Michael Kaufmann
AfD · Germany
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.”
“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen?”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge.”
The complete record
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“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank auch Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Meine Frage ist folgende: Der Etat des Einzelplans 30, also für Forschung, Technologie und Raumfahrt, stagniert seit Jahren inflationsbereinigt. Das heißt, gemessen an der Kaufkraft liegt der Etat heute rund 15 Prozent niedriger als noch 2022. Können Sie mir erklären, wie mit inflationsbereinigt ständig sinkenden Mitteln der von Ihnen propagierte Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“ gelingen soll?”
“Sie, meine Damen und Herren, verhalten sich seit Jahren wie der erste Bauer: Sie verfuttern unseren Wohlstand für Milliardengeschenke für alle Welt und eine teure verfehlte Klimaagenda. Wir aber werden dafür sorgen, dass das Steuergeld der Bürger vor allem in die Zukunft – in Bildung, Forschung und Innovation – investiert wird. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte. Machen wir Deutschland wieder stark! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Seit Jahren liegt der Etat für Forschung an den HAW bei kümmerlichen 70 Millionen Euro. Inflationsbereinigt sind das Anfang 2026 nur noch 54,5 Millionen Euro an Kaufkraft. Falls Sie es nicht wussten: An den HAW wird Forschung betrieben, die zu echter Wertschöpfung führt. Wie wäre es, wenn wir „Demokratie leben!“ streichen und das Geld den HAW zur Verfügung stellen? Das wären zukunftsfähige Prioritäten. Zum Abschluss ein Gleichnis. Es waren zwei Bauern. Die Zeiten waren hart, das Korn knapp. Der eine Bauer verfuttert sein letztes Saatgut und nagt schließlich am Hungertuch. Der andere schnallt den Gürtel enger, sät das Korn aus, bringt die Ernte ein und kommt wieder zu Wohlstand.”
“Bündeln Sie endlich die Forschungsförderung konsequent in dem Ministerium, in dem auch die fachliche Kompetenz liegen sollte! Aber selbst die Mittel aus den anderen Etats machen aus Ihrer Forschungsförderung keinen großen Wurf. Übrigens: Was ist eigentlich aus der DATI geworden? Die DATI wurde den Hochschulen für angewandte Wissenschaften jahrelang als Trostpflaster für ihre stiefmütterliche Behandlung versprochen. Über Jahre wurden Millionen in dieses nicht existente Konstrukt gepumpt – Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben das damals mitgetragen –, und nun verschwindet sie einfach in der Versenkung. Das ist Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften! Wer dachte, die HAW würden nun statt über die DATI wieder stärker direkt gefördert – weit gefehlt.”
“Nicht einmal der Begriff ist neu: Schon Frau Stark-Watzinger hatte 2023 das Kapitel 3004 mit „Hightech-Strategie“ überschrieben. Heute steht an gleicher Stelle „Hightech Agenda Deutschland“. Aus „Raider“ wird „Twix“, sonst ändert sich nix. Laut Bundesrechnungshof sind für die Schwerpunkte der Hightech Agenda größtenteils bereits laufende Strategien, Rahmen- und Förderprogramme des BMFTR vorhanden. Eigene Titel für die Hightech Agenda gibt es im Kernhaushalt laut Bundesrechnungshof nicht. Habe ich da was übersehen? Nicht ausgeschlossen, wenn man betrachtet, wie wild gestreut die Forschungsausgaben im Haushalt sind – der Bundesrechnungshof hat das auch zu Recht wiederholt kritisiert –: hier ein wenig im Etat der Wirtschaftsministerin, dort etwas bei Verteidigung oder Arbeit und Soziales. Finden Sie das effizient?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Geehrte Kollegen! Das fünfte Jahr in Folge stagniert der Etat für reine Forschung im Einzelplan 30 bei um die 16 Milliarden Euro, und da sind Mittel, die keinen unmittelbaren Forschungsbezug haben, bereits eingerechnet. Was für eine Mogelpackung! Ihre 16,5 Milliarden Euro aus dem Haushaltsentwurf 2026 haben, gerechnet zur Basis 2022, zu Beginn des kommenden Jahres noch eine Kaufkraft von 13,9 Milliarden Euro; ein Rückgang der Kaufkraft um 15,5 Prozent. Berücksichtigt man ferner, dass für die fünf großen außeruniversitären Forschungsverbünde ein jährlicher Aufwuchs von 3 Prozent verbindlich ist, dann wird vollends deutlich, wie zaghaft und stiefmütterlich Sie Ihre hochgelobte Hightech Agenda betreiben.”
“Die Menschen werden Sie, werte Damen und Herren, daran messen, ob Deutschlands Zukunft gestärkt oder verspielt wird. Forschung und Innovation gehören ganz nach oben auf die Prioritätenliste; denn dort entscheidet sich, ob wir in zehn Jahren noch mitspielen oder endgültig abgehängt werden. Machen wir Deutschland wieder stark! Danke. Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.”
“Wir leben von der Substanz, aber Substanz ist endlich. Das Budget für die Forschung stagniert seit Jahren; inflationsbereinigt geht es das vierte Jahr in Folge zurück. Hier wird seit Jahren nur der Stillstand verwaltet. Rund 22 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung – seit Jahren fast unverändert. Angesichts des Gesamthaushalts ist das peinlich. Andere Länder investieren Summen in einzelne Schlüsseltechnologien, die ihr gesamter Forschungsetat nicht erreicht. Ihr Handeln ist nicht ambitioniert, es ist zaghaft. Dieser Haushalt setzt keine Prioritäten, sondern verwaltet den Niedergang. Wir haben Ihnen mit unserem alternativen Haushalt gezeigt, wie Überflüssiges eingespart werden kann, damit Geld für unsere zukünftige Stärke vorhanden ist.”
“Das erste Jahr Ihrer Legislatur ist fast vergangen, ohne dass Sie zur Forschung mehr als Ankündigungen – Stichwort „Hightech Agenda“ – gemacht haben. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Wir stehen mitten im globalen Wettlauf um Technologien, Märkte und Talente. Doch Ihre Antwort ist: Abwarten! Aufbruch sieht anders aus. Ja, 2025 war schwierig, es war chaotisch. Aber was kommt danach? Auch der Haushalt 2026, den wir nächste Woche diskutieren, zeigt keine Kursänderung, kein Signal, keine Perspektive, keine Zukunftsstrategie. Deutschland kann sich diese Selbstzufriedenheit nicht länger leisten. Es wurde schon mehrmals erwähnt: In diese Debatte platzt die Meldung, dass Deutschland im Global Innovation Index in die zweite Liga absteigt, ein Menetekel. Das darf doch nicht unser Anspruch sein!”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. Aber sei’s drum. Es ist natürlich klar, dass Sie den eigenen Haushalt loben. Aber tatsächlich stimmen wir in dieser Woche über den letzten Haushalt der Ampel ab. Die Änderungen am Einzelplan 30 sind gegenüber dem Entwurf der Ampel so marginal, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Es gibt gegenüber dem Haushalt der zerbrochenen Ampel kaum neue Akzente oder gar Reformen. Forschung ist im Gesamthaushalt weiterhin ein Stiefkind. Schwarz-Rot hat viel mehr versprochen als geliefert.”
“Das haben Sie gestern gezeigt, als beim TOP 5 – Wirtschaftswende für Deutschland – genau fünf Abgeordnete der CDU/CSU im Plenum saßen. Die Hightech Agenda soll Ihr Businessplan für die Zukunft sein. Aber ganz offen: Würden Sie eine Bank mit diesem Papier um Kredit angehen? Ich nicht; denn Absichtserklärungen ersetzen keine konkreten Maßnahmen, vage Skizzen sind keine Strategie. Sie brauchen keine bunten Roadmaps. Sie brauchen einen echten Plan, und den sehe ich hier nicht. Sie haben viele Probleme erkannt. Das ist der erste Schritt. Aber jetzt müssen Sie liefern, sonst ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Danke. Als Nächstes spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.”
“Solange das so bleibt, wandert Wertschöpfung ins Ausland ab. Solange Sie daran nichts ändern, bleibt Ihr Technologietransfer eine Illusion. Fakt ist: Unsere Forschungslandschaft wird ausgenutzt, um anderswo Werte zu schaffen. Das darf nicht länger so bleiben. Sie reden von Gigafactories in Deutschland. Aber sagen Sie mir: Wo ist eigentlich die angekündigte Megafabrik für Chips in Magdeburg? Nicht einmal die ausgelobten 10 Milliarden Euro Subventionen konnten Intel zu dieser Investition bewegen. Und nun Gigafactories für Giga-Euros, nur mit Milliarden aus der Tasche der Steuerzahler. Unter den heutigen Bedingungen kommt kein energieintensives Werk nach Deutschland. Ohne fundamentale Reformen bleiben Ihre Versprechen Illusionen. Eine Wirtschaftswende ist mit Ihnen, geehrte Kollegen von der CDU/CSU, nicht zu machen.”
“Und Hand aufs Herz: Haben Sie sich jemals getraut, sich im Moloch Brüssel gegen neue Bürokratie querzustellen? Auch bei der Finanzierung bleibt Ernüchterung. Die Mittel im Kernhaushalt stagnieren seit Jahren, und ein paar Milliarden Euro Sonderschulden ändern daran nichts. Sie sprechen von einem „großen Wurf“. Aber wo ist er? Mit den Haushalten 2025 und 2026 ist die halbe Legislatur schon festgeschrieben. Wann also soll der Gamechanger kommen? In der zweiten Halbzeit oder gar nicht? Sie sprechen selbst von Defiziten beim Transfer von der Forschung in die Wirtschaft – völlig zu Recht. Aber Sie verschweigen die Ursachen: Forschung in Deutschland ja, Gründungen nein. In Deutschland lohnt sich Forschung noch, aber Gründungen lohnen sich längst nicht mehr: höchste Steuern, ruinöse Energiekosten, Bürokratie ohne Ende.”
“Ihre Hightech Agenda ist voll von Programmen, Roadmaps und Hubs, aber ohne klare messbare Ziele. Wer will, kann sich in diesem Wust verlieren, aber den Weg in die Zukunft weist er nicht. Erst ganz am Ende wird es ein wenig konkreter – immerhin –, aber zu wenig. Absichtserklärungen sind keine Strategie. Ich will nicht bestreiten, dass Sie gute Absichten haben. Doch Ihre Euphorie teile ich ganz und gar nicht; denn eines haben schon alle Ihre Vorgänger versprochen: Bürokratieabbau. Und was ist jedes Mal passiert? Das Gegenteil. Jedes Jahr neue Vorschriften, neue Formulare, mehr Bürokratie. Sie, Union und SPD, haben in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass Sie keinen Bürokratieabbau können. Warum sollte es diesmal plötzlich anders sein?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geehrte Kollegen! Ich habe den Eindruck, dass die Regierungsfraktionen dieses Thema extra als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil sie sonst nichts vorzuweisen haben. Aber schauen wir mal genauer hin. Bei Ihrer Hightech Agenda fällt zunächst eines positiv auf: Sie gestehen endlich ein, dass wir in vielen Bereichen von Forschung und Innovation nicht mehr an der Weltspitze stehen und dass wir in manchen Feldern sogar Gefahr laufen, endgültig den Anschluss zu verlieren. Das ist ehrlich, und das unterscheidet Sie von früheren Regierungen, die immer nur Durchhalteparolen verbreitet haben. Nur wer die Ausgangslage schonungslos beschreibt, kann überhaupt Verbesserungen erreichen. Aber dann: viel Papier, wenig Plan.”
“Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. Das 1 000-Köpfe-Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, Forschungsförderung mit industrieller Anschlussfähigkeit und frühzeitiger Evaluation, um Fehlentwicklungen zu verhindern, und wir fordern, mit der Axt gegen Bürokratie vorzugehen. All das fehlt in Ihrem Entwurf. Sie haben die Chance vertan, Prioritäten zu setzen für Forschung, für Innovation, für eine starke Wirtschaft. Sie tragen die Verantwortung. Werden Sie ihr gerecht, oder machen Sie den Weg frei für jene, die Wirtschaft nicht als Problem, sondern als Lösung verstehen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.”
“Alles andere können wir uns nicht mehr leisten. Doch dieser Haushalt tut das Gegenteil. Er spart dort, wo es um die Zukunft geht: bei den MINT-Fächern, der industrienahen Forschung, bei echter Wertschöpfung. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften brechen ein. Der Nachwuchs für Forschung und Technik fehlt. Immer mehr Studienanfänger scheitern an grundlegenden Anforderungen, und die Industrie verlässt das Land. Wir müssen endlich gegensteuern mit einem klaren Fokus: Vorrangig darf es nur Forschung geben, die zur Wertschöpfung beiträgt, und die verdient die öffentliche Förderung. Stattdessen fließen Millionen in ideologische Projekte und Orchideenfächer, die keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke leisten.”
“Wo im Einzelplan 30 steht zum Beispiel die Forschung für die Nukleartechnik, die unserer Industrie nach wie vor gigantische Exportmöglichkeiten bietet? Wo steht die lange versprochene stärkere Förderung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei deren Forschung die Ergebnisse direkt in Produkte überführt werden? Das finden wir nicht. Sie setzen weiter auf technologische Sackgassen wie den grünen Wasserstoff, den selbst Großkonzerne wie ArcelorMittal meiden. Millionen versickern in einer DATI, die nur auf dem Papier existiert. Symbolpolitik statt Substanz. Wer Forschungspolitik zur Bühne ideologischer Experimente macht, hat nicht verstanden, worum es jetzt geht: den Erhalt unserer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Forschung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss messbar zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts beitragen.”
“Damit zum Haushalt des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. Er hätte ein Wendepunkt sein können, ein Aufbruch. Stattdessen ist er eine einzige Enttäuschung: keine Impulse, keine Richtung, stattdessen bloße Fortschreibung. Selbst die Tippfehler der Ampel wurden übernommen. Der Haushalt ist das Selbstporträt der Regierung. Der Einzelplan 30 ist zu fast 100 Prozent von der Ampel abgeschrieben. Damit bestätigen Sie, was viele längst befürchten: Die Regierung ist ein Klon der Ampel. Frau Ministerin Bär, Sie haben in blumigen Worten beschrieben, in welche tollen Zukunftsfelder Sie investieren wollen. Kann man machen. Aber hilft das unserer Wirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Schwäche heraus?”
“Wer kann, geht dorthin, wo wirtschaftliche Vernunft noch zählt. Ja, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Ohne sie kein Sozialstaat, keine Bildung, keine Kultur, keine Infrastruktur, keine Wehrfähigkeit. Doch statt gegenzusteuern, führen Sie Ihre destruktive Politik fort. Oder schlimmer: Sie leugnen die Folgen. – Die Beiträge der Redner der Regierungskoalition haben das heute wieder eindrücklich unter Beweis gestellt. – Sie nehmen über 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern um ein marodes System zu stabilisieren. Sie reden von Wachstum, kaufen aber Stillstand. Wachstum entsteht nicht durch Schulden, sondern durch Leistung, durch Ideen, durch Innovation. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionen, sondern durch Forschung und Entwicklung.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Diese Angst ist real. Sie wächst mit jedem Monat, in dem die Bundesregierung untätig zusieht, wie unsere industrielle Basis zerbricht. Die Deindustrialisierung ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität. Exorbitante Energiepreise machen Geschäftsmodelle untragbar. Bürokratie lähmt Innovation und Unternehmertum. Steuern und Abgaben ersticken Eigeninitiative. Die Folge: ein Exodus. Unternehmen verlassen das Land. Fachkräfte kehren Deutschland den Rücken.”
“Meine Bitte an Sie: Nutzen Sie die Ausschussberatungen, um dieses Gesetz grundlegend zu überarbeiten! Nehmen Sie unsere wohlüberlegten Vorschläge als ernstgemeinte Einladung zu einer besseren, tragfähigeren Regelung! Dann und nur dann kann aus einem riskanten Schnellschuss ein Instrument mit Substanz und Verantwortung werden. Danke. Vielen Dank. – Ich erteile als Nächster das Wort Dr. Carolin Wagner für die Sozialdemokraten.”
“Die Probanden der Experimente haben kein Mitspracherecht, kein Einspruchsrecht, keine Informationen. Der Souverän kommt nicht einmal am Rande vor. Wer so Gesetze macht, riskiert Vertrauen, gefährdet die Akzeptanz und untergräbt das Gemeinwesen. Meine Damen und Herren, wir alle wollen Fortschritt – aber nicht um den Preis von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kontrolle. Reallabore können ein wertvolles Instrument sein, wenn sie wissenschaftlichen Standards genügen, wenn ihre Durchführung transparent erfolgt und wenn der Schutz der Bevölkerung an erster Stelle steht. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Er ist in seiner jetzigen Form kein Innovationsmotor, sondern ein Trojanisches Pferd für Gesellschaftsexperimente.”
“Und damit sind wir beim nächsten Punkt: Wer darf Reallabore durchführen? Auch hier bleibt der Gesetzentwurf erschreckend vage. Akteure der Zivilgesellschaft sollen laborieren – mit anderen Worten: NGOs mit eigenen politischen Agenden. Wollen wir wirklich zulassen, dass beliebige gesellschaftliche Gruppen ohne jede formale Qualifikation, ohne demokratische Legitimation eigenständig Experimente mit unserer Infrastruktur oder unserem Zusammenleben initiieren können? Noch gravierender: Der Entwurf sieht keine verbindliche Berichtspflicht, keine systematische Evaluation, keine unabhängige Kontrolle vor. Selbst die Veröffentlichung von Ergebnissen steht im Belieben der Beteiligten. Das ist ein Freibrief für Intransparenz und ein Einfallstor für Missbrauch. Und wo bitte bleiben in diesem Gesetzentwurf eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?”
“Wer dies zulässt, muss auch sagen, wer genau über diese Erprobung entscheidet und nach welchen Maßgaben. Der Entwurf aber verliert sich in Unschärfen. Von einer nicht näher bezeichneten „zuständigen Behörde“ ist die Rede. Ist damit eine fachlich zuständige Bundesbehörde gemeint? Oder können in Zukunft Landratsämter und Stadtverwaltungen über Reallabor-Experimente entscheiden? Das ist rechtlich fahrlässig und politisch brandgefährlich! Wir brauchen verbindliche Kriterien. Wir brauchen eine unabhängige, fachlich ausgewiesene Instanz, die solche Versuche genehmigt, begleitet und evaluiert. Das kann eine Expertenkommission sein oder eine sachkundige Bundesbehörde. Aber es darf nicht dem Ermessen einzelner Akteure überlassen bleiben, die sich politisch oder ideologisch motiviert an Experimenten versuchen.”
“Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Brinkhaus, ich haue Ihnen gerne Ihre Vorschläge um die Ohren, wie von Ihnen gerade gefordert. Haben Sie tatsächlich diesen in weiten Teilen unausgereiften, widersprüchlichen und lückenhaften Gesetzentwurf der Ampel nahezu unverändert übernommen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Die Idee eines Reallabore-Gesetzes ist ja im Kern richtig. Innovationen schneller erproben, regulatorische Hürden gezielt und befristet aussetzen: Das ist ein zeitgemäßer Ansatz, um Fortschritt zu ermöglichen. Aber je größer der Freiraum, desto höher die Verantwortung für klare Regeln, Transparenz und demokratische Kontrolle. Und genau daran fehlt es diesem Gesetzentwurf in eklatanter Weise. Es ist ein fundamentaler Eingriff, wenn geltendes Recht lokal außer Kraft gesetzt wird, um neue Konzepte zu erproben.”
“Wir werden Sie auf diesem Weg kritisch, konstruktiv und wachsam begleiten. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort Oliver Kaczmarek.”
“Technologieoffenheit ist keine Floskel; sie ist eine Grundbedingung für Innovation. Im Koalitionsvertrag taucht sie auf, allerdings nicht dort, wo sie hingehört, nämlich im Bereich der Forschung. Am Ende entscheidet nicht die Politik, sondern der Markt, welche Technologie sich durchsetzt. Politisch definierte Grenzen für Forschung und Entwicklung sind der sichere Weg ins Abseits. Meine Fraktion steht für Forschungsfreiheit, für Technologieoffenheit und für eine Wissenschaftspolitik, die den Namen verdient. Wir sind der Anwalt der Freiheit der Wissenschaft, und wir werden Sie daran erinnern, wenn Sie von ihr abweichen. Zum Schluss bleibt mir nur, Ihnen und unserem Land zu wünschen, dass Sie mehr für die Entfesselung der deutschen Forschung leisten, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – als Ihre Vorgängerregierung es vermocht hat.”
“Ihre strukturelle Stärkung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Es ist Zeit, ihnen die Anerkennung und Ausstattung zu geben, die ihrer Bedeutung entsprechen. Wir begrüßen ausdrücklich die Förderung der Wissenschaftskommunikation. Doch auch hier ist Klarheit geboten. Was verstehen Sie darunter? In der Vergangenheit wurde unter dem Deckmantel der Wissenschaftskommunikation allzu oft eine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit betrieben, sei es bei Corona, beim Klima, bei der Kernkraft oder bei Geschlechterfragen. Unerwünschte Positionen wurden verdrängt, kritische Stimmen diffamiert. Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie diese viel zu häufig geübte Praxis der Denk- und Sprechverbote beenden. Ideologische Leitplanken sind das Gegenteil von Fortschritt.”
“Viele Unternehmen investieren längst dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Wie ernst es Ihnen mit Ihren Zielen ist, zeigt sich nicht in Reden, sondern im Haushaltsentwurf. Die Ampel hatte viel versprochen und wenig geliefert. Ein warnendes Beispiel ist die unselige DATI: groß angekündigt, schlecht umgesetzt, faktisch ergebnislos. Frau Ministerin, vermeiden Sie ein ähnliches Schicksal für Ihre aktuellen Vorhaben! Die Idee einer deutschen Anwendungsforschungsgemeinschaft ist im Grundsatz sinnvoll, ihre Aufnahme in den Pakt für Forschung und Innovation ist richtig. Doch handeln Sie bei der Umsetzung mit Augenmaß. Nach der DATI-Pleite brauchen die Forscher Verlässlichkeit und keine endlosen Strukturreformen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften verdienen mehr als bloß wohlmeinende Worte.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Und ich grüße auch die IPS-Studenten auf der Tribüne. Frau Ministerin, ich habe klare Worte von Ihnen vermisst – Ihr Vortrag hat kaum über die Ziele Ihrer Amtszeit Auskunft gegeben –; auch von Herrn Merz habe ich das übrigens vermisst. Immerhin stehen im Koalitionsvertrag Ankündigungen zur Forschungs- und Wissenschaftspolitik, die ambitioniert sind, und wir werden Sie an diesen Ansprüchen messen. Doch eines ist ebenso klar: Anspruch allein genügt nicht. Wer von Spitzenforschung bei Kernfusion, Raumfahrt, künstlicher Intelligenz oder Quantencomputing spricht, muss bereit sein, substanziell zu investieren, und zwar deutlich mehr als bislang vorgesehen. Verlassen Sie sich dabei nicht allein auf die Wirtschaft.”
“Das Machtwort – wohlgemerkt einen Tag nach dem Grünenparteitag – für den Weiterbetrieb diente nur der grünen Gesichtswahrung. Meine Damen und Herren, diese Regierung hat mit der Energieversorgung unseres Landes gespielt, und wir alle zahlen den Preis dafür. Danke. Der nächste Redner ist Robin Mesarosch für die SPD-Fraktion.”
“Also erfand man die Einsatzreserve, die von Anfang an eine Fata Morgana war. Kernkraftwerke sollten abgeschaltet und dann – bei Bedarf – wieder hochgefahren werden. Kernkraftwerke sind jedoch keine Lichtschalter; man kann sie nicht nach Belieben an- und ausschalten. Das wusste jeder Fachmann. Doch der Weiterbetrieb musste irgendwie verhindert oder wenigstens umetikettiert werden, damit es nicht nach einer krachenden Niederlage für die Grünen aussah. Intern wurden Warnungen und Bedenken aus der Fachebene der Ministerien unterdrückt. Betreiber der Kernkraftwerke wurden hingehalten, während man öffentlich so tat, als seien sie schuld an Verzögerungen. Erst als klar war, dass Deutschland ohne Kernkraftwerke im Winter Versorgungsengpässe erleiden würde, musste Kanzler Scholz höchstpersönlich eingreifen.”
“Ein Abteilungsleiter der Bundesnetzagentur hat seine Mitarbeiter angewiesen – Zitat –: „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken …“ So sieht’s aus! Das heißt nichts anderes, als dass dieses Gutachten kein wissenschaftlicher Bericht, sondern eine politische Auftragsarbeit war. Man brauchte ein grünes Ergebnis, also ein Szenario, in dem Kernkraftwerke scheinbar überflüssig sind. Fakten wurden zurechtgebogen, alternative Szenarien kleingerechnet, während Risiken absichtlich ignoriert wurden. Und dann kam das nächste Schauspiel: Als die Illusion nicht mehr aufrechtzuerhalten war, weil selbst in den geschönten Szenarien Lastunterdeckungen von bis zu zwölf Stunden drohten, musste man irgendwie das grüne Dogma retten.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Wegen der vorgezogenen Wahl hatte der Untersuchungsausschuss nicht die geplante Zeit für seine Arbeit. Das Ergebnis ist dennoch eindeutig: Die Führungsebenen der beteiligten grünen Ministerien haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Abschaltung der Kernkraftwerke zum 31. Dezember 2022 festzuhalten. Dabei wurden Versorgungsrisiken in Kauf genommen. Man schreckte nicht vor Irreführungen und Lügen und interessengeleiteten Prüfungen zurück. Das Beispiel des zweiten Stresstests verdeutlicht dies. Der zweite Stresstest sollte eine realistische Einschätzung der Energieversorgungssicherheit leisten. Doch was passierte? Minister Habeck hat persönlich die Vorgaben für diese Analyse gemacht.”
“Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten. Hausdurchsuchungen wegen läppischer Bemerkungen über Regierende: Das gab es nicht einmal in der DDR. Doch heute, im Jahr 2024, wird die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Die Zahl der Menschen, die von den Übergriffen des Staates und seines Handlangers Verfassungsschutz endgültig genug haben, wird täglich größer. Die AfD wird weiter die Stimme dieser Bürger sein: klar, laut und kompromisslos. Ich wünsche den Bürgern im Land eine gesegnete Weihnacht! Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Alle anderen Parteien haben ein Kartell geschlossen, um einen Wahlverlierer ins Amt des Ministerpräsidenten zu hieven. Der Verfassungsschutz dient dabei als Schild und Schwert dieses Kartells der Machtverlierer. Besonders erschreckend: 2018 ließ Kramer die AfD eigenmächtig als Prüffall einstufen – entgegen dem Rat des Bundesamtes und interner Fachreferate. Woher er die dafür genutzten Materialien hatte, bleibt bis heute ein Rätsel. Dieser Vorgang ist einer Demokratie unwürdig. Ich sage es Ihnen klipp und klar: Regierungen, die auf solch zwielichtige Organisationen angewiesen sind, haben ihre Daseinsberechtigung verloren. Die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems.”
“Seine Liste der Verfehlungen ist so lang, dass ich sie in dieser Rede kaum ausschöpfen kann: von Drohungen über die Unterdrückung von Beweismaterial bis hin zur Weitergabe sensibler Informationen. 2015 posierte er mit den „Nachtwölfen“, einer Putin nahestehenden extremistischen Organisation. Es ist kein Zufall, dass Kramer 2021 für die SPD in den Bundestag einziehen wollte. Er ist ein parteiischer Aktivist. Der Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde, sondern eine Unterabteilung des Innenministeriums. Wie soll eine solche Institution objektiv arbeiten? In Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei.”
“In Ostdeutschland hat der Verfassungsschutz einen fatalen Beigeschmack. Er wird als Nachfolger der Stasi wahrgenommen, als ein Instrument der politischen Unterdrückung, ein Werkzeug, um Kritiker zu diffamieren und mundtot zu machen. Solche Methoden haben keinen Platz in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit und Pluralität basiert. Und als wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position, nämlich die Befähigung zum Richteramt. Er ist kein Hüter der Verfassung, sondern ein Parteisoldat mit politischem Auftrag.”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wir stehen heute vor einem Abgrund – einem Skandal, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bis ins Mark erschüttert. Der Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie. Ich spreche hier nicht als Außenseiter, sondern als jemand, der in der DDR erlebt hat, was es bedeutet, von einem Geheimdienst überwacht zu werden. Damals wurde ich als aktives Mitglied der evangelischen Studentengemeinde von der Stasi ausspioniert – ein perfides System, das selbst Engagement für andere Menschen als Bedrohung ansah. Und heute? Heute erlebe ich ein Déjà-vu. Meine Kommunikation wird vermutlich überwacht, meine Umgebung von inoffiziellen Mitarbeitern infiltriert.”
“Das sind die Fächer, die a) heillos überlaufen sind, b) vergleichsweise wenige Drittmittel einwerben und c) deren Absolventen auf dem Arbeitsmarkt wenig gefragt sind. Deshalb: Augen auf bei der Wahl des Studienfachs! Wer ein MINT-Fach studiert, der wird nicht nur als Absolvent deutlich besser bezahlt; der bekommt auch bessere Vertragsbedingungen bei der Promotion. Niemand sollte an den Grundsätzen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes rütteln, bevor Wissenschaft und Forschung in Deutschland nicht auch finanziell in die Lage versetzt werden, mehr Personal unbefristet zu beschäftigen. Der Schaden für die Wissenschaftsnation Deutschland wäre enorm. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Laura Kraft.”
“Wer das Befristungswesen in der deutschen Wissenschaft einschränken will, der kann das machen; aber er muss zuerst die Wissenschaftseinrichtungen deutlich besser ausfinanzieren, eine Forderung, die wir als AfD seit Langem erheben. Wer diese nötigen finanziellen Voraussetzungen nicht schaffen will, der betreibt mit seinen Forderungen nur wohlfeile Schaufensterpolitik. Im Übrigen höre ich aus MINT-Studiengängen eher selten Beschwerden über die Befristungspraxis. Warum? In Fächern wie dem Maschinenbau findet man schlicht keine Doktoranden, die Teilzeitverträge mit geringem Umfang annehmen müssen. Da stellt sich die Frage: In welchen Fächern gibt es denn die viel zitierten prekären Arbeitsverhältnisse?”
“Doch ein Generalverdacht, Professoren und Forscher würden ihre Mitarbeiter rücksichtslos ausbeuten, trifft nicht zu. Aus dem Spannungsfeld von Qualifizierung, öffentlicher Projektförderung und Drittmittelprojekten ergeben sich Sachzwänge, die sich mit den Mitteln des allgemeinen Arbeitsrechts nicht auflösen lassen. Auch der gütigste Professor oder Kanzler kommt darum nicht herum. Kurzzeitverträge werden oft als Hilfsmittel eingesetzt, um Zeiten zwischen Drittmittelprojekten zu überbrücken; das ist im Übrigen unter den bestehenden Bedingungen im Interesse der Mitarbeiter. Betriebsbedingte Kündigungen sind bekanntlich im deutschen öffentlichen Dienst praktisch undenkbar, und deshalb besteht in der Befristung heute leider die einzige Möglichkeit, Stellen nach einer Qualifizierung neu zu besetzen.”
“Der Präsident der TU Ilmenau, Professor Sattler, konstatiert dazu stellvertretend für alle Thüringer Hochschulleitungen, dass dies – ich zitiere – angesichts der in Aussicht stehenden Finanzierungsbedingungen die Hochschulen vor sehr große Herausforderungen stellt. Der Präsident der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena, Professor Teichert, kritisiert darüber hinaus, dass insbesondere für die HAW neue Unklarheiten geschaffen wurden und der Gesetzentwurf zu einseitig die Karrieren an Universitäten in den Blick nimmt. Manche Forderungen implizieren die Unterstellung, Befristungen seien in der Mehrzahl der Fälle missbräuchlich. Solche Fälle gibt es; denn schwarze Schafe gibt es überall. Auch unnötige Härtefälle gibt es, und die sind zu vermeiden.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sie, Frau Stark-Watzinger, sind bei dieser Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes maßvoll vorgegangen. Verglichen mit Forderungen, die hier im Raum standen, ist das Bemühen erkennbar, den besonderen Bedingungen des Wissenschaftsbetriebs weiter Rechnung zu tragen. Ob Ihre neuen Regeln praxistauglich sind, muss sich noch erweisen. Im Kollegenkreis nehme ich da eine gewisse Skepsis wahr. Dabei geht es vor allem um den neuen Vorzug der Qualifizierungsbefristung vor der Drittmittelbefristung. Die Laufzeiten von Drittmittelprojekten sind nämlich in vielen Fällen kürzer als die nun geforderten drei Jahre Mindestbefristung. Wie sollen die Hochschulen die Differenz finanzieren?”
“Einen schönen Tag noch. Oliver Kaczmarek hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Gleichzeitig will diese Regierung aber 10 Milliarden Euro – mehr als das gesamte Budget für die Projektförderung in der Forschung – für eine Werkbank des US-Konzerns Intel ausgeben. Wir brauchen technologische Souveränität und keine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen. Zum wiederholten Mal stellen Sie einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die DATI ein, die noch gar nicht existiert. Die bisherigen Mittel wurden nur zu einem Bruchteil ausgegeben, wie Sie auf meine Kleine Anfrage bestätigt haben. Die Differenz fließt dann wohl in die globale Minderausgabe statt in echte Wertschöpfung, in Forschung. Das sind Taschenspielertricks. Sie verbrennen das Geld der Steuerzahler, ohne Deutschland damit einen Millimeter voranzubringen. Machen Sie endlich Platz, damit der Fortschritt in Deutschland wirklich Raum greifen kann!”
“Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist schon wieder Murmeltiertag. Jedes Jahr die gleiche Rhetorik. Sie beweisen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf erneut, dass „Fortschrittskoalition“ für Sie nur ein wohlklingendes Etikett ist. Forschung als Stiefkind der Nation, das ist beschämend. Die Wirtschaft ist im Sturzflug, und das Einzige, was uns retten kann, nämlich wertschöpfende Forschung und Innovation, hat bei Ihnen keine Priorität. Der Forschungshaushalt stagniert, und das vor dem Hintergrund massiv gestiegener Kosten. Ohne den Pakt für Forschung und Innovation, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen Zuwächse garantiert, sähe es auch dort düster aus. Die Zuwächse gleichen nicht einmal die Inflation aus. Nach wie vor gießen Sie erhebliche Forschungsmittel auf zahlreiche Diskussionen und Stuhlkreise für Gedöns aus.”
“Wir wissen aus den RKI-Protokollen und aus den Protokollen des Corona-Expertenrats, dass dort erhebliche Bedenken gegenüber verschiedenen Maßnahmen bestanden. Waren Sie damals in die offensichtliche politische Einflussnahme auf diese Gremien eingebunden? Wenn ja, sind Sie heute bereit, für die entstandenen Folgen die Verantwortung zu übernehmen? Wenn nein, welche internen Abstimmungen und Argumente im Kabinett haben dazu geführt, ausgerechnet das Forschungsministerium in ein offensichtlich sehr forschungsnahes Thema nicht einzubeziehen?”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Ihrem Ministerium lag im September 2022 ein Gutachten mit dem Titel „Immunbridge“ vor. Daraus ging hervor, dass bereits 95 Prozent der Deutschen über Antikörper gegen Corona verfügten und weitere Freiheitsbeschränkungen damit überflüssig waren. Ihr Ministerium hat dieses Gutachten zunächst zurückgehalten. Wie würden Sie das aus heutiger Sicht bewerten?”