Zanda Martens
SPD · Germany
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest?”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie…”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politisch…”
The complete record
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“Um unsere Kolleginnen und Kollegen möglichst lange zu schützen, habe ich die Einladung zur ersten Wahlversammlung an den Arbeitgeber übergeben: in vier Fremdsprachen – sonst: Wahlanfechtungsgrund –, mit einer notariellen Bescheinigung in der Tasche, dass wir Mitglieder im Betrieb haben – sonst: keine im Betrieb vertretene Gewerkschaft –, mit der Auskunft eines Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei im Kopf, welche Wache zuständig ist, falls mein Besuch bereits vor dem Tor enden sollte. Dann fand die Wahlversammlung in einem Saal hinten in einer benachbarten Kneipe bis mitten in die Nacht statt – außerhalb des Betriebs, um das Hausrecht besser verteidigen zu können, mit fünf hauptamtlichen Gewerkschaftssekretärinnen und ‑sekretären, um alle möglichen Störungen abzuwehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Vor acht Jahren habe ich als Gewerkschaftssekretärin von Verdi zusammen mit mutigen und engagierten Kolleginnen und Kollegen die allererste Betriebsratswahl bei einem weltweit bekannten Paketdienstleister in Düsseldorf mit mehr als 500 Beschäftigten organisiert. Fünf Beschäftigte hätten schon genügt, damit ein Betriebsrat hätte gewählt werden müssen. Aber die Versuche der Beschäftigten, einen Betriebsrat zu wählen, waren schon mehrmals gescheitert. Also habe ich penibelst auf jede rechtliche Kleinigkeit geachtet; wir haben uns jeden Schritt taktisch gründlich überlegt.”
“Auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung einsparen, müssen bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Die derzeitigen Herausforderungen und Probleme betreffen nicht nur Einzelschicksale. Also können und dürfen wir die Menschen damit nicht alleine lassen oder den Eindruck erwecken, nur sie selbst müssten sich halt anstrengen und sehen, wie sie nach den Vorgaben der Politik ihre Wohnungen warm bekommen. Klimaschutz betrifft uns alle, deshalb müssen wir in der Politik auch an alle denken. Als Sozialdemokratin füge ich noch hinzu: insbesondere an all diejenigen, die sonst keine starke Lobby hätten. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu überwinden, haben wir im Koalitionsvertrag einen schnellen Umstieg auf die Teilwarmmiete vereinbart, innerhalb dessen die Modernisierungsumlage, so wie sie heute praktiziert wird, abgeschafft werden soll. Sollte hier nicht zeitnah ein tragfähiges Konzept vom Bundesjustizministerium vorgelegt werden, müssen wir notwendige Anpassungen an der bisherigen Modernisierungsumlage vornehmen. Sie muss zumindest deutlich abgesenkt werden, und nur noch förderfähige Maßnahmen, die nachweislich zu Energieeinsparungen führen, dürfen auf die Mieter umgelegt werden. Darüber hinaus müssen öffentliche Fördermittel, die den Vermietern zustehen, bei der Modernisierungsumlage angerechnet werden, und zwar auch dann, wenn sie vom Vermieter nicht in Anspruch genommen werden.”
“Ein weiterer Anstieg der Mieten droht jedoch, wenn Vermieter auch ohne Beantragung der öffentlichen Fördergelder – diese beantragen derzeit nur 5 bis 10 Prozent der Vermieter – sämtliche Kosten des Heizungsaustausches über die Modernisierungsumlage auf die Mieter abwälzen können. Auch droht ein weiterer Anstieg der Nebenkosten, wenn Vermieter Heizsysteme einbauen, die zwar in der Anschaffung günstig, aber im Betrieb teuer sind. Wir als SPD wollen sicherstellen, dass sowohl die Wärmewende als auch alle weiteren dringend notwendigen Reformen zur Erreichung unserer Klimaziele letztlich nicht alleine bei den Mieter/-innen abgeladen werden und der Mieterschutz immer berücksichtigt wird. Wir müssen die notwendige Heizungsmodernisierung sozial abfedern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wir diskutieren völlig zu Recht darüber, dass wir insbesondere den Kleinvermietern und bedürftigen Eigenheimbesitzern bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen helfen müssen. Wir dürfen aber auch keinesfalls die Mieterinnen und Mieter vergessen, auf die all diese Kosten per Modernisierungsumlage abgewälzt zu werden drohen – bei jetziger Gesetzeslage für immer. Gerade Mieter – übrigens mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung – leiden unter den eh schon hohen Wohnkosten in Deutschland. Die nun anstehende Wärmewende darf nicht dazu führen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzt und die Mietenexplosion sich ausweitet.”
“Keiner hat doch Angst, auf seine geliebte Öl- oder Gasheizung verzichten zu müssen, aber die Leute fragen sich heute, wie sie die klimafreundliche Heizung bezahlen sollen. Es gilt, Ängste und Unsicherheiten zu vermeiden; stattdessen läuft gerade populistische Desinformation, an die sich CDU, CSU und AfD dranhängen. Der Heizungsaustausch ist notwendig, er ist aber auch verdammt teuer. Der Klimaschutz insgesamt wird uns immense Summen kosten. Daher dürfen wir gezielt nur diejenigen fördern, die es sich nicht anders leisten können. Damit die Wärmewende gesellschaftlich akzeptiert wird, darf es nicht zu einer finanziellen Überforderung der Menschen in unserem Land kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen unsere Klimaziele erreichen und zuallererst dort ansetzen, wo viel Energie verbraucht wird. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland fällt derzeit auf das Heizen unserer Gebäude und die Versorgung mit Warmwasser – der weit überwiegende Teil durch Öl- und Gasheizungen. Nicht nur aus klimapolitischen Gründen ist ein Austausch dieser Anlagen zwingend erforderlich. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat gezeigt, dass auch geopolitisch eine autarke Energieversorgung Deutschlands abseits fossiler Brennstoffe notwendig ist. Wir müssen aber nicht nur die Klimaziele erreichen, sondern auch die sozialen Folgen bei den Schwächeren abfedern.”
“Welche konkreten Schritte sind im Bundesjustizministerium noch notwendig, bevor Sie einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Schonfristzahlungen auf die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses – Achten Sie auf bitte auf die Zeit: nur 30 Sekunden. – ins parlamentarische Verfahren einbringen können? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank. – Unser Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen und insbesondere dort, wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, die Situation zu evaluieren und sicherzustellen, dass die Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen wir uns als Gesetzgeber natürlich verpflichtet, diese Widersprüche aufzulösen.”
“Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse. Bei Ihrem Antrittsbesuch im Rechtsausschuss vor mehr als einem Jahr haben Sie versichert, dass Sie all diese Vorhaben als notwendig erachten und schnell umsetzen wollen. Welche konkreten Schritte im Bundesjustizministerium müssen Sie noch angehen, bevor wir Ihren avisierten Gesetzentwurf möglichst bald hier im Parlament beraten können?”
“Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesjustizminister und betrifft folgenden Bereich: Im Ampelkoalitionsvertrag haben wir zusammen wichtige Fortschritte in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen angekündigt, auch für mehr als die Hälfte der Bevölkerung: die Mieterinnen und Mieter dieser Republik. Die Situation und die Preise auf dem Wohnungsmarkt entwickeln sich für die Mieterinnen und Mieter immer weiter zu einem Drama, insbesondere in den Ballungsräumen. Diesem Umstand haben die Koalitionspartner Rechnung getragen und wichtige mietrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, die schnell und verhältnismäßig einfach umsetzbar sind.”
“Und wir diskutieren hier im Bundestag ernsthaft, ob Arbeitszeiterfassung und Minijobgrenzen unzumutbare bürokratische Hürden sind? Damit sollen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken? Ist das Ihr Ernst, liebe Union? Sie scheinen doch sehr weit weg von den wirklichen Herausforderungen der heutigen Wirtschaft zu sein. Vielleicht bauen Sie zunächst lieber Ihre eigenen überflüssigen und belastenden Vorurteile ab. Vielen Dank. Maik Außendorf ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die scheinen ja wohl doch in der Praxis keine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland darzustellen. Im Gegenteil: Es gibt kaum ein besseres Mittel, womit wir unseren Wirtschaftsstandort stärken und Menschen dafür gewinnen könnten, als eine unbürokratische Willkommenskultur und gute Arbeitsbedingungen. Lassen Sie uns gerne das Tempo bei der Gestaltung unserer Industrieflächen steigern, beim bezahlbaren Wohnraum, beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, damit Deutschland als attraktives Industrieland weiter besteht. Aber wir dürfen doch nicht glauben, dass unser Land dadurch attraktiver wird, dass wir die Arbeitnehmerrechte abbauen. Alle Welt konkurriert gerade um Arbeitskräfte. Unsere Wirtschaft braucht jährlich 400 000 eingewanderte Fachkräfte.”
“Was die Unternehmen wirklich brauchen, um sich hier in Deutschland anzusiedeln und um hier zu bleiben, erfährt man am ehesten, wenn man sie selbst fragt. Ich habe vor Kurzem in meinem Wahlkreis die Industrie- und Handelskammer, die Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften zu einer Ideenschmiede zur Zukunft der Industrie in Düsseldorf eingeladen. Wir haben darüber diskutiert, welche Voraussetzungen die Stadt, das Land und der Bund für die Industrie schaffen müssen. Die Unternehmervertreter haben berechtigte Kritik und Forderungen geäußert. Als Stichworte fielen: der Flächenbedarf für die Industrieansiedlungen, sichere, grüne Energie zu verlässlichen, kostengünstigen Preisen und ein Deutschlandtempo. Was aber von keinem der Praktiker erwähnt wurde, war der Abbau von Arbeits- und Sozialrechten.”
“Es gibt durchaus bürokratische Hürden, die wir im Bereich Arbeitsrecht abbauen müssen. Merkwürdigerweise erwähnt die Union in ihrem Antrag keine einzige davon, zum Beispiel den Abbau der Bürokratie bei der Digitalisierung in der Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung oder bei der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Ganz im Gegenteil: Dagegen polemisiert die Union seit Jahren und benutzt zunehmend rechtspopulistische Rhetorik über die „vielen Fremden, die unser Land bedrohen“. Pure Xenophobie! Die wirklichen Probleme und bürokratischen Bremsen, die unseren Wirtschaftsstandort Deutschland bedrohen, will die Union also nicht lösen. Sie macht lieber billige Stimmung in der Gesellschaft und weigert sich immer noch, zu erkennen, dass ohne Arbeitskräfte der Wirtschaftsstandort Deutschland wirklich bedroht ist.”
“Nein, sie stellt sicher, dass die geleistete Arbeitszeit – die vereinbarte sowie die Überstunden – nachvollziehbar und nachweislich erfasst und so auch vom Arbeitgeber bezahlt oder ausgeglichen wird. Und die Minijobgrenzen und ihre Dokumentationspflichten dienen auch nicht dazu, Minijobber zu schikanieren. Nein, wir wollen verhindern, dass wir immer mehr sozialversicherungsfreie und prekäre Beschäftigung haben, die direkt in die Altersarmut führt, dass noch weniger der Minijobsackgasse entkommen können, dass ein Minijobber zwar den Lohn für einen Minijob erhält, aber viel mehr – im Sinne von „länger“ – arbeiten muss. Hier für Transparenz zu sorgen, um dem Missbrauch einen Riegel vorzuschieben, das ist doch keine Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen; das ist schreiende Notwendigkeit.”
“Erstens die geplante Neuregelung der Arbeitszeiterfassung, in der die neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts berücksichtigt wird, zweitens die Minijobgrenze – sie sollte angehoben und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt werden – und drittens die „überflüssige“ Dokumentationspflicht bei Minijobbern, die abgeschafft werden soll. Aber das ist doch kein Bürokratieabbau. Das ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, der Ihnen da vorschwebt. Aber Arbeitnehmerrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Eine sichere Erfassung der geleisteten Arbeitszeit dient nicht dazu, die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber zu schikanieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU den Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie. Ja klar! Wer ist denn nicht gegen Überflüssiges und Belastendes? Eine großartige Idee! Aber wie immer, wenn einem irgendetwas sehr simpel und einfach vorkommt: Aufpassen und das Kleingedruckte lesen! Was versteht denn die Union unter überflüssiger und belastender Bürokratie? Ins Visier geraten ist das Arbeits- und Sozialrecht. Da merkt man doch, dass die CDA leider keinen positiven Einfluss mehr in Ihrer Fraktion hat. Was genau kommt der Union beim Arbeits- und Sozialrecht so bürokratisch vor?”
“Ich verlasse mich darauf, dass Ihre Aktivitäten immer im Blickfeld der demokratischen Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden sind. Ich verlasse mich darauf, dass unser Staat nie blind auf dem rechten Auge wird. Was die Fraktion der AfD hier betreibt, ist an Desinformation und Tatsachenverbiegung kaum zu überbieten und nur verabscheuenswert. Sie werden damit auch dieses Mal nicht durchkommen. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Und, Herr Kollege Farle, ich bitte Sie aus gegebenem Anlass darum, diesmal die Zeit zu beachten.”
“Das ist keine Aufgabe für den Bundestag und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Im Beitrag des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“ wurden die bisherigen Erkenntnisse von verschiedenen Fachleuten kommentiert und bewertet. Er endete mit: Der Krimi bleibt vorerst ungelöst. – Ja, die Ermittlungen sind in diesem besonderen Krimi nicht in einer Folge abgeschlossen, ein Cliffhanger. Die Ermittler arbeiten weiter, und das sollten auch wir Abgeordnete tun, aber nicht, indem wir unbelegten bis abstrusen Behauptungen aufwendig in Untersuchungsausschüssen nachgehen oder Ermittlungsergebnissen von Behörden vorgreifen. Die Tätigkeit der AfD und ihrer Abgeordneten liefert mehr Stoff für Untersuchungen, als unserem Rechtsstaat lieb sein kann. Ich verlasse mich deshalb auf unsere Ermittlungsbehörden.”
“Aber die AfD will jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu der Frage, ob die Bundesregierung die Dementi der USA und Russlands hinsichtlich der Täter des Angriffs für glaubwürdig hält. Sie beeinflussen die Ermittlungen, indem Sie die Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank isoliert darstellen und suggerieren, dass die Ermittler bisher keine Belege für eine Urheberschaft Russlands hätten. Warten Sie doch ab, und überprüfen Sie Ihre Vasallentreue zu Putins Russland. Wir lassen nicht zu, dass Sie den Bundestag und einen Untersuchungsausschuss instrumentalisieren. Der Anschlag auf Nord Stream muss selbstverständlich gründlich und sorgfältig aufgeklärt werden – mit allen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Das aber macht bereits der Generalbundesanwalt.”
“Es scheint so. Denn statt seriöser Quellen setzen Sie manipulativ auf einen ehemaligen US-Journalisten, der in seinem Blog im Internet ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzige, dazu noch anonyme Quelle behauptet, dass die USA zusammen mit Norwegen für den Anschlag verantwortlich seien. Oder war es vielleicht doch die Ukraine, wie letzte Woche berichtet? Oder ist es gar eine Aktion, um falsche Spuren zu legen und die Bots in Sankt Petersburg zu füttern? Sie verklären Vermutungen zu vermeintlichen Fakten, polemisieren und diskreditieren. Allein dies ist Ihnen Motivation genug. Das kennen wir alles von Ihnen seit zu vielen Jahren.”
“Der Generalbundesanwalt hat ein umfangreiches Verfahren eingeleitet, und er ermittelt. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, diese Ermittlungen zu kommentieren, Zwischenstände öffentlich zu debattieren oder Untersuchungsausschüsse einzurichten, um laufende Untersuchungen von Ermittlungsbehörden zu hintertreiben. Zweitens. Nicht dieses angebliche Schweigen nährt Gerüchte, sondern Sie und Ihresgleichen, und zwar mit voller Absicht. Das muss man sich doch mal vorstellen! Sie wollen aus eigennützigen, propagandistischen und populistischen Gründen die Behörden und ihre Mitarbeiter mit falschen Mutmaßungen, die Sie nicht beweisen können, unter Druck setzen. Sie unterstellen wahrheitswidrig, dass die Ermittlungsbehörden nicht willens sind, die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline aufzuklären. Sind Sie tatsächlich derart verwirrt?”
“Nun sind wir hier aber im Deutschen Bundestag und nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ gab, und auch heute, wenn die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Nord Stream einsetzen will. Warum? Die AfD stößt sich an der sachlichen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kommentierung des Anschlags und heuchelt, dass dieses Schweigen ein Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien sei. Doppelt falsch! Erstens. Wo ist denn das ewige Schweigen der Bundesregierung zum Anschlag? Und was sollte die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt denn erklären?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als ich gestern nachgedacht habe, was ich in dieser Debatte sagen werde, lief gerade im Hintergrund das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ und dort – geradezu wie bestellt – ein Bericht über den Nord-Stream-Anschlag und die Spurensuche in der Ostsee. Der hochinteressante Beitrag machte noch einmal deutlich, was für ein hohes Gut freie Medien sind und erst recht unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem Bildungs- und Informationsauftrag. Er recherchiert, klärt auf, berichtet aktuell, versucht, Beweise zu erbringen, und spricht auch unangenehme Wahrheiten aus. Während Sie von der AfD die freien Medien am liebsten verbieten möchten, schätzen wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien sehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der Berliner CDU, ich freue mich darüber, dass Sie zumindest auf dem Papier erkannt haben, dass ein verängstigtes Festklammern am Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ nicht ausreichend ist. Wenn Ihnen wirklich das Wohl der Mieter/-innen am Herzen liegt, überzeugen Sie doch auch den Rest Ihrer Fraktion davon, und nutzen Sie diese Einsicht, um mit uns konstruktiv an einer Verbesserung des sozialen Mietrechts zu arbeiten. Bis zum kommenden Wahlsonntag wird es sicherlich nicht klappen, und die vielen Mieter/-innen in Berlin werden schon erkennen, wer wirklich an ihrer Seite steht. Aber lassen Sie sich davon nicht entmutigen, bleiben Sie dran! Zum Abschluss dieser Debatte erhält Kevin Kühnert das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Er war bereit, mit seinem Namen und Gesicht auch in der medialen Öffentlichkeit zu erscheinen, und hat damit gezeigt: Es sind reale Menschen mit ihren realen Schicksalen und keine Hirngespinste. Der Deutsche Mieterbund hat hier natürlich eine viel seriösere Datenlage zu bieten und hat vor Kurzem auch objektiv belegt, wie stark die Indexmieten durchschnittlich steigen und wie beliebt sie unter Vermieterinnen und Vermietern gerade bei neu abgeschlossenen Mietverträgen sind. Ich hoffe, dass der Bundesjustizminister solch eine akute Problemsituation mit Indexmieten angehen wird, nachdem sein Ministerium doch gerade diese aktuellen Zahlen eingeholt hat.”
“Als aber Die Linke im November letzten Jahres genau das in einem Antrag hier gefordert hat, haben Sie ihn nicht nur abgelehnt, sondern wieder einmal und wenig originell das Gespenst des Sozialismus aus der Mottenkiste geholt. Bestürzend ist die wahlkampftaktische Offensichtlichkeit, die Sie auch zur Einberufung dieser Aktuellen Stunde getrieben hat. Halten Sie die Millionen Mieterinnen und Mieter in diesem Land für so dumm? Glauben Sie wirklich, die Wählerinnen und Wähler in Berlin durchschauen ein derart billiges Manöver nicht? Dabei müssen wir in der Tat bei Indexmieten nicht nur dringend, sondern auch kurzfristig handeln; denn eine Miete, die heute erhöht wird, bleibt hoch und wird nicht wieder gesenkt.”
“Natürlich brauchen wir viel mehr, vor allem sozialen Wohnungsbau. Aber wir dürfen nicht abwarten, bis so viele Wohnungen gebaut sind, dass die Mieten nach Marktlogik wieder sinken. Wenn wir sehen, dass die Marktgesetze so viele Mieter/-innen ins Verderben zu stürzen drohen, dann müssen wir mit unseren Gesetzen in diesen Markt eingreifen. Dann müssen wir eben auch bei knappem Angebot den Mietmarkt so regeln, dass jeder Mensch in diesem Land ein Zuhause hat, das er oder sie sich leisten kann. Nun, man könnte fast schon meinen, wir hätten die Union dabei auf unserer Seite, wenn man ein Positionspapier der Berliner CDU vom letzten Jahr liest, in dem wesentliche Forderungen von SPD, Grünen und sogar der Linken übernommen wurden. Das Positionspapier enthält nämlich ein klares Bekenntnis zum Verbot von Indexmieten.”
“Wir haben im Koalitionsvertrag einige wichtige Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Mietrechts vereinbart, und ich freue mich schon sehr auf einen umfassenden Gesetzentwurf, mit dem wir sie umsetzen können. Ihre Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, besteht hingegen nur aus juristischen Angriffen auf mutige Initiativen wie den Berliner Mietendeckel oder auch verbalen Attacken, bei denen Sie jeden mietpreisdämpfenden Vorschlag als Regulierungswut verhöhnen. Vorkaufsrecht: kontraproduktiv und kostspielig. Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen: unnötig und bürokratisch. Verschärftes Vorgehen gegen Mietwucher: angebliche Kriminalisierung von Kleinvermietern. Und dann das Argument, soziales Mietrecht schaffe keine einzige neue Wohnung: Stimmt. Aber unsoziales Mietrecht tut es auch nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Das Thema dieser Aktuellen Stunde ist die Krise auf dem Wohnungsmarkt, und wir sprechen fast ausschließlich über den Neubau von Wohnungen. Beim Thema Wohnen nur über Bauen, Bauen, Bauen zu sprechen, ist aber eine unberechtigte Verengung der politischen Debatte. Denn Tatsache ist, dass dieses „Hauptsache bauen“ nur ein kleiner Teil der Lösung für die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt ist. Ich möchte uns als Gesetzgeber gerne dafür sensibilisieren, dass wir mit einem effektiven und sozialen Mietrecht viel zur Lösung des Wohnproblems beitragen können. Unterschätzen wir das Mietrecht nicht, es wirkt unmittelbar auf den Wohnungsmarkt.”
“Für eine gesetzliche Vorschrift, die spätestens seit 1945 abgeschafft gehört, sollten wir uns die paar Monate für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zugestehen. Gisa wird das vielleicht nicht mehr helfen. Aber es wird zumindest sicherstellen, dass wir künftig keine bedürftigen Menschen mehr wegen Schwarzfahrens in den Knast schicken. Für Gisa ist es nämlich keine Symbolpolitik. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Diese umfasst eine grundlegende Reform der Ersatzfreiheitsstrafen im Strafgesetzbuch. Diese im Bundeskabinett beschlossene Reform des Sanktionsrechts ist wichtig für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Strafsystem und der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Ziele sind die Entlastung der Menschen, die wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Haft müssen, und das Streichen von überflüssigen Straftatbeständen aus dem Strafgesetzbuch. Insbesondere bei den Ersatzfreiheitsstrafen und beim Umgang mit Schwarzfahren wollen wir uns im parlamentarischen Prozess für weitere Verbesserungen einsetzen; denn je mehr soziale Gerechtigkeit wir bei strafrechtlichen Sanktionen durchsetzen, desto besser ist es für unser Land und für die Menschen. Wenn wir alsbald am Ziel sind, erübrigt sich auch hoffentlich der Antrag der Linken.”
“Wir können festhalten: Freiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein treffen vor allem Obdachlose, Mittellose und suchtkranke Menschen – diejenigen, die eigentlich Schutz und Hilfe brauchen und stattdessen, frei nach Dostojewski, Verbrechen und Strafe bekommen. Diese Freiheitsstrafen belasten nicht nur unnötig Polizei, Gerichte und Justizvollzug; sie verbrennen außerdem auch Steuergeld. Und zu guter Letzt stammt der Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrschein auch noch aus dem Jahr 1935, und damit ist klar, wes Geistes Kind er ist. Was nun? Wenn wir feststellen, dass unser geltendes Recht solche Fälle zulässt, dann dürfen wir nicht länger zulassen, dass solches Recht weiter gilt. Nun ist die Bundesregierung das Problem bereits angegangen und hat im letzten Dezember eine Vorlage aus dem Bundesjustizministerium beschlossen.”
“Ihre medizinische Versorgung ist gefährdet; ihre Wohnungsmiete wird nicht weitergezahlt – also die Wohnung ist gefährdet –; die sozialen Kontakte sind unterbrochen. Und was für eine Frau soll im Mai dieses Jahres aus dem Gefängnis kommen? Gesundheitlich kaputt, schon wieder ohne Wohnung und ohne jegliche Perspektive? Und obendrauf haben wir Steuerzahlenden dafür Zehntausende Euro ausgegeben? Für dieses Geld hätte sie jahrelang von morgens bis abends mit Bus und Bahn Stadtrundfahrten machen oder sogar nach Sylt fahren können. Wenn es eines plastischen Beweises bedurft hätte, was für ein Unsinn die Kriminalisierung des Schwarzfahrens ist, hat Gisa ihn erbracht.”
“Zählungen zu Stichtagen zeigen, dass im Schnitt bundesweit rund 10 Prozent aller Strafgefangenen eine Ersatzfreiheitsstrafe – so der Fachbegriff – verbüßen. Jede vierte Person davon sitzt aufgrund von Fahren ohne Fahrschein im Gefängnis. Was ist das auch für ein volkswirtschaftlicher Unsinn! Ein Tag in Haft kostet den Steuerzahlenden zwischen 98 und 188 Euro. Gut, dass wir keine privaten Haftanstalten wie in den USA haben; dort ist es auch noch ein inhumanes Wirtschaftsmodell. Aber grob überschlagen kosten die Ersatzfreiheitsstrafen für Fahren ohne Fahrschein den deutschen Staat jedes Jahr fast 700 Millionen Euro. Also: Warum um alles in der Welt muss Gisa, eine gesundheitlich stark angeschlagene und hilfsbedürftige Frau, jetzt seit Monaten im Gefängnis sitzen?”
“Ja, das ist nicht in Ordnung; das ist ein Verstoß gegen die geltenden Regeln. Aber dafür eine Freiheitsstrafe? Gisa ist jetzt in einer Zelle mit vier weiteren Frauen eingesperrt, wo sie nie zur Ruhe kommt, wo sie unter Entzugserscheinungen litt, weil sie kein Methadon mehr bekam, und ihre anderen Medikamente erst nach zwei Wochen bekommen hat. Gisa hat Weihnachten im Gefängnis verbracht, ohne ihre Tochter, ohne ihren Enkel, ohne ihren Hund. Viele Tausend Menschen – eine genaue Zahl wird statistisch gar nicht erfasst – sitzen jedes Jahr aufgrund nicht beglichener Rechnungen im ÖPNV in Haft, also nicht nur die, die direkt zur Freiheitsstrafe verurteilt sind, wie Gisa, sondern auch die, die eine Geldstrafe nicht begleichen können, an deren Stelle dann eine Freiheitsstrafe tritt.”
“Sie hatte endlich eine Wohnung bekommen und sich ein soziales Umfeld aufgebaut. Dann aber musste ein Gericht sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilen, für sechs Monate. Sie sitzt seit dem 4. November letzten Jahres im Gefängnis und muss dort noch bis Mai dieses Jahres bleiben. Ja, es hätte nicht dazu kommen müssen, wenn sie nicht schwarzgefahren wäre. Eine Anmerkung am Rande: Das 9‑Euro-Ticket im letzten Sommer war übrigens gerade für diese Menschen ein Segen. Mit einer kleinen Rente oder wenn man sich mit Hartz IV oder jetzt Bürgergeld einschränken muss, musste man sich nicht zwischen Lebensmitteln und Fahrschein entscheiden. Nun, Gisa ist schwarzgefahren, weil sie regelmäßig zu ihrem Methadonprogramm musste und glücklicherweise auch wollte, und zu Fuß war die Ausgabestelle nicht zu erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute müssen wir uns mit einer der unnötigsten Straftaten in unserem Land befassen: die Erschleichung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel, umgangssprachlich: Schwarzfahren. Hierfür sieht das Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Ich möchte anhand einer ganz konkreten Geschichte stellvertretend für die Zigtausenden Einsitzenden im letzten Jahr klarmachen, warum wir mit der Kriminalisierung des Schwarzfahrens kein einziges sinnvolles Ziel erreichen. „Kein einziges!“, möchte man schreien, wenn man die Geschichte von Gisa hört. Gisa ist eine ehemalige Obdachlose aus meinem Wahlkreis in Düsseldorf. Sie ist 56 Jahre alt und hatte erfolgreich gegen ihre Suchterkrankung gekämpft.”
“Mieter sind allzu oft nur heilfroh, überhaupt eine Bleibe gefunden zu haben, und sogar noch eine bezahlbare. Kaum ein Mieter legt sich doch heute freiwillig mit dem Vermieter an. Deshalb war eine klare Verpflichtung der Vermieter für uns ein politisches Muss, wenn wir wollen, dass die Entlastungen tatsächlich bei den Mieterinnen und Mietern ankommen. Und das wollen wir. Bei allen Kompromissen, die unter drei Koalitionspartnern notwendig sind: Allein schon wegen dieser drei Wünsche, die wir den Mieterinnen und Mietern jetzt erfüllen, können wir mit gutem Gewissen sagen: Wir haben dafür gesorgt, dass Mieter/-innen – gerade die mit kleinem oder mittlerem Einkommen – im Mieterland Deutschland schnell, direkt und unkompliziert bei Gas-, Wärme- und Strompreisen entlastet werden. Frohe Festtage!”
“Zweitens muss der Vermieter die Betriebskostenvorauszahlung unverzüglich anpassen, nicht erst nach der Betriebskostenabrechnung für 2023, die schlimmstenfalls erst Ende 2024 kommt. Falls der Vermieter sich beeilt und die turnusmäßige Jahresabrechnung für dieses Jahr bis zum 1. April 2023 fertigstellt, kann die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung gemeinsam mit der Jahresabrechnung erfolgen. Spätestens dann aber muss die Betriebskostenvorauszahlung auf jeden Fall angepasst sein. Drittens brauchen die Mieter/-innen nicht selbst aktiv zu werden. Sie müssen die Entlastungen nicht selbst errechnen und dem Vermieter anzeigen. Das war uns wichtig; denn wir wissen doch genau, dass gerade auf dem heutigen Wohnungsmarkt Mieter und Vermieter nicht auf Augenhöhe sind.”
“Damit Mieter/-innen, die nicht selbst direkt mit ihrem Energieversorger, sondern über den Vermieter abrechnen, zum Beispiel in zentral beheizten Häusern, nicht schlechter behandelt werden als alle anderen, waren für uns – nicht nur wegen Weihnachten – drei Wünsche besonders wichtig, und für die haben wir gekämpft. Erstens. Die Mieter/-innen werden rückwirkend auch für Januar und Februar entlastet. Und die Weitergabe der Entlastungen an die Mieter/-innen betrifft nicht nur diejenigen, die mit Gas und Fernwärme heizen, sondern auch alle, die mit Strom heizen – ob mit Wärmepumpe oder Nachtspeicherheizungen. Die Entlastungen kommen also allen Mieterinnen und Mietern zugute. Alles andere wäre auch zutiefst ungerecht gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in der EU. Nirgendwo ist die Eigentumsquote niedriger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann sich Wohneigentum nicht leisten und lebt hierzulande zur Miete. Auch Düsseldorf, mein Wahlkreis, ist eine Mieterstadt; dort leben sogar 80 Prozent der Einwohner zur Miete. Mieterinnen und Mieter sind in unserem Land also die übergroße Mehrheit. An Mieter/-innen sollten wir daher in der Politik immer denken, sie in Krisenzeiten entlasten, das Recht auf Wohnraum achten und die Mieten bezahlbar halten.”
“Bis dahin, aber auch für die weitere Zukunft möchte ich Sie jedoch bitten: Sosehr Ihnen beim Schreiben Ihrer Vorlagen die Geschwindigkeit am Herzen liegen mag, so sehr kann es doch lohnenswert sein, beim Abschreiben zumindest kurz über Fliehkraft und Kurvengeschwindigkeit und somit über den Inhalt zu reflektieren. Gute Fahrt. Paul Ziemiak hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Selbiges gilt auch für Ihren Vorschlag, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu beschneiden, und zwar dahin gehend, dass mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr vornehmlich berücksichtigt werden sollen. Es ist überraschend, dass die Union sich immer mehr nicht mehr als die Partei des Mittelstandes darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie mein Vorredner Jürgen Berghahn erläutert hat, arbeiten die Bundesregierung und unsere Fraktionen gerade emsig an einem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. In der Beratung des Gesetzentwurfs freuen wir uns selbstredend auf Ihre konstruktive Zuarbeit.”
“Nicht verwundert mich hingegen, dass Sie Ihren fragwürdigen Umgang mit dem geltenden Recht gleich auch noch auf das Bundesnaturschutzgesetz übertragen. So schlagen Sie vor, die Fristen zur Genehmigung und zum Umsetzungsbeginn von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf insgesamt fünf Jahre auszudehnen. Auch das ist eine Kopie aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, was Sie immerhin in der Begründung kenntlich machen. Wo sich aber der Anwendungsbereich des LNG-Gesetzes auf insgesamt vier Terminals beschränkt, umfasst der Anwendungsbereich Ihres Vorschlags Zigtausende Kilometer Bundesfernstraßen und Brücken und „vergleichbare Bauprojekte“ – Definition offen und Anzahl unbekannt. Was hier deutlich wird: Vier Terminals lassen sich keinesfalls mit dem gesamtdeutschen Bundesfernstraßennetz vergleichen, weder qualitativ noch quantitativ.”
“Schlimmer noch: Mit Ihrer Gesetzeskopie navigieren Sie blind in den Geltungsbereich des Europarechts, und das auch noch wider besseres Wissen, oder? Denn in der Begründung zum Gesetzentwurf erläutern Sie ausgiebig, dass gemäß EU-Recht und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Aussetzen von Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Bau und in weiten Teilen auch für die Instandhaltung von Bundesfernstraßen und notwendigen Brücken nicht möglich ist. Man hätte doch annehmen können, dass die Union gerade im verkehrspolitischen Bereich ausreichend Erfahrung mit dem Europarecht gesammelt hat, Stichwort „Pkw-Maut“. Insofern verwundert mich, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut eine Klatsche vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren.”
“Bedauerlich ist nur, dass Ihnen dieser zwingende Gedanke nicht bereits in der letzten Dekade gekommen ist. Immerhin sind in den letzten 12 – nicht 16 – Jahren vier verschiedene Bundesminister einer christsozialen Regionalpartei im Verkehrsministerium verschlissen worden. Verwunderlich ist die Zielrichtung dieses Instandhaltungsplans. Hier schlagen Sie nämlich vor, dass die Sanierung der im Plan genannten Bauvorhaben teilweise oder ganz von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden soll. Derartige Einschnitte sind im Fall von kritischer Energieinfrastruktur bedauerlich, aufgrund der wenigen Fälle aber vielleicht noch verkraftbar. Im Fall von Bundesfernstraßen und Brücken kommt Ihr Vorschlag hingegen einer grundsätzlichen Schleifung der Umweltverträglichkeit gleich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist interessant, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der sich mit Geschwindigkeit befasst. Leider sind Sie bei Ihrem Gesetzentwurf mit hoher Geschwindigkeit bereits aus der ersten Kurve geflogen. In wesentlichen Teilen haben Sie bei genauem Hinsehen nämlich nichts anderes getan, als das von uns verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz zu kopieren. Aber Sie haben es offensichtlich versäumt, sich die wesentlichen Unterschiede zwischen kritischer Energieinfrastruktur und einer Autobahnbrücke klarzumachen. Zunächst ist zu begrüßen, dass Sie in § 3 Ihres Gesetzentwurfs eine Änderung des Fernstraßenbaugesetzes anregen, die einen Instandhaltungsplan schaffen soll.”