Laura Kraft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG.”
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“Sie wissen nämlich, dass es einen Unterschied macht. In Ihrem Antrag schreiben Sie zum Beispiel auch: „... in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern darauf hinzuwirken, dass keine Projekte auf Grundlage der Genderideologie gefördert werden. Explizit ausgenommen sind Forschungsprojekte z. B. aus der Medizin oder pharmazeutischen Forschung ...“ Aha. Okay. Was in Ihrem Antrag interessanterweise auch drinsteht, aber noch gar nicht erwähnt wurde: Sie schreiben, Sie möchten, dass sexuelle Aufklärung „in angemessener und altersgerechter Weise erfolgt und Kinder nicht mit verstörenden Praktiken der Erwachsenensexualität konfrontiert“ werden und „echte Inter- und Transsexualität im Unterricht als das behandelt wird, was sie ist: ein seltener Ausnahmefall, dem gleichwohl mit Respekt und ohne Stigmatisierung“ begegnet wird.”
“Sie reden in Ihrem Antrag, in diesem ganz kruden Zusammengeschriebenen, die ganze Zeit von der biologischen Zweigeschlechtlichkeit und von einer vermeintlichen Genderideologie, aber Sie argumentieren die ganze Zeit bezüglich des sozialen Geschlechts. Sie holen immer wieder die vermeintliche Zweigeschlechtlichkeit hervor, um letzten Endes aber bezüglich sozialer Geschlechter zu argumentieren. Wir sehen aber: Wissenschaft lebt vom Blickwinkel des Betrachters oder der Betrachterin. Bislang war der Blick der Wissenschaft eher männlich dominiert. Die Beispiele von Helen O’Connell, von der Wissenschaftlerin, die ich eben genannt habe, oder auch von der Ingenieurin zeigen doch einfach, warum wir Diversität in der Wissenschaft brauchen. Denn es geht doch darum: Wer forscht, und wer entscheidet, wer oder was Forschungsgegenstand ist?”
“Man hat nämlich als weiblichen Crashtest-Dummy einfach nur ein kleineres Modell genommen. Erst die Ingenieurin Astrid Linder hat einen Crashtest-Dummy entwickelt, der wirklich der weiblichen Physionomie entspricht – und das erst 2018. So! Oder reden wir doch mal über Anatomie. Wussten Sie, dass die Anatomie der Klitoris erst – so, ich rede jetzt aber, Renate – 1998 von der australischen Urologin Helen O'Connell vollständig erforscht und beschrieben wurde und noch immer nicht flächendeckend in den Anatomiebüchern dargestellt wird? Wir sehen daran: Biologie macht einen Unterschied, kann über Leben oder Tod entscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Föhr hat gerade gesagt, er sei stinksauer, wenn er diesen Antrag lese. Ich muss sagen, ich war auch mehr als genervt. Ich habe mich durch Ihren komischen zusammengeklöppelten Antrag durchgequält, und ich muss sagen: Niemand gibt uns diese Lebenszeit zurück. – Das könnte ich theoretisch machen; es gab so gute Redebeiträge hier aus diesem Plenum. Es ist eigentlich schon alles zu diesem unwürdigen Kram gesagt worden. Aber Sie wollen über Biologie sprechen. Reden wir über Biologie! Was ist 1,75 Meter groß und wiegt 78 Kilo? – Nein, das ist der typische Crashtest-Dummy. Der ist nämlich männlich angelegt. Die Wahrscheinlichkeit, einen Autounfall zu überleben, ist für eine Frau definitiv geringer als für einen Mann.”
“Ich möchte Sie einfach nur fragen, weil wir jetzt in die Haushaltsverhandlungen gehen – ich hätte das ansonsten auch den Finanzminister gefragt; jetzt frage ich Sie und auch alle anderen, weil das eine Aufgabe des gesamten Bundestages sein wird –: Habe ich Sie mit an Bord, wenn es darum geht, dass wir als Deutscher Bundestag gemeinschaftlich noch mal schauen, was wir im Haushalt tun können, um wirklich noch mehr für Long-Covid-Betroffene auf den Weg zu bringen? – Danke.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte noch mal zum Thema „Long Covid“ fragen; denn das Thema ist mir sehr, sehr wichtig. Im Einzelplan 30 waren während der akuten Pandemie ja Mittel vorgesehen, um diese Pandemie zu bewältigen. Meiner Meinung nach gehört aber die Forschung zu Long Covid auch dazu, wenn es darum geht, diese Pandemie, die ja noch nicht für alle vorbei ist – für die Betroffenen längst nicht –, nachgelagert zu bewältigen. Es gibt neue Virusvarianten, und es erkranken immer noch Menschen an Covid-19.”
“Durch die Erhöhung des Bürgergeldes fällt das BAföG jetzt leider wieder hinter das Existenzminimum zurück. Wir hatten es ja erst durch unsere vorherige Novelle geschafft, dass das BAföG erstmalig auf das errechnete Existenzminimum angehoben wurde. Was können da die Studierenden erwarten? Wann werden wir das wieder ausgleichen? Denn alle haben das gleiche Existenzminimum, die gleichen Bedarfe.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Frage geht an die Bildungs- und Forschungsministerin. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben eben das BAföG erwähnt. Laut dem neuesten Politikbarometer ist für mehr als 63 Prozent der Deutschen die soziale Gerechtigkeit in unserem Land ungenügend. Das BAföG soll ja eigentlich ein Chanceninstrument im Bereich der Bildung sein. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass es das nicht mehr war. Deswegen war es ja auch gut, dass wir im letzten Jahr die beiden BAföG-Novellen auf den Weg gebracht haben. Aber es stehen noch andere Reformen an, die zum Beispiel die Struktur des BAföGs betreffen. Da wollte ich einfach fragen: Wann können die Studierenden damit rechnen, dass diese Novelle auf den Weg kommt? – Danke.”
“Deswegen sagen wir Grünen auch: Wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen zum Beispiel ein Bund-Länder-Programm, moderne Governance- und Personalstrukturen. Wir brauchen noch ein Tenure-Track-Programm Mittelbau. Und man muss auch die Gretchenfrage stellen: Wie hältst du es mit dem Geld? Weil es ohne eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen leider auch nicht mehr Stellen geben kann. Das sind die Instrumente, die wir letzten Endes brauchen, und deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Wissenschaftsrat den Prozess eingeleitet hat – aus der Wissenschaft heraus, zusammen mit Bund und Ländern; Sie wissen, wer alles im Wissenschaftsrat sitzt –, neue Personalkategorien neben der Professur zu erarbeiten. Das ist ein wichtiges Instrument des Gesamtpaketes. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss.”
“Um mit einem Mythos aufzuräumen – das, was wir auch in der öffentlichen Debatte immer wieder sehen –: Das WissZeitVG selber kann keine Dauerstellen schaffen, und es kann auch keine realisieren, auch wenn das immer gefordert wird. Sehr viele Forderungen im WissZeitVG betreffen überhaupt nicht das WissZeitVG selbst, sondern Instrumente neben dem WissZeitVG. Das ist aber keine Ausrede, sondern das ist ein Anspruch. Wir haben nämlich den Anspruch und wir haben den Auftrag, das WissZeitVG an den Stellschrauben, wo wir es können – nämlich dann, wenn es um die Befristung in der Wissenschaft geht –, so adäquat zu reformieren, dass wir bessere Bedingungen für die Beschäftigten erreichen. Wir haben aber auch den Auftrag, abseits davon – neben dem WissZeitVG – zusätzlich Instrumente mit auf den Weg zu bringen.”
“Das war auch für uns Grüne ein sehr wichtiges Ziel; das hatten wir schon im Wahlprogramm. Wir haben uns auch für Mindestvertragslaufzeiten eingesetzt, wir haben die familienpolitische und die behindertenpolitische Komponente ausgeweitet. Das sind schon wesentliche Schritte. Hinsichtlich der Postdocphase besteht allerdings Uneinigkeit; das haben wir aber transparent kommuniziert Niemand, der hier sitzt – auch Sie von der Union nicht –, hat irgendeine „Goldrandlösung“ vorliegen, die es schafft, auf der einen Seite die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ansprüche unseres bunten, unterschiedlich aufgestellten Wissenschaftssystems mit den Bedürfnissen der Beschäftigten zu vereinen und auf der anderen Seite das Ganze auch noch bei knappen Mitteln möglich zu machen.”
“Meine Kollegin Carolin Wagner hat auch schon erklärt, was wir dort bisher alles erreicht haben, zum Beispiel, dass es zum allerersten Mal Mindestvertragslaufzeiten gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben Sie doch auch mal die Bildungsministerin gestellt und hätten das doch auch schon machen können. Und es ist auch ihr Erbe, dass es in der Wissenschaft für die Beschäftigten zu all diesen Auswüchsen gekommen ist und wir dort ein Prekariat im Mittelbau haben, der das alles in der Wissenschaft und Forschung mit stemmt. Wir schulden es diesen engagierten Menschen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die ihre Beschäftigungsverhältnisse verbessert. Schritte dafür sind wir in der Koalition schon gegangen; ich habe eben schon das Eckpunktepapier und den Referentenentwurf erwähnt. Wir haben es geschafft, die Tarifsperre zu lockern.”
“Denn weder können wir neue Stellenkategorien über das WissZeitVG einführen noch Profs zu Betreuungsvereinbarungen verpflichten. Sie haben die Länder schon gelobt; das ist ja auch ganz schön. Aber das hat erst mal nichts mit dem WissZeitVG an sich zu tun. Jetzt können wir noch mal mit ein paar Mythen rund um das WissZeitVG aufräumen. Es gibt ja eine lebhafte Debatte, die teilweise auf Twitter oder wo auch immer geführt wird. Jetzt endlich wird sie auch mal hier in diesem Parlament geführt. Nachdem Sie Ihre Anfrage gestellt und auf die Tagesordnung gesetzt haben, muss man feststellen, dass es mittlerweile einen Referentenentwurf gibt, der schon sehr viel Gutes enthält; das muss man auch mal sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier um Viertel vor zehn noch liegen – – – Sorry! Okay, ich fange noch mal an. – Ja, hier ist nicht nine to five; hier arbeiten wir ja immer. – Dass wir um Viertel vor zehn hier noch sitzen – das meinte ich –, haben wir der Union zu verdanken, die jetzt diese Große Anfrage debattiert haben möchte, die schon im September gestellt und bereits im September ausführlich vom BMBF beantwortet wurde. Leider muss man ja auch sagen, dass man anhand Ihrer Fragen erkennen kann, dass Sie anscheinend überhaupt keine Ahnung von der Kompetenzverteilung beim WissZeitVG und den Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft haben in Bezug auf die Frage, wo die Kompetenzen bei Bund, Ländern oder den Hochschulen selber liegen.”
“Es geht doch darum, dass wir den Gesundheitsminister und auch die Bildungsministerin unterstützen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gemeinsam schauen, was wir ressortübergreifend auf den Weg bringen können. Und es wird auch mit Blick auf die kommende Haushaltsdebatte umso wichtiger sein, dass wir die Betroffenen nicht aus dem Blick verlieren, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen und schauen, was wir noch auf den Weg bringen können, und dass wir die Ministerin und den Minister, die sich auch für Hilfe ausgesprochen haben, in ihren Bestrebungen unterstützen. Wir können ja überfraktionell zusammenarbeiten. Ich denke, das Anliegen ist allen klar. Es muss um die Betroffenen gehen. Denn die haben das verdient; die wollen ihr Leben zurück. Vielen Dank.”
“Ich bin auch froh darüber und dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, auch wenn er mit seinen Ausführungen nicht zustimmungsfähig ist. Aber wir müssen dieses Thema präsent halten. Das ist für die Debatte besonders wichtig. – Nein, wir können ihm nicht zustimmen, weil er an manchen Stellen inhaltlich nicht so ausgereift ist, dass er zustimmungsfähig ist. Aber er ist in der Sache, in der Tendenz richtig. Eben haben die Kolleginnen und Kollegen schon erläutert, was wir bereits alles auf den Weg gebracht haben. Sie können sich doch mal umschauen! Hier sind Gesundheitspolitiker/-innen und Forschungspolitiker/-innen in dieser Debatte anwesend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, dass ich noch das letzte Wort in dieser Debatte haben darf. Ich fand, das war eine sehr wichtige Debatte. Mir ist es sehr wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag nicht auf dem Rücken der Betroffenen Politik machen, sondern den Betroffenen den Rücken stärken; denn das ist unerlässlich. Natürlich ist der Umgang mit Oppositionsanträgen eine schwierige Sache; der Kollege Irlstorfer hat es schon angesprochen. Ich glaube, es ist ein problematisches Signal – wir haben das letztens auch im Forschungsausschuss erlebt –, einem Antrag wie dem zu ME/CFS nicht zuzustimmen. Aber ich möchte das hier noch mal erläutern: Das bedeutet nicht, dass wir in der Sache nicht voll und ganz bei Ihnen sind.”
“Ich freue mich auch darüber, dass wir heute das TAB-Hintergrundpapier zu ChatGPT veröffentlichen werden. Nächste Woche behandeln wir das Thema dann auch öffentlich im Ausschuss. Dazu lade ich ein; das ist ja öffentlich. Man kann das streamen oder auch vor Ort dabei sein. Das TAB hat dieses Hintergrundpapier wirklich in rekordverdächtigem Tempo erarbeitet. Vielen Dank, dass Sie auch diesem Werbeblock zugehört haben. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.”
“Aber bei neuen Technologien dürfen wir nicht nur die Chancen betrachten, sondern wir müssen auch ein Auge auf die Risiken haben. Dafür brauchen wir eine evidenzbasierte Risikoanalyse und Technikfolgenabschätzung. Ich spreche heute als Berichterstatterin für Technikfolgenabschätzung. Es ist so wichtig, dass wir hier im Bundestag das Büro für Technikfolgen-Abschätzung haben. Ich freue mich ganz besonders, dass wir heute einen TAB-Bericht als Drucksache vorliegen haben und ihn hier im Plenum debattieren; denn das ist eine ganz wertvolle Arbeit. Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung ist eine selbstständige wissenschaftliche Einrichtung, die den Bundestag und die Ausschüsse evidenzbasiert und wissenschaftlich berät. Darauf können wir alle zurückgreifen; ich möchte dafür einfach noch mal werben.”
“Sie bieten wertvolle Einblicke für die Forschung und helfen uns dabei, Patientinnen und Patienten bestmögliche Versorgung zu bieten oder im Zweifelsfall sogar Leben zu retten. Data-Mining ermöglicht uns, Muster, Trends und Zusammenhänge in diesen Daten zu identifizieren. Diese Muster wären mit bloßem Auge nicht erkennbar. Es könnten Infektionen erkannt werden, Krebs könnte frühzeitig erkannt und Herzinfarkte könnten vorhergesagt werden; das alles ist mit diesen Algorithmen möglich. Der Begriff „Data-Mining“ ist aber nichtsdestotrotz ein eher unscharfer Begriff, ähnlich wie zum Beispiel der Begriff „künstliche Intelligenz“. Wir halten also die Chance auf ein besseres Leben und eine bessere medizinische Versorgung in der Hand.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben schon einiges zu dem Thema gehört: Die neue Währung unserer Zeit sind Daten. Daten sind so etwas wie die Goldmine des 21. Jahrhunderts. Wir haben in unserer modernen Welt Zugang zu sehr vielen Daten. Sie kennen Data-Mining vielleicht aus dem Bereich von Kundenanalysen bzw. Vorlieben von Kunden aufgrund von Warenanalysen; das ist so ein ganz praktisches Beispiel. Der Gesundheitsbereich – er wurde hier schon mehrfach genannt – ist auch ein wichtiger Bereich, in dem wir Chancen sehen können, aber natürlich auch Risiken abwägen müssen. Von klinischen Daten über Laborergebnisse bis hin zu genetischen Informationen, all diese Daten sind wichtig und können in manchen Fällen sogar lebenswichtig sein.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, wenn wir gerade über internationale Beziehungen sprechen, dann möchte ich die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ansprechen, die sich vor allen Dingen seit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine als sehr wichtig erwiesen hat. Meine Fragen an dieser Stelle sind, inwiefern man die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als einen Aspekt moderner Geopolitik begreifen kann und was die Bundesregierung plant, um die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. – Danke.”
“Ich bin deswegen auch dankbar für Ihren Antrag. Wir müssen das Feld und die Ursachen besser verstehen, besser erforschen. Wir müssen Therapien ermöglichen; denn nur so haben Betroffene die Chance, ihr Leben endlich wieder zurückzubekommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die geschätzte Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“56 Millionen Euro gehen an das Nationale Pandemie Kohorten Netz, bei dem wichtige Daten zu Ursachen und auch zum Verlauf von Long Covid gewonnen werden. Das sind nur Beispiele, die zeigen, wie die Bundesregierung die Erforschung von Krankheiten vorantreibt. Wir wollen ein Kompetenznetzwerk für interdisziplinäre Ambulanzen schaffen. Das ist auch dringend notwendig; denn Long Covid droht zu einer neuen Volkskrankheit zu werden. Noch herrscht einfach viel zu viel Unklarheit, wie man das Chronische Fatigue-Syndrom und Long Covid behandeln kann. Wir können uns aber nicht erlauben, die Forschung und die Entwicklung von Therapien auf Sparflamme zu halten. Wir müssen hier im Laufe der Zeit unbedingt weiter nachlegen. Die Bundesregierung hat schon viel im Haushalt eingestellt. Wir müssen aber mehr machen. Wir brauchen weitreichende Forschungen.”
“Aber viele Betroffene leiden täglich massiv unter den Langzeitfolgen, können ihren Alltag kaum bewältigen. Sie leiden unter Erschöpfung, unter Schmerzen, unter eingeschränkter geistiger und körperlicher Leistungsfähigkeit. Das sind nur wenige Beispiele von über 200 Symptomen, die Teil des Krankheitsbildes sein können. In manchen Fällen führt es dann auch noch zum Chronischen Fatigue-Syndrom, an dem Zehntausende Menschen in Deutschland schon vor der Coronapandemie litten. Wir haben weitere Mittel in den Haushalt für entsprechende Forschungsprojekte eingestellt; denn Forschung an dieser Stelle ist wichtig. 22 Millionen Euro fließen in die Erforschung der Krankheit, inklusive Forschung zu Diagnosemöglichkeiten und klinische Studien für Medikamente.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie in Ihrer Corona-Warn-App auch ein Genesenenzertifikat, einen G‑Status? Für 1 Million Menschen hierzulande ist ihre Covid-19-Infektion jedoch nicht vorbei; denn sie sind nicht genesen. Sie haben Long Covid. Auch ich habe noch länger als neun Monate gebraucht, bis mein Geruchssinn annähernd vollständig wiederhergestellt war. Der totale Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns während der akuten Erkrankung hat mich erschreckt. Nach einer Weile kam er wieder, aber es war nichts mehr wie vorher. Kaffee roch nach Benzin. Wenn etwas überhaupt einen Geruch hatte, dann war der ziemlich scheußlich, und das noch viele Monate lang. Ob es jemals wieder wie vorher wird, kann einem bei Long Covid kein Arzt sagen oder garantieren. Ich hatte Glück.”
“Das ist doch das, was wir wollen: Wir wollen den Forschungsstandort hier in Deutschland stärken. Wir sehen an den Vorhaben: Die Ampel geht voran, die Ampel kommt weg vom Fax und geht in Richtung KI. Das ist das, was wir brauchen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erhält Dr. Petra Sitte das Wort.”
“Gerade die Gesundheit von Frauen ist bisher durch eine viel geringere Datenlage als bei Männern gefährdet. Durch die erleichterte Bereitstellung von Gesundheitsdaten für die Forschung wird sich dann auch endlich der Gender-Data-Gap schließen können. Insgesamt müssen aber die Möglichkeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Gesundheitsforschung verbessert werden. Das gelingt uns durch optimierte Rahmenbedingungen, gerade bei klinischen Studien. So können wir dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung von Therapeutika in Deutschland stattfinden und dann auch die Produktion hier vor Ort stattfinden wird und hier auch wieder sinnvoll wird. Dadurch werden wir auch unabhängiger, und wir verkürzen Lieferketten. Wir bleiben an der Spitze der Forschung.”
“Die Dateninfrastruktur muss dabei so beschaffen sein, dass sie möglichst gut nutzbar für die Forschung wird; aber die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Darum ist es so wichtig, dass alle Beteiligten in den Prozess und in die Entwicklung mit eingebunden werden. Durch die dann nutzbar gemachten Gesundheitsdaten wird es möglich sein, Therapiemöglichkeiten für bislang noch zu wenig erforschte Krankheiten, auch für seltene Erkrankungen besser zu entwickeln und voranzutreiben. Da wir aktuell den Endometriose-Awareness-Monat haben, denke ich auch hier verstärkt an die Betroffenen von dieser besonders schmerzhaften Erkrankung, die schätzungsweise 10 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter befällt. Ihnen soll jetzt endlich besser geholfen werden.”
“Weil der demografische Wandel einen Anstieg der von altersbedingten Krankheiten Betroffenen mit sich bringen wird, ist die digitale Transformation unerlässlich. Denn so können wir die zukünftigen Hürden besser bewältigen, und das vor allen Dingen auch in Krisenzeiten. Wie wichtig das ist, haben wir auch während der Pandemie gesehen. Die Rahmenbedingungen verbessern wir auch, indem wir Datenerhebung und Datenspeicherung standardisieren und den Weg für eine patientenzentrierte, individuelle Behandlung bereiten, damit alle die für sich genau richtige Gesundheitsversorgung erhalten können. Durch eine bessere Gesundheitsdateninfrastruktur werden die Prozesse möglichst vereinfacht, während gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird.”
“Weiterhin bringt sich die Ampelregierung auf europäischer Ebene aktiv in den Prozess zum European Health Data Space ein, um einen Datenaustausch auch länderübergreifend zu ermöglichen und Deutschland so international anschlussfähig zu machen. Die Bundesregierung ist dem Antrag also schon längst einen Schritt voraus. Die digitale Transformation in der Gesundheitsforschung bringt gewaltige Chancen mit sich – das haben Sie schon erläutert –; das ist auch richtig. Es entstehen so neue Perspektiven zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, zur Entstehung von Krankheiten, aber auch zur Wirksamkeit von Therapien. Durch digitale Innovationen wird unser Gesundheitssystem dann auch zukunftstauglich.”
“Außerdem haben wir bereits im letzten Jahr einen Strategieprozess in die Wege geleitet, der den Rahmen für das Registergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon in Kürze bestimmen wird. Mit der elektronischen Patientenakte für alle werden wir erstmals vollständig und flächendeckend Gesundheitsdaten strukturiert dokumentieren können, während die Patientinnen und Patienten gleichzeitig Zugriff auf ihre Daten erhalten. Dabei können die Patientinnen und Patienten selbst bestimmen, welche Daten sie für gemeinwohlorientierte Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und das alles in einer absolut datenschutzorientierten Umgebung. Dabei werden dann Forschende durch einheitliche Regeln der Datenschutzbehörden unterstützt und können Forschungsprojekte in Zukunft einfacher und besser beantragen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitssystem ist eines der zentralen Vorhaben und bedeutet eine enorme Verbesserung für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Forscherinnen und Forscher leisten einen bedeutsamen Beitrag für eine bessere Zukunft. Sie brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem auch, dass Gesundheitsdaten besser nutzbar werden. In ihrem Antrag kritisiert die Union aber einen Zustand – wen wundert’s? –, den Sie von der Union selber mit herbeigeführt haben. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI. Das ist aber ganz schön mutig für eine Fraktion, die für sich vor gerade mal zehn Jahren das Internet als „Neuland“ entdeckt hat. Wir erinnern uns.”
“Wir wollen waschechte Innovation. Waschechte Innovation bedeutet auch immer Vielfalt, und für die müssen wir uns einsetzen. Diversität macht unsere Forschung besser. Wir dürfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Weg nicht alleinlassen. Die Ampel packt es an. Wir werden die Punkte, die in der Evaluation aufgezeigt wurden – jetzt leuchtet es schon wieder auf; jedes Mal dasselbe –, angehen. Ich freue mich darauf. Vielen Dank. Frau Kollegin, auch mir blutet das Herz; aber die Redezeit ist wirklich abgelaufen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Wer „Ich bin Hanna“ gerufen hat, der muss eigentlich zeitgleich „Ich bin Reyhan“ rufen; denn eine Folge von prekären Arbeitsbedingungen ist auch die fehlende Diversität, die wir in unserem Wissenschaftssystem zu verzeichnen haben. Es fehlt in der Wissenschaft an Diversität, es fehlt an Gleichstellung. Es ist wichtig, dass wir Frauen und Menschen insgesamt in ihrer Vielfalt in unserem Wissenschaftssystem abbilden, dass wir sie weiter stärken und fördern; denn wenn wir das nicht tun, dann gefährden wir zusätzlich unseren Forschungsstandort und den Wissenschaftsstandort Deutschland. Wir wollen und brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Der Anteil an Professorinnen in der höchsten Gehaltsstufe an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist leider ziemlich gering. Das können wir besser. Das brauchen wir.”
“Was auch erschreckend ist: dass fast die Hälfte der Einrichtungen die Komponente der familien- und behindertenpolitischen Regelung nicht nutzt. Eigentlich dient ja auch die Regelung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz dazu, die insgesamt zulässige Befristungsdauer für ältere Menschen mit einer Behinderung zu erhöhen. Wir werden deshalb einen sozialen Ausgleich schaffen, und wir werden dafür sorgen, dass diese Regelungen endlich verbindlich Anwendung finden. – Ja, Herr Rohwer. Das ist schön. – Moment. Ich habe nicht so viel Redezeit, also bitte. Wir brauchen mehr unbefristete Karrierewege neben der Professur, die wir aufzeigen müssen. Noch mal zu #IchBinHanna. Dazu gehört noch ein anderer Aspekt.”
“Menschen, die sich überlegen, im Wissenschaftssystem eine wissenschaftliche Karriere anzustreben, wollen gar nicht immer eine Professur. Nicht jeder, der sich für einen Weg in der Wissenschaft entscheidet, will unbedingt Professorin oder Professor werden. Aber man möchte doch planbare Karrierewege aufgezeigt bekommen, Planbarkeit auch schon während der Promotion. Wenn man sich entscheidet, im Wissenschaftssystem verbleiben zu wollen, dann steht häufig eine intrinsische Motivation dahinter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland arbeiten mit Herzblut, mit Leidenschaft. Dieses System zeigt ihnen mit dieser Befristungspraxis null Anerkennung. Das müssen wir ändern. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen. Wir sehen, welche Punkte die Evaluation deutlich aufgezeigt hat. Darauf gehen wir ein.”
“Die Kollegin Wagner hat es eben auch erläutert, dass man, wenn man eigentlich in den Jahren ist, wo man überlegt, eine Familie zu gründen, sich entscheiden muss: wissenschaftliche Karriere oder nicht? Das kann es nicht sein. Das müssen wir ändern. Es ist auch schon fast die Regel, bei einem Teilzeitvertrag mehr als Vollzeit und bis zur Erschöpfung zu arbeiten. Auch das ist ein Riesenproblem, das sich in vielen Begleiterscheinungen äußert. Es ist auch wichtig, dass wir endlich Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen; denn es kann nicht sein, dass die Vielzahl an Aufgaben, die dauerhaft anfallen, immer noch mit befristeten Verträgen ausgeführt werden müssen – ohne irgendeine Perspektive. Dazu muss man auch Folgendes sagen.”
“Das ist auch keine Überraschung gewesen. Das haben wir erwartet. Es ist so gekommen. Die Evaluation hat gezeigt, was schon seit Jahren leider trauriger Alltag im Wissenschafts- und Forschungssystem hier in Deutschland ist. Durch #IchBinHanna ist öffentlich geworden, welche Negativfolgen und Begleiterscheinungen die Befristungspraxis an unseren Hochschulen hat. Die Befristungsquote ist einfach immer noch viel zu hoch. Hochqualifizierte Menschen hangeln sich von prekärer Beschäftigung zu prekärer Beschäftigung, teilweise auch von Hochschule zu Hochschule. Das ist auch mit vielen Umzügen verbunden. Das alles ist überhaupt nicht familienfreundlich.”
“Wir haben uns leider mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, obwohl es so nicht gedacht war, wirklich ein schlimmes Prekariat in unserem Wissenschaftssystem geschaffen. Das ist schlecht; denn damit gefährden wir auch die Attraktivität unseres Forschungsstandortes Deutschland. Wir wollen natürlich auch – das haben wir schon in vielen Reden gehört – mehr internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland holen. Aber wie können wir für einen attraktiven Wissenschafts- und Forschungsstandort sorgen? Mit diesen Bedingungen sorgen wir definitiv nicht dafür, im Gegenteil. Eine der großen Zielsetzungen der Ampelkoalition im Hochschulbereich war und ist es weiterhin, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Grundlage der Evaluation zu reformieren. Die Evaluation hat gezeigt: Hier ist Handlungsbedarf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin der Linksfraktion, ich kann verstehen, dass Ihnen dieses Thema unter den Nägeln brennt; denn es ist eines der wichtigsten Themen, die wir uns im Bildungs- und Forschungsbereich vorgenommen haben. Und Sie haben auch viele wichtige und gute Punkte genannt. Ich stimme mit Ihren Vorschlägen nicht ganz überein, aber mit der Problemanalyse. Ich habe selbst als wissenschaftliche Mitarbeiterin gearbeitet, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, und ich kenne die Situation und die Herausforderungen. – Pscht! Ruhe bitte! Das ist mir zu laut. Es ist Viertel nach neun. Das muss jetzt nicht sein. – Ja, sehen Sie, das war der Reflex. – Also, ich kenne die Situation vieler Promovierender und Postdocs.”
“Wir lassen hier niemanden allein, wir lassen niemanden zurück. – Ich sehe, die Lampe leuchtet auf. – Wir sind da. Deswegen geben Sie sich bitte noch mehr Mühe mit Ihren Anträgen. Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Vielleicht darf ich noch darauf hinweisen: Sie können durch das Papier durchschauen, weil es so dünn ist. Die Bundestagsverwaltung bemüht sich immer, äußerst ressourcenschonend mit den Sachen umzugehen, die wir haben. Manchmal könnte man überhaupt darauf verzichten, Papier zu bedrucken. Aber das ist nicht mein Problem. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.”
“Aber die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen gehen jetzt schon vielfältige Sparmaßnahmen durch, die sie vornehmen können. Das machen sie seit Monaten. Überall dort, wo es nicht geht, unterstützen wir. Da unterstützen wir von Bundesseite, und da haben wir jetzt schon viele Maßnahmen beschlossen, die entlasten können. Falls es zu einer Gasmangellage kommen sollte, was kein jetzt anstehendes oder realistisches Szenario ist, dann werden wir auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht im Stich lassen. Es ist wichtig, dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten. Die Hochschulen selber leisten ihren Beitrag. Aber auch wir auf Bundes- und Länderebene müssen zusammenarbeiten. Wir als Ampel nehmen natürlich den Forschungsbereich, die Wissenschaft, die Bildung besonders in den Blick.”
“Es ist nicht redlich, dass Sie immer mit ganz abstrakten Worst-Case-Szenarien drohen, indem Sie so tun, als ob jemand als allererste Maßnahme, um Energie zu sparen, auf die Idee kommen würde, in Laboren, wo Tiere sind, dafür zu sorgen, dass dort die Heizung abgestellt oder die nötige Temperatur nicht gehalten wird, oder bei empfindlichen Materialien oder Archivgut nicht dafür zu sorgen, diese für die Forschung wichtigen Artefakte und Produkte zu schützen. Das ist nämlich absoluter Quatsch. Ich finde es nicht okay, dass Sie immer wieder – das haben Sie heute im Ausschuss nämlich schon wieder gemacht – mit solchen Worst-Case-Szenarien drohen. Das ist nämlich nicht die allererste Maßnahme. Auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen opfern nicht ihre besonders kritischen Artefakte und Produkte.”
“Das ist ein wichtiger Beitrag; der bringt auch schon dieses Jahr Entlastung. Außerdem sind alle Einrichtungen auch bei der Gas-, Wärme- und Strompreisbremse berücksichtigt. Das heißt, dass energieintensive Labore, Hochleistungsrechner etc. besonders geschützt sind. Die Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind geschützte Kunden im Sinne des Notfallplans Gas. Das ist richtig, das ist wichtig. Wir haben auf die Problematik reagiert, zusätzlich zu anderen Entlastungsmaßnahmen, die wir in dem Kontext natürlich auch zur Verfügung stellen. Aber das ist besonders wichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Grüne finde ich Recycling super. Ich finde es nur schwierig, wenn Sie das bei Ihren Anträgen machen. Ich habe Ihnen auch schon mal gesagt, was ich davon halte. Denn man sieht auch wieder an diesem Antrag, der so dünn ist, das man fast durchgucken kann, dass Sie sich nicht so viel Mühe geben. Und das finde ich, ehrlich gesagt, schwierig. Aber nur weil Sie Ihre Anträge recyceln, mache ich das nicht automatisch mit meiner Rede. – Ja, das mache ich jetzt auch. Deswegen gehe ich jetzt genauer darauf ein, wie wir die Hochschulen mit Entlastungspaketen unterstützen; denn die Bildungs- und Forschungseinrichtungen werden in mehrfacher Weise von Entlastungsmaßnahmen abgedeckt. Alle Einrichtungen aus Wissenschaft, Forschung und Bildung erhalten die Dezembersoforthilfe.”
“Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben, obwohl wir auch im Ausschuss schon tausendmal erklärt haben, wie das mit dem Antragstool laufen wird – und natürlich ist das auch mit den Ländern abgesprochen –, dann kann man Ihnen auch nicht weiterhelfen. Dann müssen Sie einfach mal besser zuhören. Oder vielleicht wollen Sie es auch nicht verstehen. Ich bin jedenfalls froh, dass diese Koalition die Entlastungen auf den Weg gebracht hat. Ich danke auch der Ministerin. Sie haben noch mal deutlich gemacht: Die Ampel wirkt. Die Ampel ist für die Studierenden da und hat niemanden vergessen – im Gegensatz zu Ihnen in der Pandemie. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte.”
“Es geht auch gar nicht nur um die Preise für Strom und Gas. Da müssen wir natürlich auch weiterdenken. Wir wissen nicht, wie sich die Krise noch verschärfen wird. Ich möchte gerne noch auf ein Thema aufmerksam machen: Die Lebensmittelpreise sind natürlich auch gestiegen, um mehr als 18 Prozent. Die Preise in den Hochschulmensen sind auch um über 20 Prozent gestiegen. Da müssen wir mehr machen, und auch beim studentischen Wohnen müssen wir mehr machen. Das dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Aber ich glaube, jetzt mit dieser Einmalzahlung entlasten wir wirklich in der Breite. Damit helfen wir allen Studierenden. Die Kollegin Seitzl hat noch mal erklärt, wie es funktioniert.”
“Ja, das ist eine Gruppe, die wir noch stärker entlasten müssen. Es ist richtig, dass wir für alle Studierenden – das haben Sie in der Pandemie nämlich nicht geschafft –, für diese Gruppe von 3,5 Millionen Antragsberechtigten, eine Einmalzahlung auf den Weg bringen und jetzt auch umsetzen. Dazu gehören auch internationale Studierende, dazu gehören auch Promotionsstudierende, Fachschülerinnen und Fachschüler. Das ist alles mit drin. Das ist wichtig. Und es ist auch richtig und wichtig, dass das Ganze jetzt noch vor Weihnachten in Kraft tritt, also noch dieses Jahr. Denn die Jahresabrechnungen kommen. Dafür muss das Geld vorher auf dem Konto sein. Das hat auch die Frau Ministerin noch mal erklärt. – Nein, darum geht es überhaupt nicht. Es geht letzten Endes darum, dass wir in der Breite entlasten.”
“Nicht direkt, aber wir entlasten sie zum Beispiel auch mit den beiden BAföG-Novellen, die wir auf den Weg gebracht haben, indem wir die BAföG-Sätze erhöht haben. Das hat dafür gesorgt, dass schon zum Wintersemester mehr junge Menschen vom BAföG profitieren können, anspruchsberechtigt sind und dass die Bedarfssätze gestiegen sind. Wir haben eine Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse, die Anhebung der Minijobgrenze, den Wegfall der EEG-Umlage und die Energiepauschale für Erwerbstätige – davon haben je nach Fall auch Studierende profitiert –, eine Wohngeldreform und das 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Von dem 9‑Euro-Ticket haben auch Studierende profitiert. Jetzt kommt die Einmalzahlung, die wichtig und richtig ist, die wir jetzt in dieser Zeit brauchen. Denn ich weiß, wie schwer es gerade auch Studierende haben.”