Laura Kraft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG.”
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“Wir haben einen Konsens im Koalitionsvertrag, und wir haben ihn mit der Mehrheit aus der Mitte des Parlaments über den Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses erneuert. Das brauchen wir jetzt! Frau Ministerin, legen Sie bitte ein Konzept vor. Niemand braucht einen weiteren Gesprächskreis. Wir brauchen endlich ein Konzept für dieses Bund-Länder-Programm; denn die Beschäftigten und auch die Akteure in der Wissenschaft brauchen Verlässlichkeit. Danke. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft. Es kann keine politischen Formelkompromisse geben, wie wir sie mit dem ganzen Hin und Her der Genese dieses Gesetzentwurfes schon allzu oft gesehen haben. Ja, es ist mittlerweile eine Binsenweisheit: Das WissZeitVG allein schafft keine Dauerstellen; das ist, glaube ich, auch allen klar. Und deshalb brauchen wir ein Bund-Länder-Programm. Es ist eine wichtige Brücke, um den Ländern und den Hochschulen zu ermöglichen, entsprechende Stellen zu schaffen. Deswegen ist es wichtig, dass dieses Programm kommt.”
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein. Es ist zu befürchten, dass es vielleicht de jure diese Anschlusszusage gibt, aber die Stelle de facto nicht da ist. Dann würde letzten Endes eine Verkürzung auf vier Jahre in der Postdoc-Zeit die Regel, und dadurch würde der Druck auf die Beschäftigten steigen und sich das Ganze letztlich in den Bereich der Drittmittel verlagern. Das wollen wir vermeiden. Deshalb werden wir nacharbeiten. Selbst die FDP ist öffentlich schon von diesem Vorschlag zurückgerückt. Und wir Grüne? Wir sind am Gelingen interessiert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen. Erstmals haben wir im Wissenschaftszeitvertragsgesetz Mindestvertragslaufzeiten, und sowohl die studentischen Mitarbeitenden, die Doktoranden wie auch die Postdocs sind da bedacht. Wir haben eine familienpolitische Komponente ausgeweitet. Wir geben den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum. Und in dem Gesetz verdeutlichen wir als Gesetzgeber, dass bei Daueraufgaben auch eine Dauerstelle das Ziel ist, und nichts anderes. Am meisten diskutiert haben wir bisher aber die sogenannte Postdoc-Phase, und das ist die mit der maximalen Höchstbefristung. Die Frage danach wird auch in der Community am meisten diskutiert.”
“In einem Gesetz müssen bestmöglich sämtliche Bedarfe unseres Hochschul- und Forschungssystems von den Universitäten über die HAWs bis zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie sämtliche Fachdisziplinen abgebildet werden. Die Probleme sind hinlänglich bekannt – ich will sie hier nicht alle ausführen –, und nahezu alle Argumente sind ausgetauscht. Daher müssen jetzt Lösungen her. Deshalb begrüßen wir es, dass wir jetzt im parlamentarischen Verfahren sind und dass wir den Gesetzentwurf des BMBF diskutieren. Die Akteure in der Wissenschaft benötigen endlich Klarheit und Verlässlichkeit. Es darf nicht länger eine Hängepartie geben.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG. Diese Evaluation hat gezeigt, dass mehr als 80 Prozent der Beschäftigten im Mittelbau befristet tätig sind, und sie können ihre Karriere deshalb nur schwer planen. Die Tatsache, dass wir als Koalition schon fast zwei Jahre an einer Reform feilen, zeigt erstens, wie komplex dieses Gesetz ist, und zweitens, dass wir es uns nicht leicht machen, dass wir es uns auch nicht leicht machen können.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert. Und zu Recht haben sich Initiativen gegründet, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Zu Recht sind auch viele Professorinnen und Professoren an Bord; denn die Auswüchse dauerhafter Befristungen schaden der Attraktivität des Hochschul- und Wissenschaftsstandorts Deutschland, und das in einem hoch kompetitiven internationalen System. Deshalb hat auch zu Recht der Bildungs- und Forschungsausschuss im Sommer eine Petition mit 63 000 Unterschriften für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes bekommen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht. Oftmals geht er einher mit einer Laudatio, mit Glückwünschen, dem berühmten lachenden und zugleich weinenden Auge, Beifall, gerne auch mit einem kleinen oder vielleicht auch größeren Sektempfang. Es gibt den zweiten Weg, wo sich Kolleginnen und Kollegen aus persönlichen oder beruflichen Gründen noch einmal neu orientieren. Und es gibt den Weg, wo am Ende kein Sektempfang wartet, sondern wo einfach nur der Name an der Bürotür entfernt wird. Kein Beifall, sondern maximal aufmunterndes Schulterklopfen.”
“Das Wort hat der Kollege Ali Al-Dailami für die Gruppe BSW.”
“Es ist für uns auch alarmierend, welche Personalentscheidungen teilweise auf der Leitungsebene getroffen wurden und wie dort über Wissenschaftsfreiheit kommuniziert wurde, sei es auch in irgendwelchen Chats etc. Da sollte man vielleicht auch noch mal hinschauen. Das ist sehr alarmierend und auch sehr kritisch zu sehen. Wir sind im 75. Jahr des Grundgesetzes, haben also auch 75 Jahre Wissenschaftsfreiheit. Das ist ein extrem hohes Gut. Wenn es daran hier jemals Zweifel geben sollte, dann können wir einpacken. Deswegen werden wir es auch hier im Parlament mit allen Möglichkeiten und Maßnahmen verteidigen. Und wie alle Freiheiten ist die Wissenschaftsfreiheit eine Zumutung, die man aushalten muss und die wir auch sehr gerne aushalten. Wir müssen uns weiterhin – Kollegin! – gemeinsam dafür einsetzen. Vielen Dank.”
“Wir vom Bündnis 90/Die Grünen setzen uns dafür ein, dass die Fördermittelvergabe natürlich immer auf wissenschaftlicher Exzellenz und auf wissenschaftlichen Kriterien beruht. So ist es immer gewesen, und so wird es auch immer sein. Deswegen: Daran lassen wir keinen Zweifel aufkommen. Der entstandene Schaden ist ein Schaden in Form von Vertrauensverlust; das haben wir jetzt schon mehrfach hier miteinander diskutiert. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Sie, Frau Ministerin, dafür sorgen, dass dieses Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufgebaut wird und – noch mal – Klarheit über den Sachverhalt besteht. Sie haben das zugesichert, und wir nehmen Sie beim Wort, dass Sie das tun. Vertrauensverlust wiederherzustellen, das wird einiger Arbeit bedürfen, aber ist umso wichtiger.”
“Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut; es wurde hier vielfach ausgeführt. Sie ist vom Grundgesetz verbrieft. Wir als Bündnis 90/Die Grünen werden uns auch immer dafür einsetzen, dass das unter allen Umständen so bleibt und dass es daran keinen Zweifel gibt. Wir haben jetzt auch im Ausschuss viel über die Vorgänge gesprochen, also darüber, was eigentlich passiert ist. Was man sagen kann: Es ist tatsächlich kein materieller Schaden in dem Sinne entstanden. Es hat sich auch gezeigt, dass die Kontrollmechanismen im Ministerium funktionieren. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir hier aussenden müssen: in die Wissenschaftscommunity und natürlich auch an die internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Es sind eben diese Prüfaufträge so nicht erteilt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten jetzt doch noch mal darüber sprechen, was gewesen ist und was nicht gewesen ist. Das ist nämlich eben noch mal ein bisschen durcheinandergeraten; aber das haben wir in der Debatte eigentlich schon ganz gut aufgedröselt. Darüber müssen wir also noch mal reden. Wie ist die globale Situation? Fast die Hälfte der Menschen auf unserem Planeten lebt in Ländern, in denen es keine Wissenschaftsfreiheit in unserem Sinne gibt, und in 23 Ländern ist die Wissenschaftsfreiheit sogar rückläufig. Deutschland ist, was die Wissenschaftsfreiheit angeht, unter den Top-Rankings auf dem „Academic Freedom Index“; und das soll und wird unter allen Umständen auch so bleiben.”
“– Katrin Staffler hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Wenn wir eine erfolgreiche Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen, dann müssen wir sie damit flankieren, damit es die Chance gibt, dass die Hochschulen mehr Dauerstellen schaffen können. Denn sie brauchen finanzielle Mittel, und wir brauchen neue Karrierewege und -perspektiven. Deswegen möchte ich noch mal sagen: Ich finde es nicht akzeptabel, dass es da keinen Titel gibt. Es gibt andere Titel, wo man das einbringen könnte. Es gibt einen Titel zur Unterstützung der Länder; da könnte man das einbauen. Man könnte auch einen Titel schaffen und symbolisch wenigstens einen Euro einstellen oder eine Verpflichtungsermächtigung beschließen. Das ist nicht passiert. Das finde ich sehr enttäuschend. Frau Kraft, Ihre Redezeit! Ich hoffe, dass wir da im Verfahren noch nachbessern können. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Jeder, der antragsberechtigt ist und einen Anspruch auf BAföG hat, wird es auch bekommen. Jetzt muss ich aber etwas noch mal ansprechen. Mir fehlt ein Titel, und zwar das Bund-Länder-Programm für Dauerstellen im Mittelbau. Wir wollen das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren, was aber auch voraussetzt, dass wir insgesamt mehr Stellen schaffen können. Und dafür braucht es dieses Bund-Länder-Programm. Es gab einen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses, und da wurde eine Deadline für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende September gezogen. Ich warte darauf. Es arbeiten viele daran; auch der Wissenschaftsrat erarbeitet Empfehlungen. Es ist ein Programm, das sämtliche Wissenschaftsorganisationen, Vertreter der Hochschulen und aus der Wissenschaftscommunity dringend brauchen, und wir brauchen es auch.”
“Aber nichtsdestotrotz: Den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung, in so vielen Bereichen – sie umfasst ja mehrere Titel –, finde ich einfach sehr wichtig und sehr gut, genauso wie beim BAföG. Beim BAföG haben wir eine sehr große Reform durchgeführt. Bruno Hönel hat es eben schon erklärt: Es war nicht nur eine Reform, es waren insgesamt drei Novellen. Das hat es so in der Geschichte des BAföG auch noch nicht gegeben. Damit werden wir auch ganz neue Chancen schaffen. Sie haben ja eben kritisiert, Frau Gohlke, dass die Mittel für den Titel abgesenkt wurden. Das hat mit einer Prognose zu tun. Aber der gesetzliche Anspruch auf das erhöhte BAföG, den wir im Rahmen der BAföG-Reform erwirkt haben, und auf die Studienstarthilfe, mit allem, was da drinsteckt, gilt natürlich.”
“Es wurde als größtes Bildungsprogramm, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben hat, jetzt hier schon mehrfach erwähnt. Ich glaube, es wird seine Wirkung entfalten. Die Kinder, die dadurch auf ihrem Bildungsweg eine neue Zukunft bekommen, werden es uns danken, und es wird sich langfristig auszahlen. Auch den Aufwuchs der Mittel in der Gesundheitsforschung begrüße ich sehr. Ich finde es gut, dass wir die Mittel für den Bereich „Long Covid“ ressortübergreifend – auch mit dem Gesundheitsressort zusammen – gut abgesichert haben. Das sind insgesamt über 200 Millionen Euro. Aber natürlich kann es da meiner Meinung nach immer noch ein bisschen mehr sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel darüber gesprochen, was wir alles miteinander erreicht haben. Wenn wir in diesen Haushaltsplan reingucken, dann erkennen wir – und ich finde das sehr gut –, dass wir einen Aufwuchs der Mittel haben, und das ist dringender denn je. Denn letzten Endes brauchen wir gute Investitionen in Forschung, in Bildung. Das bringt die beste Rendite. Das wurde uns jetzt auch noch mal extern bestätigt. Das ist ein Pfund, mit dem man wuchern kann. Da ist auch kein Cent zu viel ausgegeben. Man kann nicht aus Versehen zu viel in Bildung investiert haben. Das wird nicht passieren. Deswegen begrüße ich den Aufwuchs sehr. Ich begrüße es, dass wir das Startchancen-Programm haben.”
“Das haben Sie eben ja so breitgetreten. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht. Ihnen geht es überhaupt nicht darum, für Chancengerechtigkeit zu stehen oder Teilhabe zu ermöglichen oder irgendetwas anderes. Sie möchten vielmehr Unfrieden in diesem Land stiften, und das machen Sie auf dem Rücken derjenigen, die unsere Unterstützung und unser Unterhaken als Gesellschaft brauchen. Sie werden uns hier nicht kleinkriegen. Die demokratischen Kräfte stehen gegen diese Absurditäten zusammen. Frau Kollegin. Ihren Kulturkampf werden Sie auch in Brüssel nicht erfolgreich führen. Dr. Stephan Seiter hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Ihr Kulturkampf richtet sich gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen Vielfalt, gegen Wissenschaftsfreiheit. Sie unterstellen in Ihren Anträgen eine Einflussnahme im Fördersystem und in unseren Hochschulen von einer vermeintlich linken, woken – wie auch immer man das nennen soll – Seite. Ihre Anträge haben uns nur eines gezeigt, nämlich dass es Zeitverschwendung ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Das ist krudeste Verschwörungsideologie. Sie haben zwar zitiert – das fand ich auch ganz spannend –; aber es handelt sich einfach nur um eine Aneinanderreihung von Theorien und Narrativen aus Ihrem rechten Kulturkampfverschwurbelspektrum. Das ist einfach unwürdig. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Social Justice und sozialer Gerechtigkeit. Aber wo steht da eigentlich etwas von Chancengerechtigkeit?”
“Deswegen bin ich der Kollegin von der Union und auch Maja Wallstein – du hast eben gut analysiert, um was es hier eigentlich geht – für ihre Ausführungen sehr dankbar. Tipps gegen Antisemitismus brauchen wir von einer rechten Partei wie der Ihren nicht; das ist nämlich Teil des Problems und auf keinen Fall Teil der Lösung. Ich glaube, das haben in diesem Haus auch alle längst verstanden. Auch die Bildungsministerin braucht keinen Beistand von Ihrer Seite. Der ist nämlich doppelzüngig und zeigt überhaupt kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit oder Meinungsfreiheit – egal wie man hier zu einzelnen Briefen, die geschrieben wurden, stehen mag. Was ich an der gesamten Debatte schätze, ist der Diskurs. Aber wie man ihn führt, darum geht es. Sie benutzen die Themen nur, um gegen Minderheiten zu hetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Sie als AfD stehen nicht dafür, sich für die Jüdinnen und Juden in diesem Land einzusetzen und gegen Antisemitismus. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig. Sie haben auch ganz klar gesagt, was Ihre eigentliche Absicht ist, Herr Jongen. – Herr Dr. Jongen. – Das fand ich sehr, sehr spannend. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie den Kulturkampf nun in der EU, in Brüssel, weiterführen möchten. Darum geht es Ihnen eigentlich. Es ist entlarvend, was Sie schon seit Jahren in diesem Parlament treiben. Sie satteln permanent auf gesellschaftspolitische Themen auf, um hier zu spalten, zu hetzen und einen Kulturkampf zu etablieren. Aber das ist fehlgeleitet.”
“Vielleicht braucht es auch mehr Solidarität unter Demokratinnen und Demokraten, sei es auf Bauernprotesten, sei es bei anderen Debatten. Wir haben uns da, glaube ich, alle miteinander nicht viel geschenkt. Das ist eigentlich sehr schade. Wir sollten damit alle miteinander ganz anders umgehen; denn wir sehen ja, wer da versucht, auf einen Steigbügel zu steigen. Die Rechten tragen ja mittlerweile auch an den Hochschulen keine Springerstiefel mehr. Herr Frömming, das wissen wir: Die tragen mittlerweile Anzüge. Für die Gruppe Die Linke hat nun die Kollegin Janine Wissler das Wort.”
“Abschließend meine Meinung zu dieser Debatte an dieser Stelle. Vielleicht sollten wir auch noch mal auf die Hochschulleitungen schauen. Wir waren doch in den letzten Wochen bei dieser Gesamtthematik, über die wir hier reden, sehr schnell dabei, aus der Politik Forderungen an die Hochschulpräsidentinnen und -präsidenten und Hochschulrektorinnen und -rektoren zu stellen. Wir waren sehr schnell mit Äußerungen auf den unterschiedlichen Plattformen und vielleicht auch in der Presse. Aber vielleicht sollte man eher mal den Telefonhörer in die Hand nehmen. Vielleicht sollten wir alle eher auch mal die Hochschulleitungen fragen, was sie eigentlich brauchen, und ihnen noch mal ganz explizit unser Vertrauen aussprechen, dass sie alles Mögliche tun, um diese offenen akademischen Debattenräume weiterhin zu erhalten. Darum muss es letzten Endes gehen.”
“Es gab auch gute Debattenbeiträge, aber bei Ihnen musste ich wirklich den Kopf schütteln. Wir sollten da nicht mit zweierlei Maß messen, und das tun Sie in Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz. Ich stimme mit den politischen Positionen von Mareike Wulf zum Selbstbestimmungsgesetz überhaupt nicht überein. Aber hier geht es letzten Endes darum: Wie führen wir eigentlich Debatten miteinander? Die müssen immer konstruktiv sein. Sie dürfen nie Menschen verächtlich machen, und sie müssen auch möglich sein. Hochschulen sind einfach weiche Ziele, weil es offene Debattenräume sind. Wir müssen das erhalten; denn das soll auch so bleiben. Deswegen sprechen wir jetzt hier darüber und haben das heute auch im Ausschuss getan. Das ist einfach wichtig. Aber wir müssen auch alle miteinander schauen: Wie gehen wir damit um?”
“Ich kann mich auch nicht in irgendeiner Weise verständnisvoll zeigen für Pro-Palästina-Demos und Hochschulbesetzungen, wenn dort nicht einmal gesagt wird, dass die Geiseln freizulassen sind. Das ist meine persönliche Meinung an dieser Stelle. Ich habe dafür wenig Verständnis. Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Hochschulen, die in diesem Land offen sind und das auch bleiben sollen, wo die Wissenschaftsfreiheit ein sehr, sehr hohes Gut ist, zu Kampfzonen auserkoren werden und letzten Endes vielleicht sogar Hörsäle demoliert werden. Was soll da der Mehrwert sein? Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir alle miteinander – auch im politischen Raum – verbal abrüsten, uns wieder auf einen konstruktiven Weg begeben und da auch konstruktiv miteinander sprechen. Frau Bär, das haben Sie mit Ihren Vorwürfen vermissen lassen.”
“Deswegen finde ich diese Vorgehensweise sehr unglücklich. Ich möchte einfach noch mal sagen, dass ich das so in der Sache für inakzeptabel halte. Auch mehrere andere Kolleginnen und Kollegen hier haben gesagt, dass das so einfach nicht zu machen ist. Wir sehen einfach, wie sich auch Diskursräume mittlerweile verändert haben. Ria Schröder hat eben eine Rede gehalten, die ich auch sehr unterstützen kann. Was ich auch noch sagen möchte – ich finde es auch sehr gut, dass Sie das heute noch mal klargestellt haben, Frau Ministerin –, ist, dass Antisemitismus in jedweder Form an den Hochschulen und überhaupt nicht zu dulden ist, dass das inakzeptabel ist und dass wir das nicht dulden werden.”
“Ich weiß, dass du bisher – so habe ich es in den Debatten erlebt – immer sehr sachorientiert warst, versucht hast, empathisch zu sein, und nie gegen die Menschen gesprochen hast. Das habe ich sehr, sehr geschätzt. Ich finde es inakzeptabel, was da vorgefallen ist und was dir passiert ist. Vorhin wurde angesprochen, dass da die Grüne Jugend beteiligt gewesen sein soll. Zunächst einmal ist unsere Bundestagsfraktion nicht automatisch damit gleichzusetzen. Sie würden sich ja auch nicht von jeder einzelnen Äußerung, die der RCDS oder wer auch immer tätigt, grundsätzlich distanzieren. Finde ich die Vorgehensweise, mit der das da stattgefunden hat, in Ordnung? Nein, natürlich nicht; denn ich finde es wichtig, dass die Unis ein offener, freier Diskursraum sind und dass sie es weiterhin bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute intensive Debatten geführt als Bildungspolitiker/-innen. Wir haben zuerst im Ausschuss miteinander über die antisemitischen Vorfälle gesprochen, die es an den Hochschulen gegeben hat, und darüber, was wir tun können. Wir haben uns darüber hinaus mit dem Thema im weiteren Sinne beschäftigt. Wir hatten heute auch eine Regierungsbefragung mit Ihnen, Frau Ministerin, und jetzt sprechen wir hier zu diesem Debattenpunkt. Wir sehen: Es ist gerade sehr viel los in der Hochschullandschaft bei uns in der Bundesrepublik. Ich möchte eins vorwegsagen: Mareike, ich kenne dich, und ich schätze dich als Politikerin. Ich schätze auch deine Art, mit der du zum Selbstbestimmungsgesetz bisher gesprochen hast.”
“Denn BAföG muss sich immer mit bewegen; das haben wir im Laufe der letzten 50 Jahre gelernt. Nur dann kann BAföG zuverlässig Bildungsaufstieg ermöglichen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mitgewirkt haben. Und dass die Union dieser Reform, die jetzt so dringend notwendig ist, nicht zustimmt, das ist das eigentliche Armutszeugnis hier. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.”
“Wir haben mehr Geschwisterunabhängigkeit und die Digitalisierung der Antragstellung erreicht. Wir haben eine Anpassung an die Minijobgrenze. Und wir haben mitten in der Krise zwei Heizkostenzuschüsse gezahlt und eine Einmalzahlung für die Studierenden geleistet; denn wir wollten die Studierenden nicht im Regen stehen lassen. Und wir haben parallel das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht, damit wir auch abseits vom BAföG etwas für Studierende angesichts des angespannten Wohnungsmarkts tun. Und wir haben ein bundesweites Semesterticket eingeführt. Aber wie soll es jetzt weitergehen? Das BAföG darf jetzt nicht da stehen bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass es auch einen Anpassungsmechanismus gibt. Es wird die Aufgabe einer nächsten Koalition sein, da noch dran zu arbeiten.”
“Eine Nullrunde im BAföG, auch bei den Bedarfssätzen, war für uns untragbar. Und auch die im Entwurf vorgesehene Erhöhung der Darlehensobergrenze haben wir im parlamentarischen Verfahren gestrichen; denn Studierende brauchen in der Situation, in der sie jetzt sind, nicht mehr Schulden, sondern sie brauchen einen auskömmlichen Lebensunterhalt. Somit bringen wir das größte BAföG-Reformpaket auf den Weg, das es bisher gab. Wir haben eine Studienstarthilfe, ein Flexisemester, die Verlängerung bei Fachrichtungswechsel, eine Erhöhung der Freibeträge um insgesamt über 27 Prozent. Das bedeutet: Wir weiten die Gruppe derjenigen, die BAföG überhaupt erstmalig bekommen können, wesentlich aus. Wir haben den Grundbedarf um insgesamt 11 Prozent erhöht. Wir haben die Wohnpauschale erhöht. Wir haben den Kinderbetreuungszuschlag angehoben.”
“Das kann zum Beispiel der Umzug, eine Mietkaution oder auch einfach die Anschaffung eines Laptops sein. Das Konzept trägt eine grüne Handschrift nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein. Das freut mich an dieser Stelle besonders. Als weitere strukturelle Verbesserung bzw. Neuerung sehen wir ein Flexisemester vor, mit dem wir auch endlich über die Regelstudienzeit hinaus BAföG-Bezug ermöglichen. Das BAföG muss sich endlich an die reale Studierendensituation anpassen; sonst bleiben Studierende weiterhin auf der Strecke. Deswegen ermöglichen wir auch einen späteren Fachrichtungswechsel; denn das Studium verläuft halt nicht immer so wie geplant. Wir Grüne haben uns noch einmal deutlich für erhebliche Verbesserungen des ersten Entwurfs der Novelle eingesetzt. Die finanzielle Notlage vieler Studierenden nehmen wir sehr ernst.”
“Immer weniger junge Menschen bekommen überhaupt BAföG, und wenn, dann reicht es nicht zum Leben. Wenn wir Bildung für alle wollen, dann müssen wir es auch allen ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Diese Trendwende umzukehren, das haben wir uns in der Koalition vorgenommen. Dazu legen wir mit der 29. BAföG-Novelle nun die dritte Reform in nur einer Legislaturperiode vor – mit wesentlichen Verbesserungen. Wir etablieren mit der Studienstarthilfe erstmalig ein wichtiges Instrument, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen, deren Familien besonders wenig Geld zur Verfügung haben. Wir bauen eine Brücke ins Studium. Denn junge Menschen aus Bedarfsgemeinschaften können unkompliziert 1 000 Euro erhalten für die ersten Anschaffungen vor dem Studium.”
“Ja, ich hätte in letzter Konsequenz wahrscheinlich nicht einmal meinen Ehemann kennengelernt; denn den habe ich auch an der Uni getroffen. – Nicht dafür; das war mehr Zufall. Warum konnten meine Eltern mich eigentlich ermutigen, zu studieren, und zwar alles, was ich will? Weil es BAföG gibt. So wie mein Großvater meinen Vater ermutigen konnte; denn schon seit 50 Jahren verändert BAföG Bildungsbiografien. Ich denke, es gibt viele solche Erfahrungen, auch hier im Parlament. Ja, BAföG ist seit jeher das wichtigste Instrument für mehr Bildungsgerechtigkeit. Zum Abschluss verholfen hat mir aber ehrlicherweise nicht allein das BAföG, sondern vielmehr der beste Currywurstimbiss im Siegerland – danke, liebe Chefs! Denn zur Wahrheit gehört auch, dass das BAföG seit Jahren seinen Zenit in der Erfolgsgeschichte überschritten hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende und Auszubildende! Wo wären wir heute eigentlich ohne BAföG? Ich für meinen Teil wäre vielleicht gar nicht hier. Denn ich hätte wahrscheinlich nicht studieren können, und somit wären prägende Ankerkoordinaten meines Lebens ganz anders gesetzt. Ich hätte in Siegen-Wittgenstein nicht meine Wahlheimat gefunden, nicht meine Freude an der Wissenschaft entdeckt und wohl auch nicht meine Leidenschaft für die Politik. Ich hätte mich wahrscheinlich nicht getraut, eine berufliche Richtung einzuschlagen, allein weil sie meiner Neigung entspricht, oder sogar ein Auslandsjahr in Betracht zu ziehen.”
“Die nächste Rednerin ist Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Es ist nicht unlösbar, aber wir müssen dann auch darauf achten, wo die Zuständigkeiten sind und wer wie Hand in Hand zusammenarbeiten muss. Sie haben unionsgeführte Länder, also vielleicht gibt es da ja dann auch noch die ein oder andere Initiative, was man da besser machen kann. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Ich komme mit einem letzten Satz zum Schluss. – Ich bin optimistisch, dass wir in dieser Koalition schauen werden, wie wir das BAföG noch so weit verbessern können, dass es zur aktuellen Lebensrealität der Studierenden passt. Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Es wird eine Reform werden, die weniger „Wünsch dir was“ ist und viel mehr „So ist es“. Das ist auch die Haushaltssituation. Frau Kollegin. Aber ich baue darauf, dass wir da alle zusammenarbeiten. Vielen Dank.”
“Da sind keine Vorschläge drin, sondern Sie klagen Dinge an, die wir hier auf Bundesebene nicht lösen können, und das wird auch eine Union nicht lösen können. – Ja, natürlich habe ich den gelesen. Und ich muss sagen: Er hat mich ziemlich enttäuscht, weil ich von der größten Oppositionsfraktion in dieser Sache mehr erwarten würde, vor allen Dingen, wo Sie in den letzten Legislaturperioden die Bildungsministerin gestellt haben. Was haben Sie in dieser Sache gemacht? Ja, Bund und Länder müssen mehr zusammenarbeiten, um auch dafür zu sorgen, dass die Digitalisierung besser klappt. Wir können das nur bis vor die BAföG-Ämter machen. Aber die Bearbeitungsprozesse danach – das wissen Sie ganz genau – liegen nicht mehr beim Bund.”
“Sie müssen zugeben, dass auch Sie als Union nicht mit einem Bundesgesetz Dinge umsetzen können, die nicht in der Zuständigkeit jenes Gesetzes liegen. All das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben mit Blick auf die Digitalisierung und auf die Anforderungen an die BAföG-Ämter, ist mit der BAföG-Gesetzgebung, über die wir hier reden, nicht möglich. Wir haben zum Beispiel das Schriftformerfordernis mit der 27. Novelle abgeschafft. Natürlich wollen wir mehr Digitalisierung im BAföG; denn es ist kein haltbarer Zustand, wenn BAföG-Empfängerinnen und BAföG-Empfänger zu lange auf ihre Bewilligung warten müssen. Aber Sie beschreiben hier permanent Probleme, anstatt Lösungen vorzuschlagen. Sie haben keine einzige Lösung mit Substanz vorgeschlagen. Ihr Antrag ist durchweg dünn.”
“Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, dass Sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden. Wenn die Ministerin bei unserer BAföG-Bilanz auf Helmut Kohl rekurrieren muss, um zu zeigen, dass irgendwann mal beim BAföG etwas nicht so gut gelaufen ist, dann ist unsere Bilanz, dass wir das BAföG über all die Jahre immer besser gemacht haben, dass wir die Erhöhungen an die Inflation angepasst haben. Sie haben eine Erhöhung gemacht; aber diese ist längst von der Inflation aufgefressen. Deshalb ist es bezeichnend, dass Helmut Kohl bemüht werden muss, um angebliche negative Einstellungen der CDU zum BAföG zu belegen. Wollen Sie noch darauf antworten? Ja, sehr gerne. Bleiben Sie bitte stehen, Frau Schön. Frau Schön, Ihr Problem ist, dass Sie versuchen, Kausalzusammenhänge herzuleiten, wo keine sind.”
“1 000 Euro sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber liebe Kollegen, 1 000 Euro bringen einem Menschen, der aus einer Familie kommt, die ihm keine Überbrückung geben kann, nichts, wenn das BAföG nicht da ist. Ich kenne Menschen, die BAföG beantragt haben und deren Anträge zu Studienbeginn nicht bewilligt waren. Dann stehen sie da, dann können sie noch ihre 1 000 Euro beantragen, dann ist aber die Miete fällig, dann ist die Kaution fällig, dann sind die IT-Kosten fällig, dann sind die Bücherkäufe fällig, und dann kommen sie mit ihren 1 000 Euro nicht weit. Und dann können die jungen Menschen sich überlegen: „Schreibe ich mich noch mal aus, und beginne ich eine Ausbildung?“ Oder was ist die Alternative? Ihre 1 000 Euro retten das nicht.”
“Denn sie gehen an diejenigen, die die Ärmsten der Armen in diesem Land sind, die sich nämlich überlegen, ob sie zu den Bildungsaufsteigern gehören können in diesem Land. Sie reden das alles schlecht. Das macht mich wirklich wütend. Was haben Sie von der Union denn für das BAföG getan? Sie haben pro Legislaturperiode minimalinvasiv am BAföG rumgeschraubt. Dann haben Sie während der Pandemie die Studierenden in den KfW-Studienkredit gedrückt, dessen Konsequenzen – die gestiegenen Zinsen – sie jetzt tragen müssen. Danach haben Sie sich hingelegt. Ich finde es nicht angemessen, wie Sie die Reden hier halten, Frau Schön. Das muss ich an dieser Stelle einfach sagen. Erlauben Sie noch kurz eine Zwischenfrage von Frau Schön? Ja. Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, dass 1 000 Euro nichts wären.”
“Wir haben die Wohnpauschale um 11 Prozent erhöht, wir haben Grundbedarfssätze um 5,75 Prozent angehoben, die Altersgrenze erhöht, und wir haben einen Notfallmechanismus etabliert, weil wir Lehren aus den Folgen der Pandemie gezogen haben. All das ist Studierenden in diesem Land schon zugutegekommen. Die Zahl derer, die überhaupt BAföG bekommen können, ist auf einen Tiefpunkt in den Jahren 2020 und 2021 gesunken. Deswegen war es auch genau richtig, dass wir so reagiert haben. Wir haben uns vorgenommen, die strukturelle BAföG-Reform mit der 29. Novelle auf den Weg zu bringen, damit endlich wieder mehr Studierende BAföG bekommen können. In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts!”
“Wir haben mehrere BAföG-Reformen gemacht. Wir haben die 27. BAföG-Novelle gemacht und haben sofort die eklatanten Probleme mitangepackt, und zwar da, wo wir sofort am meisten bewirken können. Das kam genau zur rechten Zeit; denn mitten in der Krise haben wir reagieren können, als die Inflation zunahm, als die Energiekrise kam. Wir haben auf die hohen Mietkosten mit dem Programm „Junges Wohnen“ reagiert. Das ist eines der weiteren Programme, die flankierend zum BAföG einen erheblichen Beitrag leisten. Wir haben die Freibeträge um ganze 20,75 Prozent ausgeweitet. Das heißt, mehr junge Menschen kommen überhaupt in den Kreis der BAföG-Berechtigten, und das ist unglaublich wichtig.”
“Und wenn Studierende gar nicht erst anfangen, ein Studium aufzunehmen, weil sie Angst vor der hohen Verschuldung haben, oder wenn sie sogar ihr Studium endgültig abbrechen, weil sie es sich einfach nicht mehr leisten können und finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, dann haben wir ein Problem – und zwar mit Chancengerechtigkeit in unserem Land. Dieses Problem haben wir nicht erst seit Kurzem. Wir haben es nicht erst seit dieser Legislatur, noch nicht mal seit der letzten Legislatur; wir haben es seit Jahren und Jahrzehnten. Das BAföG erreicht einfach nicht mehr diejenigen, die es brauchen. Die Antwort auf dieses Problem der Perspektive und der Chancengerechtigkeit muss ein leistungsstarkes BAföG sein – ein BAföG, das zur Lebensrealität der Studierenden passt. Das Problem haben wir als Ampel angegangen; wir haben darauf reagiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studierende! Lassen Sie uns heute mal über die Chancen junger Menschen sprechen. Wenn Studierende nicht mehr wissen, ob sie ein bestimmtes Fach studieren können, weil der Studienort der Wunschuni nur für die „rich kids“ bezahlbar ist, und wenn Studierende zwischen warmem Zimmer und warmer Mahlzeit abwägen müssen, dann haben wir ein Problem. Wenn für Studierende selbst die Mensa zu teuer geworden ist, dann haben wir ein Problem. Und wenn Studierenden trotz sämtlicher Spar-Lifehacks, die sie alle beherrschen – von Foodsharing über Flohmarkt etc. –, das Wasser bis zum Hals steht, dann haben wir ein Problem.”
“Aber wir sehen: Das Ganze war bis hierhin ein Prozess, es ist immer noch ein Prozess. Und die kleinen Geburtsfehler, die es gab, wurden letzten Endes Stück für Stück beseitigt. Ich möchte an dieser Stelle noch auf den DAAD und die Mittlerorganisationen zu sprechen kommen, die gezeigt haben, wie leistungsstark und großartig sie arbeiten können, als der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgebrochen ist. Es ist so gut, dass wir diese Organisationen haben, und wir müssen sie auch weiterhin unterstützen. Ich möchte im Hinblick auf die kommenden Haushaltsberatungen allen mit an die Hand geben, das im Blick zu behalten. Das ist eine unglaubliche Arbeit. Vielen Dank. Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn Europa zusammenrückt, dann sind auch wir gemeinsam stark. Dann sind wir auch stark gegen Krieg, gegen Terror und gegen diejenigen, die Demokratien oder auch freiheitliche Grundordnungen infrage stellen. Die Studierendenmobilität ist ein sichtbarer Erfolg des Bologna-Prozesses – den Anteil von Erasmus daran habe ich bereits angesprochen –, und eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität ist eine Vergleichbarkeit der Studiengänge. Der Bericht zeigt auch, dass diese herbeigeführt wurde. Es ist auch sehr erfreulich, dass Deutschland auf Rang drei der beliebtesten Studienstandorte gelandet ist. Die Vielfalt an Studiengängen, die wir anbieten können, ist einfach großartig. Natürlich gibt es auch noch Lücken im System; da müssen wir noch nachschärfen.”