Zanda Martens
SPD · Germany
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest?”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie…”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politisch…”
The complete record
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“Wenn man sich mit der Schonfristzahlung nicht vor einer Kündigung retten kann, wird eine neue, üblicherweise teurere Wohnung benötigt. Und da diese teurere Wohnung auch durch die Sozialleistungsträger bezahlt werden würde, soll diese Regelung eigentlich auch unseren Staatshaushalt entlasten. Genau mit diesem Gedanken erfolgte auch die letzte Anpassung 2001. Nur tut sie das aktuell nicht mehr. Die aktuelle Regelung zur Schonfristzahlung schützt weder unseren Haushalt noch die Betroffenen vor Obdachlosigkeit. Denn die Regelung wurde durch die Rechtsprechung ausgehöhlt. Der Bundesgerichtshof hat den Vermietern die Option frei gelassen, zusätzlich zur außerordentlichen eine ordentliche Kündigung auszusprechen.”
“Die Wurzeln dieser sinnvollen Idee reichen übrigens zurück bis in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg. Bereits mit dem Mieterschutzgesetz von 1923 hat man die Notwendigkeit eines sozialen Mietrechts erkannt. 2001 wurde die Regelung letztmals angepasst und der Zeitraum für die Nachzahlung auf zwei Monate verlängert, um den Sozialhilfeträgern mehr Zeit zum Eingreifen zu geben. Darin erkennt man bis heute den sozialen Zweck dieser Regelung, den sie auch heute erfüllen müsste: die Obdachlosigkeit zu vermeiden. Selbst wenn jemand kein Mitgefühl mit den direkt Betroffenen aufbringen kann: Die Rechnung geht auch gesamtgesellschaftlich und finanziell auf. Obdachlosigkeit bedeutet weitere staatliche Hilfen und Anstrengungen zur Unterbringung der Betroffenen, Hilfe bei der Wohnungssuche und vieles mehr.”
“Dieser Ansatz ist sinnvoll, denn niemandem sollte zugemutet werden, wegen einer verspäteten oder falsch adressierten Zahlung seine Wohnung zu verlieren. Allzu oft darf man sich einen solchen Ausrutscher natürlich auch nicht erlauben. Die Schonfristzahlung darf deshalb nur einmal in zwei Jahren in Anspruch genommen werden. Sie ist also die absolute Ausnahme und gewährt dem Mieter nur in großen zeitlichen Abständen eine letzte Chance zur Nachholung der Mietzahlung. Kein Vermieter muss also fürchten, regelmäßig auf seine pünktliche und vollständige Mietzahlung verzichten zu müssen. Die Regelung ist als Notlösung gedacht und bietet einen fairen Ausgleich zwischen dem Interesse des Mieters, seine Wohnung behalten zu dürfen, und dem Interesse des Vermieters, seine Miete vollständig und pünktlich zu erhalten.”
“Denn die Rechtslage ist derzeit folgende: Wenn ein Mieter an zwei Terminen hintereinander die Miete nicht gezahlt hat oder mit mindestens zwei Monatsmieten im Rückstand ist, kann der Vermieter eine außerordentliche und somit fristlose und zusätzlich auch eine zweite, ordentliche Kündigung mit der üblichen gesetzlichen Kündigungsfrist aussprechen. Was Mieter machen können, um die fristlose Kündigung noch abzuwenden bzw. unwirksam werden zu lassen, ist, den Vermieter wieder zufriedenzustellen; also in diesem Fall alles zu bezahlen, was noch aussteht. Dafür räumt das Gesetz dem Mieter eine sogenannte Schonfrist ein, innerhalb derer er oder eine öffentliche Stelle – Träger der Sozialhilfe, Wohngeldstelle – die Mietschulden nachzahlen kann. Zahlt der Mieter seine Schulden, so ist die außerordentliche Kündigung wieder aus der Welt geschafft.”
“– Wer so denkt, dem kann man nur von Herzen wünschen, dass er oder sie im Leben nie in eine Situation kommt, die Miete kurzfristig mal nicht komplett oder nicht pünktlich bezahlen zu können, einen Zahlendreher bei der Kontonummer des Vermieters gemacht zu haben oder eine Nachzahlungsforderung für die Heizkosten in Höhe von 9 000 Euro zu bekommen. Sie können mir glauben: Das sind keine Einzelschicksale. Und aufgrund solcher Versäumnisse, ja teilweise Lappalien, haben bereits zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihren Mietvertrag verloren und sind aus ihrer Wohnung geflogen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Dass unser Kündigungsschutz unzureichend ist, merken wir meist erst dann, wenn es so weit ist, also wenn die Kündigung bereits im Briefkasten liegt. Ob es das Arbeitsverhältnis oder der Mietvertrag ist: Der Mensch neigt einfach dazu, sich in Sicherheit zu wiegen und zu denken: „Mir würde doch so was nie passieren“, bis es dann manchmal eben doch anders kommt. Brauchen wir überhaupt einen Kündigungsschutz bei Mietschulden? Wer einfach immer brav seine Miete zahlt, hat doch nichts zu befürchten. Und wer es nicht auf die Kette bekommt, die Miete pünktlich zu zahlen, ist selbst schuld und fliegt zu Recht aus der Wohnung.”
“Ich finde es deshalb so wichtig, dass man nicht nur allgemein blumig darüber fabuliert, wie wichtig die Europäische Union für uns alle ist, sondern dass man ihre Bedeutung und ihre Vorteile für uns alle wieder konkret erlebbar und anstrebenswert macht. Im Wahlkampf 2024 sollten wir deshalb eine Vision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheiten und Demokratie geprägt ist, und nicht von Bürokratie. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Als nächster Redner hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.”
“Plum, ob die EU für dieses oder jenes Thema wirklich zuständig wäre, ob diese Ziele nicht von den Mitgliedstaaten selbst ausreichend verwirklicht werden können, ob die EU hier nicht ihre Befugnisse überschreitet. Berechtigte Fragen, in der Tat! Ich finde es gut, dass Sie da immer wieder nachhaken. Aber wozu dann dieser Antrag? Wozu denn das alles, wenn man gleichzeitig von den nationalen Spielräumen, die es gibt, aus Prinzip keinen Gebrauch machen möchte? Es ist gut und richtig, dass wir die nationalen Spielräume nutzen. Das ist doch keine Bürokratie. Das sind Rechte, die wir als Gesetzgeber haben und so nutzen sollten, dass sie den Menschen und Unternehmen zugutekommen. Es graut mir, ehrlich gesagt, ein wenig vor der kommenden Europawahl.”
“Wenn die Länder einen Umsetzungsspielraum haben und selbst entscheiden, wie sie die europäischen Regelungen in ihren nationalen Gesetzen umsetzen und der deutsche Gesetzgeber – und das sind wir hier alle miteinander –, wenn wir also im Rahmen dieser Umsetzung höhere Standards setzen wollen, dann üben wir eben unser gutes Recht aus, und genau hierfür wurden wir gewählt. Gerade hier gibt es einen Widerspruch in der Argumentation der CDU/CSU. Die Konservativen halten immer die Souveränität der Mitgliedstaaten hoch, achten darauf, dass die EU nur dort etwas regeln darf, wo es nicht besser auf nationaler Ebene von den Mitgliedstaaten geregelt werden könnte. Im Unterausschuss Europarecht erlebe ich in nahezu jeder Sitzung kritische Nachfragen meines Unionskollegen Herrn Dr.”
“Davon stellt die Unionsfraktion in ihrem Antrag aber einige auf, etwa wenn es um die Frage geht, wie die Richtlinien der EU ins nationale deutsche Recht umgesetzt werden. Sie fordern ein klares Bekenntnis zur Eins-zu-eins-Umsetzung. Richtlinien der Europäischen Union sollten also prinzipiell immer und pauschal nur noch eins zu eins ins deutsche Recht umgesetzt werden, also übernommen werden. Diese Forderung ist bestenfalls unsinnig. Denn darüber, ob und welcher Spielraum den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien überhaupt überlassen wird, entscheidet der EU-Gesetzgeber, nicht der Deutsche Bundestag.”
“Es gibt nicht „die EU“, die irgendwo weit weg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, die im EU-Parlament, in der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt oder es eben auch sein lässt. Bald wird das Europaparlament neu gewählt, und hierin liegt doch unsere Chance. Wir, die demokratischen Parteien, sollten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zur Wahl aufrufen und darauf aufmerksam machen, wie wichtig es ist, sich an der Wahl zu beteiligen, dass es am Ende entscheidend ist, wen wir für uns nach Europa senden. Wir dürfen doch nicht stattdessen den Menschen unser Europa mit falschen Eindrücken und Behauptungen madig machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Am Sonntag, den 9. Juni 2024, findet in Deutschland die Europawahl statt. Und ich finde es einfach unsäglich, dass wir hier im Deutschen Bundestag, im bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Mitgliedstaat der EU knapp drei Monate vor dieser wichtigen Wahl über einen Antrag der Unionsfraktion debattieren müssen, der den Eindruck vermittelt, die Europäische Union wäre ein Bürokratiemonster. Dieser Antrag der Unionsfraktion versucht immer wieder, das Bild einer übergriffigen EU zu zeichnen, die nur unnötige Bürokratie produziert und Menschen wie Unternehmen einfach gängeln möchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen doch knapp drei Monate vor der Europawahl nicht ein solches Signal aus dem Deutschen Bundestag senden!”
“Der Antrag der Union beantwortet diese Frage nicht ansatzweise und gehört deshalb in die Ablage P. Vielen Dank.”
“Spätestens jetzt, beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, müssen wir unbedingt ergebnisorientiert denken und ganze Verfahren anpacken, statt hier und dort an einigen Vorschriften herumzudoktern. Die Verwaltung, die Menschen, die dort arbeiten, können sich noch so viel Mühe geben: Sie wird niemals bürgernah sein, solange wir die Perspektive der Bürger ignorieren. Ich hoffe sehr, dass der Entwurf des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, den uns das Bundesjustizministerium noch in diesem Jahr vorlegen will, von diesem ganzheitlichen Denken geprägt ist und nicht nur eine Liste von Vorschriften ist, die gelöscht, gekürzt oder digitalisiert werden sollen. Denn die entscheidende Frage ist: Wollen wir großartige Vorschriften und Regeln haben, oder soll etwas im Ergebnis funktionieren?”
“Gegen Vorschrift verstoßen? – Falsch. Es wird gefragt, ob die Vorschrift eingehalten wurde, und nicht, ob das Ergebnis erreicht ist. Und so sind eben viele Ergebnisse letztlich nicht erreichbar. Solange wir unsere Gesetze nicht bis zum Ende in Ergebnissen denken, werden wir keinen Bürokratieabbau schaffen. Es kann nicht gelingen; es ist noch nie gelungen, sonst würden wir kein viertes Bürokratieentlastungsgesetz brauchen. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kunden – sie denken vom Ergebnis her. Sie interessieren die Hintergründe der Verfahren nicht; so genau wollen sie sich gar nicht damit befassen. Sie interessieren sich nicht für die Abläufe, mit denen sich Behörden herumschlagen, sondern für die Ergebnisse: neuer Wohnort oder ein Gewerbe angemeldet, Wohngeld oder Fördermittel auf dem Konto usw.”
“Wir werden das Problem nicht lösen, indem wir einige Vorschriften aus unseren Gesetzen löschen. Denn generell hat jede Vorschrift, mag sie auch noch so bürokratisch sein, schließlich ein Ziel, was damit erreicht werden soll. Das klingt vielleicht merkwürdig angesichts der schieren Masse an Gesetzen und vor dem Hintergrund, dass wir über zu viel Bürokratie klagen, aber es ist so. Der Gesetzgeber hat überlegt, wie sich der erwünschte Zustand erreichen lässt, und dann hat er eine Vorschrift beschlossen. Dann übergibt die Politik das Ganze an die Verwaltung im Vertrauen darauf, dass diese Vorschrift ein bestimmtes Handeln bewirkt, das am Ende zum erwünschten politischen Ziel führt. Die Verwaltung selbst denkt und handelt aber auch nicht ergebnisorientiert. Sie gleicht die Realität mit der Vorschrift ab. Vorschrift eingehalten? – Richtig.”
“Aus diesem Grund haben wir den Bürokratieaufbau nicht verhindert, und wir werden auch den Abbau nicht schaffen, solange wir nicht konsequent in Richtung ergebnisorientierten Handelns umdenken. Den Staat mit einem Unternehmen zu vergleichen, ist meistens falsch. Aber hier passt der Vergleich ausnahmsweise. Der Staat, der Gesetzgeber, also wir, hat die Vorschriften, die einzuhaltenden Regeln im Blick, während jedes gut geführte Unternehmen kunden- und ergebnisorientiert arbeitet. Genau deshalb helfen uns auch die Forderungen der Union in ihrem Antrag nicht beim notwendigen Bürokratieabbau: hier mal eine Frist kürzen, da einen Schwellenwert senken, einzelne Arbeits- und Verbraucherrechte schleifen, hier mal eine Bescheinigung weglassen, da ein Antragsverfahren digitalisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Weil Bürokratie Menschen so unfassbar nervt, Unternehmen reale wirtschaftliche Nachteile bringt und den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet, beschäftigten wir uns schon wieder mit dem Abbau von bürokratischen Hürden und Hemmnissen. Aber wir müssen auch unbedingt der Frage nachgehen, wie es denn überhaupt dazu kam, dass wir die Bürokratie erst aufgebaut haben. Die Bürokratie wuchert doch nicht von alleine. Das macht die Politik, der Gesetzgeber. Haben denn unsere Vorgänger/-innen es nicht gemerkt? Offensichtlich nicht. Und das ist kein Wunder, wenn man sich genauer anschaut, wie unsere Gesetze entstehen. Wir denken nämlich in Vorschriften, in Regeln, die einzuhalten sind, und nicht in Ergebnissen, die wir erzielen wollen.”
“Wo der Wille vorhanden ist, werden wir in Zusammenarbeit mit Experten und Juristinnen einen guten Weg zu einer rechtlich korrekten und politisch wirksamen Lösung finden, damit wir mit Blick auf den Mietmarkt, auf die Verstöße gegen die Mietpreisbremse, auf Mietwucher, auf Entmietungen und Herausmodernisierungen nicht mehr länger dem doppelten Unrecht hilflos zusehen müssen, weil die Mieter nichts zu erwarten und die Vermieter nichts zu befürchten haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.”
“In der Stellungnahme aus 2022 hieß es – ich zitiere –: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.“ Zitat Ende. Wir schreiben jetzt November 2023 und wissen immer noch nicht, ob und wie weit die Meinungsbildung im Bundesjustizministerium vorangeschritten ist. Ich freue mich deshalb, dass wir als Abgeordnete nicht weiter untätig auf diese Meinungsbildung warten. Stattdessen haben wir gestern im Rechtsausschuss beschlossen, im Februar 2024 eine öffentliche Anhörung der Sachverständigen zur Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz durchzuführen. Ich bin überzeugt: Politik ist Wille!”
“Leider sind die juristischen Bedenken zu der vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesverschärfung nicht einfach von der Hand zu weisen. Es geht um die strittige Frage, ob eine Ordnungswidrigkeit ohne eine subjektive Schuld des Täters gegen den Schuldgrundsatz im Strafrecht verstößt. Das klingt nach juristischem Klein-Klein. Aber es macht einen Unterschied, ob die Ordnungswidrigkeit von Amts wegen festgestellt wird, weil objektiv ein zu geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen vorliegt, oder der Mieter nachweisen muss, dass der Vermieter diese Lage subjektiv ausnutzt. Diesen Unterschied juristisch korrekt herauszuarbeiten und Lösungswege zu skizzieren, wäre jetzt Aufgabe des Bundesjustizministers.”
“Die 50 000 Euro Bußgeld schrecken so niemanden ab. Es reicht aber nicht, sich über jeden einzelnen Fall zu empören, mit dem betroffenen Mieter mitzuleiden und sich solidarisch zu erklären. Wenn der Gesetzgeber erkennt, dass das Gesetz sein Ziel verfehlt und das bestehende Problem nicht löst, liegt es an uns Abgeordneten, das Gesetz so zu ändern, dass es sein Ziel erreicht. Der Bundesrat hat dankenswerterweise bereits den Entwurf einer Gesetzesänderung beschlossen. Demnach soll es nicht mehr auf die subjektive Absicht des Vermieters ankommen, eine Wohnraumknappheit auszunutzen, sondern lediglich darauf, dass die Miete faktisch überhöht ist. Außerdem soll das Bußgeld auf bis zu 100 000 Euro verdoppelt werden. Eine derartige Regel, mit der wir Wuchermieten wirksam den Kampf ansagen können, vermissen ich und die SPD ausdrücklich.”
“Der Mieter muss darüber hinaus darlegen und beweisen, dass die Mangellage am Wohnungsmarkt bei der Vereinbarung der Miethöhe im konkreten Einzelfall ausgenutzt wurde. Der Mieter muss vortragen, welche Bemühungen er bei der Suche nach einer angemessenen Wohnung unternommen hat und weshalb diese Suche erfolglos geblieben ist, er also auf den Abschluss des für ihn ungünstigen Mietvertrags angewiesen war. Darüber hinaus muss der Vermieter davon Kenntnis haben, dass der Mieter sich in einer Zwangslage befindet und diese ihn im konkreten Fall dazu zwingt, die teure Wohnung zu mieten, weil er aus nachvollziehbaren gewichtigen Gründen nicht auf eine preiswertere Wohnung ausweichen kann. Und der Mieter muss vortragen, dass der Vermieter gerade diesen Umstand bewusst ausnutzt. Damit bleibt Mietwucher nur auf dem Papier strafbar.”
“In der Praxis allerdings hilft diese Regelung den Mieterinnen und Mietern nicht, erst recht stellt sie keine Gefahr für die schwarzen Schafe unter den Vermietern dar; denn allein die Tatsache, dass ein Vermieter eine Wuchermiete verlangt, reicht für seine Bestrafung noch nicht aus. Das Gesetz verlangt darüber hinaus noch die „Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen“. Anders ausgedrückt: Die Gerichte verlangen Beweise, dass der Vermieter absichtlich die Wohnraumknappheit ausnutzt. So einen Beweis zu erbringen, ist den Mietern aber kaum möglich, wie viele Gerichtsurteile zeigen. Ein Beispiel aus Stuttgart. Dort hat das Landgericht klar geurteilt, es genüge nicht, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Stuttgart allgemein eine Knappheit an vergleichbarem Wohnraum bestand.”
“Wer die Hälfte seines verfügbaren Einkommens nur für die Miete ausgeben muss, ist extrem eingeschränkt. Am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, Urlaub, Rücklagen für das Alter oder größere Anschaffungen sind so kaum bis gar nicht mehr möglich. Nach dem Wirtschaftsstrafgesetz sind Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, unangemessen hoch. Umgangssprachlich werden sie als das entlarvt, was sie sind, nämlich Wucher. Gerade in Großstädten gibt es kaum noch Stadtteile, in denen überhöhte Mieten oder gar Mietwucher nicht verbreitet wären. Wer solche Wuchermieten verlangt, handelt nach dem Wirtschaftsstrafgesetz ordnungswidrig und riskiert eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro – zumindest in der Theorie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Kann ich mir die Miete noch leisten? Heutzutage ist das eine der größten Sorgen der Menschen im Mieterland Deutschland, selbst für die Mittelschicht. Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist diese Sorge mehr als begründet. Im letzten Jahr haben die Deutschen durchschnittlich fast 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgegeben. Rund 3,1 Millionen Haushalte, insbesondere die einkommensschwächeren, mussten sogar zwischen 40 und mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für Miete und Betriebskosten ausgeben. Diese katastrophale Entwicklung des deutschen Mietmarktes trifft nicht nur die Niedrigverdiener, sondern reicht bereits bis in die Mittelschicht hinein.”
“Die AfD, die ja nicht müde wird, gegen Europa zu arbeiten, hat Ihnen gestern Morgen im Rechtsausschuss bereits zu Ihrer Position gratuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Wir aber werden aus dem Deutschen Bundestag heute Abend zum Glück ein anderes Signal nach Europa senden: Wir überwinden die engstirnige Sicht auf Europa als ein wirtschaftliches Binnenmarktprojekt, stärken das zivilgesellschaftliche Engagement und verteidigen damit die demokratischen Werte über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg. Vielleicht nehmen Sie sich bei Ihrer Abstimmung doch noch einmal Jacques Delors zu Herzen, der klar und eindeutig urteilte: „Niemand verliebt sich in einen Binnenmarkt.“ Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nun zu den juristischen Einwänden, die im Antrag der Union formuliert werden. Die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gleichbehandlung von Vereinen im Binnenmarkt sicherzustellen und die regulatorischen Formalitäten von grenzübergreifenden Vereinen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, diese Ziele liegen sehr wohl in der Kompetenz der EU. Wir erreichen sie eben nicht mit nationalen Vorschriften in allen 27 Mitgliedstaaten. In ihrem Antrag versucht die Union – ich behaupte mal, wider besseres Wissen – stattdessen immer wieder, das Bild einer übergriffigen EU zu zeichnen, die sich in Sachen einmischt, wo sie nichts zu suchen hat. Ein solches Signal ein halbes Jahr vor der Europawahl?”
“Wirtschaftliche Ausrichtung ist nicht notwendig für wirtschaftliche Relevanz, die diese Vereine zweifelsohne haben. Sie sind Konsumenten und können auch wirtschaftlich tätig werden – gemeinnützige Vereine natürlich unter der Voraussetzung, dass sie Gewinne wieder in ihre Tätigkeit reinvestieren. Derzeit werden die Vereine in den Mitgliedstaaten durch nationale Gesetze geregelt. Diese enthalten in der Regel keine Vorschriften zu grenzübergreifenden Aspekten. Und wenn sie diese Aspekte regeln, dann unterschiedlich. Dadurch sind grenzübergreifend tätige Vereine im Binnenmarkt Unsicherheiten und zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Mehrkosten ausgesetzt. Mit ihrem Vorschlag bietet die EU den Vereinen die Möglichkeit, ihr volles Potenzial auszuschöpfen und damit auch Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.”
“Ein europäischer grenzübergreifender Verein zum Gedankenaustausch wäre vielleicht eine willkommene Möglichkeit. Helfen Sie, die Demokratie in Europa zu sichern! Stattdessen engt die Union das Ziel der EU – die Verwirklichung des Binnenmarktes und der Niederlassungsfreiheit – viel zu sehr ein und verkennt, dass auch Vereine ohne Erwerbszweck Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit genießen, dass sie wichtige Marktteilnehmer sind. In den EU-Mitgliedstaaten sind schätzungsweise 3,87 Millionen Vereine ohne Erwerbszweck tätig, die 2,9 Prozent des BIP der EU, das heißt 420 Milliarden Euro, in Bereichen wie Gesundheits-, Pflege- und soziale Dienste, Kultur, Sport und humanitäre Hilfe erwirtschaften. Selbstverständlich sind Vereine, auch wenn sie gemeinnützig sind, Teil des Marktes.”
“Gerade für sie ist ein europäisches Vereinsrecht mit unverrückbaren gemeinsamen Standards oftmals die einzige Möglichkeit, doch noch etwas von ihrer freien Zivilgesellschaft zu retten. Nun liegen uns der Vorschlag aus Brüssel für eine Richtlinie über europäische grenzübergreifende Vereine vor und ein Antrag der CDU/CSU, der die Kompetenz der EU beim Vereinsrecht anzweifelt und den vermeintlichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte verhindern will. Es ist das alte Lied. Dabei waren die Konservativen im Europaparlament doch schon mal weiter. Die EVP hatte doch dem Initiativbericht des Parlaments 2022 zugestimmt und ihn 2019 sogar selbst beantragt. Vielleicht überdenken Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre parteiinterne Kommunikation.”
“Auch sehen wir heute, wo autokratische Regierungen auch in Europa drohen, dass wir für eine starke Demokratie nicht nur Gesetze und Institutionen brauchen, sondern vor allem eine freie, lebendige Zivilgesellschaft, die sich europäischen Werten verpflichtet sieht. Diese Einsicht ist zunehmend auch in Brüssel präsent. In den heutigen Zeiten reicht es eben nicht mehr aus, Regierungen, die europäische Werte missachten, vor Gerichte zu zerren und zu bestrafen oder bei Rechtsstaatsverletzungen gar wegzuschauen. Vielmehr gilt es, unsere Demokratie auch von unten zu gestalten. Vereine können da als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft auch auf europäischer Ebene schützen, insbesondere in den Ländern, die kein so traditionsreiches Vereinsrecht kennen wie wir, in denen Vereine vielleicht überhaupt kaum noch freie demokratische Rechte haben.”
“Es hat im Februar 2022 mit breiter fraktionsübergreifender Mehrheit anhand des entsprechenden Berichts ein „Statut für länderübergreifende Europäische Vereine und Organisationen ohne Erwerbszweck“ beschlossen und die EU-Kommission aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten. Die Chancen für ein europäisches Vereinsrecht sind gestiegen. Ich bin mir sicher: Diesmal wird es gelingen. Was ist denn heute anders? Es ist uns in den letzten Jahren klar geworden, dass es bei Weitem nicht nur der Binnenmarkt ist, der uns in Europa zusammenhält, sondern auch unsere demokratischen Werte. Dass die leider keine Selbstverständlichkeit sind, sehen wir in der letzten Zeit ebenfalls sehr deutlich.”
“So gab es auch in Deutschland schon immer Widerstände gegen europäische Vereine, weil das deutsche Vereinsrecht doch so eine lange Tradition hat. Dabei hat man sogar die Tatsache ausgeblendet, dass die Einführung eines europäischen Vereins ein Zusatz und kein Ersatz für nationale Vereinsformen sein könnte. Mit diesem Widerstand sehen sich das Europaparlament und die EU-Kommission seit Jahrzehnten konfrontiert. Alle Initiativen, europäische Vereine zu ermöglichen, sind folglich gescheitert. Seit der letzten Europawahl arbeitet das Europaparlament an einer neuen Initiative für ein europäisches Vereinsrecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir kennen europäische Aktiengesellschaften, Interessenverbände und Genossenschaften, also wirtschaftliche Akteure, aber keine europäischen Vereine. Seit Gründung der EU sollte Frieden in Europa durch den freien Austausch von Waren und Dienstleistungen gesichert werden. Über den Handel zu ausreichend Gemeinsamkeiten, der Binnenmarkt entstand. An europäische Vereine ohne Erwerbszweck, an ein intensives Zusammenwachsen über den Handel hinaus hat man da noch nicht gedacht. Hinzu kommt eine gewisse Eifersucht der Mitgliedstaaten auf das, was sie als ihre ureigene Zuständigkeit verstehen. Sie wollen nicht, dass sich die EU mit einer europäischen Regelung einmischt.”
“Gerade läuft die Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder, in der die Beschäftigten höhere Löhne fordern, aber die Arbeitgeber die Hand noch auf der Tasche lassen. Dabei müssen wir unseren öffentlichen Dienst doch attraktiver machen, um noch mehr Menschen dafür zu begeistern. Bessere Arbeitsbedingungen wären dafür das Zaubermittel. Daher wünsche ich den Kolleginnen und Kollegen viel Kraft und Erfolg und hoffe für uns alle auf einen guten Tarifabschluss. Denn nicht nur wir Abgeordnete, sondern auch und gerade die Beschäftigten sind diejenigen, die aus einem lästigen Bürokratismus eine verlässliche und effektive Bürokratie machen. Vielen Dank. Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unternehmen können unter solchen Umständen nur Pi mal Daumen abschätzen, wann ein geplantes Projekt wirklich an den Start gehen und Geld einbringen kann – kein Wettbewerbsvorteil für den Standort Deutschland! Was wir also tun müssen, ist nicht, die Bürokratie zu verteufeln. Wir müssen vielmehr die geltenden Vorschriften mit kritischem Blick durchforsten und überall dort, wo wir Überflüssiges, Unsinniges, Veraltetes, Widersprüchliches finden, mutig streichen. Und wir müssen unsere Behörden und Verwaltungen mit so viel Personal ausstatten, dass die Umsetzung dieser Vorschriften zügig und planbar ist; denn dann würde die notwendige Bürokratie als gar nicht so schlimm auffallen.”
“Wie für viele Abgeordnete ist es auch für mich ein wichtiger Anlass, um insbesondere energieintensive Industrieunternehmen zu besuchen, zum Beispiel das BASF-Werk in meiner Stadt Düsseldorf, wo viele Inhaltsstoffe unserer Shampoos, Duschgels und Sonnencremes produziert werden. Die Geschäftsführung und der Betriebsrat finden einen Brückenstrompreis als Übergangslösung sehr wichtig – als einen Baustein der Lösung. Noch mehr als die Strompreise beschäftigen die Geschäftsführung die langwierigen und unplanbaren Genehmigungsverfahren. Während die Regeln immer komplexer werden, wird die Personaldecke in den Bezirksregierungen immer dünner. So wartet man statt drei Monate auch schon mal drei Jahre auf eine Genehmigung, ohne die keine Änderungen, Anpassungen oder Verbesserungen in der Produktion vorgenommen werden dürfen.”
“Eher nicht. Also, Bürokratie ist nicht per se des Teufels. Nur, wir sind hier im Laufe der Zeit typisch deutschen Übertreibungen erlegen, sodass sich die Bürokratie für uns zur Qual und zum überzogenen Bürokratismus entwickelt hat. Unsere Welt wird von Jahr zu Jahr komplexer. Es kommen immer neue Anforderungen und Prozesse hinzu, die wir regeln müssen, damit sie ordentlich funktionieren. Was wir dabei versäumt haben, ist ein 360-Grad-Blick auf die bereits bestehenden Regeln. Wir haben zu selten gefragt, ob eine neue Vorschrift nicht vielleicht die bereits geltenden überflüssig macht. Uns hat der Mut gefehlt, vielleicht auch die nötige Fehlerkultur, um auf eine Vorschrift einfach zu verzichten.”
“Jeder hat seine klar umschriebene Aufgabe. Kein Mitarbeiter tut etwas, wofür er nicht zuständig ist. Dienstwege werden strikt eingehalten. Jeder Vorgang wird in den Akten genau und lückenlos festgehalten. Jeder weiß seine Rechte und Pflichten gewahrt. Und seien wir mal ehrlich: Ist das so schlimm? Hat das nicht auch etwas Verlässliches? Gibt es nicht auch Sicherheit, dass bestimmte Regeln gelten, dass alle, ob Menschen oder Unternehmen, sich an Vorschriften halten müssen und der Staat dafür sorgt, dass sie durchgesetzt werden, dass jeder weiß, woran er ist? Wenn wir über unsere Bürokratie so hämisch herziehen, wünschen wir uns dann etwa die Zustände in den autokratischen oder korrupten Ländern herbei, die keine Bürokratie kennen, wo Chaos, Willkür oder die Macht des Geldes herrschen statt klarer Verwaltungs- und Rechtsvorschriften?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Bürokratie ist von einer Tugend zu einem Schrecken geworden; die deutsche Bürokratie ist die Steigerung davon. Landauf, landab wird über sie geschimpft. Wir sind bereits beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz, und Bürokratieabbau ist geradezu das rettende Ufer für die Zukunft unserer Wirtschaft. Da muss man doch das Gefühl bekommen: Sie ist einfach furchtbar, die Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist an der Zeit, auch mal eine Lanze für die Bürokratie zu brechen. Ich befürchte, wir tun ihr ein bisschen Unrecht, indem wir sie so oft mit Bürokratismus verwechseln. Bürokratie beschreibt, wie wichtige Vorgänge im Staat ablaufen müssen. In einer Bürokratie ist alles genau geregelt und streng geordnet.”
“Gerade wir hier in Deutschland haben Europa so viel zu verdanken. Wuchernde Bürokratie darf uns unser Europa nicht madig machen. Im Wahlkampf 2024 sollten wir eine Zukunftsvision von einer Europäischen Union zeichnen, die von gemeinsamen Werten, Freiheit und Demokratie geprägt ist und nicht von Bürokratie. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.”
“Wenn dann eine neue Vorschrift kommt, müssen wir sie immer darauf überprüfen, welche stattdessen logischerweise wegfallen müsste. Wenn möglich und dort, wo möglich, sollten wir neue Vorschriften mit einem Verfallsdatum versehen und vor dessen Ablauf prüfen, ob die Vorschrift weiter bestehen muss. Ich hoffe sehr, dass diese Initiative beider Regierungen von der EU-Kommission schnell und unbürokratisch umgesetzt wird. Es wäre wichtig, noch vor der kommenden Europawahl zu zeigen, dass wir die überbordende Bürokratie, die in der Vergangenheit auch von unseren eigenen Vertreterinnen und Vertretern peu à peu geschaffen worden ist, im Sinne der Bürger/-innen kritisch überprüfen und, wo nötig, ausdünnen. Denn auch in der EU müssen Behörden und Verwaltungen für die Menschen und die Unternehmen da sein und nicht umgekehrt.”
“Es ist gut, dass Deutschland und Frankreich, die Justiz- und die Wirtschaftsminister, nun vorangehen und die EU-Kommission auffordern, eine Bestandsaufnahme der notwendigen Änderungen vorzunehmen, die derzeit geltenden bürokratischen Vorschriften zu vereinfachen und effizienter zu gestalten und bei jeder neuen Vorschrift von Anfang an darauf zu achten, dass sie nicht mit Bürokratie verbunden ist, die nicht zweckmäßig, nicht verhältnismäßig ist. Denn wir dürfen nie individuelle Rechte und soziale Leistungen dem Bürokratieabbau opfern – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene –, nicht Arbeitnehmerrechte, nicht Mieterrechte, nicht Verbraucherrechte. Wir müssen aber immer prüfen, ob eine neue Verwaltungsvorschrift unbedingt sein muss.”
“Ja, die Vorteile einer digitalen Verwaltung für Bürger/-innen liegen auf der Hand. In Lettland gibt es dafür eine Internetseite, auf der man sich mit den Daten des Onlinebankings oder mit seiner eID-Karte sicher ausweist und von der aus man alles erledigen kann: von A wie „Arbeitslosmeldung“ bis Z wie „Zertifikat über die Coronaimpfung“. Und die Esten behaupten, sie seien sogar noch besser. Wir haben also gute Beispiele in der EU, Länder, die uns zeigen, wie es geht. Von ihnen können wir lernen.”
“Das ist keine Respektlosigkeit gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten; zumal meine Erfahrung zeigt, dass die kleineren Länder gerade nicht die größten Probleme mit Bürokratie und bei der Digitalisierung der Verwaltung haben. Ein Beispiel dafür ist mein Heimatland Lettland, dessen fortschrittliche Verwaltung und dessen Digitalisierungsniveau ich erst dann so richtig schätzen gelernt habe, als ich schon hier in Deutschland lebte und noch einiges von hier aus in Lettland erledigen musste. Geburtsurkunde beantragen, Steuerbescheide herunterladen, die Bescheinigung über die noch in Lettland gezahlten Rentenbeiträge in Englisch erstellen lassen – das alles kann man hier in Deutschland von der Couch aus als PDF herunterladen und ausdrucken, und dann kann man einen Termin vereinbaren und die Unterlagen vor Ort einreichen.”
“Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen und Politiker aus den Mitgliedstaaten, die daran etwas ändern können. Deshalb fand ich es sehr richtig und wichtig, dass die Bundesregierung zusammen mit der französischen Regierung auf ihrer Kabinettsklausur Anfang Oktober in Hamburg eine gemeinsame Initiative zum Bürokratieabbau beschlossen hat; denn nationale Maßnahmen allein reichen in einer globalisierten Welt nicht mehr aus, auch nicht beim Bürokratieabbau. Wenn man weiß, dass mehr als die Hälfte unserer Bürokratielasten mittlerweile aus der EU kommt, wo wir sie selbst beschlossen haben, müssen wir auch selbst damit aufräumen. Dass Deutschland und Frankreich als größte EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit konkreten Vorschlägen vorangehen, ist nur folgerichtig.”
“Diesen fatalen Eindruck kann man beim Lesen des Antrags gewinnen, und damit tun Sie der EU gefährliches Unrecht. Die EU nur auf Bürokratie zu reduzieren, obwohl es doch bei 27 unterschiedlichen Ländern viele Eigenheiten und nationale Differenzierungen geben muss, ist falsch und manipulative Desinformation. Wie gefährlich und sinnlos das ist, mussten wir schon bei Nigel Farage, den britischen Konservativen und ihrem Brexit erleben. Reine Demagogie und Fake-Diskussionen! Es gibt nicht die EU, die irgendwo weit weg in Brüssel und Straßburg unsinnige Vorschriften produziert. Das sind Vertreterinnen und Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, Leute, Parteipolitiker/-innen wie hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen.”
“Also, wenn sich etwas nach viel Bürokratie anhört, dann wohl diese und weitere ähnliche Vorschläge in Ihrem Antrag zum Bürokratieabbau, liebe Union. Aber Schluss mit der Polemik; in der Sache haben Sie ja recht. Es gibt einiges zu tun beim Bürokratieabbau in unserem Land. Es ist nicht so, dass die Ampelkoalition dies nicht erkannt hätte und nicht, wie lange angekündigt, an einem Bürokratieentlastungsgesetz arbeiten würde. Sehr wohl tut sie das, und sie macht noch mehr als das. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Europawahl im nächsten Jahr und auch, weil wir demokratische Parteien die Wahlbeteiligung erhöhen und dafür werben wollen, dass die Bürger/-innen demokratische Parteien wählen, möchte ich vehement dem Vorurteil und dem von interessierten Kreisen verbreiteten Eindruck widersprechen, die EU sei ein reines Bürokratiemonster.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir debattieren inzwischen schon so oft über die Anträge der Union zum Bürokratieabbau, dass uns bald kaum Zeit übrigbleibt, um die Bürokratie auch tatsächlich abzubauen. Weniger Anträge zum Bürokratieabbau, das könnte auch eine Maßnahme zum Bürokratieabbau sein; das wäre vielleicht eine Idee für Ihren nächsten Antrag. In diesem aktuellen Antrag fordert die Union stattdessen sogar einen neuen Ausschuss für Bürokratieabbau und Gesetzesevaluierung und die bürokratische Festlegung differenzierbarer Bürokratiequoten je nach Unternehmensgröße und Branche, die nicht überschritten werden dürfen. Das Statistische Bundesamt in Zusammenarbeit mit dem Normenkontrollrat könnte die dafür notwendigen Indikatoren objektiv und neutral berechnen.”