Anne König
CDU/CSU · Germany
“Er lebt in Schuldknechtschaft, arbeitet täglich 14 Stunden und erhält einen Lohn, der nicht seine Existenz sichert, sondern seine Abhängigkeit zementiert. Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben.”
“Für den allergrößten Teil, nämlich 90 Prozent der Prostituierten, sind es aber vielmehr ökonomische Not, Schulden, familiäre Verantwortung, Sucht und emotionale Abhängigkeiten, die ihnen eine echte Wahl nehmen. Wenn wir das aber doch wissen, muss die Konsequenz ein Sexkaufverbot sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko.”
“Die Erkenntnisse im Prostitutionsmilieu liegen doch längst auf dem Tisch. Fachberatungsstellen, Sozialträger, Strafverfolgungsbehörden und Aussteigerinnen berichten seit Jahren übereinstimmend von körperlicher Gewalt, schweren gesundheitlichen Schäden, Einschüchterungen, Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen und massiven Traumaf…”
“Für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten; denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird – das haben wir heute auch gehört – von Gegnern der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben.”
“Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten.”
The complete record
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“Spätestens dann werden in den Ämtern verzweifelte Bürger auf eine heillos überforderte Verwaltung treffen. Als Bundesregierung so mit Menschen, die ein Recht auf Unterstützung haben, umzugehen, ist ein Skandal. Selbst die von allen geforderte Bagatellgrenze für Rückforderungen haben Sie erst vorgestern in den Gesetzentwurf aufgenommen. Man fragt sich: Warum erst jetzt? Begreifen Sie erst jetzt, was dieses Gesetz mit all seinen Unklarheiten und was Ihre großspurigen Ankündigungen bewirken werden? Darüber, dass die Klimakomponente mangels Anrechnung des Gebäudezustandes einfach mit der Gießkanne verteiltes Extrageld ist und dass es an einer transparenten Systematik der Mietstufen mangelt, mag ich gar nicht erst reden. Bereits im März hatte unsere Fraktion die Reform des Wohngelds beantragt.”
“Je nach Größe der Kommune werden 10 bis 100 neue Mitarbeiter gebraucht. Der Arbeitsmarkt ist leer, die kommunalen Kassen sind klamm. Das wird nicht funktionieren. Das wird vor allen Dingen nicht zum 1. Januar 2023 funktionieren. Bis zum 1. Januar 2023 werden nur mit viel Glück die IT‑Fachverfahren in den Ländern angepasst sein; und dann ist noch kein neuer Mitarbeiter geschult. Der Deutsche Städtetag rechnet deshalb damit, dass in den ersten Wochen bis Monaten des Jahres 2023 gar kein – ich wiederhole: überhaupt kein –, nicht ein einziger Wohngeldantrag wird beschieden werden können, auch nicht Folgeanträge von denen, die schon immer auf Wohngeld angewiesen waren. Zum Januar 2023 wird außerdem wohl niemand eine Vorschusszahlung erhalten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die Ampel mit diesem Gesetz abliefert, ist bestenfalls enttäuschend. Frau Ministerin Geywitz, ich hätte es Ihnen gerne persönlich gesagt: Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. – Sie mögen gute Vorsätze gehabt haben, aber der Weg zu einem guten Gesetz besteht eben aus weit mehr als vollmundigen Ankündigungen. Das Resultat Ihrer Anstrengungen ist bitter für die betroffenen Menschen; denn wann das erste Wohngeld in 2023 gezahlt wird, weiß aktuell niemand. Laut Experten wird das Antragsvolumen auf das Vier- bis Fünffache explodieren. Dem sind weder Ihr Timing noch Ihr Gesetz gewachsen. Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass das Personal in den Wohngeldstellen verdoppelt, wenn nicht sogar verdreifacht werden muss, um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen.”
“Ansonsten werden wir uns hier in wenigen Monaten über einen dritten Heizkostenzuschuss unterhalten müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Hanna Steinmüller.”
“Als Unionsfraktion stimmen wir dem Gesetzentwurf zu – aber nur aus einem einzigen Grund: weil es die schwere aktuelle Lage nötig macht, den Betroffenen jetzt endlich zu helfen. Weil diese Regierung ja von einem Kanzler geführt wird, der gerne schon mal Dinge vergisst, will ich noch mal unsere Forderungen aus dem Frühjahr wiederholen. Es bedarf endlich einer Wohngeldreform, eines auskömmlichen Wohngelds für Betroffene mit einer Klima- und Heizkostenkomponente, die ihren Namen verdient und nicht nur aus hübschen Überschriften besteht. Beim Wohngeld Plus bauen Sie seit Tagen eine riesige Erwartungshaltung auf. Dabei ist im Moment ja nicht einmal die ordentliche Durchführung gesichert. Ich kann an Sie nur appellieren: Sorgen Sie wenigstens bei diesem Projekt dafür, dass alle Anspruchsberechtigten die Zahlungen rechtzeitig erhalten!”
“Nur so hätten die verbliebenen Kernkraftwerke nämlich in den nächsten beiden Wintern ihre volle Leistung für unsere Stromversorgung erbringen können. Jetzt führt das Machtwörtchen des Kanzlers eben nicht zu einer spürbaren Entlastung auf unseren Energiemärkten, sondern nur noch zu Schadensbegrenzung. Folgerichtig müssen wir uns auch umso dringender mit Schadensbegrenzung durch Einmalhilfen beschäftigen. Bereits vor der Auszahlung des ersten Heizkostenzuschusses war klar, dass eine Einmalzahlung allein nicht reichen wird. Viel zu spät bringt die Ampel nun den zweiten auf den Weg. Das alles ist kein Grund, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, zumal der Heizkostenzuschuss lediglich eine Überbrückungshilfe für eine längst überfällige Wohngeldreform darstellt.”
“Solche parteipolitischen Selbstverwirklichungstrips können wir uns in dieser Krise einfach nicht leisten. Denken Sie eigentlich gelegentlich daran, wie es auf Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre nächste Strom- und Heizkostenrechnung bezahlen sollen, wirkt, wenn Sie vor und nach Landtagswahlen um zwei oder drei Kernkraftwerke in Reserve oder im Streckbetrieb schachern? Es ist schon zum Verzweifeln, wenn die Ampel nur noch Minimallösungen durch die Anwendung der Richtlinienkompetenz vollbringt. Das inszenierte Theater in Grün und Gelb nach dem Kanzlerbrief kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, was Sie mit Ihrem Parteigezänk der letzten Monate schon angerichtet haben. Konsequent und notwendig wäre es gewesen, schon im Frühjahr neue Brennstäbe zu bestellen, so wie wir als Union das damals auch schon gefordert haben.”
“Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft erwarten aber zu Recht keine Wumms-Ankündigungen in Comicsprache, sondern ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen. Nur so können sie absehen, was auf sie zukommt und wie sie durch diese Energiekrise durchkommen können. Immerhin haben ja Teile der Koalition inzwischen verstanden, dass die explodierenden Energiepreise ganz offensichtlich etwas mit einem zu knappen Energieangebot zu tun haben. Problemerkenntnis heißt bei dieser Regierung aber noch lange nicht, dass sie auch die Problemlösung angeht. Das Staatsschauspiel – oder sollte ich besser sagen: Schmierentheater? – rund um die Kernkraft, das die drei Ampelhäuptlinge in den letzten Wochen geboten haben, haben die Energiekunden in diesem Land wahrlich nicht verdient.”
“Die Angst der Menschen, ihre Heizkosten und Stromkosten nicht mehr bezahlen zu können, wächst Woche um Woche. Dabei steht der Winter erst noch vor der Tür. Wenn Menschen aus Angst, die Heizkosten nicht bezahlen zu können, jetzt Teelichter und Thermowäsche kaufen, so zeigt das die ganze Verunsicherung. Mit dieser Verunsicherung lassen Sie in der Bundesregierung die Menschen weitestgehend alleine. Mit einiger Verspätung sehen Sie jetzt zwar Maßnahmen für die besonders stark Betroffenen mit kleinen Einkommen vor, aber strukturelle und wirksame Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft lassen weiterhin auf sich warten. Der Ampel reicht es anscheinend, riesige Milliardenbeträge ins Schaufenster zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Oktober begann wie in jedem Jahr die Heizperiode. Erst drei Wochen später findet die Ampelmehrheit einen Platz auf der Tagesordnung dieses Hauses, um zumindest für einen kleinen Empfängerkreis die dringend erwartete Entlastung bei den Heizkosten zu beschließen. Fazit: Am Timing müssen Sie noch arbeiten. Wer derzeit mit Gas oder Öl heizt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Heizkosten haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr um ein Vielfaches erhöht. Aber auch diejenigen, die auf Alternativen wie Wärmepumpen oder Holzpellets umgestiegen sind, zahlen in den nächsten Monaten kräftig drauf; denn neben Gas- und Ölpreis steigt auch der Holzpreis, und die Strompreise bleiben weiterhin ein Problem.”
“Ein generelles Verbot, wie es sich die Linken ausgedacht haben, würde hingegen zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Als Fazit können wir festhalten: Es ist gut, dass auch die Ampelmehrheit sich inzwischen Richtung Gaspreisbremse bewegt. Aber bitte handeln Sie auch hier dieses Mal zügiger und vor allen Dingen unbürokratischer! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der Kollege Helmut Kleebank spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Aber tatsächlich können Sie doch nicht einmal annähernd angeben, wie viel Gas im Winter vorhanden sein wird; denn selbst das in Deutschland eingespeicherte Gas steht ja in Wahrheit gar nicht exklusiv für den Verbrauch in unserem Land zur Verfügung. Aber ein paar Sätze möchte ich auch zum Antrag der Linken sagen. Der Vorschlag der Union für den Gaspreisdeckel ist das Gegenteil der von der Linksfraktion vorgeschlagenen Flatrate. Ihre Lösung verzichtet auf jegliche Sparanreize und würde dafür sorgen, dass Gas zum Fenster raus verheizt wird. Unbestritten ist, dass auf die Mieter hohe Heizkostenzahlungen zukommen werden. Im Gegensatz zu den Linken fordern wir daher eine befristete Aussetzung der Strom- und Gassperren für den Winter.”
“Der Gaspreisdeckel muss jetzt kommen, und nicht erst in sechs Monaten, wenn die Heizperiode langsam endet. Viele Menschen werden einfach gar nicht so lange durchhalten können, bis diese Regierung versucht, zu Ostern endlich den Weihnachtsmann zu spielen. Ihre Politik baut letztlich vor allem auf dem Prinzip Hoffnung auf. Ihre Pflicht wäre es seit Monaten gewesen, zumindest eine verlässliche Faktengrundlage für Ihre Politik zu schaffen und transparent zu machen. Genau das ist auch Ihre Pflicht gegenüber dem Parlament. Das fängt auch schon bei der zentralen Frage an, wie viel Gas uns denn überhaupt zur Verfügung steht. Zwar haben wir in den letzten Wochen aus dem Wirtschaftsministerium ständig Selbstjubel über die Befüllung der Gasspeicher gehört.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Das Wirrwarr der Ampelregierung in der schwersten Krise unserer Nachkriegsgeschichte haben die Menschen in diesem Land nicht verdient. Im Interesse von Verbrauchern und Unternehmen müssen wir jetzt die Preissteigerung bremsen. Aus unserer Sicht geht das nur mit einer Erweiterung der Energieangebotsseite. Gleichzeitig wollen wir für wirksame Entlastung sorgen und trotzdem auch Sparanreize erhalten. Wir wollen einen Gaspreisdeckel setzen, der die Grundversorgung mit Gas wieder bezahlbar macht. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, soll dieser auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden. Im Übrigen befindet sich dieser Vorschlag auch in dem Werkzeugkasten der EU-Kommission, der – wir erinnern uns – der Ampel seit einem Jahr vorliegt.”
“Offenbar hielten Sie die Krise nicht für ernst genug, um eine Sondersitzung des Bundestages einzuberufen. Wir hätten im Sommer bereits wichtige Weichen für den kommenden Winter stellen können, beispielsweise die rechtzeitige Einführung einer Gaspreisbremse. Dann würde diese jetzt schon greifen. Die Ampelregierung scheint sich über Monate hinweg in einer Parallelwelt aufgehalten zu haben, die nichts mit der Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land zu tun hat. Ihre Antwort auf steigende Gaspreise war monatelang eine zusätzliche Umlage, die das Gas noch teurer machen sollte. Und Ihre Antwort auf eine Gasknappheit bei der Wärmeerzeugung ist nach wie vor, ab Januar noch mehr Gas zu verstromen, um damit drei Kernkraftwerke zu ersetzen. Mit Vernunft und Planungssicherheit hat das alles längst nichts mehr zu tun.”
“Denn treffender müsste man nicht von Doppel-Wumms, sondern von Doppel-Wirrwarr sprechen. Erstens: Wann und wie genau soll denn nun die Gaspreisbremse kommen? Trotz großer Ankündigungen ist immer noch völlig unklar, welche Handlungsempfehlungen der Expertenkommission die Ampel am Ende überhaupt umsetzen wird. Und zweitens. Weder der Bund noch die Länder wissen, wie all das finanziert werden soll. Es gibt keine Einigung, weder beim dritten Entlastungspaket noch bei den versprochenen 200 Milliarden Euro. Statt Antworten stehen bei Ihnen immer mehr Fragen im Raum. Apropos langes Warten: Die Bundesnetzagentur hat bereits im Juni die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Als Reaktion darauf hat sich die Ampel dann für zwei Monate in die Sommerpause verabschiedet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor einem Jahr veröffentlichte die Europäische Kommission einen Werkzeugkasten für die EU-Mitgliedstaaten. Das Ziel war, schnell Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise zu ergreifen. Die Kommission schlug zum Beispiel vor, den Steuersatz auf Strom, Gas, Kohle und feste Brennstoffe zu ermäßigen und gezielte Maßnahmen zur Unterstützung für energieintensive Betriebe zu ergreifen. Der Bedarf an solchen Unterstützungsmaßnahmen war ja bereits vor einem Jahr für jeden zu erkennen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Probleme dann noch mal drastisch verschärft.”
“Aber zu einem Weiter-so Ihrer unausgegorenen und unzureichenden Krisenpolitik werden wir keinen Beitrag leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.”
“Pro Erstantrag für Wohngeld werden laut Ihren Ausführungen 92 Minuten benötigt. Ich warne davor, die zu erwartende Antragsflut auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Behörden auszutragen. Eine Bundesregierung, die ihren Personalkörper so schamlos aufgestockt hat wie die Ihre, muss es jetzt schaffen, die Wohngeldbehörden durch Umschichten und Abordnen von Personal auch wirksam zu unterstützen. Im Übrigen braucht es auch hier eine echte Digitalisierungsoffensive, damit das Geld schneller bei den Menschen ankommt. Abschließend sei gesagt: Handeln Sie vor allem weitsichtig! Sieben Monate mussten vergehen, bis Sie wieder tätig wurden. Und jetzt sind wir schon längst in der Heizperiode. Nehmen Sie die notwendigen Verbesserungen an Ihrem Gesetzentwurf im Interesse der Menschen vor! Dann sind wir auch gerne bereit, zuzustimmen.”
“Der festgelegte Betrag kann sowohl in die eine als auch in die andere Richtung stark vom tatsächlichen Preis zum Zeitpunkt des Bedarfs abweichen. Da entstehen Ungerechtigkeiten mit Ansage. Während es für den einen Teil der Empfänger ein auskömmlicher Zuschuss sein kann, weil sie gegebenenfalls in einem energetisch guten Gebäude wohnen, wissen andere immer noch nicht, wie sie die Preisexplosion mit der Einmalzahlung schultern sollen. Wenn Sie die Betroffenen nicht zielgenauer bezuschussen, können Sie quasi jetzt schon über das nächste Nachbesserungsgesetz nachdenken. Viertens. Bedauerlicherweise ist das Geld mit der Verabschiedung von Gesetzen ja noch lange nicht bei den Bürgern. Der Aufgabenzuwachs bei den Wohngeldbehörden führt durch die Verdreifachung der Zahl der Anträge zu langen Wartezeiten.”
“Da heißt es nämlich richtigerweise auf Seite 8: „Wir wollen Gesetze verständlicher machen.“ Stattdessen konfrontieren Sie nun den Bürger mit folgender Formulierung aus Anlage 3 – ich zitiere –: Das ungerundete monatliche Wohngeld ergibt sich durch Einsetzen der Werte für „a“, „b“, „c“ (Anlage 2) und für „M“ und „Y“ in die Formel nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und durch Ausführen der vier folgenden Rechenschritte: … z1 = a + b · M + c · Y, z2 = z1 · Y, z3 = M – z2, z4 = 1,15 · z3. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damit provozieren Sie wahrscheinlich Hunderttausende Anrufe bei den Wohngeldstellen vor Ort, weil bei Ihrem Gesetz niemand weiß, ob ihm Wohngeld Plus überhaupt zusteht. Sorgen Sie da bitte für Klarheit! Drittens. Insbesondere der Heizkostenzuschuss erscheint nicht zielgenau.”
“Zudem braucht es für Geringverdiener und Rentner, die knapp oberhalb des Empfängerkreises liegen, ebenfalls Lösungen; alles andere wäre ungerecht. Da es sich heute um die erste Lesung handelt und wir die Regierung im Interesse der Menschen kritisch-konstruktiv begleiten wollen, will ich Ihnen gerne die wichtigsten Kritikpunkte noch einmal darlegen. Das tue ich in der Hoffnung, dass Sie diese Kritikpunkte dieses Mal auch aufgreifen und endlich Verbesserungen vornehmen. Erstens. Sowohl der Heizkostenzuschuss als auch das Wohngeld Plus in ihrer jetzigen Form behandeln höchstens die Symptome. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden. Erweitern Sie also das Energieangebot, und reduzieren Sie dadurch die Preise! Zweitens. Lösen Sie zumindest bei diesem Gesetz einmal Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein!”
“Hinzu kommt: Experten sagen uns seit Monaten voraus, dass uns eine schwere Rezession droht. Man kann nur hoffen, dass Ihr sogenannter Doppel-Wumms für Industrie und Mittelstand nicht zum Doppel-Flop wird. Irgendwer muss in Zukunft ja auch unsere Sozialleistungen erwirtschaften, und wir können nur mit einer starken Wirtschaft unseren Wohlstand erhalten. Zurzeit vergrößert Ihre Politik nicht nur den ökonomischen Schaden, sondern führt auch zu gesamtgesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Denken Sie bitte auch darüber mal nach: Was sollen eigentlich all diejenigen, die arbeiten gehen und kein Wohngeld und keinen Heizkostenzuschuss erhalten, tun? Auch die Unterstützung für die arbeitende Mitte ist jetzt notwendiger denn je.”
“Denn schon damals war klar, dass ein einmaliger Heizkostenzuschuss nicht reichen wird und dass es einer Wohngeldreform mit einer integrierten Klima- und Heizkostenkomponente bedarf. Es ist für die Menschen in diesem Land bitter, dass die allermeisten Kritikpunkte aus dem Frühjahr heute noch genauso zutreffend und aktuell sind wie vor sieben Monaten; denn Ihre Herangehensweise hat sich seitdem nicht verbessert. Eine Lernkurve ist bei Ihnen mit bloßem Auge auch nicht zu erkennen. Aber fangen wir mal bei der Wurzel des Problems an. Diese Bundesregierung weigert sich hartnäckig, das Energieangebot in der gebotenen Konsequenz zu erhöhen. Ihr ist es nicht gelungen, in sieben Monaten einen Vorschlag auf europäischer Ebene zu unterbreiten, wie man Gas aus dem Merit-Order-System rausnimmt. Somit bleiben Strom- und Gaspreise bis auf Weiteres hoch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor sieben Monaten durfte ich hier im Deutschen Bundestag meine erste Rede zum Heizkostenzuschuss halten. Seit Anfang März ist viel Zeit vergangen, und immer noch warten die Menschen in unserem Land auf strukturelle und spürbare Entlastungen. Schon damals haben wir als Union erklärt, dass Ihre Einmalhilfen der Wirklichkeit hoffnungslos hinterherhinken und bei immer weiter steigenden Preisen die Kosten der Menschen nur minimal abfedern. Ich habe im März schon darauf hingewiesen, dass die Preisexplosion längst die gesellschaftliche Mitte erreicht hat und es eben nicht nur symbolische Hilfe für wenige, sondern strukturelle Lösungen für viele braucht.”
“Senken Sie endlich die Steuern auf Strom, Gas und Fernwärme! Und: Nehmen Sie Ihren Mut zusammen und schaffen Sie diese Gasumlage ab! Meine Damen und Herren der Bundesregierung, Ihr zögerliches Handeln trägt dazu bei, dass die mit den leichten Antworten sich jetzt aufspielen können. Lassen Sie denen keinen Raum, sondern sorgen Sie endlich für spürbare und nachhaltige Entlastungen für Wirtschaft und Privatleute in unserem Land! Vielen Dank.”
“Daher lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Ich will aber die Anträge der Linken gern zum Anlass nehmen, Sie nochmals an die dringenden Forderungen der Union zu erinnern. Das, was wir jetzt nämlich garantiert nicht brauchen können, ist eine Augen-zu-und-durch-Mentalität. Seit März unterbreitet die Union konstruktive Vorschläge für strukturelle Lösungen, die langfristig helfen, statt sich nur von Ast zu Ast zu hangeln. Wir fordern Sie weiterhin auf: Erhöhen Sie die Angebotsseite! Nutzen Sie alle Potenziale, auch im Bereich Biogas, Kernenergie und Kohle! Senken Sie die Strompreise, beispielsweise durch einen Basispreis beim Gasgrundbedarf! Das wäre eine Entlastung und zugleich ein Anreiz zum Energiesparen; das haben wir gestern in der Anhörung von mehreren Sachverständigen bestätigt bekommen.”
“Erst zwei Kohlekraftwerke sind bis jetzt zusätzlich am Netz, und diese Regierung plant nach wie vor allen Ernstes auf dem Höhepunkt der Energieknappheit, Ende Dezember die drei noch aktiven Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen und nur zwei davon in eine teure und nutzlose Reserve aufzunehmen. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Die halb zerstörte Ukraine liefert ihren Kernenergiestrom in die EU, und die deutsche Regierung ist nicht bereit, über ihren Kernenergieschatten zu springen. Und selbst da, wo Sie Menschen finanziell entlasten wollen, schaffen Sie entweder bürokratische Ungetüme oder provozieren neue Ungerechtigkeiten, siehe Energiepauschale für alle, egal ob Arm oder Reich. Das alles zeigt erneut: Gerade für die Grünen stehen Parteitagsbeschlüsse leider über dem Artikel 56 unseres Grundgesetzes.”
“Weder bei der Unterstützung der Nachfrageseite noch bei der Stärkung der Angebotsseite unserer Energieversorgung gelingt Ihnen eine schlüssige und in sich stimmige Politik. Man muss das noch einmal ganz deutlich sagen: Diese Regierung ist die einzige, die den Gaspreis noch zusätzlich verteuert, und zwar durch eine politisch angeordnete Gasumlage. Und diese Regierung bleibt weitestgehend untätig, wenn es um die Vermehrung des Stromangebots geht. Dabei würde ein größeres Stromangebot nicht nur unsere Energieversorgung sicherer machen, sondern sie würde auch die Preise reduzieren.”
“Aus Expertenkommissionen und Prüfaufträgen der Bundesregierung können Unternehmen keine Energie generieren. Die Konsequenz ist, dass Investitionen zurückgestellt, Produktionen heruntergefahren und zum Teil ins Ausland verlagert werden. Die Politik der Ampel kostet Arbeitsplätze, ruft Existenzängste hervor und verspielt Vertrauen. Dabei erwarten wir von der Ampelregierung natürlich nicht, dass sie die kriegsbedingten Ursachen dieser Energiekrise beseitigt. Aber wir erwarten vom Bundeskanzler und von jedem einzelnen Minister, dass sie das tun, was nach dem Grundgesetz ihr Auftrag ist, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Aufgabe werden Sie aktuell von Tag zu Tag weniger gerecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Energie in unserem Land nahezu im Wochentakt verteuert, stürzt das sehr viele Menschen in ernste Bedrängnis. Immer mehr Menschen wissen immer weniger, wie sie ihre Energiekosten bezahlen sollen. Das gilt für Arbeitnehmer mit kleinem und mittlerem Einkommen. Das gilt für Rentner, Studenten, Auszubildende und für immer mehr Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, deren Gewinne längst von den Energiekosten aufgezehrt wurden und die jetzt von der Substanz leben. Es wäre schön, wenn die Ampelregierung die dramatische Entwicklung in diesem Land nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern sie auch zur Grundlage ihrer Politik macht. Es bleibt insbesondere für energieintensive Unternehmen keine Zeit mehr.”
“Wir bieten Ihnen damit einen Ausweg aus Ihrer Tragödie. Sie müssen dafür lediglich unseren Anträgen zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Es folgt für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Melanie Wegling.”
“Die Politik muss die Energiewende auch nicht alleine schultern, aber sie muss den Machern vor Ort zumindest Verlässlichkeit und Planungssicherheit geben; beides leider Fremdworte für die Ampel. – Es ist so. Die von Ihnen verursachte Stagnation in der Bauwirtschaft zieht in unserer Volkswirtschaft zwangsläufig noch weitere Branchen in Mitleidenschaft. Wir fordern Sie daher in unserem Antrag auf: Reißen Sie das Ruder jetzt endlich herum, und sorgen Sie wieder für die richtigen Rahmenbedingungen beim Bauen und Sanieren in Deutschland. Wenn eine steigende Inflation Investieren teurer macht, dann benötigen die bauwilligen jungen Familien, aber auch die Bau- und Wohnungsbranche die Unterstützung des Staates in besonderem Maße. Mit unseren Anträgen liefern wir Vorschläge, die das von der Ampel verursachte Desaster abmildern können.”
“Wenn fest eingeplante Zuschüsse wegfallen, werden nicht nur Privatleute, sondern auch Wohnungsbaugesellschaften ihre Baupläne verwerfen. Sie halten trotzig ihr Ziel, jährlich 400 000 neue Wohnung zu bauen, aufrecht, aber tun zugleich nichts dafür, dass das überhaupt noch funktionieren kann. Das an sich richtige Ziel der Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2050 rückt so immer mehr in weite Ferne. Es reicht nicht aus, feierliche Erklärungen auf internationalen Klimakonferenzen abzugeben oder wohlklingende Bündnisse für bezahlbares Bauen auszurufen. Klimaschutz gelingt in erster Linie im Baubereich ganz konkret nur mit unseren Handwerkern, Bauunternehmen und Bauherren vor Ort.”
“Zudem ist dieses Verfahren extrem langwierig und kostspielig. Damit motivieren Sie gerade nicht zum klimafreundlichen Bauen, sondern Sie schrecken eher davon ab. Die von der Regierung Merkel eingeführten Förderprogramme haben dafür gesorgt, dass sich mehr Menschen für effiziente Gebäudesanierung entschieden haben. Wir haben damit einen ganz entscheidenden Beitrag für den Klimaschutz geleistet. Ihr Förderchaos führt dazu, dass sich weniger Menschen in Zukunft Energieeffizienz leisten können. Sie betreiben damit eine Politik gegen Effizienz und gegen Klimaschutz. Zudem sendet die Ampel ein fatales Signal an die Wohnungs- und Baubranche. Ihre Politik führt zu Auftragseinbrüchen bei Mittelständlern und Handwerkern.”
“Dann folgte der zweite Akt des Dramas: Nach drei Monaten langen Wartens wurde innerhalb von drei Stunden die Neubauförderung für EH‑40 erneut gestoppt, da die 1 Milliarde Euro, die zur Verfügung gestellt wurde, schon ausgeschöpft war. Reichen sollte das Geld eigentlich nicht nur für drei Stunden, sondern bis zum Jahresende. Diese katastrophale Fehleinschätzung des Ministeriums war für viele Betroffene ein echter Schlag in die Magengrube und ließ den Traum vom eigenen Heim endgültig zerplatzen. Und damit sind wir auch schon beim dritten Akt: Jetzt gibt es nur noch eine Neubauförderung in Kombination mit einem Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen; wiederum unter verschlechterten Förderbedingungen. Diese dürfen nur von Zertifizierungsstellen ausgestellt werden, von denen es genau drei in Deutschland gibt.”
“In einer Hauruckaktion des Wirtschaftsministeriums wurde der sofortige KfW-Förderstopp für energieeffiziente Gebäude über die Homepage verkündet, was nicht nur ein Kommunikationsdesaster war, sondern zugleich ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber Bauwilligen und vor allem gegenüber jungen Familien, die glaubten, dass Ihre Finanzierung auf sicheren Füßen stehe. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: So geht man nicht mit der Lebensplanung junger Menschen in diesem Land um. Der Wirtschaftsminister versuchte sich daraufhin in Schadensbegrenzung. Er kündigte die Fortsetzung der Förderung zumindest für den Standard EH‑40 beim Neubau an. Es wurde also umdisponiert, neue Energieberater wurden beauftragt, neue Finanzierungen wurden abgeschlossen; natürlich jetzt zu schlechteren Bedingungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl Bauwillige als auch die Baubranche stehen derzeit vor drei großen Herausforderungen. Zum einen sind es die extremen Lieferengpässe bei Baumaterial, zum anderen sind es die explodierenden Energiepreise, die auch das Bauen massiv verteuern, und drittens ist es ein Fachkräftemangel, der sich durch alle Segmente der Baubranche zieht. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, hat dann die Ampel noch einen draufgesattelt mit dem Drama um den KfW-Förderstopp. Sie haben in der Tat ein Trauerspiel in drei Akten zustande gebracht. Der erste Akt beginnt am 24. Januar.”
“Die helfen niemandem, sondern untergraben nur das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit und den Willen dieser Bundesregierung, Probleme zu erkennen und sie dann auch zu lösen. Bessern Sie also jetzt dringend nach. Und bitte muten Sie den Menschen, die Sie mit Ihren Osterpäckchen enttäuscht haben, nicht zu, erst auf ein Pfingstwunder zu hoffen. Geringverdiener, Familien, Rentner, Studenten, aber auch Mittelständler und unsere Industrie können in dieser Zeit beispielloser Preisschocks nicht länger auf diese Bundesregierung warten. Der letzte Redner in der Debatte: Timon Gremmels, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie hierzu noch keine durchschlagenden eigenen Ideen haben, dann hören Sie doch wenigstens einmal den wirklichen Experten zu, und fragen Sie nicht erst, von wem eine Idee kommt, sondern greifen Sie konstruktive Vorschläge auch konstruktiv auf. Wir als Union wollen den Bürgerinnen und Bürgern rasch, wirksam und nachhaltig helfen. Deshalb haben wir den Sachverständigen nicht nur in der Bundestagsanhörung genau zugehört. Wir fordern immer noch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-rechtlichen Mindestsatz, die Senkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom‑, Gas- und Fernwärmelieferungen. Das wären schnelle, unbürokratische und wirksame Hilfen für alle. Bislang bestehen Ihre sogenannten Pakete neben wenigen konkreten Maßnahmen vor allem aus Ankündigungen.”
“Das haben wir bei Ihrem nachgebesserten und immer noch unzureichenden Heizkostenzuschuss beobachten müssen, und das haben wir aktuell auch bei der Posse um die Dämpfung der Spritpreise für drei Monate gesehen. Wir befinden uns aber in der größten Krise unserer Nachkriegsgeschichte, und die Energiepolitik ist das Feld, auf dem diese Krise innenpolitisch am stärksten sichtbar wird. In dieser Zeit brauchen wir keine Regierung, die Päckchen schnürt, erst recht brauchen wir keine Überschriften und Ankündigungen mehr, sondern wir brauchen jetzt und hier eine Regierung mit einem Plan, die das Problem explodierender Energiepreise strukturell und mit Weitblick angeht.”
“Wir finden zwar: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung; deshalb unterstützen wir Sie natürlich heute bei der Senkung der EEG-Umlage – lieber spät als nie. Leider haben Sie aber in den ersten Wochen des Jahres viel zu viel Zeit verstreichen lassen, ohne sich um wirksame Entlastungen für private und gewerbliche Kunden zu kümmern. Wes Geistes Kind Ihre Politik ist, zeigt sich im Saldierungsverbot, das Sie ins Kleingedruckte Ihres Entwurfs geschrieben haben. Die Streichung der EEG-Umlage muss danach eigens ausgewiesen und darf nicht bürokratiearm verrechnet werden. Wichtiger als die Entlastung der Menschen ist Ihnen offenbar, Ihre angeblichen Wohltaten in ein strahlendes Licht zu rücken. Sie haben dabei nicht einmal mehr Hemmungen, die Energieversorger für Ihre Regierungs-PR-Arbeit in die Pflicht zu nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Deutschen Bundestag nun endlich die Gelegenheit, die Absenkung der EEG-Umlage auf null zu beschließen. Diese Absenkung und damit die Entlastung vieler Stromkunden in unserem Land haben wir als Unionsfraktion bereits zu Jahresbeginn gefordert; denn die Energiepreise befanden sich bereits zum Jahreswechsel auf Rekordniveau. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der die Energiepreise durch die Decke gehen ließ, ist es nun erst recht eine dringende und längst überfällige Entscheidung geworden. Unseren damaligen Antrag hat die Regierung aber zunächst abgelehnt, um den Vorschlag dann jetzt in ihr Osterpaket aufzunehmen.”
“Wir machen sie.“ Und bei der FDP stand in dicken Buchstaben: „Nie gab es mehr zu tun.“ Ja, dann tun Sie hier auch endlich etwas, und zwar etwas Spürbares und Strukturelles für alle betroffenen Menschen. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Hanna Steinmüller jetzt das Wort.”
“Das alles sind auch deshalb vernünftige Vorschläge, weil die höheren Energiepreise aktuell ja auch deutlich mehr Steuereinnahmen für den Staat bedeuten. Da ist es nur fair, wenn der Finanzminister den dadurch in Not geratenen Menschen etwas von diesen Mehreinnahmen zurückgibt. Denn für alle Menschen gilt: Eine warme Wohnung darf nicht zur Schuldenfalle werden. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise ist jetzt die Zeit für beherztes Handeln. Ich frage mich zurzeit: Wo bleibt eigentlich bei allen Ampelparteien der Gestaltungsanspruch, mit dem Sie vor einem halben Jahr noch auf Wählerfang gegangen sind? Ich sehe die Wahlplakate noch vor mir. Bei der SPD hieß es: „Olaf Scholz, Kanzler für bezahlbares Wohnen.“ Bei den Grünen war zu lesen: „Zukunft passiert nicht.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion sind von Anfang an für weitaus wirksamere Maßnahmen eingetreten, und das haben wir in unserem Entschließungsantrag auch noch einmal ausformuliert. Wir wollen eine Ausweitung der Unterstützung auf alle Empfänger des Kinderzuschlags und Bezieher kleiner Einkommen. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die Energiekosten, eingebaut ins Wohngeldgesetz; so vermeiden wir auch einen riesigen Regulierungsaufwand in den Ländern. Außerdem halten wir die Senkung der Umsatzsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für richtig und notwendig. Und nicht zuletzt brauchen wir eine Härtefallregelung, beispielsweise für Fernwärmekunden, die mit extremen Preissteigerungen konfrontiert sind.”
“Sie stellen stattdessen ein neues Gesetz stumpf neben die bisherige Rechtsordnung. Wenn jetzt 16 Bundesländer erst tätig werden müssen, damit das Gesetz seine Wirkung entfaltet, geht für die Menschen, die Hilfe brauchen, wertvolle Zeit verloren. Vor allem aber ist der Empfängerkreis Ihrer Hilfe viel zu eng. Wenn die Energiekostenkrise längst in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, dann reicht es eben nicht aus, nur einem kleinen Empfängerkreis zu helfen. Was Sie hier machen, ist bestenfalls eine Erste-Hilfe-Aktion für wenige. Das ist leider weit entfernt von einer echten Energiekostensenkungsstrategie für viele. Ihr Heizkostenzuschuss mag gut gemeint sein; aber er ist trotz aller Nachbesserungen schlecht gemacht, und deshalb lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.”
“Ganz offensichtlich wurden Ihre ursprünglichen Vorschläge doch ziemlich schnell von der Realität weiterer Preissteigerungen überrollt. Die Betroffenen konnten Ihren anfänglichen Zuschuss in Höhe von 135 Euro doch nur so verstehen, dass Sie die Größe ihres Problems einfach nicht ernst nehmen. Mit Ihren über Nacht zusammengeschriebenen Änderungsanträgen für die Ausschussberatung reagieren Sie nun immerhin auf die Kritik der Unionsfraktion. Aber Ihnen gelingt nicht mehr als eine gewisse politische Schadensbegrenzung. Sie haben nämlich nach wie vor nicht erkannt, dass man ein länger andauerndes, sich immer weiter verschärfendes und wohl strukturelles Problem eben nicht mit einer einmaligen Hilfszahlung lösen kann. Und Sie springen auch insofern zu kurz, weil Sie sich nicht trauen, Ihre Änderungen in die einzelnen Fachgesetze einzubauen.”
“Das Einzelhandelsangebot in unseren Innenstädten ist doch inzwischen auch konkret durch die Energiepreisentwicklung gefährdet. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses – einem einmaligen – kratzen Sie jetzt leider nur an der Oberfläche der Energiepreiskrise. Sie werden damit nicht einmal dem von Ihnen selbst formulierten Anspruch gerecht; denn laut Ihren eigenen Aussagen sollen die von der gestiegenen Preisentwicklung betroffenen Haushalte kurzfristig und spürbar entlastet werden. Für eine „kurzfristige“ Hilfe kommt Ihr Zuschuss zu spät, und von „spürbar“ kann bei Ihrer Einmalhilfe selbst nach den hastigen Nachbesserungen leider auch keine Rede sein.”
“Die Energiekostenkrise hat längst die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. In diesem Zusammenhang hat mich in den letzten Wochen ein Brief besonders bewegt, den mir ein Schulkind aus meinem Wahlkreis geschrieben hat. Die elfjährige Maike berichtet von der Situation ihrer Familie. Die Eltern betreiben ein kleines Ladengeschäft, und die explodierenden Energiekosten gefährden inzwischen ihre wirtschaftliche Existenz. Maike schrieb mir: Auch für Familien, die bisher genug Geld verdient haben und darum kein Wohngeld erhalten, wird es jetzt schwierig, alles zu bezahlen. – Ich meine, die Bundesregierung muss auch diesen Menschen eine Antwort auf die Preisexplosion geben. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass die Bundesbauministerin ja schließlich auch für Stadtentwicklung zuständig ist.”