Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.”
“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf.”
The complete record
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“Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Politik nicht gegen diese über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemacht wird, sondern für sie, genauso wie für alle anderen. Doch dieser Weg ist noch ganz schön weit. Das zeigt auch der Blick in die Verwaltung. Unsere Verwaltung hat eine Menge Daten über unsere Bürgerinnen und Bürger, die alle in sogenannten Registern gespeichert werden, unterschiedlichen Registern, ähnlich wie Schubladen, außer jemand oder seine Familie kommt ursprünglich nicht aus Deutschland: Dann stecken wir all diese Menschen in eine Schublade, das Ausländerzentralregister. Seit es das Gesetz über das Ausländerzentralregister gibt – es ist 1994 in Kraft getreten –, wurde es sage und schreibe 43-mal reformiert.”
“In Deutschland leben über 20 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte – das sind 25 Prozent unserer Bevölkerung –: Menschen, denen tagtäglich die Zugehörigkeit zu Deutschland abgesprochen wird. Jeder Tag, an dem die AfD im Plenum sitzt, jeder Tag, an dem die Union die Strategie verfolgt, Ausländerinnen und Ausländer zum Problem zu emotionalisieren, und jeder Tag, an dem morgens jemand im Bus oder in der Bahn sitzt und komisch angeguckt wird wegen der Hautfarbe, wegen der Religion oder wegen der Sprache, jeder dieser Tage schreit laut: Du gehörst nicht zu Deutschland, du bist kein Deutscher, du bist nicht unser Wir. – Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land und unserer Geschichte unwürdig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Migrationspolitik steht für vieles; sie steht aber nicht für Kontinuität. In unserer Geschichte haben wir mal das Bekenntnis zum Einwanderungsland deutlich hervorgehoben, mal wirkt es eher wie ein Bekenntnis zum Abschiebeland. Mal rufen wir „Willkommen!“, und mal rufen wir: Ja, ihr seid eigentlich willkommen, aber nicht in unserem Land, am besten auch nicht in der EU, also am liebsten in einem Drittstaat. – Mal setzen wir uns für Integrationsförderung ein, mal sollen die Ausländer sich einfach so verhalten wie wir, und dann passt das schon, mehr braucht man dann auch nicht.”
“Das ist auch Ihr Job als Opposition. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir im gleichen Boot sitzen. Sie sind an neun Landesregierungen beteiligt und stellen sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten; den Bürgermeister zähle ich einfach mal dazu. – Präsidenten. Genau, das stimmt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir sitzen im selben Boot, und von daher: Es geht um etwas, was wir gemeinsam machen müssen. Daran müssen wir uns auch messen lassen. Sonst funktioniert es nicht. Danke schön. Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Weil es nach Ihren Regelungen reicht, wenn in einer einzigen Kommune im Land eine Verwaltungsleistung online verfügbar ist. Das ist für uns nicht genug, das reicht uns nicht, und deshalb packen wir das an dieser Stelle noch mal neu an. Mit dem OZG 2.0 werden wir an den großen und wichtigen Schrauben drehen, damit es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver wird, aber auch, damit es für die Verwaltung einfacher ist. Wir wollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen, wir wollen Open Source in den Vordergrund stellen, wir möchten gleichzeitig den Datenschutz hochhalten, und wir wollen vor allem eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Auch sie wird dafür sorgen, dass es in der Verwaltung einfacher und schneller geht. Aber all das braucht seine Zeit. Ganz zum Schluss vielleicht noch eines: Es geht hier um einen Punkt, wo Sie uns kritisieren.”
“Ich muss in Sachen OZG nämlich seit zwei Jahren den Scherbenhaufen aufräumen, den Sie fabriziert haben. Ich an Ihrer Stelle wäre aber ein bisschen nachsichtiger. Warum? Wir haben beispielsweise keine Evaluation. Die hätte ich für das OZG 2.0 gerne gehabt; habe ich aber nicht, weil Sie diese vor sechs Jahren nicht für nötig gehalten haben. Ein anderes Beispiel: Der Normenkontrollrat fordert einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen. Haben wir nicht, hätten wir gerne gehabt, haben Sie 2017 nicht umgesetzt. Oder: Der Bundesrechnungshof sagt: Das alte OZG ist ein Milliardengrab. Wieso? Weil es vor allem ein Konjunkturprogramm für milliardenschwere Beratungsfirmen und Lizenzträger war. Vor nicht allzu langer Zeit hat sich die CSU hier gefreut, dass sie an dieser Stelle Digitalisierungsvorreiter ist. Warum ist das so?”
“Das heißt, die Bürokratiebremse kann keine sein, in der man sagt: Für jeden Beschäftigten, der kommt, muss ein anderer gehen. – Das ist absoluter Nonsens. Von daher kann ich an der Stelle sagen: Dieser Nonsens ist zumindest für Sie schon zum Ziel geworden, bevor dieser Antrag zur Drucksache wurde. Klar ist: Natürlich muss der Staat als Arbeitgeber attraktiver werden. Dafür braucht es aber eine gut ausgestattete Verwaltung. Dann ist sie eben auch eine schnelle Verwaltung. Neben dem Bürokratieabbau haben Sie auch die Digitalisierung angesprochen. Das Ganze wird natürlich ein bisschen zur Farce, wenn Sie kritisieren, was Sie selber jahrelang gemacht haben. Aber das ist halt in der Opposition manchmal so. Ich kann es an der Stelle tatsächlich aber ein Stück weit nachvollziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf Punkte eingehen, die im Antrag der Union stehen und heute noch nicht angesprochen worden sind. Zuerst einmal: In Ihrem Antrag, liebe Union, tun Sie so, als würden wir als Staat nach Lust und Laune Verwaltungspersonal einstellen, wie wir gerne möchten, einfach nur, um immer mehr Aufgaben zu schaffen und mehr Verordnungen zu erlassen. Das Gegenteil ist aber der Fall. – Danke, dass Sie noch mal bestätigt haben, dass das Ihre Perspektive ist. In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,36 Millionen – das ist ein Viertel – der Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst aus. Schon heute fehlen dem Staat laut dbb beamtenbund und tarifunion mindestens eine halbe Million Beschäftigte.”
“Das sagen nicht nur wir Grünen und vielleicht auch der eine oder andere Koalitionspartner, sondern das sagen auch die Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft, und der Normenkontrollrat der Bundesregierung sagt das auch. Das heißt, jetzt sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier dran, die großen Schritte zu gehen. Das machen wir auch. Wir gehen sie nicht nur in die richtige Richtung, sondern das wird auch ein Sprung in die Zukunft – da bin ich ganz zuversichtlich; den brauchen wir nach der langen, langen Zeit unionsgeführter Innenministerien tatsächlich auch – hin zu einer modernen Verwaltung. Vielen Dank. Das Wort erhält Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.”
“Das heißt, wir verkürzen die Verfahrensdauer, sparen unnötige Behördengänge, und wir entlasten vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kommunen. Aber auch wir haben, so wie sich das für ein gutes Parlament gehört, noch einmal Verbesserungsvorschläge zum Entwurf. Eines der großen Mankos des alten OZGs war doch, dass man die Länder hat machen lassen, wie sie wollen. Also, das ist ja keine Lösung des Problems, sondern das ist das Problem. Es gab keine Konsequenzen, wenn man sich nicht an die Vorgaben gehalten hat. Das heißt, Goodwill allein wird das Problem nicht lösen. Wir brauchen also einen Rechtsanspruch.”
“– Wenn man sich das anschaut und dann überlegt: „Na ja, kann man Turnhallen behandeln, wie man Behörden behandeln kann?“, dann ist auch klar, dass daraus nichts werden konnte. Das ist kein Wunder. Von Anfang an war das OZG 1.0 „broken by Design“. Wen wundert das auch bei einem unionsgeführten Innenministerium? Wenn man sich jetzt anschaut, wie das OZG 2.0 funktioniert, dann sieht man: Es ist moderner, vor allem aber bürgernäher und digitaler. Wir verstehen nämlich, dass es große Schritte braucht. Wir brauchen keine schöne Homepage, wie es das OZG 1.0 wollte, sondern wir wollen mehr. Nancy Faeser spricht an dieser Stelle von großen Schritten, und ich stimme zu. Dieser Entwurf ist mehr als kleine Trippelschrittchen. Wir wollen zahlreiche Verbesserungen, und dazu gehört vor allem die Ende-zu-Ende-Digitalisierung: vom Antrag bis zum Bescheid.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit ging es in der Digitalisierung der Verwaltung tatsächlich nur in kleinen Trippelschrittchen voran. Verwaltungsprozesse an sich sind oft mit einer unnötig langen Wartezeit verbunden; wir haben unnötig lange, komplexe Prozesse. Wenn man sich aber auch die Ausführung anguckt, den Moment, in dem man versucht hat, diesen Staat zu digitalisieren, dann sieht man: Das ist ganz oft sehr, sehr schleppend gewesen – wenn es nicht ganz gescheitert ist. Das lag aber nicht an dieser Ampelkoalition, sondern es lag an den vorherigen Innenministern. Ein Blick in die Vergangenheit. Ich verstehe schon, wenn man sich 2017 hinstellt und überlegt: Na ja, gut, in sechs Jahren schaffen wir es in irgendeiner Form, diese Verwaltung zu digitalisieren, und dann wird das schon.”
“Das Signal freut uns natürlich sehr. Als zuständige Fachpolitikerin weiß ich, dass die bedarfsgerechte Finanzierung ganz zentral ist. Eine zweite Frage an der Stelle wäre natürlich auch ein bundesweites Angebot. Vielleicht können Sie noch etwas dazu sagen, wie Sie das in Ihrer Rolle noch unterstützen und sicherstellen möchten. – Danke schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Bundesinnenministerin. Liebe Frau Faeser, wir haben im Sommer gemeinsam das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Wir wissen: Wir brauchen Migration. Wir sind zwingend davon abhängig: für unsere Wirtschaft, für unser Sozialsystem und auch für die Gewährleistung unserer Daseinsversorgung in der Zukunft. Und wir wissen: Gerade für die Attraktivität von Deutschland ist die Art und Weise, wie diese Menschen ankommen, die hier leben und arbeiten wollen, ganz zentral. Gerade bei den ersten Schritten ist die Rolle der Migrationsberatung eine ganz besondere und tragende. Ich wüsste gerne von Ihnen: Wie sehen Sie die Rolle der Migrationsberatung gerade in der Situation, in der wir deutlich ein Einwanderungsland sein wollen und können?”
“Für uns sind alle Menschen willkommen, und wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, sollen sie hier leben und arbeiten dürfen. Es ist ein bisschen lächerlich, wirklich. Für uns ist es egal, ob die Menschen am Ende mit dem Flugzeug, mit dem Auto, mit dem Zug oder über das Mittelmeer nach Deutschland gekommen sind. Der Spurwechsel und der Zweckwechsel werden kommen. Daran werden auch Sie heute nichts ändern können. Es tut mir wirklich leid, dass es Ihnen so weh tut, dass wir den Einwanderungsweg nach Deutschland leicht machen wollen. Aber ich wünsche Ihnen an der Stelle wirklich viel Spaß in Ihren Wahlkreisen, wenn Sie mit der lokalen Gastronomie, mit den Hotels oder mit den Handwerksbetrieben sprechen; denn die werden sich freuen. Dank uns wird es mehr Personal geben.”
“Wir wollten die Hürden noch weiter senken, die Bürokratie noch weiter abbauen, Familien noch mehr mitnehmen und neue Zugangswege schaffen. All das haben wir geschafft. Dank dessen wird Deutschland zukunftsfest sein, und dank dessen werden wir Menschen zum Leben und zum Arbeiten nach Deutschland einladen können. Liebe Union, ja, wir beschließen heute den Einstieg in den Spurwechsel. Und, Frau Lindholz, es ist schade, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht. Ich erkläre es Ihnen gerne noch mal: Es geht um Menschen, die aktuell im Asylverfahren sind, das heißt, die heute schon hier leben. Und wer sich jetzt diesem Spurwechsel verweigert, der trennt zwischen guten Migranten, die aus Brasilien oder Indien kommen, und schlechten Migranten, die aus Syrien oder Afghanistan kommen. Das gibt es für uns nicht.”
“Dass unter diesen Voraussetzungen eine Regierung derart von der Opposition kritisiert wird, weil sie ein Problem lösen möchte, das schon lange hätte gelöst werden sollen, kann ich wirklich nicht verstehen. Herr Throm, bitte reißen Sie sich an dieser Stelle zusammen, und hören Sie auf, Fakten zu ignorieren! Akzeptieren Sie endlich, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist! 86 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gehen uns durch fehlende Arbeitskräfte jedes Jahr verloren. Aber zum Glück gibt es die Ampel. Zum Glück gibt es ab heute ein modernes Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient. Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollten das Einwanderungsrecht noch weiter öffnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nancy Faeser hat es schon gesagt: In Deutschland sind fast 2 Millionen Stellen offen. Im vergangenen Jahr konnten über 600 000 Stellen nicht mit passend qualifiziertem Personal besetzt werden, und knapp 70 000 Ausbildungsstellen blieben komplett unbesetzt. Der Mangel an Arbeitskräften ist so gravierend, dass er für kleine und mittlere Unternehmen mittlerweile existenzbedrohend ist. Bereits heute ist fehlendes Personal einer der Hauptgründe für Insolvenzen. Es fehlen also Arbeitskräfte, die das Dach decken. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Oma pflegen. Es fehlen Arbeitskräfte, die die Computerchips einbauen. Und es fehlen Arbeitskräfte, die die Kinder betreuen.”
“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden diverse Anpassungen des Statistikwesens durchgeführt, indem Datenerhebungen modernisiert und verbessert werden. Damit machen wir das Bevölkerungsstatistikgesetz endlich zeitgemäß. Für uns ist selbstverständlich: Bei der verstärkten Nutzung von Daten müssen wir auch verstärkt auf Datenschutz und das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung achten. Das ist auch bei diesem Gesetzentwurf geschehen. In Zeiten von Fake News, Desinformation und drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Klimakrise, sind qualitativ hochwertige und detaillierte Daten für gutes Regierungshandeln unabdingbar. Mit den Gesetzesanpassungen bilden wir dafür die Grundlage. Daher laden wir zu einer breiten Zustimmung ein.”
“Das klingt vielleicht alles nach Fragen, die Kinder morgens am Frühstückstisch stellen, aber abgesehen davon sind das alles wichtige Fragen und Statistiken für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Es soll sogar manche Bundesländer geben, die von der CSU regiert sind, die doch tatsächlich auch Daten über das Heizverhalten der Bürgerinnen und Bürger sammeln. Wir stellen also fest, auch die Bevölkerung ist eine Grundgesamtheit, über die es Statistiken gibt, ja über die es Statistiken braucht. Um die Erhebung der Statistiken in Deutschland zu regeln, gibt es natürlich Gesetze. So zum Beispiel auch das Bevölkerungsstatistikgesetz. Und wie das Gesetze so an sich haben, müssen sie im Laufe der Zeit immer mal wieder an moderne Entwicklungen angepasst werden.”
“Dabei haben die Anbieter Zugriff auf unsere sensibelsten Daten. Dass das keine gute Idee ist, zeigen die regelmäßigen Hacks und Datenleaks. Wir können nicht auf der einen Seite darüber diskutieren, ob es eine gute Idee ist, wenn wir TikTok auf den Geräten unserer Ministerien und Behörden installieren, und auf der anderen Seite alle Ausweisdaten mit den Anbietern teilen. Unser gemeinsames Ziel ist es, das Pass- und Ausweiswesen zu modernisieren und die Fortschritte der Verwaltungsmodernisierung vor allem für die Bürgerinnen und Bürgern erlebbar zu machen. Dabei dürfen unsere Freiheits- und Grundrechte sowie der Datenschutz jedoch nicht auf der Strecke bleiben. Es empfiehlt sich daher – wie bei allen Digitalisierungsvorhaben – den Bundesdatenschutzbeauftragten und die digitale Zivilgesellschaft in den Gesetzgebungsprozess eng einzubeziehen.”
“Das spart überflüssige Arbeitsschritte und beschleunigt unsere Verwaltung. Neben den Punkten, die zu einer Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Verwaltung führen, gibt es jedoch auch einige digitalpolitische Bedenken: Durch die Senkung der Altersschwelle bei der Nutzung des Onlineausweises von 16 auf 13 Jahre geht es im Prinzip darum, Jugendlichen eine sichere Möglichkeit an die Hand zu geben, ihr Alter im Internet zu verifizieren. Was dank elektronischen Personalausweises datenschutzfreundlich gelingt und auf den ersten Blick vernünftig erscheint, gefährdet die Anonymität im Netz! Eine strenge Altersprüfung bei der Registrierung auf Social-Media-Seiten kann im Worst-Case-Szenario dazu führen, dass wir bei der Anmeldung zu WhatsApp, Signal und Co. künftig ohne Ausweiskontrolle nicht mehr weiterkommen.”
“In der Ampelkoalition modernisieren wir daher jetzt gemeinsam das Passwesen, um die Beantragung für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und damit unsere Verwaltungen attraktiver zu machen: Mit dem neuen Gesetz wird es zukünftig möglich sein, dass beantragte Pässe, Personalausweise und eID-Karten nicht mehr auf dem Amt abgeholt werden müssen. Stattdessen kommt der Personalausweis mit der Post. Damit sparen wir allen Bürgerinnen und Bürgern einen Behördengang! Und auch die stark belasteten Behörden werden durch das Gesetzesvorhaben entlastet. Während derzeit bei Umzügen noch aufwendige Kommunikations- und Freigabewege nötig sind, dass die neue zuständige Behörde auf die Ausweisdaten zugreifen darf, vereinfachen wir die Kommunikation zwischen den Behörden, indem wir ohne Zeitverzögerung den Zugriff erlauben.”
“Wir machen jetzt Schluss mit einer schädlichen und restriktiven Arbeitsmigrationspolitik. Was wir schaffen, ist die Öffnung des Einwanderungsrechts, die Vereinfachung der Verfahren, die Digitalisierung der Prozesse, die Verbesserung der Anwerbung, Integration von Fachkräften und ihren Familien und eine echte Willkommenskultur. Ich möchte mich bedanken bei all denen, die viel Arbeit in den Entwurf gesteckt haben, und bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter der Ampel. Wir machen uns auf zu einem Einwanderungsrecht, das seinen Namen verdient. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Dr. Götz Frömming.”
“Und Friedrich Merz stellt sich hierhin und fragt dann öffentlich in unterschiedlichen Sendungen: Wo sind die Wohnungen, wo sind die Schulen, wo sind die Krankenhäuser und die Kindergärten – ja, hören Sie einmal ganz kurz zu, dann kriegen Sie auch die Antwort darauf – für die zusätzlichen Einwanderer? Und ich frage Sie, Herr Merz: Wer soll denn die Wohnungen bauen, wer soll in Schulen unterrichten, wer soll in Krankenhäusern operieren und wer soll in Kindergärten betreuen, wenn niemand nach Deutschland kommen will? Wir haben kein Problem damit, wenn zu viele Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen. Wir haben ein Problem damit, wenn zu wenige Leute nach Deutschland kommen wollen. Nie wurden politische Rahmenbedingungen geschaffen, die dieser Tatsache Rechnung tragen; bis heute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat 1989 gesagt: „Wir sind kein Einwanderungsland, und wir können es auch nicht werden!“ Wenn man Ihnen zuhört, liebe Union, dann kann man feststellen: Ja, quantitative Fakten erkennen Sie mittlerweile an, aber in der Grundeinstellung haben Sie sich in Sachen Arbeitsmigration in 34 Jahren kaum einen Meter weiterentwickelt. Faktisch haben Sie in den letzten Jahrzehnten eine Politik verfolgt, die Migration verhindert und die es Leuten möglichst schwer machen sollte, nach Deutschland zu kommen, und das, obwohl wir in Deutschland kaum einen Sektor haben, in dem der Fachkräftemangel direkt oder indirekt nicht eines der größten Probleme darstellt. Jetzt stellen Sie sich hierhin und lamentieren und spielen sich auf als ein ganz, ganz großer Bedenkenträger.”
“Datenschützende haben bewiesen, dass sie nicht nur Kritik üben, sondern im Bereich der Forschung auch konstruktiv beraten und unterstützen können. Zusammengefasst: Der Tätigkeitsbericht zeigt: Den alles blockierenden Datenschützer gibt es nicht. Das ist ein Mythos. Es ist traurig, ihn – das ist an der Stelle auch an die CDU adressiert – als Sündenbock für die verkorkste Digitalpolitik zu verwenden. Ich empfehle, den Tätigkeitsbericht zu lesen. Vielleicht hilft das, und es macht Freude, in sich zu gehen. Vielleicht kann man Kelber’s Law noch einen weiteren Paragrafen hinzufügen: Wann immer ein IT-Projekt erfolgreich gelaufen ist, war der BfDI von Anfang an mit eingebunden. Vielen Dank. Steffen Janich hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Nur wenn die betroffenen Menschen Vertrauen in den sorgfältigen Umgang mit ihren Daten haben, sind sie bereit, diese auch mit der Forschung zu teilen. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sowohl Wissenschaftler/-innen als auch Datenschützende eng zusammenarbeiten, um den bestmöglichen Schutz der Daten zu gewährleisten und gleichzeitig die Potenziale für wissenschaftliche Forschung im Gesundheitsbereich zu nutzen. Forschung und Datenschutz sind also im Kern gleich: Beiden ist es wichtig, das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Dementsprechend ist es ein Widerspruch, wenn man sagt: Das eine geht nicht mit dem anderen. Man muss schauen, wie man da zusammenkommt. Beides geht nicht. – Das stimmt nicht.”
“Gut, dass dies ein Schwerpunkt in diesem Tätigkeitsbericht ist. Bei Digitalisierung und Gesundheit herrscht ganz oft das Narrativ, dass Datenschutz wichtige Forschung blockieren würde. Manche raunen sogar: Datenschutz kostet Menschenleben. – Das ist eine unerhörte Behauptung. – Die Gesundheitspolitiker klatschen, das freut mich. – Viel eher ist das Gegenteil der Fall: Datenschutz ist Menschenschutz. Eine unsachgemäße Verwendung von sensiblen Gesundheitsdaten kann gravierende Folgen haben, die wir verhindern möchten. Es ist also wichtig, dass Menschen ihren Ärztinnen und Ärzten vertrauen, damit sie diese Daten überhaupt an diese weitergeben. Datenschutz ist also kein notwendiges Übel, sondern die Voraussetzung für eine menschenzentrierte wissenschaftliche Forschung.”
“Es sollte selbstverständlich sein, dass eine bessere demokratische Kontrolle möglich ist, und natürlich auch, dass wirtschaftliche Mehrwerte geschaffen werden. Es kann deshalb nicht sein, dass der Staat, etwa in Form der Bayerischen Vermessungsverwaltung, Bürger/-innen auf Unsummen verklagt, wenn diese mit Steuergeld erhobene Daten weiterverwenden und zur Verfügung stellen. Es braucht also ein Transparenzgesetz. Wir brauchen das auch, um die Verwaltung zu entlasten. Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht, dass Datenschutz nicht nur etwas Technisches ist, sondern Menschen schützt: sei es im Gesundheitsbereich, wenn es um die Krankheitsgeschichte geht, bei Smartphones und Smarthomes, wenn es um unsere Lebensgewohnheiten geht, und natürlich auch bei der Nutzung sozialer Medien. Zuletzt wurde das Thema „Medizinische Daten“ viel diskutiert.”
“Tätigkeitsbericht zeigt die enorme Bedeutung der beharrlichen Arbeit des BfDI und auch die bestehenden Missstände, die wir als Gesetzgebende natürlich dringend angehen müssen und werden. Dass wir heute im Plenum zum allerersten Mal überhaupt über einen Tätigkeitsbericht sprechen, zeigt die gewachsene Anerkennung, die wir als Parlament dem Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ zuschreiben. Starke Datenschutzbehörden im Bund und in den Ländern sind elementar für die Grundrechte. Wir freuen uns deshalb, dass wir darüber sprechen können. In der Öffentlichkeit kommt – das hat die Kollegin vorhin schon gesagt – das zweite Aufgabenfeld noch zu kurz, die Informationsfreiheit. In einem modernen Staat sollte es selbstverständlich sein, dass Daten öffentlich zugänglich sind.”
“Bei genauer Betrachtung wird klar, dass sogar das Gegenteil der Fall ist: Datenschützende sind keine Blockierer; sie sind vielmehr die Ermöglicher einer vertrauensvollen und gelungenen Digitalisierung und tragen viel dazu bei, dass IT-Projekte trotz aller Herausforderungen erfolgreich umgesetzt werden können. Ein von vornherein mitgedachter und bestenfalls schon in der Technik verarbeiteter Datenschutz by Design ist die Grundlage für eine gelungene Digitalisierung. Daher möchte ich Ihnen, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, und Ihrem gesamten Haus für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Grundrechte sehr herzlich danken. Der 31.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Professor Kelber! Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es nicht am Datenschutz – das ist Kelber’s Law, also Kelbers Gesetz; so hatte der Netzaktivist „padeluun“ diese Weisheit benannt, Herr Kelber. Heute, zwei Jahre später, konnten wir es hier vor wenigen Minuten wieder sehen: Wann immer die Rede von einem vermurksten Digitalprojekt ist, wird die Schuld den Datenschützenden in die Schuhe geschoben. Schaut man sich die lange Liste der gescheiterten IT-Großprojekte in der Vergangenheit an – DE-Mail, der digitale Führerschein oder die verschlafene Digitalisierung der Verwaltung –, kann man sagen: Selbstverständlich lag das nicht an bockigen Datenschützern.”
“Wir brauchen zusätzliche Funktionen für die AusweisApp2, und das muss auch konsequent durchgesetzt werden. Wir brauchen eine datenschutzkonforme Einbindung der Smart-eID. Den zuständigen Stellen empfehle ich – ich bin sehr sicher, dass sie die Fehler, die Sie gemacht haben, nicht wiederholen –, mal ernst zu nehmen, was der BfDI sagt, was das BSI sagt und was die digitale Zivilgesellschaft sagt. Dann vermeiden wir nämlich das nächste Millionengrab. Vielen Dank. Das Wort hat Anke Domscheit-Berg für die Fraktion Die Linke.”
“Die Expertinnen und Experten und die digitale Zivilgesellschaft erklären es uns schon eine ganze Weile. Was wir jetzt machen, ist, zuzuhören, das ernst zu nehmen und umzusetzen. Das ist auch das, was bei digitalen Identitäten stattfinden wird. Wir hatten letztes Jahr ja auch eine Anhörung, und da ist die Richtung doch auch klar gewesen. Ich verstehe nicht – Sie waren auch da –: Warum ist für Sie nicht klar, dass jetzt Schluss sein muss mit Blockchain, mit Buzzword-Technologie, hin zum guten alten neuen Personalausweis? Was wir jetzt brauchen – und das wurde ja auch schon von meinen Vorrednern angedeutet –, ist eine Kampagne für den neuen Personalausweis, weil der Nutzen und der Mehrwert Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg nicht bekannt sind.”
“Die Wallet habe kryptografische Protokolle, die teils „experimentellen Charakter haben“, „nicht standardisiert sind“, und deshalb empfehle das BSI das nicht. Trotzdem haben Sie die Kritik der digitalen Zivilgesellschaft, des BSI und der anderen Expertinnen und Experten mal wieder ignoriert. Sie haben eine unsichere ID-Wallet auf den Markt gebracht und dann den digitalen Führerschein eingeführt. Man hat festgestellt, dass keines der Versprechen gehalten werden konnte. Unter der Serverlast ist alles zusammengebrochen. Nicht mal eine Woche hat das Ding gehalten, und wir hatten das nächste Millionengrab – dank Ihnen. – Was wir jetzt anders machen, erkläre ich gleich. Die Baustellen, die wir im Bereich des Digitalen haben, die Ideen und die Lösungen sind schon lange da.”
“Liebe Union, statt Ihre seltenen digitalpolitischen Erfolge gebührend zu feiern – das hätten Sie ja zehn Jahre lang machen können –, haben Sie das Können des neuen Personalausweises unterschätzt und nicht verstanden, wie man es ordentlich umsetzt. Jetzt haben Sie auf der Oppositionsbank ein bisschen mehr Zeit gehabt. Und so findet sich in Ihrem neuen Antrag folgender Satz: Deutschland hat mit dem elektronischen Personalausweis (eID) bereits seit 2010 eine technisch hervorragende Lösung für die digitale Identifikation. So weit kommen wir noch zusammen. Aber jetzt geht es im klassischen Unionsstil weiter. Sie loben erst mal Ihre eigene Digitalpolitik, und dann verweisen Sie auf die ID-Wallet, ganz nach dem Motto: Noch so ein bisschen Blockchain in den Antrag, und dann wird das schon gut gehen.”
“Das Verfahren ist so unsicher, dass Krankenkassen es nicht mehr benutzen dürfen. Im Grunde sind wir uns doch aber einig: Wir brauchen einen digitalen Staat. In der Vergangenheit ist ziemlich viel nicht gut genug gelaufen, und wir müssen jetzt konsequent aufholen. Was wir also brauchen, ist eine praxistaugliche digitale Identität. Das steht ja auch in Ihrem Antrag. Das Interessante ist nur, dass diese praxistaugliche Lösung schon seit 2010 da ist und wir sie täglich mit uns durch die Gegend tragen. Seit 13 Jahren gibt es den neuen Personalausweis, und er ist eine einfache, eine sichere und vor allem eine weitverbreitete Lösung für das Identifizierungsproblem.”
“Denn wo im Analogen einfach nur ein Personalausweis nötig war, brauchen wir jetzt eine sichere und vor allem eine datenschutzkonforme Lösung. Dank der desolaten Digitalpolitik der Unionsfraktion sieht der Identitätsnachweis gerade doch wie folgt aus: Nehmen wir an, ich möchte ein Bankkonto eröffnen. Nachdem ich mich durch ein Antragsformular geklickt habe, bin ich in einer Warteschleife für einen Videocall. Ein paar Minuten warte ich. Das Zimmer muss gut beleuchtet sein. Dann zeige ich meinen Ausweis in die Kamera, mal nach vorne, mal nach hinten. Und dann muss ich hoffen, dass die Verbindung hält. So stellt sich die Union die digitalen Prozesse vor. – Doch. So stellt sich die Union bis jetzt die digitalen Prozesse vor. Das ist die Grundlage, die Sie bis jetzt geschaffen haben. Und natürlich ist das eine Katastrophe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir ganz von vorne: Wer das neue Bürgergeld beantragen, eine Wohnung ummelden oder ein Konto eröffnen möchte, der muss sich ausweisen. Im Analogen ist das meistens ganz einfach: Ein prüfender Blick auf meinen Personalausweis, und schon ist für mein Gegenüber erkenntlich, dass ich ich bin. Aber die Welt ist nun mal nicht mehr nur analog, sondern wir haben viele Dienstleistungen, die mittlerweile digital verfügbar sind. Und mit der Novellierung des Onlinezugangsgesetzes wird es in der Zukunft so sein, dass die allermeisten Verwaltungsdienstleistungen digital zugänglich sein werden. Das heißt, das Bürgergeld zu beantragen, die Wohnung umzumelden oder einen Antrag auf BAföG einzureichen, wird vom Sofa aus möglich sein. Und schon sind wir bei der aktuellen Herausforderung.”
“Ich glaube, Menschen, die sich überlegen, nach Deutschland einzuwandern, werden sich nach Silvester diesen Schritt sehr gut überlegen; denn mit jeder fehlgeleiteten rassistischen Integrationsdebatte ruft ganz Deutschland in die Welt hinaus: Du bist hier nicht willkommen. – Und das ist Gift, auch für unseren Wirtschaftsstandort. Was es stattdessen braucht, ist ein Verständnis dafür, dass Vorhaben wie die Fachkräftestrategie oder die Chancenkarte auch eine Chance für Deutschland sind, eine Chance dafür, dass in 10 oder in 20 Jahren Menschen da sind, die ein Interesse daran haben, unsere Eltern zu pflegen, unsere Busse zu fahren oder Mikrochips zu verbauen. Einige müssen das wohl noch verstehen. Vielen Dank. Nächster Redner: Robert Farle, fraktionslos.”
“Der bisher vorherrschende Irrglaube, dass sich ausländische Arbeitskräfte doch bitte unter hohen Hürden zu beweisen und um eine Arbeit in Deutschland zu bemühen haben, zeugt von einer völligen Verkennung der Realitäten, der Notwendigkeiten und schlichtweg auch der Konsequenzen, die uns als Gesellschaft drohen, wenn wir mit dieser Einstellung weitermachen. Stattdessen brauchen wir ein anderes Mindset und müssen endlich verstehen, dass wir uns um ausländische Arbeitskräfte zu bemühen haben. Aber weder eine Strategie noch ein Gesetz, um auch das einmal ehrlich zu sagen, werden ein Allheilmittel darstellen.”
“Die Unterlagen werden über Kontinente per Post nach Deutschland geschickt und hier analog von Behörde zu Behörde weitergereicht, um sie dann, ganz am Ende, wieder per Post über Kontinente zu den Auslandsvertretungen zurückzuschicken. Das kann Wochen, Monate, manchmal auch über ein Jahr dauern. Das können wir uns nicht leisten. Wir müssen also endlich Verfahren digitalisieren, wir müssen Verfahren vereinfachen, und wir müssen bürokratische Hürden abbauen. Wir müssen Einwanderung leichter und wir müssen Einwanderung schneller machen, weil der Arbeitskräftemangel ein weltweites Problem ist und wir uns in einer Konkurrenzsituation mit anderen Staaten befinden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft und unser Sozialsystem rufen nach mehr Zuwanderung. Überall fehlen Arbeitskräfte. Und in 20 Jahren geht es deshalb vielleicht nicht mehr um die Frage, ob auf eine Pflegekraft drei, vier oder acht Personen kommen, sondern darum, dass es in manchen Regionen Deutschlands schlichtweg keine Pflegekräfte mehr gibt. Die Lage ist also ernst. Und trotzdem machen wir es den Menschen, die hierherkommen wollen, um unsere Eltern zu pflegen, den Bus zu fahren oder Mikrochips zu verbauen, viel zu schwer. Wenn zum Beispiel ein mittelständisches Unternehmen eine top ausgebildete Fachkraft im Ausland gefunden hat, beginnt die Misere erst. Visaanträge müssen in teilweise Hunderte Kilometer weit entfernten Botschaften gestellt werden.”
“Das wird es mit uns als Ampel so nicht geben. Wir ziehen endlich Schlüsse und Konsequenzen. Dass das bitter notwendig ist, liegt auch daran, dass es Parteien in diesem Haus gibt, die Stimmung machen mit Hass und Hetze zum eigenen Vorteil. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Khan. – Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Wir setzen Schwerpunkte im Bereich Rassismus, im Bereich Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze, zum Beispiel, indem wir die politische Bildung stärken, indem wir endlich einen Ort der Erinnerung schaffen für die NSU-Betroffenen und für die Aufarbeitung des Rechtsterrors. Deutschlands Verantwortliche waren in der Vergangenheit, nach der NSU-Selbstenttarnung, nach Hanau und nach Halle, wahnsinnig gut darin, erschüttert zu sein von rechter Gewalt. Faktisches Handeln als erkennbare Konsequenz zur Verbesserung der gesellschaftlichen oder politischen Lage hat es danach nie gegeben. Unser Land ist wahnsinnig gut darin, in einzelnen Momenten Betroffenheit zu äußern, jetzt auch bei den aktuellen Diskussionen zur „One Love“-Binde bei der WM. Doch nach der Sensation waren Sie immer der Weltmeister im Ignorieren.”
“Früher hieß es aus den Reihen der Union: Mit uns gibt es eine Brandmauer gegen die AfD. – Doch wo ist diese große Brandmauer gegen rechts? Wo sind die Aufschreie, wenn in Thüringen Ihre Partei mit Faschistinnen und Faschisten zusammenarbeitet? Wo sind die Aufschreie, wenn in Deutschland wieder Geflüchtetenunterkünfte brennen? Ihr Schweigen ist beschämend. Umso beschämender ist das Gefasel von Ihnen zu Terrorismus und vermeintlicher Ökodiktatur, sobald sich jemand vor einen SUV klebt. Und so nervig diese Proteste sind: Das ist eine Relativierung von echtem, rechtem Terrorismus, den wir in Deutschland schon erlebt haben. Mit diesem Haushalt gehen wir endlich einen anderen Weg. Wir machen eine Innenpolitik für die Gesamtgesellschaft.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leipziger Autoritarismus-Studie und die Mitte-Studien bestätigen uns eigentlich alle paar Jahre: Rassismus braucht keine Nazis; die Mitte beherrscht ihn auch. – Tag für Tag müssen sich politisch Engagierte gegen Bedrohungen und Hetze wehren. Tag für Tag müssen sich nichtweiße und migrantisch gelesene Personen Sorgen machen um ihre körperliche Sicherheit. Und Tag für Tag sägt die rechte Seite dieses Plenums an den Grundpfeilern unserer Demokratie. Wenn Sie heute einen Antrag zur Finanzierung eines verfassungsfeindlichen Thinktanks stellen, dann wird der demokratische Teil dieses Plenums zusammenstehen. Doch dieses entschlossene und gemeinsame Zusammenstehen ist keine Selbstverständlichkeit mehr.”
“Die Willkürlichkeit der gesamtdeutschen Stimmung zu Migration ist wankelmütig, sie ist paradox, und, ehrlich gesagt, sie ist auch viel zu aufgeregt für die Tatsache, dass Migration eine Konstante in der Menschheitsgeschichte ist, eine Konstante, auf die wir schlicht angewiesen sind. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Gerald Ullrich das Wort.”
“Die Arbeit der vielen Menschen, die sich um Ausbildungsplatz- und Arbeitsplatzvermittlung kümmern und für Begleitung starkmachen, wird mit Füßen getreten, wenn wir Menschen abschieben, die integrationswillig und vielleicht sogar in Ausbildung sind. Wir brauchen Signale, die positiv sind. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen gute, ambitionierte Bundespolitik. Aber das alleine reicht nicht. Wir brauchen auch eine Politik in den Ländern und in den Kommunen, die das unterstützt. Und wir brauchen auch Sie, liebe Union, dafür. Investieren wir also gemeinsam in eine Willkommenskultur und gemeinsam in die Stärkung von antirassistischer Arbeit! Wir müssen raus aus dem Modus „Migration hören und Problem denken“.”