Laura Kraft
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Diese Befristung liegt aktuell bei sechs Jahren. Im Gesetzentwurf des BMBF gibt es nun aber den Vorschlag einer Verkürzung auf vier Jahre plus zwei Jahre, wenn danach eine Anschlusszusage folgt; die Frau Ministerin hat es eben ausgeführt. Wir als Grüne sind dabei aber skeptisch; denn eine entfristete Stelle muss ja erst mal da sein.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Beschäftigte in der Wissenschaft! Es gibt meiner Beobachtung nach drei Wege, eine Kollegin oder einen Kollegen in der Wissenschaft zu verlieren. Der eine Weg ist der, wo am Ende der nächste Karriereschritt steht.”
“Danke, Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Ja klar, wir können jetzt hier auch über Arbeitskultur und Umgang in der Wissenschaft allgemein sprechen; aber darum geht es hier nicht. Es geht um die unhaltbaren Zustände prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft, und die werden zu Recht seit Jahren moniert.”
“In dem Entwurf des BMBF – das haben wir eben auch schon gehört – stehen schon einige wichtige Verbesserungen drin, die die Lage der Beschäftigten verbessern und die Planbarkeit der Karrierewege erhöhen.”
“Für uns ist klar, dass mit uns keine Gesetzesreform zu machen ist, die die Situation der Beschäftigten verschlechtern würde, sondern wir wollen strukturelle Verbesserungen. Es muss ein Gesetz sein, das in der Praxis funktioniert, das machbar ist und das auch bessere Rahmenbedingungen schafft.”
“Wir sind uns hier, glaube ich, alle weitestgehend einig – so habe ich es auch in den Reden vernommen –, dass es eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes braucht. Aus guten Gründen haben wir uns das als Koalition vorgenommen: eine Reform auf Grundlage der Evaluation des WissZeitVG.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Da muss ich direkt mal was sagen: Dass die Union hier jetzt wieder aufmuckt und rummeckert – – – Ja, Sie meckern gerade hier rum und haben an allem was auszusetzen. Nur davon, dass Sie hier ständig etwas Falsches erzählen und das immer wiederholen, wird es nicht wahrer. Denn Sie behaupten bei jeder Debatte zu diesem Thema, dass diese Koalition die Studierenden vergessen hätte. – Hat sie nicht. Das stimmt de facto nicht. Wir haben die Studierenden sehr schnell mit in den Blick genommen. Ich habe es das letzte Mal bei Ihrem Quatschantrag gemacht – erinnern Sie sich noch an den? –, und ich werde es jetzt wieder machen: Ich werde Ihnen beim Denken helfen und Ihnen noch mal auflisten, was wir schon alles gemacht haben, wo wir Studierende mit entlasten.”
“Die Probleme und Krisen unserer Zeit lassen sich nur lösen, wenn wir Forschung auch auskömmlich finanzieren. Dafür setzen wir uns in der Ampelkoalition ein. Die Union fordert in ihrem Antrag, dass in den Entlastungspaketen auch Beträge für Investitionen in Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien enthalten sein sollen. Dazu muss man sagen: Das muss man trennen. Entlastungspakete sind nicht in erster Linie dafür da, Investitionen zu tätigen, sondern Entlastungspakete sollen entlasten. Und wir entlasten ganz gezielt Wissenschaft und Forschung in der Krise. Denn wir sehen natürlich, wie die Forschungseinrichtungen in der jetzigen Situation belastet sind. Da schaffen wir mit unseren verschiedenen Entlastungspaketen auch Abhilfe. Danke schön. Vielen Dank Frau Kollegin. – Das Wort hat jetzt die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“Sie reden von Energietransformation. Vielleicht klingt Ihnen „Energiewende“ einfach zu grün. Ich weiß nicht, was da los war; aber gut, ist okay. – Okay, Frau Höchst. Ich bin froh, dass der Antrag nun neue Energien als Lösung für die aktuelle Krise in der Zukunft sieht; dazu hat man ja von der Union zuvor noch ganz andere Töne gehört. Aber Unabhängigkeit im Energiebereich werden wir in der Zukunft vor allen Dingen durch erneuerbare Energien erreichen. Die technologischen Entwicklungen in der Solarzellenforschung zeigen uns, wie durch beeindruckende Forschung die Energieversorgung immer effizienter gestaltet werden kann. Aber leider haben wir den Standort Deutschland für Solarindustrie vor die Hunde gehen lassen. Das ist ein Riesenproblem. Wir stehen vor großen Herausforderungen, heute und auch in der Zukunft.”
“Und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen dann auch mal gucken, was wir im eigenen Haus haben, wo wir Kooperationen pflegen können und wie wir das in unsere Entscheidungsfindung stärker einfließen lassen können. Uns Grünen ist Forschung besonders wichtig; denn wir wissen, wie wichtig sie zur Lösung der Klimakrise ist, aber selbstverständlich auch zur Bewältigung anderer Herausforderungen unserer Zeit. Herzlichen Glückwunsch an die Union, dass Sie jetzt die Wichtigkeit der Energiewende erkennen. Wir haben in der Regel kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik wurde in der Vergangenheit leider zu oft blockiert, auch von Ihnen. Das merkt man auch daran, dass Sie es in Ihrem Antrag wirklich systematisch vermeiden, das Wort „Energiewende“ zu verwenden.”
“Wir fördern sie ganz gezielt, auch durch Investitionen. Und gleichzeitig verfolgen wir als Ampel eine stark wissenschaftsbasierte Politik, in der wissenschaftliche Erkenntnisse eine hohe Bedeutung haben. An dieser Stelle möchte ich mal Werbung machen für das Büro für Technikfolgen-Abschätzung. Ich weiß gar nicht, ob dessen Arbeit vielen Parlamentariern bekannt ist; wir arbeiten dort aber auch als Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Wenn Sie einfach mal auf die Internetseite schauen, dann finden Sie da wirklich sehr viele Themen und sehr viele Projekte, die sich mit vielversprechender, zukunftsgerichteter Energieforschung befassen und dabei auch eine Technikfolgenabschätzung durchführen. Und das ist einfach enorm wichtig. Wir stehen also für wissenschaftsbasierte, für evidenzbasierte Politik. Diesen Bereich müssen wir stärken.”
“Und wenn Sie auf der Seite des BMBF unterwegs sind, dann finden Sie einen Bericht zum 7. Energieforschungsprogramm von 2020, also auch aus Ihrer Regierungszeit. Es geht also gar nicht darum, herauszustellen, was nicht gemacht wurde, sondern es ist ja schon viel gefördert worden, ja, auch unter der Vorgängerregierung, also unter Ihrer Regierung. Es ist somit nicht so, als hätten Sie dieses Thema jetzt noch mal ganz neu aufgebracht und das ganz neu entdeckt, sondern da ist ja schon länger viel passiert. Und da frage ich mich: Was ist denn Ihr Motto? Ist das – so lese ich den Antrag – „Schwach angefangen und dann stark nachgelassen“, oder wie? Die Ampel wird – anders als die Union – die Forschungsausgaben insgesamt auf 3,5 Prozent des BIP bis 2025 erhöhen, und das ist einiges. Wir stehen der Energiewende nicht im Weg.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde bereits viel über Energiepolitik gesprochen, und ich bin froh, dass wir jetzt auch über das Thema Energieforschung sprechen; denn Entwicklung in der Energietechnologie und Energieversorgung ist ohne Forschung einfach nicht denkbar. Aber ich muss eins vorwegsagen: Sie haben ja in Ihren Reden eben schon erklärt, wie toll Sie recherchiert haben. Das kann ja nicht so erfolgreich gewesen sein. Denn wenn Sie einfach Google benutzt hätten, dann wären Sie wahrscheinlich auch auf die Seite des BMWK gestoßen. Somit müssen wir noch mal über Ressortzuständigkeiten sprechen; denn das Portal www.energieforschung.de ist in der Zuständigkeit des BMWK, nicht des BMBF, und die Seite gibt es schon seit 2018, also auch schon unter Ihrer Regierung.”
“Nur dann kann das BAföG wieder all diejenigen erreichen, die ohne diese Unterstützung vielleicht nicht studieren könnten. Auch Pflegeeinrichtungen sind durch die stark gestiegenen Energiepreise in eine Schieflage geraten, die sie teils nicht bewältigen können. Der Gesetzentwurf sorgt für Klarheit in den Pflegesatzverhandlungen und stärkt die Positionen der Pflegeeinrichtungen. Das ist genau das, was wir in diesen Zeiten gut gebrauchen können. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Timo Schisanowski; ich hoffe, ich habe den Namen korrekt ausgesprochen.”
“Menschen in Ausbildung haben in der Regel keine oder kaum Ressourcen, auf die sie in klammen Zeiten zurückgreifen können. Der Heizkostenzuschuss geht darum ganz gezielt an all diejenigen Studierenden und Schüler/-innen, die besonders auf ihn angewiesen sind, die ohnehin auch schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Er kommt da an, wo er dringend gebraucht wird. Aber Krisen wie diese zeigen auch einen grundsätzlichen Bedarf im System auf. Noch viel zu viele Studierende erhalten kein BAföG, obwohl sie darauf angewiesen wären. Der Berechtigtenkreis wurde durch die Ampel und unsere BAföG-Reform schon erweitert. Aber an weiteren Stellschrauben muss noch gedreht werden. Die Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und eine Flexibilisierung bei den Leistungsnachweisen zum Beispiel sind unabdingbar.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Studierende sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. Ohne finanzielle Sicherheit hängt das Studium auch mal schnell am seidenen Faden. Bei den gleich mehrfachen Krisen, die wir aktuell zu bewältigen haben, ist es unerlässlich, dass jetzt auch Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler bedacht werden. Und das tun wir. Die Ampel hat eine Vielzahl von Entlastungen beschlossen, von denen Menschen in Ausbildung profitieren. Der Heizkostenzuschuss ist dabei eines der wichtigsten Instrumente, da es besonders zielgenau wirkt. Der zweite Heizkostenzuschuss ist für Studierende, Auszubildende und Fachschüler/-innen ein wichtiges Signal; denn die für sie kritische Lage nehmen wir ernst.”
“Darum freut mich die Nachricht, dass viele Hochschulen das Ziel verfolgen, 15 bis 20 Prozent Energie einsparen zu wollen. Das ist aber an anderen Stellen schwierig. Wenn Einrichtungen ihre Forschung nicht weiter betreiben können, handeln wir uns Probleme mit langfristigen Konsequenzen ein; denn die Forschung ist ein großer Innovationstreiber in Deutschland. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Einschnitten in der Wissenschaft wären verheerend. Wissenschaft braucht eine gute Finanzierung, Sicherheit und Stabilität. Dafür stehen wir ein. Dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Petra Sitte jetzt das Wort.”
“Unterstützung der Studierenden ist im Bereich „Verpflegung und Wohnen“ von immenser Bedeutung; denn das sind mit die größten Kostenpunkte, die Studierende haben. Die Mieten in Wohnheimen steigen teilweise deutlich. An der Uni Siegen in meinem Wahlkreis werden ab Januar zum Beispiel die Wohnheimmieten um 70 bis 100 Euro pro Monat angehoben. Gleichzeitig wird aber oftmals auch das Essen in den Mensen teurer. Das kann man natürlich auch verstehen, weil auch die Mensen Mehrkosten durch die Lebensmittelpreissteigerungen haben. Und damit Studierende sich nicht zwischen warmer Wohnung oder warmer Mahlzeit entscheiden müssen, muss nach der Strompreisbremse dann auch die Mensapreisbremse kommen. Die Frage, wo gespart wird und wo nicht, ist in dieser Zeit von großer Bedeutung. Teilweise besteht ein sehr hohes Einsparpotenzial.”
“Wir nehmen die kritische Lage äußerst ernst, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen. Entlastungen mit besonderem Fokus auf Bildung und Wissenschaft müssen jetzt folgen, und das werden sie auch. Es darf jedoch nicht sein, dass Hochschulen wieder befürchten müssen, ausschließlich in den Onlinebetrieb zurückzukehren. Die Kosten, die dann womöglich bei den Hochschulen eingespart werden, landen dann wieder bei den Studierenden, und die haben in der Pandemie ja nun wirklich am meisten zurückgesteckt. Die Situation der Kostensteigerungen muss im Gesamtpaket betrachtet werden. Unterstützung muss auch bei den Hochschulen, den Mensen und den Studierendenwerken ankommen. Dabei hoffe ich auf gute Zusammenarbeit mit den Ländern, die hierbei auch gefragt sind.”
“Gerade deshalb hat das BMBF bereits beim Bundeskanzler dafür geworben, dass Wissenschaft, aber auch energieintensive Forschungseinrichtungen im wirtschaftlichen Abwehrschirm der Bundesregierung berücksichtigt werden. Es ist erklärtes Ziel der Ampel, das Wissenschaftssystem unbedingt zu schützen. Ich bin froh, dass wir heute über die Bedeutung der Energieversorgung der Forschungseinrichtungen diskutieren. Der Antrag der Union enthält Schlussfolgerungen, die so nicht ganz richtig sind. Wir wollen auf keinen Fall, dass es zu irgendwelchen Schäden kommt, wie etwa an unwiederbringlichen Biodatenbanken, oder dass Tiere in Tierhäusern zu Schaden kommen oder dass irgendwelche Daten verloren gehen. Das wollen wir natürlich nicht, und wir werden alles dafür tun, dass das nicht passiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns in einer Sache einig: Wissenschaft und Innovation gehen Hand in Hand, ohne Wissenschaft gäbe es keinen Fortschritt, und wir müssen jetzt auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen in unserem Land schützen. Wissenschaft ist der Schlüssel für die Überwindung von Krisen, und deshalb müssen wir hier jetzt mehr tun. In dieser aktuellen Krise ist das Wissenschaftssystem von enormen Energiepreisen betroffen und muss auch über den Winter kommen. Darum müssen wir Forschungseinrichtungen, universitäre wie auch außeruniversitäre, während der Krise unterstützen.”
“Sie schlagen ja überhaupt nichts vor. Frau Kollegin. Darf ich noch einen Satz sagen? Das Lob der Linken muss leider wegfallen. Entweder können Sie keine besseren Anträge stellen – aber ich weiß, dass das nicht stimmt –, oder Sie haben sich keine Mühe gegeben, und das ist einfach unverschämt. Nicole Gohlke hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“– Ich kann Ihnen mal auflisten, was wir alles bereits gemacht haben oder im Begriff sind, zu tun – das ist so viel, dass ich das aufschreiben musste –: Erhöhung der BAföG-Sätze und Ausweitung der BAföG-Berechtigung, Nothilfemechanismus, Kindergelderhöhung, zwei Heizkostenzuschüsse – den einen, den Sie eben schon falsch berechnet haben, plus der, der morgen kommt –, Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze, Energiepauschale für Erwerbstätige, Wohngeldreform, 9‑Euro-Ticket – wovon Studierende ja auch profitiert haben – und dann die Einmalzahlung. Das ist aber nur ein Auszug aus dem Ganzen. Sie haben heute im Ausschuss erfahren, was letzten Endes der Stand der Auszahlung ist. Der Parlamentarische Staatssekretär Jens Brandenburg hat Ihnen erklärt, dass schon 15 von 16 Ländern im Auszahlungsprozess sind bzw.”
“Es sind nämlich nur die BAföG-Empfänger/-innen anspruchsberechtigt gewesen und nicht alle Studierenden. Also, Ihre Rumrechnerei ist da völlig faktenbefreit. Damit sind wir nicht bei 4 Prozent. Da man muss einfach mal wissen, wovon man redet. Das ist ja nur ein Punkt in Ihrem Antrag. Sie behaupten einfach, dass die Ampelkoalition die Studierenden völlig vergessen hätte. – Nein, das ist nachweislich falsch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! So, jetzt kommen wir mal zum Antrag der Union. Der lässt, ehrlich gesagt, einfach nur zu wünschen übrig. Das fängt schon damit an, dass Sie behaupten, dass nur 4 Prozent aller Studierenden in Deutschland von dem Heizkostenzuschuss profitiert hätten. Dabei verweisen Sie auf eine Bundestagsdrucksache. Da ist schon mal der erste Fehler; denn Sie haben in der Fragestunde am 28. September gefragt: „An wie viele Studierende ist der Heizkostenzuschuss schon ausgezahlt worden?“, und da hat Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg erklärt – das war der Stand von 23. September –, dass von ungefähr 300 000 Anspruchsberechtigten schon 122 271 Berechtigte den Zuschuss ausbezahlt bekommen haben.”
“Da müssen wir auch ganz einfach sagen: Kein Kind darf vergessen werden, und kein Kind wird von uns vergessen. Lassen Sie es uns anpacken. Wir haben gute Ideen vorgelegt. Die Länder sind auch mit am Zug. Gemeinsam können wir es schaffen. Vielen Dank. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Auch eine bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs müssen wir voranbringen; denn wir müssen auch mehr Quereinsteiger für den Lehrerberuf gewinnen. Und auch die Berufsschulen dürfen wir nicht aus dem Blick lassen; denn das wird allzu oft getan. Ein letzter Punkt, den ich hier anführen möchte. An den Schulen brauchen wir nicht nur Lehrerinnen und Lehrer – das ist hier auch schon genannt worden –; wir brauchen auch mehr Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, damit Lehrkräfte endlich entlastet werden und Kinder und Jugendliche nach ihren individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen unterrichtet und betreut werden können. Das ist gerade jetzt wichtig, weil wir auch viele geflüchtete Kinder und Jugendliche zu betreuen haben.”
“Es ist die richtige Schlussfolgerung von der Ampel, dass bundesweit zusammengearbeitet werden muss. Und als Ampel haben wir eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, mit denen wir gemeinsam dem Lehrkräftemangel entgegenwirken und gute Bildung an Schulen aufrechterhalten wollen. Neben der Zusammenarbeit von Bund und Ländern schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Lehrkräftefortbildung und vernetzen Weiterbildungsangebote in ganz Deutschland. Damit wollen wir die vielen guten Ansätze und Konzepte in den Ländern zusammenbringen und dafür sorgen, dass alle Länder voneinander profitieren. Zusätzlich werden wir die Qualitätsoffensive Lehrerbildung erheblich weiterentwickeln. Wir bringen die Lehrkräftebildung auf den neuesten Stand.”
“Lehrkräfte ohne Verbeamtung ziehen oftmals den Kürzeren. Der Gipfel ist dann manchmal auch die ungeheuerliche Praxis, angestellten Lehrkräften vor den Sommerferien zu kündigen, um sie dann eventuell im Herbst wieder einzustellen. Und das, meine Damen und Herren, hat nichts mit Anerkennung zu tun, sondern das degradiert hochqualifizierte Fachexpertise zur Ramschware, und das im öffentlichen Dienst. Hier sind die Länder auch mit in der Verantwortung, das endlich zu beenden; denn das ist falsch. Und auch die unterschiedliche Bezahlung von Lehrkräften je nach Schulform muss ein Ende haben. Wir Grüne lassen in NRW unseren Worten Taten folgen. Ab 2026 werden alle Lehrkräfte nach A 13 bezahlt. Aber auch im Bund ziehen wir uns nicht aus der Verantwortung.”
“Wir brauchen aber auch ein Studium, das praxisnäher und inklusiver wird und den Übergang vom Hörsaal in die Klassenzimmer fließend gestaltet. Es sind nach wie vor zu wenige Lehramtsstudierende eingeschrieben, und einige brechen sogar ihr Studium ab, und auch das ist ein Problem. Die Studienbedingungen müssen verbessert werden; denn nur, wenn wir genug Fachkräfte im Lehramtsstudium finden, haben wir auch eine Chance, dem Lehrermangel zu begegnen. Wenn wir mehr Lehrkräfte gewinnen wollen, muss aber auch die Berufsperspektive attraktiver werden. Die Bezahlung von Lehrkräften unterscheidet sich je nach Bundesland, und auch die Chancen auf eine Verbeamtung sind in den Ländern ungleich. Unterschiede im Kündigungsschutz, beim Gehalt, bei der Alters- und Gesundheitsvorsorge erleichtern niemandem die Entscheidung für ein Lehramtsstudium.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen! 23 500 – das ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland, die uns laut Nationalem Bildungsbericht 2022 bis zum Jahre 2035 fehlen werden. Wir haben hier jetzt schon viele Zahlen gehört. Es gibt unterschiedliche Schätzungen, und einige zeichnen ein noch düsteres Bild. Aber was alle Zahlen letzten Endes miteinander verbindet, das ist die düstere Zukunftsperspektive, was den Lehrermangel angeht. Der Lehrkräftemangel ist und bleibt die zentrale Herausforderung im Bereich Bildung und Schule. Lassen Sie uns jetzt mal auf die Hochschulen schauen. Die Zahl der Lehramtsstudierenden ist in den letzten fünf Jahren gestiegen; das heißt, die Richtung stimmt schon mal.”
“Der Bereich der Biotechnologie hat ein enormes Marktpotenzial. Dabei sollten wir auch über unsere Grenzen hinausblicken und ganz vorne mit dabei sein, gerade eben auch, weil wir von Forschung und Entwicklung aus Staaten mit flexiblem Wertekatalog nicht abhängig sein sollten. Der Wohlstand einer Gesellschaft lässt sich auch am Gesundheitszustand bemessen und am Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir brauchen eine resiliente und stabile Gesundheitsbranche. Natürlich wollen wir auch im Bereich der Biotechnologie führend werden. Aber das, was die Union hier vorschlägt, ist nicht zielführend, und wir sollten bei der Entwicklung neuer Technologien gerade im Biotechnologiebereich das Potenzial, aber auch die Risiken für eine nachhaltige und gerechte Gesellschaft in den Blick nehmen. Danke. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr.”
“Die Forschung und Entwicklung ist vor allen Dingen im Gesundheitsbereich sehr bedeutsam; denn sie beeinflusst Menschenleben direkt. Wir wissen ja noch nicht, was die Zukunft bringt, welche Pandemien und welche Virusvarianten noch kommen könnten. Deshalb müssen wir der Gesundheitsforschung einen hohen Stellenwert einräumen. Die Zukunftsstrategie nimmt beispielsweise das Feld der Gesundheitsinnovationen klar in den Fokus, um neue technologische Verfahren zum Wohl von uns allen nutzen zu können. Aber was machen wir denn mit dem Wissen, das an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen generiert wird? Hier ist es unsere Aufgabe, innovative Innovationsökosysteme zu schaffen, in denen aus Wissen im Labor handfeste Lösungen für unsere Gesellschaft werden können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Mittwoch wurde hier im Plenum noch darüber gesprochen, dass die Innovationskraft in Deutschland laut Bundesbericht Forschung und Innovation noch hinter den Erwartungen zurückliegt und was noch getan werden muss. Im Gesundheitsbereich können wir eine Reihe von bedeutenden Innovationen sehen, zum Beispiel die entwickelten Impfstoffe gegen Covid-19; darüber haben wir hier schon gesprochen. Aber das darf kein Einmalerfolg bleiben, und das wird es auch nicht. Es lohnt sich, zu prüfen, welche weiteren Potenziale wir hier haben und wie wir sie ernsthaft ausschöpfen können. Das gilt besonders für die Biotechnologie. Wir müssen den Weg ebnen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.”
“Durch gelungene Forschungs- und Innovationspolitik stärken wir Deutschland als Wissenschaftsstandort und auch im internationalen Wettbewerb. Dafür wollen wir als Ampelkoalition die richtigen Weichen stellen. Es ist Zeit, dass wir die Erkenntnisse, wie sie uns der Bundesbericht liefert, nicht nur wahrnehmen, sondern auch endlich in politisches Handeln überführen. Die Herausforderungen der Zukunft, sie sind groß, sie sind ernst. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Zeit wird knapp. Packen wir es an! Ich bedanke mich. Die nächste Rednerin ist Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine müssen wir unsere Forschungskooperationen noch mal ganz neu in den Blick nehmen. Wissenschaft und Forschung bieten die Möglichkeit, Brücken da aufrechtzuerhalten und im Dialog zu bleiben, wo an anderer Stelle vielleicht schon längst Brücken abgerissen wurden. Das ist in diesen Zeiten besonders wichtig. Gute Forschung ist auf Kooperation angewiesen, aber wir müssen unsere Partnerschaften angesichts der neuen weltpolitischen Lage auch noch mal ganz neu in den Blick nehmen und die Zukunft darauf ausrichten. Wir müssen im Zweifel eine größere Souveränität für uns aufbauen und gleichzeitig enger mit unseren verlässlichen Partnerinnen und Partnern zusammenhalten.”
“Der Bundesbericht benennt es genau richtig: Wir befinden uns im Aufbruch in ein Transformationsjahrzehnt, aber wegzukommen von Gas, von Kohle, von Öl, ist kein einfacher Weg. Wir müssen jetzt hierfür die Weichen stellen und für eine nachhaltige, klimaschonende Zukunft Methoden fördern und auch unterstützen. Eine solche Transformation ist notwendig, sie erfordert aber erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Anstrengungen und auch Veränderungen. Wir müssen hierfür auch den Forschenden und den Innovatorinnen und Innovatoren die nötige Unterstützung bieten – sowohl finanziell als auch legislativ. Dazu gehört eine leistungsstarke digitale Infrastruktur. Wir müssen endlich bürokratische Hürden abbauen. Deutschlands Rolle in Europa, aber auch weltweit wird dadurch gestaltet, wie wir mit Innovationen in unserer Gesellschaft umgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Forschung ermöglicht Fortschritt. Es braucht gute Forschung, um Pandemien aufzuhalten, um den Klimawandel zu bremsen und um Antworten auf die vielfältigen Herausforderungen von morgen zu finden. Gute Forschung braucht aber auch gute Rahmenbedingungen. „Die Verwertung von Ideen hin zu neuen Innovationen und Unternehmensgründungen bleibt in Deutschland noch hinter den Erwartungen zurück“, so heißt es im Bundesbericht Forschung und Innovation. Das liegt auch daran, dass Forschung, Wirtschaft und Gesellschaft in der Vergangenheit zu wenig zusammengedacht wurden. Aber erst wenn wir diese Aspekte zusammendenken, dann wird Innovation möglich. Investitionen in Forschung und Innovation sind in der Tat eine Investition in die Zukunft.”
“Damit wir in Zukunft regelmäßig die Bedarfssätze und Freibeträge erhöhen, haben wir das Ministerium aufgefordert, ein Verfahren der kontinuierlichen Anpassung zu etablieren. Natürlich kann das nicht alles sein. Aber es ist ein erster Schritt auf dem richtigen Weg. Wir haben die Einführung eines Verfahrens vereinbart, das dafür sorgt, dass regelmäßig bedarfsorientiert und zuverlässig weitere Erhöhungen der Bedarfssätze und Freibeträge kommen. Wenn die Kosten kontinuierlich steigen, dann muss auch das BAföG kontinuierlich steigen. Wir müssen uns auch auf die Krisen der Zukunft vorbereiten, und das machen wir mit dem Nothilfemechanismus im BAföG. Uns Grünen ist dabei sehr wichtig, noch mal zu betonen: Die Zahlungen im Rahmen des Nothilfemechanismus entsprechen den Regeln des BAföG.”
“Durch die Anhebung der Freibeträge um 20,75 Prozent ermöglichen wir mehr Menschen, ein Studium zu beginnen und damit auch die Ausbildung zu beginnen, die zu ihren Talenten und zu ihren Zielen passt. Wir heben die Freibeträge in einem Schritt um mehr an, als die GroKo in den letzten vier Jahren an Aufschwung gebracht hat. Die Lebensrealität der Studierenden muss sich endlich auch in der Grundlage für die Bestimmung der Förderbeträge widerspiegeln. Deshalb erhöhen wir auch die Bedarfssätze und die Wohnkostenpauschale weiter. Hinzu kommen die Kinderbetreuungszuschläge und die Krankenversicherungszuschläge. Und weil die derzeitige Situation für Studierende so schwierig ist, haben wir als Ampelkoalition aus dem Parlament heraus per Änderungsantrag noch eine weitere Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute hier zum Thema BAföG reden darf. Wir stoßen heute eine Reform an, mit der wir den Kurs der letzten Jahre korrigieren. BAföG soll und muss wieder zu dem werden, als das es einst gedacht war, nämlich ein echtes Instrument der Chancengleichheit. Was Sie von der Union hier kritisieren, hätten Sie in den letzten Jahren alles schon machen können. Sie hatten ja genug Zeit. Denn wenn BAföG da ankommt, wo es gebraucht wird, dann kann es Ausbildungsbiografien prägen, aus Arbeiterkindern Akademiker/-innen machen, Chancen eröffnen und ermutigen. Was wir jetzt brauchen, sind echte Verbesserungen für Studierende, und die bringen wir jetzt mit diesem Gesetz.”
“Die Forschung zu Impfstoffen, zu Therapeutika, zu Post-Covid-Symptomen ist noch in vollem Gange; gleichzeitig stehen aber schon die nächsten Zoonosen vor der Tür. In den nächsten Jahren muss hier deutlich investiert werden. Wir haben für dieses Jahr schon einiges auf die Beine gestellt, und ich hoffe, dass der Gesamtetat des BMBF in Zukunft weiter aufgestockt wird. Viele Projekte, die wir vorhaben, vereint eines: Sie sind auf auskömmliche Finanzierung angewiesen. Darum werden wir auch in den nächsten Haushaltsverfahren hartnäckig bleiben. Vielen Dank. Die Kollegin Nadine Schön hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das haben Sie nicht auf die Kette gekriegt. Die „Polarstern II“ ist nicht einfach nur ein Schiff. Sie wird, wie ihre Vorgängerin, maßgebliche und weltweit einzigartige Polar- und Meeresforschung betreiben. Deutschland kann bedeutsame Spitzenforschung vorantreiben und gleichzeitig die Voraussetzung für evidenzbasierte Klima- und Energiepolitik schaffen. Klima- und Nachhaltigkeitsforschung ist die Zukunftsforschung. Eine Kürzung in diesem Bereich wäre ein fatales Signal, das ein zukunftsorientiertes Ministerium unbedingt verhindern muss. Das Ministerium ist deshalb am Zug, die nötigen Mittel im Entwurf für den Haushalt 2023 bereitzustellen. Nach zwei Jahren Pandemie ist die Aufstockung im Bereich der Gesundheitsforschung nun mehr als geboten.”
“Wir wollen aber auch im Bereich der Forschung auf die brennenden Themen der Zeit blicken. Das bedeutet mehr Geld für die Technologien der Zukunft, die Förderung von Bereichen, die in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch weiter an Bedeutung zunehmen werden. Das ist zum Beispiel die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung zur Bekämpfung der Klimakrise. Der Haushalt des BMBF ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Die Klimaforschung gibt uns die dringend benötigten Daten zur Umwelt- und Klimaentwicklung. Je mehr wir dazu in Erfahrung bringen, desto besser können wir auf drohende Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen, aber auch das Artensterben reagieren. Darüber hinaus freut es mich ungemein, dass das Parlament die Finanzierung für den Neubau des großartigen Forschungsschiffs „Polarstern II“ auf die Beine stellen konnte.”
“Damit erhöhen wir nicht nur die Bedarfssätze, sondern ermöglichen auch erheblich mehr Studierenden den Zugang zu BAföG und somit zum Studium. Welche Koalition hat denn die Studierenden so entlastet wie unsere, Frau Gohlke? Mir ist da keine Koalition bekannt. Aber nicht nur das. Wir haben das BAföG auch für ukrainische Geflüchtete geöffnet, damit sie hier in Deutschland ihr Studium fortsetzen können. Jemand, der schon seine Heimat verloren hat, soll nicht auch noch seine berufliche Zukunft verlieren müssen. Dafür stellen wir zusätzliche 81,2 Millionen Euro allein im Etat des BMBF zur Verfügung. Wir stehen zur Ukraine, und wir wollen helfen. Wir wollen helfen, indem wir die beruflichen Chancen von geflüchteten Studierenden auch vor dem Hintergrund eines Wiederaufbaus der Ukraine verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! In Deutschland entscheidet immer noch viel zu häufig das Einkommen der Eltern darüber, wer Abitur macht oder eben nicht, und das Gleiche gilt leider auch für das Studium. Durchschnittlich studieren drei von vier Akademikerkindern und gleichzeitig nur eines von vier Arbeiterkindern. Von echter Bildungsgerechtigkeit sind wir noch weit entfernt. Wir als Ampel haben für die nächsten Jahre viel vor und werden jetzt im Bereich „Bildung und Forschung“ die Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen jungen Menschen Bildungschancen ermöglichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Darum geht es nämlich. Deshalb haben wir als Ampel die BAföG-Mittel um 130 Millionen Euro aufgestockt.”
“Darüber freue ich mich. Vielen Dank. Die Kollegin Nicole Gohlke hat das Wort für Die Linke.”
“Wer beruflich neue Wege einschlagen muss, der braucht die Möglichkeit einer Neuqualifizierung, und das, ohne sich dafür verschulden zu müssen. Ein wichtiger Schritt ist auch der Wegfall des Schriftformerfordernisses. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung und der Antragstellung. Auch wenn es nicht zu diesem Gesetzentwurf gehört, möchte ich betonen, dass ich sehr froh bin, dass wir das BAföG auch für geflüchtete Studierende aus der Ukraine öffnen werden und wir sie unkompliziert unterstützen, damit sie ihre Ausbildung fortführen können. Uns ist klar: Der größte Teil der BAföG-Reform liegt noch vor uns. Aber mit dieser Gesetzesänderung erreichen wir das erste Etappenziel und stellen sicher, dass schon zum nächsten Semester mehr junge Menschen unmittelbar vom BAföG profitieren können.”
“Um genau diese Diskrepanz zu beseitigen, wurde das BAföG doch ursprünglich geschaffen. Die bisherigen BAföG-Sätze sind noch nicht einmal so hoch wie der Hartz‑IV-Satz. Aber das Existenzminimum muss doch für alle Menschen gelten, also auch für Studierende und Auszubildende. Das gleichen wir jetzt endlich an. Astronomisch hohe Mieten, Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt, steigende Lebensmittelpreise – gerade jetzt zeigt sich doch, wie wichtig es ist, die Bedarfssätze immer wieder an die tatsächlichen Bedürfnisse der Studierenden anzupassen. Deshalb erhöhen wir die Bedarfssätze um 5 Prozent und die Wohnpauschale um 10 Prozent. Wir werden auch in Zukunft die Förderung kontinuierlich anpassen. Uns Grünen war die Anhebung der Altersgrenze besonders wichtig. Lebensläufe sind vielfältiger geworden; darauf müssen wir reagieren.”
“Dieses Zehntel der Studierenden entspricht absolut nicht der hohen Zahl derer, die dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Bildungsgerechtigkeit darf nicht zu eng berechnet werden; denn derjenige, der in Bildung investiert, investiert in die Zukunft. Es ist längst überfällig, dass zum Beispiel die Freibeträge deutlich angehoben werden; der Gesetzentwurf sieht 20 Prozent vor. Denn die Freibeträge – das betrifft insbesondere das Einkommen der Eltern – sind oft der Hauptgrund, wieso BAföG-Anträge abgelehnt werden. Wer von den Studierenden nebenher zu viel arbeiten muss, kommt im Studium nicht mehr hinterher. Und was ist das Resultat? Eine Verlängerung des Studiums, Verlängerung der finanziellen Unsicherheit. Diese Probleme haben Studierende, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen, nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit mehr als 50 Jahren ist das BAföG das wichtigste Instrument, um einen Bildungsaufstieg zu ermöglichen. Seit mehr als 50 Jahren eröffnet das BAföG Chancen und verändert berufliche Lebenswege. Das BAföG macht vieles möglich, aber es erreicht leider immer noch nicht alle, die es eigentlich dringend brauchen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag eine große Reform des BAföG angekündigt. Unseren Worten folgen nun Taten. In mehreren Schritten wird das BAföG jetzt zukunftsfest gemacht. Nur noch ein Zehntel der Studierenden erhält BAföG-Leistungen. Daran haben Sie von der Union erheblichen Anteil; denn Sie haben das BAföG heruntergewirtschaftet.”
“Wir sorgen für eine passgenaue Betreuung und unterstützen hinsichtlich Integration, erweitertem Förderbedarf und einer über den Schulunterricht hinausgehenden Betreuung. Wir werden außerdem 4 000 Schulen in benachteiligten Regionen gezielt und dauerhaft mit Stellen im schulischen Sozialarbeitsbereich unterstützen. Wir werden das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Schulen anpacken. Mit unseren Ansätzen stellen wir als Ampelkoalition die Weichen für eine engagierte Bildungspolitik. Sie haben gesagt, wir sollen es anpacken. Wir packen es jetzt an. Ich bin da ganz zuversichtlich. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.”
“Außerdem schaffen wir eine Koordinierungsstelle zur Lehrkräftefortbildung, und wir vernetzen Weiterbildungsangebote. Damit wollen wir die vielen guten Ansätze und die Konzepte in den Ländern vernetzen. Wir wollen dafür sorgen, dass alle Länder voneinander profitieren können. Zusätzlich wird die Ampelkoalition die Qualitätsoffensive Lehrerbildung erheblich weiterentwickeln. Wir bringen die Lehrkräftebildung damit auf den neuesten Stand, und auch eine bundesweite Qualitätsentwicklung des Seiten- und Quereinstiegs – das ist auch wichtig – wollen wir so voranbringen. Davon können dann eben auch Berufsschulen profitieren. Schule bedeutet mehr als nur Wissensvermittlung. Wir wollen, dass in Schulen mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen arbeiten können. Die brauchen wir so dringend.”
“Eines muss an dieser Stelle auch gesagt werden: Die Kompetenzen im Bereich Schule und Lehrkräfteausbildung – das wurde auch schon gesagt – liegen maßgeblich bei den Ländern. Das berücksichtigt der Antrag der Linken leider nicht ausreichend. Wir als Ampel haben im Koalitionsvertrag Optionen geschaffen, um genau da anzusetzen, wo wir als Bund unterstützend wirken können. Der Bund kann das Problem nicht alleine lösen. Unser Ansatz ist darum, dass wir einen steten Austausch mit den Ländern, mit den Kommunen, mit den Schulen haben. Ein zentraler Weg zur Entlastung von Schulen und Lehrkräften ist auch die Förderung von Nachwuchsfachkräften. Wir werden deshalb mit allen Ebenen zusammenarbeiten, um die Studienbedingungen zu verbessern und den Übergang in den Beruf zu begleiten.”
“Die anstehende Pensionierungswelle wird das Problem noch vergrößern. Lehrkräfte haben mit der Digitalisierung viele neue Aufgaben dazubekommen. Sie haben weniger Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, nämlich auf die Schülerinnen und Schüler. Sie brauchen jetzt Unterstützung, und sie brauchen Entlastung. Das geht auch langfristig am besten mit multiprofessionellen Teams, mit zusätzlichen Schulsozialarbeitern, IT-Fachleuten, Sonderpädagogen, Integrationshelfern; denn je weniger Personal da ist, desto mehr werden die noch verbliebenen Lehrkräfte belastet. Was wir jetzt wollen und was wir jetzt brauchen, das ist, dass sich Lehrerinnen und Lehrer wieder auf ihre Kernkompetenzen fokussieren können, dass sie wieder Pädagoginnen und Pädagogen sein dürfen.”
“Wenn Lehrerinnen und Lehrer ihren einstigen Traumberuf verlassen, weil er für sie zum Albtraum geworden ist, dann sollten wir als Politik wirklich die Notbremse ziehen. Die Thematik ist nicht neu, die Probleme sind hinlänglich bekannt; aber in der Pandemie hat sich die Situation nochmals verschärft. Doch die Lösungen für die strukturellen Probleme waren bisher eher halbherzig. Was man dazu auch sagen muss: Ein digitales Endgerät macht noch lange keinen guten Unterricht. Ein wesentliches Problem – das wurde hier schon angesprochen – ist nach wie vor der massive Lehrkräftemangel. Schon längst können nicht mehr alle offenen Stellen an Schulen besetzt werden. Wir sollten hierbei aber nicht nur an den Bereich der Grundschulen oder der weiterführenden Schulen denken, wir sollten auch die Berufsschulen mit in den Blick nehmen.”