Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.”
“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf.”
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“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht. Jeder dritte Studierende lebt heute schon in Armut. Eine Bundesregierung, die den Rotstift sehr gerne und sehr schnell gerade bei den jungen Menschen und bei Familien ansetzt und gleichzeitig super gerne einen Tankrabatt einführt, der Milliarden Euro verschleudert, die bei Ölkonzernen landen, der hat Generationengerechtigkeit nicht verstanden. Liebe SPD, ich habe mich ja gefreut, dass ich so viele Stimmen von Ihnen gehört habe, die sich in der jetzigen Situation auch für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen haben.”
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte. Diese Zahlen zeigen: Meine eigenen Bildungschancen hängen davon ab, in welchem Kinderzimmer ich aufwachse, nicht davon, in welchem Klassenzimmer ich lerne. Und was macht die Bundesregierung, um dieser überproportionalen Armut von jungen Menschen gerecht zu werden und ihr entgegenzuwirken? Genau: gar nichts. Im Gegenteil: Sie sorgen noch für zusätzliche Verunsicherung; denn Sie stellen Kürzungen in den Raum, die Hunderttausende Familien und Kinder betreffen werden. Den Unterhaltsvorschuss wollen Sie kürzen, die Kinder- und Jugendhilfe wollen Sie streichen. Und wenn wir schon dabei sind: Das Elterngeld bleibt vielleicht auch nicht mehr ganz so, wie es war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Wie ernst die Lage ist, das sehen wir am letzten UNICEF-Bericht vom Mai dieses Jahres. Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein. Auf Platz 25! In Deutschland ist laut Destatis jedes vierte Kind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Und noch bedauerlicher: Armut ist auch noch ein Bildungsurteil. Andere Länder schaffen es, die Schule zum sozialen Aufzug zu machen, nach oben, und bei uns steckt er im Erdgeschoss fest.”
“Dabei geht es Ihnen natürlich nicht um das Kindeswohl, sondern darum, dass Frauen in die wirtschaftliche Abhängigkeit von ihren Männern getrieben werden sollen. Es geht um die Kontrolle von Frauen. Die Gleichstellung aller Geschlechter ist Ihnen nicht nur egal; sie ist Ihnen ein Dorn im Auge. Genauso wie die Vielfalt der Familien Ihnen ein Dorn im Auge ist. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Truels Reichardt für die SPD-Fraktion.”
“Aus dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wollen Sie das Ministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung machen. Das heißt: Bildung fällt raus, Senioren fallen raus, Frauen fallen raus, Jugend fällt raus. All das hat offensichtlich keinen Stellenwert für Sie. Und das zeigt eindeutig, was Ihre Haltung ist. Es verrät auch viel über Ihr Frauenbild. Sie sprechen den Frauen das Recht ab, über ihren eigenen Körper zu entscheiden. Sie sprechen vom Lebensschutz, doch eigentlich geht es Ihnen nur darum, die Körper von Frauen zu kontrollieren. Die primäre Aufgabe von Frauen ist laut Ihrem Antrag, zu gebären. Und danach sollen sie bitte auch noch zu Hause bleiben, statt das Kind in die Krippe oder in die Kita zu bringen.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren. Der Grund, warum die AfD heute das Thema „Familien und Kinder“ anspricht, liegt in ihren Fantasien zur Bevölkerungsentwicklung. Sie schwadronieren von einer demografischen Katastrophe des deutschen Volkes – wir haben es heute schon in den Kommentaren gehört – und den geringen Geburtenraten deutscher Frauen. Und gleichzeitig sagen Sie, dass Migration das Problem nicht löst, erklären sie für ungeeignet, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Es wundert einen schon fast, dass es die Verschwörungserzählung vom „Great Reset“ nicht direkt in den Antrag geschafft hat.”
“Familie ist für uns Grüne überall dort, wo Menschen langfristig Verantwortung füreinander übernehmen. Familienkonzepte sind vielfältig, und alle Familien verdienen es, entlastet und gefördert zu werden. Familien sind das Rückgrat dieser Gesellschaft, und das gilt für alle Familienkonzepte, auch für Alleinerziehende, auch für Patchworkfamilien und nicht nur für weiße Familien, die aus Mutter, Vater und mindestens drei Kindern bestehen. Aber warum dann die vermeintliche Unterstützung der AfD für Familien und die Kinderliebe? Wenn es der AfD tatsächlich um alle Kinder und die entsprechenden Familien gehen würde, dann wäre der Skandal, dass jedes fünfte Kind in Armut lebt, nichts, was sie veranlassen würde, zwischen guten und schlechten Familien zu unterscheiden.”
“Doch diese völkische Weltvorstellung entspricht in keiner Art und Weise der Lebensrealität hier in Deutschland, und das sollte sie auch nicht sein. Sie entspricht auch nicht dem Familienbild, das wir Grünen – – Frau Kollegin? Nein. Nein, keine Zwischenfrage. – Sie haben die Kollegin gerade persönlich der Lüge bezichtigt. Und dafür gibt es jetzt von mir einen Ordnungsruf. Wir bezichtigen uns hier nicht der Lüge. Sie haben die Kollegin der Lüge bezichtigt, und zwar persönlich. Und für dieses Persönliche bekommen Sie jetzt von mir einen Ordnungsruf. Es gab noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus der AfD-Fraktion. – Sie wollen keine Zwischenfrage zulassen. – Die Kollegin muss keine Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin! Das hat mit Trauen oder Nichttrauen nichts zu tun. Es ist ihre eigene Entscheidung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht davon, dass Familien entlastet werden müssen und dass diese Gesellschaft kinderfreundlicher werden muss. Aber sie meint natürlich nicht alle Familien, und sie meint natürlich auch nicht alle Kinder in diesem Land. Die Anträge, die wir heute beraten müssen, verdeutlichen erneut, dass die AfD in ihrem Weltbild zwischen guten und schlechten Familien unterscheidet. Gute Familien im Weltbild der AfD sind weiße heterosexuelle Paarbeziehungen mit mindestens drei Kindern – Herr Pöpsel, ich weiß zum Rest nichts; aber den Haken mit den drei Kindern hätten Sie schon mal –, und die gilt es zu entlasten und zu fördern. Und Familien, die in dieses Weltbild nicht passen, sollen bitte hinten runterfallen.”
“All das zählen wir auf. Das sind die Forderungen. Da Sie gefragt haben, was wir anders machen wollen, zähle ich Ihnen das hier gerne auf. Wir brauchen auch eine vernünftige Verhältnisprävention. Das alles wird dafür sorgen, dass jeder Mensch in diesem Land, der gesetzlich versichert ist, sich nicht mehr die Sorgen machen muss, die er sich gerade macht.”
“Wir kennen doch die Situation: Das Gesundheitssystem kostet uns jeden Tag mehr als 1 Milliarde Euro. Die Strukturen werden nicht besser. Wir haben klar aufgezeigt, wo wir die Probleme sehen. Diese Probleme sind nicht von uns erfunden, sondern wurden von Expertinnen und Experten bzw. vom Sachverständigenrat schon lange formuliert. Wir sagen auch, wo und wie man die Lage verbessern kann. Wir sagen sehr deutlich, dass die Ursachen der Fehlanreize korrigiert werden müssen. Die Fehlversorgung muss korrigiert werden. Wir müssen an die Krankenhausstrukturreform ran. Wir hatten in der Ampel Vorschläge gemacht, die jetzt zurückgedreht wurden. Jetzt kostet uns die Strukturreform sogar mehr, als sie hätte kosten müssen; wir zahlen also drauf. Wir sagen, dass die Arzneimittelpreise angepasst werden sollen, weil es dort Probleme gibt.”
“Herr Kollege, ich glaube, Sie haben weder verstanden, was die Kommission gesagt hat, noch verstanden, was wir gesagt haben. Ich will an dieser Stelle deshalb einmal sehr deutlich machen: Die Kommission hat sehr deutlich gezeigt, wo man die Versorgung verbessern und trotzdem Geld sparen kann. Die Expertinnen und Experten, die Wissenschaft sagen uns schon ganz lange, dass eines der zentralen Probleme die Fehlversorgung bzw. die Fehlsteuerung ist, und weisen darauf hin, dass es teilweise attraktiv ist, Operationen durchzuführen, die nicht sinnvoll sind. Wir zeigen auf, wo man dieses System besser machen und gleichzeitig die Versorgung schützen kann. Von daher kann ich Ihre Frage nicht nachvollziehen. Die zweite Kurzintervention geht an die Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Ates Gürpinar, bitte.”
“Ehrlicherweise: Wenn ich Teil dieser Kommission wäre, käme ich mir ganz schön veräppelt vor; denn obwohl ich so viel Mühe und Arbeit reingesteckt habe, werden meine Vorschläge weder gewürdigt noch ernst genommen. Gerade in Zeiten steigender Preise bedeutet doch jede zusätzliche Belastung weniger Kaufkraft, weniger Investitionen und weniger Wachstum. Dieser Kurs ist deshalb nicht nur sozial ungerecht, er ist auch wirtschaftlich schädlich, und er gefährdet das Vertrauen in den Sozialstaat. Die Versorgung ist wichtig, und die Versorgung wird dadurch nicht besser. Das wird dafür sorgen, dass Menschen das Vertrauen in diesen Staat verlieren. Das können wir uns nicht leisten. Vielen Dank. Es liegen jetzt zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die ich zulasse. Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Martin Sichert. Bitte.”
“Das Ergebnis ist klar: eine schlechtere Versorgung, mehr Druck auf dem Personal und mehr ökonomischer Stress im System. Und am Ende ist auch klar, was die Konsequenzen dessen sind: Es werden Fehler gemacht, und es wird mehr Unsicherheiten bei Patientinnen und Patienten geben. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine andere Zwischenfrage von – Herrn Sichert – zu? Nein. – Deshalb braucht es einen klaren Grundsatz: Kosten begrenzen, Beiträge senken, dabei sozial ausgewogen sein und sich an einer guten Versorgung orientieren. Nicht nur wir sagen, sondern auch Ihre eigene Expertinnen- und Expertenkommission sagt, dass das möglich ist. Die Expertinnen- und Expertenkommission hat sich sogar noch die Mühe gemacht, auf 483 Seiten aufzuzählen, wo man Geld sparen und gleichzeitig Qualität verbessern kann.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf. Das ist falsch, und das ist dreist. Lassen Sie, Frau Abgeordnete, eine Zwischenfrage von Herrn Gürpinar zu? Nein. Drittens. Große Reformen brauchen Mut, und genau dieser Mut fehlt Ihnen bei den eigentlichen Kostentreibern. Diese kennen wir schon seit einer ganzen Weile. Das sind überteuerte Medikamente und ineffiziente Strukturen. Da bleiben Sie passiv. Die Kosten im System sind lange bekannt, auch der Bundesregierung. Aber Sie gehen die Probleme nicht an. In der Konsequenz werden die Probleme nicht behoben.”
“Im Krankenhaus geht es aber nicht um eine politische Karriere – Ihre Fehler in der politischen Arbeit kennen wir –, sondern um Menschenleben, und deshalb ist das eine völlig andere Situation. Zweitens. Ganz am Anfang einer Reform sollte ein Ziel stehen. Mein Anspruch wäre gewesen, dass Sie Kosten senken und die Versorgung verbessern. Aber das Ziel, die Versorgung zu verbessern, ist von Anfang an schon gescheitert; das haben Sie erst gar nicht versucht. Und bei den Kosten verkaufen Sie nicht nur eine kurzfristige Stabilität von zwei Jahren als den großen Wurf. Sie verschärfen das Problem sogar – meine Kollegin Britta Haßelmann hat es schon gesagt –, weil der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds von Ihnen gekürzt wird. Die Steuermittel, die Sie in den Topf schmeißen, nehmen Sie also auch noch weg.”
“Man könnte sagen: Gut, dann zahlen die Menschen eben mehr für eine verbesserte Versorgung, eine Versorgung erster Klasse. Aber genau das ist nicht der Fall. Ihre Gesundheitsreform wird dafür sorgen, dass das System schlechter ist, sie wird dafür sorgen, dass es unzuverlässiger ist, und es wird auch gefährlicher für Patientinnen und Patienten. Das zeigt sich an drei Stellen. Erstens. Sie setzen einen massiven Spardruck in Gang, und die Folgen dessen sind noch völlig unterschätzt. Das wird Druck aufbauen in den Krankenhäusern, genau dort, wo die Expertise sitzt, die doch Leben schützen soll. Und wenn Geld fehlt, dann folgen Entlassungen, bei nichtpflegerischem Personal und auch bei Ärztinnen und Ärzten. Wo Druck steigt, fehlt Zeit. Wo Zeit fehlt, passieren Fehler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land kennen dieses Gefühl: Man öffnet die Lohnabrechnung, und der erste Blick geht auf die Abzüge. Ein immer größerer Teil des Gehalts von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht für Sozialabgaben drauf, und diese Entwicklung wird Ihre Gesundheitsreform nicht stoppen. Es sind zwei Jahre, die Sie sich teuer erkaufen. Spätestens ab 2029 wird es wieder eine Milliardenlücke geben, weil Sie die strukturellen Defizite nicht angehen – das sagen Ihnen nicht nur wir Grünen, das sagt Ihnen Ihre eigene Expertenkommission –, eine Milliardenlücke, die gesetzlich Versicherte teuer werden bezahlen müssen. Und wissen Sie, was das Bitterste ist?”
“Es wirkt aber auch kaum zufällig, dass jetzt gerade diese Organisationen unter Druck geraten – und damit ist auch die Amadeu Antonio Stiftung gemeint –, die sich im letzten Jahr sehr deutlich geäußert haben, als es eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und AfD in diesem Bundestag gab. Die AfD bietet also einen politischen Nährboden für ein Verhalten, das Hass gegen die Zivilgesellschaft schürt. Und es wäre an der Stelle umso wichtiger, dass Sie, liebe Union, verstehen, wem Sie da eigentlich hinterherlaufen. Und bitte sehen Sie auch diese Debatte als einen Anhaltspunkt, zu sagen: So nicht mehr weiter! Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Felix Döring.”
“Die AfD versucht natürlich immer wieder – wir haben es heute auch gemerkt –, Organisationen und Programme zu diskreditieren, die sich für demokratische Resilienz einsetzen, die Menschen stärken wollen, die Jugendliche stärken wollen, die vor Radikalisierung bewahren wollen und Menschen unterstützen wollen, die Hasskriminalität erlebt haben. Und diese Strategie der AfD wirkt, und sie treibt auch zunehmend eine verunsicherte Union vor sich her. Und ich will an der Stelle sagen, dass ich es in dieser Debatte und an sich in den letzten Wochen einfach wahnsinnig bedauerlich finde, dass wir ein Klima des Misstrauens gegen diese Zivilgesellschaft haben, das immer schärfer und immer deutlicher wird.”
“Sie bietet Opfern von Hassgewalt Unterstützung an, sie leistet Präventionsarbeit und unterstützt Menschen, die sich gegen Radikalisierung engagieren, und sie hilft Tätern, eben keine mehr zu sein. Und die heutige Debatte ist natürlich auch nicht die erste, bei der sich die AfD entweder gegen die Amadeu Antonio Stiftung oder gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einsetzt und sie angreift. Und auch hier lohnt sich ein Blick in die Geschichte. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 eingesetzt – unionsgeführt war die Regierung damals –, und es war eine Reaktion auf den NSU, von dem unbehelligt über ein Jahrzehnt dieses Land terrorisiert wurde: Staatsversagen auf allen Ebenen. Die Einsetzung von „Demokratie leben!“ war am Ende eine Abschlussempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses.”
“November 1990 wurde Amadeu Antonio von einem Mob von 50 rechtsextremen Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen zogen in dieser Nacht durch die Gegend, um, mit Baseballschlägern bewaffnet, auf Schwarze loszugehen. Er wurde getroffen. Der 28-Jährige wurde von diesem Mob ins Koma geschlagen, und zwei Wochen später erlag er seinen Wunden. Amadeu Antonio war eines der ersten bekannten Todesopfer von rechtsextremer Gewalt nach der Wiedervereinigung, und er blieb auch nicht das letzte. Insgesamt sind es mehr als 200 Menschen, die seit der Wiedervereinigung Opfer von rechter Gewalt wurden. Die 90er-Jahre sind später als „Baseballschläger-Jahre“ in die deutsche Geschichte eingegangen. Die Amadeu Antonio Stiftung engagiert sich seit 1998 im Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus.”
“Die Pressestatements von den Berliner Falken und von der Amadeu Antonio Stiftung folgten direkt danach. Transparent haben sich beide entschuldigt. Wie gesagt, Menschen machen Fehler. Entscheidend ist, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Mir fällt ehrlicherweise nicht ein, was die Berliner Falken oder die Amadeu Antonio Stiftung noch hätten tun sollen, um diesen Fehler aufzuarbeiten. Deshalb stelle ich mir die Frage: Warum hat die AfD diese Aktuelle Stunde beantragt? Und ich würde sagen, die Frage lässt sich beantworten, indem man einmal einen Blick auf die Namensgebung und die Geschichte der Amadeu Antonio Stiftung wirft. Amadeu Antonio lebte als junger Mann in Eberswalde in Brandenburg. 1987 kam er aus Angola als Vertragsarbeiter in die DDR, und am 24.”
“Die Amadeu Antonio Stiftung stellte die Förderung – 2 500 Euro Förderung waren das – ein. Und die ausgezahlten Mittel wurden auch zurückgefordert. Frau Kollegin. – Ich wiederhole jetzt das, was ich vor wenigen Minuten erst gesagt habe: Wir sollten in der Lage sein, die Zwischenrufe, wenn Sie sie schon tätigen wollen, so zu tätigen, dass die Rednerin noch zu verstehen ist. Ansonsten bitte ich, darauf zu verzichten, Zwischenfragen zu stellen oder sich Redezeit geben zu lassen. Und jetzt versuchen wir, der Kollegin weiter zuzuhören. Danke schön, Frau Präsidentin. – Die Amadeu Antonio Stiftung hatte 2 500 Euro Förderung an Die Falken zugesagt, und der Fakt war: Die Förderung wurde eingestellt, und die ausgezahlten Mittel wurden zurückgefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Institutionen arbeiten Menschen, und Menschen machen Fehler. Und an der Oberschule in Schleife in Sachsen ist versehentlich ein Magazin mit expliziten Inhalten zwischen andere Workshop-Materialien gerutscht – das sollte so nicht sein –, für ein Kollagenbild, und die Workshop-Leitungen haben den Fehler gemacht, vorher nicht ausreichend zu sichten, welche Materialien sie da zur Verfügung stellen. Die zentrale Frage ist, wie man mit diesem Fehler umgeht und wie mit diesem Fehler umgegangen worden ist. Als die beiden Workshop-Leitungen gemerkt haben, worum es geht, haben sie das Magazin sofort an sich genommen. Sie haben klargestellt, dass es nicht Teil des Workshops ist. Sie meldeten den Fehler an die Schulleitung. Die Projektwoche wurde vorzeitig eingestellt.”
“– Das ist nicht sparsam, das ist Verschwendung, und das ist gefährlich für unsere Demokratie. Das ist gefährlich für alle Demokratinnen und Demokraten. Und es ist auch gefährlich für Sie. Profitieren werden davon nur die Feinde der Demokratie. Wenn das Ihr Ziel ist: Herzlichen Glückwunsch! – Ich glaube es nicht. Und wenn es nicht so ist, dann ist das jetzt der Moment, umzusteuern, Vertrauen zurückzugewinnen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marvin Schulz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dahinter stehen Initiativen, die sich trauen, in Regionen zu arbeiten, in denen sich andere zweimal überlegen, ob man öffentlich seine Meinung sagt. Besonders entlarvend ist übrigens Ihre Argumentation mit Steuergeld und Effizienz. Denn tatsächlich tun Sie genau das Gegenteil: Sie beenden Projekte, die auf vier Jahre, acht Jahre, zehn Jahre angelegt waren, jetzt nach zwei Jahren. Genauso wie man Straßen baut, um Mobilität zu gewährleisten, braucht die Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und Extremismus zurückgedrängt wird. Was Sie machen: Sie sparen diese Strukturen kaputt. Das sind Strukturen, in die wir Millionen investiert haben. Das ist, als würden Sie nach 100 Metern Autobahnbau sagen: Den Rest braucht es nicht.”
“Frau Prien, ich glaube Ihnen, wenn Sie sagen, Sie sind eine Streiterin für die Demokratie. Aber wenn Akteure der Organisationen, die Workshops gegen Hass veranstalten, bei mir im Büro sitzen und sagen, sie haben das Gefühl, dass nicht verstanden wird, dass nicht sie das Problem sind, und sagen, dass bei ihnen der Eindruck entsteht, dass Rechtspopulisten jetzt selbstbewusst die dicken Backen noch mehr aufblasen können, dann haben wir doch ein Problem. Wenn der Eindruck erweckt wird, dass die Demokratie kaputtgespart wird, dann trifft das die Falschen. Denn hinter den 200 Projekten, die jetzt weggekürzt werden sollen, stehen Menschen, stehen Orte, stehen Strukturen. Dahinter stehen Jugendzentren, in denen zum ersten Mal jemand widerspricht, wenn rassistische Sprüche fallen.”
“Sie verstanden sich vorher als Partner der Bundesregierung und haben jetzt das Gefühl, dass sie nun keine mehr sind. Die CDU macht sich in den Debatten klein, und sie macht sich in den Debatten auch abhängig, abhängig von Narrativen, die seit Langem von Rechtspopulisten vorangetrieben werden, die die Zivilgesellschaft unter Verdacht stellen und die Demokratieförderung ideologisch aufladen. Wenn das die konservative Linie ist, dann ist die Lage schlimmer, als man denkt, und das ist ein Problem für uns alle. Gestern in der Debatte zum muslimischen Leben in Deutschland hat der Kollege Hoppenstedt von der CDU gesagt, dass „antimuslimischer Rassismus“ „ein Kampfbegriff“ sei. Das Problem ist also noch größer, als man nach dem Desaster dieser Woche annehmen könnte.”
“Sie geben keine politische Rückendeckung, sondern schaffen Unklarheiten. Was Sie bewusst und mutwillig in Kauf genommen haben, sind Verunsicherung, Chaos und Misstrauen, das da gerade entsteht. Was Sie in den letzten Tagen angerichtet haben, ist beispiellos. Das hat keine zuständige Ministerin vor Ihnen geschafft beim notwendigen Drehen an den Schrauben der Förderstrukturen. Demokratieförderung ist kein Projekt wie jedes andere, denn wir wissen: Wenn diese Arbeit wegbricht, dann entsteht ein Vakuum, und dieses Vakuum wird gefüllt von Rechtsextremisten. Die zweite, noch problematischere Veränderung: Es gibt eine Verschiebung im Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Ganz viele Akteure, die Fördergelder bekamen, haben nicht ohne Grund das Gefühl, dass ihnen faktisch Misstrauen entgegengebracht wird.”
“Denn wenn es um eine ehrliche, ergebnisoffene Evaluation ginge, wäre es doch sinnvoll, wenigstens den Abschluss dieser Evaluation abzuwarten, bevor man Strukturen zerschlägt. Es gibt keine transparente Strategie, kein überzeugendes Konzept. Das haben wir übrigens vom Kollegen Döring, der es nicht verstanden hat, gerade gehört. Trotzdem werden Fakten geschaffen. Die Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte, die jetzt zerschlagen werden sollen, sind aber wahnsinnig wichtig für die Demokratie. Was Sie jetzt tun, ist genau das Gegenteil von dem, was notwendig gewesen wäre: Sie schaffen keine langfristige Finanzierungssicherheit. Sie schaffen kein Vertrauen bei der Zivilgesellschaft, sondern sorgen dafür, dass sich zivilgesellschaftliche Akteure unter Generalverdacht gestellt fühlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Staat sorgsam mit Steuergeldern umgehen muss, ist klar. Dass man Förderprogramme auch mal weiterentwickeln muss, sowieso. Gerade in der Demokratieförderung ist das sogar dringend notwendig. Aber eben auf die richtige Art. Denn wir leben gerade in Zeiten, in denen die Demokratie durch antidemokratische Tendenzen bedroht wird, Hass auf Minderheiten wächst und autoritäre Einflüsse stärker werden, im Inland und im Ausland. So weit, so gut. Während rechtsextreme Netzwerke wachsen, während Angriffe auf Kommunalpolitiker/-innen, auf Ehrenamtliche und auf Initiativen zunehmen, entscheidet sich die Bundesregierung, ausgerechnet bei denen, die dagegenhalten, zu kürzen. Spätestens seit letztem Freitag bestehen erhebliche Zweifel, ob es hier wirklich um Verbesserungen geht.”
“Und was sagt es über die Führungsqualitäten dieses Kanzlers aus, wenn er nicht erkennt, in welchen Umständen sich dieser Minister befindet, und weiter an ihm festhält? Am Ende bleibt eine einfache Erkenntnis: Ein Kulturstaatsminister, der die Freiheit der Kultur unter politischen Vorbehalt stellt, ist eine Fehlbesetzung. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Michael Frieser.”
“Wer so handelt, zeigt ein autoritäres Verständnis von Politik. Und gerade in der Kulturpolitik ist das absolut fehl am Platz. Wo sind wir eigentlich hingekommen, wenn ein Kulturstaatsminister sich nicht mehr traut, auf eine Buchmesse zu gehen? Wer den Dialog nicht sucht – das kann ich Ihnen sagen, Herr Kulturstaatsminister –, der ist ein Kulturstaatsminister auf Zeit. Und damit kommen wir zum Bundeskanzler. Denn es gibt genau eine Person, die die Verantwortung dafür trägt, dass Herr Weimer dort ist, wo er ist, nämlich Friedrich Merz. Ins Amt gebracht hat ihn alleine seine persönliche Nähe zum Kanzler. Deshalb lässt sich die Frage stellen: Was sagt es eigentlich über die Personalentscheidungen dieses Kanzlers aus, wenn ein Kulturstaatsminister, den er benannt hat, binnen kürzester Zeit jegliches Vertrauen der Kulturszene verspielt hat?”
“Und schließlich das: Drei Buchhandlungen werden nachträglich von einer bereits entschiedenen Preisliste gestrichen. Eine unabhängige Jury wird damit de facto abgesetzt, und die Buchhandlungen werden auch noch angelogen. Keine transparenten Kriterien, keine nachvollziehbaren Begründungen und kein Respekt für die Betroffenen. Wenn wir diese Schritte aneinanderreihen, dann ergibt sich ein klares Bild: Herr Weimer, Ihr Problem ist nicht ein einziger Fehler. Ihr Problem ist Ihr Amtsverständnis, das Kontrolle über Freiheit stellt, politische Opportunität über institutionelle Unabhängigkeit und persönliche Maßstäbe über transparente Verfahren. Und genau das ist das eigentliche Problem. Sie inszenieren sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Aber sobald Ihnen eine Meinung nicht passt, greifen Sie ein.”
“Ein Kulturstaatsminister, der seine Position nutzt, um seinen privaten Veranstaltungen Glanz zu verleihen, um Gäste zu akquirieren und um persönliche Netzwerke Dritter zu pflegen! Dann ging es weiter mit Eingriffen in Programme von Kultureinrichtungen wie dem Haus der Kulturen der Welt. Offensichtlich kein Tabubruch mehr! Kuratorische Freiheit? Künstlerische Unabhängigkeit? Alles Verhandlungsmasse! Es geht noch weiter. Es reicht eine von der Meinungsfreiheit gedeckte unliebsame Preisrede auf der Berlinale: ein Moment, der in einer Kulturlandschaft ausgehalten werden muss, so kritisch, wie er ist. Er muss an dieser Stelle in der Kulturszene diskutiert werden. Was dann aber diskutiert worden ist, waren Fragen zur Chefin der Berlinale.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weimer, Sie sind seit zehn Monaten im Amt, und Folgendes scheint mittlerweile offensichtlich: Erstens. Sie haben ein groteskes Verständnis von Freiheit. Sie trauen einer unabhängigen Jury nicht zu, demokratische Orte zu erkennen. Sie trauen sich selbst aber zu, nach Gutdünken auszusortieren. Zweitens. Sie scheinen erschreckend viel Zeit zu haben; Zeit, um eine Liste mit 118 Buchhandlungen durchzugehen, Zeit, die Sie offensichtlich nicht haben, um sie in die eigentliche Arbeit zu investieren. Dann erlauben Sie mir, zu fragen: Wo ist denn die Digitalsteuer? Wo sind die Vereinbarungen zu den Streamingdiensten? Wo ist die Strategie für den Filmstandort? Alles groß angekündigt und nichts davon geliefert.”
“Diese Arbeit wird getragen von Ehrenamtlichen, Sozialarbeitern, Vereinen, Initiativen; sie sorgen dafür, dass Streit nicht in Verachtung kippt, sie sind die, die den Unterschied machen, dafür sorgen, dass es nicht zu Ausgrenzung kommt, dass Mehrheiten nicht über Minderheiten hinwegrollen. Da, wo der Staat sich zurückzieht, gehen andere rein – mit einfachen Antworten, mit Feindbildern und mit Hass. Das ist die Strategie der Demokratiefeinde: Räume zerstören, Vertrauen zersetzen, Zivilgesellschaft schwächen. Wer diese Räume kaputtspart, hilft ihnen dabei. Frau Abgeordnete. Letzter Satz. – Deshalb geht es nicht nur um Förderprogramme, es geht um Orte, in denen unsere Gesellschaft lernt, miteinander zu leben. Das darf man nicht preisgeben! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Marvin Schulz.”
“Jetzt muss man sich mal überlegen – auch das ist ein Punkt, wo Sie gerne zuhören können, Herr Körner –: Wer wird denn da gefördert, was sind das denn für Projekte? Das bedeutet, dass Montagmorgen eine Pädagogin im Schulunterricht erklärt, warum ein antisemitisches Meme kein Witz ist. Das bedeutet, dass abends im Jugendzentrum ein Sozialarbeiter mit einem 15-Jährigen diskutiert, der zum ersten Mal in rechtsextreme Telegram-Kanäle gerutscht ist. Und das bedeutet, dass irgendwo irgendjemand in einer Beratungsstelle ans Telefon geht, wenn ein Mensch anruft, der rassistisch angegangen worden ist. Das ist das Fundament unserer offenen Gesellschaft.”
“Diese Projektträger und die Demokratiezentren vor Ort merken vor allem, dass Sie die Förderstruktur über den Haufen werfen wollen, und das gepaart mit Intransparenz, nicht nur gegenüber den Trägern und den Engagierten vor Ort, sondern auch gegenüber uns Abgeordneten hier. Das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Fragen zu diesem Thema ist unterirdisch. Während Demokratinnen und Demokraten Förderanträge schreiben, organisieren sich die Gegner der Demokratie, die Rechten, längst viel zu professionell. Rechtsextreme Netzwerke arbeiten strategisch, langfristig und international vernetzt. Die demokratischen Projekte dagegen wissen heute nicht, ob sie nächstes Jahr noch eine Förderung bekommen können. Das passt doch nicht zusammen!”
“Viele Projektträger nehmen ein Klima des Misstrauens ihnen gegenüber wahr, sie fühlen sich unter Generalverdacht gestellt, sie leben mit Kürzungsängsten und mit bürokratischer Überforderung durch die neuen Vorgaben. Und noch schlimmer – aber das ist jetzt noch besser erklärlich durch den Redebeitrag von Herrn Körner –: Vor Ort in den Kommunen verhindert die CDU zum Teil mit der AfD gemeinsam ein Jugendforum in Salzwedel oder Demokratieprojekte im Landkreis Bautzen oder in Kahla – enttäuschend natürlich, aber, wenn das die Narrative sind, vielleicht gar nicht so verwunderlich. So, wie man Straßen baut, damit Mobilität funktioniert, braucht Demokratie Orte, Strukturen und Menschen, damit Beteiligung möglich ist und damit Extremismus entgegengewirkt werden kann.”
“– Man hört es ja hier schon an dem Reingerufe: Die extreme Rechte hat längst verstanden, dass wir verwundbar sind in dieser Gesellschaft, verwundbar, weil wir uns manchmal, vielleicht viel zu oft, von rechten Narrativen treiben lassen. Frau Kollegin, einen Moment! – Bevor ich hier oben den Klappstuhl ausgrabe, würde ich darum bitten, dass wir die letzten Minuten des Tages doch gemeinsam friedlich und freundlich und zuhörend verbringen! Insoweit bitte ich darum, etwas weniger dazwischenzurufen. Wir sind in dieser Gesellschaft verwundbar, wenn Projekte unter Generalverdacht gestellt werden, weil sie es gewagt haben, vor dem Konrad-Adenauer-Haus zu demonstrieren. Seit Sie Ihr Ministerium übernommen haben, Frau Prien – ich kann es Ihnen nicht ersparen –, herrscht mindestens große Verunsicherung in der demokratischen Zivilgesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann Demokratien auf zwei Arten schwächen: Man kann die Demokratie frontal angreifen, oder man kann so tun, als wäre die Demokratie selbstverständlich. Die erste Variante merken wir immer mal wieder von rechts außen. Die zweite Variante merkt man manchmal auch einfach am Regierungshandeln. Demokratie sieht selten spektakulär aus: Es kann ein Bürgersaal sein mit 40 Klappstühlen, es kann eine Schulklasse sein, die über Kommunalpolitik diskutiert, oder es ist der Jugendklub, der für alle offen ist. Genau an diesen Orten entscheidet sich, ob eine Demokratie stark ist oder eben nicht. Gleichzeitig stehen genau diese Orte heute unter Druck, übrigens nicht zufällig.”
“Ja. – Frau Ministerin, die Anzahl der Straftaten, die rassistisch sind, die antisemitisch sind, die queerfeindlich sind, die frauenfeindlich sind, die antimuslimisch sind, steigt seit Jahren. Wie beurteilen Sie und auch Ihr Haus an der Stelle, dass es immer wieder Sorgen gibt, dass das Förderziel „Vielfalt gestalten“ in dem Programm depriorisiert wird oder vielleicht sogar gestrichen?”
“Können Sie den Trägern versprechen, dass die drei übergeordneten Förderziele, die wir festgehalten haben, die Sie auch festgehalten haben, nämlich „Demokratie fördern“, „Vielfalt gestalten“ und „Extremismus vorbeugen“, erhalten bleiben?”
“Frau Präsidentin! Die Frage richtet sich an die Ministerin Prien. Frau Prien, Sie sind mit Ihrem Haus zuständig für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und damit für Projekte, die sich einsetzen für Demokratiebildung, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus und gegen Queerfeindlichkeit. Viele der Träger, die diese Projekte vor Ort begleiten, sprechen von wachsenden Unsicherheiten; zum einen, weil es der AfD und anderen Akteuren aus dem rechtsextremen Umfeld immer mehr gelingt, diese Initiativen anzugreifen, zum Zweiten aber auch, weil im Haus zunehmend ein Klima des Misstrauens gegen die geförderten Projekte, wie diese Träger schildern, wahrzunehmen ist. Vor diesem Hintergrund meine Nachfragen: Erstens. Was unternehmen Sie ganz konkret, um die Projekte gegen die Angriffe von rechts außen zu schützen? Und zweitens.”
“Wir wollen nur, dass ihr hinschaut. Einen Moment länger, als mir der Atem stehen bleibt. Einen Moment mehr Ruhe, bevor die Stille verstummt, und einen Blick länger, als wir unsere halten können. […] Das ist der Grund, warum ich dich bitte, mit mir hier zu stehen.“ Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Wolfgang Dahler von der CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist die Aufgabe von Politik und jedem Einzelnen von uns hier im Haus. Am Dienstag gab es die Demo „Justice for Survivors“ vor dem Kanzleramt. Betroffene und Überlebende sexualisierter Gewalt haben sich versammelt und demonstriert. Doch statt ihnen den Raum zu lassen, den sie verdient haben, wurde diese Demonstration wieder von Verschwörungsgläubigen instrumentalisiert. Zum wiederholten Mal hat man danach in den Medien nicht die Geschichten der Betroffenen gehört, sondern vor allem von einem verschwörungsgläubigen Sänger, der damit Aufmerksamkeit erregen wollte. Ich möchte deshalb am Ende meiner Rede eine Überlebende zu Wort kommen lassen, die mir erlaubt hat, sie zu zitieren und ihr den Raum zu geben, den sie und die Geschichten verdient haben. Sie sagt: „Wir haben längst aufgehört, euch um Lösungen zu bitten.”
“Wenn diese Überlebenden den Mut haben, auszusprechen, was sie erlebt haben, und von ihren Geschichten zu erzählen, dann müssen wir ihnen zuhören. Der Vorschlag dieser Menschen, wie man reagieren soll, ist sehr deutlich: Sie fordern, dass man sie zu Anhörungen in Kommissionen einlädt und anhört, nicht nur, weil es einen symbolischen Wert hat, sondern weil sie Expertinnen und Experten sind. Sie brauchen eine niedrigschwellige Unterstützung – diese verdienen sie zu Recht –, damit sie unbürokratisch Therapien und notwendige Hilfen erhalten. Und sie verdienen es, dass wir die Schutzkonzepte verbessern. Die Kinder- und Jugendhilfe muss entsprechend ausgebaut werden, und es braucht Räume, die gewaltfrei sind. Dass das gelingt, ist nicht die Aufgabe der Betroffenen und auch nicht die Aufgabe der Engagierten.”