Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Aus einkommensstarken Familien erreichen laut Bericht neun von zehn Kindern die Mindeststandards in Lesen und Mathematik, und bei einkommensschwachen Familien ist es nicht mal die Hälfte.”
“Und dann gibt es ja auch noch BAföG: auch nicht mehr das wert, was es mal war. Aber Studierende sollen sich laut Ministerin Bär nicht so anstellen, sie können ja einfach arbeiten gehen. Dabei tun zwei von drei Studierenden schon genau das, und für Miete, für Essen und fürs Leben reicht es eben trotzdem nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der die ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben, das ist dieser Bundesregierung nichts wert.”
“Heute haben Sie die Chance, für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen, damit das in dieser Gesellschaft auch ein bisschen besser wird. Wir haben einen Antrag, dem können Sie zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Wolfgang Dahler.”
“Und wenn es der AfD tatsächlich um alle Familien und Kinder gehen würde, dann würden Sie alle Familien unterstützen und eben nicht nur die, bei denen Ihnen die Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit passt. Oder Sie würden gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht diskreditieren.”
“Das heißt, Sie folgen auch an dieser Stelle nicht Ihren eigenen Expertinnen und Experten, die Ihnen gesagt haben: „Bitte packen Sie mehr Geld in den Topf“, sondern Sie entnehmen es. Sie wollen also, dass Versicherte bzw. die ganze Gesellschaft mehr zahlen, aber in der Konsequenz ziehen Sie selbst Geld aus dem gleichen Topf.”
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“Aber ehrlich und auch mal ganz plump gesagt: Wir können die besten Gesetze dieser Welt schreiben – wenn in Bautzen Geflüchtetenunterkünfte brennen, dann werden sich syrische Ärztinnen und Ärzte überlegen, ob sie nach Deutschland kommen oder ob sie nicht vielleicht doch lieber nach Neuseeland oder nach Kanada ziehen. Und ein Weiter-so dieser Mixed Signals, wo wir je nach Stimmung, Gefühl und auch nach Tagesordnung Migrantinnen und Geflüchtete entweder an Bahnhöfen beklatschen oder ihre Unterkünfte mit Molotowcocktails bewerfen, können wir uns nicht leisten. – Ja, es sind unterschiedliche Leute. – Aber wenn wir die Anschläge und die Angriffe einfach hinnehmen, reißen wir die Arbeit vieler und die Integrationsbemühungen von noch mehr Menschen einfach ein.”
“Die Ampel hat die frühere Arroganz, ja, die Fehleinschätzung der vielleicht nicht auf alle Fach- und Arbeitskräfte wirkenden Attraktivität Deutschlands endlich abgelegt. Es ist ein Irrtum, zu glauben, man müsse nicht viel tun und man müsse auch nicht viel leisten, man könne sich die Besten der Besten aussuchen, die alle Schlange stünden, um in Deutschland arbeiten zu können. Mit dem Haushalt und den Mitteln, die wir jetzt hier beschließen werden, stellen wir uns zum ersten Mal einer Realität, die zeigt, dass wir mit anderen Ländern in Konkurrenz um Arbeits- und Fachkräfte stehen, dass andere Länder in der Lage sind, noch besser auf die Bedürfnisse von Migrantinnen und Migranten einzugehen, dass sie weniger Schranken und weniger Restriktionen haben. Wir werden und möchten jetzt mehr Teilhabe und mehr Zukunftschancen bieten.”
“Seit Jahren sprechen wir davon, dass wir mehr Zuwanderung brauchen und was es bedeutet, wenn wir die Lücken, die wir haben, nicht füllen, die Zahlen, die wir erreichen müssen, nicht schaffen können. An jeder Ecke wird uns Personal fehlen, und das wird unser Leben bedeutend verändern. Eine lahmende Wirtschaft wird zu längeren Lieferzeiten führen. Wir werden Probleme in der Pflege bekommen, und auch der Zusammenbruch des Rentensystems kann eine Folge sein. Die Ampel liefert nun auch mit diesem Haushalt die notwendigen bundespolitischen Weichenstellungen. Statt Menschen über Jahre durch Kettenduldung zu drangsalieren, geben wir ihnen eine Chance auf Bleiberecht und leisten damit auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland haben wir Dekaden gebraucht, um uns an die Realität zu gewöhnen, dass wir ein Einwanderungsland sind, und das, obwohl wir mit den gewaltigen generationsübergreifenden Integrationsleistungen der Gastarbeiter/-innen-Generationen und später mit den vielen Zigtausenden vor den Kriegen dieser Welt Geflüchteten so viele gute Gelegenheiten dazu gehabt hätten. Wir hatten zu wenige Orte des Ankommens. Als Reaktionen auf rechte Gewalt in Mölln, in Rostock und in Solingen folgten Verschärfungen des Asylrechts. Deutschland wollte gar nicht, dass Menschen hier ankommen. Mittlerweile haben wir erkannt, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein Einwanderungsland sein wollen, ja, ein Einwanderungsland sein müssen.”
“Vielmehr wurden auf dem Amt die Onlineformulare ausgedruckt, sie wurden gestempelt, sie wurden in Umlaufmappen durch die Verwaltungsstockwerke getragen und hin- und hergefaxt. Und die Antwort kam im besten Fall auch noch per Post. Eine schöne Homepage: Das war Ihr Verständnis von Verwaltungsmodernisierung. Aber was will man auch erwarten von einer Partei, die 2013 das Internet als Neuland entdeckt hat. Wenn wir es jetzt endlich angehen, dann schaffen wir es, ganzheitlich digital zu denken. Wir werden nutzerorientiert sein. Wir möchten Register, die sicher sind und die verfassungskonform miteinander verknüpft werden. Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. So schaffen wir einen digitalen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bietet.”
“Und jetzt werfen Sie uns in Ihrem Antrag vor, wir würden nicht genug für die Digitalisierung der Verwaltung machen. Gleichzeitig haben wir einen Ministerpräsidenten in NRW, der sich weigert, einfachste Verwaltungsleistungen wie den Kirchenaustritt zu digitalisieren. Mit Nichtdigitalisierung die Menschen an die Kirche binden, das schafft wirklich nur die CDU. Wenn wir schon beim Thema Glaube sind: Ich glaube fest daran, dass Nancy Faeser – nach 16 Jahren unionsgeführtem BMI – gemeinsam mit der Ampel den Karren mit dem neuen OZG 2.0 aus dem Dreck ziehen wird. Die Herausforderungen sind groß. Ich stelle Ihnen aber auch mal gerne dar, wie Ihr altes OZG war; denn das war eine reine Schaufensterdigitalisierung. Die Bürger sollten auf eine Onlineoberfläche schauen, die gut aussieht. Aber hintendran war nicht viel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nach über 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung ist der digitale Staat noch nicht in Sicht. 16 von den letzten 20 Jahren haben Sie regiert. In dieser Zeit haben Sie uns immer wieder versprochen, Jahr für Jahr, dass wir die bürgerfreundlichste Verwaltung Europas bekommen: Digital, schnell und bürgernah sollte sie sein. Wenn ich mich an meinen letzten Termin auf dem Amt erinnere, kann ich feststellen: Nur die Bürgernähe war da. Und alleine das ist schon ein kleines Wunder. Immerhin müssen die Kommunen seit Jahren den Unsinn umsetzen, den Sie verursacht haben.”
“Gerade das Modell der Onlinekonsultationen sollte hier noch mal genauer betrachtet werden, da bisher die analogen Diskussionsmöglichkeiten nicht gänzlich durch Telefon- und Videokonferenzen ersetzt wurden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Planungssicherstellungsgesetz evaluiert wurde. Wenn wir jetzt das Gesetz um ein Jahr verlängern, werden wir diese Zeit nutzen, um die Evaluationsergebnisse zu analysieren und in ein ordentliches, zukunftsfähiges Ausschreibungs- und Planungsverfahren zu gießen. Das wäre ein wichtiger Schritt Richtung digitaler Verwaltung, die den Nutzen für Bürger/-innen in den Mittelpunkt stellt.”
“Unabhängig vom Infektionsrisiko durch solche Termine zeigt das mal wieder gut, wie rückständig wir in unseren Verwaltungen bisher gearbeitet haben. Der Mehrwert, dass diese Verfahrensschritte nun endlich online durchgeführt werden können, ist offensichtlich. Daher sind wir der Meinung, dass der Verlängerung des Gesetzes im Grunde zugestimmt werden kann. Die relevante Frage ist allerdings nicht das Ob, sondern das Wie. Wie wir bereits in der letzten Wahlperiode durch Anträge deutlich gemacht haben, ist es wichtig, Regelungen zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung in den Planungs- und Genehmigungsverfahren so auszugestalten, dass zum einen auch Personen ohne Internetzugang eine Beteiligung möglich ist und zum anderen auch diskursive Formate fortbestehen, wie sie in analoger Form etwa die mündlichen Erörterungstermine bieten.”
“Was im privatwirtschaftlichen Kontext einfach scheint, kann jedoch schnell zu rechtlichen Problemen führen, wenn die aktuelle Gesetzeslage nicht auf den neuen Arbeitsrahmen ausgelegt ist. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung. So war es bis zur Pandemie bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besonderen Entscheidungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig, dass Verfahrensbeteiligte physisch zusammentreffen, um beispielsweise an Terminen zur Bekanntmachung von Unterlagen oder Erörterungsterminen teilzunehmen. Das wurde durch das Planungssicherstellungsgesetz geändert. Dadurch wurden formwahrende Alternativen geschaffen für die Verfahrensschritte, die bis dato in Präsenz abgehalten werden mussten. Dazu gehören Bekanntmachungen im Internet, Video- und Telefonkonferenzen sowie Onlinekonsultationen.”
“Der einzige Lichtblick, den wir haben, ist der freiwillige Solidaritätsmechanismus für Geflüchtete, die aus Seenot gerettet worden sind. Auch da scheitern wir tatsächlich noch an der Umsetzung. Dass wir überhaupt Menschen aus Seenot retten müssen und es nicht schaffen, vorher in irgendeiner Form eine solidarische Antwort zu finden, ist doch das eigentliche Problem. Wir brauchen Lösungen, die das europäische Miteinander möglich machen. Wir wollen und wir müssen grundlegende Reformen auf der europäischen Ebene bezüglich dieser Frage anstoßen. Das machen wir. Wir wollen faire und wir wollen zügige Verfahren. Was wir aber nicht wollen, ist die Aushebelung des Asylrechts auf dem Umweg über die EU. Das sind wir den Geflüchteten schuldig. Danke schön.”
“Es läuft nicht alles so, wie es soll. Wir haben hier auch schon deutlich gemacht, es muss besser laufen. Trotzdem haben wir doch folgende Situation: Wenn es auf der Welt brennt, dann suchen Menschen Schutz. Dass Flucht ein dynamisches Phänomen ist, ist kein Geheimnis. Unsere Strukturen müssen so ausgelegt sein, dass sie eine Reaktion auf ebendiese Dynamik ermöglichen. Das Grundrecht auf Asyl darf niemals gegen die Sorgen und die Ängste der Bevölkerung ausgespielt werden. Wer das tut, greift in die unterste braune Schublade. Die europäische Migrationspolitik, um die es auch in diesem Antrag geht, ist das kleine Einmaleins der Abschottung. Wir haben Pushbacks, wir haben zwielichtige Abkommen mit Drittstaaten, und wir haben die faktische Inhaftierung von Geflüchteten auf der Tagesordnung stehen.”
“Ich sehe hier viereinhalb Fraktionen vor mir, die alle auf ihre eigene Art und Weise versuchen und das Ziel haben, das Leben der Menschen zu verbessern, nicht nur im Allgemeinen, sondern auch gerade jetzt, wo wir mit der Krise konfrontiert sind. Das Einzige, was ich bei Ihnen sehe, ist Hetze, ich sehe Spaltung, und ich sehe Verunsicherung. Seit Wochen spielen Sie mit der Angst. Sie instrumentalisieren diese Angst, erst beim Krieg, dann bei der Energie, und jetzt versuchen Sie, auch die Asylkrise für sich dahin gehend zu instrumentalisieren. Ehrlich gesagt, es ist schade, dass Herr Merz nicht da ist, weil er jetzt auch seine Strategie und damit den Grund für seine Wahlniederlage am vergangenen Wochenende hätte erkennen können. Es ist keine Frage, dass wir gerade eine Situation haben, in der die Kommunen teilweise stark belastet sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während in der Ukraine Wohnhäuser, Krankenhäuser, Spielplätze und Kindergärten bombardiert werden und durch Putins Handeln in der Konsequenz die explodierten Weizenpreise für eine massive Not im Globalen Süden – – Entschuldigung. Also: Während durch Putins Handeln die explodierenden Weizenpreise die soziale Not im Globalen Süden massiv verschärfen, betreiben Sie hier fröhlich Ihre Hetze, nicht nur mit diesem Antrag, sondern schon die ganzen letzten Wochen. – Das macht ja nichts. – Dass Sie in dieser Zeit überhaupt Ihre blaue Stunde wittern, ist widerlich.”
“Ich empfehle der Union mehr Selbstreflexion und inhaltliche Aufarbeitung. An diesem Antrag erkennt man, dass das dringend notwendig ist. Danke schön.”
“Herr de Vries, wenn Sie gestern bei der Regierungsbefragung zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, wie unsere Familienministerin gesagt hat, dass sie gegen die anlasslose Massenüberwachung ist. Ich finde, das ist klar genug. Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist: weiter überwachen und weiter speichern, und das bei allen Internetnutzerinnen und Internetnutzern. Das zeigt, dass Sie Ihren Kompass in Grundrechtsfragen völlig verloren haben. Mit Quick Freeze und Log-in-Fallen geben wir den Sicherheitsbehörden endlich grundrechtskonforme und zielgerichtete Instrumente an die Hand. Statt dass sie weiterhin auf Gerichtsentscheide warten müssen, mit denen Ihre Politik im Zwei- und Vierjahrestakt einkassiert wird, geben wir den Sicherheitsbehörden rechtssichere Instrumente an die Hand. Mein letzter Satz. Ja, der letzte Satz. Ja, der letzte Satz.”
“Jetzt mal im Ernst: Wenn man fünfmal vor Gerichten gesagt bekommt: „Das Pferd, das man reitet, ist tot“, dann sollte man endlich absteigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, statt mal das eigene Verhältnis zum Rechtsstaat zu reflektieren, stellen Sie sich heute allen Ernstes wieder hierhin und machen einen offen verfassungswidrigen Vorschlag für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Denn nichts anderes ist Ihre IP‑Adressen-Speicherung. Nichts anderes ist es! Wenn es Ihnen wirklich um den Kindesschutz ginge, dann würden Sie die Möglichkeiten auf den Tisch legen, die meine Kollegin Frau Loop schon erwähnt hat, nämlich die, die seit 16 Jahren nicht behandelt worden sind.”
“Wenn man sich das aber mal genauer anschaut, wird klar, dass doch Folgendes der Fall war: Wir hatten circa 20 Millionen Verbindungsdaten, 14 000 Namen und Adressen wurden gespeichert. Und, hat man die Täter ermittelt? Nein, man hat sie nicht ermittelt. Nach mehr als einer Dekade haben sie sich selbst enttarnt. – Es beweist, dass Ihr Argument nicht zieht, Herr Throm. Seit über 15 Jahren versuchen die Union und das Innenministerium – Grüße gehen raus an Nancy Faeser –, mit möglichst emotionalen Beispielen die Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. Und fast genauso lange sagen uns höchste Gerichte: So geht es nicht! 2010, 2014, 2016, 2020 und jetzt 2022 sind Sie mit Ihrer Politik vor Verfassungsgerichten krachend gescheitert. Sie haben noch keinen Vorschlag vorgelegt, der in irgendeiner Form verfassungskonform war.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 15 Jahren wird uns erzählt, dass man mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ganz einfach Straftaten aufdecken könne. Das ist aber de facto falsch. Beispiele, die die Absurdität dieser Debatte zeigen, haben wir zuhauf und massenhaft, und wir haben sie auch hier im Haus gehört. Argumentiert wird immer mit den krassesten Fällen: nicht nur mit sexualisierter Gewalt, sondern Herr Throm hat auch den Rechtsterrorismus angesprochen. Aber wir können uns das auch mal ganz genau im Detail anschauen am Beispiel des NSU. Es wird nämlich immer wieder gesagt: Den NSU hätte man verhindern können, hätte man die Vorratsdatenspeicherung gehabt.”
“Was wir jetzt brauchen, ist eine konsequente Zusammenarbeit mit der digitalen Zivilgesellschaft, die in der letzten Zeit viel zu oft vergessen wurde. In der Vergangenheit haben wir Millionen von Euro aus Steuergeldern für Projekte ausgegeben, die dann nach wenigen Tagen gescheitert sind. Deshalb sollten wir in dieser Koalition endlich die Expertise ernst nehmen und auf sie hören. Denn anders als in der Vergangenheit wollen wir uns nicht zu fein sein, um richtige Hinweise anzunehmen. Vielen Dank. Liebe Kollegin Khan, ich wollte Ihren Redefluss nicht unterbrechen; aber wenn Sie mich beim nächsten Mal zu Beginn der Rede begrüßen würden, wäre ich sehr dankbar. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schätzl.”
“Zu oft schauen wir auf ein gesellschaftliches Problem und glauben, mit einer coolen App oder mit mehr Überwachung wird alles gut. Aber das ist nur Symptombekämpfung, und es ist technologische Flickschusterei. Stattdessen brauchen wir eine Digitalpolitik, die die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen in den Blick nimmt. Ebendieser Fokus macht einen relevanten Unterschied, wenn wir zum Beispiel über die Chatkontrolle oder über digitale Identitäten diskutieren. Und darum geht es uns, wenn wir von einer intersektionalen und einer feministischen Digitalpolitik sprechen. Dass die Idee der feministischen Digitalpolitik jetzt in der Digitalstrategie verankert ist, ist deshalb richtig und wichtig und ein relevanter Anfang – aber dabei kann es nicht bleiben.”
“Wir müssen unsere Digitalpolitik also gerechter machen, wir müssen sie barrierefreier machen, und wir müssen sie gemeinwohlorientierter machen. Uns geht es um den Schutz von marginalisierten Gruppen, uns geht es um Grundrechte und Menschenrechte, uns geht es um Nachhaltigkeit, uns geht es um Sozialpolitik, und uns geht es eben auch um intersektionalen Feminismus. – Du hast gerade Demokratie erwähnt. Ja, auch darum geht es uns. Denn Digitalisierung erschöpft sich für uns nicht in der Frage um schnelles Internet. Es geht um den Kern, unsere demokratischen Grundwerte, die wir auch in der digitalen Welt verteidigen wollen. Deshalb muss unsere Digitalpolitik zwingend eine intersektionale und eine feministische Digitalpolitik sein. Unsere Welt ist zu komplex für Quick Fixes.”
“Absichtserklärungen gab es in der Vergangenheit schon genug, und eigentlich steht im Koalitionsvertrag auch schon alles oder zumindest fast alles, was wir für richtig halten. Aber gut: Wenn wir jetzt eine Digitalstrategie brauchen, damit sich Deutschland von seinen Faxgeräten verabschiedet, dann sei dem eben so. Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik. Mit welchen Prioritäten wir in den nächsten Jahren ebendiese Digitalpolitik gestalten, macht einen relevanten Unterschied dabei, wer davon profitiert. Frau Lenk, wenn Sie jetzt aufpassen, dann lernen Sie etwas: In dieser Gesellschaft existiert Machtungleichheit, die von einigen hier in diesem Haus auch vehement verteidigt wird. Und es macht einen relevanten Unterschied, wenn wir erkennen, dass es eine Gefahr ist, dass diese Machtungleichheit besteht.”
“Und es ist unsere Aufgabe, insgesamt resilienter zu werden, damit es bei der nächsten Überflutung, die es sicher auch geben wird, nicht mehr so viele Helferinnen und Helfer braucht, die sich dann mit Schlammhänden an Häuserwänden verewigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es folgt Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.”
“Gefühle haben in so einer Situation nun mal wenig mit Fakten zu tun. Die Betroffenen sehnen sich nach Normalität, auch um zu verarbeiten, was es an seelischen Wunden gibt. Die Trümmerberge sind mit der Zeit kleiner geworden, und die Brachflächen fangen an zu blühen; aber die großen Herausforderungen sind geblieben. Wir stehen noch am Anfang des Wiederaufbaus, und an dem Bahnhof, den ich – ich sagte es am Anfang meiner Rede – erst einmal als solchen nicht erkannt habe, fahren auch heute noch keine Züge. Aber der nachhaltige Wiederaufbau bietet Chancen – Chancen, den Ort so neu zu gestalten, wie sich das die Menschen vor Ort wünschen. Es ist unsere Aufgabe, aus der Vergangenheit zu lernen.”
“Ich habe eine Weile gebraucht, um zu verstehen: Ich stehe gerade mitten in einem Gleisbett, um mich herum Heizölgeruch. Man hat an mehrstöckigen Häusern durch Wasserflecken absehen können, wie weit die Flut gekommen ist – ein, zwei, manchmal drei Stockwerke hoch. Wenn sie Glück hatten, haben sich die Menschen aufs Dach retten können. Die Menschen im Ahrtal, in Stolberg oder in Eschweiler haben in 7 Stunden verloren, was sie sich zum Teil in 7, in 17 oder in 27 Jahren aufgebaut haben. Die Katastrophe hat viele Traumata hinterlassen. Dazu kommen Ängste, vergessen zu werden, und auch Ängste, dann mit dem Erlebten alleingelassen zu werden. Politisch haben wir viel angestoßen, und trotzdem hört und spürt man Ungeduld. An der Stelle bringt es, ehrlich gesagt, auch wenig, auf gute Bewilligungsquoten von Hilfsanträgen zu verweisen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Helferinnen und Helfer und liebe Betroffene! Ich war ein paar Wochen nach der Flutkatastrophe das erste Mal im Ahrtal. An vielen Häuserwänden habe ich Schlammhandabdrücke gesehen, große und kleine. Auf diese Art und Weise haben sich viele der über 100 000 Helferinnen und Helfer verewigt. Viele davon packen auch heute noch mit an. All diesen Menschen kann man nicht genug danken. Ich habe, wie viele andere auch, die schrecklichen Bilder der Flutkatastrophe gesehen – eigentlich wie ganz Deutschland. Aber so wirklich verstanden, was da eigentlich passiert ist, habe ich erst, als ich auf einer Fläche stand, um mich herum Steine und Geröll, Schlamm, viel Holz und seltsam in die Luft ragende Metallstangen.”
“Das heißt: In einer solchen Situation braucht es für Menschen, die uns jetzt hier zur Seite springen, eine Bleibeperspektive. Denn wir müssen auch ehrlich miteinander sein: Auch nach dem Sommer werden wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen. Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen, zeigt sich: Wir können sicher sein, die Punkte, die wir da beschlossen haben, sind erste Schritte, um den Arbeitskräftemarkt aufzuräumen, und das – das kann ich mir an der Stelle nicht verkneifen – mit oder ohne Englisch als zweiter Amtssprache. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erteile ich das Wort Mareike Lotte Wulf.”
“Deshalb brauchen wir auch mehr als punktuelle Antworten, sondern wir brauchen eine langfristige Gesamtstrategie. Wir wollen mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Wir müssen dafür die Hürden bürokratischer Art senken, wir müssen Verfahren digitalisieren und beschleunigen, und wir müssen Qualifikationen leichter anerkennen. Wenn wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt der Flugbranche die Kraftanstrengungen in Kauf nehmen, die es braucht, um dieses Marktversagen auszugleichen, dann wird uns das viel Mühe kosten. Es wird uns viel Mühe kosten, Tausende Arbeitskräfte anzuwerben. Es ist aber kein Dank, wenn wir im Herbst sagen: „Tschüss und zurück!“, wenn diese Menschen sich dafür entscheiden, hier bleiben und hier arbeiten zu wollen.”
“Es ist nicht die Aufgabe des Staates, vorhersehbares privatwirtschaftliches Versagen auszubügeln. Wir machen es jetzt trotzdem – nicht für die Branche, sondern für die Reisenden. Liebe Union, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ – gerne auch an dieser Stelle –, auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Wer dieses Land 16 Jahre regiert hat – und ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag – und jetzt feststellt, dass „an allen Ecken und Enden“ Fach- und Arbeitskräfte fehlen, verweist lediglich auf das eigene Nichtstun und Versagen. Währenddessen arbeiten wir seit Jahren an einer nachhaltigen Willkommenskultur und fordern eine progressive Einwanderungspolitik ein. Denn: Der Personalmangel – das wissen wir aus so gut wie allen Berufsbranchen – ist die zentrale Herausforderung für unsere Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurzer Reminder an die Flugbranche: Sommerzeit ist Reisezeit. Gerade haben so viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen starke Belastungen. Corona begleitet uns immer noch im Familienleben und im Alltag. Wir haben steigende Preise und globale Unsicherheiten. All das sorgt dafür, dass sich so viele Menschen zu Recht eine Auszeit wünschen. Jetzt haben wir die Urlaubszeit, und das Land steckt im Reisechaos. Während wir bei Bus und Bahn natürlich traditionell mit Klimaanlagen kämpfen, scheitern jetzt Flugpläne an den katastrophalen Fehlplanungen der Branche. Wer aber seit Jahren niedrigste Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen bietet, darf sich dann auch nicht vor den eigenen Scherbenhaufen stellen und nach Hilfe rufen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin schon Ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus angesprochen. Wir begrüßen sehr, dass Sie der Prävention ordentlich Platz einräumen. Vielen Dank dafür. Uns ist es besonders wichtig, dass wir entschlossen gegen Antisemitismus, gegen Rassismus, Islamfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und jede andere Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit vorgehen. An der Stelle die Frage: Was möchten Sie dafür tun in Ihrem Aktionsplan? – Vielen Dank.”