Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.”
“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf.”
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“– Wie oft gab es diesen Gedanken in bestimmten Männergruppen, und wie oft haben wir sie in manchen Gruppen sogar ausgesprochen gehört? Ich will nicht sagen, dass solche Sätze der Nährboden sind für Missbrauchsnetzwerke wie das um Jeffrey Epstein; dennoch sind es Minderjährige, die hier sexualisiert werden, und das darf in dieser Gesellschaft nicht normal sein. Statistisch sind in Deutschland ein bis zwei Kinder pro Schulklasse von sexualisierter Gewalt betroffen. Es sind 6 Millionen Menschen in Deutschland, die in ihrer Kindheit oder Jugend von sexualisierter Gewalt betroffen waren – 6 Millionen Biografien, wo Vertrauen zerstört wurde, 6 Millionen Geschichten, die nicht mit der Tat enden, sondern mit jahrelangem Schweigen, mit Scham und oft mit fehlender Unterstützung.”
“Und dennoch: Ich möchte darum bitten – und ich warne davor, das nicht zu tun –, dass wir in dieser Debatte nicht diejenigen aus dem Blick verlieren, für die wir in dieser Gesellschaft Verantwortung haben: für die Kinder, für die Frauen, für alle, die hierzulande in dieser Gesellschaft Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind und denen wir viel zu wenig zuhören. Wie so oft fängt es – wie bei vielen anderen Fragen auch – mit der Sprache an: Du bist so reif für dein Alter. – Diesen Satz hören ganz viele junge Frauen in ihrer Kindheit und Jugend, wenn es darum geht, ihnen viel zu früh Verantwortung zu geben. Aber sie hören ihn auch von erwachsenen Männern, die ihn dafür nutzen, die Sexualisierung junger Mädchen zu rechtfertigen: Sie war erst 16, aber sie war reif für ihr Alter.”
“An jedem Tag, an dem uns die Nachrichten zu Jeffrey Epstein in die Feeds gespielt werden und wir sie in den Nachrichten sehen, werden auch hier in dieser Gesellschaft Frauen und Kinder sexuell ausgebeutet und missbraucht, wird Macht ausgenutzt. Ich verstehe, dass es interessant ist, sich mit den großen Namen rund um Epstein und dem Netzwerk, das dahintersteht, zu beschäftigen, und ich weiß, dass es von immenser Bedeutung ist, dass wir uns auch hier in Deutschland und in Europa ganz genau jede einzelne Verstrickung anschauen und erklären, was es an Problemen gab, aufklären und vor allem rechtlich verfolgen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen erleben wir eine neue Welle an Debatten über internationale Missbrauchsnetzwerke, über Machtzirkel, über Männer, die glaubten, unantastbar zu sein. Namen gehen viral, und die Empörung ist groß. Aber die Empörung allein schützt kein einziges Kind. Fälle wie der um Jeffrey Epstein werfen ein Scheinwerferlicht auf das personifizierte Böse. Sie bieten Raum für viel Interpretation, sie bieten Raum für viel Meinung, und sie bieten Raum für ganz viele Schlagzeilen. Es wirkt surreal, als wäre es in weiter Ferne. Aber all das, was da stattgefunden hat – Machtmissbrauch, Vergewaltigung, Gewalt an Kindern und Menschenhandel –, findet auch jeden Tag hier in Deutschland statt.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.”
“Statt Schuldzuweisungen an dieses Land und an die Menschen in diesem Land auszusprechen, tragen Sie doch bitte Ihre politische Verantwortung! Stellen Sie die richtigen Stellschrauben, und bringen Sie die Wirtschaft in Fahrt! Was dafür wichtig sein kann, das wissen wir. Das sind nicht Schuldzuweisungen, das ist eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen. Es ist der Abbau von Bürokratie. Und es ist die Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster, statt es für Wahlgeschenke und für parteipolitische Sonderwünsche zu missbrauchen. Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden. Was das Land wirklich ausbremst, ist eine Union, die nicht ihre Verantwortung übernimmt. Danke schön.”
“Was die Union macht, ist übrigens auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Das zeigt, wo und wie Sie eigentlich in der Regierung und in der Arbeit, die Sie machen, stehen: Sie wollen von Ihrem Regierungsversagen ablenken. – Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen. Mit dieser Scheindebatte wollen Sie davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern. Das Ganze wird auch noch gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden.”
“Der Kanzler persönlich hat sich jetzt entschieden, sich auf die Kranken einzuschießen. Na, herzlichen Glückwunsch! Statt dann zu sagen: „Wir fokussieren uns auf die Prävention, wir schauen, was wir tun können, damit Menschen wirklich länger gesund bleiben“, werden andere Fragen gestellt. Mal ganz nebenbei: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber in dieser Gesellschaft, und zur Entspannung tragen die Debatten, die Sie führen, wirklich nicht bei. Also: Prävention gehört in den Mittelpunkt und nicht, Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie ihre sozialen Rechte missbrauchen, dass sie ihre Arbeitsrechte missbrauchen. Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht. Der ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid.”
“Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können! Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen! Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr. Was wir kriegen, ist Freiheit in Sonntagsreden, und im Alltag kommen neue Formulare, wenn nicht sogar die grundlegenden Errungenschaften des Arbeitsrechts mit Füßen getreten werden. Das heißt, was wir haben, ist ein Abbau von Schutzrechten, weil sie nicht mehr als Schutzrechte gesehen werden, sondern als Hemmnisse für die Wirtschaft.”
“Anders lassen sich diese endlosen und sich wiederholenden Angriffe auf Beschäftigte in diesem Land einfach nicht mehr erklären. Gerade auch die Teilzeitdebatte der letzten Tage zeigt: Sie würden am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das kann man sich doch nicht vorstellen. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz. Diese Vorschläge greifen also nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ich ganz bei Herrn Dieren –, die Beschäftigten zum Problem zu erklären. Nicht Ihre Politik, nicht Ihr Investitionsversagen, auch nicht Ihre Ideenlosigkeit – es sollen die Menschen sein! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende, sie richten sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in Ihrem Weltbild in der Konsequenz einfach viel zu wenig Platz.”
“Und wenn man sich vor Antifaschistinnen und Antifaschisten fürchtet, finde ich, sollte man einmal in den Spiegel gucken und sich fragen: Warum trifft mich dieser Protest, und was hat das mit meiner eigenen Haltung zu tun? Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.”
“Das ist ziemlich klar: Sie fürchten sich vor einer Zivilgesellschaft, die hinschaut, weil sie aufdeckt: jede dubiose Verbindung nach Moskau, jedes Treffen mit anderen extremen Rechten, jede menschenverachtende Strategie und jeden seltsamen Geldfluss. All das wird wachsam beobachtet von antifaschistischen Kräften, und es wird öffentlich gemacht. Und dazu gehören die „Omas gegen Rechts“. Was Sie wollen, ist, diese Teile der Bevölkerung mundtot machen, weil sie Ihnen auf die Finger schauen, weil sie kritisieren, wenn Sie verfassungsfeindliche Politik machen wollen. Sie bringen heute diesen Antrag ein, weil Sie Angst haben: Angst vor Antifaschistinnen und Antifaschisten.”
“Was für Erlebnisse hatten Sie eigentlich mit Großmüttern, dass Sie die „Omas gegen Rechts“ zum Staatsfeind Nummer eins erklären? Diese Omas engagieren sich ja nicht zum Jux oder aus irgendeiner Ideologie heraus. Sie wissen, wovon sie sprechen: Sie haben den Nationalsozialismus in Teilen noch erlebt. Sie haben das Ende erlebt. Sie haben von ihren eigenen Müttern, von ihren eigenen Vätern davon erfahren. Sie haben dieses Land nach dem Krieg in großen Teilen wieder aufgebaut. Sie halten Erinnerungen wach, und sie warnen aus Erfahrung. Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. Und weil wir das ganz genau wissen und weil Sie das ganz genau wissen, haben wir heute dieses Theater zu erdulden. Woher kommt diese Angst vor diesen Omas und diese Angst vor dieser Zivilgesellschaft?”
“Sie übernimmt diese Hetze Wort für Wort, kopiert das alles, schmeißt es in einen Antrag und setzt es uns hier vor die Nase. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das gefährliche Zusammenspiel zwischen dem politischen Extremismus und diesen Hetzportalen. Dieses Zusammenspiel dürfen wir nicht länger zulassen! An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen. Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas?”
“Das wird erst aufhören, wenn alles und alle, die dem rechtsextremen Weltbild nicht entsprechen, zum Schweigen gebracht worden sind. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD. Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Sie nutzt dafür ein ganz zentrales Werkzeug, nämlich Meinungsportale wie „Nius“ und Ähnliches. Diese Portale arbeiten mit Kampagnen. Sie fahren gegen alles, was gegen das rechtslibertäre Weltbild geht. Sie verbreiten Fake News, sie diffamieren Engagierte, und sie säen vor allem Misstrauen gegen demokratische Institutionen. Und was macht die AfD?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte. Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt habe: Wer in dieser Form die Zivilgesellschaft angreift, der will eigentlich die Demokratie angreifen. Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Denn wer heute einen Teil dieser Gesellschaft angreift und wer die Zivilgesellschaft angreift, der will morgen den Nächsten angreifen. Das kann die Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, es kann den Zentralrat der Jüdinnen und Juden treffen, oder es kann das Anne Frank Zentrum treffen.”
“Es ist doch ein Signal, und umso bedauerlicher, fast schon tragisch ist, dass sich im Koalitionsvertrag dazu kein Wort findet. Die Familienstartzeit schafft Zeit, eine Ressource, die zentral ist. Sie ermöglicht es, Übernahme von Verantwortung für beide Elternteile zu ermöglichen, und das so früh, wie es eben notwendig ist, um Gleichstellung zu ermöglichen. Denn moderne Gleichstellungspolitik und moderne Arbeitsmarktpolitik muss dort ansetzen, wo Ungleichheit entsteht, und nicht erst dort, wo sie statistisch sichtbar ist: ganz am Anfang! Vielen Dank.”
“Sie ermöglicht es dem zweiten Elternteil, gerade in der prägenden Zeit nach der Geburt dabei zu sein, und das ohne finanzielle Nachteile; denn viele Väter wollen Verantwortung übernehmen, und viele Mütter wollen mehr Erwerbsarbeit leisten. Und Politik sollte das ermöglichen und dem nicht im Weg stehen. Genau deshalb ist die Familienstartzeit ein zentrales Instrument der Gleichstellung. Und lieber Herr Reichardt, Sie haben es auch schon erwähnt. Das Verwaltungsgericht Köln hat dazu schon entschieden – Herr Dahler hat das einfach ein bisschen weggewischt; faktisch ist es so, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist –; im September hat es festgestellt, dass Deutschland der EU-Richtlinie noch nicht ausreichend folgt und dass man, auch wenn es noch nicht so weit ist, darauf pochen kann.”
“Deutschland hat sich über Jahrzehnte ein System geschaffen, das formell zwar Gleichstellung verspricht, faktisch aber immer noch oft diesem Leitbild folgt, dass es einen verfügbaren Erwerbstätigen gibt, der faktisch keine Sorgearbeit leisten muss, weil Sorgearbeit als Abweichung gilt oder eben als private Organisationsleistung. Und solange wir nicht von Anfang an einen Rahmen schaffen, in dem beide Elternteile gerade in den ersten Stunden nach der Geburt Care-Arbeit leisten, werden wir dem Ziel der Gleichstellung insgesamt und der partnerschaftlichen Aufteilung von Sorgearbeit nicht näherkommen. Deshalb fordern wir Grüne auch schon seit Langem die Familienstartzeit.”
“Die ersten Wochen nach der Geburt sind psychisch, physisch und organisatorisch hochsensibel, und trotzdem werden sie politisch nachlässig behandelt. Das ist erstaunlich, weil die Zeit, die da aufgewendet wird, nicht einfach nur privat durch unbezahlte Arbeit oder durch individuelle Lösungen aufgefangen werden kann. Und der zweite Elternteil wird arbeitsrechtlich weitgehend so behandelt, als hätte sich in der eigenen Lebensrealität kaum Grundlegendes verändert. Auch das ist absolut realitätsfern und politisch stark folgenreich.”
“Denn diese Phase entscheidet ganz maßgeblich nicht nur, wer nachts aufsteht und sich dann um das Baby kümmert oder wer die Termine beim Kinderarzt wahrnimmt. Dieser Moment entscheidet auch, wer auf diesem Arbeitsmarkt als kontinuierlich verfügbar gilt und wer als unterbrechungsanfällig. Wir haben es vorhin schon von Herrn Reichardt gehört. Es ist ja nicht nur so, wie Sie es dargestellt haben, sondern das besondere Problem in den ersten Stunden und Wochen nach der Geburt ist – und das ist auch mehrfach belegt –, dass, wer in dieser Phase nicht eingebunden ist, sich später auch gar nicht eingebunden fühlt, und dass, wer in dieser Phase nicht verantwortlich gemacht wird, später seltener Verantwortung übernimmt. Und das können wir uns einfach überhaupt nicht leisten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Haus über Gleichstellung sprechen, dann sprechen wir ganz oft über die Lücken, die durch mangelnde Gleichstellung entstehen: Über Teilzeitquoten sprechen wir, über Rentenlücken sprechen wir und auch über die strukturelle Altersarmut von Frauen. Gestern übrigens hat das Statistische Bundesamt neue Zahlen veröffentlicht, die man da anreihen kann, nämlich: Frauen verdienen auch im Jahr 2025 bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation 16 Prozent weniger als Männer. Das alles ist kein individuelles Versagen; es ist ein Ergebnis politischer Rahmenbedingungen. Umso wichtiger, dass wir heute gemeinsam über den Moment sprechen, in dem diese Ungleichheit überhaupt erst entsteht, und das ist der Moment rund um die Geburt.”
“Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen. Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen. Mein letzter Satz.”
“Allein in diesem Jahr sorgte diese Initiative dafür, dass an über tausend Standorten in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus sichtbar wurde. Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen.”
“– Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen. Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen. Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit ein zentrales Gerüst bildet, wird heute in diesem Antrag deutlich von Ihnen angegriffen. Gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum organisiert die Amadeu Antonio Stiftung jährlich die Bildungs- und die Aktionswochen gegen Antisemitismus.”
“Wer heute einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, der greift morgen den nächsten an. Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen. Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert. Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde. Dieses Muster hat in unserem Land schon einmal erfolgreich funktioniert. – Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster: dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind. Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft. Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum.”
“Sie sorgen dafür, dass wir eine Struktur aufbauen können, die wirklich dringend notwendig ist. Sie müssen zum Ende kommen. Letzter Satz zum Schluss. – Wenn Sie sich bereit erklären, mit uns an der Reform zu arbeiten, hätten Sie wenigstens eine Reform, die im Herbst der Reformen wirklich abgeschlossen wird. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Simone Borchardt für die Unionsfraktion.”
“Also, was wir jetzt brauchen, ist eine Reform, mit der die Versorgungsqualität verbessert wird und gleichzeitig Milliardensummen eingespart werden. Das erkenne ich gerade nicht bei der Bundesregierung. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Reform der Notfallversorgung bis heute noch nicht eingebracht worden ist, sondern seit Monaten bei Frau Warken auf dem Tisch verstaubt. Das wird offensichtlich nicht ernst genommen. Unsere Vorschläge sorgen für kürzere Wege, für weniger Wartezeit, für weniger medizinisch nicht sinnvolle Klinikaufenthalte, für mehr Versorgungssicherheit und vor allem für eine bessere Versorgung der oft vergessenen psychisch Kranken. Die Korrekturen der Fehlanreize – wir hatten es vorhin schon – sorgen dafür, dass 30 Millionen Belegungstage weniger im Krankenhaus anfallen und 5 Milliarden Euro mehr gespart werden.”
“Herr Pantazis, die Einsparmaßnahmen, die das Kabinett gestern beschlossen hat, sind ein Etikettenschwindel erster Klasse. Die Beitragsstabilität wird dadurch nicht gewährleistet; das wissen Sie ganz genau. Ihre Maßnahmen sind wie ein kleines Pflaster auf einem offenen Beinbruch; und dann – oh Wunder! – stellt man fest: Das hat wohl doch nicht zur Behandlung gereicht. Was wir stattdessen brauchen – das ist an die liebe Linke gerichtet –, sind Reformen. Wir haben schon oft festgestellt, auch durch die Gutachten, dass es unzählige alternative Reformvorschläge gibt. Wenn man diese alternativen Reformvorschläge annimmt, landet man bei einer Versorgungslage, die besser ist als die aktuelle. Das ist kein Irrsinn!”
“Die Verantwortung dafür tragen nicht die Menschen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht für unsere Gesundheit schuften, sondern Verantwortung dafür trägt diese Regierung, weil zum Ersten die strukturellen Missstände ignoriert werden und zum Zweiten offensichtlich der Ernst der Lage nicht erkannt wird. Ihre Debattenbeiträge der letzten Monate, die bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen, klingen wie eine alte Schallplatte. Immer nur Leistungskürzungen, Leistungskürzungen, Leistungskürzungen! Genau die einzigen sinnvollen Beiträge, die ich heute gehört habe, finden sich an ganz vielen Stellen unseres Reformvorschlags. Ihre Debattenbeiträge stattdessen zeugen von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber Menschen, die jeden Tag arbeiten, ihre Beiträge zahlen und sich jetzt Sorgen um unsere Gesundheitsversorgung machen müssen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat ein riesiges Problem: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kipppunkt. Inzwischen geben wir jeden Tag rund 1 Milliarde Euro für unsere Gesundheit aus – 1 Milliarde, die keineswegs in eine gute Gesundheitsversorgung investiert wird, sondern für ineffiziente Strukturen und eine ungenügende Versorgungsqualität ausgegeben wird. Und die Negativspirale geht weiter, weil die Ausgaben weiter in die Höhe schießen. Allein im ersten halben Jahr 2025 gab es eine Steigerung von 8 Prozent. So kann das nicht weitergehen. Das hält kein Gesundheitssystem der Welt aus.”
“Von daher: Diese Regierung muss der Verantwortung gerecht werden, Eltern zu entlasten. Wir sind sehr gespannt, wie das funktioniert. Danke schön.”
“Als letzter Punkt: Auch wir halten es für richtig und wichtig, dass Väter mehr Care-Arbeit leisten. Deshalb sagen wir: Mindestens ein Drittel der Elternzeit soll von jedem Elternteil genutzt werden. Im Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, den Mindest- und Höchstbetrag zu erhöhen. Das ist an sich gut und auch eine Forderung, die wir Grüne haben. Denn seit 2007 ist dieser Betrag nicht angepasst worden, und die Lebenshaltungskosten sind in den letzten 20 Jahren – man mag erstaunt sein – tatsächlich sehr, sehr deutlich gestiegen. Auch davon ist im Haushaltsentwurf 2026 noch nichts zu erkennen. Es gibt dringenden Handlungsbedarf, weil wir wissen, dass immer mehr Eltern Sorge haben, die Grundbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können, Sorge haben, Miete, Strom und Nahrungsmittel nicht mehr bezahlen zu können.”
“– Wir Grüne haben natürlich auch Vorschläge dazu, woran man arbeiten kann, um mehr Gleichstellung zu ermöglichen. Ein Punkt ist die faire Aufteilung von Care-Arbeit. Deshalb wollen wir, dass es eine zweiwöchige Familienstartzeit gibt, in der Väter und Co-Mütter nach der Geburt eines Kindes gemeinsame Sorgearbeit leisten können. Wir haben im September vom Verwaltungsgericht Köln gesagt bekommen, dass Deutschland die EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige nicht ausreichend umgesetzt hat. Von daher könnte man sagen: Die Einführung von zehn Tagen bezahlten Urlaub nach der Geburt wäre eine Maßnahme, um den Bedürfnissen und den Forderungen des Gerichtes gerecht werden zu können. Dazu gibt es im Koalitionsvertrag kein einziges Wort.”
“Laut Statistischem Bundesamt bezog im Jahr 2024 jeder dritte Vater ein Elterngeld mit dem Höchstbetrag von 1 800 Euro, aber nur jede achte Frau. Wenn man sich anschaut, wie viele Mütter und Väter in demselben Jahr jeweils den Mindestbetrag von 300 Euro bekommen haben, dann stellt man fest: Es waren 7 Prozent der Väter, aber jede vierte Mutter. Die Zahlen verdeutlichen, wie groß an dieser Stelle der Gender-Pay-Gap ist und wie viele Mütter mit kleinen Kindern noch nicht entsprechend ihren eigenen Wünschen erwerbstätig sein können. Das ist angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ein Problem, aber es ist natürlich auch ein Problem aus gleichstellungspolitischer Perspektive. Herr Dahler hat es vorhin so schön gesagt: Es geht nicht nur darum, den Mindestbetrag zu erhöhen.”
“Es war ein Versprechen, dass Familie und Beruf kein Widerspruch sein muss und dass Sorgearbeit mehr ist als ein privates Vergnügen, dass sie eine Arbeit ist, die Zeit und Kraft benötigt sowie Anerkennung verdient. Elterngeld ist also mehr als ein Instrument, wie viele denken, bei dem es nur darum geht, Leistungen aneinanderzureihen; denn – auch das wurde vorhin schon gesagt – es geht auch um die Gleichstellung der Geschlechter, und das merken wir anhand der Zahlen. Seit seiner Einführung gibt es bei der Erwerbstätigkeit von Müttern eine Steigerung von 9 Prozentpunkten. Das ist ein Erfolg und ein deutliches Signal, dass das Elterngeld diese Entwicklung hat beeinflussen können. Doch der Weg hin zur Gleichstellung der Geschlechter ist noch relativ weit. Auch das zeigt sich anhand der Zahlen, die wir beim Elterngeldbezug sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, egal in welcher Familienkonstellation man ist. Besonders einprägsam ist das natürlich für Menschen, die zum allerersten Mal Eltern werden. Das ist ein Moment, in dem große Verantwortung beginnt: Verantwortung füreinander, für ein neues Leben, für eine gemeinsame Zukunft. Als 2007 das Elterngeld eingeführt worden ist – Herr Döring hat das schon gesagt –, war das mehr als eine neue finanzielle Leistung. Es sollte ein Versprechen sein, dass man in diesem Land Kinder bekommen kann, ohne Angst davor haben zu müssen, den Boden unter den Füßen zu verlieren.”
“Wir haben bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen eine Erhöhung der Beiträge, die wir nicht nur vermuten müssen. Wir haben Bürgergelddebatten in der Form, dass Scheindebatten auf Kosten von Integration und Teilhabe geführt werden. Wir haben eine Regierung, die dort spart, wo Schutz und Gerechtigkeit eigentlich am dringendsten gebraucht werden: bei der Antidiskriminierungsarbeit, bei den Frauenhäusern, bei den psychosozialen Diensten, bei der Jugendhilfe, die geschwächt wird. Familien, die das Rückgrat dieser Gesellschaft sind, werden alleingelassen. Das ist nicht akzeptabel. Gut, dass wir jetzt im parlamentarischen Prozess sind. Danke schön. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.”
“Doch wenn man sich zum Beispiel die Bedarfe der Finanzierung der Frühen Hilfen anschaut, dann kann man sehen, dass das Versprechen nicht eingehalten worden ist. Ohne eine Erhöhung der Bundesmittel werden Familien faktisch unzureichend unterstützt, und damit ist auch ein präventiver Kinderschutz deutlich riskiert. Deutschland kann sich das überhaupt nicht leisten. Wir merken jetzt schon, dass es in jeder dritten Kommune ein Problem ist, die Bedarfe zu decken. Und deshalb – gerade auch, weil wir feststellen, dass es in ostdeutschen Ländern eine dramatische Situation gibt –: Wir dürfen Eltern in diesem Land nicht alleinlassen, wir müssen ihnen den Rücken stärken. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt die bisherige Arbeit der Regierung eigentlich ganz gut wider. Es wird Stimmung gemacht mit Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen in Not.”
“Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen keine Schuld an ihrer Situation, und sie können sie auch nicht selbst ändern. Sie sind angewiesen auf Hilfe von außen und angewiesen auf Politik, die Bedingungen schafft, die es möglich macht, in Würde aufzuwachsen und die Teilhabe zu erfahren, die sie verdienen. Das bedeutet, wir brauchen eine Bundesregierung, die endlich da besonders hinguckt, wo schutzbedürftige Menschen und Mitglieder dieser Gesellschaft sind. Leider beweist der Haushaltsentwurf genau das Gegenteil. Kinderarmut ist das drängendste Ungerechtigkeitsproblem, das wir in dieser Gesellschaft haben, und sie spielt in diesem Haushaltsentwurf nur eine denkbar kleine Rolle. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag übrigens auch versprochen, dass sie die Familien in den Mittelpunkt stellen.”
“Natürlich ist es so, dass gute Leistungen in der Schule dafür sorgen, dass das erwachsene Kind am Ende andere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, aber sie sorgen nicht dafür, dass es dem Kind an sich in der Situation, in der es lebt, besser gehen kann. Und das bringt Narben mit sich, Narben für das ganze Leben – körperlich und seelisch. Was glauben Sie, wie es einem Menschen geht, der hier aufgewachsen ist? Was hat er für ein Vertrauen in den Staat und in die Institutionen, wenn er in der Kindheit das Gefühl gehabt hat, alleingelassen worden zu sein? Ich glaube, wir müssen uns ganz zentral entscheiden: Wie wollen wir die Kinder betrachten? Als einen Kostenfaktor, der entsteht, oder als eine Zukunft, die es zu finanzieren gilt?”
“Doch der Fokus von Ministerin Prien auf Bildungsarmut greift trotzdem zu kurz. Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass Kinder am Wochenende trotzdem keine warme Mahlzeit bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld geben nach einer Umfrage des Instituts Verian an, dass sie regelmäßig selbst auf Essen verzichten, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Leistungen am Ende nur über Gutscheine zu definieren und darüber auszuzahlen, unterstellt bei Eltern pauschal, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. Das ist ein Bild dieser Koalition von Eltern, das wir überhaupt nicht teilen können. Kinder können sich faktisch auch nicht aus Armut herausbilden. Eine Eins in Mathe sorgt eben nicht dafür, dass man am Ende des Monats mehr Geld hat.”
“Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer Eltern abhängt als von ihren eigenen Talenten und Träumen. Das können wir uns überhaupt nicht erlauben. Wer in Armut geboren wird, der hat faktisch schlechtere Chancen bei der Bildung, bei der Gesundheit und auch bei der gesellschaftlichen Teilhabe. „Kinderarmut entsteht durch Bildungsarmut“: Das ist bisher eine der wenigen Aussagen unserer Bundesfamilienministerin Karin Prien zur Kinderarmut. Natürlich ist Bildung wichtig. Auch wir Grüne sagen regelmäßig: Bildungschancen in Deutschland hängen noch viel zu sehr von der sozialen Herkunft ab. Und auch wir sagen natürlich: Jedes Kind soll die gleichen Chancen auf eine gute Bildung haben, unabhängig davon, woher die Eltern kommen und in welcher Situation sie leben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer aktuellen Umfrage von forsa hat ein Viertel der Eltern in Deutschland Angst, dass das Geld nicht mehr für Grundbedürfnisse reicht, also für Wohnen, für Kleidung, für Nahrung. In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Für sie bedeutet Armut viel mehr, als am Ende des Monats kein Geld mehr zu haben. Für sie bedeutet es, in beengten Wohnungen zu leben, keinen Platz zu haben, keinen Rückzugsort beim Lernen zu haben, abgesagte Geburtstagsfeiern, keine Musikschule, kein Sportverein. Armut führt in der Kindheit zu einem täglichen Mangel. Und Armut ist kein Naturgesetz. Sie ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen.”
“Liebe Frau Prien, es ist jetzt auch Ihre Aufgabe, sich darum zu kümmern, dass der Staat in diesem Bereich funktioniert, dass Bildung eben nicht davon abhängt, wo man herkommt, dass Familien nicht alleine gelassen werden und dass die gesellschaftliche und soziale Infrastruktur genauso wichtig ist wie die Frage der militärischen und der wirtschaftlichen Infrastruktur. Sie waren und Sie sind das soziale Gewissen der Union. Jetzt tragen Sie Verantwortung. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Letzter Satz. – Ich wünsche Ihnen und Ihrem Ministerium ganz ausdrücklich viel Erfolg für diese Arbeit. Danke schön. Die nächste Rednerin in der Runde ist für die Fraktion Die Linke Kathrin Gebel. Es ist ihre erste Rede.”
“Dieses Vertrauen entsteht nicht erst, wenn man auf dem Weg zur Arbeit über eine frisch sanierte Brücke fährt, sondern es beginnt morgens, wenn Eltern sich fragen: „Fällt der Unterricht heute schon wieder aus?“, wenn sie ihre Kinder wecken. Es beginnt mittags, wenn Kinder erleben, dass es für manche selbstverständlich ist, eine warme Mahlzeit zu haben, und andere mit leerem Magen nach Hause gehen. Und es beginnt abends, wenn Eltern verzweifelt nach Betreuungsplätzen suchen und keinen finden, dann aber vom Bundeskanzler hören: Jetzt muss man mal mehr arbeiten. Da bleibt die Frage: Wer kümmert sich?”
“Gleichzeitig sind diese Engagierten in den Wochen, in denen diskutiert wurde, mit dem Eindruck vom Tisch gegangen, dass sie von Ihnen, von der CDU, ins Visier genommen werden. Das ist schändlich, und das ist gefährlich. Gleichzeitig sind es gerade diese Engagierten, die jetzt auf Sie zählen, die darauf bauen, dass Sie weiterhin ihre Anwältin sind. Die Demokratieförderung ist nicht nur eine Frage der politischen Bildung, sondern sie entscheidet sich in unserem Alltag. Ob Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in diesen Staat haben, ob sie sich von ihm abwenden oder sich ihm zuwenden, hat auch maßgeblich mit der Frage zu tun: Funktioniert dieser Staat für mich?”
“Es geht um Kinder, es geht um Jugendliche, es geht um Familien, es geht um Lehrerinnen und Lehrer, es geht um Sozialarbeiter/-innen, es geht um all die Engagierten, die sich täglich um unsere Demokratie kümmern und sie mit Leben füllen. Und diese Substanz, das ist die Grundlage unserer demokratischen Resilienz. Damit sind Sie, liebe Frau Prien, nicht nur Bildungs- und Familienministerin. Sie sind auch Demokratieministerin. Mit dieser Rolle kommt Verantwortung. Sie sind die politische Anwältin für all die Vereine, die Projekte und die NGOs, die jeden Tag gegen Antisemitismus kämpfen, die jeden Tag gegen Rassismus arbeiten und die sich jeden Tag für die Demokratie einsetzen und dafür werben.”