Malte Kaufmann
AfD · Germany
“Jetzt haben Sie drei Jahre lang Zeit gehabt, sich mal mit den negativen Auswirkungen von diesem Gesetz und von vielen anderen Gesetzen zu befassen.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt.”
“Die Bürger sind schlau genug, alle Aspekte in Erwägung zu ziehen – Umweltaspekte, finanzielle Aspekte, technologische Gegebenheiten vor Ort – und dann eine Entscheidung zu treffen, welche Heizung für sie die richtige ist. Wir sind die Partei der Freiheit!”
“Diese basiert in Wahrheit doch auf massiven Importen insbesondere aus China, beispielsweise von unzähligen Solarmodulen, aber auch seltenen Erden wie Neodym für Windkraftanlagen. Das nennen Sie dann unabhängig.”
“Und diese Back-up-Lösungen, die Gaskraftwerke, der Netzausbau und die Speicher, machen das gesamte System dermaßen teuer. Genau das erleben wir heute, und aus diesem Grund hat Deutschland mit die höchsten Strompreise auf der ganzen Welt.”
“Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben einen ganz klaren bürger- und wirtschaftsfreundlichen Kurs: Energiekosten senken, das Wind-an-Land-Gesetz abschaffen – den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir heute Morgen in den Deutschen Bundestag eingebracht –, grundlastfähigen Strom in Deutschland produzieren – natürlich unter Einbeziehung von K…”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir alle wissen, ohne Rohstoffe keine Industrie und ohne Industrie kein Wohlstand. Deutschland war einmal ein Land, das aus Vernunft und Innovationskraft seine wirtschaftliche Stärke entwickelte. Zur Vernunft gehört natürlich auch, Risiken mit einem klaren Blick auf die Welt zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Im gestern vorgelegten Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen wird Ihnen, liebe Regierung, in jeder Hinsicht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das zieht sich auch in diesen Bereich hinein, den wir gerade diskutieren. Wir sehen den notwendigen Willen zu einer echten Wirtschaftswende nicht. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, gibt es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung.”
“Würden Sie, Herr Müller, zugeben, dass dieser Arbeitsplatzabbau nichts mit der AfD zu tun hat, sondern mit der desaströsen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, und auch Ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik? Vielen Dank. Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.”
“Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Intervention zugelassen haben. – Herr Müller, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen, als Sie gesagt haben, die AfD sei die Abrissbirne für Deutschland, und irgendwie den Arbeitsplatzabbau infrage gestellt haben. Wir sind gar nicht in der Regierung. Uns kann man die desaströse Lage, in der sich unser Land befindet, ja wahrlich nicht vorwerfen. Aber was man konstatieren kann, ist, dass allein dieses Jahr bei ZF Friedrichshafen 14 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Bei Bosch sind es 13 000, bei Audi 7 500, bei Daimler Truck 5 000, bei Brose 1 380, bei thyssenkrupp 11 000. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen und weiter fortsetzen.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hätte gerne eine Zwischenfrage an Herrn Gebhard gestellt, weil er so viel von „Einheit“, „Einigkeit“ und „Deutschland einig Vaterland“ gesprochen hat. Wie passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen, wie zum Beispiel bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten oder von Ausschussvorsitzenden, und nach wie vor im Osten diese undemokratische Brandmauer aufrechterhalten wird? Wie passt das mit Einheit zusammen? Ich würde die Frau Ministerin bitten, sich hinzusetzen. Dann hat Herr Gebhard die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte.”
“Was es dagegen braucht, ist ein verlässlicher Rahmen für die Wirtschaft, strikt freiheitlich orientiert, und eben nicht Ihre weltfremden, völlig überzogenen Klimavorgaben. Ihre beiden Anträge strotzen ja schon wieder davon. Wenn wir den ganzen grünen Irrsinn nicht beenden, gibt es für unser Land keine gute Zukunft. Wir brauchen endlich wieder eine Politik – – – Ihre Anträge sind peinlich! Ihre Politik ist peinlich und schädlich für die Industrie! Deswegen brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen vertraut – die den Menschen vertraut! –, die auf Wettbewerb setzt, auf Innovation setzt statt auf Subventionen, Quoten, Gängelungen und moralische Vorgaben.”
“Nur der freie Markt schafft Wohlstand, und wenn dieser geschaffen wurde, dann kann man einen Teil davon nehmen und den wirklich Bedürftigen geben – nicht mit der Gießkanne, nicht mit Bürgergeld, sondern gezielt. Und das ist soziale Marktwirtschaft. Sie dagegen wollen eine ökosozialistische Planwirtschaft mit Ihren grünen Parteigenossen an allen Schalthebeln der Macht, die dann an all Ihre Sympathisanten Subventionen mit dem Füllhorn der Steuerzahler ausschütten. Wohlstand schafft man aber nicht, indem man grün-ideologische Pläne mit Zwang und Subventionen verbindet, sondern indem man den Menschen ihre Freiheit am Markt lässt. Die Menschen wollen nämlich selbst entscheiden, welches Auto sie fahren. Die Menschen wollen selbst entscheiden, was für eine Heizung im Keller ist. Dafür brauchen wir keine grüne Parteizentrale.”
“Insgesamt liegt die Produktion 12 Prozent unter dem Niveau von 2023. Seit 2019 hat die deutsche Industrie sage und schreibe 245 000 Arbeitsplätze verloren. Meine Damen und Herren, genau das ist das Ergebnis Ihrer grünen Ideologie! Verbrennerverbot – wir haben es auch heute diskutiert –, grüne Regulierungswut im Klimarettungswahn, Zerstörung grundlastfähiger Kraftwerke, alles Ihr Werk. Man kann Ihnen, Frau Ministerin, nur dringend empfehlen, sich mit dem bewährten Erfolgsrezept des in meinen Augen besten Wirtschaftsministers der Bundesrepublik zu beschäftigen, und das war nicht der Herr Habeck, sondern Ludwig Erhard. Frau Reiche, die Messlatte liegt hoch. Der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, wusste: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, schön dass Sie zu meiner Rede gekommen sind und zu der Debatte. Es ist schon eine sehr bittere Ironie, Herr Banaszak, dass ausgerechnet die Grünen, ausgerechnet Ihre Fraktion, die unsere Industrie mit immer neuen Vorschriften, Gängelungen, Auflagen, Planvorgaben in die Enge getrieben hat, in die Krise getrieben hat, sich heute als ihre Retter aufspielen. Das ist ein bisschen so, als ob ein Brandstifter, der ein schönes, kostbares Haus in Brand gesetzt hat, plötzlich als Feuerwehrmann daherkommt und als Löschmittel genau den Brandbeschleuniger nimmt, der das Haus in Brand gesetzt hat. Das ist doch abstrus. Schauen wir uns die Fakten an. Die Industrieproduktion in Deutschland ist im August um 4,3 Prozent eingebrochen, die Automobilproduktion sogar um 18,5 Prozent.”
“Ich sage Ihnen im Namen unserer Bürgerpartei ganz klar: Wir brauchen und wollen keinen CCS-Luxus, wir brauchen und wollen keine CO2-Steuer, sondern wir brauchen und wollen einen realistischen, marktwirtschaftlich orientierten Kurs: Energiepreise senken, Versorgungssicherheit garantieren, Technologieoffenheit und damit Innovationskraft stärken, letztlich freiheitsorientierte Wirtschaftspolitik insgesamt garantieren statt grüner Gängelung und Bevormundung. Wir brauchen – das sei auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen gesagt – eine Rückkehr zur Vernunft und damit eine AfD in Regierungsverantwortung, die das sicherstellt. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.”
“Die Kernkraft ist der Eckpfeiler für stabile und sogar CO2-freie Grundlast, wenn Sie das so wichtig finden. Deutschland besitzt nach wie vor hochmoderne Kernkraftwerke, aber Sie zerstören diese absichtlich. Während wir hier über CCS sprechen, plant beispielsweise die CSU-geführte Landesregierung in Bayern die Sprengung der Kühltürme von Gundremmingen, eines Kraftwerks, das jahrzehntelang sauberen Strom in Hülle und Fülle produziert hat, stets verlässlich, CO2-frei und kostengünstig.”
“Die Infrastruktur-, Genehmigungs- und Betriebskosten summieren sich laut aktueller Studie auf 40 bis 80 Milliarden Euro bis 2045, und das im mittleren Szenario. Es könnte also noch deutlich teurer werden. Dieses Geld fehlt dann natürlich dort, wo es wirklich gebraucht wird: bei Unternehmen, bei Bürgern und bei der Versorgungssicherheit. Es verwundert deshalb nicht, dass in Anbetracht dieses grassierenden Irrsinns in der Energiepolitik 37 Prozent der befragten Firmen überlegen, ins Ausland abzuwandern, bei energieintensiven Betrieben sogar 45 Prozent. Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen deshalb dringend eine Rückkehr zur energiepolitischen Vernunft. Planbarkeit, Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz müssen wieder im Zentrum stehen, nicht ideologische Experimente.”
“Und trotz der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung hier in unserem Land halten Sie unbeirrt am Pariser Klimaabkommen fest. Angela Merkel, die erste grüne Kanzlerin im schwarzen Tarnanzug, wollte dieses Abkommen unbedingt, aber wie alle anderen großen Projekte von ihr wird auch dieses im Desaster enden. Andere haben es längst erkannt. Die USA sind ausgestiegen. China hat sich unfassbar lange Übergangsfristen gesichert und eröffnet pro Monat mehrere neue, günstige Kohlekraftwerke. Nur Deutschland und die EU stolpern weiter in den wirtschaftlichen Abgrund. Jetzt kommt also das CCS-Gesetz, die nächste teure Luftnummer. Das ist schlichtweg ein weiterer, milliardenschwerer Irrweg.”
“Verbote von vorne bis hinten, vom Heizkeller bis zum Familienauto – das ist Ihr Programm. Diese Geisteshaltung wird auch in dem Antrag der Linken, der heute ebenfalls zur Debatte steht, ersichtlich. Wie sollte es auch anders sein? Der entscheidende und einzige Hebel für Sie ist das CO2. Deshalb findet sich auch kein Wort von seiner entscheidenden Rolle bei der Fotosynthese für das Pflanzenwachstum, kein Wort davon, dass Teile unseres Planeten mit dem zunehmenden CO2 in der Atmosphäre grüner werden. Sehen Sie, es ist unserer Auffassung nach nicht bedrohlich, dass es allmählich wieder etwas wärmer wird auf der Erde. Vielen ist gar nicht bewusst, dass wir am Ende einer kleinen Eiszeit leben, schlicht deshalb, weil die Polkappen immer noch mit Eis bedeckt sind. In der Erdgeschichte ist dies nachweislich nicht die Regel, sondern die Ausnahme.”
“Meine Damen und Herren, in dieser dramatischen Lage kommen Sie von der Bundesregierung jetzt mit einer aberwitzigen Energiewenderettungspolitik daher, damit Ihr Energiewendekartenhaus nicht zusammenbricht. Wir debattieren heute Abend über das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz. Tatsächlich geht es aber um hektische Rettungsversuche für Ihre verkorkste Energiewende und um die ideologisch aufgeladene sozialökologische Transformation unseres Landes als Ganzes. Dass sich das Klima seit jeher verändert, interessiert Sie nicht; das bestreiten wir übrigens auch gar nicht. Stattdessen schüren Sie Ängste und nutzen das angeblich böse CO2, um Wirtschaft, Leistung und Eigenverantwortung zu schwächen, getarnt als ökosoziale Marktwirtschaft. Man könnte es auch als Ökosozialismus bezeichnen.”
“Die Unternehmensberatung EY zum Beispiel sagte vor Kurzem: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen ist im zweiten Quartal weiter um 2,1 Prozent gesunken, zum achten Mal in Folge. – Wir sind also in einer massiven Rezession. Exporte sinken weiter. 114 000 Stellen in der Industrie wurden binnen eines Jahres abgebaut. Wenn man es mit dem Vor-Corona-Jahr 2019 vergleicht, gibt es sogar 250 000 gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland weniger. Gleichzeitig waren die Strompreise auch für Privathaushalte ruinös. Im ersten Quartal 2025 lag der durchschnittliche Strompreis bei 38 Cent pro Kilowattstunde. Strom ist damit in Deutschland teurer als fast überall sonst auf der Welt. Das ist das Ergebnis einer irrwitzigen Energiepolitik, die uns alle ja angeblich nur eine Kugel Eis pro Monat kosten sollte.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für viele von uns fällt es schwer, nach dem furchtbaren Mord an Charlie Kirk gestern wieder zum politischen Alltag zurückzukehren. An dieser Stelle richten wir unser herzliches Beileid an die Familie aus. Unsere Gebete sind bei Ihnen. Gewalt darf niemals die Lösung politischer Debatte sein. Zum Tagesordnungspunkt – es geht um die CO2-Einlagerung – möchte ich zunächst mal einen Gesamtzusammenhang herstellen. Während die Weltwirtschaft stabil wächst, leidet unser Land unter massenhaften Arbeitsplatzverlusten und Wirtschaftseinbrüchen. Das hat hausgemachte Ursachen. Wenn Sie die Unternehmen fragen, dann wird immer wieder genannt: a) die überbordende Bürokratie und b) astronomische Energiepreise in unserem Land. Die Zahlen sind dramatisch.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich wollte Frau Slawik fragen – weil sie so sehr gegen die Überprüfung des Geschlechts gesprochen hat –, ob sie zur Kenntnis nehmen möchte, dass bei der gerade stattfindenden Leichtathletikweltmeisterschaft in Tokio eine Geschlechterüberprüfung vorgenommen wird, und wie sie dies bewertet. Ich würde sagen, wir lassen Frau Slawik auch in Ruhe antworten.”
“Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zu seinem Geburtstag hat Christoph Schmid von den Wählerinnen und Wählern das Geschenk bekommen, dass er diesen Tag mit uns verbringen darf, und von seiner Fraktion die Möglichkeit, die letzte Rede zu diesem Einzelplan zu halten. Alles Gute Ihnen!”
“Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn vor ein paar Wochen hier im Bundestag abgelehnt. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung, einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. Denn wir wollen unser Land nicht in finanzielle Knechtschaft führen. Wir wollen staatliche Gängelung und Ihre teure und desaströse Planwirtschaft zurückdrängen. Wir wollen Freiheit, Selbstständigkeit, Unternehmergeist und das Bürgertum entfesseln, statt immer neue Schulden zu machen.”
“Für „Social Entrepreneurship“ – zu Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Ausgabenorgie mit der Gießkanne, ohne jegliches ordoliberales Wertegerüst. Was wären die Alternativen? Man könnte natürlich auch endlich anfangen, zu sparen. Man könnte Maßnahmen ergreifen, die wenig oder gar nichts kosten, aber die Wirtschaft voranbringen. Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen.”
“Währenddessen steigen natürlich die Zinszahlungen im Haushalt bis 2029 auf dann 62 Milliarden Euro jährlich, und zwar optimistisch gerechnet, also mit günstigen Zinssätzen. Wenn wir unser Toprating als Deutschland verlieren, dann wird es noch eine weitere Ausgabenexplosion geben. Unsere Handlungsspielräume als Parlamentarier sinken immer mehr. Schulden, Schulden und noch mehr Schulden! Es geht also genau so weiter wie unter der Ampel. Und natürlich fließt dieses Geld in Massen in ideologisch motivierte Programme. Ich habe mal ein paar Beispiele aus dem Einzelplan 09 herausgesucht, den wir heute diskutieren: Zum Beispiel sollen den Fahrzeugherstellern 228 Millionen Euro für sogenannte „transformationsrelevante Innovationen“ an Subventionen gewährt werden.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –: „Der Reiche“ – nicht die Reiche – „herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht.“ Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schuldenpolitik führen Sie unser Land in genau so eine finanzielle Knechtschaft. Sie verabschieden sich endgültig von jeder Form von solider Haushaltspolitik. Einschließlich Ihrer Sonderschulden, die Sie auch noch als Sondervermögen deklarieren, wollen Sie heutigen und künftigen Generationen sage und schreibe 143 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden – und das innerhalb eines Jahres. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Und bis zum Ende der Legislatur, bis 2029, sollen es sogar 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden werden.”
“Die ist mit Ihnen, mit der FDP, nicht zu machen. Das geht nur mit einem echten Kurswechsel. Und dieser echte Kurswechsel geht nur mit unserer Bürgerpartei, der freiheitlichen Partei, die für die soziale Marktwirtschaft steht: mit der AfD. Vielen herzlichen Dank. – Stellen Sie doch eine Frage, statt hereinzurufen! Das Wort hat der Kollege Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.”
“Steuergeldsubventionswahnsinn für erneuerbare Energien – weg damit! Stattdessen brauchen wir eine vernünftige Energiequelle, einen vernünftigen Strommix – natürlich inklusive Kernenergie. Es ist schon aberwitzig, wenn Herr Scholz jetzt sagt, dass er Kernkraft aus Frankreich gerne in Kauf nimmt, um sogenannten grünen Wasserstoff zu erzeugen. Hier schalten Sie die Kernkraftwerke ab, aus anderen Ländern importieren Sie. Das ist eine irrsinnige Politik, und die muss revidiert werden. Ganz wichtig für den Industriestandort: Weg mit dem Verbrennerverbot! Ein ökonomischer und ökologischer Unsinn sondergleichen, der auch noch einen unserer wichtigsten Industriezweige kaputtmacht. Wir werden dafür kämpfen, dass dies gestoppt wird, meine Damen und Herren. Deutschland braucht eine echte Wirtschaftswende.”
“Nein, liebe Kollegen von der FDP, Sie sind nicht Teil der Lösung. Sie sind Teil des Problems. Für ein paar Ministerposten haben Sie unser Land den rot-grünen Ideologen preisgegeben. Was muss also getan werden, um diesen Wahnsinn zu stoppen? Wir als AfD wollen zuallererst an das irrwitzige Bürokratiedickicht ran. Ganz konkret: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden! Wenn ich mir mal die Teilnahme gerade hier im Plenum anschaue, stelle ich fest, dass wir jetzt und hier das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen könnten. Wir hätten eine Mehrheit dafür. Warum machen Sie da nicht mit? Berichtspflichten für links-grüne Weltenrettung müssten abgeschafft werden. Das Heizungsgesetz, von dem ich gerade gesprochen habe, der Heizungshammer – ersatzlos streichen!”
“Eine absolut toxische Mischung, eine Mischung, vor der wir hier im Deutschen Bundestag seit Jahren laut und deutlich warnen. Das grüne Hirngespinst der sogenannten Energiewende kann niemals funktionieren. Experten rechnen allein für den erforderlichen Umbau des Stromnetzes mit Kosten in Höhe von 1 000 Milliarden, also 1 Billion Euro, die letzten Endes von Bürgern und Unternehmen des Landes geschultert werden müssen. Und dann wundern Sie sich über die schlechte Stimmung im Land. Fragen Sie doch mal einen durchschnittlichen Hauseigentümer, was er mittlerweile für Existenzängste hat, weil Sie von der FDP Habecks Heizungsgesetz mitgetragen haben, anstatt es zu verhindern. Oder fragen Sie die vielen Millionen Unternehmer, Arbeitnehmer, Rentner in Deutschland, die nicht mehr wissen, ob ihre Einkünfte ausreichen, um über die Runden zu kommen.”
“Davon gibt es eine logische Folge: Letztes Jahr stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um sage und schreibe 25,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr an. Ist das das grüne Wirtschaftswunder, das uns die Herren Scholz und Habeck versprochen haben? Die Stimmung ist am Boden. Ausländische Investoren machen einen großen Bogen um Deutschland, und einheimische Unternehmer planen die Verlagerung ihrer Werke ins Ausland. Das ist die Realität. Was sind die Ursachen? Gestern gab es einen Wirtschaftsgipfel der Zeitung „Die Welt“. Und da kam genau das heraus, was wir von der AfD-Fraktion seit Langem sagen: Deutschland leidet an rot-grünem Fieber, vor allem an überbordender Bürokratie, hohen Energiepreisen und falschen Anreizen auf dem Arbeitsmarkt, Stichwort „Bürgergeld“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Die wirtschaftliche Lage im Land ist dramatisch; Frau Klöckner hat eben auch darauf hingewiesen. Für dieses Jahr droht ein weiteres Jahr der Rezession. Das wäre dann das dritte Jahr in Folge. Und so was hat es in unserer Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben. Das ist das Werk dieser unsäglichen Ampel, und das ist auch, meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihr Werk. Und jetzt beantragen Sie auf einmal eine Aktuelle Stunde zum Ergebnis Ihrer eigenen desaströsen Politik. Das ist eigentlich aberwitzig. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes befindet sich im freien Fall. Das ifo-Institut hat kürzlich festgestellt, dass sich die Wettbewerbsposition in den letzten beiden Jahren so stark verschlechtert hat wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung.”
“– Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.”
“Ihr Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Sie sind ja bereit – Herr Merz hat es bei „Maischberger“ gesagt –, mit unserem Wirtschaftsminister, Herrn Habeck, zu regieren. Das heißt: Wer CDU oder CSU wählt, kriegt am Ende links-grüne Politik. Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. Dazu stehen wir bereit. Und wenn wir dieses Land regieren, meine Damen und Herren – und die Bürger werden darüber am 23. Februar abstimmen; das haben nicht Sie zu entscheiden –, dann gibt es einen echten Politikwechsel. Dann wird wieder soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft das Wirtschaftsmodell hier in Deutschland sein. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann.”
“Zu genau dem, was Sie hier beantragen, liebe Kollegen von der CDU – Sie prangern die Deindustrialisierung an –, wollten wir im Januar eine Anhörung im Ausschuss machen, um einmal die Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten Experten einladen, Unternehmer, Verbände, damit sie die Sorgen und Nöte des Landes einmal ausbreiten. Wir haben in diesen drei Jahren allen Anträgen von Ihnen auf Anhörungen zugestimmt. Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen, auch Sie von der CDU/CSU, das ist schäbig und einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.”
“– Seit sieben Jahren verweigern Sie uns das Amt des Vizepräsidenten – – das steht in der Geschäftsordnung –, in den letzten drei Jahren haben Sie uns auch noch die drei Ausschussvorsitze geklaut. Und jetzt lassen Sie uns als Oppositionsfraktion nicht mal mehr unsere eigenen Anträge einbringen und debattieren. Ich sage es mal in den Worten von Olaf Scholz: Ihnen fehlt die sittliche Reife für parlamentarische Demokratie, meine Damen und Herren. Aber den Vogel abgeschossen haben Sie am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss, und zwar alle zusammen. Ich kann nichts zum BSW sagen; das BSW ist da nicht vorhanden. Wir haben einen Antrag auf Durchführung einer Anhörung eingebracht.”
“So eine Murksregierung hat unser Land nicht verdient, meine Damen und Herren. Frau Bauer, wenn Sie sich im Namen der FDP-Fraktion hierhinstellen und die ganzen Missstände anprangern, Rezession, Energiepreise, Bürokratie, dann sage ich: Sie als FDP waren ja selbst in der Regierung, Sie haben das alles mitverantwortet. Deswegen ist es schon aberwitzig, sich jetzt als die Feuerlöscher darzustellen. Aber in dieser Woche ist noch etwas anderes passiert, und das müssen die Bürger auch wissen: Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt. – Danke schön für den Hinweis.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer historischen Woche, kann man sagen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt, und wir haben ihm das Vertrauen entzogen. Das war ein guter Tag für Deutschland. Das war ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft. In Ihrer Legislatur haben Sie unser Land in eine Rezession nie da gewesenen Ausmaßes geführt: höchste Strompreise in Deutschland, höchste Abgabenlasten, unsere Energieversorgung ist nicht mehr sicher und wird besonders im Winter bei Dunkelflauten unbezahlbar, Unternehmen leiden unter Bürokratielasten noch und nöcher. Deswegen ist es gut, dass jetzt Zeit für Neuwahlen ist. Man kann sich fragen: Warum haben Sie die Vertrauensfrage nicht schon längst gestellt?”
“Wir hören damit auf, alles auf die Karte Elektroautos zu setzen. Wir brauchen dringend die Rücknahme des Verbotes des Verbrennermotors. Nur die AfD steht in diesem Zusammenhang für echte Technologieoffenheit. Viertens. Wir investieren wieder in die heimische Infrastruktur, anstatt Milliarden in alle Welt zu verteilen, wie zum Beispiel für Radwege in Peru oder E-Rikscha-Führerscheine in Indien. Wer CDU/CSU wählt, wählt leider eine weitgehende Fortsetzung der Resteampel in der ein oder anderen Form. Eine echte Wirtschaftswende, Herr Wiener, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – gibt es nur mit der AfD. Vielen herzlichen Dank. Alexander Bartz für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Erstens: Rücknahme einer Vielzahl von bürokratischen Vorschriften und Gesetzen. Das Heizungsgesetz gehört abgeschafft. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz würden wir sofort zurücknehmen. Dafür gäbe es jetzt auch schon eine parlamentarische Mehrheit mit FDP und CDU/CSU. Warum machen Sie es nicht? Weil Ihnen parteipolitisches Kalkül wichtiger ist als das Wohl unseres Landes, meine Damen und Herren! Zweitens: Energiekosten runter. Es war der größte Fehler, dass Sie alle – und insbesondere die neue Regierung – die Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Es ist doch absurd, dass wir jetzt die größten Atomenergieimporte haben aus Frankreich, aus Belgien, aus der Schweiz. – Das ist nicht faktisch falsch; das ist richtig. Sie verbreiten hier wieder mal Fake News. – Wir als AfD werden sofort wieder in moderne Kerntechnologie zurückgehen. Drittens.”
“Das liegt natürlich zu einem großen Teil an der völlig verkehrten und verkorksten Wirtschaftspolitik von 16 Jahren Merkel-Regierung und von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Eine Gängelung der Bürger und Unternehmen nach der anderen – Berichtspflichten, Verbote, Staatsdirigismus, verpackt unter dem Titel „sozialökologische Transformation“. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Art von Transformation transformiert Unternehmen von Deutschland ins Ausland oder setzt sie gleich ins Aus, wie gerade bei der Insolvenzwelle deutlich wird. Was brauchen wir jetzt? Mit einer AfD in Regierungsverantwortung vollziehen wir einen Kurswechsel. – Das haben die Wähler zu entscheiden. Am 23. Februar werden wir mit einer ganz großen Mehrheit in den Deutschen Bundestag gestärkt einziehen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Politik beginnt bekanntlich immer mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Objektivität der Wirklichkeit wurde genannt. Und es wurde von meinem Kollegen Komning, aber auch von anderen ausgeführt: Wir haben eine Insolvenzwelle ohnegleichen, was die Bundesregierung im Übrigen lange geleugnet hat. Die Zahl der Insolvenzen lag im Oktober so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren – da müssten bei uns alle Alarmglocken schrillen –, 48 Prozent mehr als im Oktober vor einem Jahr. Kein Wunder, dass drei Viertel der Deutschen inzwischen große Sorgen haben um die wirtschaftliche Situation in unserem Land.”
“Runter mit der Bürokratie! All das geht nur mit einer starken AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Wir stehen dafür bereit. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Gruppe Die Linke.”
“Irgendwann kommen Sie auch noch auf die Idee, Schrauben und Muttern als Dual-Use-Güter zu klassifizieren, weil sie auch militärisch genutzt werden können. Das schwächt unseren Standort; das schwächt Innovation und Forschung in Deutschland. Deswegen lehnt die AfD-Fraktion diese Überarbeitung ab. Meine Damen und Herren, wir brauchen genau das Gegenteil: Wir brauchen weniger Bürokratie und endlich wieder mehr Freiheit, also genau das Gegenteil dessen, wofür Rot und Grün stehen. Zum Glück ist die Ampel Geschichte. Die Bürger haben am 23. Februar nächsten Jahres die Möglichkeit, für einen echten Kurswechsel zu sorgen und eine Wirtschaftswende herbeizuführen. Wir von der AfD sind bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Runter mit den Steuern und Abgaben! Runter mit den Energiepreisen! Lieferkettengesetz abschaffen!”
“Ausgerechnet in dieser Situation und angesichts einer abgespeckten Tagesordnung, wo Sie unparlamentarisch alle unsere Anträge für diese Woche abgeräumt haben, legen Sie hier die Überarbeitung einer Verordnung vor, in der es darum geht, noch mehr Bürokratie aufzubauen statt abzubauen. Wie absurd ist das, meine Damen und Herren? Es geht darum – das wurde schon ausgeführt –, Dual-Use-Güter, also Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, weiter zu regulieren und die Genehmigungspflichten noch weiter auszubauen. Nun kommen ganz neue Produktgruppen dazu, für die man jetzt auch eine Genehmigung braucht: Rasterelektronenmikroskope für die bildgebende Untersuchung von Halbleiterbauelementen, Trockenätzanlagen, Quantencomputer. Ja, sogar die Kühlung für die Quantenforschung soll jetzt genehmigungspflichtig sein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befinden uns in einer schweren Krise in unserem Land. Gerade heute haben wir die Konjunkturprognose des Sachverständigenrates zur Kenntnis genommen. Die Zahlen sind schlecht: Rezession statt Aufschwung, Industrie wandert ab, Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert. Und wir haben eine Insolvenzwelle, die auf dem höchsten Niveau seit 20 Jahren ist. Wenn man ins Land rausgeht und mit Unternehmern spricht, dann hört man drei Dinge, die im Argen liegen: die hohen Energiepreise, viel zu viel Steuern und Abgaben und viel zu viel Bürokratie.”
“Vielen Dank für das Wort. – Frau Schönberger, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie sind ja auch aus der Grünenfraktion. Ich wollte eigentlich fragen, ob man Antisemitismus wirksam begegnen kann, wenn man, wie im Falle von Frau Baerbock, Israel-Hasser zu einem Essen einlädt. Vielleicht haben Sie ja auch mehr Informationen, wer denn da so alles auf der Gästeliste stand. Die wird uns ja vorenthalten. Frau Schönberger, Sie können reagieren.”
“Wir von der AfD wollen eine starke deutsche Industrie, ganz im Gegenteil zu Herrn Habeck und seinen Grünen; Herr Habeck ist leider auch heute wieder nicht da bei der Debatte. Wir wollen nicht, dass Deutschland zu einem KI-Land im Sinne von Robert Habeck wird – bei Robert Habeck bedeutet das „Keine Industrie“ –, sondern wir wollen ein Land mit einer starken Industrie, mit einem starken Rückgrat in der Industrie. Deswegen brauchen wir eine Wirtschaftswende. Eine Wirtschaftswende ist nur möglich mit Neuwahlen. Wir von der AfD stehen für diese konservative Wirtschaftswende zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Vielen herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Wir fordern, dass die Forschung im Bereich Rohstoffe im eigenen Land ausgebaut wird, dass der Bezug von Rohstoffen durch längerfristige Rohstoffverträge und Kooperationsprojekte perspektivisch gesichert wird. – Ja, natürlich, auch in Sachsen. Im Erzgebirge haben wir noch sehr gute Vorkommen, die wir selbstverständlich auch selbst gewinnen können. Da haben Sie einen guten Vorschlag gemacht. Bringen Sie sich gerne in die Debatte ein, anstatt ständig so dazwischenzurufen. Wir fordern, dass Deutschland endlich von einer Sanktionspolitik absieht, die deutschen Interessen zuwiderläuft und die strategische Versorgung unseres Landes gefährdet. Das, meine Damen und Herren, sind die wichtigsten Punkte, die wir brauchen, um die Versorgung unserer Industrie mit den nötigen Rohstoffen zu sichern.”
“Ein einziges Elektroauto braucht bei einem mittelgroßen Akku – das hat der ADAC ermittelt – 100 Kilogramm Graphit, 32 Kilogramm Nickel, rund 11 Kilogramm Kobalt und 6 Kilogramm Lithium. Aber auch in vielen anderen Industriezweigen – Maschinenbau, chemische Industrie, Grundstoffindustrie – brauchen wir Rohstoffe. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Rohstoffe nicht nur aus einzelnen Ländern beziehen, sondern die Lieferketten entsprechend diversifizieren. Deswegen fordern wir im Einzelnen, dass die Rohstoffpolitik nicht durch sachfremde Auflagen, wie etwa Lieferkettensorgfaltspflichten, zur vermeintlichen Weltenrettung behindert wird.”
“Deswegen fordern wir in unserem Antrag, dass die Bundesregierung – wahrscheinlich wird es nicht diese sein; denn sie platzt, denke ich mal, in den nächsten Tagen – dringend eine aktualisierte nationale Rohstoffstrategie vorlegt. Wenn die sozialökologische Transformation unseres Landes weiter fortgeführt wird, wird sie auch dazu führen, dass wir in diesem Land immer mehr Rohstoffe brauchen. Wir sind ja ohnehin gegen diese Strategie der sozialökologischen Transformation, aber nehmen wir mal an, sie wird fortgesetzt, nehmen wir mal an, Ihre Träume von Elektroautos würden wahr werden und in den nächsten fünf Jahren würden 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen fahren.”
“Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten immer wieder mit der Wirtschaftspolitik befasst und ein Thema identifiziert, das auch in Zeiten schlechter Rahmenbedingungen, die in unserem Land immer dramatischer werden, sehr wichtig ist. Es geht in dem vorgelegten Antrag um die Rohstoffabhängigkeiten der Industrie. Über die letzten 10, 15 Jahre gab es zwar immer wieder Initiativen, erste Maßnahmen und Rahmenkonzepte, aber nicht wirklich etwas Greifbares, wie beispielsweise den Neustart eigener Bergbauaktivitäten. So gut wie nichts ist passiert. Die letzte Rohstoffstrategie der Bundesregierung kam von der Vorgängerregierung. Seitdem ist ja auch geopolitisch viel passiert.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir sind in turbulenten Zeiten, turbulenten Tagen. Wir gratulieren natürlich auch dem amerikanischen Volk zu der Wahl in den USA und Donald Trump als 47. Präsidenten der USA, der „America First“ wieder nach vorne bringen und seinen ganzen Fokus auf die Wirtschaftspolitik legen wird. Umso wichtiger wäre es, hier in unserem eigenen Land eine führungsstarke Regierung zu haben. Wir erleben aber genau das Gegenteil davon: einen Streit der Ampel über Monate, über Jahre. Deswegen wäre es wichtig, dass die Ampel den Weg für Neuwahlen freimacht, dass sie zurücktritt, die Koalition platzen lässt. Die Bürger haben es verdient, an die Wahlurnen gerufen zu werden und sich eine neue Regierung zu wählen. Wir als AfD stehen jedenfalls dafür bereit.”
“Herr Kollege Mesarosch, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Aber jetzt kann ich sie im Zuge einer Kurzintervention noch stellen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die EU Nukleartechnologie als klimafreundlich klassifiziert hat? Ich frage das, weil Sie uns hier als hinterwäldlerisch darstellen. Und nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass letztes Jahr bei der COP 28, der Klimakonferenz in Dubai, sich mehr als 20 Länder darauf verständigt haben, massiv in Nukleartechnologie zu investieren? Kann es sein, dass Ihre Fraktion und Ihre Ideen vom letzten Jahrhundert sind? Vielen herzlichen Dank. Herr Kollege Mesarosch, wollen Sie antworten? – Bitte schön.”