Laura Kraft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken macht durchaus auf ein wichtiges Thema aufmerksam; denn klar ist: Gute Kita und gute Schule brauchen ausreichend Lehrkräfte und Erzieher/‑innen. Mit guter Bildung Lebenschancen schaffen, nicht weniger sollte unser Anspruch sein. Wie wir Schule und Kitas fördern, das bestimmt auch maßgeblich die Richtung und die Zukunft in unserem Land. Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher versuchen bereits seit zwei Jahren, dafür zu sorgen, dass Kitas und Schulen auch mitten im Ausnahmezustand weiterhin gelingen. Das sollten wir wirklich mehr würdigen. Die Pandemie hat Kinder und Jugendliche erheblich belastet, und sie hat Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausgebrannt.”
“Für einen echten Innovationsbooster wollen wir Ausgründungen aus Hochschulen vorantreiben, um das Potenzial des heimischen Innovations- und Forschungsstandortes voll auszuschöpfen. Auf politischer Ebene schaffen wir auch mit Ihnen, Frau Ministerin, dafür die Rahmenbedingungen, und wir gestalten von hier an Zukunft. Vielen Dank.”
“Indem wir die Digitalisierung voranbringen, begleiten wir den Hochschulstandort Deutschland in Richtung Zukunft. Wissenschaft und Forschung sind elementar für die Lösung heutiger und künftiger Herausforderungen, aber gute Forschung braucht Zeit. Deshalb ermöglichen wir faire Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Wir schaffen Dauerstellen für Daueraufgaben. Und dazu gehört auch eine längst überfällige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Von emissionsfreier Energieerzeugung über künstliche Intelligenz bis zum Impfstoff: Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschung prägen unsere Gesellschaft, sie können unser Leben verändern, sie retten es manchmal sogar.”
“Wir erhöhen die BAföG-Sätze, verlängern die Förderhöchstdauer und erleichtern und digitalisieren das Antragsverfahren. Die Situation von Studierenden hat sich in der Pandemie dramatisch verschärft. Viele mussten ihr Studium verlängern, einige brachen es ganz ab oder haben das geplante Studium erst gar nicht begonnen. Studierende sind angesichts der anhaltenden Pandemie von Zukunftsangst, von psychischer Belastung und von finanzieller Not besonders betroffen. Und hier sind wir als Politik gefragt, soziale Härten abzufedern. Die Hochschulen sind das Herzstück des Wissenschaftssystems. Gute Forschung und Lehre gelingen nur mit auskömmlicher finanzieller Rückendeckung. Deswegen werden wir in den kommenden Jahren die staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung erheblich erhöhen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren verpasster Chancen kommen von der CDU null Selbstkritik und viel unverdientes Selbstlob. Das ist beachtlich; denn im Schnitt studieren drei von vier Akademikerkindern, während es unter den Arbeiterkindern nur eines von vieren ist. Dabei ist Bildung eine der besten Investitionen, die ein Staat tätigen kann. Wurde in der Vergangenheit nur allzu oft gespart, ist es nun an der Zeit, endlich die richtigen Weichen zu stellen. Zu echter Chancengleichheit gehört ein BAföG, das auch leistet, was es soll: ein Studium unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglichen. Damit BAföG gerechter wird, sorgen wir dafür, dass Studierende unabhängiger von ihrem Elternhaus gefördert werden.”