Michael Kaufmann
AfD · Germany
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.”
“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen?”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge.”
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“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen? Wir hoffen, dass dieses neue Werkzeug in den kommenden Jahren tatsächlich einen Beitrag zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau leistet. Die Gefahr bleibt aber, dass erfolgreich erprobte Innovationen am Ende zwar geprüft, beschrieben und berichtet, aber nicht umgesetzt werden. Genau das darf nicht passieren. Unser Staat muss schlanker, effizienter und kostengünstiger werden. Für bloße Überlegungen, Theorien und Planspiele haben wir keine Zeit mehr. Deutschland braucht keine Bürokratie auf Probe; Deutschland braucht Entlastung mit Wirkung. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge. Reallabore sollen Innovationen ermöglichen, nicht ideologische Experimentierflächen eröffnen. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Abschließend noch ein Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission plant für dieses Jahr einen European Innovation Act. Darin sollen nach bisheriger Erwartung auch regulatorische Sandboxes und ihre Harmonisierung eine Rolle spielen.”
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen. Unsere Vorschläge sind konstruktiv; sie lassen die Substanz Ihres Gesetzentwurfs unangetastet und machen ihn wirksamer. Aber wir wissen: Sie werden unseren Änderungsantrag aus Prinzipienreiterei ablehnen – nicht weil er schlecht ist, sondern weil er von uns kommt. Das ist keine Sachpolitik; das ist politischer Reflex. Bei Ihrem Gesetzentwurf werden wir uns deshalb bestenfalls enthalten können. Er ist besser als der ursprüngliche Entwurf; aber er bleibt hinter dem zurück, was nötig wäre. Zum Entschließungsantrag der Grünen.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt. Teilweise ermöglichen Sie wechselseitige Blockaden ohne klare Fristen, ohne tragfähige Begründungspflichten und ohne verlässlichen Weg zur Umsetzung. Aus einem Erprobungsgesetz darf aber kein Verhinderungsgesetz werden. Genau hier setzt unser Änderungsantrag an: Wir wollen klare Fristen, stärkere Begründungspflichten, verbindliche Evaluation und einen besseren Übergang von erfolgreicher Erprobung in dauerhaftes Recht. Denn entscheidend ist, ob der Staat aus erfolgreichen Experimenten auch Konsequenzen zieht.”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war. Können Sie das nicht besser? Oder wollen Sie der Opposition bewusst die Möglichkeit nehmen, auf Ihre Vorschläge fundiert zu reagieren? Beides wäre kein Ausweis guter Gesetzgebung. Der Änderungsantrag der AfD bleibt trotz Ihrer Änderungen gegenüber der früheren Version des Gesetzes in der Substanz richtig. Bemerkenswert ist: Eine unserer Forderungen haben Sie bereits übernommen, nämlich die Verkürzung der Prüffrist in § 5 auf sechs Monate.”
“Wesentliche Kritikpunkte der AfD-Fraktion, die ich bereits in meiner Rede vom 23. Mai 2025 benannt habe, wurden aufgegriffen und in Ihrem Änderungsantrag umgesetzt. Aus einem schlechten Entwurf ist dadurch ein brauchbares Gesetz geworden. Das zeigt: Sachliche Kritik wirkt, auch wenn sie von der AfD kommt. Vor allem haben Sie das Missbrauchspotenzial weitestgehend herausgenommen, den Kreis der Berechtigten eingegrenzt und Zuständigkeiten konkretisiert. Damit ist die Gefahr, dass beliebige NGOs unter unklarer Aufsicht gesellschaftspolitische Sozialexperimente durchführen können, weitestgehend vom Tisch. Das war überfällig.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen. Genau daran soll das Bundeserprobungsgesetz in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung ansetzen. Das Ziel ist richtig: Deutschland braucht mehr Experimentierwillen, weniger Stillstand und schnellere Entscheidungen. Ihr erster Entwurf für dieses Gesetz vom Frühjahr 2025 war allerdings ein katastrophaler Fehlstart. Den dilettantischen, missbrauchsanfälligen und deshalb gefährlichen Habeck-Entwurf nahezu unverändert zu übernehmen, darauf muss man erst mal kommen. Immerhin: Sie haben sich lernfähig gezeigt.”
“Für viele Forscher bedeutet dieses System vor allem: Anträge, Gremien, Strategiepapiere, Begutachtungen, Abstimmungsrunden – kurz gesagt: endloser Leerlauf für einen Titel. Wer international sichtbar sein will, braucht exzellente Forschung, nicht exzellente Bürokratie. Wissenschaft ist kein höfischer Wettbewerb um staatliche Auszeichnungen, Wissenschaft lebt von Neugier, Freiheit, Wettbewerb und guter Ausstattung in der Breite. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Und darum fordern wir: Stellen wir die Exzellenzstrategie ergebnisoffen auf den Prüfstand! Machen wir Deutschland wieder wissenschaftlich stark! Danke. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Diese Versprechen wurden nicht eingelöst; die Trauben hängen zu hoch. Stattdessen reden wir hier über Verfahren, Cluster, Evaluationen und Förderlinien. Meine Damen und Herren, diese Exzellenzstrategie hat ein Rechtfertigungsproblem. Einigen wenigen Universitäten wird ein staatliches Privileg verliehen: der Titel „Exzellenzuniversität“, verbunden mit zusätzlichen Millionen Steuergeld. Das Problem ist nicht, dass gute Universitäten gefördert werden, das Problem ist, dass der Staat „Exzellenz“ per Etikett vergibt. Herr Dr. Theiss und Frau Asar, beantworten Sie mir doch bitte mal die Frage: Was hat es mit Wissenschaftsfreiheit zu tun, wenn Sie einigen wenigen Institutionen hier ein Privileg verleihen? Was hat das mit Freiheit zu tun? Exzellenz entsteht nicht durch Etiketten, Exzellenz entsteht durch Freiheit, Leistung und Verlässlichkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Frau Ministerin! Seit 2005 versucht die Politik, in Deutschland international herausragende Universitäten zu etablieren. Ich war selbst 2006 und 2007 beteiligt, als das KIT in Karlsruhe seinen Exzellenzantrag formulierte und verteidigte. Das Ziel war damals klar: Eine, besser mehrere deutsche Universitäten sollten in die internationale Spitzengruppe aufsteigen. Das KIT sollte, schon dem Namen nach, ein deutsches MIT werden. Dieser Anspruch wurde nicht eingelöst. Im THE-Ranking steht die beste deutsche Universität auf Platz 27. Keine deutsche Universität steht in den Top 20, keine in den Top 10. Für eine große Wissenschafts-, Industrie- und Kulturnation wie Deutschland ist das zu wenig. Und genau deshalb spricht hier auch keiner mehr über Weltspitze.”
“Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrter Herr Kaczmarek, ich möchte Sie fragen: Stimmen Sie mir zu, dass Forschungsprojekte, die eindeutig einen rassistischen Inhalt haben, keine staatliche Förderung verdienen? Ein Beispiel ist die Forschung zum Thema „Critical Whiteness“. Dort wird eindeutig eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrieben. Es geht darum, die Schuld einer bestimmten Rasse herauszustellen und zu erforschen. Stimmen Sie mir zu, dass diese Forschung keine staatliche Förderung verdient? Danke. Herr Kaczmarek, möchten Sie erwidern? – Herr Kaufmann, erheben Sie sich bitte, wenn er erwidert. Herzlichen Dank.”
“Was wir brauchen, ist etwas völlig anderes: echte Anreize statt Zwang, klare Haftungsregeln statt Rechtswirrwarr, wirksamen Schutz von Geschäftsgeheimnissen statt faktischer Preisgabe und endlich weniger Bürokratie statt immer neuer Kontrollstrukturen. Europa muss aufhören, seine Industrie mit gutgemeinter Überregulierung zu fesseln. Wer im globalen Wettbewerb bestehen will, muss Freiheit ermöglichen statt Misstrauen verwalten. Die heute vorliegenden Durchführungsgesetze weisen in die falsche Richtung. Deshalb lehnen wir sie ab. Deutschland braucht eine Datenpolitik der Stärke – nicht der Bevormundung. Danke. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.”
“Für private Vermittler bleiben die Hürden hoch, die Risiken immens und die wirtschaftlichen Aussichten gering. So entsteht kein Markt. So entsteht ein Spielfeld für staatsnahe Akteure und für große Plattformkonzerne, die sich diesen Aufwand leisten können. Das stärkt weder unseren Mittelstand noch unsere digitale Souveränität. Meine Damen und Herren, diese Gesetze versprechen Datenhoheit und liefern Unsicherheit. Sie versprechen Wettbewerb und erzeugen neue Lasten. Sie versprechen Innovation und produzieren Bürokratie. Und die deutsche Umsetzung macht aus einem schlechten europäischen Regelwerk noch ein deutsches Verwaltungsprojekt. So verspielt man Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.”
“Ein besonderer Geniestreich ist die deutsche Umsetzung: Obwohl beide EU-Verordnungen unmittelbar gelten, baut die Bundesregierung eine nationale Aufsichtsarchitektur auf, die noch weiter geht, als Brüssel fordert. Ausgerechnet die Bundesnetzagentur soll zentrale Aufsichtsbehörde werden, während der schon jetzt zuständige Bundesdatenschutzbeauftragte nur assistieren darf. Damit sind Kompetenzstreit, Doppelstrukturen und Reibungsverluste vorprogrammiert. Gleichzeitig wächst die Bundesnetzagentur immer weiter zu einer regulatorischen Mammutbehörde heran. Neue Zuständigkeiten lösen keine Probleme. Sie sorgen nur dafür, dass am Ende keiner mehr verantwortlich ist. Besonders absurd ist: Beim Data Governance Act schafft man Aufsicht, aber keine echten Anreize. Behörden müssen Daten weiterhin nicht in nennenswertem Umfang bereitstellen.”
“Sie müssen technische Anpassungen stemmen, Daten rechtssicher aufbereiten, Geschäftsgeheimnisse schützen und neue Vertragsmodelle entwickeln. Gleichzeitig drohen hohe Bußgelder, auch dort, wo Fehler nicht vorsätzlich geschehen. Was Großkonzerne aus der Portokasse zahlen, kann den Mittelstand die Existenz kosten. Hinzu kommt das regulatorische Chaos. Der Data Act überschneidet sich mit DSGVO, Datenbankrecht und künftig auch mit dem AI Act. Konflikte sind so programmiert, Verfahren ebenfalls. Am Ende profitieren nicht Innovatoren, sondern Beraterkanzleien, Aufsichtsbehörden und Prozessanwälte. Das ist kein Fortschritt für die digitale Wirtschaft, das ist ein Beschäftigungsprogramm für Juristen.”
“Passiert ist das Gegenteil: Datenvermittler werden mit Registrierungspflichten, Detailvorgaben und massiven Bußgeldrisiken abgeschreckt. Ende 2025 gab es europaweit gerade einmal 27 registrierte Datenvermittlungsdienste, keinen einzigen aus Deutschland. Bei sogenannten datenaltruistischen Organisationen waren es sogar nur drei. Die hohen Auflagen für Datenvermittlerdienste werden vorwiegend die bekannten Techgiganten aus Übersee erfüllen. So entsteht keine digitale Souveränität, sondern neue Abhängigkeit. Das ist kein Erfolg, das ist ein Offenbarungseid. Schon das Open-Data-Gesetz hat gezeigt, was passiert, wenn der Staat große Digitalversprechen macht, aber die Behörden nicht liefern: wenig Wirkung, viel Papier, kaum neue Datenverfügbarkeit. Genau dieses Muster wiederholt sich jetzt.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muss nun doch viel Wasser in den Wein gießen. Das, was Sie hier als Mut zum Ja verkaufen, Herr Dr. Körner, das ist doch vor allem ein Ja zu mehr Regulierung und Bürokratie. Doch im Einzelnen: Die EU verkauft den Data Governance Act und den Data Act als Meilensteine einer fairen Datenwirtschaft. In Wahrheit sind sie vor allem eines: ein Bürokratieprogramm gegen die eigene Wirtschaft. Sie bremsen Innovationen, schwächen den Wettbewerb und untergraben die Souveränität deutscher Unternehmen. Das ist keine Datenpolitik für den Aufbruch, das ist Regulierung als Standortrisiko. Der Data Governance Act sollte Vertrauen schaffen, Daten besser verfügbar machen und neue Geschäftsmodelle ermöglichen.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Holger Mann.”
“Unsere Forschung braucht nicht nur diese Korrektur, sie braucht endlich einen Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau. Vereinfachen Sie die Antragsverfahren, gerade bei Folgeanträgen! Reduzieren Sie die Berichts- und Dokumentationspflichten auf das wirklich notwendige Maß! Vereinfachen Sie den Umgang mit der Mehrwertsteuer! Weitere Vorschläge finden Sie unter anderem im EFI-Gutachten. Das alles kostet nicht einmal zusätzliches Geld; aber es würde unseren Forschungseinrichtungen Zeit, Kraft und Innovationsfähigkeit zurückgeben. Wer Forschung stärken will, muss Forscher von Bürokratie befreien, nicht sie darin ersticken. Vieles spricht dafür, dass es am Ende die AfD sein wird, die das Naheliegende auch tatsächlich umsetzen wird. Denn wir wollen, dass Deutschland wieder stark wird. Danke.”
“Sie haben lieber die Institute leiden lassen, als einem richtigen Vorschlag zuzustimmen, und das ist schäbig. Besonders unerquicklich ist das Verhalten der SPD. 2023 und 2024 war der Vorschlag angeblich noch unvollständig, zu kurz gegriffen, nicht ausgereift genug. Heute stimmen Sie demselben Anliegen einfach zu. Was hat sich geändert? Nicht der Inhalt! Geändert hat sich nur Ihre politische Opportunität. Sie waren nie aus sachlichen Gründen dagegen, sondern aus parteitaktischen. Genau das ist das Problem der Altparteien. Trotzdem stimmen wir zu. Denn für uns zählt nicht, von wem ein Vorschlag kommt, sondern ob er richtig ist. Aber wenn Sie schon einmal einen vernünftigen Schritt gehen, dann bleiben Sie doch nicht auf halber Strecke stehen!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Gesetzentwurf wird das leidige Problem des Besserstellungsverbots wieder aufgegriffen. Ja, dieser Gesetzentwurf ist richtig. Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist überfällig und beseitigt endlich eine Ungleichbehandlung zulasten gemeinnütziger Forschungseinrichtungen. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Warum erst jetzt? Nicht weil das Problem neu wäre, nicht weil die Lösung gefehlt hätte, sondern weil Sie aus parteipolitischem Kalkül jahrelang nicht handeln wollten! Wir, die AfD, haben diesem Vorhaben von Anfang an zugestimmt. Sie hätten diese Entlastung also längst beschließen können. Stattdessen haben Sie die Forschungseinrichtungen wegen Ihrer sogenannten Brandmauer weiter mit Unsicherheit, Bürokratie und Wettbewerbsnachteilen belastet.”
“Wer glaubt, Kompetenz ließe sich dauerhaft zukaufen, irrt. Der internationale Wettbewerb um Talente wird härter. Talente, die wir nicht selbst ausbilden, werden uns dauerhaft fehlen. Werte Kollegen der Regierungskoalition, lesen Sie den Bericht nicht als PR-Begleitung Ihrer Agenda, sondern als Arbeitsauftrag! Nehmen Sie die Warnhinweise ernst, und handeln Sie; sonst scheitert nicht die Forschung, sondern der Standort. Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark! Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Ideen allein sichern keinen Wohlstand; erst Umsetzung schafft Stärke. Damit innovative Unternehmen bleiben und neue kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Erstens: Standortbremsen lösen, Bürokratie runter. Wer forscht und investiert, braucht Tempo, Planbarkeit und einfache Verfahren. Zweitens. Rahmenbedingungen müssen unternehmensfreundlich werden; die EFI betont das explizit. Ambitionierte Forschungsprogramme allein erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wachstum entsteht, wenn Leistung sich wieder lohnt. Drittens. Transfer ist eine dauerhafte Kernaufgabe. Exzellente Publikationen sind nett. Aber ohne Beitrag zum Wohlstand fehlt der Nutzen für unser Land. Viertens: Fachkräfte ausbilden im eigenen Land. Beim Nachwuchs haben wir ein strukturelles Problem. Die Leistungen in den MINT-Fächern sinken seit Jahren.”
“Hier muss ich Kollege Müller recht geben. Er hat gesagt, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber es geht noch darüber hinaus. Der Bericht für das laufende Jahr benennt Wohlstandsbremsen wieder schwarz auf weiß: zu viel Bürokratie, zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, zu wenig Anreiz für Investitionen und zu wenig Umsetzung von Forschung in marktfähige Wertschöpfung. Ja, unsere Forschung ist exzellent. Deutsche Publikationen werden häufiger in Patentschriften zitiert. Doch wenn je nach Ausrichtung bis zu 90 Prozent dieser Patente im Ausland angemeldet werden, dann gilt: Wir bezahlen die Vorarbeit, und andere verdienen am Ergebnis. Das ist nicht nachhaltig und nicht souverän. Darum braucht Deutschland mehr als Förderprogramme. Wir brauchen Wertschöpfung am Standort, Gründungen, Skalierung, Produktion, Arbeitsplätze hier bei uns.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten. Nein, das sind Zitate aus dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das findet sich im Gutachten 2025, das heute mit auf der Tagesordnung steht. Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Expertenkommission benennt die Missstände, die Deutschland Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir debattieren, aber nennenswerte Maßnahmen bleiben aus.”
“– Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Wer das vergisst, wirkt nicht moralisch überlegen, sondern politisch naiv. Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland tut man so, als sei der Begriff „nationale Interessen“ etwas Anrüchiges. Dabei wird es höchste Zeit, ihn aus dem Tabubereich der politischen Korrektheit zu befreien: in der Forschung, in der Wirtschaft, in der Politik insgesamt. Denn eins ist sicher: Wer seine eigenen Interessen nicht verteidigt, wird zum Versuchsobjekt fremder Interessen. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Vielen Dank.”
“Das ist nicht nur ein Missverhältnis, das wirft auch ernsthafte Fragen auf. Der Bericht liest sich, als sei die internationale Forschungskooperation ein einziger politischer Schönwettbericht. Doch jeder weiß: Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Stattdessen: keine Selbstkritik, keine ehrliche Analyse, keine klare Benennung der Risiken. Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt! Doch auf den drei Seiten, die sich ausdrücklich mit China befassen, findet sich dazu kein einziges Wort. Will man die Probleme nicht sehen, oder darf man sie nicht benennen? Und nein, Wissenschaftsspionage ist kein chinesisches Monopol. Jeder, dem wir Tür und Tor öffnen, greift zu.”
“Würde ein Unternehmen einen solchen Jahresbericht vorlegen, könnten die Aktionäre gleich die Notbremse ziehen. Natürlich, die Liste der internationalen Kooperationen ist lang, beeindruckend lang, aber Länge ersetzt keine Wirkungen. Dafür fällt etwas anderes umso mehr auf: die fast schon religiöse Fixierung auf die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030. Sie werden behandelt wie Heilsversprechen, obwohl sie uns bislang keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen gebracht haben, dafür aber spürbare Belastungen. Diese Fixierung muss mit der Ampelregierung der Vergangenheit angehören. Es existieren hervorragende Projekte, vor allem in der Grundlagenforschung. Nur, die wirklich relevanten Ergebnisse, die dieser Bericht aufführt, passen auf 2 oder 3 Seiten von 128 Seiten.”
“Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschlägt, es klingt immer gleich: Kooperation stärken, Innovationskraft entfalten, Herausforderungen bewältigen. – Von schönen Worten wird kein einziges Problem gelöst. Ja, Kooperationsvereinbarungen sind gut, sind nett, aber sie sind kein Erfolg, sondern höchstens die Hoffnung darauf. Im schlechtesten Fall haben wir nicht mehr Effizienz, sondern nur mehr Beteiligte, die gemeinsam Zeit, Geld und Geduld verschwenden. Wo sind die harten Fakten? Wo sind die Patente? Wo ist der Beitrag zum BIP? Wo sind die Durchbrüche in der Forschung? Schweigen! Statt Zahlen gibt es Nebelkerzen.”
“Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie uns diese Bevormundung nicht hinnehmen! Bundeskanzler und Digitalminister haben sich den Bürokratieabbau auf die Fahne geschrieben. Lassen Sie uns dieses Stück EU-Bürokratie an den Absender zurückverweisen! Lassen Sie uns gemeinsam diskutieren, was unser Land wirklich voranbringt! Ich spüre – in solchen Debatten wird mir das immer wieder klar –, wie sehr dieses Land eine politische Wende braucht. Wir müssen wieder Vernunft über Ideologie stellen, Freiheit über Kontrolle, Souveränität über Fremdbestimmung. Dafür stehen wir. Und deshalb sage ich am Ende ganz klar: Es ist Zeit, dass Deutschland wieder Politik im Interesse der eigenen Bürger macht. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Carolin Wagner das Wort. Bitte sehr.”
“Die Verordnungen gelten bereits – vorgegeben von einem Brüsseler Moloch, der das nationale, von den Bürgern gewählte Parlament nur als Staffage betrachtet. Wir entscheiden heute nicht über Inhalte, wir verwalten Fremdbestimmung. Ein nationales Parlament mit dem Spielraum eines Stadtrats: Das ist nicht nur traurig, das ist beschämend. Auch wir als AfD sagen: Natürlich braucht das digitale Zeitalter klare Regeln für den Umgang mit Daten. Richtig gemacht schaffen sie Wohlstand, Wissen und Fortschritt. Diese Regeln müssen den Zugriff nach marktwirtschaftlichen Prinzipien möglichst unbürokratisch gewähren und Missbrauch nach menschlichem Ermessen verhindern. Die vorliegenden Verordnungen erfüllen diesen Anspruch nicht. Es wird Bürokratie geschaffen für etwas, das auch ohne Eingriff des Staates funktioniert.”
“14,6 Millionen Euro kostet allein die Einrichtung; jährlich folgen 1,13 Millionen Euro bei der Bundesnetzagentur. Hinzu kommen 2,4 Millionen Euro jährlich beim Statistischen Bundesamt, dazu Dutzende hochbezahlte Stellen. Und wissen Sie was? Diese Experten stehen nicht auf der Straße. Die werden vom Staat bei Unternehmen abgeworben. Dieser Bürokratieaufbau kostet nicht nur Steuergelder, sondern entzieht der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte. Und dabei wird es nicht bleiben. Die Behörde wird eine Kette von Datenbeauftragten in den Firmen, staatlichen Zertifizierungsstellen usw. nach sich ziehen. Bürokratie beschäftigt sich selbst und vermehrt sich unkontrolliert weiter. Doch alle unsere Bedenken nützen sowieso nichts mehr.”
“Und wenn der Zugang zu Daten am Ende von staatlich zertifizierten Datenmittlern abhängt, dann ist das keine Neutralität, sondern politische Steuerung durch die Hintertür. Wir kennen dieses Spiel ja längst von sogenannten Trusted Flaggern und einschlägigen NGOs. Glaubt ernsthaft jemand, ein von der Regierung abhängiger Datenmittler handele hier neutral? Doch es gibt noch eine andere wesentliche Kritik: Data Act und Data Governance Act regulieren etwas, was heute schon marktwirtschaftlich funktioniert und was sich mit einfachen Regeln weiter ausbauen lässt, ganz ohne Einfluss des Staates. Genau das passt aber offenbar einigen Verantwortlichen in der EU nicht. Deshalb wird bei der Bundesnetzagentur eine neue Unterbehörde entstehen.”
“Davon kann unsere Gesellschaft profitieren, zum Beispiel, wenn medizinische Daten für die Forschung nutzbar gemacht werden. Doch dafür braucht man keine zusätzliche Behörde. In der politischen Realität ist das hoch riskant. Wir leben in einer Welt, in der Regierungen immer wieder bewiesen haben, dass sie Macht ausdehnen, wenn man sie lässt. Genau deshalb ist bei dieser Verordnung höchste Wachsamkeit geboten. Unproblematisch ist alles, was freiwillig mit klaren Regeln geschieht. Hoch problematisch ist alles, was mit Zwang durchgesetzt wird. Wenn Behörden auf Daten zugreifen können, sobald sie nur laut genug „Notlage“ rufen oder nebulös vom Gemeinwohl sprechen, dann ist das kein Fortschritt, dann ist das eine Einladung zum Missbrauch.”
“Wer glaubt, Regierungen seien immer nur edel, hilfreich und gut, der mag hier entspannt bleiben. Alle anderen haben allen Grund zur Sorge. Der Data Governance Act setzt nun noch einen drauf. Er regelt den Zugang zu den bei Unternehmen gespeicherten Daten und führt eine neue Bürokratie ein, sogenannte Datenmittler, also Treuhänder zwischen Datengebern und Datennutzern. Das klingt technisch, ist aber hochpolitisch. Wer dabei an die Rolle von NGOs denkt, liegt vermutlich richtig. Und wer weiß, wie neutral diese von der Regierung bezahlten Organisationen sind und agieren, der weiß auch, was das in der Praxis bedeutet: Neutralität auf dem Papier, Ideologie im Alltag. Ja, es ist sinnvoll, ungenutzte Daten für Forschung und Wirtschaft verfügbar zu machen.”
“Das klingt gut, und die Beispiele, die Sie, Herr Minister Wildberger, genannt haben, die auch die EU nennt, sind natürlich vernünftig. Aber das lässt sich durch eine ganz klare und einfache Regel herstellen. Der Data Act geht aber noch viel weiter. Er erlaubt Behörden auch, unter bestimmten Umständen den Zugang zu diesen Daten zu erzwingen – Stichwort „Notlagen“. Genannt werden Naturkatastrophen und Pandemien. Spätestens hier sollten bei jedem freiheitsliebenden Menschen die Alarmglocken schrillen. Wer aus den Jahren 2020 bis 2022 irgendetwas gelernt hat, weiß: „Notlage“ ist kein Ausnahmebegriff mehr, sondern ein politisches Allzweckwerkzeug. Und selbst ohne Notlage: GPS-Daten zur Verkehrssteuerung und Bewegungsprofile zur Effizienzsteuerung werden zu Vorwänden für immer weiter gehenden Datenzugriff.”
“Inhaltlich sind beide Verordnungen längst geltendes Recht. Die EU hat entschieden, und weder die deutschen Bürger noch wir als ihre gewählten Vertreter haben noch irgendetwas zu sagen. Keiner der Redner heute wird noch etwas an diesen EU-Vorgaben ändern. Diese systematische Entmachtung der Parlamente sollte man bei jeder neuen EU-Verordnung mitdenken. Wer das zu Ende denkt, versteht auch, warum wir als AfD darauf bestehen: Die Souveränität gehört zurück in die Hände der Nationalstaaten und der Bürger. Der Data Act regelt unter anderem, dass Nutzer von datenerfassenden Geräten wie Autos, Medizingeräte und vieles andere Anspruch auf ihre Daten haben. Er verpflichtet Anbieter, diese Daten so bereitzustellen, dass ein Austausch zwischen Diensten möglich ist.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Bürger da draußen im Land, wenn Sie heute zuhören, erleben Sie live, wie demokratische Entscheidungen durch Brüsseler Verwaltung ersetzt werden. Denn worüber wir heute reden, ist längst beschlossen – nicht von Ihnen, nicht von uns, sondern von einer EU, die Parlamente zur Kulisse degradiert. Ich sage Ihnen jetzt, worum es hier geht. EU-Debatten erschlagen einen ja meist schon durch ihre Titel. Aber das passt zur EU: kompliziert, intransparent und möglichst weit weg vom Menschen. Wir sprechen heute über zwei europäische Verordnungen zum Umgang mit Daten, den Data Act und den Data Governance Act, und über ihre Einbindung in deutsches Recht. In Wahrheit gilt natürlich: Wir binden hier nichts mehr ein, wir nicken nur noch ab.”
“Solange Sie diese Grundlagen nicht stärken, werden weder Plakate noch Hochglanzbroschüren etwas ändern. Also fangen Sie endlich an! Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Unsere Forschung braucht Stärke. Unsere Innovationskraft braucht Freiheit. Und unsere Wissenschaft braucht Respekt. Machen wir Deutschland wieder stark! Das geht leider nicht mit diesem Einzelplan. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. Danke. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.”
“Sie tun genau das. Sie setzen auf eine ideologische Einschränkung, auf politische Lenkung der Förderung, auf Klima und Nachhaltigkeit – eine Einschränkung, die Chancen vernichtet, Innovation verhindert und Talente vertreibt. Warum sollte etwa die Forschung an neuen Materialien nicht gefördert werden, nur weil ihr Nachhaltigkeitsbeitrag nicht in die richtige Schablone passt? Forschung braucht Freiheit, nicht politische Prüfkriterien. Ihre Werbekampagne, die jetzt allerorten draußen auf den Straßen zu sehen ist, erinnert an die Durchhalteparolen zum Ende der DDR. Sie beeindrucken niemanden, schon gar nicht die Forscher. In Laboren und Instituten zählen andere Dinge: verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, qualifiziertes Personal, Freiräume und weniger Bürokratie.”
“Sie können dann am Ende sprechen. Wenn Herr Merz dann auch noch behauptet, die Welt beneide uns um diese Agenda, dann frage ich: Wer soll das bitte sein? Sicher nicht jene Länder, die wirklich Maßstäbe setzen: die USA, China, Südkorea, Japan. Diese Staaten investieren mehr, schneller und effizienter in Forschung und Entwicklung und technologische Souveränität als wir. Nach der Neupriorisierung der Ausgaben durch Präsident Trump geben die USA wesentlich mehr für Forschung aus als die gesamte EU zusammen. Und das sind die Länder, mit denen wir uns messen müssen, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen. Doch es gibt noch einen gravierenden Unterschied. Dort ist Forschungsförderung technologieoffen. Niemand in den USA oder China kommt auf die Idee, Forschung nur dann zu fördern, wenn sie eine bestimmte politische Mode bedient.”
“Ihnen muss bewusst sein, dass Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen mit diesem Etat und mit dieser Struktur niemals erfüllen können. Schauen wir auf die Fusionsforschung. Sie haben für diese Legislatur großspurig 2 Milliarden Euro versprochen. Doch in den Haushalten 2025 und 2026 findet sich zusammen nicht einmal eine halbe Milliarde. Und nun sollen wir allen Ernstes glauben, dass Sie in den verbleibenden zwei Haushalten jeweils 750 Millionen Euro bereitstellen, mitten in einer Haushaltskrise und mit einer Wirtschaft, die sich im Sinkflug befindet? Das ist unrealistisch, es ist nicht seriös, und es zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Ihrer Hightech Agenda auseinanderklaffen. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nein, im Moment nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Besucher auf der Tribüne! Frau Ministerin! Zuerst ein paar Worte an die SPD: Sie haben offenbar weder unser Programm noch unsere Anträge noch unseren Haushaltsentwurf gelesen. Sonst würden Sie hier nicht solche Fake News verbreiten. Aber zum Glück wissen die Bürger inzwischen einzuschätzen, was von der SPD kommt. Frau Ministerin Bär, im zweiten Anlauf haben Sie es nun geschafft. Ihr Einzelplan bildet endlich zumindest annähernd ab, wofür Ihr Ministerium eigentlich zuständig ist. Dazu kann man Ihnen immerhin gratulieren. Doch je länger man sich diesen Einzelplan anschaut, desto stärker drängt sich der Gedanke auf: Damit können Sie unmöglich zufrieden sein.”
“Machen wir Deutschland wieder stark – nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen! Danke. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte sehr.”
“Und dann der Griff nach den Sternen: Deutschland will Weltraumnation werden. Was für eine Selbstüberschätzung! Gegen Elon Musk helfen keine Pressemitteilungen. Dazu braucht es Mut, Kapital und eine Regierung, die sich traut, groß zu denken. Diese Regierung traut sich gar nichts. Von Ihrer Hightech Agenda bleiben bislang Ankündigungen, Überschriften, Simulation von Aufbruch. Der Aufbruch findet nur in Ihren Reden statt, nicht im Land. Darum, Frau Bär: Überzeugen Sie uns! Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie mehr sind als eine Ankündigungsministerin! Forschung lebt nicht von Worten, sondern von Ergebnissen: von Euro, von Mut, von Geschwindigkeit. Fangen Sie an! Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann! Denn die Uhr läuft ab. Wenn Sie weiter zögern, läuft Deutschland hinterher – immer weiter, immer schneller.”
“Drei deutsche Unternehmen im Bereich der Kernfusion meldeten einen Forschungsbedarf in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Sie, Frau Bär, stellten 2 Milliarden Euro für die gesamte Legislatur in Aussicht, und im Haushalt 2026 stehen lediglich 333 Millionen Euro, wie Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitteilten. Wie soll das bitte aufgehen? Mit heißer Luft lassen sich keine Sterne anzünden. Sie sprechen von europäischer Chipsouveränität, von 20 Prozent Weltmarktanteil. Aber selbst 10 Milliarden Euro für Intel haben nicht gereicht, um die Produktion nach Deutschland zu holen. Warum? Weil niemand hier investiert, wo Strom teurer ist als in Kalifornien, wo Genehmigungen länger dauern als in China, und wo Schulabgänger kaum noch MINT verstehen. Das ist die bittere Realität.”
“Während Sie reparieren, zieht die Welt an uns vorbei. Frau Bär, es wird Zeit, dass Sie liefern – nicht reden, liefern! –; denn der Fortschritt wartet nicht. Noch nie war die technologische Entwicklung so rasant, und noch nie war Deutschlands Stillstand so lähmend. Während die USA und China Milliarden in einzelne Forschungsfelder pumpen, verwalten wir den Status quo. Und in einer Welt des Tempos heißt Stillstand Rückschritt. Ich sage das mit großem Respekt vor unseren Forscherinnen und Forschern. Sie leisten Großartiges – gegen alle Widerstände. Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben. Ein Beispiel.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschied? Die Schlagworte wechseln, das Ergebnis bleibt dasselbe: viel Ankündigung, wenig Wirkung. „Diesmal aber wirklich“, sagen Sie. So wirklich, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer? So wirklich, wie die angeblich geschlossenen Grenzen? Oder so wirklich, wie die Reformoffensive, die nicht kommt? Die Menschen draußen glauben Ihnen diese Wirklichkeit längst nicht mehr. Und wissen Sie was? Sie haben recht damit. Der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen, weil Sie erst einmal Ihren Haushalt sortieren, Ihre Zuständigkeiten klären und die Risse in Ihrer eigenen Koalition notdürftig verkleben mussten.”
“Sie haben jetzt selbst schon angeführt, dass diverse Gelder in diversen Sondervermögen und Ähnlichem veranschlagt sind. Das alles ist jedoch vollkommen intransparent, wie auch der Bundesrechnungshof anmahnt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für Forschung und Innovation zukünftig in Ihrem Ministerium gebündelt werden, wie es Bundesrechnungshof und EFI-Gutachten anregen? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll das geschehen? Wenn nein, was spricht in Ihren Augen für diese Fragmentierung der Forschungsförderung, und wie kann dies effizienter sein als die Bündelung in einem Ministerium?”