Anne König
CDU/CSU · Germany
“Er lebt in Schuldknechtschaft, arbeitet täglich 14 Stunden und erhält einen Lohn, der nicht seine Existenz sichert, sondern seine Abhängigkeit zementiert. Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben.”
“Für den allergrößten Teil, nämlich 90 Prozent der Prostituierten, sind es aber vielmehr ökonomische Not, Schulden, familiäre Verantwortung, Sucht und emotionale Abhängigkeiten, die ihnen eine echte Wahl nehmen. Wenn wir das aber doch wissen, muss die Konsequenz ein Sexkaufverbot sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko.”
“Die Erkenntnisse im Prostitutionsmilieu liegen doch längst auf dem Tisch. Fachberatungsstellen, Sozialträger, Strafverfolgungsbehörden und Aussteigerinnen berichten seit Jahren übereinstimmend von körperlicher Gewalt, schweren gesundheitlichen Schäden, Einschüchterungen, Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen und massiven Traumaf…”
“Für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten; denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird – das haben wir heute auch gehört – von Gegnern der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben.”
“Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten.”
The complete record
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“Praxisfremd sind auch weitere Voraussetzungen, von denen Ihr Gesetzentwurf ausgeht. Beim Thema Abwärmenutzung verkennt dieser Entwurf beispielsweise, dass nicht jede Wiedernutzung von Abwärme automatisch sinnvoll ist. Investitionen für den Klimaschutz können Unternehmen oft an anderer Stelle besser und effektiver tätigen, zum Beispiel bei Transformationsprojekten zur Klimaneutralität. Ihr Gesetz greift massiv in die unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten ein, und das ähnlich wie beim GEG mit viel zu kurzen Übergangsfristen. Dieses Gesetz ist damit auch Ausdruck der Arroganz dieser Bundesregierung gegenüber der Wirtschaft. Sie fabrizieren einen Referentenentwurf, der alle verunsichert. Dann nehmen Sie sich für Ihren internen Zwist alle Zeit der Welt.”
“Ihnen geht es im Grundsatz um eine plumpe Energieverbrauchsdeckelung. Sie wollen mit Ihrem Gesetz den Energieverbrauch bis 2030 um fast ein Viertel reduzieren. Die Zahlen der letzten Jahre zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch bis zu einem gewissen Grade voneinander lösen lassen. Aber das geht eben nicht beliebig, und man kann es vor allem nicht per Gesetz anordnen. Sie machen Einsparvorgaben, die technisch durch Energieeffizienzsteigerungen überhaupt nicht realisierbar sind. Sie machen also Gesetzgebung nicht nur gegen die Wirtschaft, sondern auch gegen die Naturwissenschaft. Mit Ihren Vorgaben drohen unserer Wirtschaft das Zurückfahren von Industrieproduktion und gar die Stilllegung ganzer Betriebsstätten. Sie legen damit heute kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Antiwachstumsgesetz vor.”
“Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Klimaschutz nur als internationales Gemeinschaftswerk funktionieren kann. Denn es gibt nur ein Weltklima und kein deutsches Klima, das wir rein national schützen können. Deshalb müssen wir bei unseren Maßnahmen zumindest in Europa eng zusammenbleiben. Nur wenn wir im wichtigsten Industrieland Europas zeigen, dass Klimaschutz kein Wirtschafts- und Wachstumskiller ist, können wir andere Länder gleichfalls zu mehr Klimaschutz motivieren. Das ist eben der zentrale Unterschied zwischen Ihrer und unserer Klimapolitik: Wir wollen international mit gutem Beispiel vorangehen. Sie machen Deutschland weltweit zum abschreckenden Beispiel in Sachen Klimaschutz. Schon mit dem Titel des Gesetzes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn mit Energieeffizienz hat das Gesetz herzlich wenig zu tun.”
“Unsere Unternehmer und Arbeitnehmer in Deutschland kämpfen Tag für Tag mit hohen Energiepreisen, mit einer immer härter werdenden Konkurrenz auf den Weltmärkten und mit einer überbordenden Bürokratie im eigenen Land. Unser Wohlstand wird in einer globalen Welt von außen in die Zange genommen, und die Antwort dieser Bundesregierung ist, ihn von innen zusätzlich unter Druck zu setzen. Gemeinsam mit der Wirtschaft fordern wir Sie auf, sich endlich um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu kümmern. Aber Sie tun hier erneut genau das Gegenteil. Klar ist, dass es mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz braucht. Das europäische Recht gibt dazu ambitionierte Vorgaben. Dass Sie es aber mühelos schaffen, aus einer strengen europäischen Regulierung ein echtes deutsches Bürokratiemonster zu züchten, zeigt, wie diese Bundesregierung denkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung legt uns heute nach langem internem Koalitionsstreit den Entwurf für ihr sogenanntes Energieeffizienzgesetz vor. Dieser Entwurf beweist erneut, dass sie eine Politik macht, die die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und die Herausforderungen unserer Wirtschaft offensichtlich ignoriert. Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und Rechenzentren.”
“Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen; dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken. Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in Ordnung! Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die Menschen natürlich zornig. Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.”
“Und diese Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung. Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen, und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen. Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst. Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.”
“Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not dieser Menschen hineinzuversetzen. Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen, was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen. Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.”
“Sehr geehrte Frau Lemke, Sie haben gehört, was Ihr – – Die Nachfrage geht an Herrn Buschmann, immer noch. Ist immer noch nicht erlaubt, okay. – Dann, Herr Buschmann, noch eine Frage zum Thema GEG. Wenn es wesentliche Veränderungen geben soll und die FDP sich dafür Ihrer Meinung nach im parlamentarischen Verfahren stark macht: Sehen Sie das genauso wie wir als Unionsfraktion, dass der Einbau von Holzpelletheizungen im Neubau zukünftig auch erlaubt sein soll? Bei diesem Rohstoff handelt es sich um einen nachwachsenden Rohstoff, der als Abfallprodukt in Sägewerken ohnehin anfällt. Warum wird er in diesem einstimmigen Kabinettsbeschluss, den Sie mitbeschlossen haben, zurzeit noch verboten, obwohl er sich bei vielen Häuslebauern, insbesondere im ländlichen Raum, großer Beliebtheit erfreut?”
“Höhere Energiekosten und höhere Investitionen – das kann sich kein normaler Mensch leisten. Wir als Union fordern, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Wir setzen nicht auf Zwang oder Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Anreize. Ich sage Ihnen daher nochmals ganz deutlich von der Union ein ganz klares Nein zu diesem Zwangstauschgesetz der Ampel. Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Immerhin merken manche von ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss. Anders als die Antragsteller in der heutigen Debatte sagen wir als Union aber nicht nur, wo diese Bundesregierung in die Irre läuft. Seit Monaten liegt der Antrag der Unionsfraktion zu einer funktionierenden, praktikablen und technologieoffenen Wärmewende vor. Wir zeigen Wege auf, die tatsächlich zum Ziel führen. Offenbar sind wir hier die Einzigen in diesem Haus, die die Wärmewende wollen und wissen, dass sie nur gelingen kann, wenn sie versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestaltet ist. Das Zwangstauschgesetz der Ampel nimmt die Bürger doppelt in die Zange.”
“Unklar bleibt auch, wann und wie Sie die Stromleitungen in jedem Stadtteil, in jedem Dorf und in jeder Straße ertüchtigen können, sodass Sie an einem kalten Winterabend Ihr E-Auto aufladen und trotzdem noch in einem geheizten Wohnzimmer sitzen können. Dass dieser Ampel bei der Stromerzeugung vieles einfällt, aus dem man aussteigen kann, aber sie wenige Erfolge vorweisen kann, wenn es um den Einstieg in neue Stromquellen geht, trägt auch nicht zur Beruhigung der Menschen in unserem Land bei. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie das Energieangebot sogar noch verkleinert. Genau genommen marschieren Sie zurück in die 50er-Jahre und verlangen von den Menschen, dass sie wieder mit Kohle heizen, nur dass die Kohle jetzt nicht in einen Einzelofen geschoben wird, sondern mit ihr der Strom erzeugt wird, der die Wärmepumpen antreibt.”
“Aber nach den ganzen Förderstopps des letzten Jahres glaubt doch niemand mehr, dass dieser Regierung eine auskömmliche und verlässliche Förderung gelingt – das glaubt wirklich niemand mehr! Was Sie Haus- und Wohnungseigentümern zumuten, ist nicht nur ein Eingriff ins Eigentum, sondern auch eine kalte Enteignung. Und es ist die Entwertung der persönlichen Altersversorgung für Millionen Menschen; denn für viele Menschen sind die eigenen vier Wände auch finanzielle Vorsorge für den Ruhestand. Aber damit ist das Dilemma der Ampelpolitik noch nicht vollständig beschrieben. Sie haben auch keinen Plan vorgelegt, mit welchen Handwerkern der Zwangstausch angesichts des Fachkräftemangels überhaupt funktionieren soll.”
“Der gesetzlich angeordnete Zwangstausch von Heizungen ist ein tiefer Eingriff ins Eigentum; denn mit dem Austausch eines Heizkessels ist es ja bekanntlich nicht getan. Meist müssen im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt, neue Fenster eingebaut, Wände und Dach gedämmt werden. Damit kommen hohe Anforderungen und unkalkulierbare Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu. Nicht wenige haben zu Recht Angst und fragen sich, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können. Und es stimmt: Herr Habeck hat schon vor Wochen versucht, die Menschen zu beruhigen, indem er angekündigt hat, ein Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen aufzulegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende der 50er-Jahre heizten noch 9 von 10 Haushalten in Deutschland mit Kohleeinzelöfen. Das änderte sich in der 60er-Jahren rasant, nicht wegen eines ultimativen Kohleheizungsverbotes der damaligen Bundesregierung: Millionen Bürgerinnen und Bürger entschieden ganz autonom; denn die Ölfeuerung war die praktikablere, die sauberere Lösung. So funktioniert Strukturwandel mit Innovation und Eigeninitiative. Und nach den gleichen Prinzipien würde ein Klimaschutz funktionieren, der die Menschen mitnimmt. Die Ampel betreibt stattdessen eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben. Das ist eine Politik, die Angst macht und eben nicht zum Klimaschutz ermutigt. Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht.”
“Erst wenn zum Beispiel auch Balkon- und Dachanlagen in allen Großstädten selbstverständlich sind, kommt die Solarenergiewende endlich auch vom Land in der Stadt an. Uns geht es um konkrete praktische Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Ihr geplantes Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen hat dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, weil es die Menschen verängstigt hat, anstatt sie zu motivieren. Fazit: Die Ampel verschwendet seit Monaten mit ihren internen Streitereien längst mehr Energie, als unser Land an Solarenergie hinzugewinnt. Wer aber will, dass der Ausbau der Solarenergie besser funktioniert, der kann auch schon jetzt etwas tun: Unterstützen Sie unseren Antrag! Herzlichen Dank. So. – Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Und wir wollen, dass die Menschen vor Ort entscheiden, welche Flächen für Solarstrom genutzt werden, statt Bevormundung aus Berlin. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch auf ein Beispiel in der Gemeinde Heiden aus meinem Wahlkreis eingehen. Hier gibt es konkrete Pläne, Flächen neben der A 31 in einer Windkraftzone für Solarenergie zu nutzen. Das Problem: Flächen für Windkraft und Solarenergie schließen sich dort zurzeit gesetzlich aus. Und dieses bürokratische Entweder-oder bremst die Solarwende aus. Um das zu ändern, helfen keine schönen Formulierungen in Koalitionspapieren, sondern nur handfeste Gesetzesänderungen. Die Energiewende gelingt auch nicht am grünen Tisch, sondern nur mit vielen kleinen und größeren Anlagen vor Ort, in Gang gebracht von kommunalen, gewerblichen und privaten Betreibern.”
“Sorgen Sie dafür, dass das Anmeldeverfahren für neue PV-Anlagen deutlich vereinfacht wird! Wir brauchen endlich bundeseinheitliche Standards und flächendeckend digitalisierte Verfahren in diesem Land. Wir haben die neuesten Technologien, aber Genehmigungsverfahren leider immer noch von vorgestern. So darf es nicht bleiben. Ich könnte diese Liste an Missständen jetzt noch lange fortsetzen; aber ich möchte gerne auf unser Sonnenpaket eingehen. Mit unserem Sonnenpaketantrag wollen wir an diesen Missständen etwas ändern. Schnellerer Solarausbau und mehr Beteiligung bei der Solarenergie, so heißen unsere Ziele. Wir stehen für eine Politik, die Klimaschutz mit und nicht gegen die Menschen macht. Wir wollen technologieoffene Innovation statt ideologischer Vorgaben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Versprechungen und Ankündigungen, damit ist die Ampel nach der Wahl gestartet. Doch die Wirklichkeit hat sie inzwischen eingeholt. Seit Monaten wird nur noch gestritten. Gesetze bleiben liegen. Die Ampel hat sich heillos ineinander verhakt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diesen Stillstand kann sich unser Land einfach nicht mehr leisten. Außerhalb Ihrer Koalition glaubt niemand mehr daran, dass Ihre 30-Stunden-Verhandlung irgendetwas besser macht. Schauen Sie sich doch mal Ihre Baustellen an! Wenn doch inzwischen klar ist, dass vor allem die Fachkräfte fehlen, um Solaranlagen aufs Dach zu bringen, warum sorgen Sie nicht endlich dafür, dass diese sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, anstatt stundenlang nur Anträge auszufüllen?”
“Tun Sie etwas, und tun Sie es jetzt; denn – noch einmal –: Wer fordert, muss auch fördern. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Bernhard Daldrup.”
“Wir schlagen Ihnen daher heute nochmals eine einfache Formel vor: Wer fordert, muss auch fördern. Wir müssen erstens zurück zu machbaren Anforderungen, zweitens zu auskömmlichen Zuschüssen und drittens zu einem höheren Fördervolumen insgesamt. Die Dekarbonisierung muss ja gerade im Wohnungsbau erfolgreich sein. Fast 40 Prozent unserer Klimagase entstehen genau hier. Dem Klimaschutzziel wird die Ampelregierung mit ihrer Förderung aber in keiner Weise gerecht. Wenn Sie es ernst meinen, dann müssen Planungs-, Produktions- und Installationskapazitäten für Energiesparmaßnahmen stärker gefördert werden, damit es eben nicht zu Engpässen im Angebot und damit zu weiteren Preissteigerungen kommt. Den Familien, den Bauherren, aber letztlich auch den Klimazielen im Bau läuft die Zeit weg.”
“Wie soll sich denn eine Familie mit kleinem Einkommen so etwas leisten können? Das werden viele einfach nicht machen. Vermutlich glaubt die Ampel auch selbst nicht daran. Andernfalls wäre das Fördervolumen wohl viel größer ausgefallen. Für dieses KfW-Programm stehen lediglich 350 Millionen Euro im Jahr bereit. Noch dazu wird die Förderung frühestens am 1. Juni 2023 in Kraft treten. Bis dahin haben die galoppierenden Preise alle Zinsvorteile aufgefressen. So darf es nicht weitergehen. In dieser Situation müssen die bekannten und offensichtlichen Probleme – hohe Preise, hohe Zinsen und Fachkräftemangel – mit einer klaren und umsetzbaren Strategie angegangen werden. Wir brauchen deshalb eine Offensive für den Wohnungsbau ohne ideologische Scheuklappen.”
“Er ist nicht nur undurchdringlich, weil die Anforderungen einfach zu hoch sind; er hat vor allem denjenigen, die durch ihn durchkommen, kaum etwas zu bieten. Klimafreundlichkeit wird zum Beispiel nur noch mit 1 Milliarde Euro und nur noch bei Gebäuden mit EH40-Standard gefördert. Der EH40-Standard verursacht im Vergleich zum EH55-Standard etwa 25 000 Euro Mehrkosten. Wenn diesen dann nur ein magerer zinsgünstiger Kredit gegenübergestellt wird, dann motiviert das niemanden mehr zum Bauen. Auch die zukünftige Neubauförderung für Familien – Sie haben richtig gehört; aktuell gibt es sie ja immer noch nicht – setzt EH40 als Standard voraus. Das Haushaltseinkommen darf für eine Förderung nach diesem Programm aber nur maximal 60 000 Euro plus 10 000 Euro je Kind betragen. Das sind fast schon zynische Vorgaben.”
“Bezahlbares Wohnen ist aber eine der zentralen sozialen Fragen. Nichts treibt den Mietpreis so wie die Wohnungsknappheit. Aktuell fehlen schon mindestens 700 000 Wohnungen. Das hat eine Fülle direkter und indirekter Auswirkungen. Was glauben Sie zum Beispiel, wie viele begehrte Fachkräfte zu uns kommen wollen, wenn sie keinen Wohnraum finden, wenn sie sich nicht sicher sein können, hier ein Zuhause zu finden? Darum kann man es aufgrund der Jahreszeit eigentlich nur als einen üblen Karnevalsscherz verstehen, dass die Teilzeitbundesinnenministerin die Bundesbauministerin zu ihrem Migrationsgipfel einlädt. Einer der Gründe, warum so wenig gebaut wird, ist doch der von der Ampel geschaffene Förderdschungel.”
“– Wenn wir den Kanzler beim Wort nehmen, gibt es also nur eine Schlussfolgerung: Der Ampel fehlt offenbar der politische Wille, mehr Wohnungen zu bauen. Das ist Ihr gutes Recht; aber dann behaupten Sie auch nicht ständig das Gegenteil. Die Menschen in unserem Land haben schon längst gemerkt, dass die Ampelregierung es schlichtweg nicht kann. Sie ist – allen voran Frau Geywitz, die es in Teilen ja auch schon selbst eingeräumt hat – katastrophal gescheitert. Viele Maßnahmen wurden von der Ampelregierung im letzten Jahr angekündigt; doch statt Wohnungen zu bauen, haben sich seit November die beiden größten Wohnungsunternehmen Deutschlands komplett aus dem Neubau verabschiedet. Statt Wohnungen zu bauen, werden reihenweise Projekte auf Eis gelegt und Baugrundstücke zurückgegeben. Statt Wohnungsbau herrscht zunehmend Stillstand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der drängendsten Probleme unseres Landes ist der Wohnungsmangel. Er ist längst nicht mehr nur ein Problem unserer Großstädte. Verschiedene Ursachen, und dazu gehören auch Rekordzahlen an zugewanderten Flüchtlingen im letzten Jahr, haben in Stadt und Land vielerorts die Wohnungen knapp werden lassen. Nun hätte man glauben können, die Bundesregierung hat sich auf diese Entwicklung zumindest einigermaßen vorbereitet; denn – wir erinnern uns – der Bau von mehr Wohnungen war ja eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Und im Koalitionsvertrag heißt es, dass Sie 400 000 Wohnungen bauen wollen, und zwar jährlich. So hat auch der Bundeskanzler noch vor Kurzem gesagt – O‑Ton des Bundeskanzlers –: Das alles ist kein Hexenwerk. Wir müssen es einfach nur wollen.”
“Um die Belastungen in den Verwaltungen zu reduzieren, wäre ja auch eine durchgehend digitale Bearbeitung hilfreich. Gab es Ihrerseits Gespräche mit den Ländern hinsichtlich eines einheitlichen Verfahrens?”
“– Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, und, ich denke, es ist auch wichtig, dass Sie doch den Anspruch haben, sobald ein Gesetz in Kraft tritt, dass es auch allen Menschen zuteilwird bzw. die Auszahlung dann auch rechtzeitig erfolgt. Es ist zwar löblich, wenn Sie sagen, in ein, zwei Ländern ist das vielleicht schon im Januar möglich. Aber ich denke doch, dass es zu noch mehr Frust auch auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Verwaltungen kommen wird, wenn verzweifelte Menschen vor ihnen stehen. Welche Antworten geben Sie denen?”
“Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zum Wohngeld. Meiner Meinung nach gießen Sie da wirklich Öl ins Feuer, wenn Sie am Anfang so euphorisch sagen, dass es in ganz vielen Ländern schon möglich sein wird, es pünktlich auszuzahlen. Da steht anscheinend auch jede Kommune vor anderen Herausforderungen. Bei mir im Wahlkreis steht heute schon ein großer Hilferuf in der Zeitung, und ich kann Ihnen eigentlich nur Fragen aus meiner Kommune weitergeben. Sie sehen wie folgt aus: Wie stellt der Bund sicher, dass angesichts der hohen Erwartung seitens der Bürgerinnen und Bürger eine Kommunikation dahin gehend erfolgt, dass Anträge erst nach einigen Monaten zur Auszahlung kommen?”
“Durch das hausgemachte Bauförderchaos der Bundesregierung wurde in den letzten Monaten bereits massiv Vertrauen verspielt. Lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter warten! Lassen Sie nicht weiter wichtige Zeit verstreichen! Lassen Sie nicht zu, dass das Klimaschutzpotenzial verschenkt wird! Und stimmen Sie bei der nächsten Lesung für unseren Antrag „Den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen“! Es liegt nur an Ihnen, der Ampel, das Motto „Ab in die Ruine“ für die Wohnungsbaupolitik endlich loszuwerden. Werden Sie endlich Ihrer zentralen Rolle im Klimaschutz, beim sozialen Frieden und in der Regionalentwicklung gerecht! Vielen Dank. Falls ein Mitglied des Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben hat, wäre jetzt die letzte Chance dazu. – Jetzt folgt als nächste Rednerin Hanna Steinmüller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Potenzial ist groß und muss zügig angegangen werden. Drittens. Der bereits länger andauernde Anstieg der Immobilienpreise und die Verschärfungen der Ampelregierung bei der Erbschaftsteuer führen dazu, dass immer mehr Betroffene ihre Elternhäuser nicht mehr steuerfrei vererben können. Dem müssen wir entgegenwirken. Die Verteuerung muss durch eine substanzielle Erhöhung der Freibeträge im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeglichen werden. Zudem braucht es eine Regionalisierung der Freibeträge, um örtliche Unterschiede in der Wertentwicklung auszugleichen. Viel zu lange schon warten wir und die Menschen dieses Landes auf eine Rückkehr zu einer soliden Fördermöglichkeit, wie sie unter der CDU-geführten Bundesregierung selbstverständlich war.”
“Gemeinsam mit den Kommunen muss eine Initiative zur Baulandgewinnung, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen, entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken. Verabschieden Sie sich bitte endlich davon, bloß Politik für die Menschen in Großstädten zu machen! Denken Sie endlich auch an die Bürger im ländlichen und suburbanen Raum! Mit einer klug bemessenen Förderung kann der Entvölkerung und den daraus entstehenden Problemen auch für die Ballungszentren begegnet werden. Noch ist es dafür früh genug. Zweitens. Die Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2045 wird nicht gelingen, wenn weiterhin Planungssicherheit für eine verlässliche, auskömmliche und nachhaltige Förderung von energieeffizientem Neu- und Umbau fehlt. Besonders die Sanierung von Bestandsgebäuden muss schnell und wirkungsvoll gefördert werden.”
“Und reden wir darüber, welche Impulse zu mehr Wohnungen, klima- und altersgerechten Sanierungen und einer günstigen und regionalen Entwicklung führen: Erstens. Die Förderung des ländlichen Raums ist essenziell. Ein großer Teil des Gebäudebestands mit zumeist alten Bewohnern liegt im ländlichen Raum. Darum fordern wir, den altersgerechten Umbau von Wohnungen weiter zu fördern, damit Menschen möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Wir wollen, dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Bestand mit dem Programm „Jung kauft Alt“ gefördert wird. Dabei müssen notwendige Investitionsmaßnahmen für klimagerechte Modernisierung und Sanierung berücksichtigt werden.”
“Sie leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Altersvorsorge. Inflationsschutz und das Wissen, sein Eigentum an die nächste Generation weitergeben zu können, machen Investitionen in Immobilien auch darüber hinaus interessant. Wir als Union halten es daher für wichtig und vordringlich, Eigentumsbildung auch und gerade für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen und insbesondere für Familien zu ermöglichen. Indirekt profitieren auch Mieterinnen und Mieter. Mehr Wohnungsbau und mehr Eigentümer entlasten den Wohnungsmarkt insgesamt. Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre es darum, den Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Diese Bundesregierung tut das allerdings bisher nicht. Ich fordere Sie darum auf: Revidieren Sie Ihre falsche Politik!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ab in die Ruine“ ist bekanntlich der Titel einer Fernsehserie. Betrachtet man die bisherigen Aktionen der Ampel, ist „Ab in die Ruine“ aber leider auch eine treffende Überschrift für Ihre Wohnungsbaupolitik: die Bauförderung in Trümmer gelegt, beim Baukindergeld eine lauwarme Ankündigung für den nächsten April und die Neubauquote von 400 000 Wohnungen so unerreichbar wie der Mond für einen Pottwal. Das sind nur die traurigen Highlights Ihrer fragwürdigen Hitliste. Die meisten Menschen träumen von einem Eigenheim mit kleinem Garten oder einer Eigentumswohnung mit Balkon, egal ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, allein oder mit einer großen oder kleinen Familie. Eigenheim und Eigentumswohnung stehen für Selbstverwirklichung und gelebte Freiheit.”
“Darum sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich Sie schon jetzt: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Wärmewende braucht viele Hände. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.”
“Nicht nur der Preis, nicht nur die Tatsache, dass wir nicht genügend Strom für so viele Wärmepumpen haben, sind ein Problem. Aktuell sind nach Schätzungen des Zentralverbandes Sanitär Heizung Klima nur etwa 30 Prozent der Installateurbetriebe überhaupt in der Lage, Wärmepumpen einzubauen und in Betrieb zu nehmen. Gleichzeitig fehlen dieser Branche 60 000 Mitarbeiter. Der Teilemangel bei den Herstellern führt zudem zu langen Wartezeiten. Und so wird aus der Wärmepumpe schnell eine Wartepumpe. Das alles löst man auch nicht zentral par ordre du Habeck. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Zu glauben, es gäbe eine einzige, allein selig machende Lösung und wir hätten sie schon, und deshalb alles auf eine Karte zu setzen, ist grundfalsch und brandgefährlich. Es gibt viel zu tun. Wir müssen alle unsere Trümpfe ausspielen.”
“Die Ampel zwingt die Betreiber von Biogasanlagen durch die Erlösabschöpfung in die Insolvenz. Darüber hinaus werden Arbeitsplätze in der herstellenden Industrie vernichtet, das Vertrauen der Investoren und Unternehmer missbraucht. Ihr Umgang mit der Biogasbranche schwächt die Investitionsbereitschaft in innovative Technologien. Mut muss sich aber lohnen, wenn wir die Wärmewende schaffen wollen. Hinzu kommt: Die von Ihnen favorisierten Wärmepumpen allein machen noch keine Wärmewende; denn sie kosten für ein Einfamilienhaus bereits mehrere Zehntausend Euro. Die meist zusätzlich nötige Wärmedämmung liegt auch im fünfstelligen Bereich. Das mag sich ein Großteil der grünen Klientel leisten können. Das Rentnerpaar in Rostock oder die Familie mit Kindern, die ihr Haus in Hagen noch abbezahlt, können sich das nicht leisten.”
“Doch statt alle Kräfte zur Erreichung der Wärmewende zu bündeln, wird gerade eine ganze Branche der alternativen Energie- und Wärmeerzeugung zerstört. In Deutschland gibt es 9 600 Biogasanlagen. Theoretisch könnten sie bereits heute ein Drittel des Gasbedarfs decken. Sie können Strom zu den Zeiten erzeugen, zu denen Wind und Sonne nicht ausreichend liefern. Mit der schlecht gemachten Erlösabschöpfung der Ampel wird den Biogasanlagen gerade ihr Grab geschaufelt; denn Erlösabschöpfung ist nicht gleich Übergewinnabschöpfung. Die Kosten für Biomasse sind sehr gestiegen. Gewinn ist bekanntlich das, was nach Abzug aller Kosten vom Erlös übrig bleibt. Und wer, wie Sie, Erlös und Gewinn nicht voneinander unterscheiden kann, hat sich eigentlich für die weitere energiepolitische Debatte völlig disqualifiziert.”
“Die Wärmewende braucht viele Ideen und viele Hände, und sie braucht das Gespräch mit allen Akteuren. Was passiert, wenn man nur auf eine Karte setzt, und sei es auch mit bester Absicht, erleben wir alle seit dem Ausbleiben der russischen Gaslieferungen. Leider nannte der Bundeskanzler in seiner Haushaltsrede nur Sonne, Wind und Wasserstoff als Energiequellen. Es gibt aber zwischen Himmel und Erdkern noch viel mehr Optionen als die, an die sich der Kanzler erinnern kann. Dazu gehören unter anderem Abwärme, Geothermie, Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas, Lüftungstechnologie, die Wärme zurückgewinnt, usw. Wir sind ein Volk von Ingenieuren und Tüftlern, und das müssen wir unbedingt weiterhin nutzen, damit die Wärmewende gelingt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer alles auf eine Karte setzt, setzt alles aufs Spiel. Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Als CDU/CSU sind wir überzeugt: Nur mit einem gelungenen Maßnahmenmix wird die Mammutaufgabe Wärmewende erfolgreich. Die für die Klimaneutralität nötige Wärmewende muss Versorgungssicherheit garantieren, nachhaltig und bezahlbar sein. Aktuell heizen zum Beispiel 40 Millionen Menschen, also jeder zweite Haushalt, mit Gas. Die energetische Gebäudesanierung kommt kaum über 1 Prozent hinaus. Es sieht schlecht aus. Darum fordern wir als Union, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Das heißt, keine Beschränkung auf nur eine Karte, auf nur eine Technologie, auf nur eine Lösung.”
“Wir werden daher die Beratung Ihres Gesetzentwurfs ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten. Dieses Vorhaben muss ein Erfolg werden; das schulden Sie den Menschen im Rheinischen Revier. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich darum für einen soliden Strukturwandel statt einer isolierten Abschaltung ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nina Scheer das Wort.”
“Wir hören zwar von Ihnen, die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden, doch derzeit fürchten zum Beispiel die Biogaserzeuger um ihre Existenz. Die von Ihnen geplante rückwirkende Erlösabschöpfung, die auf den Umsatz berechnet werden soll, zerstört das Vertrauen und die Lebensgrundlage derer, die auf diese Technologie gesetzt haben. Wer wie Sie seine energie- und finanzpolitischen Maßnahmen nicht im Zusammenhang denkt, macht keine gute Politik, macht keine nachhaltige Politik. Ich bin außerdem besorgt, weil Sie die Kernkraftwerke nur noch bis April im Streckbetrieb laufen lassen. Kernkraft und Biogas sorgen für gesicherte Leistung, die wir derzeit noch als Backup dringend benötigen. Wind und Sonne sind eben nicht immer verfügbar, und ausreichende Speicherkapazitäten fehlen bisher.”
“Der Strukturwandel darf dem Ausstieg keinesfalls hinterherhinken. Deshalb muss Olaf Scholz das, wogegen er sich als Finanzminister noch gesperrt hat, jetzt als Kanzler endlich liefern, nämlich verlässliche und auskömmliche Fördertöpfe für den Strukturwandel. Nicht zuletzt geht es viertens um die Renaturierung des Tagebauumfelds und um die Zukunft der nun vom Braunkohleabbau verschonten Dörfer. Zusammenfassend ergibt sich daraus eines: Das Gesetz darf nicht alleine stehen. Es muss zwingend Teil eines Gesamtkonzepts sein. Der Strukturwandel muss beschleunigt werden. Die Hilfen für diese Herkulesaufgabe müssen eher und planbarer bereitgestellt werden. Ich sehe mit Sorge auf die Energiepolitik der Ampelregierung: Wie wollen Sie die beschleunigte Energiewende in den Griff bekommen?”
“Die unvollständige Liste der Aufgaben umfasst das Folgende: Es geht erstens um den Ausbau von erneuerbaren Energien und von wasserstofffähigen Gaskraftwerken. Allein in den nächsten neun Jahren werden laut Experten an 250 Tagen jährlich die erneuerbaren Energien nicht ausreichen. Dafür muss Vorsorge getroffen werden. Es geht zweitens um die Ertüchtigung der Infrastruktur – ich nenne nur Stichworte: Verkehr, Stromtrassen, Gaspipelines, Wasserwirtschaft. Es geht drittens um die Transformation des regionalen Wirtschaftssystems. Es muss die Schaffung von Arbeitsplätzen beschleunigt und die Wertschöpfungskapazität bewahrt werden. 14 000 Beschäftigte in der Kohleindustrie und 93 000 Beschäftigte in der energieintensiven Industrie, insgesamt 2,5 Millionen Menschen aus dem Rheinischen Revier vertrauen auf die bereits gemachten Zusagen.”
“Für das Rheinische Revier wird damit der Strukturwandel zur immensen Herausforderung. Das Ziel ist ehrgeizig; in Anbetracht der Folgen des Klimawandels ist es das richtige. Aber es muss auch richtig gemacht werden. „Richtig gemacht werden“ heißt, dass es eben nicht mit der isolierten Abschaltung der Kraftwerke getan ist. Klimaschutz, Arbeitsplätze, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung müssen zusammen gedacht und verfolgt werden. Das nennt man „nachhaltige Politik“. Nachhaltige Politik darf sich nicht allein auf die Abschaffung der Kohleverstromung beschränken. Ein ganzes System muss abgelöst und neugestaltet werden. Es ist noch sehr viel zu tun, damit der Strukturwandel nicht scheitert. Hier ist vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunächst für das Jahr 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ist das größte Einzelprojekt für Klimaschutz in Europa. Beschlossen wurde er von der CDU-geführten Bundesregierung unter Angela Merkel. Nun soll der Ausstieg in NRW noch einmal um acht Jahre auf das Jahr 2030 vorgezogen werden, und das geschah auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung in NRW unter Hendrik Wüst. Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz. Wenn wir aber acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen, dann müssen wir logischerweise auch den Strukturwandel im Rheinischen Revier um acht Jahre vorziehen. Er muss damit doppelt so schnell umgesetzt werden; denn der noch frühere Ausstieg halbiert den Zeitraum, der jetzt noch zur Verfügung steht.”
“Dass Sie sich damit mehr als acht Monate Zeit gelassen haben, ist alleine Ihnen zuzurechnen und von Ihnen zu verantworten. Wenn gute Vorsätze nicht mit guter Politik unterlegt werden – und hier haben Sie eindeutig Nachholbedarf –, dann stimmt das Sprichwort: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Sie produzieren beim Wohngeld gerade ein Desaster mit Ansage.”