Zanda Martens
SPD · Germany
“Mit anderen Worten: Herr Habeck hatte weder die Kraft noch den Mut, in seiner eigenen Partei die notwendige Lösung durchzusetzen und wichtige Entscheidungen für unser Land zu treffen.”
“Als „die schlechteste aller Optionen“ wurde die Einsatzreserve von Fachleuten bezeichnet. Jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie kam Herr Habeck denn auf diese verrückte Idee? Und vor allem: Warum hielt er an der schlechtesten aller Optionen so lange fest?”
“Leider herzlich wenig. 350 000 Seiten Akten wurden durchgearbeitet, 40 Zeugen wurden vernommen. Die Union beschäftigte seit dem letzten Sommer mich und zehn weitere Abgeordnete sowie eine mir unbekannte Zahl an Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern in 23 langen Sitzungen bis in die Nachtstunden mit dem Ausstieg aus der Atomenergie…”
“Es ist schon ziemlich alt und rostet an ein paar Stellen; aber der Tank ist halb voll, und Sie können damit problemlos noch einige Kilometer fahren, bis der Tank dann leer und der TÜV endgültig abgelaufen ist. Das wäre der Streckbetrieb. Die Einsatzreserve hingegen ist eine völlig andere Geschichte.”
“Das alte Auto behalten, weitere Kosten in Kauf nehmen, es aber nicht mehr nutzen und nicht einmal wissen, ob es im Notfall noch anspringen und verlässlich weiterfahren würde? Klingt absurd?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Heute blicken wir auf die Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politisch…”
The complete record
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“Vielen Dank. – Die rechtliche Problematik ist ja eigentlich klar. Und genau darum geht die Frage auch in die Richtung: Wer prüft wie diese komplizierte Rechtslage? Und wann können wir erwarten, dass ein Ergebnis dieser Prüfung vorliegt, damit wir beraten können, wie wir mit diesem Paragrafen weiter umgehen, damit er nicht unsinnig im Gesetz steht, sondern auch wirklich angewendet werden kann?”
“Die letzte Bundesregierung hatte die Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen werden kann“. Und in der Kabinettssitzung im März 2022 hatte Ihr Haus angedeutet, die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, und ebenfalls auf eine Prüfung verwiesen. Konkrete Frage: Wie weit sind Sie in dieser Prüfung mittlerweile fortgeschritten? Und wann entspricht Ihr Haus dem Wunsch des Bundesrates und stellt einen Paragrafen scharf, der für den Mieterschutz von so essenzieller Bedeutung ist? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, zum Thema Mietrecht: Ich möchte zunächst unsere Erwartung noch mal bekräftigen, zeitnah aus Ihrem Haus einen Gesetzentwurf zu erhalten, mit dem wir die Koalitionsvereinbarungen zum Thema Mietrecht umsetzen. Und außerdem möchte ich Sie auf eine Gesetzesvorschrift hinweisen, die in der Praxis nicht funktioniert und nachgebessert werden muss. Die Norm zur Unterbindung von Mietwucher greift derzeit kaum, da die Mieter/-innen beweisen müssen, dass der Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist.”
“Deshalb beabsichtigen wir das Schriftformerfordernis dort und nur dort zu streichen, wo es wirklich überflüssig ist und der Verzicht darauf keine schützenswerten Rechte einschränkt, zum Beispiel bei den Gewerbemieten, aber nicht im sozialen Wohnungsmietrecht. Die Digitalisierung von Prozessen ist ein guter Gedanke. Jede Bemühung, einen sinnvollen Beitrag dazu zu leisten, ist lobenswert, aber bitte nicht zulasten des sozialen Mietrechts im Mieterland Deutschland. Wir reden hier immerhin von rund 54 Prozent der Haushalte in diesem Land, mehr als die Hälfte. Und die sind von galoppierender Inflation, hohen Mieten und knappem Wohnraum ohnehin schon stark gebeutelt. Da sollten wir nicht auch noch das Mietrecht zugunsten vorgeschobener Digitalisierungsoffensiven aushöhlen.”
“Die Union weiß auch ganz genau, dass die Bundesregierung derzeit mit Hochdruck am Bürokratieentlastungsgesetz arbeitet. Wenn Sie nur das Eckpunktepapier einmal gründlich gelesen hätten – das haben wir heute schon festgestellt –, wüssten Sie auch, dass wir an der Beantwortung der Frage, wo die Schriftform zukünftig noch erforderlich sein muss und wo nicht, bereits arbeiten. Im Unterschied zu Ihrem Vorschlag will die Ampel aber, dass wir bürokratische Hemmnisse nicht einfach blindwütig kassieren, sondern mit Augenmaß und Bedacht verbessern und uns darüber im Klaren sind, wessen Interessen die Schriftform schützt.”
“Was aber gerade nicht dazugehört und nicht lediglich in Textform erledigt werden kann, sind Schriftstücke von besonderer Bedeutung, wie die Kündigung eines Mietverhältnisses, eine zeitliche Befristung oder nach § 550 BGB auch der Mietvertrag selbst. Diesen Unterschied hat der Gesetzgeber in klarer Absicht gewollt. Die Schriftform, also ein rechtssicheres Festhalten der Inhalte eines Mietvertrags, dient keinem bürokratischen Selbstzweck, sie dient auch nicht dazu, Vermieter zu schikanieren, sondern sie dient der Rechtssicherheit und dem Schutz der Mieterinnen und Mieter. Das, was Ihnen vorschwebt, ist deshalb kein Bürokratieabbau, das ist der Abbau von Mieterrechten. Aber Mieterrechte sind keine überflüssige Bürokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Mit anderen Worten: Eher gut für die Mieter! Nun aber die Absicht der Union: Ihr Vorschlag führt dazu, dass bereits eine unscheinbare E-Mail den Mietvertrag befristen kann. Eher nicht so gut für die Mieter! Damit unterläuft der Antrag einen zentralen Zweck dieses Gesetzesparagrafen, nämlich Mieterinnen und Mieter zu schützen. Schlimmer noch: Der Vorschlag ignoriert die ausgewogene Mechanik im Mietrecht. So reicht in verschiedenen Bereichen des Mietrechts bereits jetzt die Textform aus, zum Beispiel bei Modernisierungsankündigungen, Betriebskostenabrechnungen, aber auch bei dem Hinweis von Mieterinnen und Mietern, dass sie einen Teil ihrer Miete einbehalten werden. All das kann heute schon ohne eigenhändige Unterschrift auf schnellem Wege erledigt werden.”
“Bislang gilt: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.“ Sie wollen die Schriftform durch die Textform ersetzen. Textform/Schriftform – was nach einem Rechtsseminar klingt, ist überhaupt nicht trivial und in der Praxis für die Mieter/-innen sehr wichtig. Kurz erklärt: Textform sind alle nichtmündlichen Übermittlungsarten, nur der Text, also auch eine E-Mail, ein Telefax oder eine Fotokopie. Wenn aber Schriftform erforderlich ist, braucht der Text zusätzlich auch noch eine eigenhändige Unterschrift. Aktuell schützt § 550 BGB Mieterinnen und Mieter. Soll der Mietvertrag befristet sein, muss er mit eigenhändiger Unterschrift abgeschlossen werden. Wird er mehr als ein Jahr lang nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er unbefristet weiter.”
“Allerdings habe ich den Eindruck, dass Sie immer noch keine Orientierung haben; denn anstatt die Chancen der Digitalisierung zum Wohl unserer Gesellschaft zu nutzen, verlaufen Sie sich in Vorschlägen, die Millionen Menschen in diesem Land eher schaden würden. Ich muss feststellen: Immer wenn die Union mit großmäuligen Vorschlägen zum Bürokratieabbau um die Ecke kommt, heißt es: Beachte das Ende und lies unbedingt das Kleingedruckte! – Vor ein paar Monaten hatte die Union bereits das Arbeits- und Sozialrecht ins Visier genommen. Da hatte sie Arbeitnehmerrechte mit Bürokratieaufwuchs verwechselt und wollte sie sogleich als Klotz am marktliberalen Bein abbauen. Was die Union heute wieder vollkommen außer Acht lässt, sind Millionen Menschen da draußen. So schlagen Sie in Ihrem Antrag vor, das Bürgerliche Gesetzbuch zu ändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Die Union muss offensichtlich erst in der Opposition sein, um langsam das Thema Digitalisierung für sich zu entdecken. Alle paar Monate kommt ein Antrag zum Abbau belastender Bürokratie, zur Digitalisierung, zur Vereinfachung von überflüssigen Vorschriften. Das klingt alles so großartig, dass man sich fragt, warum die Union das bloß alles nicht schon umgesetzt hat, als sie selbst in der Regierung war. Na gut, hacken wir nicht mehr länger auf den 16 Jahren unionsgeführter Regierung herum. Es freut mich jedenfalls, dass Sie sich nach dieser langen Zeit doch auf das Neuland vorwagen.”
“Bis dahin könnte vielleicht auch der Mieterverein prüfen, ob eine Quadratmetermiete von 30 Euro selbst in einem gefragten Stadtteil und nach einer Renovierung rechtens ist und nicht bereits gegen die Mietpreisbremse verstößt. Auch dies ist eine gute gesetzliche Regelung, die zu oft einfach missachtet wird – ohne Konsequenzen? Oder müssen wir unsere Taktik als Abgeordnete in aller Zynik ändern: keine neuen Gesetze, solange die alten nicht umgesetzt werden? Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt noch jemanden von der Union, der redet; vielleicht kann das eingebaut werden. Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.”
“Bis heute ist es mir nicht gelungen, zu erfahren, wer denn nun eigentlich in meinem Bundesland, NRW, und in meiner Stadt, Düsseldorf, für den Schutz der Mieter sorgt, welche Behörde für die Verfolgung und Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. „An wen müssen sich die Mieter in NRW wenden, um Schutz gegen die Herausmodernisierung zu erfahren?“, das habe ich vor gut einer Woche schriftlich die Landesbauministerin gefragt. Das Land darf sich doch hier nicht aus der Verantwortung stehlen und den Schutz der Mieter, den wir hier im Bundestag geschaffen haben, konterkarieren. Die Antwort lässt noch auf sich warten, und ich bin sehr gespannt.”
“In welchem Land wird im Sinne der Mieter agiert und die Ordnungswidrigkeit mit der Schärfe unseres Bundesgesetzes verfolgt? Mit dem Wirtschaftsstrafgesetz verfügen die Bundesländer über ein rechtliches Instrument, das sie zugunsten der Mieter aktiv nutzen müssten. Nur, es geschieht in der Praxis oft nichts oder zu wenig, sehr zum Leidwesen vieler Mieter/-innen. Wer im Einzelfall recht hat, darüber entscheiden im Rechtsstaat letztendlich Gerichte, und das ist gut so. Was nicht gut ist: Dass wir ein Gesetz haben, mit dem wir als Bundestag zwar die Mieterrechte gestärkt haben, das aber in kaum einem Bundesland angewendet wird, vermutlich bis auf Hessen und Niedersachsen.”
“Dass die Mieter sich allein kaum dagegen wehren können, das hat der Gesetzgeber schon vor einigen Jahren erkannt. Der Bundestag hat hier, an dieser Stelle, mit dem Mietrechtsanpassungsgesetz 2018 die Mieterrechte in den Fällen gestärkt, dass ein Vermieter Modernisierungen lediglich mit der Absicht durchführt, Altmieter zur Kündigung oder Aufhebung des Mietverhältnisses zu bewegen. Zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der weiteren Gentrifizierung von Stadtteilen wurde eine neue Ordnungswidrigkeit in das Wirtschaftsstrafgesetz eingeführt: wegen Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise, also wegen bewussten Herausmodernisierens. Dafür gibt es eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro. Nur, in welcher Stadt wird diese Geldbuße verhängt?”
“Seitdem versucht er, als Mieter vor Gericht zu seinem Recht zu kommen, und muss sich nun auch gegen mehrere fristlose Kündigungen seines Mietverhältnisses wehren. Hätte die Kündigung Erfolg, hätte der Eigentümer genau das erreicht, was er vermutlich von Anfang an wollte: eine leere Wohnung, die er neu und teuer vermieten kann; wie ein Inserat für eine andere Wohnung im gleichen Haus zeigt: für das Dreifache der früheren Miete, 30 Euro pro Quadratmeter. Dies alles dulden wir in unserem Rechtsstaat, ohne dass der Eigentümer die Wohnung schnellstens wieder in einen bewohnbaren Zustand hätte versetzen müssen oder für sein rechtswidriges Verhalten sanktioniert worden wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat ein brutales System: rausekeln, neu vermieten, das Dreifache kassieren.”
“Wegen eines angeblichen Wasserschadens stellt der Vermieter mitten im Winter die zentrale Heizungsanlage ab. Die Stemmarbeiten im Haus sind so brachial, dass Burhan plötzlich die Decke seiner Mietwohnung im wahrsten Sinne des Wortes auf den Kopf fällt: Zunächst bricht die Decke im Schlafzimmer ein, die Zimmerdecke im Wohnbereich folgt zwei Tage später. Die physikalischen Gesetze der Schwerkraft konnte auch der Eigentümer nicht ignorieren – im Gegensatz zu unseren Bauvorschriften. Denn die Nachfrage beim Düsseldorfer Bauaufsichtsamt offenbart: Die Bauarbeiten erfolgten ohne Baugenehmigung, waren illegal. Das Bauaufsichtsamt erklärt die Wohnung sofort für nicht mehr bewohnbar. Burhan muss schnell, mit nur ein paar Habseligkeiten, raus und alles andere von jetzt auf gleich, bis zum heutigen Tag, zurücklassen; das war im November 2021.”
“Was ich damit meine, möchte ich Ihnen konkret kurz schildern, direkt aus meiner Nachbarschaft in meinem Düsseldorfer Wahlkreis, anhand eines Klassikers im Mietmissbrauch – überhaupt kein Einzelfall und beispielhaft für die vielen Fälle in unserem Rechtsstaat, in denen Mieter zwar recht haben, aber keines bekommen –: Ein Mietshaus wechselt den Eigentümer. Der neue Eigentümer kündigt die Modernisierung des Hauses an. Drei von vier Mietern ziehen direkt aus, da sie eine überhöhte Mietsteigerung fürchten. Der Polizist Burhan, der dort seit elf Jahren und gerne wohnt, weigert sich, auszuziehen, und bleibt als einziger Mieter im Haus – sein gutes Recht. Eines Tages steht ein Baugerüst vor seinen Fenstern, Bauarbeiten beginnen ohne Ankündigung.”
“Dass die Gesetze, die schon geschaffen sind, auch angewendet werden und der Mieterschutz wie gedacht auf allen Ebenen umgesetzt wird, das ist mindestens genauso wichtig. Es ist nie einfach, gegen Widerstände hier im Bundestag mehr Mieterschutz durchzusetzen. Wenn dann auch noch der Schutz, den wir so hart erkämpft haben, vor Ort in den Ländern, in den Kommunen bei den Mieterinnen und Mietern nicht ankommt, ist das frustrierend, nicht nur für die Betroffenen, sondern, ehrlich gesagt, auch für mich als Politikerin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wie schön, dass wir als Bundestag wieder über die Rechte und den Schutz von Mieterinnen und Mietern diskutieren. Ich freue mich als Sozialdemokratin, für politische Mehrheiten zu werben, für ein noch besseres, für ein sozialeres Mietrecht. Ich finde, das steht uns gut an im Mieterland Deutschland. Gerade jetzt in der Not auf dem Wohnungsmarkt, wo leider viel zu wenige bezahlbare Wohnungen angeboten werden, wo die Menschen aber auf bezahlbare Wohnungen angewiesen sind, gerade jetzt können wir die Mieter nicht im Stich lassen und Schlupflöcher für Vermieter dulden. Aber während auch wir als SPD zu Recht neue und bessere Gesetze einfordern, dürfen wir Umsetzungslücken nicht vernachlässigen.”
“Die Beschäftigten, Gewerkschaften und Unternehmen sind schon viel weiter und führen zeitgemäße Arbeitszeitmodelle ein, ohne dass wir hier im Bundestag allen Beschäftigten einen Bärendienst erweisen und die bewährten Standards und arbeitsmedizinische Erkenntnisse völlig unnötig zur Disposition stellen. Vielen Dank.”
“Durchbrechen wir doch nicht die Schutzdämme, die die Gewerkschaften mit den Arbeitenden in den letzten Jahrzehnten in harten Kämpfen mühsam errichtet haben! Denken wir doch lieber nach vorne! Während der Union der Achtstundentag noch zu kurz und zu starr ist, denken viele über eine Viertagewoche und einen noch kürzeren Arbeitstag nach. Das geht nicht sofort und nicht in jeder Branche, aber viele Unternehmen denken nicht nur nach, sondern haben eine Viertagewoche bereits eingeführt, und ihre Erfahrung zeigt: immer mit einem positiven Ergebnis für Beschäftigte wie Unternehmen. Wir müssen viel mehr an die Verkürzung menschlicher Arbeitszeit denken, weil immer mehr einfache, monotone, sich wiederholende Tätigkeiten automatisiert, durch Algorithmen und künstliche Intelligenz erledigt werden. Also: Hände weg von den Arbeitszeiten, liebe Union!”
“Mit Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen findet man heute schon in jedem Unternehmen eine maßgeschneiderte Lösung für alle möglichen Arbeitszeitmodelle. Senken wir doch dafür nicht für alle die gesetzlichen Mindeststandards ab! Das Arbeitszeitgesetz ist wirklich das Letzte, was dem mobilen Arbeiten und fortschrittlichen Arbeitszeitmodellen im Wege stehen würde. Wenn wir das Arbeitszeitgesetz lockern und die Arbeitszeiten deregulieren, werden alle Schleusen geöffnet. Dann sind wir schnell bei Berufsgruppen, die schon heute oft ausgebeutet werden. Was bei Bürotätigkeiten im Homeoffice noch so unschuldig klingt, endet schnell bei den Arbeitenden in den Fleischbetrieben, in der Pflege, bei Paketdienstleistern, beim Fahrpersonal von Bus, Bahn und Lkw und bedroht ihre Gesundheit.”
“Der starre, oldschool Achtstundentag ist der Union und ihrer Klientel einfach zu heftig und zu lästig – zu lang allerdings nicht. Die Union will nicht die täglichen Arbeitszeiten verkürzen, sondern die gesetzlichen Ruhezeiten und so endlich die allumfassende Flexibilisierung der Arbeitszeiten ermöglichen. Das sind doch Ideen aus dem dunkelsten vorletzten Jahrhundert, die wir mit der Etablierung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsmedizin schon längst hinter uns gelassen haben. Das Arbeitszeitgesetz sieht schon heute viele Ausnahmen von dem angeblich so starren Achtstundentag vor und eröffnet Unternehmen genügend Spielräume für temporäre Mehrarbeit und kürzere Ruhezeiten, wenn ein fairer Ausgleich gewährleistet wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Reden wir doch mal generell über Arbeitszeiten! Dauer und Lage der Arbeitszeit sind für alle Beschäftigten entscheidend, bestimmen sie doch darüber, wann sie Zeit für Familie, Freunde und andere Interessen als Arbeit haben. In der Arbeitswelt der Zukunft sollten sich die Arbeitszeiten möglichst der Lebenssituation der Beschäftigten anpassen und nicht umgekehrt. Der Unionsantrag fordert zwar vordergründig nur eine Reform der Arbeitszeiterfassung, will aber viel mehr – mehr als nur eine akkurate, notfalls gerichtsfeste Arbeitszeiterfassung. Worum es der Union eigentlich geht: Sie will das Arbeitszeitrecht gleich ganz entsorgen.”
“Genauso wichtig ist: Betriebsratsgründungen erleichtern, die Mitbestimmung der Betriebsräte erweitern, digitalen Zugang zum Betrieb und zu den Beschäftigten für die Gewerkschaften und Betriebsräte ermöglichen, viel mehr Tarifverträge allgemeinverbindlich machen und noch vieles mehr. Wir werden vermutlich nicht alles gleich schaffen, aber für eines kämpfen wir als SPD immer: dass die Arbeitskräftezuwanderung, die wir, unser Sozialsystem und unsere Wirtschaft dringend brauchen, nicht mit Lohndumping, Ausbeutung und Absenkung unserer Tarifstandards einhergeht. Wenn wir die Demokratie auch hinter dem Werkstor gesetzlich sichern müssen, werden wir es tun. Vielen Dank.”
“Dazu kommen noch Sprachbarrieren, unsichere und prekäre Arbeitsverhältnisse und gelegentlich auch Arbeitgeber, die ihre Betriebe mit aller Macht tarif- und gewerkschaftsfrei führen wollen. So laufen viele Tarifverhandlungen, Arbeitskämpfe und demokratische Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten ins Leere. Nun können wir hier im Bundestag keine Tarifverträge abschließen. Aber wir können und müssen als Gesetzgeber schon dazu beitragen, dass Tarifverträge und Betriebsräte nicht zum Luxus für einige wenige große Betriebe verkommen. So werden zukünftig öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben, und aus der Behinderung von Betriebsratswahlen und ‑arbeit wird ein Offizialdelikt für Schwerpunktstaatsanwaltschaften.”
“Wenn kaum jemand weiß, was ein Tarifvertrag ist und was er bringt, dann haben wir es als Gesellschaft, Schule und Betrieb nicht geschafft, dieses Verständnis zu vermitteln. Und mit unserem eigenen Konsumverhalten zeigen wir auch nicht unbedingt, dass es eine Rolle spielt, ob wir es mit einem Unternehmen mit oder ohne Tarifvertrag zu tun haben. Eine immer größere Rolle spielt auch die Zusammensetzung der Belegschaften. Manche Belegschaft besteht aus 100 Nationalitäten. Wir brauchen all diese Menschen, und zukünftig werden wir noch mehr brauchen. Aber wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es in vielen Herkunftsländern keine Tarifverträge, Betriebsräte oder überhaupt auch nur ein funktionierendes Arbeitsrecht oder eine demokratische Kultur gibt.”
“Wenn die Arbeitgeber immer öfter keinen Tarifvertrag mehr wollen und die Gewerkschaften immer öfter keinen Tarifvertrag mehr erkämpfen können, dann arbeiten immer mehr Beschäftigte ohne kollektiv geregelte Arbeitsbedingungen. Aber warum verzichten die Beschäftigten auf bessere Arbeitsbedingungen und treten nicht in eine Gewerkschaft ein? Meine Erfahrung bei Verdi und der IG Metall zeigt: Die wenigsten sagen wirklich bewusst und mit voller Überzeugung: Ich will kein Gewerkschaftsmitglied sein, und auf bessere Arbeitsbedingungen mit Tarifvertrag habe ich auch keine Lust. – Eine große Rolle spielt die Unkenntnis über wirtschaftspolitische Zusammenhänge hier in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Stellen wir uns vor: Am Eingang von Geschäften, Fabriken, Restaurants oder auch von manch kommunalen Einrichtungen warnte ein Schild: „Sie verlassen den demokratischen Sektor!“, oder Sie bestellen bequem im Internet Schuhe oder Pizza, und das Paket kommt aus „mitbestimmungs- und tariffreier Zone“. Quatsch, Demokratie endet doch nicht am Werkstor! Doch das ist leider nicht selbstverständlich. Es erschreckt, aber in unserer Demokratie arbeiten nur noch um die 40 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Betriebsrat, und Tarifverträge hat nur noch ein Viertel der Unternehmen. Woran liegt es? Was können wir als Bundestag dagegen tun? Zu jedem Tarifvertrag gehören zwei Seiten.”
“Solange Wohnraum in diesem reichen Land verschimmelt und vergammelt, sprechen wir bitte nicht von Wohnungsnot. Not tut was anderes: weniger Hass und Hetze gegen Menschen, die Hilfe bei uns suchen, und mehr Mut und Durchsetzungskraft dort, wo vorhandener Wohnraum aus reiner Profitgier den Menschen vorenthalten wird. Vielen Dank”
“Genau hier muss man noch stärker ansetzen – nicht bei Flüchtlingen, nicht bei allen anderen, die in verzweifelter Lage sind und nicht wissen, wo sie eine bezahlbare Bleibe finden. Bei den Eigentümern müssen wir ansetzen. Solche Konzerne, die aus reinem Profitinteresse Mieter in den Ruin treiben, muss man unter Druck setzen. Entweder sie gestalten den Wohnraum so, dass man ihn vermieten kann, oder aber es erfolgt eine schmerzhafte Buße. Wenn wir dafür die Städte und Kommunen, die dieses Gesetz umsetzen müssen, besser ausstatten sollen – finanziell, personell –, dann sei es halt so. Jede Stadt und jede Kommune muss in der Lage und willens sein, alles an bereits bestehendem Wohnraum zu schützen und dafür zu sorgen, dass er zum Wohnen genutzt wird.”
“Ganze 1,7 Millionen leerstehende Wohnungen soll es geben, und selbst aus einer Gammelimmobilie bei komplettem Leerstand kann man bei uns noch große Profite erzielen. Wegen der massiv gestiegenen Bodenpreise lohnt es sich, Immobilien billig einzukaufen, vergammeln zu lassen und dann teuer zu verkaufen. Das nennt sich Immobilienentwicklung und läuft prima, erst recht, wenn man einen Teil des Gewinns an eine Berliner Parteigliederung spendet. Was unternehmen wir gegen den sträflichen Wohnungsleerstand? In NRW gibt es das Wohnraumstärkungsgesetz. Düsseldorf, wo mein Wahlkreis liegt, hat beispielsweise eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum beschlossen. Eine Wohnung länger als sechs Monate leer stehen zu lassen, ist hier eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 000 Euro geahndet werden kann.”
“Bleiben wir doch bei der Wohnungsnot, aber ohne Hass und Hetze zu verbreiten! Schauen wir uns doch lieber den Wohnungsleerstand an! Wie kann es sein, dass uns der Wohnraum fehlt – und zwar allen, die nicht steinreich sind, unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion, ob hier geboren oder zugewandert –, während wir uns auf der anderen Seite ganze Siedlungen leisten, die verfallen, und Wohnungen, die vergammeln und unbewohnbar sind? Wir leisten uns den Wohnungsleerstand trotz Wohnungsnot. Wir leisten uns Wohnungskonzerne, die mit „Schöner Wohnen“ um Mieter werben, sie dann aber mit Ratten, Müll und Schimmel vertreiben. In ganz Deutschland finden sich Immobilien, die seit Jahren leer stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wenn sich die AfD zu Wort meldet, muss man nicht lange auf den irrationalen Reflex warten: Schuld an allem sind nur die Ausländer, die Asylanten. Jedes Problem soll dadurch gelöst werden, dass wir Ausländer, Flüchtlinge, Andersaussehende, Andersdenkende, Andersglaubende einfach abschieben oder erst gar nicht hereinlassen. – Das alles hatten wir schon mal; hat sich überhaupt nicht bewährt. Diesmal sollen schon mit der Antragsüberschrift Hetze und Spaltung betrieben werden: „Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“. – Wohnungsnot und Flüchtlinge: Wie perfide ist allein schon der Versuch, hier einen Zusammenhang zu suggerieren?”
“Aber abseits des Wohnungstausches gibt es noch weitere Ideen und konkrete Projekte, wie wir ältere Menschen unterstützen, die nicht mehr allein in ihren großen Wohnungen bleiben können oder möchten, zum Beispiel Seniorenzentren mit betreutem Wohnen – ein boomender Markt; die Häuser werden gerade überrannt. Das ist in unserer alternden Gesellschaft doch ein gutes Konzept für ein würdiges, selbstbestimmtes und bezahlbares Leben im Alter. Sobald wir es den älteren Menschen durch solche bezahlbaren Angebote ermöglichen, ihren Lebensabend nicht unbedingt alleine in einer zu großen Wohnung verbringen zu müssen, nehmen sie es dankend an. Und wir müssen uns keine rechtlichen Gedanken mehr darüber machen, wie wir die Leute aus ihren Wohnungen herausekeln können. Vielen Dank. Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Eine Zustimmung der Vermieter dürfte nur aus besonders triftigen Gründen verweigert werden. Eine Verpflichtung des Vermieters, dem Wohnungstausch zuzustimmen, ohne die Miete anpassen zu dürfen, klingt gut, wäre aber als Eingriff in die Vertragsfreiheit rechtlich erst mal gründlich zu prüfen. Aber das wäre doch tatsächlich eine sinnvolle Aufgabe für den Justizminister und uns Abgeordnete. Die sollten wir angehen. Denn jede rechtliche Unsicherheit würde Mieter und Vermieter von vornherein davor zurückschrecken lassen, sich auf einen Wohnungstausch einzulassen. Dann hätten wir auch nichts erreicht.”
“Wir müssten also noch mehr Mietern als heute schon mit Wohngeld helfen und sie zu Empfängern von staatlicher Unterstützung machen – also mehr Sozialausgaben und Steuererhöhungen. Allein das macht klar, dass aus diesem Vorschlag in dieser Koalition nichts wird. Ich sage als Sozialdemokratin: Ich werde mein Möglichstes tun, damit aus diesen extrem neoliberalen Fantasien nie etwas wird. Den Menschen da draußen muss es doch wie Hohn vorkommen, dass in diesen Zeiten, dass angesichts der aktuellen Situation auf dem Mietmarkt jemand ernsthaft vorschlägt, die Mieten zu erhöhen. Die Linke schlägt vor, stattdessen ein Recht auf Wohnungstausch einzuführen. Die Mieter würden gegenseitig in bestehende Mietverträge bei gleichbleibenden Vertragskonditionen eintreten, also ohne Erhöhung der Mieten.”
“In letzter Zeit tauchen recht erstaunliche – um nicht zu sagen: haarsträubende – Lösungsvorschläge in der Öffentlichkeit auf. Die Forscher des Immobilieninstituts der Universität Regensburg schlagen zum Beispiel vor, die Mieten bei alten, preisgünstigen Verträgen einfach deutlich zu erhöhen. Damit würde man diejenigen, die in zu großen Wohnungen leben, aber wegen der günstigen Miete nicht in eine kleinere Wohnung ziehen wollen, quasi zu ihrem Glück zwingen. Ich sage es mit meinen Worten: Wir würden die älteren Mieter herausekeln. Die Mieter, die sich diese hohen Mieten nicht leisten könnten, müsste der Staat dann mit Sozialhilfe unterstützen. Diese wiederum würde dadurch gespeist, dass die Vermieter auf die höheren Mieteinnahmen höhere Steuern zahlen würden.”
“Es werden mehr große Wohnungen gesucht als angeboten. Menschen mit größeren Mietwohnungen suchen also nicht nach einer Tauschmöglichkeit mit Menschen mit einer kleineren Wohnung, obwohl es in ihrer Lebenssituation sinnvoll wäre. Warum? Der Knackpunkt: Die Vermieter beider Seiten müssen dem Tausch zustimmen, und das gilt rechtlich als neuer Mietvertrag mit der Folge, dass die Miete – ich sage es mal vorsichtig – nach oben angepasst wird. Mit anderen Worten: Für Menschen mit älteren Mietverträgen und einer vergleichsweise moderaten Miete würde so ein Tausch in der Regel eine erheblich höhere Miete bei weniger Fläche bedeuten. Dann bleibt man doch da, wo man ist. Problem beschrieben, auf den Grund gestoßen. Was könnte die Lösung sein?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Es ist statistisch belegt, dass viele ältere Menschen in relativ großen Wohnungen alleine leben, auch wenn die Kinder aus dem Haus sind und der Lebenspartner verstorben ist. Auf der anderen Seite leben viele junge Familien mit Kindern auf engstem Raum und suchen erfolglos nach größeren bezahlbaren Mietwohnungen. Was läge da näher, als zu sagen: „Lasst sie doch die Wohnungen tauschen!“? Dafür gibt es bereits Wohnungstauschbörsen, eine seit circa zwei Jahren auch in meinem Wahlkreis, in Düsseldorf. In dieser Zeit wurden circa 300 Anzeigen geschaltet, aber nur ein einziger Tausch war bisher erfolgreich. Warum funktioniert der Tausch in der Praxis nicht? Ein Grund dafür ist das Mismatch zwischen Angebot und Nachfrage.”
“Schnell und billig ist nur eine plumpe Stimmungsmache auf Kosten des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Mit dieser Meinungsmache erhitzen wir nur die Stimmungen in der Gesellschaft, aber keine einzige Wohnung. Also lassen Sie uns doch bitte arbeiten, und beschäftigen Sie uns nicht alle zwei Wochen mit der selbst herbeigerufenen sozialen Kälte!”
“Außerdem müssen auch die Erhaltungskosten, die die Vermieter im Zusammenhang mit einer Modernisierung ersparen, bei der Berechnung der Mieterhöhung korrekt abgezogen werden, was derzeit nicht passiert. Während die Union mit ihren Anträgen und Kampagnen, mit ihrer Polemik und Brechstangenrhetorik selbst die unverantwortliche Verunsicherung in der Bevölkerung betreibt, um sich sodann wieder schützend vor die von ihr selbst verunsicherten Menschen zu stellen und großspurig Sicherheit zu heucheln, machen wir unsere Arbeit und sorgen dafür, dass keine und keiner in unserer Gesellschaft mit der Wärmewende finanziell überfordert wird. Das sind hochkomplexe Fragen, die sozial gerecht zu beantworten sind. Das kostet viel Zeit, Mühe und Anstrengung.”
“Heute heißt der Titel „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“. Aber wissen Sie, was in diesen christlich-sozialen Anträgen bisher komplett fehlt, wer mit keinem Wort erwähnt wird? Die Mieterinnen und Mieter, mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland, dem Mieterland Nummer eins in Europa. Und wissen Sie, was für mich ein echter sozialer Dauerfrost wäre? Wenn die Wärmewende schlussendlich von den Mieterinnen und Mietern alleine bezahlt werden müsste. Deshalb brauchen wir schnell klare Regeln, sonst wird es nichts mit sozial. Später wird heißer. Die Modernisierungsumlage auf die Mieter muss zumindest deutlich gesenkt werden. Vermieter müssen sich den Vorteil öffentlicher Fördermittel anrechnen lassen, und zwar auch dann, wenn sie von ihnen nicht in Anspruch genommen werden.”
“Na, wenn die Wärmewende auch ohne klare Rahmenbedingungen, ohne Vorgaben und Verbindlichkeiten funktioniert hätte, dann bräuchten wir heute gar nichts mehr zu regeln. Es war allen klar und jahrzehntelang bekannt, dass sich die Wärmewende nicht von allein erledigt. Und das, was die Menschen heute beunruhigt und verunsichert, sind nicht etwa die komplexen Regeln, an denen wir arbeiten, um die Wärmewende für alle zu ermöglichen, bezahlbar zu machen und keinen finanziell zu überfordern, sondern die populistische Propaganda, die uns hier mit der Unions-Brechstange jede Sitzungswoche hineingeprügelt wird. Aber alles klandestin unter dem Deckmantel des Sozialen: Vor genau zwei Wochen haben wir hier den Antrag der CDU/CSU „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ debattiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wissen Sie, woran ich bei diesem Antrag der Union denken musste, der bei der Wärmewende das Verbieten und Verordnen verbieten möchte und stattdessen das Fordern und Fördern fordert? Typisch für die Union: auf die Freiwilligkeit zu setzen und darauf, dass es sich von allein regelt. Frauenquote? Brauchen wir nicht. Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber und Unternehmer freiwillig die Frauen fördern. Verbindliche Vorschriften in der Lebensmittelindustrie? Brauchen wir nicht. Wir setzen bei Zucker und Fett darauf, dass die Lebensmittelkonzerne freiwillig die gesundheitsschädlichen Rezepturen verändern.”
“Wenn die betriebliche Mitbestimmung leider nicht überall so funktioniert, wie es im Gesetz steht, müssen wir diejenigen schützen, die sich für unsere betriebliche Demokratie einsetzen und manchmal viel zu viel aufs Spiel setzen müssen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Markus Reichel.”
“In der Praxis muss man allerdings keine überfüllten Gefängnisse oder überlastete Strafgerichte befürchten, aber nicht, weil diese Straftaten nicht verübt würden. Sie werden bloß kaum verfolgt und geahndet: zum einen, weil die Taten nur auf Antrag verfolgt werden – den muss man erst einmal gegen den eigenen Arbeitgeber stellen und begründen –, und zum anderen kennen sich die Staatsanwaltschaften mit vielen Straftaten aus, nur nicht mit Behinderung von Betriebsräten. Also werden die meisten von den wenigen Strafverfahren auch noch eingestellt. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil wird auch dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften von Amts wegen demnächst auch ermitteln können.”
“Die Polizei fuhr vor, nahm die Personalien des Arbeitgebervertreters auf und versuchte, in einem Schlichtungsgespräch zu vermitteln, wie nahe die Beobachter der Wahlurne kommen dürfen, damit aus der Beobachtung nicht Behinderung wird. Die Stimmauszählung brachte leider keine Überraschung und kein Wunder: Wir haben nicht die Mehrheit errungen, nicht einmal ein Viertel der Sitze, um Anträge stellen zu können. Aber die Frage ist schon berechtigt, wie die Wahl wohl ausgegangen wäre und welchen Betriebsrat die Beschäftigten ohne die gezielte Beeinflussung gewählt hätten. Die Linke hat recht: Es ist höchste Zeit, dass wir Betriebsräte besser schützen und undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen. Beeinflussung, Behinderung, Störung von Betriebsratswahl, ‑arbeit und Betriebsratsmitgliedern, das sind Straftaten.”
“Unsere Kolleginnen und Kollegen kämpften unfassbar mutig und tapfer mit Argumenten und gegen immer wieder auftretende Gerüchte auf Hochglanzwahlwerbe-Flyern, dass es mit Verdi keine Überstundenzuschläge mehr geben würde oder mit Betriebsrat keine Tarifverträge mehr. Oder umgekehrt? Trotz der Ohnmacht, wenn der Arbeitgeber gefühlt ein weiterer Mitbewerber ist, haben unsere Kolleginnen und Kollegen einen ehrlichen, sachlichen und authentischen Wahlkampf gemacht. Darauf bin ich bis heute stolz. Am Wahltag musste ich dann doch die Telefonnummer der Wache wählen und zum ersten Mal bei einer Betriebsratswahl die Polizei rufen. Die von uns rechtzeitig und korrekt angemeldeten Wahlbeobachter durften nicht beobachten.”
“Der Arbeitgeber war offenbar so überzeugt von der Sache, dass er sehr viele Beschäftigte zur Teilnahme an der Versammlung außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit mobilisiert hat: mit Schnitzel und Pommes auf seinen Deckel, aber nicht für die nachts malochenden Paketebe- und ‑entlader; die sollten froh sein, ein paar Stunden nicht arbeiten zu müssen. Neben dem Vorschlag von Verdi kandidierten dann auch viele vom Arbeitgeber Gestärkte für den Wahlvorstand und wurden auch gewählt. Ein Wahlvorstandsmitglied trat kurz danach in Verdi ein; damit hatte die Gewerkschaft kein Teilnahmerecht bei Wahlvorstandssitzungen.”