Laura Kraft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG.”
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“Aber wenn man von Erasmus, von Creditpoints oder auch internationalen Kooperationen spricht, dann können, glaube ich, ganz viele Studierende wieder mitreden. Erasmus ist ein Programm – und es ist ja dem Bologna-Prozess vorausgegangen –, das für den Erfolg spricht; denn Europa ist näher zusammengerückt. Und wann könnte das wichtiger sein als in dieser Weltlage, in der wir uns gerade befinden? Internationale Kooperationen in der Forschung und Wissenschaft haben letzten Endes dafür gesorgt, dass sich ganze Biografien von Studierenden, von jungen Menschen in diesem Land ganz maßgeblich ändern. Ich sehe, hier sind auch junge Menschen anwesend. Ich kann einfach nur dazu ermutigen, diese Chance zum Austausch wahrzunehmen und offen zu sein, für Europa zu sein. Denn da ist ganz viel möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hatten wir wieder vier Minuten reinstes rechtes Bullshit-Bingo. Ich habe leider nicht genug Redezeit, um jeden einzelnen Punkt dieser merkwürdigen Schwurbeleien aufzudröseln. – Doch, natürlich. – Aber eins kann ich Ihnen sagen – und ich glaube, da ist sich die Mehrheit dieses Hauses einig –: Bei uns gehen immer sämtliche Alarmglocken an, wenn bei Ihnen mal wieder Humboldt herhalten muss; der würde sich nämlich im Grabe umdrehen. Wir haben schon einiges zu Bologna gehört. Und dabei muss man sagen: Wem sagt Bologna heute eigentlich noch etwas? Denn wenn man an die Unis geht, merkt man: Der Bologna-Prozess ist schon älter als das Durchschnittsalter der Studierenden in diesem Land.”
“Es gibt doch überhaupt keine Forderungen, die den Bundeshaushalt zusätzlich belasten. Also, es ist ein komplett anderer Sachverhalt, als Sie ihn bei FAIR vorfinden. Und selbst für FAIR suchen wir Lösungen und bringen sie auf den Weg, weil man auch dieses Projekts nicht einfach hinten runterfallen lassen kann. Ich hoffe, dass Sie sich noch umentscheiden. Es ist wirklich ein sehr wichtiges Projekt, und es ist wichtig, dass wir dabei sind. Wie gesagt, man muss sich letzten Endes die Frage stellen: Wollen wir mit deutschen Forschungsinstituten dabei sein, oder wollen wir es nicht? Ich fände es sehr schade, wenn Sie sich hier einfach aus Bedenkenträgerei enthalten oder Nein sagen. Schlagen Sie zu! Wir haben schon erklärt, warum das wichtig ist. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Stephan Seiter.”
“Nicht umsonst steht auch die Max-Planck-Gesellschaft so hinter diesem Projekt. Die Bedeutung der Daten wurde eben noch mal hervorgehoben. Sie haben immer wieder FAIR angeführt. FAIR verhält sich komplett anders; es ist ein komplett anderer Sachverhalt; das ist überhaupt nicht vergleichbar. Wenn sich einmal die zweite Chance bietet wie hier, sollten wir die doch nutzen. Wir machen ja auch einiges im Bereich Forschungskooperationen, wie auch mit der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir wollen missionsorientierte Forschung voranbringen, und diese Großforschungsanlage ist ein Teil davon. Wir fördern damit auch den Standort Deutschland, und das ist wichtig. Denken wir auch mal an die FIS-Roadmap, wovon das auch ein Teil sein kann. Die Finanzierung ist doch hier letzten Endes da.”
“Du hast das ganz wunderbar gemacht. Die Frage, die wir uns doch hier politisch stellen müssen, ist: Wollen wir in Deutschland bei den Großforschungsanlagen dabei sein, oder wollen wir das nicht? Und wenn wir nicht dabei sind, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir halt nicht dabei, und dann haben wir da einen Verlust als Forschungsstandort, aber auch für unsere Forscherinnen und Forscher. Jetzt muss man doch mal überlegen: Das ist ein großartiges Projekt; das wurde eben schon gesagt. Es ist quasi durchfinanziert. Sie haben damals halt einen Rückzieher gemacht. Es kostet uns „nur“ – Anführungszeichen unten und oben – 21 Millionen Euro. Das ist ein Schnapper im Vergleich zu allen anderen Großforschungsanlagen, die wir hier hatten. Die Erkenntnisse, die zu erwarten sind, werden uns wirklich voranbringen.”
“Ich weiß aufgrund der Rede des Kollegen Albani nämlich gar nicht, wie Sie sich bei der Abstimmung zu verhalten gedenken. War das vorhin eine flammende Rede für eine Enthaltung, oder werden Sie vielleicht sogar dagegenstimmen? Ich finde das ehrlicherweise hochproblematisch; denn es handelt sich hier um ein wirklich, wirklich zu förderndes Projekt. Es ist ein großartiges Projekt. Wir erwarten unglaubliche Erkenntnisse. Wir wollen Forscherinnen und Forscher stärken. Sie haben heute Vormittag auch noch flammende Reden für internationale Kooperation in der Forschung gehalten. Dann sollten wir das bei diesem Projekt hier doch auch machen. Der Kollege Becker hat gerade schon en détail erklärt, warum das ein so tolles, zu förderndes Projekt ist und warum wir ein Teil davon sein sollten. Es war ein bisschen wie „Leschs Kosmos“, Holger.”
“SKAO wird zahlreiche astronomische Fragen verfolgen und hoffentlich beantworten können: die Natur von dunkler Materie und Energie, die Entstehung und auch die Entwicklung von Galaxien, Sternen und Planeten, die Erforschung von Gravitationswellen und vieles mehr. Es stehen spannende Vorhaben an, und Deutschland kann und sollte ein Teil davon werden. Wir haben heute Vormittag schon gemeinsam darüber gesprochen, wie wichtig Forschungskooperationen in unserer globalisierten Welt sind, auch im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft. Und hier wollen wir letzten Endes ganz gezielt Grundlagenforschung fördern. Das ist doch etwas, was Sie, liebe Union, auch immer wieder fordern in sämtlichen Debatten, die wir im Ausschuss führen. – Ja, Frau Gräßle. Und jetzt bin ich ehrlicherweise ein bisschen platt.”
“Die Entwicklung von Infrastrukturen zur Weltraumforschung sind auch immer mit technologischem Fortschritt verbunden, weshalb dieses Projekt uns in vielfacher Weise voranbringen wird. Die Max-Planck-Gesellschaft nennt es ein „Mega-Wissenschaftsprojekt“. Es ist ein einzigartiges Radioteleskop mit dem Potenzial, ganz neue Entdeckungen im Weltraum zu machen und erforschen zu können. Zu Recht wird auch von einer neuen Ära der Astronomie gesprochen. Das SKAO – wird es so ausgesprochen? ich hätte jetzt gedacht: S-K-A-O, aber na ja – ist von enormer Bedeutung für die vernetzte Grundlagenforschung im Bereich der Astronomie. Mit dieser einzigartigen Forschungsinfrastruktur werden wir die Grenzen des Wissens hoffentlich verschieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag sprachen wir im Plenum bereits über die Internationalisierung von Wissenschaft, und jetzt haben wir genau ein solches Wissenschaftsprojekt zum Thema, bei dem die Kompetenzen international gebündelt werden. Gemeinsam wollen wir nämlich heute den Beitritt in die Organisation des „Square Kilometre Array“ Observatory beschließen, des weltweit größten und empfindlichsten Radioteleskops. Mit der Beteiligung kann auch Deutschland bei der Erforschung und Entdeckung des Weltraums einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir stehen vor einem großartigen Projekt, welches starke und exzellente Grundlagenforschung vorantreiben wird.”
“Und seien wir mal ehrlich: Wenn jemand migrantisch gelesen wird, dadurch Ressentiments erfährt und von Ihnen so betitelt wird, wie Sie das teilweise auch hier in diesem Haus tun, dann schreckt das einfach ab, völlig egal, ob diese Person ein hochrangiger Professor ist oder vielleicht eine geflüchtete Person. Sie sind ein riesengroßes Risiko für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort. Kollegin. Alle demokratischen Kräfte müssen zusammenarbeiten, damit das aufhört. Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.”
“Und wir sprechen da gar nicht nur über die auswärtige Bildung, sondern ich muss auch den Kulturbereich noch mal erwähnen; denn wir sehen ja, dass wir in Zeiten geopolitischer Spannungen auch darauf noch mal einen besonderen Blick haben müssen und da eben auch unterstützend und global vernetzt wirken können. Ich möchte die restliche Redezeit, die ich habe, darauf verwenden, noch mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir hier in Deutschland noch mehr tun können und tun müssen, was zum Beispiel Beschäftigungsverhältnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern anbelangt. Denn wir wollen ein attraktiver Standort sein, wir wollen es auch bleiben, und wir wollen das Ganze in Zukunft sogar noch ausbauen. Sie von der AfD sind da ein wirkliches Standortrisiko. Denn wie Sie sich hier äußern, das wird auch im Ausland wahrgenommen.”
“Sie konnten einfach so schnell reagieren, weil sie eben schon vor Ort waren, weil sie vor Ort verankert sind – sei es zum Beispiel in der Ukraine, aber eben auch in Russland. Und so sehen wir das auch in anderen Konfliktgebieten auf der Welt. Diese Mittlerorganisationen leisten einfach großartige Arbeit. Sie sind schon vor Ort, und wir müssen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so weitergehen kann. Es stimmt eben nicht, dass einfach nur gekürzt wurde, sondern wir haben es sogar geschafft, dass die institutionelle Förderung um mehr als 3 Prozent gesteigert wurde. Ja, das sage ich auch als Mitglied im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.”
“Wir sind aufeinander angewiesen, wenn wir den großen globalen Herausforderungen in unserer heutigen Zeit, aber auch in der Zukunft begegnen wollen – sei es zum Beispiel die Klimakrise. Und wir haben auch in der Pandemie gesehen, was und welche Geschwindigkeit möglich ist, wenn man zusammenarbeitet, Hand in Hand. Seit Beginn der Zeitenwende haben wir auch gesehen, was unsere starken Mittlerorganisationen – sie wurden schon angesprochen: DAAD, AvH, aber auch Goethe-Institute – leisten konnten, als sie sofort geeignete Programme auf den Weg gebracht haben, um zum Beispiel ukrainischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und auch Studierenden eine Perspektive und Zuflucht zu geben.”
“Was da an Forschung betrieben wird, ist einfach ganz, ganz großartig. Auch unser Schiff, die „Polarstern II“, die ausfinanziert wurde, ist eins dieser Instrumente, das noch mal einen richtigen Booster gibt und im Bereich Polar- und Meeresforschung einfach ganz viel beiträgt. Es wird natürlich auch im internationalen Raum genutzt, und das Ganze basiert auch auf Kooperation. Zu diesen ganzen Diskussionen und Debatten, die wir hier führen: In den Forschungs- und Wissenschaftsdisziplinen wird ja ohnehin ganz viel schon in Kooperation angelegt. Dass das dramatisch eingeschränkt werden kann und was es bedeutet, wenn bestimmte Partnerschaften und Kooperationen in Gefahr sind, haben wir durch die Zeitenwende gesehen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler möchten auch weiterhin miteinander kooperieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir letztes Jahr mit dem Ausschuss auf Ny-Ålesund waren und dort die Forschungsstation besucht haben, haben wir zum Beispiel gesehen, wie die deutsch-französische Freundschaft in der Forschung gelebt wird. Wir waren dort am Alfred-Wegener-Institut, das sich mit dem Französischen Polarinstitut zusammengetan hat. An so einer Forschungsstation sieht man, dass Kooperation in der Polar- und Meeresforschung schon immer existiert hat, dass das quasi zusammengehört, dass man auch nur so, gemeinsam, die Herausforderungen der Zukunft meistert und dass das Ganze schon immer Hand in Hand gegangen ist. Auf der Station sind Menschen aus zehn verschiedenen Nationen zusammen; die arbeiten Hand in Hand.”
“Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die hier in diesem Haus zusammengearbeitet haben, damit das möglich ist und wir über 200 Millionen Euro bereitstellen können. Ich glaube, das ist ein gutes Signal. Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Stephan Seiter das Wort.”
“Ich bin wirklich stolz darauf, dass wir es fraktionsübergreifend geschafft haben, ressortübergreifend über 200 Millionen Euro für Gesundheit und Forschung zu mobilisieren, damit wir eine ganzheitliche Forschung an Long Covid, Post Covid und Post-Vac ermöglichen können. Eines muss uns allen klar sein: Sosehr wir es uns wünschen, wir können keine Forschungsergebnisse bestellen; es ist nicht möglich. Aber wir können gute Forschung ermöglichen, sodass sie fruchtbar wird. Das muss unsere Aufgabe sein. Ich möchte, dass wir auch in den nächsten Jahren diesen Awareness Day produktiv nutzen und schauen, wo wir noch mehr tun können, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Kollegin. Denn Sie wissen ganz genau, dass Forschungsgelder auch abgerufen werden müssen. Geld ist nicht alles. Wir müssen an die Strukturen rangehen.”
“Da können wir uns noch mal mit Einzelschicksalen auseinandersetzen. Ich glaube, das ist doch das, was uns in der Politik antreiben sollte. Wir haben schon von Kolleginnen und Kollegen gehört, was Long Covid für Millionen von Betroffenen bedeutet. Ich finde es auch gut, liebe Union, dass Sie eine Große Anfrage zu dem Thema gestellt haben. Sie stellen die richtigen Fragen. Aber Sie stellen die Fragen, die Forscherinnen und Forscher gerade noch versuchen zu beantworten. Auch die Bundesregierung kann nur die Antworten auf Fragen liefern, die wir schon kennen. Das muss man auch dazusagen. Wir haben das Ganze unterstützt.”
“Sie ist 38 Jahre alt, aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist eigentlich Medizinische Fachangestellte, aber sie ist seit Februar 2022 arbeitsunfähig. Oder Ina. Ina ist 46 Jahre alt, auch aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie war Pflegedienstleiterin und ist arbeitsunfähig seit Oktober 2021. Oder Larissa. Larissa ist 43 Jahre alt, aus Baden-Württemberg. Sie ist Beamtin, und auch sie ist seit November 2021 arbeitsunfähig. Ich habe Fotos von diesen Menschen zugeschickt bekommen. Und wenn man ein Gesicht vor Augen hat und vielleicht noch Teile der Biografie kennt, dann sehen die Zahlen, über die wir hier sprechen, noch mal ganz anders aus. Ich möchte dazu motivieren: Heute Nachmittag wird auf der Fläche vor dem Reichstag vom Betroffenenverband „NichtGenesen“ noch mal auf dieses Thema aufmerksam gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Long Covid Awareness Day. Man hätte die Redezeit auch nutzen können, um den Betroffenen ein Gesicht zu geben, was eigentlich der Sinn dieses Tages ist, und sich nicht in irgendwelchen merkwürdigen Schwurbeleien verlieren müssen. Das ist einfach nur unsäglich. Es sind die Betroffenen, die nicht mehr am Leben teilhaben können, wie sie es sich eigentlich wünschen, die sich einfach nur aus tiefstem Herzen wünschen, dass sie ihr Leben zurückbekommen, die seit ihrer Erkrankung massiv leiden und denen wir mehr Sichtbarkeit verleihen müssen. Ich will meine Redezeit auch nutzen, um Menschen und Namen zu nennen, wie zum Beispiel Thomas, der 59 Jahre alt ist, aus Baden-Württemberg. Er ist Mechaniker und seit Januar 2021 erkrankt. Oder Monique.”
“Frau Präsidentin, darf ich die Nachfrage auch dem Finanzminister stellen? Nein. Okay. Das ist gewöhnlich dann zulässig, wenn es unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat. Das hat mit dem Gegenstand der Frage zu tun. Der Eindruck, der hier erweckt wird, ist, dass es vielleicht nicht unmittelbar mit dem Gegenstand der Frage zu tun hat. Es ist nur im Ausnahmefall zulässig; deswegen kann nur ich über die Nachfrage entscheiden. Möchten Sie die Frage Frau Stark-Watzinger stellen, ja oder nein? Darf ich die Frage meinem Kollegen Herrn Gehring überlassen? Nein. Ich habe Sie jetzt aufgerufen. Okay. Dann stelle ich sie nicht. Entschuldigung. Dann ist jetzt Frau Schön dran mit einer Nachfrage.”
“Wir haben zusätzlich rund 200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Ich hätte nicht gedacht, dass das möglich ist, muss ich ganz ehrlich sagen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist ein wichtiges Signal an die Betroffenen. Ich möchte mich noch mal bei allen ganz herzlich dafür bedanken, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Ich kann nur sagen: Beste Bildung ist die beste Rendite, und das freut auch die vielfach bemühte schwäbische Hausfrau. Also: Da bitte aus dem Vollen schöpfen! Die nächste Rednerin ist Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir machen mehr für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre, der helfen wird, mehr und bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu etablieren, also letzten Endes mehr entfristete Stellen. Da hat der Haushaltsausschuss auch noch mit einem Beschluss geholfen, indem wir ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen, sprich einen Tenure-Track-Mittelbau, auf den Weg bringen werden. Hier zeigt sich auch noch mal der politische Wille. Ich möchte auch allen im Haushaltsausschuss danken, die uns als Parlamentarier gemeinsam dabei unterstützen, Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das flankiert das Ganze besonders gut. Ich möchte noch ein Herzensthema erwähnen – das freut mich besonders –: Das ist die ressortübergreifende Stärkung der Long-Covid-Forschung.”
“Es ist auch noch mal besonders hilfreich, dass der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss, zusätzlich 150 Millionen Euro für das BAföG bereitzustellen, zeigt, dass es aus der Mitte des Parlaments heraus einen politischen Willen gibt, hier mehr zu tun. Denn bisher sind die Studierenden auf der Strecke geblieben. Wir sehen gerade die schwierige soziale Lage. Deswegen kommt das genau zur rechten Zeit. Jetzt müssen wir die Strukturreform beim BAföG so ausgestalten, dass wir Studierenden in diesem Land bestmöglich helfen. Wir stärken die Forschung – das wurde eben schon erläutert –, indem wir auch in Großgeräteforschung investieren; PETRA IV wurde erwähnt. Wir haben die „Polarstern“ ausfinanziert.”
“Deshalb haben wir uns als Ampel vorgenommen, mehr für Bildungsgerechtigkeit zu tun. Das ist dringend an der Zeit. Es ist einfach so, dass sich die Zukunft eines Kindes in diesem Land nicht anhand der Postleitzahl, innerhalb derer es wohnt, entscheiden darf. Deswegen müssen wir da grundsätzlich mehr tun. Und deswegen kann ich alle nur motivieren, hier aus dem Vollen zu schöpfen und das als beste Investition überhaupt zu sehen. Wir machen mehr für die Bildungsgerechtigkeit. Deswegen gehen wir auch den Schritt der Kindergrundsicherung. Wir haben das Startchancen-Programm. Eben wurde schon ausgeführt, was das für viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land bedeuten wird. Wir packen die BAföG-Reform an. Wir bringen die Studienstarthilfe auf den Weg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerin hat gerade gesagt: Jeder Euro, den wir in Bildung investieren, ist auch ein Euro in die Zukunft des Landes. – Das kann ich nur bekräftigen. Das Schöne an der ganzen Sache ist ja: Man kann nicht versehentlich zu viel in Bildung investiert haben oder es an der einen oder anderen Stelle ein bisschen übertreiben, sondern ganz im Gegenteil: Es wird sich einfach auszahlen. Selbst in riskanten Zeiten ist das die beste Anlagemöglichkeit, die wir haben. Wir können da sehr freigiebig sein und aus dem Vollen schöpfen. Dazu möchte ich auch alle ermutigen. Dass das dringend geboten ist, das zeigt uns die PISA-Studie, das zeigt uns die IGLU-Studie, das zeigen uns die Sozialerhebungen. Auch die Lage der Studierenden ist ziemlich schwierig.”
“Zur Situation beim Studienkredit will ich noch eins sagen, liebe Union: Sie könnten auch Teil der Lösung sein; denn meines Erachtens sind Sie im Verwaltungsrat auch vertreten. Machen Sie da Druck. Sorgen Sie da auch dafür, dass die KfW Lösungsvorschläge anbietet. Das fände ich in der derzeitigen Situation angemessen. Ansonsten: Die Strukturreform des BAföG müssen wir jetzt anpacken. Die Ministerin ist zwar nicht da, aber sie hört es bestimmt trotzdem. Also, bitte! Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Jetzt sind die Studierenden in der Misere und haben das vorliegen. Was brauchen wir letzten Endes? Studienkredite sind nur eine Lösung für eine Überbrückung. Sie sollten das letzte Mittel sein, und wir können uns nicht auf sie verlassen. Wir brauchen eine adäquate Studienfinanzierung, die das Studium aller Studierenden, egal aus welchen sozialen Schichten sie kommen, egal mit welchem Hintergrund sie kommen, gescheit ausfinanziert. Deswegen brauchen wir endlich eine Strukturreform im BAföG, die diesen Namen verdient. Dafür werde ich kämpfen, dafür kämpfen auch meine Kolleginnen und Kollegen. Damit müssen wir endlich anfangen. Es muss jetzt passieren; denn die Situation liegt gerade akut vor.”
“Natürlich ist es auch völlig inakzeptabel, wie sich die Zinsen entwickelt haben. Sie haben während der Pandemie ein Instrument schaffen wollen; das kann ich auch verstehen. Damals musste man ja eingreifen, um Studierenden einen Ausweg zu bieten. Dann haben Sie gesagt: „Na ja, die sollen einen Studienkredit aufnehmen“, haben die Zinsen runtergesetzt, und jetzt haben wir den Salat. Natürlich konnten Sie in der Union auch nicht wissen, dass wir noch mal in eine andere Krisensituation kommen würden, in der sich die allgemeine Zinssituation mit der Inflation so dramatisch verschlechtert. Aber Sie hätten doch einfach den Schritt gehen können, das BAföG zu öffnen. Das wäre doch ein adäquater Weg gewesen. Sie haben das nicht gemacht; meine Kollegin Lina Seitzl hat es eben ausgeführt.”
“Sie haben jetzt auf eine Problemlage aufmerksam gemacht, die Sie selber damals während der Pandemie mitgestrickt haben, dann haben Sie sich wieder hingelegt, und das war’s. Das ist etwas enttäuschend. Was zeigt das Ganze unterm Strich? Kredite sind keine Lösungen. Warum haben Sie damals unter Ihrer Regierung eigentlich angefangen, diesen KfW-Studienkredit aufzubauen? Weil Sie eigentlich Studiengebühren wollten. Ich muss Ihnen sagen: Ich möchte keine angloamerikanischen Verhältnisse, wo man sich sein Studium letzten Endes nur nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern aussuchen kann oder sich bis unters Kinn verschuldet und seine Schulden dann noch abträgt, wenn man eigentlich schon längst in der Phase ist, in der man mitten im Beruf stehen sollte und eigentlich eine Familie gründen möchte. Das ist doch die aktuelle Situation.”
“Wir haben im letzten Jahr, im Krisenjahr, mit zwei BAföG-Novellen dafür gesorgt, dass sich die Situation für die Studierenden unmittelbar, schon zum Wintersemester, bessert, dass wir den Berechtigtenkreis ausweiten. Wir haben mit der Einmalzahlung akute Hilfe geleistet, und wir haben auch mit den Heizkostenzuschüssen eingegriffen. Das war mehr als notwendig. Liebe Union, Sie haben einen Antrag gestellt, um auf die Studienkredite der KfW aufmerksam zu machen. Na ja, ich muss mal sagen: Ihr Antrag ist wie immer sehr dünn. Also, er hat nicht mal ganz zwei Seiten. Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass es leider die Fraktion Die Linke nicht mehr gibt; denn die haben zur Sache eigentlich immer ganz gute, gehaltvolle Anträge mit wirklich konzeptuellen Vorschlägen vorgelegt. Das haben wir jetzt leider nicht mehr.”
“Deswegen haben wir schon was auf den Weg gebracht, nämlich das Programm „Junges Wohnen“. Das ist da auch der richtige Ansatz. Aber der wirkt natürlich nicht sofort, sondern es braucht Zeit. Aufgrund der prekären Lage, wie wir sie jetzt vorfinden, ist es dazu gekommen, dass sich angehende Studierende vermehrt überlegen, ob sie überhaupt studieren wollen, weil sie Angst vor Verschuldung haben oder davor, dass sie sich das Ganze nicht leisten können. Und es ist sogar dazu gekommen, dass Studierende ihr Studium aktiv abbrechen, weil sie sich das Ganze nicht mehr leisten können. Das können wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir etwas tun, und deswegen geht die Ampel da auch Schritte.”
“Man müsste natürlich, statt mit Pauschalen zu arbeiten, was die Mietsituation angeht, eher auf die Verhältnisse vor Ort gucken und diese berücksichtigen. Man müsste sich da letzten Endes vielleicht auch eher am Wohngeld orientieren und eine Entlastung schaffen. Es ist doch so: Die explodierenden Mieten und die Lebenshaltungskosten schränken auch die Studienplatzwahl der Studierenden ein. Das ist sozial höchst selektiv; das ist inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass sich nur Studierende aus wohlhabenden Elternhäusern entscheiden können, wo sie studieren wollen, sondern diese Chancen müssen doch allen Studierenden zur Verfügung stehen, nämlich den für sie passenden Studiengang an dem entsprechenden Ort auszuwählen, und nicht danach, wie dort die Mieten sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig ist und es nur noch Nudeln mit Ketchup gibt und sich Studierende überlegen müssen, ob sie lieber eine warme Wohnung wollen oder eine warme Mahlzeit in der Mensa, dann ist das kein Lifestyle von „arm, aber sexy“, sondern dann ist das ein Armutszeugnis für unser Land. In der aktuellen Krisenlage sind es junge Menschen in Ausbildung, die besonders betroffen sind. Die letzte Sozialerhebung zeigt auch, dass den Studierenden das Wasser bis zum Hals steht. Ein Drittel gilt als armutsgefährdet. Der studentische Wohnungsmarkt wird immer teurer. Eine studentische Monatsmiete kostet durchschnittlich 410 Euro. Das ist deutlich höher als der Satz, den wir im BAföG dafür vorgesehen haben.”
“Das ist ganz klar. Frau Kollegin! Wir werden die ein oder andere Diskussion und Debatte führen müssen. Aber wir müssen ins parlamentarische Verfahren kommen. Ich danke. Danke schön. – Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen an die strukturellen Probleme, und deswegen bin ich froh, dass es diesen Maßgabebeschluss im Haushalt gibt. Denn wir brauchen einen großen Instrumentenkoffer. Es haben sich jetzt auch schon einige Hochschulen und einige Länder auf den Weg gemacht, um selbst gute Konzepte vorzulegen, wie man prekäre Beschäftigungsverhältnisse ändern und zu mehr Entfristung kommen kann. Das ist doch der Weg. Wir müssen eine Brücke bauen, nämlich zu den Kompetenzen der Länder und zu den Hochschulen. Deswegen hoffe ich, dass wir das weiterverfolgen können, dass es konzeptionell hinterlegt wird, ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen zu machen. Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Diesen Weg müssen wir gehen. Frau Kollegin. Und natürlich werden wir auch das WissZeitVG reformieren. Frau Kollegin.”
“Es geht darum, dass wir Lösungen finden müssen. Ja, wir haben gesagt: Wir sind uns nicht einig beim Referentenentwurf. Aber meine Kollegin Carolin Wagner hat schon gezeigt: Es gibt auch viele Punkte im Referentenentwurf, auf die wir uns einigen konnten, und das sind gute Punkte, das sind wichtige Punkte: von den Mindestvertragslaufzeiten über die familienpolitische Komponente. Es gibt jedoch einen Knackpunkt, wo noch niemand die absolut gute Lösung gefunden hat, und das ist die Postdoc-Phase. Ich habe es schon immer gesagt – wir waren zusammen schon auf diversen Podien –: Wir brauchen mehr als eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Wir brauchen nämlich eine Reform der Strukturen; denn wir können nicht nur an einem Symptom rumdoktern, und das machen wir mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz.”
“Wir sind drei unterschiedliche Parteien. Es gibt – ich habe es schon hergeleitet – selbst in der Wissenschaftscommunity unterschiedliche Ansätze. Wir haben da einen unterschiedlichen Fokus, und wir haben unterschiedliche Ansätze. Ja, Sie waren da jetzt einer ganz großen Sache auf der Spur, Sie haben herausgefunden: Die Koalition ist sich mal wieder uneins. – Was soll ich da denn sagen? Ich sage es mal ganz frei mit den Worten von Prinzessin Diana: „Wir waren zu dritt in dieser Ehe.“ Es ist nicht leicht. Kommen wir wieder zurück zur Sache; das ist nämlich ein ernstes Thema. Seien wir mal ehrlich: Es geht nämlich um die Beschäftigten. – Entschuldigung! Hallo Stephan! Also, alle, die jetzt Informationen über das Königshaus brauchen, wenden sich an Frau Kraft oder Frau Künast. Nein, wirklich, es ist ein ernstes Thema.”
“Das reicht von „keine Befristung nach der Promotion“ bis hin zu „überhaupt keine Höchstbefristung mehr“. Von „sofort entfristen“ bis „wer weiß wann entfristen“ ist da so ziemlich alles dabei. Es gibt in dieser Sache keine einfachen Lösungsvorschläge. Die Union hat jetzt mit ihrer Großen Anfrage, die letzten Endes aus einer Zusammenfassung des Koalitionsvertrags und nur fünf Fragen besteht – also eine sehr große Anfrage; Achtung: Ironie! –, irgendwie versucht, hervorzuheben, dass wir uns mal wieder uneinig seien in der Koalition. Entschuldigung! Wenn wir uns bei diesem Gesetz nicht uneinig wären, dann wäre das ja geradezu verdächtig. Und woher kommt das eigentlich? Natürlich sind wir uns uneinig. Wir haben nämlich unterschiedliche Ansätze. Wir haben Dinge, auf die wir uns einigen können, aber es gibt auch andere Punkte.”
“Dass es da Schwierigkeiten gibt, das sieht man schon allein daran, dass selbst diejenigen, die hinter der #IchBinHanna-Bewegung stehen, sich relativ uneinig sind. Nach dem ersten Eckpunktepapier zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz gab es #profsfürhanna, die auch ein Papier geschrieben haben. Es war auch sehr gut, dass die sich eingebracht haben. Ich glaube, das brachte Aufwind für die Beschäftigten, dass sich jetzt auch die Profs hinter Hanna und alle Beschäftigten im Mittelbau gestellt haben. Aber schaut man sich die Vorschläge dann im Detail an, dann sieht man, dass die sehr weit auseinandergehen. Und das zeigt einfach, dass wir in unserem vielfältigen und komplexen Wissenschaftssystem mit den unterschiedlichen Bedarfen und mit den unterschiedlichen Fachdisziplinen sehr unterschiedliche Vorschläge haben.”
“Wissenschaft braucht Freiheit, und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen Ressourcen. Sie brauchen den Freiraum, um forschen zu können. Sie dürfen keine Angst vor Kettenbefristungen haben und davor, ständig wieder in diesem Karussell festzuhängen; Angst davor, noch mehr publizieren zu müssen, und hoffen, dass dann eventuell irgendwann vielleicht mal die passende Stelle frei wird. So wie unser Wissenschaftssystem derzeit funktioniert, gehört da ziemlich wenig Planbarkeit dazu, sondern eher prekäre Arbeitsverhältnisse, Verluste und letzten Endes soziale Härten. Das wollen wir verändern, das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Sie wissen alle, wie viel Engagement dafür nötig ist. Es ist – ich habe es schon gesagt – sehr schwierig, sämtliche Beteiligten zufriedenzustellen.”
“Aber dazu, wie man das Ganze so gestalten kann, dass wir prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft wirklich konzeptionell bekämpfen, haben Sie keine Vorschläge gemacht; da sind Sie relativ ruhig. Sie sind auch mit Ihrer öffentlichen Kritik relativ ruhig; das ist ungewöhnlich für Sie in der Union. Und das liegt vielleicht auch daran, dass Sie das selber nicht – – – Ja, Lars Rohwer, das haben wir schon gesehen. Sie hatten ja genug Zeit, aber Sie haben das in den Jahren zuvor nicht adäquat reformieren können. Wir wissen alle: Dieses Gesetzesvorhaben ist extrem komplex. Und seien wir mal ehrlich: Niemand, der es anfasst, kann damit irgendeinen Blumentopf gewinnen; das zeigt einfach, wie kompliziert es ist. Und wenn es einfach wäre, dann hätten Sie es in der Union schon gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, wir debattieren mal wieder das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das ist das Gesetz, das in seiner Konstruktion letzten Endes eher ein schlechter Kompromiss für verschiedene Zielkonflikte ist. Und seien wir mal ehrlich: Nicht mal Chuck Norris reformiert das WissZeitVG so, dass alle zufrieden sind. Ich finde es auch sehr interessant, dass Sie bei der Union mit Ihrer Kritik eigentlich ziemlich zurückhaltend sind. Das liegt vielleicht auch daran, dass Sie selbst kaum Vorschläge machen, die inhaltlicher Natur sind. Sie wollen einfach nur wissen, wie es jetzt vorangeht.”
“Damit scheitern Sie auf ganzer Linie. Was wir brauchen, ist ein seriöser Umgang mit den Chancen und Risiken der Virenforschung, und den kann die AfD in keiner Weise leisten.”
“Aber wenn dann eine Krankheit ausbricht, wundert sie sich, wenn nicht im Vorfeld ausreichend dazu geforscht wurde und bestenfalls schon Impfstoffe und Therapien bereitstehen. Und noch weiter realisiert sie offenbar nicht, wieso manche Krankheiten seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten sind. Verdanken tun wir das genau dieser Virenforschung! Genau wegen dieser hervorragenden Virenforschung können wir uns sicher bewegen, ohne ständig Angst vor Krankheitserregern haben zu müssen. Angstmache und Raunen, mehr ist der Antrag nicht. Das hat mit Forschungspolitik nichts zu tun. Im Vorfeld des Antrages hat die AfD, worauf auch im Antrag verwiesen wird, Kleine Anfragen an die Bundesregierung zu ähnlichen Themen gestellt und dabei mehr und mehr versucht, Verschwörungstheorien rund um Virenforscherinnen und -forscher zu spinnen.”
“Seit dem ersten Bazillenjäger Robert Koch wird an Sicherheitsbestimmungen in der Virenforschung gefeilt und werden immer höhere Sicherheitsstandards entwickelt. Es ist einfach unangebracht, den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu unterstellen, sie seien nicht ausreichend risikobewusst, und dann ihre Arbeit einzuschränken. Virenforschung ist nicht ganz ohne, es gibt Gefahren; und genau deshalb bin ich den Forscherinnen und Forschern dankbar, dass sie sich einsetzen, um Impfstoffe und Therapien für die Gesundheit der Bevölkerung zu entwickeln. Nicht zu forschen, hat hingegen auf jeden Fall tödliche Konsequenzen für die Bevölkerung! Forschung dient dazu, Gefahren einzudämmen und nicht zu vergrößern. Die AfD wundert sich in ihrem Antrag, dass an Viren geforscht wird, die seit Jahrzehnten nicht mehr aufgetreten sind.”
“Abseits von den Verschwörungstheorien der AfD lohnt sich dennoch ein ernsthafter Austausch zu Risiken in der Forschung. Die Realität ist komplexer als im Antrag dargestellt. Die Herstellung von Viren, deren Eigenschaften erhöht oder deren Mutationsprozess beschleunigt wird, die sogenannte Gain-of-Function-Forschung, dient dazu, eine bessere Sichtbarkeit der Auswirkungen bei Untersuchungen zu erreichen. Dabei wird in der Tat mit gefährlichen Stoffen gearbeitet. Genau dafür gibt es Sicherheitsbestimmungen in Laboren, und Forschende sind gefordert, sich daran zu halten. Es handelt sich also nicht, wie von der AfD propagiert, um „unbeherrschbare Risiken“ in der Virologie; vielmehr lassen sich Risiken eindämmen und mögliche Folgen gering halten. Genauso funktioniert Virenforschung.”
“Hetzerisch soll hier vor großen Gefahren gewarnt werden, und die Konsequenz daraus ist die Forderung nach einem pauschalen Verbot. Um es ganz deutlich zu machen: Virenforschung ist ein Teilbereich der Gesundheitsforschung, der von unglaublich hoher Relevanz für die Bevölkerung ist. Die Herstellung von Krankheitserregern und die Forschung daran im Labor liefern uns Erkenntnisse darüber, wie sie funktionieren und wie man sie bekämpfen kann. Ohne diese Forschung lassen sich Impfstoffe und Therapien kaum entwickeln. Anhand von im Labor erzeugten Veränderungen der Viruseigenschaften können Angriffspunkte für Medikamente identifiziert werden. Jede Mutation eines Virus hilft uns, diesem Ziel näher zu kommen. Eine Überregulierung der Virenforschung kann also sehr empfindliche Folgen für die Gesellschaft mit sich bringen.”
“Im April 2020, vor über drei Jahren und noch mitten in der Pandemie, warnt das Wissenschaftsmagazin „Spektrum der Wissenschaft“ bereits davor, dass in „einer von Covid-19 verängstigten Welt … die Versuchung groß sein“ werde, „Studien zu verbieten, die als gefährlich gelten“. Und sie fügt hinzu, dass das „nur wenig effektiv, wenn nicht … kontraproduktiv“ sei. Und vor genau dieser prognostizierten Verbotsforderung, eingebracht von der AfD, stehen wir heute. Ein Antrag, dessen Titel „Wissenschaft verbieten“ lautet, ist schon ein Problem an sich. Die Forschungsfreiheit ist in Deutschland verfassungsmäßig garantiert. Es handelt sich, wie bei der AfD ja üblich, um ein naives und populistisches Verständnis von Wissenschaftspolitik.”
“Sie müssten jetzt bitte zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss. – Wenn ich höre, wie Sie hier in diesem Plenum, in diesem Bundestag über transgeschlechtliche Menschen reden, in welcher abscheulichen Art und Weise, dann wird klar: Sie glauben den Kram in Ihrem Antrag doch selber nicht. Jetzt kommt erst mal die Entschuldigung von Frau Künast. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”