Anne König
CDU/CSU · Germany
“Er lebt in Schuldknechtschaft, arbeitet täglich 14 Stunden und erhält einen Lohn, der nicht seine Existenz sichert, sondern seine Abhängigkeit zementiert. Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben.”
“Für den allergrößten Teil, nämlich 90 Prozent der Prostituierten, sind es aber vielmehr ökonomische Not, Schulden, familiäre Verantwortung, Sucht und emotionale Abhängigkeiten, die ihnen eine echte Wahl nehmen. Wenn wir das aber doch wissen, muss die Konsequenz ein Sexkaufverbot sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko.”
“Die Erkenntnisse im Prostitutionsmilieu liegen doch längst auf dem Tisch. Fachberatungsstellen, Sozialträger, Strafverfolgungsbehörden und Aussteigerinnen berichten seit Jahren übereinstimmend von körperlicher Gewalt, schweren gesundheitlichen Schäden, Einschüchterungen, Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen und massiven Traumaf…”
“Für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten; denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird – das haben wir heute auch gehört – von Gegnern der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben.”
“Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten.”
The complete record
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“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung anbieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden. Dabei sind echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf den Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch und volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld. Damit bauen wir Zukunft, meine Damen und Herren. Der Bundesgesetzgeber muss jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen. Für uns steht dabei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.”
“Liebe Frau Ministerin, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Ziel, Familie und Bildung politisch klug und menschlich wirksam zu gestalten. Für einen Bildungsaufbruch in Deutschland, der alle mitnimmt und der dem Schutzauftrag aus Artikel 6 Grundgesetz auch wirklich gerecht wird. Vielen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda. Es ist ihre erste Rede.”
“Die Einsamkeitsstrategie der Bundesregierung werden wir endlich umsetzen und mit wirksamen Maßnahmen die zunehmende Einsamkeit in allen Altersstufen bekämpfen. Wir werden die Freiwilligendienste als wichtigste und unverzichtbare Form des Engagements für unsere Gesellschaft stärken und ausbauen. Und wir machen künftig eine Frauenpolitik, die konkret wirkt: mit besserem Schutz vor Gewalt, verstärkter Prävention und härterem Vorgehen gegen die Täter. Gleichzeitig stärken wir gezielt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen. Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, dass mit Ihnen nun jemand Verantwortung trägt, der bereits über viele Jahre hinweg das Profil der Bildungspolitik in Deutschland weit über die Landesgrenzen hinaus maßgeblich mitgeprägt hat, ist ein Gewinn für uns alle.”
“Als erste Maßnahme verlängern wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, um Planungssicherheit zu schaffen. Wir wollen für Mütter und Väter das Elterngeld weiterentwickeln. Dabei werden wir insbesondere auch die Selbstständigen in den Blick nehmen. Zudem wollen wir Selbstständige auch während der Schwangerschaft besser unterstützen. Und wir werden ungewollt kinderlose Paare stärker in den Blick nehmen und die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ ausbauen. Die Kürzungen der Ampel nehmen wir zurück. Wir sorgen dafür, dass bei der Seniorenpolitik die gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen gestärkt und Altersdiskriminierung wirksam entgegengewirkt wird.”
“Durch die Zusammenlegung von Bildung, Familie und Jugend in einem Ressort wird eine Bildungskette aus einem Guss, von der frühkindlichen Bildung über die berufliche bis hin zum lebenslangen Lernen, ermöglicht. Wir investieren in Krippen, Kitas und Schulen und ersetzen das Gute-KiTa-Gesetz durch ein neues Qualitätsentwicklungsgesetz. Nach dem Aus für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ durch die Ampel bauen wir zentrale Strukturen wieder auf. Mit den Ländern schaffen wir ein Gesamtkonzept, flächendeckende Diagnostik bei Vierjährigen und verbindliche Förderung bei Bedarf. Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder mit den Ländern und Kommunen voran. Der Rechtsanspruch gilt ab dem Schuljahr 2026/27, beginnend mit der ersten Klasse.”
“Artikel 6 verpflichtet den Staat, Ehe und Familie besonders zu schützen, nicht weil dies einem verklärten Idealbild entspricht, sondern weil sie reale Verantwortung schultern: Tag für Tag. Als Koalition der Mitte aus CDU/CSU und SPD nehmen wir diesen Verfassungsauftrag für alle Generationen ernst, und wir haben viel vor. Wir wollen die bewährten niedrigschwelligen Frühen Hilfen für Familien ab der Schwangerschaft stärken. Für uns gilt: Kinder und Jugendliche müssen sich auch online sicher bewegen können. Deshalb werden wir Plattformbetreiber gesetzlich verpflichten, den Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum wirksam umzusetzen. Wir werden die frühkindliche Bildung massiv stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt“ zum Besseren „zu verändern“. Dieser Satz von Nelson Mandela passt gerade in Zeiten, in denen uns Polarisierung, gesellschaftliche Spaltung und Unsicherheit begegnen. Demokratie-, Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit leben von der Bildung der Bürger, besonders in einem Land, in dem Wissen der wichtigste Rohstoff ist. Die Saat hierfür wird in unseren Familien, in unseren Kitas und in unseren Schulen gesät. Wer über Bildung spricht, darf hierbei deshalb das Unbezahlbare nie ausblenden, nämlich das, was Väter und Mütter tagtäglich leisten. Unser Grundgesetz erkennt diese Leistung schon seit 75 Jahren an.”
“Es hätte uns überrascht, wäre aber trotzdem mal schön gewesen, wenn Sie uns hier einmal einen praxistauglichen Gesetzentwurf vorgelegt hätten. Lassen Sie uns jetzt zumindest im parlamentarischen Verfahren die Chance nutzen und den Gesetzentwurf von Grund auf neu schreiben. Es geht um nichts weniger, als ihn vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der aktuelle Text ist ein Fall für den Reißwolf. Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist unser nächster Redner.”
“Wir sagen Ihnen: Lassen Sie das einfach, und beschränken Sie sich endlich auf eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts! Viertens beschreiten Sie mit Ihren absoluten Einsparvorgaben eine ganz gefährliche Sackgasse. Da Sie erneuerbare Energieträger beim Energieverbrauch genauso behandeln wie fossile, geht es Ihnen offenbar nur um ein abstraktes Energiesparziel und nicht mehr um die Vermeidung von CO2. Frei nach Shakespeare möchte man hier sagen: Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode. – Denn auch beim Ausstieg aus der Kernkraft nahm diese Regierung ja gern in Kauf, dass zwar weniger eigene Energie in Deutschland produziert wird, aber am Ende mehr CO2 in die Luft gepustet wird, um unseren Energieverbrauch zu decken. Mit Klimaschutz hat Ihre sogenannte Energieeffizienzpolitik überhaupt nichts zu tun.”
“Offenbar haben Sie überhaupt noch nicht verstanden, was der Zweck europäischer Rechtsetzung im Wirtschaftsbereich ist, nämlich dass die Unternehmen in ganz Europa nach den gleichen Vorgaben arbeiten und dadurch faire Wettbewerbsbedingungen entstehen. Hier nur zwei Beispiele, wo Sie komplett überregulieren: Die EED-Richtlinie verlangt, dass Rechenzentren erst ab einer installierten Leistung von 500 Megawattstunden ihre Daten übermitteln müssen. Sie zwingen die Unternehmen in Deutschland, das schon ab 300 Megawattstunden zu tun. Die EED-Richtlinie verlangt ab einem Gesamtenergieverbrauch von 23,6 Gigawattstunden die Einrichtung von Energiemanagementsystemen. Sie zwingen kleine und mittlere Unternehmen ab einem Verbrauch von 7,5 Gigawattstunden, diese Systeme einzurichten. So legen Sie wieder einmal deutschen Unternehmen Sonderlasten auf.”
“Wir fordern Sie stattdessen auf: Fassen Sie endlich Vertrauen in die Menschen, die mit Energieeffizienz Tag für Tag in der Praxis umgehen! Dann nehmen sie Sie vielleicht auch irgendwann wieder ernst. Sie zwingen – zweitens – die Unternehmen, bei den Energieeinsparungen und bei den Berichten kleinstteilige Vorschriften zu erfüllen. Sie fordern von Unternehmen, alle Abwärmequellen an die Plattform für Abwärme zu melden. Weil Sie die Bagatellschwelle auf 20 Grad Celsius festgesetzt haben, zwingen Sie dadurch die Unternehmen, zum Beispiel auch Dunstabzugshauben und jeden Kopierer zu melden. Eines muss man Ihnen wirklich lassen: Beim Ausdenken neuer Bürokratie macht dieser Ampel so schnell keiner was vor. Sie können es – drittens – einfach nicht lassen, ständig europäische Vorgaben überzuerfüllen.”
“Sie blenden – erstens – bei Ihrem Gesetz das Fachkräfteproblem in Deutschland komplett aus. Die Anforderungen, die Sie an Energieauditoren stellen, sind maßlos übertrieben. Handwerkern mit einer einschlägigen Ausbildung als Bau- und Kältetechniker misstrauen Sie offenbar und verlangen von ihnen einen zusätzlichen Abschluss der zweiten oder dritten Fortbildungsstufe der höherqualifizierenden Berufsbildung. Selbst ein Handwerksmeister soll nach Ihren Vorstellungen erst einmal drei Jahre Berufserfahrung sammeln, ehe er dann an einer 80-stündigen Weiterbildung zum Energieauditor teilnehmen darf. Das zeigt einmal mehr: Bei Ihnen fängt der Mensch eigentlich erst beim Hochschulabschluss an, und Menschen mit handwerklicher Ausbildung müssen sich schon gewaltig strecken, ehe Sie ihnen ausnahmsweise irgendetwas zutrauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft wird verunsichert und ausgebremst durch die Politik der Ampelregierung, und das immer und immer wieder. Ihre neueste Fehlleistung ist nun die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes. Sie weigern sich beharrlich, aus den Fehlern Ihrer bisherigen Gesetze auch nur irgendetwas zu lernen. Während das Heizungsgesetz der Ampel ein Angriff auf Eigentum und Wahlfreiheit der Bürger war, schränken Sie mit dem Energieeffizienzgesetz die Handlungsfreiheit der Unternehmen massiv ein. Anstatt bei solch komplexen Fragen wie der Energieeffizienz mit Fachleuten aus der Praxis zu sprechen, führen Sie offenbar eher innerkoalitionäre Selbstgespräche. So bekommen Sie auch leider nichts von den realen Problemen der Wirtschaft mit.”
“Das Einzige, was feststeht, ist doch: 2025 will die EU noch gar keine Daten von uns. – Daher meine dringende Empfehlung: Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen. Deshalb noch einmal: Praxis vor Theorie und nicht umgekehrt. Das heißt: einen Schritt nach dem anderen gehen. Qualität vor Schnelligkeit. Und hören Sie auf damit, die Menschen immer wieder mit schlechten Gesetzen und mehr Bürokratie zu drangsalieren! Es reicht! Davon haben wir alle wirklich genug. Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Kassem Taher Saleh.”
“Das ist doch der totale Murks! Nun komme ich zu einer weiteren Schwachstelle Ihres Gesetzes. Es macht keinen Sinn, Daten so engmaschig zu erheben, wie Sie das planen. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr allein zeigen, dass 65 Prozent der Fertigstellungsmeldungen im Dezember abgegeben werden. Das gibt dann schöne Ausschläge in Ihrer Monatsstatistik, eine sinnvolle Konjunkturanalyse sieht allerdings anders aus, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der größte Einwand gegen Ihr Vorhaben – da sind sich die Landesverwaltungen und Statistischen Landesämter einig –: Sie agieren planlos und hektisch, wenn Sie 2025 loslaufen. Warten Sie doch bitte die Gesetzgebung der EU ab! Es macht doch keinen Sinn, jetzt einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen, wenn wir noch gar nicht wissen, was die EU überhaupt von uns will.”
“Aber so ungefähr wird es 2025 in den Baubehörden laufen, eben weil die Schnittstellen bei den Fachverfahren noch nicht digitalisiert sind. Es wird doppelte und dreifache Buchführungen geben. Wir werden mit Ihrem Gesetz Beamtinnen und Beamte beschäftigen, die andere sinnvolle Dinge zu tun hätten. Darum noch mal, auch zum Mitschreiben für alle: Eine PDF ist keine Digitalisierung, und Statistik ist kein Selbstzweck. Was wir beim Baurecht brauchen, ist Verschlankung. Sie dagegen blähen den Apparat weiter auf, weil Sie Daten abfragen wollen, die die Baugenehmigungsbehörden im Genehmigungsprozess gar nicht mehr erheben. Und wenn diese Behörde nicht alle Daten hat, wird sie natürlich im Einzelfall wieder beim Bauherrn nachfragen. Die Telefondrähte werden glühen, während die Stapel an ungenehmigten Bauvorhaben immer weiter in die Höhe wachsen.”
“Wir alle wissen: Diese Zahlen sollten nur den Mangel kaschieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Mangel leiden auch die Menschen heute unter Ihrer Regierung: Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das ist bitter, und das wird durch Ihr Gesetz auch kein bisschen besser; denn es kommt zur Unzeit, und es ist schlecht gemacht, handwerklich wie politisch. Das haben in der Ausschussanhörung gleich mehrere Sachverständige aus der Praxis festgestellt, und auch die Baubranche warnte: Qualität geht vor Schnelligkeit. Geht es nach Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, soll die Zählerei 2025 losgehen. Aber bis dahin sind die Baubehörden gar nicht voll digitalisiert. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Büros jede E-Mail, die reinkommt, erst ausdrucken, dann wieder einscannen und am Ende abheften.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bartol, es war ja zu erwarten, dass Sie versuchen werden, sich Ihr Gesetz selbst schönzureden. Dazu kann ich wie Ihr früherer Kanzlerkandidat Steinbrück nur sagen: Autosuggestion ist auch eine politische Kunstform. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute werden wir leider Zeuge, wie das Hochbaustatistikgesetz der Ampel seinen weiteren Weg nimmt. Ich wiederhole meine Bewertung aus der ersten Lesung: Vom Wiegen wird die Sau nicht fett. Genauso ist es beim Wohnungsbau: Durch Zählen allein kommt keine einzige Wohnung zustande. Ein wenig erinnert mich das übrigens an die Planwirtschaft in der DDR. Dort schmückten sich die Chefplaner auch mit ihren Zahlen, wie viele Trabbis vom Band gelaufen sind und wie viele Kühlschränke ausgeliefert worden sind.”
“Werden Sie vom Zählmeister endlich zu einem klugen Zahlmeister, und investieren Sie kräftig in den Wohnungsbau! Wir brauchen volle Auftragsbücher bei den Unternehmen und nicht noch mehr Beamte, die Daten kopieren. Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, SPD – nein, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es ist äußerst fraglich, ob die entstehenden Datenberge überhaupt etwas darüber aussagen, ob Mittel der sozialen Wohnraumförderung zum Einsatz kommen. Das ist nämlich mit dem Zeitpunkt der Baugenehmigungen noch gar nicht klar. Meine Damen und Herren, ich sage es mit einem Wort: Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes ist Murks, und dafür wird meine Fraktion ihre Stimme nicht hergeben. Denn wie man bei uns im Münsterland sagt: Vom ständigen Wiegen allein wird die Sau nicht fett. Ich appelliere an die Bundesregierung: Setzen Sie nicht auf doppeltes und dreifaches Wohnungszählen, zählen Sie vielmehr auf die wahren Treiber des Wohnungsbaus! Zählen Sie auf Entbürokratisierung! Zählen Sie auf unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer! Machen Sie ihnen nicht unnötig das Leben schwer, sondern lassen Sie sie einfach machen!”
“Mit dem Zählen der viel zu wenigen neu gebauten Wohnungen kommt aber noch keine zusätzliche Wohnung auf den Markt. Und wenn Ihnen die Länder quer durch alle Parteifarben zurückmelden, dass die Novelle des Hochbaustatistikgesetzes unsinnig sei, dann ignorieren Sie offenbar auch das. Ich stelle also fest: Erstens. Statt auf den in Kürze bevorstehenden EU-Vorschlag zu warten, prescht die Ampel mal wieder auf einem nationalen Sonderweg vor. Mit Ihrem Schnellschuss droht übrigens auch wieder die Gefahr – ähnlich wie beim Heizungsgesetz –, dass Gesetze immer wieder aufgemacht werden müssen. Zweitens. Damit das Gesetz überhaupt umgesetzt werden kann, müssten alle Berichtswege bis Ende dieses Jahres digitalisiert werden. Kann nicht klappen, sagen ihnen die Länder; stattdessen bekämen wir wieder ein neues Bürokratiemonster Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom Schlagersänger Peter Alexander gibt es ein schönes Lied, bei dem er ganz offenbar schon an die Ampelregierung gedacht hat: „Ich zähle täglich meine Sorgen, denn ich sorg mich sehr“, singt er darin. Ich erkenne bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank, einen Hang zum Sorgenzählen, und Sorgen haben Sie wahrlich genug. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist nur eine davon. Doch den wird Ihre Novelle des Hochbaustatistikgesetzes eben nicht richten. Fakt ist: Wir haben zu wenig Wohnungen im Land. Und Fakt ist: Die Ampel unternimmt zu wenig, damit gebaut werden kann, und folglich wird auch zu wenig gebaut. Sie wollen es nun mit Zählen richten.”
“Lassen Sie es sich gesagt sein: Einmal machen ist besser als dreimal ankündigen! Machen Sie endlich eine Bau- und Wohnungspolitik, bei der auch der Erwerb von Wohneigentum im Fokus steht, und zwar nicht nur für Großverdiener. Und hören Sie auf damit, Hoffnungen zu wecken, nur um diese am Ende wieder zu enttäuschen. Ihre Politik baut keine Häuser, sondern stapelt nur negative Schlagzeilen aufeinander. Hanna Steinmüller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dabei ist doch klar: Wenn die energetischen Anforderungen steigen, dann treibt der Staat die Baukosten weiter in die Höhe. Und, Herr Föst, Sie haben im Dezember 2021 sogar noch die Verlängerung der Förderung von EH 55 gefordert, weil die Branche Planungssicherheit braucht. Und ich sage Ihnen: EH 55 für den Klimaschutz ist mehr wert, als wenn gar keiner auf Ihre geförderten EH 40 zugreift. Im Übrigen, Frau Ministerin, Ihre Programme „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“, „Jung kauft Alt“ und „Gewerbe zu Wohnraum“ sind bisher allesamt nichts weiter als Ankündigungen. Ihre Kraft reicht gerade noch für ein paar Überschriften. Bei brauchbaren Inhalten: Fehlanzeige! Wir bräuchten jetzt dringend mal konkrete und praxisgerechte Förderbedingungen; denn viel zu lange hat die Bundesregierung den Erwerb im Bestand völlig vernachlässigt.”
“Als Union setzen wir auf steuerliche Hilfen, Kostensenkungen und verlässliche Förderprogramme, die nicht länger an den Bedürfnissen der Bauwilligen vorbeigehen. Im Februar hat sich die Ampel allen Ernstes dafür gefeiert, dass man wieder Förderanträge für den klimafreundlichen Neubau stellen kann. Dabei war es doch erst Ihr Haushaltschaos, das zu einem erneuten Förderstopp geführt hat; und es war der dritte in dieser Wahlperiode. Und das vierte Förderchaos ist schon abzusehen. Sie stellen für 2024 keinen Cent Fördermittel mehr für klimafreundlichen Neubau bereit als 2023; und die haben ja schon letztes Jahr nicht ausgereicht. Sie weigern sich außerdem beharrlich, zumindest vorübergehend den Effizienzstandard EH 55 wieder förderfähig zu machen.”
“Wenn die Bauministerin oder der Bundeskanzler davon fabulieren, es gehe bei der Baukrise nur um psychologische Probleme oder um eine Marktbereinigung, dann ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer und für alle Bauwilligen in diesem Land. Die hatten bisher nur befürchtet, Sie würden die Probleme der Bauwirtschaft ignorieren. Jetzt wissen sie es mit Sicherheit. Sie sind als Fortschrittskoalition gestartet und landen als Ankündigungsampel. Ihre Politik ist: große Ziele formulieren, Standards hochschrauben, Bürokratie ausweiten und gleichzeitig bewährte Förderprogramme abschaffen. Und dann wundern Sie sich, dass in Deutschland nicht mehr gebaut wird? Wir als Union haben Ihnen bereits vor einem halben Jahr einen Antrag vorgelegt, der einen Weg aufzeigt, damit Wohnen und Bauen wieder bezahlbar wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Lage am Wohnungsmarkt so schlecht wie nie“, „Stimmung im Wohnungsbau erreicht neuen Tiefstand“, „Ampel kann sich trotz akuter Baukrise nicht auf Maßnahmen einigen“, die Negativschlagzeilen über die Baukrise in Deutschland reißen nicht ab. Aber die Hilferufe verhallen bei Ihnen ungehört. Vor sechs Monaten haben Sie stolz Ihren 14-Punkte-Plan zu Maßnahmen beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum präsentiert; schon damals ein recyceltes Papier aus alten, aber nicht umgesetzten Ideen, und dabei ist es leider größtenteils auch geblieben. Auch in den letzten sechs Monaten wurde kaum etwas umgesetzt. Der Abwärtstrend in der Baubranche geht stattdessen ungebremst weiter. Die Zahlen kann man nicht beschönigen.”
“Das, verehrte Kollegen und Kolleginnen der Ampel, ist ein Wachstumsprogramm für die, die hier ganz am rechten Rand sitzen. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Politik des Strukturbruchs, und schaffen Sie endlich einen Strukturwandel, der die Menschen mitnimmt! Das Wort hat Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Fangen Sie endlich damit an, sich auch einmal um die Leistungsträger zu kümmern, die dieses Land zusammenhalten. Drittens. Schalten Sie beim Thema Klimaschutz endlich um von Ideologie auf Wirklichkeit. Sie müssen wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand als zentrale Resilienzfaktoren begreifen, um den Auswirkungen des Klimawandels und Extremwetterereignissen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Sie müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Die Themen effiziente Energiesysteme, Speichertechnologie, synthetische Kraftstoffe, Kernkraft und Kernfusion sind noch lange nicht ausgereizt. All das tut die Ampelregierung nicht. Sie verordnen unseren Unternehmen und unseren Kindern stattdessen eine Extradosis „German Angst“.”
“Es ist kein Wunder, dass die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger längst nicht nur das Debattenklima im Land, sondern auch das Weltklima gefährdet; denn die Menschen gehen beim Thema Klimaschutz von der Fahne, wenn die Ampelregierung sie weiter überfordert und überrumpelt. Das Gebäudeenergiegesetz hat das zuletzt anschaulich bewiesen. Zweitens. Diese Ampelregierung hat großspurig gezielte Entlastungen wie ein Klimageld versprochen. Dafür fehlt Ihnen nicht nur das Geld, sondern auch das Konzept. Ich bin mir sicher: Wenn Sie eines hätten, dann wäre das wohl das nächste Bürokratiemonster dieser Bundesregierung. Wie wäre es denn, wenn Sie im Hochsteuerland den hart arbeitenden Menschen ein wenig mehr Netto vom Brutto belassen, indem Sie wenigstens die Einkommensteuerkurve ein Stück nach rechts verschieben?”
“Denn diese Politik ist das Gegenteil von sozial: Sie fordert Menschen zu Sparsamkeit und Verzicht auf, die mit ihrem Einkommen gar nicht die Wahl haben, ob sie noch klimafreundlicher leben wollen. Sie schraubt die Belastungen für alle ständig weiter hoch, statt hierzulande endlich echte Anreize für Konjunktur und Wachstum zu setzen. Das sind nur zwei Beispiele dafür, warum die Wirtschafts- und Klimapolitik der Ampelkoalition in Sackgassen mündet. Ihre Politik sorgt damit für die Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins Ausland, dorthin, wo dann weniger geträumt und mehr gemacht wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie täten gut daran, drei Wahrheiten anzuerkennen: Erstens. Die Menschen in diesem Land sind nicht unendlich belastbar.”
“Anders als die amtierende Ampelregierung stehen wir als Union nicht für eine Politik der Angst und der Weltuntergangsstimmung, sondern für eine Politik des Anpackens und der Zuversicht. Wir leben in einer der größten Volkswirtschaften der Welt. Wir sind ein weltweit führender Hochtechnologie- und Forschungsstandort. Wir haben in der Vergangenheit mit Forschergeist und Innovation so manche technische Hürde genommen. Alles, was wir brauchen, um die Zukunft zu meistern, liegt in unseren Händen. Man muss es nur richtig einsetzen können. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn diese Ampelkoalition für sich in Anspruch nimmt, sie stehe für eine soziale Politik, dann klingt das für immer mehr Menschen in unserer Republik nach blankem Hohn.”
“Die Ampel musste ihre Wachstumsprognose von 1,3 Prozent auf 0,2 Prozent absenken. Deutschland ist damit das Schlusslicht in Europa in puncto Wirtschaftswachstum. Nicht nur Wirtschaftsverbände, sondern auch Gewerkschaften wie die IG Metall kritisieren mittlerweile die schleichende Deindustrialisierung Deutschlands. Es ist kein Wunder, dass so keine positive Stimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern aufkommt, wenn sie an die Zukunft dieses Landes und damit an ihre eigene Zukunft denken. Gerade junge Menschen haben regelrecht Angst. Sie glauben nicht mehr, dass die Regierungspolitik den riesengroßen Herausforderungen der Zukunft überhaupt noch gerecht wird. Und wer will den jungen Menschen dies auch verdenken?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die alte Debatte zwischen der AfD und der Ampel. Die einen wollen null Veränderung und am liebsten zurück ins 20. Jahrhundert, die Ampel hingegen hat 2021 den sozialökologischen Strukturbruch ausgerufen. Unter diesem Motto werden seither mittels Feinsteuerung aus dem Wirtschaftsministerium planwirtschaftliche Vorstellungen für die Menschen im Land weiter vorangetrieben. Technologieoffenheit und Vertrauen in den Markt sind hier Fehlanzeige. Das großspurig angekündigte Wirtschaftswunder des Bundeskanzlers ist so leider auch ausgeblieben. Im Gegenteil: Wir fallen weiter zurück. Die Weltwirtschaft darf sich laut Internationalem Währungsfonds auf ein Wachstum von 3,1 Prozent für das Jahr 2024 freuen. Deutschland liegt weit darunter.”
“Die Ampel will aber wohl einfach nicht; anders ist Ihr Vorgehen nicht zu erklären. Biomasse bindet CO2, und Biogasanlagen können strombedarfsabhängig produzieren, auch an windstillen und dunklen Tagen, wie es sie gerade im Winter oft genug gibt. Mehr Biogasanlagen bedeuten größere Unabhängigkeit von Fracking-Gas und vom Wetter. Aber die Ampel will das wohl einfach nicht und importiert lieber Energie. Ihren Gesetzentwurf werden wir kritisch prüfen. Die von der Ampel heute vorgeschlagenen Regelungen mögen folgerichtig sein, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Ihr Gesetz wird nichts Grundlegendes an der angespannten Situation der Energieversorgung ändern. Wir fordern die Ampelregierung darum erneut auf: Legen Sie endlich einen echten Energieplan für Deutschland vor! Das Wort hat Bengt Bergt für die SPD-Fraktion.”
“Ab Januar 2024 müssen die Verbraucher also wieder mit steigenden Energiepreisen rechnen. Die Ampelregierung verschenkt weiterhin Potenziale. Dieser Gesetzentwurf ist allenfalls ein kleiner Baustein oder eher eine bürokratische Glättung, sicher aber keine Gesamtlösung. Das zeigt sich auch beim Thema Biogas. Warum sind Biogasanlagen nicht Teil der Lösungsstrategie der Bundesregierung? Die Antwort ist recht einfach: weil es keine Lösungsstrategie gibt. Es ist eigentlich eine Schande: Die Ampel importiert lieber Fracking-Gas, statt Biogas zu nutzen. Die ökologische Begründung dahinter hat mir niemand erklären können. Es gibt keine. Die Ampel will wohl einfach nicht. Statt über Gülle auf den Feldern zu klagen und die Bauern dafür verantwortlich zu machen, könnte man Gülle in Biogasanlagen nutzen.”
“Erst wurde die Laufzeit der letzten drei AKW verlängert, dann wurden sie dieses Jahr mitten in der Krise trotzdem abgeschaltet; stattdessen wurden Kohlekraftwerke wieder hochgefahren. Die Preise für Gas und Strom sind weiterhin hoch. Durch die Verknappung wurde die Krise noch verschärft. Und die Bundesregierung streitet munter weiter darüber, ob und, wenn ja, welche Gegenmaßnahmen sie ergreifen will. Die dauerhafte Senkung der Stromsteuer auf EU-Minimum ist längst überfällig, wir fordern Sie seit Monaten dazu auf – nicht ankündigen, sondern machen ist jetzt das Gebot der Stunde. Die Ampel läuft aber genau in die entgegengesetzte Richtung und plant im nächsten Jahr den nächsten Preistreiber. Sie wollen die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 7 auf 19 Prozent erhöhen und gleichzeitig die CO2-Abgabe anheben.”
“Mit dem Wirtschaftsaufschwung in China und dem Erstarken anderer asiatischer Märkte steigt die weltweite Nachfrage nach Gas. Es ist mit einem weiteren Anstieg der Preise zu rechnen. Die Krisenpolitik der Ampel bleibt Stückwerk. Als größte Oppositionsfraktion haben wir Ihnen von Beginn dieser Krise an einen Vertrauensvorschuss gewährt und einer Reihe von Gesetzen zur Krisenbewältigung zugestimmt, zum Beispiel dem Gesetz zu den Füllspeichervorgaben oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Doch seitdem herrscht Chaos und Streit in der Ampel. Erst wurde eine Gasumlage angekündigt, dann wieder abgeschafft. Erst wurden die Preisbremsen ewig angekündigt, dann wurden die Öl- und Pellethaushalte vergessen, und es musste mehrfach nachgesteuert werden.”
“Im letzten Winter sind wir mit einem blauen Auge davongekommen, und das auch nur, weil unsere Industrie ihre Produktion massiv zurückgefahren hat. Für den kommenden Winter wissen wir noch gar nicht, wie sich die Nahostkrise auf die Situation auswirken wird. Erste Gasfelder wurden bereits geschlossen. Alle jetzt gefeierten Stresstestergebnisse bezogen sich auf die Szenarien für den Winter 2024/2025. Für den kommenden Winter will man es offenbar lieber nicht so genau wissen. Schauen wir auf die Gesamtlage bei der Energiepolitik: Die wirtschaftliche Lage ist düster. Hohe Energiepreise ohne Aussicht auf Besserung belasten den Wirtschaftsstandort und jeden einzelnen Bürger. Deutschland ist das einzige Industrieland und damit auch das einzige Land in der EU mit einer schrumpfenden Wirtschaft.”
“Übersetzt heißt das: Wenn sonst nichts passiert und wir mit dem Wetter Glück haben, dann werden wir schon durchkommen. – Ich sehe keinen Anlass, sich dafür zu feiern. Obwohl wir es seit Februar fordern, gab es keinen weiteren Stresstest zur Berechnung der verschiedenen Szenarien für den Winter 2023/2024. Die Füllstände beschreiben dabei nur einen Teil der Lage. Volle Gasspeicher bedeuten noch lange nicht, dass die Energieversorgung gesichert ist. Bei sehr niedrigen Temperaturen werden die Gasspeicher bereits in der zweiten Januarhälfte vollständig entleert sein. Eine Gasmangellage kann darum nicht ausgeschlossen werden. Tagesabhängig könnten bis zu 40 Prozent zur Deckung des deutschen Gasverbrauchs fehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Winter naht. Doch wo bleibt der Energieplan für Deutschland? Die Ampel feiert sich für einen hundertprozentigen Füllstand bei den Gasspeichern und tut so, als ob wir uns damit keinerlei Sorgen mehr um die Energieversorgung im kommenden Winter machen müssten. Die Bundesnetzagentur sieht tatsächlich keine Probleme bei der Versorgung mit Gas, aber eben nur, wenn drei Bedingungen erfüllt werden: wenn die Menschen weiter Gas sparen, wenn der Winter nicht außergewöhnlich hart wird und wenn die Importmöglichkeiten aus Norwegen beständig bleiben. Die Aussage des Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, soll wohl beruhigend klingen; aber hört man genau hin, zeigt das, wie unsicher die Lage nach wie vor ist.”
“Schaffen Sie Abhilfe, indem Sie die Verteilnetze ausbauen, und nutzen Sie die Chance des Zubaus von Batteriespeichern als wichtigen Bestandteil für ein flexibles und erneuerbares Energiesystem. Ich kann ja verstehen, dass Sie selbst entnervt sind von den vielen Fehlschlägen Ihrer eigenen Energiepolitik. Das ist aber keine Entschuldigung, jetzt zu Radikallösungen zu greifen. Wer für den Klimaschutz den Naturschutz und den Landschaftsschutz opfert, handelt eben nicht nachhaltig, sondern unverantwortlich. Nehmen Sie also endlich die Menschen bei der Energiewende mit! Und sorgen Sie dafür, dass PV-Strom im Schwerpunkt da produziert wird, wo der Strom auch verbraucht wird, nämlich in unseren Städten und Gewerbegebieten. Sorgen Sie dafür, dass neue Anlagen nicht jahrelang auf den Anschluss und die Inbetriebnahme warten müssen.”
“Gerade für die verbraucherfreundliche Photovoltaik auf privaten Dächern ist der Abbau von Bürokratie entscheidend. Bündeln Sie die Anmeldepflichten und Dokumentation. – Ein One-Stop-Meldesystem würde Abhilfe schaffen. – Herr Gremmels, versuchen Sie es mal mit dem Kopf anstatt mit dem Kehlkopf. Echt! Zweitens. Der Markthochlauf der Photovoltaik erfordert große Investitionen in weitere Produktionsanlagen. Die Energiewende muss darum zwingend mit zinsgünstigem Kapital und entsprechenden Zuschüssen begleitet werden. Und drittens. Alles steht und fällt mit dem Netzausbau. In vielen Regionen haben die Netze nicht die nötige Kapazität. In der Folge können heute schon mancherorts PV-Anlagen nicht in Betrieb gehen.”
“Die verbrauchernahe Stromproduktion vermeidet Flächenkonkurrenz und ist daher ein verbraucherfreundliches Element der Energiewende. Längst nicht ausgeschöpft sind beispielsweise die Möglichkeiten, Parkplätze, öffentliche Gebäude, Altlasten und Deponieflächen für die Photovoltaik zu nutzen. Es gibt also eine Fülle von Möglichkeiten. Das alles setzt aber ein wenig mehr Kreativität voraus – mehr Kreativität jedenfalls, als diese Regierung augenscheinlich noch aufbringen kann. Und es ist ja schön, dass Sie sich in Ihrer Strategie zu einem vereinfachten Bebauungsplanverfahren bekennen. Allerdings fehlt eine Konkretisierung mit Vorschlägen zur Umsetzung. Nach zwei Jahren Ampel ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse. Es ist jetzt auch mal Zeit für Taten: Erstens.”
“Ihr Gesetzentwurf ermächtigt die Länder bereits, Flächen in Landschaftsschutzgebieten oder Naturparks von Geboten auszuschließen. Dasselbe sollte mindestens für die Belange der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung gelten. Wir fordern Sie auf: Schreiben Sie es ins Gesetz. Man kann hier eigentlich nur frei nach Jane Fonda sagen: Beim Thema Flächenverbrauch gehen Sie mit unserem Land um, als hätten Sie noch ein zweites im Kofferraum. – Und dabei sagen Ihnen Experten, sagen Ihnen kommunale Spitzenverbände und sagen wir Ihnen: Es gibt vielfach bessere Alternativen als die zusätzliche Inanspruchnahme von Äckern, Wiesen und Erholungsflächen. Legen Sie den Fokus des Zubaus von PV-Anlagen auf Flächen im Innenbereich, insbesondere auf die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Flächen.”
“Sie konzentrieren sich viel zu einseitig auf den Ausbau der Stromerzeugung mittels PV-Freiflächenanlagen. Ihnen reicht es offenbar nicht aus, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik die Industrie in Deutschland schwächen; jetzt knöpfen Sie sich auch noch die Landwirtschaft vor. Freie Flächen sind ein knappes und kostbares Gut, gerade in so einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Zumindest durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte diese Regierung doch verstanden haben, wie wichtig Flächen für die Nahrungsmittelproduktion sind, aber auch für die Energieerzeugung durch Biomasse. Der von der Ampel geplante Zubau der Photovoltaik auch auf Landwirtschaftsflächen mit besonders hoher Ertragskraft würde der Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre Tausende Hektar an wertvoller Anbaufläche entziehen.”
“Wenn Sie diese Ausbauziele in etwa hälftig auf Freiflächen durchsetzen wollen, dann verschärfen Sie auf dramatische Art und Weise die bestehenden Flächenkonkurrenzen im ländlichen Raum. Weiterhin machen Sie sich nicht einmal die Mühe, Ihre Energiepolitik mit der Steuergesetzgebung in Einklang zu bringen. Sie wundern sich darüber, dass es keinen echten Fortschritt bei Mieterstrom und bei der Nutzung von Mietshäusern für Photovoltaik gibt. Sie tun aber gleichzeitig nichts dafür, die „gewerbesteuerliche Infizierung“ der Vermietungseinkünfte durch die Lieferung von Strom zu verhindern. Mit dem Prinzip Hoffnung alleine kommen Sie beim Mieterstrom aber eben nicht weiter. Das Hauptproblem des Ampelentwurfs bleibt aber, dass er Nutzungskonflikte nicht zu einem vernünftigen Ausgleich bringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder eins: In diesem Bundestag steht nur die Union für einen Klimaschutz mit Maß und Mitte. Zur unhaltbaren Politik der AfD möchte ich hier nicht viel sagen. Aber wenn ich nach links blicke, sehe ich eine Ampelkoalition, die beim Klimaschutz langsam panisch wird. Denn auch bei diesem Gesetz bleiben Sie Ihrer falschen Strategie treu, indem Sie die Lasten einfach auf unsere Kommunen abwälzen. Die Erreichung des 215-Gigawatt-Ziels bis 2030 bedeutet nach Berechnungen des Umweltbundesamtes mindestens 77 000 Hektar zusätzliche PV-Anlagen. Solche Vorgaben setzen unsere Kommunen enorm unter Druck.”
“Nach sechs Monaten gibt es diesen unausgegorenen Regierungsentwurf, den Sie mit Hochdruck durch den Bundestag drücken wollen. Und von der Wirtschaft verlangen Sie dann die Umsetzung im Eiltempo. So geht man nicht mit Unternehmerinnen und Arbeitnehmern um, die täglich den Wohlstand unseres Landes erwirtschaften. Sie denken auch in diesem Gesetz in den Kategorien von Dokumentations- und Veröffentlichungspflichten, Berichterstattung, Zertifizierungen und Aufsicht, und Sie hoffen, damit dem Klima etwas Gutes zu tun. Sie wollen Fortschritt per Gesetz anordnen. Wir als Unionsfraktion wollen mehr Flexibilität und Freiraum für innovative Lösungen. Nutzen Sie das parlamentarische Verfahren, um dieses Gesetz von Grund auf zu überarbeiten; denn das ist bitter nötig! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”