Michael Kaufmann
AfD · Germany
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.”
“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen?”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge.”
The complete record
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“Da die SPRIND und ihre Tochtergesellschaften als privatwirtschaftliche Unternehmen organisiert sind, profitiert der Staat von Gewinnen bereits über die Unternehmensteuern. Ich erkenne hier zwar die Absicht, keinen zweiten Fall BioNTech entstehen zu lassen, bei dem die öffentliche Hand Hunderte Millionen investierte, die exorbitanten Gewinne aber allein dem Unternehmen zugutekamen. Aber hier fallen Sie nun auf der anderen Seite vom Pferd; denn die meisten jungen Unternehmen benötigen ihre Gewinne dringend, um sich zu stabilisieren und weiteres Wachstum zu generieren. Belassen Sie also Gewinne zumindest unterhalb einer noch zu definierenden Grenze in den Unternehmen, stärken Sie damit die SPRIND und machen Sie die Zusammenarbeit für Gründer attraktiver!”
“Nach wie vor müssen Projekte mit drei Ministerien und bis zu sechs Referaten abgestimmt werden, nach wie vor müssen Innovatoren und Start-ups einen erheblichen Teil der Kontrolle über ihr Projekt abgeben – das ist übrigens einer der Hauptgründe, warum viele Start-ups lieber auf eine Zusammenarbeit mit SPRIND verzichten –, und dann gibt es die unsinnige Regelung, dass Erträge der SPRIND und ihrer Tochtergesellschaften zuerst dem Bundeshaushalt zugeführt und anschließend nur zur Hälfte wieder an die SPRIND ausgegeben werden. Hinzu kommt der Vorbehalt „im Rahmen der Haushaltsmittel“. Das heißt, bei schwieriger Haushaltslage können wohl auch diese 50 Prozent gestrichen werden. Was soll das?”
“Abgesehen davon wäre eine deutlich frühere Evaluation der SPRIND auch deshalb sinnvoll gewesen, damit die daraus gewonnenen Erkenntnisse direkt in das SPRIND-Freiheitsgesetz hätten einfließen können, eine Kritik, die im Übrigen auch vom Bundesrechnungshof geteilt wird. Nun werden mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz einige wesentliche Hemmnisse für die SPRIND angegangen. Doch leider greift das, was Sie hier vorlegen, zu kurz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke vorweg: Es ist gut, dass es die Agentur für Sprunginnovationen gibt. Die Liste der aktuell geförderten Projekte deutet darauf hin, dass die SPRIND ihrer Aufgabe gerecht wird, auch wenn das ganz große Ding bisher noch nicht erkennbar ist. Doch einmal mehr wird eine gute Idee von Ihnen nur halbherzig und alles andere als optimal umgesetzt. Es beginnt damit, dass Sie die notwendige Evaluation der SPRIND erst jetzt in Auftrag gegeben haben. Der Evaluationszeitraum soll mit dem Juli 2023 beginnen. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz werden jedoch die Rahmenbedingungen wesentlich verändert, und ein Vorher-Nachher-Vergleich, an dem auch die Wirkung des SPRIND-Freiheitsgesetzes überprüft werden könnte, wird nicht möglich sein.”
“Verabschieden Sie sich von der Illusion, eine wachsende Bevölkerung, national wie global, mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch kombinieren zu können. Eine wachsende Bevölkerung ist nicht nachhaltig, nirgends auf der Welt. Nicht mit Mangel, sondern mit kreativen Lösungen Wohlstand schaffen, dafür steht die AfD. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir sind und bleiben die Stimme der Millionen Menschen – Das heißt dann, dass man aufhört. – in unserem Land, die von Ihrer Gängelung und Inkompetenz die Nase voll haben. Vielen Dank. Markus Herbrand hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ähnlich sieht es bei Akkus und Komponenten der Elektromobilität aus. Die Produktion vieler dieser Komponenten und Grundstoffe wird nach China und in andere Länder ausgelagert. Dort pfeift man auf unsere Nachhaltigkeitsprinzipien. Darin ist weder ein Vorteil für die Umwelt in Deutschland noch sonst wo in der Welt erkennbar. Und unser miserables Bildungssystem, das Sie hier alle zu verantworten haben, spricht jeder Nachhaltigkeit hohn. Wenn Sie mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen wollen, ohne unser Land dabei ins Mittelalter zurück zu transformieren, dann sorgen Sie zunächst einmal für eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Beenden Sie die Vernichtung unseres Wohlstands, und hören Sie auf, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben!”
“Im Namen Ihrer eigenwilligen Interpretation von Nachhaltigkeit werden gerade Schulden aufgehäuft, die unsere Kinder und Enkelkinder noch abzahlen werden, während Sie gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands vernichten. Das ist ein schlechter Witz, aber nicht nachhaltig. Sie fordern – ich zitiere –: „Unser Handeln in Deutschland soll möglichst nicht zur Belastung für die Menschen und die Umwelt in anderen Ländern führen.“ Zugleich aber muten Sie den eigenen Bürgern immer größere und unerträglichere Belastungen zu, und unseren Naturraum zerstören Sie mit Anlagen Ihrer sogenannten Energiewende. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind auf eine Nutzungsdauer von gerade einmal 20 Jahren ausgelegt. Danach sind sie kaum recycelbarer Schrott. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.”
“Jetzt soll unser Wohlstand und unsere Freiheit eingeschränkt werden. Denn unter dem Deckmantel „Schutz von Mensch und Umwelt“ betreiben Sie nichts anderes als eine Umgestaltung unseres Gemeinwesens in eine ökosozialistische Dystopie, in der die Leistungsträger der Gesellschaft hemmungslos ausgebeutet werden. Nichts anderes ist mit Ihrem Kampfbegriff „Transformation“ unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit gemeint. Aber Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie scheitern an Ihren selbstgesteckten Zielen. Sie sprechen davon, dass Veränderungen sozialverträglich und generationengerecht sein müssen. Doch fragen Sie mal die Hausbesitzer, die sich wegen Habecks Heizhammer berechtigte Sorgen um ihr Eigentum machen, wie sozialverträglich die Ihre Politik finden. Und generationengerecht?”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit für Deutschland hat zum Ziel, dass unser deutsches Volk auf unserem deutschen Staatsgebiet auf Dauer in Wohlstand, in Sicherheit, in Freiheit, in Demokratie und in einer gesunden Umwelt leben kann. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in unserem Deutschland vor allem eine leistungsfähige und innovative Industrie, eine zuverlässige, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung, ein solides Bildungssystem und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Diesen Zielen wird jeder Bürger unseres Landes zustimmen. Doch Sie haben es geschafft, dass Nachhaltigkeit für immer mehr Menschen in unserem Land eine Drohung ist. Wenn ein Ampelpolitiker von Nachhaltigkeit spricht, dann wissen die Bürger inzwischen: Jetzt geht es uns ans Geld.”
“Aber warum dabei stehen bleiben? Wir können uns noch weiter gehende Schritte vorstellen, um den Forschungsbetrieb in Deutschland zu entfesseln und für deutsche Forschungsinstitute endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie in den USA, Südkorea oder an anderen Standorten herzustellen. Von daher freue ich mich schon auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dann werden wir bei Innovationen auch wieder in der allerersten Liga spielen. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Eine Einschränkung ist allerdings angebracht. Wir kennen die Neigung dieser Regierung, ideologische Gebiete wie Genderstudien, Sozialinnovationen und Ähnliches mit seriöser, wertschöpfender Forschung gleichzusetzen. Jedoch wäre eine höhere Bezahlung auf diesen Gebieten verschwendetes Steuergeld. Darum ist das Besserstellungsverbot nur für solche Forschung aufzuheben, die das Potenzial hat, einen bezifferbaren Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland zu leisten. Projekte dieser Art finden sich in aller Regel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich. Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung.”
“Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf um die besten Köpfe oft das Nachsehen. Nur wenn wir bereit sind, den Preis für herausragende Leistungen zu zahlen, werden wir Spitzenforschung bekommen, nur dann ist das Steuergeld in der Projektförderung effizient angelegt. Die Ampel bezeichnet sich gerne als „Fortschrittskoalition“ und wird nicht müde, zu beteuern, wie wichtig Forschung und Innovation für den Industriestandort Deutschland sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Machen Sie Forschung und Wissenschaft zur obersten Priorität, und befreien Sie die deutsche Forschungslandschaft von überflüssigen Beschränkungen!”
“Die Besten sind aber nicht für kleines Geld zu haben und schon gar nicht für das Gehalt, das in der öffentlichen Verwaltung offeriert wird. Die deutsche Bürokratie und Regulierungswut legen Spitzeninnovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist einer davon. Es ist ein Wettbewerbshindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können. Herausragende Leistungen müssen auch herausragend bezahlt werden. Hochqualifizierte Spezialisten können sich ihren Arbeitgeber aus einer Vielzahl von Angeboten frei wählen; dabei sind sie im hohen Maße international mobil. Im derzeit diskutierten sogenannten SprinD-Freiheitsgesetz bringt die Koalition übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft machen würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter sind einige der Gründe, die derzeit gegen Deutschland sprechen. Erfolg in Forschung und Innovation ist heute mehr denn je eine Frage des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Ideen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir hatten sowohl heute früh in der Beratung im Ausschuss als auch jetzt wiederholt das Problem, dass die Finanzierung der Aufgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung intransparent ist. Das hat auch der Bundesrechnungshof gesagt. Ich zitiere: Der Einzelplan 30 bietet keinen transparenten Überblick über die Finanzierung der Aufgaben des BMBF. – Was wollen Sie ändern, um uns zukünftig einen transparenten Überblick über die Finanzierung zu geben, und wie wollen Sie die Kritik des Bundesrechnungshofes ausräumen?”
“Unser Land braucht Innovationen, die unsere Wirtschaft auf dem Weltmarkt stärken; denn ohne starke Wirtschaft können wir Nachhaltigkeit, Klima und Soziales ohnehin vergessen. Ihre Forschungspolitik ist ideologiegetrieben. Was Deutschland braucht, ist eine chancengetriebene Forschungspolitik. Darin versagt diese Regierung völlig. Das Einzige, das Sie schaffen, ist die fortlaufende Zerstörung der Wettbewerbsfähigkeit und die Deindustrialisierung Deutschlands. Danke. Das Wort hat Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und was ist eigentlich mit DATI, die Sie, Frau Ministerin, gerade heraushoben? Im laufenden Jahr sind es 50 Millionen Euro; im kommenden sollen es 68 Millionen Euro werden. Doch außer Konzeptpapieren gibt es bis heute keine Ergebnisse für unser Geld. Und auch die Förderung der HAW liegt mangels DATI unter den Beträgen von 2021. Das ist Missachtung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Echte Zuwächse bei der Förderung finden sich allein – wen wundert es? – im Bereich „Nachhaltigkeit, Klima“, sogenannte Zukunftsenergien – so viel zur Technologieoffenheit –, und im Bereich Mikroelektronik. Die mit Unsummen an Steuergeld subventionierten Werkbänke ausländischer Chipkonzerne lassen grüßen.”
“Diese Krisen sind allesamt hausgemacht. Die Alternative für Deutschland hat gerade mit einem Zehn-Punkte-Programm gezeigt, wie diese Krisen mit einfachen Entscheidungen zu lösen wären und gleichzeitig erhebliche Mittel frei würden, um wirklich in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Am härtesten treffen Ihre Kürzungen den Bildungsbereich; doch auch im Bereich der Forschung gleichen die Zuwächse von im Schnitt 2,5 Prozent nicht einmal annähernd die Inflation aus und sind zudem äußerst ungleich verteilt. Künstliche Intelligenz minus 22,7 Prozent, Elektroniksysteme minus 7 Prozent. Gerade hatten Sie mit Ihrem „Handlungskonzept Quantentechnologien“ vollmundig die Bedeutung dieses Forschungsbereichs unterstrichen – und jetzt die Kürzung um 9 Prozent. Das ist ein Offenbarungseid.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat der Industrie- und Handelskammer meines Wahlkreises – ich zitiere –: Die Kürzung des Budgets für Innovation, Transfer und Industrieforschung im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts ist ein industriepolitisches Eigentor. – Sie von der Ampel konstatieren zunächst völlig zutreffend – ich zitiere –: „Investitionen in Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen. Sie sichern langfristig Wachstum, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland.“ Und dann das: ein Rückgang des Gesamtetats um 5,4 Prozent bei anhaltend hoher Inflation von 6 bis 7 Prozent. Sind das Ihre Vorstellungen von Investitionen in die Zukunft? Und kommen Sie bitte nicht mit der Ausrede von multiplen Krisen, derentwegen halt Einsparungen mit dem Rasenmäher nötig seien.”
“Wer einen Bürojob von nine to five mit lässiger Work-Life-Balance und Dauerstelle sucht, der sollte sich fragen, ob er für die Mission Wissenschaft überhaupt geeignet ist. Auf jeden Fall gilt das für die Natur- und Ingenieurwissenschaften und generell dort, wo echte Wertschöpfung betrieben wird. Machen Sie endlich Ihren Job! Informieren Sie Bürger und Opposition umfassend über Ihre Pläne, und langweilen Sie dieses Hohe Haus nicht mit inhaltslosen Antworten auf ernstgemeinte Fragen! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dem trägt das Gesetz im Großen und Ganzen Rechnung. Ihre Aufgabe ist es nun, mit einer Novellierung behutsam und unter Berücksichtigung der realen Gegebenheiten des Wissenschaftsbetriebs nachzubessern, um zum Beispiel bei gelegentlichen Härtefällen, nicht sachlich begründeten Kettenbefristungen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen gegenzusteuern. Hüten Sie sich dabei aber vor links-grünen Wunschträumen, die an der Realität von Wissenschaft und Forschung vorbeigehen! Wissenschaftler und Forscher, auch angehende, sind in der Regel Individualisten, die für ihre Berufung brennen. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass sie sich für einen Weg entschieden haben, der mit anderen Karrierewegen nur bedingt vergleichbar ist. Ich sage das aus eigener Erfahrung; denn ich habe zehn Jahre lang auf der Basis von Wissenschaftszeitverträgen gearbeitet.”
“Überall dort, wo Sie ungeachtet der Zuständigkeit der Länder tätig werden wollen, spielt die Zuständigkeit plötzlich keine Rolle mehr. – Ich weise Sie darauf hin, dass es sich bei diesem Gesetz um Arbeitsrecht handelt, und das fällt sehr wohl in die Zuständigkeit des Bundes. Ihr ständiger Verweis auf die Länder dürfte in erster Linie der Verschleierung Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit dienen. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz enthielt bei seiner Verabschiedung eine gute und wichtige Idee, die den besonderen Bedingungen des Forschungsbetriebs Rechnung tragen sollte. Projektbezogene Forschung, die einerseits naturgemäß befristet ist und andererseits von der Förderung durch öffentliche Gelder oder Drittmittel abhängig ist, kann nicht nach den Regeln funktionieren, die ansonsten im Arbeitsrecht gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt, hinterlässt den Eindruck, dass die Bundesregierung beschlossen hat, auf Fragen der Opposition zwar mit vielen Worten zu antworten, aber inhaltlich rein gar nichts zu sagen. Sie wollen Ihre Pläne nicht mit der Opposition diskutieren. Ich rate Ihnen dringend, Ihr Demokratieverständnis zu überprüfen; denn dieser respektlose Umgang bleibt auch den Bürgern im Land nicht verborgen. Ihre Umfragewerte beweisen das. Doch zur Sache. In Ihrem Umgang mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz zeigt sich ein bezeichnendes Muster: Überall dort, wo Sie entweder nicht tätig werden oder sich nicht in die Karten schauen lassen wollen, verweisen Sie auf die Zuständigkeit der Länder.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Nachfrage hinsichtlich der Intel-Chipfabrik geht in eine andere Richtung. Diese Fabrik ist ja im Wesentlichen eine Kopie bestehender Fabriken, die schon anderswo auf der Welt so existieren. Sprich: Das Know-how kommt aus dem Ausland, das Chipdesign kommt aus dem Ausland, die Maschinen kommen aus dem Ausland – im Wesentlichen. Im Prinzip bauen wir hier für 10 Milliarden Euro eine Werkbank für einen ausländischen Halbleiterhersteller. Hätte es nicht viel bessere Möglichkeiten gegeben, diese 10 Milliarden einzusetzen, um die deutsche Industrie wirklich zukunftsfähig zu machen und in neue Technologien zu investieren?”
“Unser Anspruch kann nur sein, unverzüglich die vielversprechendsten deutschen und europäischen Kernfusionsprojekte zu identifizieren und jede Summe bereitzustellen, die dort benötigt wird. Im Sinne der Technologieoffenheit ist es natürlich geboten, auch die konventionelle Kernkraft zu nutzen und weiterzuentwickeln. Heute Morgen um 8 Uhr hat Deutschland mehr als 10 Gigawatt des Strombedarfs aus dem Ausland importiert und dies zum großen Teil aus Kernkraftwerken. Das unterstreicht, in welche Sackgasse uns die Ampel geführt hat und wie dringend notwendig Investitionen in zuverlässige Stromerzeugung sind. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Anna Christmann.”
“SPD und Grüne leiden an einer Zwangsstörung gegen alles, was mit „Kern“ anfängt. Und zweitens. Eine unerschöpfliche Energiequelle macht das Geschäftsmodell der grünen Energiewendeprofiteure obsolet. Frau Stark-Watzinger, die heute abwesend ist, tut mir in diesem Zusammenhang schon fast leid; denn ihr erklärtes Ziel, in zehn Jahren die ersten Fusionsreaktoren für die Energiegewinnung zu nutzen, ist genau richtig. Doch wie wollen Sie das eigentlich gegen den Widerstand Ihrer Koalitionspartner erreichen? Halbherzige Anträge, die sich noch immer auf dem Niveau von Strategien, Bekenntnissen und Regulierungen bewegen, bringen uns dabei jedenfalls keinen Schritt weiter.”
“ITER ist zwar ein ambitioniertes Projekt, dürfte bei seiner Fertigstellung aber von der weltweiten technischen Entwicklung bereits überholt worden sein. Mit Wendelstein 7-X hat auch Deutschland ein äußerst vielversprechendes Projekt auf dem Weg zu einem Fusionsreaktor. Von dort hört man, dass die Anwendungsreife vor allem eine Frage des Geldes ist und nicht länger der technischen Möglichkeiten. Worauf warten wir also noch? Warum fasst diese Regierung nicht endlich einmal Mut und setzt mit aller Entschlossenheit auf die Kernfusion? Sie ist machbar, so viel wissen wir inzwischen. Nun braucht es vor allem Geld, viel Geld, und die fähigsten Köpfe, um bei der Energieerzeugung der Zukunft ganz vorne mitzuspielen. Diese Zaghaftigkeit hat eine einfache Erklärung: Erstens.”
“Sie haben Helion genannt, Herr Jarzombek. Unter anderem hat auch das Unternehmen Commonwealth Fusion Systems, eine Ausgründung des Massachusetts Institute of Technology, sich zum Ziel gesetzt, bis Anfang der 2030er-Jahre – also in gerade zehn Jahren – einen Fusionsreaktor für den kommerziellen Einsatz zu bauen. An diesem Unternehmen sind inzwischen Investoren wie Bill Gates und Jeff Bezos beteiligt, Personen, denen man alles nachsagen kann, aber nicht, dass sie kein Gespür für Geschäftschancen haben. Das Ziel gilt also als erreichbar. Wie im Falle SpaceX sind es einmal mehr private Unternehmen, die schwerfällige und teure staatliche Forschungsinstitutionen ausmanövrieren. In Deutschland wie auch in der EU sind wir wieder dabei, den Anschluss an die technologische Weltspitze zu verlieren. Das dürfen wir nicht zulassen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu wenig, zu zaghaft, zu spät: Diese einfache Formel, werte Kollegen von der CDU/CSU, beschreibt Ihren Antrag sehr gut. Nachdem Sie 16 Jahre – ja, das muss mal wieder gesagt werden – Zeit gehabt hätten, die Kernfusion oben auf Ihre Agenda zu setzen, erstaunt dieses laue Lüftchen umso mehr. Zweifellos lässt sich heute bereits absehen, dass die Kernfusion in Zukunft ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Baustein der Energieversorgung sein wird. Darauf haben wir als AfD-Fraktion wiederholt hingewiesen. Als reine Zukunftsmusik wurde das bezeichnet; denn frühestens in 30 bis 50 Jahren sei so ein Fusionsreaktor anwendungsreif. Was für eine eklatante Fehleinschätzung! Nun, die Zukunft klopft schon an die Tür – nur leider nicht in Deutschland.”
“Die Zeiten sind vorbei, in denen wir uns mit Akzeptanz in der westlichen Welt zufriedengeben konnten; denn deren prozentualer Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung nimmt stetig ab. Die Quantentechnologie wird, wenn sie einmal ausgereift ist, im wahrsten Sinne des Wortes einen Quantensprung für die Menschheit und einen grundlegenden Paradigmenwechsel in vielen Bereichen bedeuten. Stärken Sie also zunächst das Fundament, das heute an zu vielen Stellen unübersehbar große Risse zeigt, ehe Sie an die Umsetzung Ihrer durchaus guten Pläne gehen. Dem könnten wir gelassener entgegensehen, wäre diese Regierung nicht von einem moralischen Anspruch bis hin zur Selbstzerstörung beseelt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das bereitet uns große Sorgen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie wollen Sie angesichts dieser Zahlen unsere Spitzenposition gerade in der Quantentechnologie auf Dauer sichern? Deutschland muss für Hochqualifizierte und Hightechunternehmen attraktiver werden. Dabei geht es nicht nur um Gehalt, Arbeitsbedingungen und Steuern, sondern vielfach auch um gesellschaftliche Faktoren; denn längst nicht jeder Wissenschaftler, nicht jeder Gründer mag sich Denk- und Sprechverboten unterwerfen oder der Regulierung und dem Verbot bestimmter Technologien folgen. Schließlich muss es gelingen, dass sich in Deutschland entwickelte Quantentechnologie am Ende als globaler Standard durchsetzt. Wir begrüßen, dass Sie diese Herausforderung in Ihrem Handlungskonzept erkannt haben. Aber wie stellen Sie sich das vor, wenn unsere Außenministerin weltweit mit der moralischen Inbrunst einer Klassensprecherin auftritt?”
“Gerade im Bereich der Quantentechnologie stehen wir im harten globalen Wettbewerb um die besten Fachleute. Die gibt es nicht im Überfluss. Darum müssen Sie endlich etwas dagegen unternehmen, dass die Höchstqualifizierten in beängstigend großer Zahl Deutschland verlassen. Zwar hat Herr Heil noch gestern in der Regierungsbefragung behauptet, die Fachkräfteabwanderung sei kein Massenphänomen, doch damit verschleiert er entweder bewusst das Problem, oder er ist für einen Minister auf geradezu groteske Weise uninformiert. Laut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung haben allein 2021 im Saldo von Auswanderern und Rückkehrern über 64 000 Menschen unser Land verlassen; drei Viertel davon, also rund 48 000, waren Akademiker.”
“Damit Ihre guten Absichten nicht womöglich an Ihnen selbst scheitern, hier ein paar Gedankenanstöße. Da ist zum einen das Instrument der öffentlichen Kofinanzierung. Bahnbrechende Ideen dürfen nicht am Geld und an mangelnder Risikobereitschaft scheitern – so weit, so gut. Aber wie wird das konkret aussehen? Werden Förderung und Kofinanzierung davon abhängig sein, ob Start-ups und Projektträger auch divers und gendergerecht genug aufgestellt sind? Werden Geldgeber in Deutschland die Bedingungen vorfinden, um Millionen in Start-ups zu investieren und zu verdienen? Begleiten Sie wenigstens diese überaus wichtige Zukunftstechnologie konsequent technologieoffen und frei von jeder ideologischen Vorgabe. Ansonsten werden Sie es schwer haben, Unternehmen und Forscher im Land zu halten. Wir werden die Umsetzung sehr genau beobachten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Staatssekretär Brandenburg! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Handlungskonzept Quantentechnologien bietet eine gute Diskussionsgrundlage. Dass Deutschland bei Quantentechnologien noch immer zur Weltspitze gehört, auch bei den Patentanmeldungen, ist eine wirklich gute Basis. Darauf lässt sich zweifellos aufbauen. Bisher sind aber zu viele technologische Entwicklungen, die in Deutschland erdacht und entwickelt wurden, in unternehmerischer orientierten Weltgegenden zu wirtschaftlichen Erfolgen geführt worden. Und daran sind die politischen Bedingungen in unserem Land mit schuld. Vermasseln Sie es also nicht! Denn jeder Plan ist nur so gut wie die Fähigkeiten und Absichten derjenigen, die ihn umsetzen.”
“Und schließlich wollen Sie uns mit Ihren Ideen zur Erzeugung von Energie in Ländern, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein können, in neue gefährliche Abhängigkeiten führen. Auch wenn Sie sich lieber die Hand abhacken würden, als zuzugeben, dass diese Kritik ins Schwarze trifft, so wissen Sie doch im Grunde ganz genau, dass Sie mit Ihrer Anbiederung an grüne Fantastereien Ihre eigenen Überzeugungen verraten. Solange Sie es nicht schaffen, sich von derartigen ideologischen Tagträumen zu befreien, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ein grundsätzlich guter und wichtiger Ansatz wird dadurch entkräftet, dass Sie nicht den Mut aufbringen, sich des rot-grünen Zeitgeistes zu erwehren. Denn wichtige Technologiefelder bleiben bei Ihnen außen vor. Kein Wort zur Forschung an neuen, innovativen und CO2-freien – nicht wahr, Frau Rhie? – Kernreaktoren der Generationen IV und V, obwohl diese nicht nur äußerst sicher sein werden, sondern zudem die Möglichkeit bieten, bereits vorhandenen Atommüll zur Energieversorgung zu nutzen! Auch die Forschung an Effizienzsteigerungen und verbesserter Filtertechnik für konventionelle Kohle- und Gaskraftwerke sowie zahlreiche andere technologische Ansätze, die jedoch nicht ins grüne Klimapanik-Narrativ passen, haben in Ihrer Vorstellungswelt keinen Platz mehr.”
“Aber vielleicht legen Sie einfach mal Ihre ideologischen Scheuklappen ab – damit richte ich mich zugleich an die Kollegen der FDP – und rechnen einmal mit spitzem Bleistift nach, dass es in diesem Haus durchaus Mehrheiten für ideologiefreie Forschung und Energieversorgung gäbe. Die Union vor der Ära Merkel war geprägt von Pragmatismus und Vernunft. Dafür wurde sie geschätzt. Diese Haltung wird auch heute noch von einer Mehrheit der Menschen in unserem Land geteilt. Das beweisen unter anderem die Umfragen zum Atomausstieg und vor allem zu den wahnwitzigen Heizungsplänen aus dem Hause Habeck. Das beweisen im Übrigen auch die stetig steigenden Zustimmungswerte für die AfD. Der vorliegende Antrag zeigt, wie weit die Union heute von Pragmatismus und Vernunft entfernt ist.”
“Denn auch wir stellen fest: Der Bundesregierung fehlt es an einer klaren, zukunftsfähigen Strategie, und das nicht nur bei der Energie. Eine zuverlässige Energieversorgung ist elementar für unser Land. Deutschlands Energieversorgung darf nicht einseitig von einzelnen Staaten abhängig sein. Verzichtsappelle und Umverteilung lösen keine Probleme. Die Lösungen liegen in den Köpfen unserer Wissenschaftler und Forscher. Darum muss massiv in die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes investiert werden, übrigens nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung. Ja, ja, ich weiß: Auf unsere Unterstützung legen Sie keinen Wert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und natürlich ganz besonders Sie, geschätzte Kollegen von der Union! Es ist bedauerlich, dass Sie unseren gut gemeinten Rat, Ihren Antrag noch einmal zu überarbeiten und ihn wirklich technologieoffen zu gestalten, in den Wind geschlagen haben. Stattdessen biedern Sie sich weiter bei den Grünen und deren Koalitionspartnern an. Was soll diese einseitige Fokussierung auf sogenannte erneuerbare Energien? Sie wissen doch ebenso gut wie wir, dass damit allein keine Versorgungssicherheit zu gewährleisten ist. Einen wirklich technologieoffenen Antrag für eine strategische Forschungsförderung, die langfristig und nachhaltig zur Sicherheit unserer Energieversorgung beiträgt, hätten wir gerne unterstützt.”
“Dagegen war der Gesundheitsminister bisher nicht bereit, für die Erforschung der Impfnebenwirkungen auch nur einen Euro einzusetzen. Das ist eine Verhöhnung der Menschen, die ihm einmal vertraut haben. Wir sind gespannt auf die Beratungen in den Ausschüssen, sagen Ihnen aber jetzt schon, dass wir Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Am Sonntagabend musste der geneigte Zuschauer dann das peinliche Sich-Winden des Herrn Lauterbach mit ansehen, als er im „heute journal“ des ZDF endlich einmal mit Nachdruck auf seine gravierenden Falschdarstellungen zur Covid-Impfung angesprochen wurde. Ein vorgeblicher Gesundheitsexperte und dann Gesundheitsminister, der derart katastrophale Fehleinschätzungen zu verantworten hat, muss unverzüglich zurücktreten. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, setzt falsche Prioritäten. Den Zigtausenden von Menschen in unserem Land, die unter den Nebenwirkungen der Spritzen leiden, muss endlich geholfen werden. Für die von Ihnen präferierte Forschung an Long Covid werden bereits heute erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Es gibt dafür nicht weniger als zehn Forschungsverbünde.”
“Wäre diese Regierung nicht derart beratungsresistent gewesen, dann hätte sie auf die zahlreichen Warnungen weltweit anerkannter Wissenschaftler wie des Miterfinders der mRNA-Technologie, Dr. Robert Malone, gehört. Stattdessen wurden die Bürger mit einer Gemengelage aus falschen Versprechungen und massivem Druck zu dieser experimentellen Gentherapie getrieben. Selbst noch im November letzten Jahres ließ mir Herr Lauterbach auf meine schriftliche Einzelfrage hin mitteilen – ich zitiere –: „Danach ergibt sich derzeit kein Risikosignal für die unter dem Begriff Post-Vac-Syndrom bezeichneten Beschwerden.“ Dabei pfiffen es zu diesem Zeitpunkt bereits die Spatzen von den Dächern, dass die Covid-Spritzen alles andere als nebenwirkungsfrei sind.”
“Ob diese vielfältigen Krankheitsbilder aber auf eine Infektion oder auf die Impfung zurückzuführen sind, muss seriöse Forschung erst noch ermitteln. Im Gegensatz zur Gewichtung in Ihrem Antrag sind die Impfnebenwirkungen kein Randphänomen. Stand 18. Februar listete die Datenbank der EMA europaweit fast 2,2 Millionen Fälle von Nebenwirkungen der Covid-Spritze, rund 630 000 davon schwer. Hinzu kommen 27 669 Todesfälle. Und das sind nur die gemeldeten Fälle! Erinnern wir uns: Insbesondere Herr Lauterbach – er ist heute nicht da; die Regierungsbank ist insgesamt erstaunlich leer – und mit ihm die gesamte vorherige und jetzige Regierungsbank sprachen seinerzeit von einer hochwirksamen und nebenwirkungsfreien Impfung. Heute wissen wir, dass beides nicht stimmte, um nicht zu sagen: gelogen war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, fokussieren sich in Ihrem Antrag fast ausschließlich auf die Forschung am sogenannten Long-Covid-Syndrom. Die Forschung zu Impfnebenwirkungen, genannt Post-Vac, scheinen Sie dabei eher als eine Art Beifang anzusehen. Damit maßen Sie sich aber an, die Ergebnisse der von Ihnen angeregten Forschung bereits vorwegzunehmen. Denn Wissenschaft geht zunächst einmal von beobachtbaren Phänomenen aus und sucht von dort aus nach Ursachen und Zusammenhängen, nimmt diese aber nicht bereits vorweg. Feststellbar ist heute lediglich, dass es in der Folge der Coronaepidemie zu einer enorm gestiegenen Zahl dauerhaft manifester, zum Teil sehr unterschiedlicher Krankheitsbilder kam.”
“Ich fürchte, dieses Werk soll wortreich darüber hinwegtäuschen, dass Ihnen im Grunde die Hände gebunden sind. Ihnen sind die Hände gebunden, weil unsere Ressourcen statt für die Sicherung unserer Zukunft lieber für Waffen in der Ukraine und unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme ausgegeben werden. In der gegenwärtigen Situation brauchen wir echte Aufbruchstimmung, die Konzentration auf Wesentliches und die Entfesselung aller Kräfte. Dazu leistet diese sogenannte Strategie leider keinen brauchbaren Beitrag. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Anna Christmann hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Schließlich identifizieren Sie auch „limitierende oder hemmende Faktoren“ wie eine fehlende Transferkultur, Fachkräftemangel und anderes. Nur den wichtigsten Hemmfaktor lassen Sie außen vor: eine düstere Stimmung der Mutlosigkeit, die sich in 16 Jahren Merkel-Regierung wie Mehltau auf unser Land gelegt hat und die durch die gegenwärtige Regierung noch einmal verstärkt worden ist. Schlussendlich steht alles, was Sie sich ausgedacht haben, unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt. Die Lösung unserer Probleme liegt also nach Ihren eigenen Worten in Bildung, Forschung und Innovation; aber diese Lösung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Verkennen Sie, verkennt die Bundesregierung so sehr die Prioritäten, oder ist das Ihr Kollege Lindner, der noch nicht erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat?”
“Sie tun gerade so, als hätten wir wissenschaftliche Talente wie Sand am Meer, die nur wegen einer angeblichen Diskriminierung bisher nicht zum Zuge gekommen sind. An anderer Stelle sprechen Sie von einer „kontinuierlichen Weiterentwicklung des Bildungssystems“. „Weiterentwicklung“ ist hier wohl ein Euphemismus, wenn man bedenkt, dass Anforderungen an Studienanfänger gerade in MINT-Fächern immer weiter abgesenkt werden müssen, weil Abiturienten das nötige Handwerkszeug nicht mehr mitbringen. Sie wollen unsere „Attraktivität als Einwanderungsland weiter … erhöhen“ und „Zuwanderungsmöglichkeiten ausbauen und attraktiver gestalten“. Das ist ja einer der wenigen Punkte, die dieser Regierung längst gelungen sind, nur eben gerade nicht für hochqualifizierte Fachkräfte und Akademiker.”
“Von einer Strategie, die diesen Namen verdient, erwarte ich jedenfalls sehr viel mehr Konkretes und weniger Worthülsen. Sie nennen diese Strategie – ich zitiere –: „das Fundament, auf dem wir im Laufe der Legislatur weiter aufbauen wollen“. Darf ich Sie daran erinnern, dass bereits 17 von 48 Monaten dieser Legislatur vorüber sind? Aber Sie schreiben ja, Sie werden „das Tempo beschleunigen“. Oh ja, da kann einem ganz schwindelig werden, wenn nach nur 17 Monaten bereits 86 Seiten bedrucktes Papier vorliegen. Doch betrachten wir eine kleine Auswahl Ihrer Überlegungen. Sie wollen die Vielfalt im Hinblick auf Geschlecht, Migrationshintergrund etc. stärker abbilden. Soll das bedeuten, dass nun nicht mehr nach Leistung, sondern nach Quote gefördert werden soll?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Frau Ministerin, ich habe Ihnen wiederholt vorgehalten, dass es in der Forschungspolitik an einer klaren Strategie und Ausrichtung fehlt. Dementsprechend hoch waren meine Erwartungen an die vorliegende Zukunftsstrategie. Und nun? Was für eine Enttäuschung! Hier wechseln sich Allgemeinplätze mit Floskeln und vagen Absichtserklärungen ab. Es ist eine Folge der immer gleichen Feststellungen zur Bedeutung von Forschung, zum Transfer von Forschung in Anwendung und zu internationalen Kooperationen. Da frage ich mich: Wollen Sie mit diesem wortreichen Werk verschleiern, wie wenig Sie zur Zukunft von Forschung und Wissenschaft konkret zu sagen haben, oder ist das nur eine viel zu umfangreich geratene Marketingbroschüre?”
“Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 Millionen Euro zur Verfügung. Ich frage Sie: Wie haben Sie das gegenfinanziert, oder wo haben Sie im Gegenzug gestrichen? Und welche derartigen Stipendienprogramme planen Sie noch?”