Michael Kaufmann
AfD · Germany
“Außerdem wollen wir bereits im Gesetz selbst eine Brücke zu den Experimentierklauseln in anderen Fachgesetzen schlagen. Es reicht nicht, bestehende Klauseln nur punktuell anzupassen. Behörden, Kommunen und Antragsteller brauchen klare Abläufe, vergleichbare Kriterien und einen verlässlichen Umgang mit den Ergebnissen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Reallabore sind keine neue Idee. In Form von Experimentierklauseln sind sie in einzelnen Fachgesetzen bereits Teil von Innovationsprozessen. Was aber seit Jahren fehlt, ist ein allgemeiner, rechtssicherer Rahmen für Reallabore und regulatorisches Lernen.”
“Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute ein deutsches System, das wir in wenigen Monaten wieder umbauen müssen?”
“Wirklich ärgerlich bleibt aber Ihr Verfahren: Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben uns den finalen Gesetzentwurf weniger als 48 Stunden vor der entscheidenden Abstimmung im Ausschuss vorgelegt, und das, obwohl ein in weiten Teilen deckungsgleicher Entwurf schon deutlich früher im Ausschuss behandelt worden war.”
“Das ist sinnvoll; aber es reicht nicht, denn an mehreren Stellen bleibt Nachbesserungsbedarf. Gravierend sind die Blockaderisiken im Verfahren. An mehreren Stellen sind Abstimmungsprozesse zwischen Ministerium und oberster Landesbehörde nicht klar genug geregelt.”
“Ja, darin stehen einzelne vernünftige Punkte, etwa zu Fristen, Transparenz und zur Übernahme erfolgreicher Erprobungen. Aber daneben enthält der Antrag den Versuch, durch die Hintertür wieder Elemente des alten Habeck-Ansatzes einzuführen: einen zu weiten Innovationsbegriff, zu viel Unschärfe, zu viele politische Nebenaufträge.”
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“Lassen Sie uns endlich aufhören mit diesem peinlichen Gezerre um Details, und sprechen Sie, Frau Stark-Watzinger – Sie lässt sich durch ihren Staatssekretär vertreten –, ein Machtwort, das da lautet: Wir werden alles Notwendige tun, damit kein Forschungsprojekt eingestellt oder eingeschränkt und keine Stelle gestrichen werden muss, weil die Kosten wegen Inflation und Energiekrise aus dem Ruder laufen. – Nichts weniger wäre dem Stellenwert von Forschung und Wissenschaft für unsere Gesellschaft und unsere Zukunft angemessen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Laura Kraft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bei steigenden Kosten und nahezu gleichbleibendem Budget ist der Personalabbau für viele Einrichtungen die einzige Option. Insgesamt fehlt es derzeit in Wissenschaft und Forschung an Planungssicherheit und der Gewissheit, die Arbeit uneingeschränkt fortsetzen zu können. Dabei werden es nur unsere Forscher und Ingenieure sein, die uns am Ende mit ihren Ideen und Innovationen aus dieser hausgemachten multiplen Krise wieder herausführen können. Darum brauchen wir jetzt nicht noch mehr kleinteiliges Nachjustieren, sondern eine Generalgarantie für Forschung und Wissenschaft, dass deren Arbeit jede denkbare Unterstützung erfährt, um auch unter diesen erschwerten Bedingungen uneingeschränkt und ohne Finanzierungssorgen weitermachen zu können. Hier wäre ein „Whatever it takes“ wirklich einmal angebracht.”
“Hochschulen gelten als geschützte Kunden im Fall einer Energiemangellage, aber nicht die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Für die wiederum gibt es einen Härtefallfonds, der aber für die Hochschulen nicht gilt. Der Härtefallfonds gilt damit zum Beispiel auch nicht für von der DFG geförderte Großforschungsgeräte, die an Hochschulen betrieben werden. Es ist richtig, dass die Union dieses Problem aufspießt. Aber der Antrag wirkt, als wenn man mit dem Feuerlöscher zu einem Großbrand geht. Trotz Energiepreisbremse sehen sich viele Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu dreimal höheren Energiekosten gegenüber. Aber die Energiepreise sind nur ein Teil des Problems. An vielen Wissenschaftseinrichtungen wird schon jetzt in erheblichem Umfang Personal abgebaut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Prinzipiell ist der Antrag aus Sicht von Forschung und Wissenschaft zu begrüßen, werte Kollegen von der Union. Jeder kleine Schritt ist sinnvoll, der den Einrichtungen der Wissenschaft in Deutschland etwas mehr Planungs- und Zukunftssicherheit gibt und sie von forschungsfremden Sorgen entlastet. Aber genau da liegt die Krux: Der Antrag stopft notdürftig einige der zahlreichen Löcher, welche die Bundesregierung bei ihren hektischen Versuchen, die selbstgeschaffenen Krisen zu bekämpfen, übersehen hat. Seit Monaten erleben wir ein quälendes, kleinteiliges Gezerre um die notwendige Unterstützung von Wissenschaft und Forschung in dieser Krise.”
“Ja, die Botschaft höre ich, aber wann werden denn dazu konkrete Pläne vorgelegt? Wann erfahren wir, wie die konkrete Ausgestaltung aussehen wird?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin Stark-Watzinger, der Grundgedanke der DATI wird von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, von den HAWs, positiv gesehen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Kritik an der geplanten Ausgestaltung. Insbesondere gibt es die Befürchtung, dass die HAWs zu wenig Einfluss auf eigene Projekte haben. Inwiefern ist das BMBF geneigt, die Forderungen der HAWs, insbesondere im Hinblick auf die Konsortialführerschaft der HAWs bei durch die DATI geförderten Projekten, zu berücksichtigen?”
“Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde der Nobelpreisträger Steven Chu ehrend erwähnt, nicht zuletzt auch von Ihnen, Herr Jarzombek. Professor Chu hat auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft im September den Hauptvortrag gehalten und dabei der Bundespolitik folgende Warnung im Hinblick auf erneuerbare Energien und insbesondere im Hinblick auf die Wasserstofftechnik ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –: Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie die Industrien töten wollen, die Deutschland seinen Reichtum bescheren. Genau diese Warnung haben Sie mit Ihrem einseitigen Antrag in den Wind geschlagen. Danke.”
“Wir müssen uns von Autokraten und potenziell unsicheren Partnern weitgehend unabhängig machen. Energieversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb braucht es eine ideologiefreie und ergebnisoffene Prüfung aller Optionen und nicht nur solcher, die gerade dem links-grünen Zeitgeist entsprechen. Natürlich haben Sie recht, dass es der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie fehlt und dass hier dringend Abhilfe nötig ist. Aufgrund der erkennbaren ideologischen Verengung Ihres Antrags sehen wir diesen trotzdem mit großer Skepsis und empfehlen Ihnen, diesen zu überarbeiten und wirklich technologieoffen zu gestalten. Deutschland kann sich keine Scheuklappen und Denkverbote mehr leisten.”
“Wenn Sie nun in Ihrem Antrag die Möglichkeit der Nutzung von Sonnenenergie in Ländern mit hoher Sonneneinstrahlung ins Spiel bringen, unterschlagen Sie, dass sich Deutschland damit einmal mehr in eine Abhängigkeit von Ländern begeben würde, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein könnten. Ganz abgesehen davon müssen die dort erzeugten Energieträger ja auch irgendwie hierherkommen. Der damit verbundene enorme Schadstoffausstoß der Tankschiffgiganten führt die Mär von der grünen Energie dann vollends ad absurdum. Die deutsche Energiepolitik muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Das bedeutet vor allem zweierlei: Erstens. Wir brauchen Energieträger, deren Ertrag wir kontrollieren können und die eine stabile Grundversorgung gewährleisten. Das ist bei Sonne und Wind nicht der Fall. Zweitens.”
“– Wo bleibt die ergebnisoffene und ideologiefreie Prüfung und Förderung von neuen, verbesserten Filtersystemen für Kohle- und Gaskraftwerke? Wo bleibt die Entwicklung von CO2-Speichertechniken im Zusammenhang mit konventionellen Kraftwerken? Und nicht zuletzt: Wo bleibt die Kernenergieforschung, die mit den neuen Reaktortechnologien der Generationen IV und V einen substanziellen Beitrag sowohl zur Versorgungssicherheit als auch zum Erreichen der Klimaziele leisten könnte? Immerhin haben Sie wenigstens die Kernfusion als eine der Formen der Kernkraft in Ihre Darstellung miteinbezogen, auch wenn gerade diese Technologie in eine noch relativ ferne Zukunft weist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Antrag, der die Forschung stärkt, speziell im Bereich der Energieversorgung, trifft bei uns immer auf offene Ohren. Sie haben recht, Herr Jarzombek: Es fehlt der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie. Aber was in aller Welt hat Sie dabei geritten, die fraglos vorhandenen guten Ansätze dadurch zu entwerten, dass Sie einerseits zwar von einer unabhängigen, ergebnisoffenen Analyse und einer ideologiefreien Bestandsanalyse sprechen, aber dann die Debatte doch wieder auf sogenannte erneuerbare, das heißt überwiegend wetterabhängige Formen der Energieerzeugung verengen? In der vorliegenden Form hätte dieser Antrag beinahe auch von den Grünen kommen können. – Genau, so schlimm.”
“Wenn Sie nun darauf verweisen, dass Forschung an der Kernenergie in Deutschland ja nicht verboten sei, dann ist das mit Verlaub einfach lächerlich, und das wissen Sie auch. Indem Sie unseren Antrag ablehnen, schaden Sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland und betreiben indirekt Wirtschaftsförderung für die USA, Russland oder China. Danke. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Rund 90 Reaktoren befinden sich weltweit in Planung, weitere 60 werden gerade gebaut, und zwar nicht in fernen Regionen, sondern in unseren Nachbarländern wie Polen, den Niederlanden und Frankreich. Die Kernkraftwerke in den Nachbarländern können uns vor Stromsperren und dem Blackout retten. Wir setzen uns mit unserem Antrag dafür ein, dass dieses enorme wirtschaftliche Potenzial der deutschen Industrie nicht verloren geht. Die ideologiegeleitete Forschungspolitik gibt sich hingegen alle Mühe, die Entwicklung neuer und besserer Reaktortechnik in Deutschland so unattraktiv wie möglich zu machen. Grüne Politik ist der größte Standortnachteil für den Forschungsstandort Deutschland.”
“Unabhängig von der geringen Laufzeitverlängerung müssen wir aber die Voraussetzungen schaffen, damit unsere Industrie die großen Chancen der Kerntechnik nutzen kann. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Allerdings frage ich Sie nach der Beratung im Ausschuss, werte Kollegen, ob Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben. Quer durch alle Fraktionen wurde erklärt, dass in Deutschland keine Kernkraftwerke mehr gebaut würden. Das aber geht am Kern unseres Antrages völlig vorbei. Wir fordern darin die öffentliche Förderung der Kernenergieforschung, damit uns in Deutschland das damit verbundene wirtschaftliche Potenzial nicht verloren geht. Denn – auch wenn Sie es noch nicht bemerkt haben – im Hinblick auf die Kernenergie ist Deutschland ein Geisterfahrer in der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Entwurf des Atomgesetzes greift viel zu kurz, ist im Ergebnis aber zu begrüßen. Interessant ist, dass Sie in der Begründung auf genau jene Argumente zurückgreifen, die wir Ihnen in den vergangenen Monaten immer wieder vorgetragen haben. Wir hätten die nun anstehende Entscheidung und damit ein gutes Stück mehr Sicherheit für die Bürger also schon viel früher haben können, wenn Sie nicht auf beiden Ohren taub gewesen wären, nur weil die richtigen Argumente von der AfD kommen. Es brauchte erst das Machtwort des Bundeskanzlers, um den zerstrittenen Hühnerhaufen der Koalition wieder ein Stück weit auf den Kurs der Vernunft zu bringen.”
“Weil die Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie, an synthetischen Kraftstoffen, an neuen umweltverträglichen Technologien für Kohle- und Gaskraftwerke im Ideologiegebäude dieser, aber auch der Vorgängerregierungen keinen Platz hatte, kann Deutschland seinen Energiebedarf nicht aus eigener Kraft decken. Ich fordere insbesondere Sie, werte Kollegen von der FDP, auf, sich wenigstens in diesem Fall gemeinsam mit der Opposition für eine Politik der Vernunft und des Fortschritts einzusetzen. Vielen Dank. Herr Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Selbst wenn morgen der Krieg in der Ukraine beendet sein sollte, würde die Lage bei der Energieversorgung keinen Deut besser sein. Wie geht es dann weiter? Darauf gibt auch der vorliegende Antrag keine Antwort. Forschung und Wissenschaft sind die Grundlage unseres Wohlstands und ein Versprechen an die Zukunft. Sie müssen in der materiellen Ausstattung endlich den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht. Es ist darüber hinaus festzuhalten, dass die gegenwärtige Krise auch Ausfluss einer politisch gewollten einseitigen Ausrichtung der Forschung selbst ist.”
“Monate dauernde Experimente sind umsonst, wenn die Energieversorgung nicht gewährleistet ist. Forschung braucht Energie zu bezahlbaren Preisen, sonst gehen dort die Lichter aus – mit verheerenden Folgen für die Zukunft Deutschlands. Dies wurde von der Bundesregierung bisher nicht berücksichtigt. Warum, werte Regierungsfraktionen, muss solch ein Antrag erst aus der Opposition kommen? Wieso kommen Sie nicht selbst darauf? Doch mit einem Energiepreisdeckel für die Forschung ist es nicht getan. Inflation und Energiepreise sind zu einer schweren Belastung für die Wissenschaft geworden. Besserung ist nicht in Sicht. Darum muss ich leider wieder an den unhaltbaren Zustand erinnern, dass das Gesamtbudget des BMBF für 2023 gegenüber dem laufenden Jahr quasi stagniert und nicht einmal ansatzweise die Inflation ausgleicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktion der CDU/CSU beräumt mit diesem Antrag auch den Schaden, den sie selbst in der Regierung mit angerichtet hat. Doch er geht in die richtige Richtung und benennt treffend die Problemfelder. Deshalb, Herr Jarzombek, vielen Dank für Ihren Antrag. Unsere Forschungseinrichtungen müssen bei den ausufernden Energiekosten deutlich entlastet werden. Das betrifft energieintensive Großforschungsvorhaben wie den Kernfusionsversuchsreaktor Wendelstein 7‑X oder den Teilchenbeschleuniger DESY. Doch auch weniger spektakuläre Anlagen wie Reinräume, Langzeitexperimente in der chemischen und biologischen Forschung, in der Materialforschung und viele andere Forschungsvorhaben sind gefährdet; Beispiele wurden heute viele genannt.”
“Im Falle einer wirklichen Notlage kann der Bundestag auch im Rahmen der geltenden Regeln schnell und zielgerichtet reagieren. Dazu bedarf es keiner Generalermächtigung der Bundesregierung, die – analog zum unsäglichen Missbrauch des Infektionsschutzgesetzes – bei vielen Details im Vagen bleibt und zudem erschreckend unausgegoren ist. Danke. Das war Professor Dr. Michael Kaufmann, um es einmal korrekt zu sagen. Jetzt kommt Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und viertens: Schließlich würden auch Personen in den Genuss der Förderung kommen, die darauf gar nicht angewiesen sind. In Verbindung mit dem möglichen Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung wären damit Leistungsmissbrauch und Mitnahmeeffekten Tür und Tor geöffnet. Zielgerichtet und schnell ist da nichts, Frau Schröder. Vor allem aber fehlt es dem Entwurf an klaren Kriterien für die Notlage und die Bedürftigkeit der Leistungsempfänger. Wir fordern Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Kehren Sie zurück zum bewährten Prinzip, dass das BAföG für Auszubildende aus sozial schwächeren Familien Chancengleichheit bieten soll! Das setzt zwingend voraus, dass die Leistungsfähigkeit der Eltern und vorhandenes Vermögen angemessen berücksichtigt werden.”
“Diese Fehler hat nicht zuletzt der Bundesrechnungshof ausdrücklich gerügt. Da ist zunächst die Tatsache, dass der vorgesehene Notfallmechanismus zu schwerfällig und langwierig ist. Im Falle einer echten Notlage könnte die unmittelbar notwendige Hilfe so erst nach Wochen oder gar Monaten erfolgen: viel zu spät. Zweitens. Der Entwurf sieht vor, die Förderung nach Ablauf von sechs Monaten unterschiedslos nur noch als Darlehen zu gewähren. Damit würden sogar Schülerinnen und Schüler, womöglich noch minderjährig, in die Zwangslage gebracht, sich noch vor Eintritt in das Erwerbsleben in erheblichem Umfang verschulden zu müssen. Drittens ist dieser nach sechs Monaten vorgesehene Bruch in der Förderung von Schülerinnen und Schülern, wie der Bundesrechnungshof betont, auch verfassungsrechtlich fragwürdig.”
“Oder, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, ist dieser Gesetzentwurf vielleicht Teil Ihrer Vorbereitung auf erneute Lockdown-Maßnahmen? Das würde dann auch die ungewöhnliche Eile erklären. Ich stelle fest: Studenten sind in den letzten Jahren nicht durch eine Krankheit, sondern durch die umstrittenen und überzogenen Coronamaßnahmen in Not geraten. Nun legen Sie mit diesem Entwurf die nächste Gesetzesvorlage vor, in der ein kommender Notstand mit weitreichenden Grundrechtseinschränkungen wie selbstverständlich vorausgesetzt wird, unterstrichen durch die angebliche Eilbedürftigkeit der Gesetzesvorlage. Selbst wenn man die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung anerkennen wollte – was wir nicht tun –, krankt der vorliegende Entwurf an zahlreichen handwerklichen Fehlern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Frau Ministerin! Mit der 28. Änderung liegt uns in kurzer Folge schon wieder eine Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vor. Es wäre schön, wenn das Ministerium diesen Eifer wenigstens teilweise den Problemen in unseren Schulen und der Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland widmen würde. Natürlich brauchen Studenten in einer Notlage Unterstützung, um zu verhindern, dass sie ihre Lebensträume begraben und aus finanziellen Gründen das Studium abbrechen müssen; denn damit würde gleichzeitig wertvolles Potenzial vernichtet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür jedoch nicht das geeignete Mittel. Man hat den Eindruck, dass der Text mit heißer Nadel gestrickt wurde.”
“Die Kerntechnik ist genauso wie die Wasserstofftechnik eine EU-anerkannte Grüne Technologie, die unsere Energieprobleme nachhaltig lösen kann. Trotzdem entscheidet sich Deutschland einmal mehr für einen irrationalen und gefährlichen Sonderweg. Forschung und Wissenschaft brauchen den Freiraum und die Mittel, neue, zukunftsweisende Ideen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Vielen Dank. Es folgt die Abgeordnete Nina Stahr für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die DATI darf nicht als Strukturförderprogramm enden. Solange eine derartige Verengung der Förderziele erfolgt, ist der Wegfall des HAW-Haushaltpostens „Forschung an Fachhochschulen/Hochschulen für angewandte Wissenschaften“ nicht vertretbar. Frau Ministerin, das ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Natürlich leidet auch dieser Haushalt wieder an technologischer Einseitigkeit. Statt alle Chancen technologieoffen zu prüfen, werden einseitig über 100 Millionen Euro für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien bereitgestellt – ein in unseren Breiten utopisches Vorhaben. Zugleich ist kein einziger Cent für andere Zukunftstechnologien wie die energetische Nutzung der Kernenergie vorgesehen. Dabei eröffnet die Kerntechnik wirtschaftliche Chancen für unsere Industrie.”
“Allein ein Blick auf die Zahlen ist mehr als ernüchternd. Von den gut 337 Millionen Euro für die DATI fließen lediglich knapp 62 Millionen Euro in die konkrete Forschungsförderung. Das ist im Wesentlichen der Posten, der an anderer Stelle für die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den HAWs, weggefallen ist; dann wurde auch noch gekürzt. Der Rest verteilt sich zum großen Teil auf so wohlklingende Begriffe und Positionen wie Vernetzung, Kooperation und Beratung. Meine Damen und Herren, echte Wertschöpfung entsteht in den Laboren und Forschungseinrichtungen und nicht in Diskussionsforen und Netzwerktreffen. Wo bleibt denn die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung der HAWs? Mit diesem Entwurf werden – wie so oft in dieser Regierung – die Prioritäten auf den Kopf gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir stehen einmal mehr vor einem Haushaltsentwurf, der erkennen lässt, dass Bildung und Forschung für diese Regierung offenbar in der Rubrik „Kann man mal machen“ statt unter „Toppriorität“ angesiedelt sind. Die Gesamtausgaben für die Forschungsförderung im weitesten Sinn liegen im vorliegenden Entwurf 2023 sogar leicht unter dem Niveau des laufenden Haushaltsjahrs 2022, und das bei einer Inflationsrate – optimistisch gerechnet – von rund 8 Prozent. Wenn das reichen soll, um Deutschland wieder zu einem der führenden Wissenschafts- und Innovationsstandorte zu machen, dann haben Sie wirklich den Bezug zur Realität verloren. Nun sind mit DATI und SprinD zwei durchaus ambitionierte Projekte ins Leben gerufen worden.”
“Wir als AfD-Fraktion plädieren dafür, die bereits geübte Praxis der Bundesregierung, als Wagniskapitalgeber aufzutreten, auf alle Bereiche der Forschung auszudehnen und zu professionalisieren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir als AfD-Fraktion unterstützen immer sinnvolle Forschungsförderung; doch der vorliegende Antrag hat den Geruch eines reinen Lobbyantrags. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben noch einen Satz. Wir diskutieren gerne in den Ausschüssen über notwendige Änderungen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sandra Detzer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“März 2022 rund 1,6 Millionen Anteile an BioNTech mit einem Marktwert von seinerzeit rund 258 Millionen US-Dollar. Und BlackRock ist darüber hinaus auch bei Pfizer, Moderna und Novavax stark involviert, bei AstraZeneca sogar der größte Anteilseigner. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Oktober 2018. Ich zitiere: Viel wertvoller aber sind für Blackrock sein – gemeint ist Friedrich Merzens – Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab. Dort ist man heute zufrieden. Nach diesem Antrag dürfte BlackRock noch zufriedener sein mit Herrn Merz. Eine einseitige Fokussierung auf eine einzige, noch dazu prosperierende Branche ist kein sinnvoller Weg.”
“Sträflicherweise hat der Bund dabei auf eine Gewinnbeteiligung verzichtet, und somit hat der deutsche Steuerzahler den bis heute nicht zugelassenen Impfstoff gleich zweimal bezahlt: erstens über die Anschubfinanzierung und zweitens über den offenbar überhöhten Verkaufspreis, wie die exorbitante Umsatzrendite von 54,2 Prozent 2021 nahelegt. Das ist keine Forschungsförderung, sondern Steuerverschwendung. Man kann darum nicht sagen, dass gerade die Pharmabranche Deutschlands größtes Sorgenkind im Bereich der Forschung ist. Warum stellt die CDU/CSU dann diesen einseitigen Antrag? Ein Blick in die Beteiligungsverhältnisse von BioNTech liefert mögliche Antworten. BlackRock – Ihr früherer Auftraggeber, Herr Merz, nicht wahr? – hielt zum 30.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Besucher auf der Tribüne und Zuschauer! Forschungsförderung ist eine zukunftsweisende Investition, und Deutschland hat hier erheblichen Nachholbedarf. Dennoch wirft dieser Antrag, werte Kollegen von der Unionsfraktion, Fragen auf. Zunächst stellt sich die Frage: Warum diese einseitige Fokussierung auf die Pharmabranche? Wie das im Antrag angeführte Beispiel BioNTech beweist, gehört diese Branche eindeutig zu den Profiteuren der vergangenen Jahre. Auch die im Antrag aufgrund ihrer Dauer kritisierte gesetzlich vorgesehene Investitionsprüfung bei ausländischen Beteiligungen war im Fall von BioNTech kein Hindernis. Neben privatwirtschaftlichen Investoren hat sich auch der Bund mit 375 Millionen Euro als Wagniskapitalgeber betätigt.”
“Auch das McKinsey Global Institute attestierte Europa gerade erst, in fast allen wichtigen Technologiebereichen den Anschluss zu verlieren. Dadurch werden europaweit bis 2040 2 Billionen bis 4 Billionen Euro jährlich an Wertschöpfung verloren gehen. Die Forschungspolitik der Bundesregierung verspielt somit unseren zukünftigen Wohlstand. Das darf nicht so weitergehen! Unternehmen Sie etwas, bevor es zu spät ist. Beseitigen Sie die ideologisch motivierten Schranken aus den Köpfen unserer Forscher, gestalten Sie Forschungsförderung wieder technologieoffen, und beenden Sie den Braindrain, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – indem Sie ein Innovationsklima schaffen, das junge Talente motiviert, ihre Zukunft gerne und aus Überzeugung bei uns in Deutschland zu suchen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Global Innovation Index führt Deutschland nur noch auf Platz 10 weltweit. Das konterkariert den Regierungsslogan „Mehr Fortschritt wagen“; das konterkariert auch die ambitionierten Ziele, die Herr Mann von der SPD gerade formuliert hat. Das ist entschieden zu wenig für die größte Volkswirtschaft Europas und geradezu beschämend, wenn man bedenkt, dass unser Land für seine Innovationen und seine Technologieführerschaft bekannt und geschätzt war. In einem Bereich jedoch attestiert der Bericht Deutschland eine führende Position, und zwar in der Innovationsfähigkeit. Mit anderen Worten: Das Potenzial deutscher Forschung ist nach wie vor vorhanden, doch es gelingt nicht mehr, dieses Potenzial zu heben. Das sollte Anlass zu Demut und Selbstkritik sein.”
“Wie weit die ideologische Beschränkung der Wissenschaft inzwischen geht, zeigte sich jüngst an der Humboldt-Universität, die sich mit Wissenschaftsfeinden aus dem linken Milieu gemeinmachte und einen Vortrag einer ihrer Wissenschaftlerinnen verhinderte. Dass Sie, Frau Stark-Watzinger – sie glänzt heute durch Abwesenheit genauso wie die anderen Regierungsmitglieder; Herr Staatssekretär Brandenburg, richten Sie ihr das bitte aus –, und auch Ihr geschätzter Kollege Kubicki daran deutliche Kritik geübt haben, begrüßen wir als AfD ausdrücklich. Aber denken Sie auch einmal darüber nach, ob Sie sich vielleicht die falschen Verbündeten gesucht haben. Der positive Grundton des Bundesberichts ist der Lage nicht angemessen; denn Deutschland verliert bei Forschung und Innovation den Anschluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zu Beginn eine positive Anmerkung: 2020 hat Deutschland mit Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von 3,14 Prozent vom BIP mehr investiert als die meisten anderen EU-Staaten – so weit, so schön. Doch Geldausgeben allein löst noch keine Probleme. Es kommt vielmehr darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass die Freiheit und der Wohlstand Deutschlands auch langfristig gesichert werden. Da versagt die gegenwärtige Regierung ebenso kläglich wie ihre Vorgängerin. Genderstudien mögen zwar ein ideologisches Bedürfnis von Grünen und SPD befriedigen, sie lösen jedoch keines der drängenden Probleme in unserem Land.”
“Und natürlich brauchen wir kerntechnische Forschung an unseren Universitäten und Forschungszentren. Dieses Thema fehlt völlig im Titel „Innovation durch neue Technologien“. Die Ampel steht hier auf Rot. Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion des Haushaltsentwurfs. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaufmann. Ich hole hier etwas Versäumtes nach: Es war auch Ihre erste Parlamentsrede. Vielleicht darf ich die Fraktionen bitten, wenn die Redezeiten angemeldet werden, mitzuteilen, wenn es sich um eine erste Parlamentsrede handelt, damit ich es auch aufrufen kann. – Herzlichen Dank, Herr Dr. Kaufmann. Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen, und hier kann ich sagen, weil angemeldet, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Thema Energie: Bei der gegenwärtigen Lage sollte doch klar sein, dass erhebliche Anstrengungen auch in der Forschung nötig sind, um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung in unserem Land zu gewährleisteten. Hierzu vermisse ich im aktuellen Haushaltsentwurf den passenden Schwerpunkt. Rund um Deutschland werden neue Kernkraftwerke geplant und gebaut, in Polen, in Tschechien, in Holland und in Frankreich sowieso. Warum sind wir als führender Forschungsstandort auf Kernenergie aus unseren Nachbarländern angewiesen? Selbst die EU-Kommission drückt der Kernkraft einen grünen Stempel auf. Die deutsche Industrie darf den Anschluss nicht verpassen und soll, nein, muss sich am Ausbau der Kernkraft in unseren Nachbarländern und weltweit beteiligen.”
“Endlich aufgewacht?“ Doch den Lichtblicken im Haushalt stehen Enttäuschungen und Fragezeichen gegenüber. Im Koalitionsvertrag findet sich unter anderem der Satz – ich zitiere –: Unsere … Hochschulen für Angewandte Wissenschaften … werden wir als Herz des Wissenschaftssystems stärken ... Warum, liebe Ampel, wird dann der Etat für Forschung an Fachhochschulen gekürzt? – Versprochen, gebrochen. Ein weiteres großes Fragezeichen steht hinter dem Posten „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“. Diesen Titel wollen Sie ernsthaft im aktuellen Bundeshaushalt kürzen? Ich vermute, dass hinter dieser Kürzung nicht die Einsicht steht, diese Mittel zukunftsträchtiger einsetzen zu wollen. Vielmehr befürchte ich, dass der Finanzminister intransparente Fonds plant, um diesen Posten am Haushalt vorbei finanzieren zu können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Koalitionsvertrag der Ampel ist im Hinblick auf das Thema Forschung vor allem eine Sammlung von Phrasen und luftigen Absichtsbekundungen. Ich habe mir vom Haushaltsentwurf Klarheit darüber erhofft, wie denn die Koalition ihr Motto „Mehr Fortschritt wagen“ in die Tat umsetzen möchte. Bei diesem Motto sollte doch wohl eine substanzielle Kraftanstrengung im Bereich der Forschung zu erwarten sein, die sich auch monetär widerspiegelt. Stattdessen sinkt der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Im Gegensatz zur Bundesministerin kann ich keine Steigerung erkennen. Doch es gibt Lichtblicke. In einigen Bereichen wird deutlich in Forschung investiert, so im Bereich der Photonik. Zu den deutlich höheren Ausgaben für IT-Sicherheit kann ich nur sagen: „Guten Morgen!”