Zanda Martens
SPD · Germany
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest?”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie…”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politisch…”
The complete record
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“Wir haben ein riesiges und auch egoistisches Interesse daran, durch europäische Regelungen und Zusammenarbeit unter den Gewerkschaften europaweit dafür Sorge zu tragen, dass sie auch in anderen europäischen Ländern realisiert wird. Das ist keine deutsche Hochnäsigkeit oder Besserwisserei. Als Lettin kann ich Ihnen ehrlich versichern: Wir werden für unsere deutsche Mitbestimmung beneidet, vielleicht sogar mehr, als wir es verdient haben. Sei’s drum! Wir sollten uns sowohl hier im Bundestag als auch in der EU dafür einsetzen, dass wir möglichst hohe einheitliche demokratische Mitbestimmungsstandards sichern, mindestens auf unserem deutschen Niveau. Vielen Dank.”
“Wir müssen aber verhindern, dass sie es nur deshalb tun, weil sie sich der vermeintlich lästigen deutschen Mitbestimmung entledigen wollen durch Mitbestimmungsflucht. Wenn die Unternehmen genauso wie die Menschen überall in der EU ihren Sitz anmelden und ihre Geschäfte betreiben können, müssen auch die Rechte der Beschäftigten und ihre Mitbestimmung grenzüberschreitend mitziehen können. Denn die Mitbestimmung ist ein unschätzbarer Vorteil für die Beschäftigten und für die Arbeitgeber. Eine funktionierende Mitbestimmung ist kein Hemmnis, sondern ein kultureller Standortvorteil für Deutschland. Wir müssen nicht nur unsere deutsche Mitbestimmungskultur schützen und absichern.”
“In Deutschland habe ich mich, wie ich finde, gut integriert, und ich lernte zu schätzen, was es im lettischen Recht bis heute überhaupt nicht gibt: die Mitbestimmung im Betrieb und im Unternehmen durch demokratisch gewählte Betriebsräte und Aufsichtsräte. Und weil das eben keine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir alles daransetzen, damit es in der EU, im gemeinsamen Binnenmarkt mit der Niederlassungsfreiheit der Unternehmen über alle 27 Mitgliedstaaten hinweg nicht dazu kommt, dass schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Mitbestimmung zum Wettbewerbsvorteil werden können und Unternehmen diesen vermeintlichen Vorteil dann asozial ausnutzen. Ich freue mich zwar über jedes Unternehmen, das sich entscheidet, in Lettland sein Geschäft zu betreiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir können echt stolz sein auf unsere Demokratie, auch in Betrieben und Unternehmen, auf unsere deutsche Mitbestimmung, bei aller berechtigten Kritik wegen zu vieler Schlupflöcher oder Ver- und Behinderung von Betriebsratswahlen. Wir können noch besser werden, sicherlich. Aber wir sollten uns auch dessen bewusst sein, dass wir ein Vorbild für Europa sind. Ich darf das hier heute als lettische Staatsbürgerin sagen. Ja, ich habe zwei Staatsbürgerschaften, und das soll auch so bleiben. Ich bin in Lettland geboren, habe dort studiert und bei den Gewerkschaften gearbeitet.”
“Berlin bereitet sich auf die Bewältigung einer verdreifachten Zahl an Wohngeldanträgen vor. Personal aus anderen Ämtern wird mobilisiert, und soziale Beratungsstellen werden aufgestockt, weil man sich einfach gesagt hat: Das Geld muss bei den Menschen ankommen. Ein solches Anpacken von Problemen würde ich mir von allen Kommunen und Ländern wünschen. Das ist wichtig, aber nur eine von vielen Maßnahmen, mit denen wir das Leben in der galoppierenden Inflation erleichtern wollen. Kollegin. Wir warten gespannt auf den noch für dieses Jahr versprochenen Gesetzentwurf zum Mietrecht, – Kollegin Martens, Sie müssen bitte einen Punkt setzen. – damit wir hier an dieser Stelle demnächst auch das Mietrecht besser machen können. Vielen Dank.”
“Das Personal wird dort etappenweise in den nächsten ein bis zwei Jahren aufgestockt, und auch die Onlineantragstellung muss erst noch etabliert werden. Da ist es fast schon folgerichtig, dass man auch keine zusätzliche Aufklärungsarbeit machen und Beratungen anbieten will. Aber es darf uns nicht passieren, dass die Reform wegen bundesweit fehlender Digitalisierung vor Ort nicht umgesetzt werden kann und lieber totgeschwiegen wird, damit weniger Haushalte davon erfahren und es nicht noch mehr Anträge zu bearbeiten gibt. Aber es gibt auch andere Herangehensweisen, wie zum Beispiel im hier schon erwähnten Berlin. Gerade Berlin ist in der Mieterszene bundesweit dafür bekannt, dass es mutig vorangeht, im Mietrecht auch Neuland betritt und gerichtliche Niederlagen in Kauf nimmt, weil es eine soziale Mietenpolitik will.”
“Mein Wahlkreis liegt in Düsseldorf, und ich möchte, dass das Wohngeld Plus, das wir hier beschließen, auch den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern zugutekommt. Zur Umsetzung der Wohngeldreform habe ich deshalb den Düsseldorfer Oberbürgermeister konkret befragt – wohl wissend, dass bereits jetzt die Hälfte der Berechtigten aus Unkenntnis oder Scham ihr Recht auf Wohngeld nicht in Anspruch nimmt. Die Antworten auf meine Fragen zeigen mir, wie unterschiedlich die Kommunen und Länder mit der Problematik umgehen und dass wir unbedingt darauf achten müssen, dass die Wohngeldreform nicht nur hier im Plenarsaal verbleibt, sondern tatsächlich die Menschen im Land erreicht, die sie so dringend benötigen. Auch in Düsseldorf wird sich die Zahl der wohngeldberechtigten Haushalte voraussichtlich verdreifachen, so die Antwort aus dem Rathaus.”
“Ein kleiner Schritt für den Finanzminister, aber ein großer für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter; denn Mieter/-innen sind in Deutschland die übergroße Mehrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Gesetz allein bringt aber noch niemandem auch nur einen einzigen Euro mehr aufs Konto. Ein Erfolg wird die Wohngeldreform erst dann, wenn auch die Länder und Kommunen ihre politischen, finanziellen und verwaltungstechnischen Aufgaben zügig und zeitnah gelöst bekommen. Auch das müssen wir als Bundestagsabgeordnete vor Augen haben, wenn wir hier die notwendigen Gesetze beschließen. Und spätestens dann, wenn wir wieder in unsere Wahlkreise zurückkehren, ist es auch unsere Aufgabe, vor Ort zu schauen, ob die von uns erlassenen Gesetze dort auch umgesetzt werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben vor zwei Wochen an genau dieser Stelle schon mal darüber diskutiert, wie wir den Mieterinnen und Mietern in dieser Krisenzeit der explodierenden Betriebskosten gezielt helfen können. Einiges wird sich heute zum Positiven für die Mieter/-innen ändern, weil wir gleich das Wohngeld Plus beschließen. Wir erhöhen das Wohngeld und erweitern es auf Haushalte, die diese Unterstützung dringend benötigen, aber bislang nicht wohngeldberechtigt waren. Allein damit werden wir bundesweit rund 2 Millionen Haushalten helfen, dreimal so vielen wie heute.”
“Wir haben ihre Probleme erkannt und arbeiten an gezielten, rechts- und treffsicheren Lösungen mit der Unterstützung unseres Justizministers, Herrn Buschmann, an Lösungen, die die Probleme zielsicher lösen und nicht so wie nach dem vorliegenden Antrag der Linken zur Indexmiete, mit dem die Situation noch verschlechtert würde. Knapp vorbei ist auch daneben. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU-Fraktion.”
“Möglich wäre hier zum Beispiel, anstatt auf die Inflation auf den Nettokaltmietenindex abzustellen. Hier gibt es weiterhin nur moderate Steigerungen. Das wäre sowohl für Mieter/-innen als auch für Vermieter/-innen eine sicher kalkulierbare, rechtssichere und auch leicht umsetzbare Lösung. Damit würden wir Transparenz, Sicherheit und Verlässlichkeit auch für die Mieter/-innen sichern und gleichzeitig sicherstellen, dass die Mieten nicht so rasant steigen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt derzeit große unterschiedliche Bevölkerungsgruppen, denen wir zielgerichtet helfen und die wir unterstützen müssen. Viele Mieterinnen und Mieter gehören sicherlich dazu.”
“Ja genau, das war der Fall. Indexmietverträge brachten Vorteile für beide Vertragsparteien, bis die Inflationsrate – vor allem in den letzten Monaten – dramatisch stieg und zuletzt 10 Prozent erreichte. Das heißt: Ja, wir müssen handeln, aber doch nicht gleich die Indexmieten abschaffen. Damit würden Sie ein ausgesprochen mieterfreundliches Instrument abschaffen, das einen wirksamen Schutz vor willkürlichen Mietsteigerungen und Mietwucher bietet und im Übrigen die Mieterinnen und Mieter vor einer Umlage von Modernisierungskosten schützt. Wenn das Problem bei Indexmietverträgen doch gerade darin liegt, dass der Index der Inflationsrate entspricht, dann müssen wir dort ansetzen, um das Problem zu lösen, also den Index verändern, aber nicht die Indexmieten abschaffen.”
“Diese Menschen sind von einer Kündigung des Mietverhältnisses bedroht. Dazu darf es in Deutschland nicht kommen, nicht, weil man die Betriebskosten nicht bezahlen kann. Mit der Gaspreisbremse erreichen wir also genau das, was Die Linke mit zwei Ihrer Anträge beabsichtigt, nur anders und zielgerichteter, weil wir direkt dort ansetzen, wo es momentan für Millionen Haushalte am schmerzhaftesten ist: bei den Heizkosten. Ihr dritter Antrag betrifft die Indexmietverträge, also Mietverträge, bei denen die Mieterhöhungen anhand der prozentualen Steigerung der Inflation berechnet werden. Sie sagen es in Ihrem Antrag selbst: Das war lange Zeit eine für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter geeignete, weil sichere, Vertragsvereinbarung, die die Mietanpassungen für beide Seiten transparent und eindeutig regelte.”
“Deshalb müssen bereits gezahlte höhere Abschlagszahlungen entsprechend gekürzt und auch zukünftige Abschlagszahlungen aufgrund der Gas- und Wärmepreisbremse berechnet werden. So muss eine schnelle und effektive Entlastung der Mieterinnen und Mieter aussehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele leiden schon jetzt unter den drastisch erhöhten Preisen für Gas und Wärme und haben auch noch hohe Betriebskostennachzahlungen aus dem Jahr 2022 zu erwarten. Der von der ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme vorgeschlagene Soforthilfefonds zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern sollte deshalb auch in den Fällen greifen, in denen die Mieterinnen und Mieter trotz staatlicher Einmalzahlungen und trotz Gas- und Wärmepreisbremse die Betriebskostennachzahlungen nicht leisten können.”
“Die einen müssen schon jetzt Abschläge zahlen, die sich verdoppelt oder verdreifacht haben, und die anderen haben Angst vor hohen Nachzahlungen, die selbst für eine Mittelstandsfamilie nicht mehr zu wuppen sind mit der Folge, dass man schlimmstenfalls nach einer Kündigung des Mietvertrags auf der Straße landet. Deshalb stelle ich als Berichterstatterin für das Thema Mietrecht in der SPD-Bundestagsfraktion fest: Die Gas- und Wärmepreisbremse sowie die vorgeschalteten Einmalzahlungen müssen sofort, direkt und spürbar auch die Mieterinnen und Mieter entlasten. Sie dürfen nicht erst einem Betriebskostenkonto gutgeschrieben werden oder den Mieterinnen und Mietern erst mit der nächsten Jahresabrechnung zugutekommen.”
“Ich hoffe, dass der Druck, den die Mieterinnen und Mieter spüren, wirklich angekommen ist und wir Abgeordnete uns zeitnah an die Arbeit machen können mit einem konkreten Gesetzentwurf aus dem Justizministerium. Bis es dazu kommt, greife ich heute dankend die Chance auf, die uns Die Linke mit ihren drei Anträgen zum Thema Miete bietet. Vieles davon und noch mehr wird unser Gesetzentwurf behandeln, den wir demnächst hier im Plenum debattieren werden, und zwar genau mit dem Ziel, das Sie mit Ihren Anträgen anstreben, nämlich Mieterinnen und Mieter vor den immer weiter steigenden Mieten und vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Was die Mieterinnen und Mieter aber heute noch mehr umtreibt und belastet als steigende Kaltmieten, sind die explodierenden Betriebskosten für Heizung und Warmwasser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Ich freue mich sehr, dass wir heute zum ersten Mal in dieser Legislatur über das Thema „Miete und Mietrecht“ debattieren. Noch mehr freue ich mich auf den angekündigten Gesetzentwurf des zuständigen Bundesjustizministers Buschmann, in dem all die wichtigen mietrechtlichen Fragen geregelt wären, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern. Angesichts der drängenden Probleme auf dem Mietmarkt muss das Gesetz jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Das haben wir dem Bundesjustizministerium in verschiedenen Gesprächen nachdrücklich klargemacht.”
“Es kann nicht sein, dass die Fluggäste bereits bei der Buchung den vollen Ticketpreis bezahlen und so den Airlines monatelang zinslose Darlehen gewähren, aber umgekehrt nur umständlich die Rückzahlung der Airlines erzwingen können, obwohl sie ihnen doch zusteht. Das sollte das Motiv auch der CDU/CSU-Fraktion sein. Es muss Schluss sein mit dieser Hinhaltetaktik der Fluggesellschaften, die hoffen, dass die Fluggäste ihre Rechte nicht kennen, sie nicht durchsetzen können und entnervt aufgeben. Wir brauchen die Fluggastrechte in diesem Punkt nicht weiterzuentwickeln. Die Ampelregierung will diese Rechte der Verbraucher/-innen und Fluggäste endlich auf Augenhöhe mit den Rechten der Airlines bringen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Martens. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.”
“Die Airline weiß, dass ihr Flug verspätet war, wie sehr er verspätet war oder ob er annulliert wurde; sie weiß um die Entfernungskilometer. Die Airline weiß, welcher Mensch diesen Flug gebucht hat. Die Airline kennt die Kontonummer, von der dieser Flug bezahlt wurde. Warum kann die Entschädigung dann nicht ohne Wenn und Aber schnell auf das Konto des Fluggastes kommen? Der Bundesverkehrsminister muss jetzt zügig prüfen, wie so ein automatisiertes Entschädigungsverfahren funktionieren kann, und den Fluggesellschaften klarmachen, dass es hier nicht um Kulanz geht, sondern um Recht und Gesetz, woran auch sie sich zu halten haben. Die Bundesverbraucherschutzministerin hat ihrerseits schon klar geäußert, dass auch die Praxis der Vorkasse auf den Prüfstand muss.”
“Aber es klappt oft nicht mit den Entschädigungen, weil das Verfahren für die Fluggäste umständlich und kompliziert ist. Und es kostet Zeit, Geld und Geduld, bis man den schon voll bezahlten Flugpreis und gegebenenfalls die Entschädigung wieder auf dem Konto hat. Oder man wirft gleich das Handtuch – was man eigentlich erst am Hotelpool machen wollte –, weil man seine eh schon strapazierten Nerven nicht weiter schädigen möchte. Also, wir haben jetzt kein Problem mit Fluggastrechten. Wir haben ein Problem mit ihrer Durchsetzung. Die muss auf den Prüfstand. Ich sehe keinen Grund, warum die Rückerstattung und die Ausgleichszahlung nicht automatisiert an alle betroffenen Fluggäste ausgezahlt und am nächsten Tag auf ihrem Konto landen könnten.”
“Da die Fälle sich jetzt häufen, fällt richtig auf, dass die Fluggäste nur sehr aufwendig, kompliziert und sehr langsam zu ihrem Recht kommen. Jetzt rufen manche: Ändert die Fluggastrechte! Eigentlich wollte dieser Antrag der Union ja Fluggastrechte stärken. Das ist jetzt zu „weiterentwickeln“ geschrumpft. Aber es gibt dank der EU selten so was Starkes und Eindeutiges wie das Recht der Fluggäste auf Entschädigung bei Flugausfällen und ‑verspätungen. Es kommt nur auf die Distanz des gebuchten Fluges und die Dauer der Verspätung bzw. die Annullierung des Fluges an. Punkt! Es kommt nicht auf Einzelumstände an; es muss nichts individuell geprüft werden. Die EU-Verordnung über die Fluggastrechte ist hier klar und eindeutig: Tritt der Fall ein, muss es eine pauschalierte Zahlung der Airline an alle betroffenen Fluggäste geben. Punkt!”
“Obwohl wir hier in Deutschland die arbeitsplatzsichernde Kurzarbeit haben und die Unternehmen das Kurzarbeitergeld aufstocken können und obwohl die eine oder andere Fluggesellschaft mit richtig viel Steuerzahlergeld in der Krise gerettet wurde, haben sie viele Beschäftigte allen Warnungen zum Trotz gehen lassen. Leiharbeiter/-innen wurden nicht mehr eingesetzt, befristete Verträge liefen aus. Viele haben sich was Besseres gesucht und – zu ihrem Glück, muss man sagen – auch gefunden. Jetzt kommt zu den unerträglich langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen, einer schleppenden Gepäckabfertigung und kurzfristig ausgedünnten Flugplänen noch ein weiteres Manko hinzu: bei der Erstattung des Flugpreises für annullierte Flüge und die Ausgleichszahlungen bei verspäteten Flügen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Werte Verbraucher/-innen und Fluggäste! An deutschen Flughäfen herrscht gerade wirklich keine Urlaubslaune, sondern Frust und Ärger bei den Fluggästen und bei den betroffenen Beschäftigten. Es geht nicht nur um die vielen Flugverspätungen und ‑ausfälle. Viele Fluggäste erreichen ihre Flüge erst gar nicht, weil bereits am Check-in-Schalter, aber vor allem in der Sicherheitskontrolle und Gepäckabfertigung das nötige Personal in dreistelliger Höhe fehlt, wie auch am Düsseldorfer Flughafen in meinem Wahlkreis. Nach zwei Jahren coronabedingter Zwangspause wollen und könnten die Menschen wieder fliegen. Aber warum fehlt an allen Ecken und Enden das Personal an den Flughäfen und bei den Fluggesellschaften?”
“Ich will den bestmöglichen Schutz für die Beschäftigten. Unser Rechtssystem kennt die Schriftform nun einmal als die sicherste Form für viele verschiedene Rechtsgeschäfte, und sie funktioniert hervorragend. Warum sollten wir ausgerechnet bei Arbeitsverhältnissen diesen hohen Standard zum Nachteil der Beschäftigten unnötig aufweichen? Diese Rechtssicherheit für die Beschäftigten zu gefährden, das wäre das genaue Gegenteil von dem, was wir mit unserem Gesetz erreichen wollen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und nicht verschlechtern. Ich freue mich von Herzen für alle Beschäftigten, dass wir in diesem 20. Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür haben. Vielen Dank. Vielen Dank, auch für die Punktlandung, was das Einhalten der Redezeit betrifft. – Das Wort hat der Kollege Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir als SPD lassen es nicht zu, dass unsere Beschäftigten über ihre wichtigsten Arbeitsbedingungen lediglich in elektronischer Form informiert werden, die nicht sicher ist und so im Streitfall nicht als Beweismittel dienen kann. Diejenigen, die hier versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass das Festhalten an der Schriftform furchtbar rückständig wäre, eine unglaubliche Hürde für die Arbeitgeber, gar ein Bärendienst an der Digitalisierung, diejenigen will ich noch einmal klar und deutlich an das Ziel der Richtlinie und des Gesetzes erinnern: Das Ziel ist und bleibt der Schutz von Beschäftigten, ihrer Rechte und Interessen gegen die Willkür mancher Arbeitgeber. Die Richtlinie sieht Mindeststandards vor. Aber wir sollten die Beschäftigten in Deutschland nicht mit Mindeststandards zufriedenstellen wollen.”
“Das müssen die Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz schon heute tun, nur wird es zukünftig eine Ordnungswidrigkeit sein, wenn sie sich nicht daran halten. Dann droht ein Bußgeld von bis zu 2 000 Euro. Wir nehmen noch weitere wesentliche Arbeitsbedingungen auf, über die jeder Beschäftigte informiert werden muss: die Dauer der Probezeit zum Beispiel, die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts, die Vergütung von Überstunden, Zuschläge, Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie die vereinbarte Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten. Aber im Fall der Fälle muss man als Beschäftigter seine Rechte nicht nur kennen, sondern auch beweisen. Dafür war bisher die Schriftform erforderlich. Dabei bleibt es auch, und das ist gut und richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir werden gleich ein Gesetz verabschieden, das die Arbeitsbedingungen in Deutschland spürbar verbessert. Ich will auf das Ziel dieses Gesetzes näher eingehen. Wir setzen mit diesem Gesetz die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union um. Ihr Ziel ist es, die Beschäftigten zu schützen, insbesondere die, die bislang ohne einen schriftlichen Arbeitsvertrag arbeiten müssen, Minijobber, Aushilfskräfte oder prekär Beschäftigte, also die, die am dringendsten auf den Schutz angewiesen sind. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten deshalb die wesentlichen Informationen über die Arbeitsbedingungen, die sie festgelegt haben, schriftlich vorlegen.”
“Ihr Ruf nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten soll darüber hinwegtäuschen, dass die Einschränkung von Telegram-Diensten den Nährboden für diejenigen Bewegungen entziehen würde, die die AfD als ihre Überlebensgarantie und Vorfeldorganisationen dringend braucht. Aber unsere Demokratie braucht sie nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie basiert auf starken Grundrechten, die wir auch im digitalen Raum durchsetzen müssen. Vielen Dank. Carsten Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt. Wir müssen der auf Social Media stattfindenden Radikalisierung und Enthemmung offensiv begegnen, zugleich aber bei der Kontrolle Maß halten. Wir wollen die Gefahr für unsere Demokratie abwenden. Wir wollen nicht die Menschen bestrafen, die Telegram als eine ganz normale Kommunikationsplattform nutzen. Wie die Behörden habe auch ich den Verdachtsfall: Warum stellt die AfD heute einen solchen Antrag?”
“In autoritären Staaten ist Telegram deshalb ein wichtiger Kanal für Menschen, die für eine solche freiheitliche Demokratie unter Gefahr für Leib und Leben und deshalb anonym und im geschützten Raum kämpfen müssen. Wie lässt sich also Meinungsfreiheit sichern, Hetze aber unterbinden? Wie lassen sich Kommunikationsfreiheit auf der einen Seite und klare Regelungen gegen Desinformation, Drohungen und Aufruf zu Straftaten auf der anderen Seite gleichzeitig umsetzen? Das ist eine komplexe Frage, die man abwägen, differenziert betrachten und beantworten muss. Diese Schritte sucht man bei der AfD vergebens. Der einzig richtige Weg geht schlicht und einfach über unsere Grundrechte. Genauso, wie wir es analog seit Inkrafttreten des Grundgesetzes tun, dürfen auch die digitalen Plattformen kein rechtsfreier Raum bleiben.”
“Zu finden sind auch Gewaltaufrufe gegen Politiker/-innen und Wissenschaftler/-innen genauso wie Anleitungen zum Waffenbau. Alles kriminelle Taten, gegen die sich eine Demokratie wehren muss! Hier zeigen sich der ambivalente Charakter von Telegram und unser Dilemma: Hier, in der Demokratie, kann eine Plattform wie Telegram das gesellschaftliche System schwächen. In Diktaturen und Autokratien bedeuten sie oft den einzigen Weg einer freien Kommunikation der Zivilbevölkerung ohne Überwachung und Repression. Gerade heute, in Bezug auf die Ukraine und Russland, ist es notwendig, einen Dissidentenkanal für Demokratieförderer sicherzustellen.”
“Es wird auch nicht durch dumme Meinungen verwirkt. Auch systemkritische und für manche gefährliche Meinungen sind auszuhalten. Aber selbst die Freiheit von Meinungen findet ihre Grenzen an dem Punkt, wo die menschliche Würde und andere Gesetze verletzt werden. Nebenbei: Für uns Demokratinnen und Demokraten ist Faschismus keine Meinung. Auch Gewaltfantasien sind keine Meinung. Man muss es ganz klar sagen: Nicht alles, was man von sich gibt, ist eine Meinung, deren Äußerung durch das Grundgesetz geschützt ist. Wer Hetze, Hass und Gewaltaufrufe oder bewusste Falschinformationen verbreitet, mag sich vielleicht selbst im Gebrauch seiner Meinungsfreiheit sehen. Aber tatsächlich ist es deren Missbrauch. In manchen Telegram-Kanälen wird offen zu Hass und Gewalt aufgerufen bis hin zu Mord und Staatsumsturz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es handelt sich bei Telegram doch längst nicht mehr um einen reinen Messengerdienst für Individualkommunikation. Telegram nutzen heute weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Es gibt offene und geheime Telegram-Gruppen, in denen man in Text, Ton und Bild kommuniziert. Es können Telegram-Kanäle mit unbegrenzter Abonnentenzahl angelegt werden. Telegram, das sind soziale Netzwerke auf einer digitalen Plattform. Aber auch auf digitalen Plattformen gelten unsere Menschen- und Grundrechte. Sie kennen keine Trennung von Online- und Offlinewelt. Sie müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt angewendet werden. Natürlich, auch auf Telegram gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung.”