Anne König
CDU/CSU · Germany
“Er lebt in Schuldknechtschaft, arbeitet täglich 14 Stunden und erhält einen Lohn, der nicht seine Existenz sichert, sondern seine Abhängigkeit zementiert. Ein 16-jähriges Mädchen wird in Rumänien mit einem Jobversprechen als Verkäuferin angeworben.”
“Für den allergrößten Teil, nämlich 90 Prozent der Prostituierten, sind es aber vielmehr ökonomische Not, Schulden, familiäre Verantwortung, Sucht und emotionale Abhängigkeiten, die ihnen eine echte Wahl nehmen. Wenn wir das aber doch wissen, muss die Konsequenz ein Sexkaufverbot sein.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko.”
“Die Erkenntnisse im Prostitutionsmilieu liegen doch längst auf dem Tisch. Fachberatungsstellen, Sozialträger, Strafverfolgungsbehörden und Aussteigerinnen berichten seit Jahren übereinstimmend von körperlicher Gewalt, schweren gesundheitlichen Schäden, Einschüchterungen, Angststörungen, Depressionen, Suchterkrankungen und massiven Traumaf…”
“Für Ermittler können sie aber den Unterschied zwischen Aufklärung und Einstellung eines Verfahrens bedeuten; denn bei Straftaten im Internet ist die IP-Adresse oft die einzige verwertbare Spur. Seit Jahren wird – das haben wir heute auch gehört – von Gegnern der Speicherung von IP-Adressen der Vorwurf der Massenüberwachung erhoben.”
“Das Bundeskriminalamt hat mehr als 66 000 Hinweise auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ausgewertet. In fast jedem vierten Fall waren die übermittelten IP-Adressen bereits gelöscht, als die Ermittler tätig werden konnten.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der furchtbare Angriffskrieg des Putin-Regimes verursacht in diesen Wochen unermessliches Leid in der Ukraine. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung gegen diesen Krieg und helfen den Menschen, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Zugleich wollen wir uns aber auch um die Folgen für die Menschen in unserem Land kümmern. Wir sehen, dass dieser Krieg die ohnehin schon massiv gestiegenen Energiepreise weiter in die Höhe treibt. Ein bereits bisher großes Kostenproblem beim Heizen, Tanken und Bauen wird dadurch noch größer. Unter diesem Kostendruck leiden Menschen, die Sozialleistungen erhalten. Besonders gebeutelt sind aber oftmals diejenigen, die bislang ohne Transferleistungen ausgekommen sind.”