inhalt ist aber nebulös bis falsch, wenn man hier überhaupt von Inhalt im Sinne einer echten Strategie sprechen kann. Eine Strategie hat nämlich immer auch konkrete Maßnahmen zu beinhalten, mit der die angestrebten Ziele erreicht werden sollen. Und da versagt die Ampel ein weiteres Mal völlig. Nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an Elon Musk! Der ist mit seinem Raumfahrtkonzern SpaceX binnen weniger Jahre zum weltgrößten Raumfahrtunternehmen und Satellitenbetreiber aufgestiegen. Jede Woche starten ein bis zwei seiner wiederverwendbaren Raketen wie am Fließband. Fast 5 000 funktionierende Satelliten hat Elon Musk damit bislang ins All gebracht. Er hat es einfach gemacht und nicht nur geredet.”
“Insbesondere die Nutzung der Satellitentechnologie birgt ungeheure Potenziale: von der Vernetzung von Menschen weltweit durch Satellitenkommunikation auch an den entlegensten Orten – wir haben ja auch in Deutschland noch viele Gebiete, wo es Funklöcher gibt – über Stauinformationen und Verkehrssteuerung in Echtzeit bis hin zu hochpräzisen Daten für die moderne Landwirtschaft. Es ist, um im Bild zu bleiben, ein riesiger Kosmos an Anwendungsmöglichkeiten und damit an Geschäftschancen, gerade für technologieorientierte, innovative deutsche Unternehmen. Daher ist es auch grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung nun nach 13 langen Jahren endlich eine neue Raumfahrtstrategie für unser Land vorlegt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Raumfahrt mag dem einen oder anderen Bürger im wahrsten Sinne des Wortes ein wenig abgehoben erscheinen und damit unnötig, aber das ist es keinesfalls. Das erkennen immer mehr Länder. 2010 waren es schon fast 50 Staaten, die Raumfahrt betrieben, und heute sind es bereits doppelt so viele. Sie alle haben erkannt, dass hiermit große Errungenschaften verbunden sein können; der Kollege hat es eben auch schon ausgeführt.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Schierenbeck, schade, dass Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben auf die Vorgängerregierung geschimpft und gesagt, dass die Ampel jetzt einiges aufräumen muss, was die Vorgängerregierung alles so verbockt hat. Daher wollte ich Sie fragen, ob Sie wissen, welche Fraktionen denn in der Vorgängerregierung gewesen sind, und ob Sie gegebenenfalls bereit wären, sich da ein bisschen an die eigene Nase zu fassen. Vielen herzlichen Dank. Frau Schierenbeck, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Meine Damen und Herren, wir als AfD stehen felsenfest zur sozialen Marktwirtschaft. Ich habe den Eindruck, auch nach den Reden von allen Fraktionen, die ich bisher gehört habe, dass wir hier im Bundestag die letzten Verfechter der sozialen Marktwirtschaft sind. Haben Sie herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist für die Bundesregierung die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger.”
“An seine Stelle sollen irgendwelche neuen Indikatoren treten, wachsweich und beliebig, eben gerade so, dass Sie den Bürgern später einreden können, ihr Wohlstand sei doch immens gewachsen, obwohl sie im Geldbeutel täglich das genaue Gegenteil sehen. Von so einem Unsinn können sich freiheitlich orientierte Bürger nur mit Grauen abwenden, meine Damen und Herren. Die Menschen in unserem Land wollen nicht diesen links-grünen, paternalistischen, dirigistischen, planwirtschaftlichen, bevormundenden Staat, der in die Familien und die Unternehmen überall hineinregiert. Sie wollen ihr Leben selbst bestimmen, in Freiheit und Wohlstand. Ich bin froh, dass die Wähler in Bayern und Hessen schon in der nächsten Woche die Gelegenheit haben, ein starkes Signal hierfür zu setzen und Ihre planwirtschaftliche Politik abzuwählen.”
“Diese trafen dann auf deutsche Tugenden wie Fleiß, Genauigkeit, Erfindertum und Qualitätsbewusstsein, und zwar auf Basis des christlichen Menschenbilds, das den Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Individuum betrachtet, das seine Entscheidungen in Freiheit und mit Verantwortung selbst trifft. Sozialer Fortschritt war die logische Folge davon, ohne dass man für vermeintliche soziale Innovationen Steuergeld ausgeben musste. Weil Sie Ihrem ganzen Unsinn offenbar selbst nicht so recht trauen, wollen Sie dann auch noch den weltweit am meisten anerkannten Faktor für die Messung von Wirtschaftskraft aushebeln, nämlich das BIP, das Bruttoinlandsprodukt.”
“Freiheit ist ein Begriff, der weiten Teilen dieser Regierung absolut fremd ist. Das hat man insbesondere bei den unsäglichen Coronazwangsmaßnahmen gesehen, die Sie verhängt haben. Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten: Freiheit statt Unterdrückung, Vernunft statt Ideologie. Das waren für Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Franz Josef Strauß und viele andere die Leitlinien, an denen sie sich orientiert haben. Genau damit wurde Deutschland erfolgreich. Das Wirtschaftswunder war eine Folge kluger Politik. Die Regierung setzte die richtigen Rahmenbedingungen, nämlich Freiheit und Vernunft.”
“Da fragt man sich doch: Was soll das alles? Warum lassen Sie die Menschen nicht einfach selbst entscheiden, wohin sich unsere Gesellschaft entwickeln soll? Warum vertrauen Sie nicht den bewährten Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft? Mit dem Erfolg der Unternehmen kamen über viele Jahre hinweg positive gesellschaftliche Veränderungen allein schon dadurch, dass der Wohlstand immer breitere Bevölkerungsschichten erfasste. Damit ergaben sich für die Menschen in unserem Land im Laufe der Jahre ganz neue Möglichkeiten des Wohnens, des Arbeitens, des Reisens, der Freizeitgestaltung, letztlich der gesamten Palette der gesellschaftlichen Teilhabe, und zwar ohne dass eine ideologisch verblendete Regierung sie in irgendeine Richtung gezwungen hat, von ganz alleine. So etwas nennt man übrigens „Freiheit“, meine Damen und Herren.”
“Sie wollen nämlich – das steht auch in dem Pamphlet – die „Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Mobilitätswende-Maßnahmen“. Ich übersetze mal, was das bedeutet. Im Klartext wollen Sie als Regierung den Bürgern das Auto wegnehmen – natürlich auch das finanziert mit dem Steuergeld der Bevormundeten, also von Ihnen, liebe Bürger. Die Forderung nach der einzig echten sozialen Innovation, die wir als AfD schon seit Jahren gestellt haben, nämlich nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, lassen Sie in Ihrem Papier geflissentlich weg. Stattdessen ist es Ihnen besonders wichtig, Ihre sogenannten sozialen Innovationen – vielleicht sollte man hier eher von „sozialistischen“ sprechen – gleichzustellen mit echten Innovationen, also mit Erfindungen aus dem technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Das ist wirklich dreist.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn die Ampelregierung heute eine Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen vorlegt, müssen wir alle ganz genau hinschauen, und zwar allein schon aus der Erfahrung heraus, dass sich bislang jede vermeintliche Strategie dieser Regierung als Desaster für Deutschland entpuppt hat. Ihr Strategiepapier ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, warum es mit unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich bergab geht. Das Wort „sozial“ taucht in Ihrem Papier über 200-mal auf, aber das Wort „Marktwirtschaft“ kommt nur zweimal vor. Man liest immer wieder von dem Lieblingswort der Grünen, nämlich Transformation.”
“Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann, dem sich auch elf AfD-Abgeordnete angeschlossen haben, dieses Vorgehen zumindest vorerst gestoppt hat. So geht es nicht. Aber wehe, wenn es um etwas wirklich Wichtiges in Deutschland geht – wie die Sicherheit. Da winden Sie sich wie ein Aal und zünden zig Nebelkerzen zur Täuschung der Bürger. Jetzt haben Sie die Gelegenheit, von diesem Irrweg abzukehren. Wir haben einen sehr guten, stimmigen Gesetzentwurf vorgelegt. Stimmen Sie mit uns dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für unsere deutsche Bundeswehr zu. Unsere Soldaten haben es verdient. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion redet der Kollege Wolfgang Hellmich.”
“Es genügt halt nicht, wenn Herr Pistorius mal medienwirksam im Bundeswehrparka auf einem Panzer mitfährt, sondern man muss endlich handeln. Das Erreichte zählt, nicht das Erzählte reicht. Es geht hier um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht! Ganz offensichtlich ist es bei Ihnen eine Frage des mangelnden Willens; denn wenn Sie wirklich wollen, dann geht es sogar bei Ihnen schnell. Da wird mal beispielsweise innerhalb von sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen.”
“Aus öffentlich zugänglichen Quellen ist beispielsweise bekannt, dass manche Munitionsvorräte für den Verteidigungsfall schon seit Längerem bestenfalls für wenige Tage reichen – Tage, nicht Wochen oder Monate! Genauso unglaublich ist, dass Sie von der Ampel bis jetzt so gut wie nichts dagegen unternehmen. Dass das so ist, belegt ein aktueller Artikel der „Welt“ von vor wenigen Tagen. Zitiert wird hier unter anderem Brigadegeneral Freuding. Er sagt mit Blick auf die verfügbaren Munitionsbestände – Zitat –, „ dass wir da einen erheblichen, noch über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte andauernden Nachholbedarf haben“. Ein über Jahrzehnte andauernder Nachholbedarf bei einer der zentralen Aufgaben eines jeden Staates, nämlich der Landesverteidigung! Das ist ein Offenbarungseid für alle Verantwortlichen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir hier schon einmal miteinander die tiefgreifenden Beschaffungsprobleme bei der Bundeswehr diskutiert. Das Ergebnis war dann ein Gesetz der Ampel, mit dem angeblich alles besser werden sollte. Sie von der Union haben dem ebenfalls zugestimmt. Unsere Mahnungen und Verbesserungsvorschläge wurden wie so oft in den Wind geschlagen. Dem Bürger würde damit suggeriert, jetzt werde das Problem von Ihnen endlich angepackt und gelöst. Nun, wenn das der Fall wäre, dann sollten die drastischen Versorgungslücken bei unserer Bundeswehr ja jetzt, also ein ganzes Jahr später, spürbar weniger geworden sein. Die Realität ist leider: So gut wie nichts ist besser geworden.”
“Vielen herzlichen Dank. Für die FDP gebe ich jetzt Carl-Julius Cronenberg das Wort.”
“Aus diesen Gründen blockieren diese Länder die weitere Ratifikation des Abkommens. Nichts davon in Ihrem Antrag, liebe Kollegen der Union! Warum nicht? Dabei waren Sie früher einmal die Interessenvertreter der deutschen Bauern. Das sind mittlerweile wir von der AfD. Wir wollen unseren Landwirten das Leben nicht noch schwerer, sondern endlich wieder leichter machen. Und wir wollen noch etwas anderes, nämlich dass sich die EU endlich wieder auf das besinnt, was sie früher einmal erfolgreich sein ließ, nämlich eine kluge Wirtschaftsgemeinschaft zu sein. Marktwirtschaft ja, Moralkeule nein. Da müssen wir hinkommen. Das ist also genau das Gegenteil dessen, was die EU mittlerweile macht. Wir wollen unsere deutschen Landwirte fördern und schützen. Deshalb lehnen wir die von der Union und von den Linken vorgelegten Anträge ab.”
“Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über diesen Hebel grüne Politik in die Welt getragen werden soll. Das wollen wir von der AfD nicht. Wir wollen keine links-grüne Ideologie im Wege von Handelsabkommen in die Welt hineintragen. Wir wollen auch keinesfalls, dass unsere Landwirte unter die Räder kommen. Diese Gefahr besteht, und sie wurde auch keinesfalls ausgeräumt durch die Anhörung, die wir gemeinsam gemacht haben. Ein deutliches Zeichen für diese Gefahr ist die kritische Haltung anderer EU-Staaten mit ausgeprägter Landwirtschaft wie Frankreich, Irland und Österreich zu diesem Abkommen. Dort hat man erkannt, dass beispielsweise Zehntausende Tonnen von zollbegünstigtem Rindfleisch den eigenen Landwirten enorme Probleme bereiten werden.”
“Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Dezember des letzten Jahres deutlich, was ihr wichtig ist, nämlich ihr sogenannter Green Deal, also letztlich die Umsetzung einer links-grünen Agenda. In dieser Rede führte sie vier Säulen des Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freihandelsabkommen sind etwas Gutes, wenn sie tatsächlich den wirtschaftlichen Nutzen auf beiden Seiten mehren. Solche Abkommen befürwortet die AfD. Wir wollen gute partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands mit anderen Ländern, und wir wollen Wohlstand für die Bürger unseres Landes. Nun fordert die Union eine zeitnahe Ratifikation des Abkommens zwischen der EU und einigen Staaten Südamerikas, den Mercosur-Ländern. Diese Forderung klingt zunächst gut. Leider muss man aber bei CDU und CSU mittlerweile ganz genau hinschauen, ob hier wirklich bürgerlich-konservative Ziele verfolgt werden oder ob man sich nicht doch wieder mal bei den Grünen anbiedern will.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Habeck, auch im Hinblick auf das Heizungsgesetz. Sie haben ja vor ein paar Tagen bei „Anne Will“ eingeräumt, dass Sie auch nicht zufrieden seien mit der Arbeit der Bundesregierung in diesem Zusammenhang. Vielleicht können Sie auch uns noch mal ausführen, warum Sie das gesagt haben und welche Lektion Sie gelernt haben für die Zukunft.”
“Sie können ja so viele Windräder aufstellen, wie Sie wollen, aber wenn kein Wind weht, werden Sie diese Lücke nicht schließen können. Die Frage ist auch: Warum setzen Sie nicht, wie zum Beispiel die EU-Kommission, auf sichere, saubere und bezahlbare Kernkraft?”
“Jetzt kommt die Frage: Wenn 15 Gigawatt wegfallen und 30 000 bestehende Windräder nur 1,3 Gigawatt Strom erzeugen, wie sollen dann die zusätzlichen 10 000 Windräder die wegfallenden 15 Gigawatt ersetzen? Das war eine lange Frage.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an Herrn Minister Habeck, und zwar geht es um die Sicherung unserer Energieversorgung. Wir haben mal den Stromverbrauch am 24. Januar 2023 um 21.00 Uhr herausgesucht. Um diese Zeit betrug der Stromverbrauch in Deutschland etwas über 58 Gigawatt. Von diesen 58 Gigawatt wurden durch Solarenergie 0,0 – es war ja nachts – und durch Windkraft 1,3 Gigawatt erzeugt. Das heißt: Die 30 000 vorhandenen Windindustrieanlagen schafften zu diesem Zeitpunkt gerade einmal 1,3 von 58 Gigawatt. Kohle und Kernkraft hingegen lieferten satte 32 Gigawatt. Jetzt wollen Sie bis 2030 von diesen 32 Gigawatt stabiler Stromerzeugung ja fast die Hälfte vom Netz nehmen und dazu 10 000 neue Windräder bauen lassen.”
“Wenn nicht sofort wieder Vernunft einkehrt in die deutsche Regierungspolitik, werden Unternehmen massenhaft ins Ausland abwandern – vielleicht ist es das, was Sie unter „Transformation“ verstehen: Abwanderung von deutschen Unternehmen vom Inland ins Ausland –, weil sie die Nase voll haben von explodierenden Kosten, immer mehr Bürokratie und einer nicht mehr vorhandenen Planungssicherheit. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Damen und Herren, hoffentlich wird die Ampel bald durch die Wähler abgeschaltet. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Ausland günstiger Strom, aber bei uns Mondpreise, das ist die Realität Ihrer Politik. Dank Ihrer Ideologie können wir in Deutschland nur neidisch auf die Strompreise andernorts schauen. Beispielsweise zahlten Unternehmen in Frankreich 16,4 Cent pro Kilowattstunde – Beispiel aus dem letzten Jahr –, in den USA 12,4 Cent, in Deutschland unfassbare 42,3 Cent, und für die privaten Haushalte ist es sogar noch mehr. Meine Damen und Herren, grüne Politik zerstört unsere Industrie und damit die Basis unseres Wohlstandes. Der Abstieg unserer Wirtschaft wird durch eine jüngst erschienene Studie des ZEW aus Mannheim untermauert. Wir sind jetzt abgerutscht auf Platz 18 von 21 Industrienationen. Das ist ein Desaster.”
“Das wissen auch viele Nachbarn von uns: Zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Japan, ja selbst auf den Philippinen, überall setzt man auf Kernenergie. In Frankreich hat man jüngst ein Gesetz zum beschleunigten Bau von Kernkraftwerken beschlossen – bei uns undenkbar, solange Sie von den Grünen hier in Regierungsverantwortung sind. Der Gipfel der grünen Doppelmoral besteht übrigens darin, dass der grüne Chef der Bundesnetzagentur, Herr Müller, gemäß Medienberichten jüngst seine Freude geäußert hat über jedes AKW, das am Netz ist. – Ja, genau. – Er meinte die französischen AKWs – hat er so gesagt –, nicht die deutschen. Offenbar – und das ist doch eine Schizophrenie – scheint Atomstrom für die Grünen dann unproblematisch zu sein, wenn er im Ausland erzeugt wird.”
“Und das betrifft keineswegs nur Großkonzerne wie die BASF; am Standort Ludwigshafen bangen im Moment 39 000 Menschen um ihren Arbeitsplatz. Nein, das ist zunehmend auch ein Thema für den Mittelstand. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass für viele dieser Schritt ins Ausland, zum Beispiel in die USA, nicht mehr weit ist. Diese Unternehmer halten die Idiotie der hiesigen Politik einfach nicht mehr aus. Sie verstehen nicht, wie man in der aktuellen Energiekrise die verbliebenen Kernkraftwerke aus ideologischer Verbohrtheit einfach abschalten will. Die USA machen jetzt das genaue Gegenteil. Sie verankern die Kernkraft auf Dauer im Energiemix ihres Landes. Auch das ist Teil des Inflation Reduction Act. Sie wissen nämlich, dass diese saubere und günstige Art der Stromerzeugung notwendig ist für bezahlbare Energie im eigenen Land.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle US-Regierung stärkt nun mit dem Inflationsbekämpfungsgesetz die eigene Wirtschaft. „America first!“ lautet dort die Devise nicht erst seit Biden; das war ja auch schon unter Trump so. Hier in Deutschland hat man manchmal den Eindruck, das Motto heißt: „Germany last!“ So hat man jedenfalls – wie auch beim Vorredner – den Eindruck. Hier verkünden links-grüne Ideologen stolz die weitere Erhöhung der Energiekosten, insbesondere durch ihre absurde CO2-Steuer, und erfreuen sich daran, Bürger und Unternehmen mit immer neuen bürokratischen Regeln zu gängeln – Stichwort „Lieferkettengesetz“, kürzlich eingeführt. Dementsprechend nimmt der Exodus aus Deutschland Fahrt auf.”
“Wir möchten weder zum Steigbügelhalter von sogenannter grüner Transformation werden noch die sogenannte feministische Außenpolitik oder Ihre Genderideologie weltweit implementieren. Aus diesen genannten Grünen lehnt die AfD-Fraktion Ihren Antrag und Ihr Ansinnen ab. Vielen herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat jetzt Dr. Franziska Brantner das Wort.”
“Die Ampel hat bekanntlich in ihrer völligen energiepolitischen Verblendung beschlossen, 2 Prozent unseres Landes für zigtausend neue Windräder freizugeben. Das bedeutet eine zusätzlich versiegelte Fläche von ungefähr 1 Million Fußballfeldern, und dabei ist auch sehr viel Wald mit dabei. Das muss man sich einmal klarmachen: 1 Million zusätzliche Fußballfelder als Windindustrieanlagen. Dagegen sagen Sie nichts, aber Entwaldung in Südamerika wollen Sie verhindern. Das ist doch schizophren, meine Damen und Herren. Weiterhin ist uns ein Dorn im Auge, dass die Freihandelsabkommen, wie sie derzeit ausgehandelt werden, intransparent in sogenannten gemischten Ausschüssen weiterentwickelt werden, an den Parlamenten vorbei.”
“Man hört immer wieder aus den Kreisen der Grünen – im Ausschuss auch häufig –, dass solche internationalen Handelsabkommen wichtig seien, um grüne Politik und den internationalen Handel in Einklang zu bringen. Zu Ende gedacht heißt diese Aussage: Man versucht, derlei Handelsabkommen als geopolitisches Gestaltungsinstrument zu nutzen, um die eigene Ideologie weltweit zu einer Art Standard zu machen, insbesondere mit Blick auf die sogenannten Klimaziele, die in Wirklichkeit Wohlstandszerstörungsziele sind. Das muss man ganz klar so ausdrücken. Wir als AfD machen dies nicht mit, und ganz sicher werden wir auch nicht Ihre grüne Doppelmoral unterstützen. Wieso soll eigentlich nur der Wald in Südamerika geschützt werden, aber nicht der in Deutschland?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneut beraten wir heute zu einem angedachten Freihandelsabkommen, diesmal mit den Staaten des Mercosur. Wenn man solche Freihandelsabkommen klug ausgestaltet, können sie natürlich für alle Beteiligten zur Erhöhung des Wohlstandes beitragen. Ein Abkommen, das dieses Ziel vor Augen hätte, würde selbstverständlich auch bei unserer Bürgerpartei AfD auf breite Unterstützung treffen. Die derzeit ausgehandelten Freihandelsabkommen haben jedoch mittlerweile viel mehr mit links-grünem Gedankengut zu tun, als der normale Bürger ahnt. – Ja, man hat es auch in dieser Debatte jetzt wieder gehört. Sie wollen da nachverhandeln.”
“Die kommen nämlich dann auf uns als Steuerzahler zu, wenn Deutschland in intransparenten Schiedsgerichtsverfahren zu hohen Entschädigungszahlungen für ausländische Investoren verurteilt wird. Bedenken rund um diesen Investitionsschutz scheint man bei der Bundesregierung nicht wirklich ernst zu nehmen. Sie wurden auch nicht ausgeräumt, weder im Ausschuss noch bei unserer Anhörung kürzlich. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslos gegenüber den Bürgern unseres Landes. Wir können also trotz unserer Befürwortung von internationalem Handel – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – dem Abkommen in dieser Form aufgrund der von uns ausgemachten Mängel nicht zustimmen. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Lukas Köhler für die FDP-Fraktion.”