Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.”
“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Wochen haben wir in diesem Hohen Haus ein milliardenschweres Sondervermögen beschlossen: für Verteidigung, für bröckelnde Brücken, für unsere Infrastruktur. Das schafft Ihren Kollegen – ob Pistorius, Dobrindt oder Schnieder –, liebe Frau Ministerin Prien, enorme politische Gestaltungsräume. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Substanz, auf die unser Land wirklich gebaut ist, ist mehr als nur Sicherheit und Infrastruktur. Sie liegt nicht im Stahl oder im Beton. Sie liegt in unseren Klassenzimmern, in unseren Kitas, in unseren Wohnzimmern. Sie liegt in der Hand Ihres Ministeriums, Frau Prien.”
“Ich möchte enden mit Kelber’s Law, das uns sicher auch nach Ihrer Amtszeit weiter begleiten wird: Wann immer es heißt, irgendetwas Sinnvolles gehe nicht wegen Datenschutz, liegt es sicher nicht am Datenschutz. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Mit großer Mehrheit haben wir im Bundestag vor Kurzem Ihre Nachfolge mit Professor Dr. Louisa Specht-Riemenschneider bestimmt. Ich bin sicher, sie wird diese Aufgabe genauso versiert annehmen. Die jetzt anstehende kurze Vakanz ist natürlich nicht ganz günstig und gleichzeitig auch keine Seltenheit in der Geschichte des BfDI. Deshalb möchte ich an der Stelle auch dem Stellvertreter Jürgen Müller danken, der unzweifelhaft die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit dieser Behörde gewährleistet. Es bleibt also ganz zum Schluss zu sagen: Vielen herzlichen Dank, Herr Professor Kelber, für die Arbeit von Ihnen und Ihren Mitarbeitern im letzten Jahr und dafür, dass Sie das digitale Zeitalter auch an der Stelle sichergestellt haben.”
“Während andere Akteure immer wieder und immer weiter tote Pferde geritten haben – ganz konkret: die Vorratsdatenspeicherung –, haben Sie sich um die neuen herausfordernden Themen gekümmert, zum Beispiel die künstliche Intelligenz. Das ist auf immer wieder neuen und kreativen Wegen passiert, wie mit Pixi-Büchern, in denen Sie auf Informationsfreiheit und auf Datenschutz aufmerksam gemacht haben. Nicht zuletzt füllten Sie ohne jeden Zweifel die unabhängige Aufsichtsfunktion aus, die Sie in dieser Rolle haben sollten, und haben dadurch auch ganz praktisch zur Durchsetzung von Datenschutz geführt. Was mich persönlich angeht – ich darf diesen Job jetzt fast drei Jahre machen –: Für die Begleitung bei Gesetzesvorhaben durch Sie und durch Ihr Team, für die Fachexpertise, dafür kann man nur danken.”
“Wer kann denn etwas dagegen haben, die engagierte Zivilgesellschaft und die Wirtschaft gleichzeitig glücklich zu machen? Daher bitte ich an der Stelle auch die Bundesregierung, ihr Versprechen einzulösen und die Verwaltungsdigitalisierung mit einem Schub voranzutreiben. Auch ich möchte das Ende meiner Rede an Professor Kelber adressieren. Es ist Ihr letzter Tätigkeitsbericht; das haben wir gerade schon gehört. Auch von grüner Seite einen ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie mit Ihrer Arbeit die Wahrung der Grundrechte und das Recht auf Privatsphäre, das in diesen herausfordernden Zeiten immer durch Sie geschützt worden ist, gewährleistet haben!”
“Dann überprüft die Behörde, ob und wie sie die Information bereitstellen kann. Das kann eine Weile dauern. Manchmal wird sogar eine Gebühr dafür verlangt, eine Information herauszugeben, deren Erstellung bereits mit Steuergeldern bezahlt worden ist. Das ist nicht die Art des transparenten Staates, den wir im 21. Jahrhundert haben wollen. Natürlich muss der Staat dafür sorgen, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert digital ist. Wir wollen Mitarbeitende entlasten, und sie sollen auch für andere wichtige Arbeit Zeit haben. Aber das erreichen wir nur durch einen Automatismus, der von Anfang an Transparenz schafft. Würden wir Daten grundsätzlich offen zur Verfügung stellen, könnten zum einen Bürgerinnen und Bürger, zum anderen auch die Wirtschaft von diesen Daten profitieren.”
“Der zweite Block, für den der BfDI zuständig ist, ist die Informationsfreiheit, also das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die Tätigkeiten öffentlicher Stellen. Das Open Data Ranking – das ist ein Projekt der Open Knowledge Foundation – hat den Bund mit den 16 Bundesländern verglichen. Wo stehen wir da? Im Mittelfeld – eine nicht so gute Position für uns, würde ich sagen. Das liegt daran, dass wir kein Recht auf Open Data haben und weil Aufholbedarf beim Datenportal und bei der Qualität besteht. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein. Zu Recht hat deshalb das „Bündnis Transparenzgesetz“ genau 51 550 Unterschriften gesammelt, um zu betonen: Das ist ein Missstand, der behoben werden muss. Wie ist der Stand jetzt? Bürgerinnen und Bürger haben ein berechtigtes Interesse an einer Information und fragen sie an.”
“Drei Beispiele: einmal die Diskussion über das Verbot biometrischer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, dann das Auslesen unserer privatesten Kommunikation dank der Chatkontrolle – das hatten wir vorhin schon zum Thema – und die Frage, ob wir hoheitlich erhobene biometrische Daten privaten Unternehmen zur Verfügung stellen wollen. All das sind grüne Forderungen, und wir sagen ganz klar: Der Datenschutz ist keine Lappalie. Das haben wir auch im Koalitionsvertrag deutlich gemacht und uns gemeinsam darauf geeinigt, dass dem nicht so ist. Wir als Abgeordnete tun gut daran, unserer Verantwortung für Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger an der Stelle gerecht zu werden.”
“Gleichzeitig wird hier im Parlament, wie gerade wieder von der Union, das Thema Datenschutz hauptsächlich als Innovationshemmnis dargestellt. Auch in unserer Koalition stellt es uns vor Herausforderungen, weil wir die IT-Sicherheit aus Kostengründen depriorisieren. Wer allerdings ernsthaft glaubt, dass wir die beiden Fragen nicht zusammendenken können, hat fundamentale Logiken der digitalen Welt überhaupt nicht verstanden und gefährdet damit den Wohlstand dieses Landes und auch Bürgerrechte. Der Tätigkeitsbericht verdeutlicht die Breite und gleichzeitig auch die Dringlichkeit datenschutzrechtlicher Themen; angesichts neuer Technologien wird das immer herausfordernder. Der BfDI sieht da einen dringenden Handlungsbedarf zum Schutz der Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern. Da gibt es einiges zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal ist keinmal, zweimal ist Tradition, und dreimal ist Brauchtum. Wir besprechen dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge den BfDI-Tätigkeitsbericht in diesem Hohen Haus. Ich freue mich, sagen zu können: Wir begründen damit eine neue Tradition. Ich glaube, das zeigt auch die Bedeutung der Themen „Datenschutz“ und „Informationsfreiheit im digitalen Zeitalter“. Ich möchte mit dem Thema Datenschutz beginnen und gleich von Anfang an betonen: Wir sprechen hier nicht über Banalitäten. Die IT-Sicherheitslage des Bundes ist laut BSI ungebrochen kritisch. Für die deutsche Wirtschaft bedeutet das, dass ihr jedes Jahr ein Schaden von 200 Milliarden Euro entsteht. Warum? Wegen Datendiebstahl, Cybercrime und Ähnlichem. Das ist ein Problem.”
“Übrigens – das ist ja zentral –: Selbst wenn man an einem Entwurf Kritik haben sollte, entscheiden wir am Ende. Wir haben die Möglichkeit, anzusetzen, und das tun wir auch. Deshalb freue ich mich darüber. Danke, dass Sie zugehört haben. Das war’s. Das war jetzt mal ein ungewöhnliches Ende. Und vielen Dank für die Sekunden, die übrig geblieben sind. Das Wort erhält jetzt für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“Das bedeutet an der Stelle auch eine Stärkung der Datenschutzkonferenz. Wir wollen eine bessere Koordinierung und eine bessere Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden ermöglichen, und wir wollen vor allem eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechtes fördern. Das ist richtig, und das ist wichtig. Das schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, und das schafft Schutz der Grundrechte. Damit und mit anderen Vorhaben wollen wir in die Reform dieser Gesetze starten. Wir schaffen damit Vorteile für Bürgerinnen und Bürger und am Ende auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland; denn Deutschland und Europa werden mehr und mehr zum Tonangeber für die grundrechtswahrende Regulierung neuer Technologien. Ich freue mich sehr auf das parlamentarische Verfahren.”
“Es passiert ja nicht immer, dass wir schauen: „Was lief denn vorher nicht so gut?“, und dann auf der Grundlage die Chance haben, aus der Vergangenheit zu lernen und an den richtigen Stellschrauben zu drehen, um den Datenschutz noch effektiver zu machen. Ein Punkt wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen: das sogenannte Scoring. Ob Mietvertrag, Kontoeröffnung oder Onlinebestellungen: Ein positiver Bonitätsscore ist essenziell. Derzeit berechnen Unternehmen diese Werte weitestgehend selbst. Das ist eine Blackbox. Daten wie der Wohnort können ein ungerechtfertigter Nachteil sein, und so was kann nicht sein. Unser Ziel ist also mehr Transparenz und vor allem auch, Diskriminierung zu verhindern. Auch die Durchsetzung und Kohärenz des Datenschutzes wollen wir verbessern.”
“Es hat vielleicht mehr Kraft gekostet, als es hätte sein müssen, diese Korrekturen dann auch durchzusetzen. Also vielen Dank für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit der letzten Jahre! Sie wird uns in Erinnerung bleiben. Ich bin sicher, dass das Amt mit der neuen Beauftragten in ebenbürtigen Händen liegen wird. Es gibt weiterhin viel zu tun. Der technologische Fortschritt bringt Chancen, aber eben auch datenschutzrechtliche Herausforderungen mit sich. Die Novellierung des BDSG schafft es an der Stelle, den digitalen Wandel mitzugehen. Was wir machen, ist, auf einer Evaluierung aufzubauen.”
“Jahrhundert nicht mehr und nicht weniger dafür sorgt, dass wir noch die Kontrolle über unser Leben behalten. Datenschutz schützt also nicht nur Daten; Datenschutz schützt Menschen. Umso mehr freue ich mich, dass wir mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Gelegenheit haben, dieses Thema auch noch mal im Parlament zu adressieren. Und wer sich darüber freut, der hat morgen noch einen anderen Grund zur Freude: Morgen wählen wir unsere neue Bundesdatenschutzbeauftragte. An dieser Stelle von uns und von mir einen sehr herzlichen Dank an den bisherigen Beauftragten, Professor Ulrich Kelber, und das gesamte Haus! Ich möchte mich für die Unermüdlichkeit bedanken, die Sie darin bewiesen haben, diesem Parlament immer mal wieder die Unzulänglichkeiten vorzuhalten, die unsere Gesetzgebung das eine oder andere Mal hatte.”
“Egal ob Gesundheitsdaten, Smarthome-Nutzung oder die Smartphone-Aktivitäten: Überall und immer werden Daten gesammelt, und sie spielen eine ganz zentrale Rolle. Jetzt – in einem Zeitalter, wo unsere Kühlschränke zum Teil schlauer sind als die Besitzer/-innen – ist es wichtiger denn je, diese Daten zu schützen. Stellen Sie sich vor, Ihre medizinische Historie, Ihre Finanzinformationen oder Ihre persönlichsten Vorlieben würden ohne Ihr Wissen und ohne Ihre Zustimmung gesammelt und genutzt! Das wäre ein massiver Eingriff in Ihre Privatsphäre und in Ihre Persönlichkeitsrechte. Genau hier setzt Datenschutz an. Es geht um eine Umgebung, die wir schaffen wollen, die es möglich macht, sicher und frei von ungewollter Überwachung und Eingriffen zu leben. Datenschutz ist ein Grundrecht, das es zu verteidigen gilt und das im 21.”
“Daraus leitet sich die informationelle Selbstbestimmung ab, also das Recht jeder Person, für sich zu entscheiden, welche Daten preisgegeben und verwendet werden sollen, und damit ist der Datenschutz ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Datenschutz ist also nicht nur etwas für IT-Expertinnen und -Experten oder für Juristinnen und Juristen, sondern Datenschutz betrifft jeden von uns, jeden Tag. – Das ist was für die Leute, genau. – In einer Welt, in der Daten das neue Öl sind und als solches gehandelt werden, ist der Schutz der persönlichen Informationen von unschätzbarem Wert. Wir leben in einer Zeit, in der digitale Technologien unser Leben in nahezu allen Bereichen durchdringen. Es gibt kaum einen Lebensbereich, in dem keine Daten mehr gesammelt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Womit wir uns heute beschäftigen, mag auf den ersten Blick für den einen oder anderen trocken oder kompliziert wirken, ist in Wirklichkeit aber von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft: der Datenschutz. Oft wird er zu Unrecht als lästig empfunden, als Bremse für die Digitalisierung, die Wirtschaft oder die Verwaltung. Und, ehrlich gesagt, nach dem Beitrag von gerade eben ist es richtig und wichtig, auch darüber zu sprechen, warum denn dieser nervige Datenschutz so zentral ist. Unsere Grundrechte sind in den ersten Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben. Sie umfassen die Würde des Menschen, aber auch das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit.”
“Ganz zum Schluss ein Appell, gerade auch mit Blick auf die Deportations- und Vertreibungspläne von ganz rechts außen: Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Zu diesem Schutz braucht es auch einen konsequenten Datenschutz. Vielen herzlichen Dank – auch für die Zusammenarbeit. Als Nächster hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.”
“Die Volltexte von Asylbescheiden und von Gerichtsentscheidungen haben wegen der höchst sensiblen Informationen in solchen Registern eigentlich gar nichts verloren, finde ich. Es hätten meinetwegen gerne auch alle Volltexte entfernt werden können. Jetzt ist es so, dass zumindest ein Großteil nicht mehr verfügbar sein wird. Viertens. Wir erkennen jetzt an, dass in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Register so gigantisch groß ist, die Stichprobenkontrolle einfach absolut unangemessen war. Das alles sind wichtige Etappenziele, um den Datenschutz zu verbessern.”
“Für uns Grüne war es deshalb ein lange überfälliges Anliegen, zu sagen: Das Datenschutzkonzept des AZR muss verbessert werden. Schon heute liegt eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Für uns ist klar: Es gibt keinen Datenschutz zweiter Klasse für Menschen ohne deutschen Pass. Was haben wir also getan? Erstens. Wir haben das Datenschutz-Cockpit funktionsfähig gemacht. Jetzt kann jeder sehen, welche persönlichen Daten über ihn eigentlich abgerufen worden sind – und das nutzerfreundlich. Zweitens. Wir haben die strafrechtliche Verfolgung von Datenmissbrauch durch die Einführung eines Offizialdelikts verbessert. Das heißt, Datenschutzbeauftragte der Länder und des Bundes können nun aktiv werden, und Staatsanwaltschaften müssen es auch. Drittens. Wir reduzieren das Risiko, weil wir Daten sparsamer anlegen.”
“Die besondere Krux: Viele dieser Daten sind personenbezogen. Schon vor dem Gesetz gab es 16 000 Stellen und 150 000 Einzelnutzerinnen und Einzelnutzer, die die Möglichkeit hatten, auf diese Daten zuzugreifen – und das sehr oft relativ unkompliziert und vor allem auch relativ unkontrolliert. Schon 2020 konnten 260 000 Datenabrufe pro Arbeitstag durchgeführt werden. Das sind Daten von 2020; genauere liegen uns nicht vor. Wir können aber davon ausgehen: Es sind heute noch viel mehr. Das umfasst den Zugriff auf Geburtsdaten, den Zugriff auf den Wohnort, in vielen Fällen auf die Religion, auf Ausbildung und Beruf, auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Lebenswege all der Menschen, die in Deutschland leben und keinen deutschen Pass haben. Und jetzt sollen es 3 000 Behörden mit Zugriffsrechten mehr werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bedanken, die betont haben, wie wichtig es ist, das Existenzminimum und die gesellschaftliche Teilhabe für alle in Deutschland zu gewährleisten. Ich selbst werde auf die Neuregelung der Datenübermittlungsvorschriften durch dieses Gesetz und auf das Ausländerzentralregister eingehen. Fast niemand in diesem Hohen Haus wird bezweifeln, dass wir einen digitalen Staat brauchen – und das dank der verschlafenen letzten Jahrzehnte gerne sehr schnell. Dennoch ist das AZR eine der Achillesfersen, die wir in der digitalen Verwaltung haben. Mit rund 31,6 Millionen Datensätzen ist das AZR eines der umfangreichsten automatisierten Register, die wir in der Verwaltung haben.”
“– Ich lese das ganz genau; da können Sie sich sicher sein. Wir werden uns sprechen. Die Kollegin Martina Renner hat das Wort für Die Linke.”
“Von daher möchte ich an dieser Stelle Folgendes sagen: Wir sehen, in der Debatte um die PKS ist immer wieder sehr viel heiße Luft. Wir müssen uns mit Prävention beschäftigen. Wir müssen uns beschäftigen mit den ernsthaften Faktoren und dafür sorgen, dass die Kriminalität sinkt. Ganz besonders möchte ich zum Schluss allen herzlich danken, die dafür sorgen, dass Deutschland so sicher bleibt, wie es gerade ist. Danke schön. Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier anständig miteinander umgehen. Und ich weise Sie auch darauf hin, dass es völlig absurd ist, hier in diesem Parlament Kolleginnen auf diese Art und Weise persönlich zu diffamieren und zu beleidigen. Ich werde mir im Übrigen anschauen, welche Zwischenrufe von Ihrer Seite hier gemacht worden sind, und mir Maßnahmen vorbehalten.”
“Wenn man sich jetzt die PKS anschaut und Ihrer Ideologie folgen würde, dann müsste man annehmen: Wenn die Anzahl der Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft um 37 Prozent gestiegen ist, müsste auch die Zahl der Tatverdächtigen, die nichtdeutsch sind, in gleicher Höhe angestiegen sein. Das ist sie aber nicht. Das heißt: Es erhärtet sich der Verdacht, dass Sie die Zahlen verkürzt darstellen. Am Ende noch ein ganz kurzer Tipp für diejenigen, die die nächste Schlagzeile suchen. Die Gewalt, die von Senioren ausgeübt wird, hat sich seit den frühen 2000er-Jahren übrigens verdreifacht. Trotzdem sagt niemand: Jetzt müssen wir mal gegen Senioren hetzen. Das macht keiner. Bei den Ausländern geht es für Sie aber superschnell.”
“Es kann daran liegen, dass es weniger Hürden für die Bürgerinnen und Bürger gibt, Straftaten anzuzeigen, zum Beispiel weil das jetzt auch online geht. Es kann tatsächlich sein, dass es mehr Straftaten gibt. Aber es kann auch sein, dass die Polizei besser geworden ist, das Hellfeld zu erweitern. Wir wissen es einfach nicht, und wir können es auch nicht wissen. Das geben diese Zahlen nicht her. Von daher muss man die Debatte unter diesen Gesichtspunkten führen. 2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, haben circa 10 121 000 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland gelebt. In 2023 waren es 13 896 000 Menschen. Das ist ein Zuwachs von 37 Prozent.”
“Die Statistik sagt nichts darüber, ob die Menschen zu Recht oder zu Unrecht angezeigt worden sind oder ob sie zu Recht oder zu Unrecht tatverdächtig waren. Besonders problematisch finde ich, dass Sie die PKS als einen Festtag missbrauchen, um in den gemeinsamen Chor der Hetze einzusteigen. Sie sollten stattdessen die Seiten genauer lesen. Alles andere ist unseriöse Politik. Kommen wir zu den eigentlichen Zahlen. Es ist schlichtweg falsch, zu sagen: Deutschland ist krimineller geworden. Es ist genauso falsch, zu sagen: Es gab mehr Straftaten im vergangenen Jahr. Es ist richtig, zu sagen: Es gab einen Anstieg der Anzahl der angezeigten Fälle, mit denen sich die Polizei beschäftigen muss. Aber das klingt nicht so schön populistisch. Die Gründe dafür können vielfältig sein.”
“Wenn in einer Region besonders viele Kinder geboren werden und in dieser Region auch besonders viele Störche leben, dann ist das eine Korrelation. Können wir davon ausgehen, dass die Störche die Kinder bringen? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Kausalität. Keine andere Statistik wird so konsequent und so bewusst für die eigenen politischen Ansichten missbraucht wie die PKS. Die Frage, die ich mir an dieser Stelle also stelle, ist: Können oder wollen Sie die PKS nicht richtig interpretieren? Wer die PKS richtig interpretieren möchte, der muss einfach nur die Seiten 7 und 8 der Information lesen, die das BMI dazu liefert. Dort steht nämlich ganz deutlich, was die PKS kann und was die PKS nicht kann. Die PKS bildet die Fälle ab, die im vergangenen Jahr bei der Polizei eingegangen sind.”
“Weil Sie die Zahlen vorschnell interpretieren und weil Sie schon wieder gegen Ausländer hetzen und nach Abschiebung rufen, muss ich darauf heute Zeit verwenden, statt mich mit den eigentlichen Faktoren zu beschäftigen. Deutlich sinnvoller wäre es nämlich, über die Faktoren zu sprechen, die einen Einfluss auf die Kriminalität haben und Hinweise geben, wie Kriminalität bekämpft und Prävention geleistet werden kann. Wir wissen nämlich, dass die Faktoren soziale Teilhabe, Armut und individuelle Gewalterfahrung sind, ganz sicher aber nicht die Verkürzung auf einen Pass oder eine Herkunft. Es scheitert bei manchen Interpretationen schon daran – so mein Gefühl –, dass man den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität nicht kennt. Ich leiste hier gern einmal eine Hilfestellung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der deutschen Innenpolitik auskennt, konnte bereits vor einer Woche erahnen, wie die Debatte heute verlaufen wird. Schon eine Woche vor Veröffentlichung der Zahlen konnte man Diskussionen darüber hören. Das Perfide daran ist: In der Überzahl der Vorberichte wurden die Zahlen verdreht, verkürzt oder falsch dargestellt. Der passende Spin war von Anfang an gesetzt: In Deutschland muss man sich jetzt Sorgen machen. Hier ist jetzt alles gefährlicher. In Deutschland müssen sich die deutschen Bürger zu Recht Sorgen machen. Schuld daran sind – wie soll es anders sein – natürlich die „bösen Ausländer“.”
“– Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.”
“Während wir zum Abschluss hier feststellen können, dass es doch keine technische Sicherheitslücke bei der Bundeswehr gab, gibt es Hunderte Mitarbeiter/-innen in den Organisationen der AfD, von denen man das nicht behaupten kann, weil der Verfassungsschutz klar sagt: Sie sind als rechtsextremistisch einzustufen. – Darunter sind sogar Neonazis. Das heißt, wir haben Hunderte Mitarbeiter und damit Hunderte Sicherheitslücken in unserem Land und für unsere Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass wir als demokratische Parteien gemeinsam wachsam sind – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ja, letzter Satz –, dass wir Manipulationsversuche von außen erkennen und vor allem unsere Demokratie und Sicherheit verteidigen. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich grüße Sie zunächst einmal alle ganz herzlich.”
“Es ist ein bisschen traurig, dass die AfD jetzt genau diese Aktuelle Stunde angemeldet hat; aber wir haben in der Debatte ja auch schon gesehen, wie schamlos die Partei das Putin-Regime unterstützt. Was die AfD macht, ist: destabilisieren, verunsichern und vertuschen. Wir haben es vorhin in der Debatte schon gehört: Wir hätten an dieser Stelle auch über den Wirecard-Skandal sprechen können, über Herrn Marsalek und sein Agieren mit russischen Geheimdiensten. Auch das hätte ein Thema sein können – war es aber nicht. Was man daran sieht, ist, dass die sicherheitspolitische Bedrohung seitens der AfD nicht verstanden wird oder, noch schlimmer, in Kauf genommen wird.”
“Ohne die Nutzung von VPNs ist Kommunikation nicht sicher und auch andere Anwendungen nicht. Wer sich dafür interessiert: Das BSI hat ein großes Informationsangebot für Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte allen ans Herz legen, sich da einfach einmal zu informieren. Zum Abschluss möchte ich festhalten, dass der Abhörfall „Taurus“ eine russische Propagandaoperation ist, die natürlich von anderen Themen ablenken sollte; das haben wir vorhin schon gehört. Das Ziel Putins ist, in der öffentlichen Debatte einen Keil zwischen die Verbündeten zu treiben. Demokratien sollen geschwächt werden, und das Vertrauen in gemeinsame Werte soll untergraben werden. Diese Aktion sorgt natürlich auch dafür, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen.”
“Wir müssen auch in der Bundesregierung die Priorität setzen, überfällige Gesetze in Sachen kritischer Infrastruktur voranzutreiben. Was wir also brauchen, ist ein KRITIS-Dachgesetz. Wir müssen auch mehr Sensibilität in unserer Bevölkerung schaffen. Der Abhörfall Taurus zeigt doch, dass IT-Sicherheit nicht nur etwas für Informatikerinnen und Informatiker ist, sondern dass es an den Anwenderinnen und Anwendern liegt, ob diese Systeme richtig bedient werden. Das fängt mit einer Wachsamkeit für seltsame Links an, die einem in Scam-Mails geschickt werden und ein klassisches Einfallstor sind. Aber auch ein offenes W-LAN in einem Hotel oder einem Café, das ganz praktisch ist, stellt ein Sicherheitsrisiko dar, egal ob man ein General auf einer Luftfahrtmesse in Singapur ist oder eine Geschäftsfrau auf einer Dienstreise irgendwo anders.”
“Zur Ernsthaftigkeit der Lage unserer Cyber Security muss man Folgendes sagen: Wir brauchen eine wirkliche Zeitenwende für alle Verfassungsorgane und für alle Sicherheitsbehörden, gerade wenn es um den Eigenschutz der sicherheitsrelevanten Kommunikation geht. Sicherheitsvorfälle sind ein Punkt, der nicht zu unterschätzen ist. Das ist ein gravierendes Problem. Wir haben hier einen Schaden von 206 Milliarden Euro jährlich für die deutsche Wirtschaft. Es wird ein größerer Betrag durch Cyberkriminelle eingenommen als durch Drogenhändler. Das BSI macht regelmäßig auf die hohe Bedrohungslage aufmerksam. Das heißt, dass wir an der Stelle auch ein Beamtentum brauchen, das einen sicherheitsbewussten Umgang mit den Systemen, die ihm zur Verfügung gestellt werden, pflegt, und wir müssen das evaluieren.”
“Hätte es diese Sicherheitslücke gegeben, hätte das bedeutet, dass jede geführte Unterhaltung mit diesem Kommunikationsinstrument abgehört worden wäre. Das wäre für die Sicherheitslage Europas und die Sicherheitslage der Welt eine dramatische Vorstellung. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir sagen: Kommunikation muss immer sicher sein. Kommunikation muss immer verschlüsselt sein. Das ist eine absolute Notwendigkeit, die wir hervorheben wollen. Nicht nur viele Stellen des Staates nutzen Anwendungen wie Webex, sondern auch viele Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Das heißt, das Thema IT-Sicherheit ist gesamtgesellschaftlich zu betrachten. Sicherheitslücken in solchen Systemen müssen deshalb immer geschlossen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Taurus-Abhörfall offenbart eigentlich eine Binsenweisheit digitaler Kommunikation: Die besten Sicherheitsmaßnahmen auf technischer Ebene bringen nichts, wenn Nutzerinnen und Nutzer die Programme nicht richtig bedienen. Dass der Grund für den Datenabfluss ein Anwendungsfehler eines Nutzers war und nicht eine technisch-systematische Lücke, die ausgenutzt worden ist in einem zentralen Kommunikationssystem unserer Streitkräfte, ist fundamental wichtig. Eine gute Sache hatte die Veröffentlichung: Selten wurde in Deutschland so viel über Sicherheitslücken diskutiert. Und den meisten ist mittlerweile klar, welche Tragweite es hat, wenn eine Sicherheitslücke genutzt wird.”
“Wir stehen am Anfang einer Reise; aber wir sind auf dem besten Weg und können sagen: Das digitale Deutschland ist keine Vision mehr, sondern ist bald Realität. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Barbara Benkstein für die AfD-Fraktion.”
“die CSU in neun Ländern. Es steht all diesen Ländern frei, zu entscheiden, ob sie auch einen Rechtsanspruch für ihre Leistungen etablieren möchten; niemand hindert sie daran. Wir verstehen auch, dass persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern geschützt werden müssen, dass die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz der Digitalisierung des Staates auch davon abhängt. Deshalb haben wir die IT-Sicherheitsstandards erhöht und setzen auf eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie ein Datenschutz-Cockpit als ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger Zugriffe auf ihre Daten nachkontrollieren können. Wir schaffen mit diesem Gesetz eine Grundlage für eine inklusivere und vor allem eine gerechtere digitale Zukunft.”
“Wenn unsere Beamten mit veralteter Infrastruktur und bürokratischen Hürden kämpfen müssen, können sie nicht mehr effektiv arbeiten. Es braucht also Investitionen und es braucht Innovation; aber es braucht vor allem auch einen Willen zur Veränderung. Und diesen Willen, liebe CDU/CSU, haben Sie 2017 missen lassen. Sie wollten eine Homepage; damit mussten wir arbeiten. Mit diesem Gesetz gibt es mehr Transparenz und mehr Nutzerfreundlichkeit; das hilft uns. Wir setzen auf klare Standards und offene Schnittstellen. So können EfA-Leistungen besser aufgebaut werden, und wir legen den Grundstein für eine vernünftige Nachnutzung im Föderalismus. Wir verstehen, dass es wichtig ist, auf Open Source zu setzen. Außerdem haben wir einen Rechtsanspruch auf digitale Bundesleistungen festgelegt. Soweit ich weiß, regiert die CDU bzw.”
“Wir möchten die Digitalisierung des Staates auch nicht einfach als Technik-Upgrade betrachten. Es geht um so viel mehr; denn die Verwaltung ist das Rückgrat unseres Staates, und der Zugang zur Verwaltung sollte deshalb reibungslos und leicht funktionieren. Es geht nicht nur darum, dass man Formulare jetzt online ausfüllen oder Dokumente hochladen kann, sondern wir möchten den Menschen das tagtägliche Leben erleichtern. Es geht um die alleinerziehende Frau, die das Antragstellen und das Warten in der Behörde quasi als zweiten Job empfindet. Und es geht darum, dass Menschen, die nicht mehr mobil genug sind, ihre Angelegenheiten von zu Hause erledigen können. Es geht also um einen Staat, der die Bedürfnisse versteht, die Bürgerinnen und Bürger haben. Ein digitaler Staat ist kein Nice-to-have, sondern eine politische Notwendigkeit.”
“Es ist ein Paradebeispiel für eine Vision ohne einen klaren Plan, wie man sein Vorhaben denn eigentlich umsetzen will. Frau Schön, Sie haben die Digitalisierung von Bund und Ländern mit dem Bauen eines Hauses verglichen. Das wäre dann ein Haus ohne Fundament. Es sieht vielleicht sogar schön aus; aber es ist praktisch nicht funktionsfähig. Kurzum: Das OZG 1.0 war „broken by design“. Die Konsequenzen konnten wir täglich spüren: absurde Prozesse, fehlende Standards, vermeidbare Verzögerungen. Sie sprachen von 17 Bauherren. Ja, aber die 17 Bauherren haben wir wegen Ihnen, liebe CDU/CSU. – Darauf können wir gleich noch mal kommen. Der Punkt ist: Für die Architektur und die fehlenden Standards sind Sie verantwortlich, das ist Ihr Problem. Die Reform des Onlinezugangsgesetzes ist also keine bloße Formalität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte ist ja schon lustig. Erstens haben wir erkannt, dass die CDU/CSU immer noch traurig ist, dass sie kein Regierungsmitglied mehr stellt, das eine Debatte wie diese eröffnen kann. – Das werden wir sehen. Zweitens ist es auch lustig, zu sehen, dass die AfD die CDU/CSU braucht, um zu erkennen, welche Gesetze wichtig sind; aber so hilft halt einer dem anderen. Was wir hier heute beschließen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Wendepunkt in der Bürger-Staat-Interaktion; es ist ein Meilenstein für das digitale Deutschland. Ja, es hat vielleicht zwei Jahre gedauert; aber wir hatten relativ viele Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, und es ist immer eine Herausforderung, wenn man auf Bestehendem aufbauen muss, das so vermurkst war wie das OZG 1.0.”
“Die Maßnahmen können dafür sorgen, dass wir an der Stelle wieder Vertrauen in die Verwaltung gewinnen können. Wenn das gelingt, ist die 44. Änderung des Ausländerzentralregister-Gesetzes gut genutzt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Janich für die AfD-Fraktion.”
“Wie in ganz vielen Kommunen haben wir hier eine hohe Arbeitsbelastung, die sich zum Beispiel darin zeigt, dass Fachkräfte aus dem Ausland monatelang warten müssen, bis sie ihre Visumsbescheide bekommen. Das sind Symptome für dysfunktionale Verwaltungen, die im analogen Zeitalter feststecken. Das heißt, an Digitalisierung führt kein Weg vorbei, und das gilt natürlich auch beim Thema Datenübermittlung. Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten haben im November 2022 auch schon beschlossen, dass die Ausländerbehörden vollständig digitalisiert werden sollen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Wir brauchen Investitionen in die Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Wir brauchen funktionierende Schnittstellen. Wir brauchen Behörden, die auf der kommunalen Ebene dadurch entlastet werden.”
“Das ist auch dringend notwendig; denn jedes Jahr zeigen wir mit den Daten, die wir haben, immer deutlicher, dass wir mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte brauchen, allein um die Arbeitsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft konstant erhalten zu können. Die Babyboomergeneration beginnt in Rente zu gehen. Zu sagen, dass Deutschland Migration braucht, ist damit keine Ideologie, es ist Demografie. Dem demografischen Wandel müssen wir jetzt begegnen, auch mit leistungsfähigen Einwanderungsbehörden. Denn die Infrastruktur im Migrationsbereich ist an allen Ecken und Enden überholt, so wie an vielen Stellen Infrastruktur überholt ist. Die Ausländerbehörden sind strukturell überlastet, und das schon seit vielen Jahren.”
“Wir wollen ihn effektiv erkennen. Wir wollen ihn verhindern. Wir wollen mehr Schutzmechanismen etablieren. Wir freuen uns vor allem auch, dass das Datenschutzcockpit zu mehr Transparenz führt; denn das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gilt für alle Menschen, egal ob sie hier geboren sind oder ob sie als dringend benötigte Arbeitskräfte zu uns kommen. Dabei haben wir die Belange derjenigen im Blick, deren Daten im Register gespeichert werden. Wir wollen das Vertrauen in unseren modernen digitalen Staat schaffen. Das bedeutet natürlich auch eine Verfolgung von Missbrauch und mehr Transparenz. Deutschland fokussiert sich auf Zuwanderung.”
“Das Ausländerzentralregister ist mittlerweile eines der größten automatisierten Register in unserer öffentlichen Verwaltung geworden. Bereits über 30 Millionen Datensätze stecken darin. Sie reichen über alle Bereiche des persönlichen Lebens von Menschen, die zu uns kommen, weil sie Schutz suchen oder weil sie ein Arbeitsangebot haben. Zugriff haben mittlerweile nahezu alle öffentlichen Stellen: Gerichte, die Polizei, die Nachrichtendienste, Jobcenter, Jugendämter usw. Schon 2020 gab es pro Arbeitstag über 260 000 Datenabfragen. Das ist eine ganze Menge. Deshalb ist es auch gut, dass wir als Ampelkoalition weiter am Ausländerzentralregister arbeiten. Wir korrigieren aber auch Versäumnisse der letzten Jahre. Ein paar wurden angesprochen; ich möchte noch andere Schlagwörter nennen. Wir fokussieren uns auch auf den Datenmissbrauch.”