Michael Kaufmann
AfD · Germany
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.”
“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen?”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge.”
The complete record
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“Ich habe eine Frage zum Thema DATI. – Frau Ministerin, in den Jahren 2021 bis 2024 waren für die DATI 150 Millionen Euro eingeplant. Da sich das Projekt erkennbar verzögert hat, möchte ich fragen, was mit diesem Geld passiert ist, ob da Geld übrig ist und was mit diesem überschüssigen Finanzrahmen passiert. Daran schließt sich die zweite Frage an: Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften wurde kontinuierlich zurückgefahren, und zwar mit Verweis auf die DATI-Gelder. Können die Hochschulen für angewandte Wissenschaften denn jetzt mit einer entsprechenden Kompensation rechnen?”
“Danke. – Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Fördermittelkürzungen oder -streichungen, also Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit, kein Mittel der Auseinandersetzung in dieser Frage sein können. Trotzdem stellt sich mir die Frage: Was wollen Sie denn konkret tun, um gegen Antisemitismus oder auch Hamaspropaganda, Extremismus und Ähnliches an den Hochschulen vorzugehen? In der Ausschusssitzung haben wir heute gehört, dass das ganz klar ein gravierendes Problem ist. Was unternehmen Sie, wenn zum Beispiel Mitglieder der Hochschulleitung, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – wie zum Beispiel Frau Professorin Rauch an der TU Berlin, damit sympathisieren?”
“Womöglich ist aber genau das gewollt; genau das ist gewollt. Karl Lauterbach jedenfalls plädiert in seinem Buch „Bevor es zu spät ist“ dafür, im Falle einer Notlage die Demokratie hinten anzustellen und ein Diktat der Wissenschaft zu etablieren. Das ist nicht nur wissenschaftlich blanker Unsinn; es wäre Verfassungsbruch. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Fülle neuer Instrumente und Formate der Wissenschaftskommunikation. Wozu? Wir haben den von Ihnen so geschätzten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Setzen Sie sich doch dafür ein, dass der seinen Bildungsauftrag erfüllt, statt die Opposition zu bekämpfen! Sie bewerben mit Scicomm ein neues Instrument, um Wissenschaftler vor Anfeindungen zu schützen. Da habe ich gute Nachrichten für Sie: Dieses Instrument gibt es bereits; es heißt Polizei und Justiz.”
“Wer deutlich widerspricht, wird delegitimiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Fragen Sie dazu mal beim Netzwerk Wissenschaftsfreiheit nach, das Sie wohlweislich aus allen Debatten zum Thema Wissenschaftskommunikation herausgehalten haben! Nehmen wir die Coronakrise als Beispiel. Diese führen Sie als gelungenes Beispiel der Wissenschaftskommunikation an. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie wir spätestens aus den RKI-Protokollen wissen. Wer damals anmahnte, was auch RKI-intern diskutiert wurde, dass nämlich Schulschließungen, die Isolation alter Menschen oder dauerhaftes Tragen von Masken ernsthafte Schäden nach sich ziehe, wurde als Coronaleugner diffamiert. Das war keine Wissenschaftskommunikation; das war diktatorische Unterdrückung eines wissenschaftlichen Diskurses.”
“Eine Wissenschaftskommunikation, die den Menschen dazu in die Lage versetzt, braucht zwei Voraussetzungen: erstens den mündigen, aufgeklärten und ausreichend gebildeten Bürger und zweitens eine ergebnisoffene, nicht wertende, nicht selektive Vermittlung aller wissenschaftlichen Standpunkte. Beides ist nicht im erforderlichen Umfang gegeben. Das Bildungsniveau befindet sich im freien Fall. Bevor wir über gelingende Wissenschaftskommunikation sprechen, muss der rasante Niedergang des Bildungssystems umgekehrt werden. Noch viel bedenklicher ist jedoch, dass wir bei vielen Themen, wie bei Corona, beim Klima, ja selbst bei biologischen Tatsachen, eine selektive Kommunikation erleben, die die jeweilige Regierungsagenda stärker widerspiegelt als die tatsächliche wissenschaftliche Debatte.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft ist, wenn ein Phänomen unklar und umstritten ist. Alles andere ist Lehrbuchwissen. Das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie gilt so lange, bis es von der nächsten Studie widerlegt ist. Es steht außer Frage, dass dieser Charakter der Wissenschaft als Widerstreit unterschiedlicher Positionen und Interessen viel zu wenig kommuniziert wird. Vielmehr werden vermeintliche wissenschaftliche Tatsachen als Keulen benutzt, um politische Entscheidungen zu verteidigen. Wer so vorgeht, der missbraucht nicht nur die Wissenschaft, sondern schädigt auch ihr Ansehen. Und doch kann kein Mensch in einer modernen Gesellschaft leben, ohne wissenschaftliche Erkenntnisse bei eigenen Entscheidungen zu berücksichtigen.”
“– Das schreiben Sie zwar auch in Ihrem Dachkonzept Batterieforschung vom Februar 2023. Doch weder dieses Konzept noch Ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind nach heutigem Stand das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Sie sind dafür verantwortlich, wenn Deutschland in einer weiteren Zukunftstechnologie den Anschluss an die Weltspitze verliert. Hören Sie auf, Unsummen in Ideologieprojekte zu pumpen, und kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen anstehenden Herausforderungen! Deutschland kann mehr und hat Besseres verdient als diese Fortschrittsverhinderungskoalition. Danke. Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da frage ich mich: Ist das Ergebnis einer soliden, seriösen Analyse? Haben Sie festgestellt, dass Deutschland auf diesem Gebiet nicht mehr wettbewerbsfähig werden kann? Oder ist das ein Schnellschuss, um Geld in andere Löcher zu stopfen? Ich vermute, es ist das Zweite. Da zeigt sich: Umweltschutz und Schonung der Ressourcen sind Ihnen nur so lange wichtig, wie Ihre eigene Agenda davon nicht beeinträchtigt wird. Aus allen Himmelsrichtungen kommen alarmierende Warnungen von Forschern, Instituten und Unternehmen. Doch das lässt Sie kalt. Michael Krausa vom Kompetenznetzwerk Lithium-Ionen-Batterien mahnt, dass mit der Kürzung der Forschungsförderung auch der Nachwuchs auf diesem wichtigen Gebiet in Gefahr ist, und betont: Wir brauchen die Forschung, um langfristig technologisch souverän und wettbewerbsfähig zu sein.”
“Hier stellen sich den Forschern und Ingenieuren zahllose Herausforderungen, angefangen bei der Steigerung der materialspezifisch speicherbaren Energie über den Einsatz von Rohstoffen, die bei der Gewinnung weniger Schäden verursachen und die in größeren Mengen verfügbar sind als zum Beispiel Lithium, bis hin zu einem geschlossenen Verwertungskreislauf. Da ist es umso unverständlicher, dass die Bundesregierung die Förderung für die Batterieforschung nun drastisch gekürzt hat, und das, obwohl die derzeitige Prozesskette der Batterieproduktion vor allem im Bereich der Rohstoffgewinnung und beim Recycling in puncto Umweltschutz eine einzige Katastrophe ist und obwohl steigende Energiekosten gerade die energieintensive Batterieforschung belasten. Sie lassen, werte Grüne und Ampel, die Batterieforschung in Deutschland praktisch absterben.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Zuschauer aus Estland auf der Tribüne! Auch wenn man als vernünftiger Mensch die fanatische Fixierung der Bundesregierung auf den Elektroantrieb nicht teilt, so muss man feststellen, dass leistungsfähige Batterien ein unverzichtbarer Teil unserer technisierten Welt sind. Um die Technologie und Marktführerschaft wird gerade auf dem Weltmarkt gekämpft. Um von der Technologie nicht nur als Anwender abhängig zu sein, sondern diese aktiv mitzugestalten und von der damit verbundenen Wertschöpfung zu profitieren, halten auch wir eine umfangreiche Spitzenforschung auf diesem Gebiet in Deutschland für unverzichtbar.”
“Solange diese Fortschrittsverhinderungskoalition ihren Kurs der Ignoranz und kleinteiligen Regulierung fortsetzt, wird Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe mit Blei an den Füßen unterwegs sein. Unsere Forschung, aber letztlich auch unsere gesamte Wirtschaft bezahlen einen hohen Preis dafür. Nicht nur im Hinblick auf das Besserstellungsverbot gilt darum: Gehen Sie endlich von der Bremse, und lassen Sie Deutschlands Forscher und Unternehmer einfach machen! Kommen Sie bitte zum Schluss. Dann wird es mit unserem Land auch wieder vorangehen. Danke. Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dazu müsste nicht einmal zusätzliches Steuergeld ausgegeben werden, wie ja Herr Albani gerade erklärt hat; denn die zusätzlichen Gehaltsbestandteile sollen nicht aus Fördergeldern bezahlt werden. Jeder marktwirtschaftlich denkende Mensch sagt sich: Klare Sache, das ist gerecht. – Aber wer so praktisch denkt, der hat nicht mit der Realitätsverweigerung der Ampelregierung gerechnet. Die behauptet zwar, das irgendwie irgendwann auch zu wollen; aber das ist nur, wie wir wissen, der Ampelausdruck für: Ihr könnt uns mal! Daher, liebe Kollegen in den Forschungseinrichtungen: Sie haben die volle Unterstützung der Alternative für Deutschland; aber auf Chancengleichheit werden Sie vergeblich warten, solange diese Regierung die Regeln bestimmt.”
“Darin sind eine Reihe von Forschungseinrichtungen aufgelistet, die von diesem Besserstellungsverbot befreit sind. Das heißt, sie dürfen ihre Wissenschaftler trotz staatlicher Förderung zu marktüblichen Gehältern beschäftigen. Viele gemeinnützige Forschungseinrichtungen sind aber dort nicht aufgeführt. Sie sind an Tarife des öffentlichen Dienstes gebunden, und das ist ein Wettbewerbsnachteil. Der vorliegende, durchaus vernünftige Antrag – ausnahmsweise einmal nicht von der AfD, sondern von der Union – will nun, dass auch diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ihre Mitarbeiter zu marktüblichen Gehältern beschäftigen dürfen. Damit soll sowohl innerdeutsch, aber auch im Wettbewerb mit dem Ausland Chancengleichheit hergestellt werden.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Das hier diskutierte Thema ist typisch für das, was unser Land lähmt und die Wirtschaft behindert. Die wenigsten Zuschauer kennen den Sachverhalt; darum erkläre ich kurz den Kern: Staatlich geförderte Forschungsprojekte unterliegen aus Gründen des Haushaltsrechts grundsätzlich dem sogenannten Besserstellungsverbot. Das bedeutet, dass Mitarbeiter nicht besser bezahlt werden dürfen als in vergleichbaren Stellen im öffentlichen Dienst. Für diese Bezahlung sind aber keine Spitzenwissenschaftler zu gewinnen. Diese bekommen oft lukrativere Angebote aus der freien Wirtschaft oder aus dem Ausland. Natürlich ist das ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für die deutschen Forschungseinrichtungen. Darum gibt es das Wissenschaftsfreiheitsgesetz.”
“Die Bundesregierung darf nicht immer nur auf Sicht fahren. Wir müssen auch dann in die Zukunft investieren, wenn es einmal nicht um Ihre Zwangsneurose Klima geht. Das „Square Kilometre Array“ ist eines der großartigsten Projekte der Menschheitsgeschichte, und wir können stolz sein, dass Deutschland sich daran maßgeblich beteiligt! Danke. Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Die beteiligten deutschen Wissenschaftler waren damals in die Entscheidung übrigens nicht einbezogen worden. Es ist allein das Verdienst der Max-Planck-Gesellschaft, dass sie ab 2019 auf eigene Faust wieder Mitglied des Konsortiums wurde. Dass die jetzige Bundesregierung nun auch offiziell wieder Mitglied der Organisation werden will, ist ein richtiger Schritt. Aber die Bundesregierung hat angesichts dieser Geschichte überhaupt keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen. Auch die Mitgliedsbeiträge werden bis 2030 zu 100 Prozent aus Mitteln der Max-Planck-Gesellschaft bestritten. Sorgen bereitet mir, dass im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich vermerkt ist, dass der deutsche Beitrag ab 2031 neu verhandelt werden soll. Zudem hält man sich die Option offen, die Mitgliedschaft dann wieder zu beenden. Machen Sie diesen Fehler nicht!”
“Allein die Konstruktion des SKA-Observatoriums verschiebt schon heute die Grenzen des Machbaren in der Datenverarbeitung; denn zur Koordinierung wird eine Rechenleistung und eine Leitungskapazität benötigt, die größer ist als der derzeitige weltweite Internetverkehr. Leider muss ich sagen: Die Bundesregierung hätte diese Chance fast verpasst; denn Deutschland war bereits einmal – von 2010 bis 2014 – Mitglied der SKA-Organisation. Die finanziellen Beiträge kamen damals je zur Hälfte vom BMBF und der Max-Planck-Gesellschaft. Dann wurde diese Spitzenforschung der damaligen Bundesregierung offenbar zu teuer, und man kündigte kurzerhand die deutsche Mitgliedschaft. Insofern ist der Titel des Gesetzes auch irreführend; denn es geht nicht um eine Gründung, sondern um einen Wiederbeitritt Deutschlands.”
“Um das einzuordnen: Es geht um Grundlagenforschung, die nicht unmittelbar zu wirtschaftlichen Chancen führt und auch das Leben der Bürger nicht unmittelbar verbessert. Die Forschungsergebnisse werden nicht unmittelbar Krankheiten heilen oder Probleme der Energieversorgung lösen. Aber: Durch die Beteiligung an diesem Projekt sichert sich Deutschland seine Position in der internationalen Forschungsgemeinschaft. Die Erfahrung zeigt, dass findige Wissenschaftler und Ingenieure aus den Ergebnissen der Grundlagenforschung Anwendungen ableiten, die das Leben der Menschen verbessern. Und wenn Deutschland nicht dabei ist, wird das eher nicht in Deutschland geschehen.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, über den voraussichtlich große Einigkeit besteht. Das „Square Kilometre Array“-Observatorium ist eines der herausragenden wissenschaftlichen Projekte unserer Zeit. In zwei weiträumigen, miteinander vernetzten Arealen in Südafrika und Australien werden in einer ersten Phase 197 Parabolspiegel und über 130 000 Breitbandantennen zu einer einzigartigen Empfangsanlage für kosmische Signale zusammengeschaltet. Mit dieser gigantischen Empfangsanlage eröffnet sich der Forschung eine Vielzahl von Möglichkeiten. Dazu gehören die Forschung zur Entstehung von Planeten, der Nachweis astrobiologisch relevanter Moleküle, die Untersuchung der erst kürzlich nachgewiesenen Gravitationswellen und, wie schon angeführt, die Lösung des Rätsels der dunklen Materie.”
“Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, besitzen die Unverfrorenheit, sich in nicht weniger als 26 Punkten für die Internationalisierung der Wissenschaft auszusprechen und im gleichen Atemzug in Ihrem Antrag zu fordern, die Mittel für zwei der wichtigsten deutschen Organisationen auf diesem Gebiet, den DAAD und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, erheblich zu kürzen. Sie verschließen die Augen, und, ich glaube, Sie nehmen wesentliche Fakten einfach nicht zur Kenntnis, weil das Ihr Weltbild stören würde. Darum braucht es natürlich die Alternative für Deutschland, wenn Deutschland seinen Status als führende Forschungsnation behalten will. Danke. Das Wort hat die Kollegin Laura Kraft für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe selbst viele indische und chinesische Studenten zum Masterabschluss gebracht und kann diesen Befund bestätigen. In Deutschland bleiben vorrangig diejenigen, die den Sprung in den angelsächsischen Raum nicht schaffen. Man nimmt gern das Gratisstudium mit, aber zum richtigen Forschen dann bitte ins Ausland! Das jüngste EFI-Gutachten weist zwar für Deutschland wieder eine Nettozuwanderung publizierender Wissenschaftler aus, jedoch – Zitat – „verliert das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem in der Breite nach wie vor Humankapital“. Deshalb zielt unser Antrag zur Abwanderung von Wissenschaftlern genau auf den Kern des Problems. Doch Sie verschließen die Augen!”
“Denn im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern ist das Studium bei uns meist kostenfrei. Und dieser Effekt muss natürlich herausgerechnet werden. Ihre grünen Kollegen im Landtag Baden-Württemberg, Herr Gehring, haben extra Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern eingeführt, um den übermäßigen Ansturm auf das Gratisstudium abzuwehren. Denn die Billigstudierenden – hier ist das Partizip angebracht – wollen sowieso nicht in Deutschland bleiben. Eine Studie des Personaldienstleisters jobvalley in Zusammenarbeit mit der Universität Maastricht zeigt: Mehr als ein Sechstel der Studenten schätzt seine Jobchancen im Ausland besser ein als in Deutschland, unter Studenten mit Migrationshintergrund sogar jeder vierte. Bei den MINT-Fächern sind es 22 Prozent, im Gesundheitsbereich sogar 27 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wissenschaft als internationales Unterfangen ist seit jeher im ureigensten Interesse von uns Wissenschaftlern. In manchen Zeiten war die Freiheit des Austauschs global gesehen größer als heute. In anderen Zeiten, zum Beispiel während des Kalten Krieges, waren Abschottung, Kontrolle und Misstrauen vorherrschend. Historisch betrachtet liegen wir heute irgendwo in der Mitte. Die globale Zusammenarbeit der Wissenschaft funktioniert, und sie funktioniert da am besten, wo die Politik sich heraushält. Wirklich dramatisch ist hingegen, dass die Bedeutung des Wissenschaftsstandorts Deutschland seit Jahren erodiert. Wenn Herr Gehring verkündet, Deutschland sei im weltweiten Vergleich als Gastland für internationale Studierende erstmals auf Platz drei vorgerückt, dann ist das reines Blendwerk.”
“Dazu passt, dass Herr Lauterbach, der heute nicht da ist, die vom Post-Vac-Syndrom Betroffenen mit beispielloser Kaltschnäuzigkeit von dem runden Tisch ausgeladen hat. Sie würden gern vertuschen, dass Ihre Massenimpfung eine Gesundheitsgefahr ist. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung, und helfen Sie den Menschen, deren Leben durch Ihre Verantwortungslosigkeit zerstört wurde. Danke. Das Wort hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Seriöse Wissenschaft wäre, zunächst herauszufinden, wie sich Long Covid und Impffolgen sauber voneinander abgrenzen lassen. Erst dann können für die Betroffenen passgenaue Therapien gefunden werden. Impfstoffe, Impfschäden und Covid-Folgen müssen zuverlässig voneinander abgegrenzt werden. Davor haben Sie eine Heidenangst; denn dann würde Ihre experimentelle Gentherapie plötzlich als eine ernsthafte Gesundheitsgefahr dastehen. Die in Ihrer Antwort genannten 768 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen sind ein schlechter Witz. Die Post-Vac-Ambulanz der Uniklinik Gießen kann gar nicht alle Menschen behandeln, die sich in ihrer Not dorthin wenden. Und Sie behandeln dieses schreckliche Schicksal wie ein unbedeutendes Nebengebiet der Long-Covid-Forschung.”
“Verehrte Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wir haben heute zum zweiten Mal gehört, dass für die SPD Wissenschaftler, die nicht auf Regierungslinie sind, Verschwörer sind. Deswegen ist es wichtig, jetzt dagegenzusprechen. Die Forschung zu Long Covid, ME/CFS und Post-Vac finden wir hier wieder nebeneinander im Titel genannt. Im Text und bei der Grundlagenforschung fallen die Impffolgen, Post-Vac, jedoch weitgehend unter den Tisch. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage offenbart zwei Dinge. Sie wissen praktisch nichts, und das vier Jahre nach Beginn der Pandemie. Sie ordnen alle Krankheitsbilder, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Infektion und/oder Impfung aufgetreten sind, kurzerhand Long Covid zu. Das ist Vertuschung! Seriöse Wissenschaft geht anders.”
“Ihr undemokratisches und infantiles Verhalten wird meiner Partei wieder ein paar Tausend oder Zehntausend Stimmen mehr einbringen. Machen Sie ruhig so weiter. Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. Nichtsdestotrotz werden wir bei unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag bleiben. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Denn für uns steht die Sachpolitik im Vordergrund. Vielen Dank. Und nun erteile ich das Wort Nina Stahr zu ihrer nun erst einmal letzten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Teil dieser Zerstörung ist auch, dass viele fähige Fachkräfte aus dem Bereich der Kerntechnik aus Deutschland vertrieben wurden. Dieses Fiasko darf sich bei der Fusionstechnologie nicht wiederholen. Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Wir brauchen eine Evaluation des Bedarfs in allen relevanten Fachbereichen. Wir müssen an Hochschulen entsprechende Studiengänge einrichten. Bei den Hochschulen des Bundes hat das der Bund selbst in der Hand. Wir müssen internationale Spitzenforscher gezielt anwerben, um nur einige der wichtigen Maßnahmen zu nennen. Es braucht konstruktive Sachpolitik, um Deutschland aus diesem Tal der grünen Wirtschafts- und Energiekrise zu bringen. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes.”
“Das passt doch wunderbar in die grüne Wasserstofftechnologie. Den nötigen Wasserstoff können Sie sogar mit Windkraft erzeugen. Mit den Wasserstoffbomben der Grünen bin ich wieder beim Thema Kernfusion. Es bleibt festzuhalten: Wir schaffen es in unserem Land nicht, bei der Kernfusion den nächsten wichtigen Schritt zu gehen. Wir haben den Anschluss in der Kernkrafttechnik in weiten Teilen verloren. Deutschland war Systemlieferant für komplette Kernkraftwerke und kann heute nur noch Komponenten für den weltweiten Boom der Kernkraft beisteuern. Fast alle unsere Nachbarländer planen oder bauen neue Atomkraftwerke. Die Chance, von diesem Geschäft zu profitieren, wurde der deutschen Industrie durch den politischen Zerstörungswillen schlechter Regierungen genommen.”
“Ihre Kollegen erkennen langsam, wenn auch widerstrebend – aber immerhin –, wie man sich im Lager der konservativen Opposition die Bälle zuspielt. Stattdessen buhlen Sie um die totalitären Grünen, dass es peinlich wird. Sie buhlen um die Grünen, die nachhaltige Atomkraftwerke stilllegen und damit die Wirtschaft ruinieren. Ich zitiere hierzu das ZDF vom vergangenen Sonntag: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum … der Wohlstand schwindet ...“ Und weiter: „Wenn Habeck ... warnt, dass sich die Wirtschaft dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst.“ Das sind gleichzeitig die Grünen, deren abgehalfterter Außenminister ernsthaft Atomwaffen für die EU fordert. Ich frage mich nur, warum Herr Fischer nicht gleich Wasserstoffbomben fordert.”
“Hartmut Zohm vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik unmissverständlich deutlich gemacht. In der irrigen Hoffnung, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, vorrangig um gute Sachpolitik ginge, haben wir diesen Aspekt in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ ergänzt. Wir haben damit Ihren Fehler behoben. – Bitte sehr, nichts zu danken. – Doch statt anzuerkennen, dass unsere beiden Anträge sich hervorragend ergänzen, lehnten Sie es in dieser Woche rundweg ab, unseren Antrag in dieser Debatte mitzuberaten. Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen. Ich rate Ihnen: Gehen Sie bei Ihren Kollegen im Thüringer Landtag in die Lehre.”
“Sie alle fahren stets nur auf Sicht und wurschteln sich irgendwie durch, sodass für wirklich zukunftssichere Themen kein Geld mehr da ist. Das ist bei der Forschung auch in vielen anderen Bereichen der Fall. Ja, Herr Mann, Sie haben schon recht: Das ist ein Schaufensterantrag. Trotzdem zielt dieser Antrag in die richtige Richtung; darum haben wir ihm im Ausschuss auch zugestimmt. – Für die, die sich wundern: Wir stimmen diesem Antrag zu und müssen deshalb die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen. Bei der Expertenanhörung wurde jedoch deutlich, dass Sie, werte Union, einen fundamentalen Aspekt vergessen haben: Wir haben in Deutschland derzeit einen eklatanten Mangel an fähigen Köpfen, die die Fusionsforschung weiter voranbringen können; das hat Professor Dr.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, wiederhole ich: zu wenig, zu zaghaft, zu spät. Es macht es auch nicht besser, Herr Jarzombek, dass Sie noch einen Detailantrag nachgeschoben haben. Sie hatten 16 Jahre Zeit, visionär und vorausschauend zu agieren und der Fusionsforschung den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Doch erst in der Opposition und nachdem der weltweite Wettbewerb um die Technologieführerschaft eine rasante Dynamik entfaltet hat, entdecken Sie, dass Deutschland hier einen Zahn zulegen und sich besser aufstellen muss. Die Regierungskoalition macht mit der Ablehnung dieses Antrags den gleichen Fehler wie die Union in den 16 Jahren zuvor. Sie halten das Thema für nicht sonderlich relevant, weil es einen langen Zeithorizont hat.”
“Oder wollen Sie gar nicht wissen, was bei Ihren blumig verkündeten Maßnahmen am Ende für die deutsche Volkswirtschaft herausspringt? Die Zeiten, in denen wir mit beiden Händen das Geld ausgegeben haben, um andere zu alimentieren, sind endgültig vorbei. Das gebieten die Verantwortung und der Respekt vor der Leistung der Bürger, die mit ihrem Steuergeld das alles bezahlen sollen. Danke.”
“Angesichts der Stärke und Bedeutung der deutschen Forschung müsste Deutschland prozentual deutlich überrepräsentiert sein. Diese Lücke weist auf ein größeres Problem hin. Laut Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft hat Deutschland 2022 insgesamt 19,7 Milliarden Euro mehr in die EU eingezahlt, als dann wieder nach Deutschland zurückgeflossen sind. Und das passiert unter einer Regierung, die sich zankt, welche Notlage sie zuerst erklären soll. Der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum zeigt die erschreckende Naivität der Bundesregierung, wenn es um EU-Fragen geht. Noch etwas anderes vermisse ich in Ihrem Aktionsplan: Kennzahlen – Kennzahlen, die einen Maßstab für die Amortisierung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf europäischer Ebene liefern.”
“Wir begrüßen, Herr Stüwe, ausdrücklich die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und sehen das damit verbundene Potenzial. Zugleich ist es aber unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland dabei nicht übervorteilt wird. Dass das bereits geschieht, verdeutlichen ein paar Zahlen: Deutschland trägt rund 24 Prozent zum Gesamthaushalt der EU bei, erwirtschaftet 24,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, stellt 18,8 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU und hat mit 3,1 Prozent die EU-weit vierthöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP. Gleichzeitig erhält Deutschland aber nur 16,3 Prozent der eingeworbenen Zuwendungen aus dem aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation.”
“Wie bei dieser Ampelregierung üblich: nichts als vage Absichtserklärungen und kaum Konkretes. Zugleich offenbart dieser Aktionsplan eine erschreckende Naivität. In einer „Wir haben uns doch alle lieb“-Haltung zelebrieren Sie ausgiebig die europäische Zusammenarbeit, ohne dabei aber auf deren Grenzen zum Schutz deutscher Interessen einzugehen. Sie ignorieren völlig, dass Staaten keine Freunde, sondern nur Interessen haben. Dieser Satz stammt von Charles de Gaulle, einem der Gründerväter der europäischen Idee, der im Gegensatz zu Ihnen aber ein Realist war. Für andere Staaten wie Frankreich, Italien oder Polen stehen deren eigene Interessen selbstverständlich an erster Stelle. Und das erwarte ich auch von einem deutschen Nationalen Aktionsplan.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Werte Mitstreiter auf der Tribüne! Die Aussagen dieses Aktionsplans sind ebenso nichtssagend wie allgemeingültig: Forschung in Europa soll innovativ sein, Forschung in Europa soll exzellent sein, Forschung in Europa soll frei sein. – Geht es noch banaler? Zudem stand das so ähnlich auch schon im inzwischen abgelaufenen Programm Horizon 2020. Die konkreten Ziele, die Sie, Herr Brandenburg, anpreisen, kann ich nicht erkennen. Von einem zukunftsweisenden Rahmenprogramm hätte ich mindestens eine Bestandsaufnahme erwartet, die den Stand des Erreichten und daraus abzuleitende Maßnahmen verdeutlicht. Stattdessen wimmelt es in dem Text von Floskeln: „Wir möchten steigern“, „Wir werden anstoßen“, „Wir setzen uns ein“, „Das BMBF prüft“.”
“In der aktuellen Projektliste der SPRIND finden sich ohnehin bereits Projekte aus dem Bereich der IT und der Optik, die auch militärisch nutzbar sind. Es bleibt zu hoffen, dass es der SPRIND gelingt, ihr zweifellos vorhandenes Potenzial zu entfalten – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – und zu einer starken Säule deutscher Forschung und Innovation zu werden. Wir werden die weitere Entwicklung ebenso kritisch wie wohlwollend begleiten. Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Anna Christmann das Wort.”
“Damit ist aber noch nichts über den Erfolg gesagt. Dies laufend zu prüfen, halten wir angesichts des massiven Einsatzes von Steuergeld für unerlässlich. Daher begrüßen wir auch Ihren Änderungsantrag, werte Kollegen von der Union. Nur eines irritiert darin: Es ist aus meiner Sicht unnötig, Dual-Use-Innovationen ausdrücklich in die Förderaufgaben der SPRIND hineinzuschreiben. Ja, natürlich, militärische Forschung ist wichtig; aber sie ist auch jetzt nicht ausgeschlossen. Von der DARPA zu lernen, ist ja grundsätzlich kein schlechter Gedanke. Wenn Sie aber militärisch nutzbare Innovationen quasi zu einem Daseinszweck der SPRIND machen, dann könnte ein Zugzwang entstehen, der die Freiheit der SPRIND konterkarieren würde.”
“Das Ergebnis kann eine echte Entfesselung der SPRIND-Agentur bewirken. Angesichts des fortgesetzt feindseligen Umgangs der anderen Fraktionen dieses Hauses mit der Fraktion der AfD sollte Ihnen dieses Lob besonders wertvoll sein. Aber wir stehen für vernünftige Politik für unser Land, und wir stehen nicht für ideologische Grabenkämpfe. Darum sind wir bereit, Gutes auch „gut“ zu nennen, auch wenn es vom politischen Gegner kommt. Entscheidend wird nun sein, die Marke SPRIND stärker ins Bewusstsein der Forscher zu bringen und das nötige Vertrauen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf hat nach wie vor einen entscheidenden Schwachpunkt. Es fehlt an einer hinreichenden Kontrolle, ob die für die SPRIND aufgewendeten Steuergelder am Ende gut investiert sein werden. Die bisherige Projektliste klingt inhaltlich vielversprechend.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Lassen Sie mich an die Adresse der Ampel eins kritisch vorwegschicken: Selbst hier, wo Sie mit keinem fundamentalen Widerstand zu rechnen hatten, ließen Sie den gebotenen Respekt vor der Opposition im Gesetzgebungsverfahren vermissen: Einen wichtigen Änderungsantrag erst am Vorabend der Abstimmung im Ausschuss vorzulegen, ist schlicht inakzeptabel. Die Anhörung im Ausschuss lag bereits eine Woche zurück, und die Stellungnahmen der Experten waren lange davor eingegangen. Sie hatten also genügend Zeit. Unabhängig davon will ich lobend anmerken, dass Sie sich hier ausnahmsweise einmal nicht beratungsresistent gezeigt haben. Nach Anhörung der Experten wurde das Gesetz in wesentlichen Punkten nachgebessert, wenn auch nicht in allen, wie Kollege Jarzombek schon ausgeführt hat.”
“Aber darüber können wir uns dann gerne im Ausschuss noch unterhalten. Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Föhr, ich muss auf Ihre Rede noch mal eingehen. Wie auch Ihr Vorredner haben Sie den Antrag offenbar nicht richtig gelesen oder ihn zumindest nicht richtig verstanden; denn wir fordern kein generelles Verbot der Gain-of-Function-Forschung. Das steht nicht in dem Antrag drin, und das würden wir auch gar nicht tun. Denn das würde aus unserer Sicht der Wissenschaftsfreiheit widersprechen. Aber wir fordern ein Verbot, Viren gefährlicher und potenziell tödlicher zu machen. Das ist ein Unterschied. Das ist übrigens genau dasselbe, was wir auch in der Kernforschung oder in der Forschung an chemischen Kampfstoffen haben; dort gibt es diese Dinge auch. Zu den Punkten, die Sie genannt haben, die angeblich schon durch die Regelungen geklärt wären, ist zu sagen: Das ist nicht der Fall.”
“Lassen Sie uns heute gemeinsam die Weichen dafür stellen, dass diese Bedrohung für die gesamte Menschheit in den kommenden Jahren aus der Welt geschafft wird. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Laborunfälle mit Viren sind tatsächlich keine Seltenheit und auch an der Charité schon vorgekommen. Selbst bei höchsten Sicherheitsstandards können Unfälle, menschliches Versagen, verbrecherischer Missbrauch und auch die militärische Anwendung nie ganz ausgeschlossen werden. Die Folgen wären verheerend. Darum fordern wir mit unserem Antrag, dass die Bundesregierung unverzüglich damit beginnt, solch hochgefährliche und verantwortungslose Forschung zuerst in Deutschland und dann auch weltweit einzudämmen, sie zu ächten und zu verbieten, wie es Florida und Texas bereits vorgemacht haben. Ehe Sie, meine Damen und Herren, in Ihre üblichen Reflexe verfallen, halten Sie bitte einen Moment inne und überlegen Sie sich, ob Sie es wirklich auf Ihr Gewissen laden wollen, wenn diese Form der Virenforschung in eine unfassbare Katastrophe münden sollte.”
“Der Fachbegriff dafür ist „Gain of function“. Sogar gleich nebenan, an der Charité, wird diese Art der Forschung praktiziert. Dort arbeitet Professor Drosten daran, MERS-Viren so umzubauen, dass sie sich in menschlichen Zellen besser vermehren können. Diese Forschung erfolgt nicht einmal in einem Labor der höchsten Sicherheitsstufe, S4. Was geschehen würde, sollten gefährliche Viren – sei es durch einen Unfall, sei es durch Unachtsamkeit – aus dem Labor entweichen, ist mit „Albtraum“ nicht einmal annähernd umschrieben. Millionen von Toten können die Folge sein. Dieser Gefahr dürfen wir die Menschen nicht länger aussetzen! Ich kenne natürlich das Argument der hohen Sicherheitsstandards. Doch die Forschung in Wuhan wurde in einem S2-Labor betrieben, und auch die Charité verfügt über kein Labor der höchsten Sicherheitsstufe, S4.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer draußen im Land! Die Dramatik der Coronazeit ist uns allen noch in lebhafter Erinnerung. Doch zum Glück handelte es sich dabei nur um eine mittelschwere Atemwegserkrankung. Was, wenn die Sterblichkeit bei 5 Prozent, bei 10 Prozent oder darüber gelegen hätte? Sicherlich schaudert nicht nur mir bei diesem Gedanken. In Wuhan, China, wurde daran geforscht, das Coronavirus so zu modifizieren, dass es für den Menschen gefährlicher wurde. Das Coronavirus könnte aus diesem Labor gekommen sein, und vieles deutet darauf hin, dass die Coronakrise tatsächlich durch einen Laborunfall ausgelöst wurde. Doch Wuhan ist kein Einzelfall. An vielen Orten der Welt wird Forschung betrieben, die Krankheitserreger für den Menschen potenziell gefährlicher macht.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Frau Dr. Franziska Brantner.”
“Ein Punkt, der mir wichtig ist: Ich vermisse bei der SPRIND eine wirkungsvolle Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen doch bei den Menschen Begeisterung für Forschung, Innovation und technologischen Fortschritt entfachen. Leuchtturmprojekte der SPRIND gehören in die breite Öffentlichkeit. Derzeit erlebe ich, dass sogar viele meiner Kollegen noch nie von SPRIND gehört haben. Im Policy Brief der Expertenkommission Forschung und Innovation mit dem Titel „Konsequente Entfesselung der SPRIND“ sind viele dieser Kritikpunkte aufgeführt. Nehmen Sie das Papier zum Anlass, beim SPRIND-Freiheitsgesetz so nachzubessern, dass dieses spannende Instrument der Innovations- und Forschungsförderung sein volles Potenzial entfalten kann. Deutschland braucht dringender denn je eine Entfesselung der Forschung auf allen Ebenen. Vielen Dank.”