Luiza Licina-Bode
SPD · Germany
“Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Betreuung und Hilfe in ihrem täglichen Leben angewiesen. Die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, weil sie jedem Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.”
“Am Mittwoch haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rechtsausschuss auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, der die von den Verbänden so stark geforderte Evaluation nach zwei Jahren beinhaltet. Mit dem Gesetzentwurf wird die Vergütung um durchschnittlich 12,7 Prozent erhöht.”
“Dezember 2025, einen Inflationsausgleich zu zahlen, der die Betreuungslandschaft in Anbetracht der massiven Kostensteigerungen als Überbrückungsmaßnahme entlasten sollte.”
“Zudem wird die streitanfällige Differenzierung bei der Wohnform des Betreuten vereinfacht und die Vielzahl an speziellen Sonderpauschalen abgeschafft. Die Dauervergütungsfestsetzung für zukünftige Zeiträume wird zur Regelform, um Bürokratieaufwand und -kosten zu reduzieren.”
“Eine Unterfinanzierung der Betreuungslandschaft können wir uns vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten. Wir müssen festlegen, welche Differenzierungen in der Vergütung sach- und bedarfsgerecht sind, um Fehlanreize zu unterbinden, aber das Vergütungssystem dennoch weiter zu vereinfachen.”
“Das Leitentscheidungsverfahren, das wir jetzt hier in der Debatte ausführlich erörtert haben, wird dazu im Hinblick auf die Massenverfahren seinen Beitrag leisten. Ich möchte gerne noch auf den gestrigen Verbrauchertag 2024 zu sprechen kommen, den ich auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbands besucht habe.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zu den Anträgen. Heute liegen uns gleich zwei Anträge zum wichtigen Thema der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vor. Die Ampel hat sich das – es wurde schon gesagt – in den Koalitionsvertrag geschrieben. Wir wollen natürlich mit allen Beteiligten in der Kette die Lebensmittelverschwendung verbindlich reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und genauso prüfen, ob steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden möglich sind. Das ist rechtlich höchst kompliziert. Das braucht seine Zeit, und die nimmt sich das Ministerium auch zu Recht. 16 Jahre werden es nicht werden; darauf muss ich hinweisen. 2019 hat das BMEL ja bereits die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung vorgelegt; das Ziel bleibt auch weiterhin bestehen.”
“Genau das ist nämlich der Fortschritt und die Innovation, die wir brauchen. Frau Kollegin. Wir müssen irgendwann auch mal die Frage nach der Ernährungssicherheit auf dieser Erde beantworten können. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Ihre Anträge gehen ins Leere. Vielen Dank. Die Kollegin Christina Stumpp ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch so, dass viele Verbraucher/-innen kein Fleisch, keine Milch oder Produkte von Tieren essen wollen. Wir haben immer mehr Vegetarier/-innen, und wir haben immer mehr Veganer/-innen. Ich habe eine Neuigkeit für Sie: Die Forscher haben es geschafft, Kuhmilch im Labor nachzubauen. Das ist wirklich ein Durchbruch. Damit können wir Milch demnächst ressourcenschonender produzieren. Das alles sind zusätzliche Mittel. Genauso ist es möglich – das ist auch ein Fortschritt –, Fleisch im Labor zu züchten, das quasi echt ist, sogenanntes In-vitro-Fleisch. Alles in allem muss man einfach mal feststellen, dass man da auch mit der Zeit gehen muss. Wir haben eine Zeitenwende auch im Ernährungsbereich. Vor diesem Hintergrund also keine Angst vor neuartigen Lebensmitteln! Wir sollten sie als Chance begreifen.”
“Ich weise darauf hin, dass wir keine bundesweiten Aufklärungskampagnen für Verbraucherinnen und Verbraucher benötigt haben. Das hat der Markt erledigt. Sie sind in der Lage, zu lesen. Deshalb können wir damit zurückhaltend umgehen. Insekten als Zutat in Lebensmitteln sind auch eine kleine Marktnische. Sie tun ja so, als ob Sie morgen gar nichts anderes mehr zu essen bekommen. In den Supermärkten haben wir 32 Produkte identifizieren können, die Insekten enthalten. Online ist mehr verfügbar. Da wird aber auch gezielt nach solchen Produkten gesucht. Meine Kollegen werden sicher noch darauf eingehen, welche Vorteile Insekten haben, wie ressourcenschonend die Insekten sind und wie gesund sie vor allen Dingen sind, wie viel Eiweiß, Proteine, Ballaststoffe, Mineralien usw. Insekten enthalten.”
“Außerdem müssen allergische Reaktionen, die möglich sein können, ausgewiesen werden. Diese Produkte durchlaufen auf europäischer Ebene eine strenge wissenschaftliche Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA. Nach der Verordnung ist sichergestellt, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, dass Sie sich keine Sorgen machen müssen. Sie müssen keine Angst haben. Sie finden alle Informationen, die Sie brauchen, entsprechend auf dem Produkt angebracht. Ihre Anträge sind mal wieder geprägt von Panikmache. Wenn Sie meinen, Sie hätten eine gute Idee, dann müssen Sie auch mal überlegen, ob sie wirklich so gut ist, und in sich gehen. Ich mache mal einen Vergleich: Wir haben zum Beispiel seit vielen Jahren für die Nussallergiker auf jedem Produkt stehen: Kann Schalenfrüchte, Nüsse oder Ähnliches enthalten.”
“In der Europäischen Union sind seit 2021 genau vier Insekten als Lebensmittel zugelassen: der Mehlkäfer, die Wanderheuschrecke, die Hausgrille und der Getreideschimmelkäfer, entweder gefroren, getrocknet, als Pulver, als Paste oder als entfettetes Pulver verarbeitet. Jetzt kommen wir zum Punkt: Maximal 5 bis 10 Prozent dürfen als Zutat in einem Produkt überhaupt enthalten sein. Ich denke, das sollte man wissen. Im Rahmen der europäischen Zulassung ist immer entscheidend, dass ein neuartiges Lebensmittel kein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Darüber haben sich schon ganz viele Gedanken gemacht. Deshalb müssen in der Zutatenliste der deutsche und der lateinische Name sowie die Information über die Beimischung und Darreichung genannt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich verstehe die Erheiterung. Ich verstehe aber auch, dass Sie Angst haben. Sie haben in der Regel Angst vor allem, was fremd ist, was neu ist. Sie wollen auch den Fortschritt aufhalten. Das ist alles nicht Ihres. Kommen wir einmal zu den Fakten. Die Zulassung von Insekten in Lebensmitteln ist in Europa relativ neu, aber weltweit sieht das anders aus. Die europäische Novel-Food-Verordnung gilt seit 1997 und betrifft neuartige Lebensmittel. Das sind Insekten, Algen, neue Pflanzenproteine oder traditionelle Lebensmittel aus Drittländern.”
“Abschließend: Ich bin absolut kein Fan von einer „One size fits all“-Entscheidung des BGH, wie sie so schön heißt, weil sie nämlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit nimmt, Details des Einzelfalls herauszuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass, selbst wenn wir so ein Vorabentscheidungsverfahren hätten, die klugen Anwältinnen und Anwälte in diesem Land trotzdem die Besonderheiten des Einzelfalls herausarbeiten würden, sodass in diesen Fällen die Vorabentscheidung, die Sie so gerne hätten, gar nicht anwendbar wäre und die Fälle dann doch in die Tatsacheninstanzen gingen. Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag überzeugt in vielen Punkten überhaupt nicht. Wir werden im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens natürlich Sorge dafür tragen, dass die Justiz insbesondere in diesem Punkt entlastet wird. Das war es dann. Vielen Dank.”
“Deshalb bin ich stark irritiert über Ihre Forderung, jetzt auch noch die Rechtsanwaltsgebühren zu kürzen, schließlich wird die Anwaltschaft ja schon etwas abgeben müssen. Würden jetzt auch noch die Gebühren gekürzt, wären sie doppelt benachteiligt. Dass das dem Deutschen Anwaltverein nicht gefällt, versteht sich eigentlich von selbst. Dass wir die Beweisaufnahme – Stichwort „Sachverständigengutachten“ – im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie so gestalten, dass wir diese auch in anderen Verfahren vielleicht noch mal verwenden können, wir also nicht erneut ein Sachverständigengutachten einholen müssen, obwohl es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, ist natürlich zielführend. Ich gehe davon aus, dass das mitgedacht wird.”
“Ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung, wenn wir die Hemmung der Verjährung, die dann zu regeln ist, für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher vorsehen und nicht nur für diejenigen, die sich bei Anmeldung der Klage im Register haben eintragen lassen. Damit werden wir die Justiz entlasten, weil dann am Ende, wenn das Kollektivverfahren entschieden ist, der Rest der betroffenen und geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden kann, ob er sich noch in das Register eintragen lässt oder nicht. Mit der Verbandsklage geraten wir in die Situation, dass die Anwaltschaft ein großes Stück vom Kuchen abgeben muss, weil die Verbände eben zahlreiche Klagen an sich reißen werden.”
“Ihr Antrag ist auch abzulehnen, weil nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen die Anwaltschaft und auch die Mandantschaft es hinnehmen sollen, dass in Massenverfahren ohne ihre Zustimmung im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es gibt ja die Möglichkeit, wenn beide zustimmen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es zur Regelmäßigkeit zu machen, dass die Zustimmung automatisch erteilt wird, greift zu sehr in Parteienrechte ein, und das hilft auch bei Massenklagen nicht weiter. Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie müssen wir jetzt für eine effektive Ausgestaltung Sorge tragen, und das können wir auch. Ich freue mich schon jetzt auf die dann breite Zustimmung der Union zu dem Gesetzentwurf. Sie sind da jetzt ja ganz stark unterwegs.”
“Sie fordern in Ihrem Antrag, den Instanzenzug auf eine Tatsacheninstanz zu beschränken, was die Möglichkeit verbauen würde, Berufung einzulegen. Dies würde Rechtsuchende unverhältnismäßig in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschneiden. Ihre weitere Forderung, der Anwaltschaft Strukturvorgaben beim Parteivortrag aufzuerlegen, kann ich auch nicht teilen. Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass der Deutsche Anwaltverein daran massiv Kritik geübt hat. Als ehemalige Rechtsanwältin gefällt das auch mir nicht, das sage ich ganz ehrlich. Ich möchte selber für meine Mandantschaft entscheiden können, wann, wie und was ich vortrage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenverfahren, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat und die die deutschen Gerichte belasten, sind ein bekanntes Problem. Der Dieselskandal ist zum Symbol für diese Massenklagen geworden. In der jüngeren Vergangenheit hatten wir Klagen gegen Banken, Versicherungen und Fluggesellschaften. Alles in allem kann man nicht sagen, dass diesbezüglich in den letzten Jahren nichts passiert wäre oder dass niemand daran arbeiten würde. Seit 2021 tagt die Bund-Länder-Gruppe zu dem Thema, und auch die Justizministerinnen und ‑minister der Länder haben sich mit dem Problem befasst, und das BFMJ arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf.”
“Ebenso wann die ausdrückliche Zustimmung auf den zur Verfügung stehenden Wegen – schriftlich oder digital – eingeholt werden muss und wann nicht. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt es ans Vertragsverhältnis anzupassen. Dem kann der Gesetzgeber für die Vielzahl an unterschiedlichen Geschäftsbeziehungen nicht mit einer Änderung des BGB durch weitere unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe gerecht werden. Denn eines ist ja auch klar: Allgemeine Geschäftsbedingungen sind für Masse gedacht, müssen unter Umständen auch regelmäßig angepasst werden. Die „Bankenlandschaft“ muss letztlich in ihre AGBs hineinschauen und feststellen, wann eine Zustimmungsfiktion ausreicht und wann eben nicht.”
“Im Ergebnis ist danach die Zustimmungsfiktion bei nicht wesentlichen Vertragsänderungen und solchen, die nicht das Preis-Leistungs-Verhältnis berühren, weiterhin möglich. Und genau das, was Sie mit Ihrem Antrag als Ergänzung zu § 675g BGB für eine gesetzliche Regelung vorschlagen, kann und sollte nun von den Zahlungsdienstleistern in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den Zahlungsdienstnutzern geregelt werden. Denn es ist gerade nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Zahlungsdienstleister zu formulieren und damit in privatwirtschaftliche Rechtsverhältnisse einzugreifen. So obliegt es den Banken, konkret in ihren AGBs klarzustellen, wie mit Änderungen im Preis-Leistungs-Verhältnis oder mit Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich verändern, zu verfahren ist.”
“Wann ist eine Leistung erheblich, und wann ist sie nicht erheblich? Das sind aber alles Fragen, die die Banken meines Erachtens nur individuell in ihren eigenen Geschäftsbedingungen vereinbaren können. Gerade dafür sind die AGB gedacht – um individuelle Bedingungen in massenhaften Vertragsverhältnissen für alle gleichermaßen zu regeln. Mit Blick auf die Praxis und die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher ist es hier wenig sinnvoll, dass der Gesetzgeber nachschärft. Vielmehr ist es doch so, dass mit § 675g BGB der Gesetzgeber bereits die Zustimmungsfiktion ermöglicht hat. Es ist nun so, dass der BGH mit seinem Urteil unter Berücksichtigung der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung die Grenzen dieser Zustimmungsfiktion aufgezeigt hat.”
“Kreditinstitute versuchen seit der Entscheidung des BGH per Zustimmungsmodell, also durch Einholung der ausdrücklichen Zustimmung jeder und jedes Einzelnen, erneut einheitliche Bedingungen zu schaffen. Viertens. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich richtig, dass die Situation so nicht fortbestehen kann. Kurzfristig war auch ich dem Charme einer gesetzlichen Änderung – so oder so ähnlich wie in Ihrem Antrag vorgestellt – erlegen. In der Tat erscheint eine Anpassung des § 675g BGB zunächst attraktiv. Jedoch fallen in Ihrem Antrag die Verbraucherrechte hinten runter. Ein weitergehender gesetzlicher Rahmen hilft am Ende nicht weiter. Es stellen sich zahlreiche individuelle Fragen, die dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegen. Es stellt sich darüber hinaus die Frage: Was ist denn eigentlich eine „grundlegende Vertragsänderung“?”
“Zweitens. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Verwendung von Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – uns allen bekannt als AGB – für unzulässig erklärt. Damit griff der XI. Zivilsenat auf das DenizBank-AG-Urteil des EuGH vom 11. November 2020 zurück. Nicht tragbar sind der Entscheidung nach Änderungen der AGB in unbestimmter Weite, die automatisch Vertragsbestandteil werden, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher die Ablehnung dieser Änderung dem Kreditinstitut nicht anzeigen. Drittens. In der Folge des Urteils entstanden sowohl für die Kreditinstitute als auch aufseiten der Verbraucherinnen und Verbraucher Mehraufwand und Frustration.”
“Dieser Gesetzentwurf löst das Problem für mich nicht, sondern setzt rechtspolitisch das falsche Signal, und sozialpolitisch wäre er eine Kapitulation vor dem Problem. Das ist nicht das, was ich unter Respekt und darunter verstehe, wie wir mit Menschen, die in Not sind in diesem Land, umgehen sollten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Der freundliche Hinweis darauf, dass die Redezeit drei Minuten beträgt, Frau Kollegin Künast.”
“Der Vorschlag unserer Bundesminister Buschmann und Özdemir, wie Hamburg das jetzt auch vorgeschlagen hat, die Richtlinien für das Strafverfahren entsprechend anzupassen, halte ich für zielführend und für einen guten Weg, um in diesen Fällen, die wir zahlenmäßig gar nicht beziffern können, das Verfahren schon im Vorfeld zu erledigen. Es versteht sich von selbst, dass in allen anderen Fällen, wo Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung oder schwerer Diebstahl vorliegt, der Rechtsstaat handlungsfähig bleiben und das Unrecht auch abbilden können muss. Ansonsten hätte das rechtspolitisch auch für andere Bereiche Folgen. Deshalb, liebe Linke: Eine Entkriminalisierung des Containerns ist juristisch komplex ist. Sie wurde bereits 2020 im Parlament erörtert. Die Fragen der Haftung für Gesundheitsschäden sind völlig ungeklärt.”
“Ich kann daneben auch der Begründung zu diesem Gesetzentwurf keine Datenlage entnehmen, aus der sich begründet die Notwendigkeit dafür ergibt, dass wir eine Spezialregelung im Strafgesetzbuch treffen. Wenn der Gesetzgeber gesetzliche Spezialregelungen formuliert, dann macht er das doch üblicherweise, wenn es sich um schwere Straftaten handelt. Das ist beim Containern, welches gesellschaftlich als Bagatelle betrachtet wird, gerade nicht der Fall. Auch dass Gerichte entlastet werden, kann ich nicht feststellen, da statistisch gar keine Zahlen vorliegen. Das kann aber auch dahinstehen, da die Staatsanwaltschaften bereits jetzt genügend Möglichkeiten haben, das Containern nicht zu verfolgen, sondern das Verfahren einzustellen, das Containern als minderschweren Fall zu behandeln, je nachdem, welcher Sachverhalt vorliegt.”
“Richtig wäre doch, dass wir das Containern entbehrlich machen, indem wir Menschen dazu befähigen, dass sie sich Lebensmittel leisten können. In diesem Zusammenhang werbe ich, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, heute noch einmal dafür, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse auf 0 Prozent herunterzusetzen, damit sich Mitbürger/-innen gerade auch in Zeiten steigender Lebensmittelpreise Lebensmittel wieder leisten können. Mit diesem Gesetzentwurf packen wir das Problem meines Erachtens nicht an der Wurzel. Wir sollten uns an Frankreich ein Beispiel nehmen; die haben ein Antiwegwerfgesetz, damit Lebensmittel nicht in Containern landen, sondern an soziale Einrichtungen abgegeben werden.”
“Das war vor einigen Jahren noch eine ganz andere Dimension, als das Problem damals in der öffentlichen Debatte aufkam. Die Lebensmittelverschwendung findet aber – das wurde schon gesagt – zu 60 Prozent in Privathaushalten statt. Der Lebensmitteleinzelhandel gibt heute schon einen großen Teil der Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden, an Tafeln oder andere gemeinnützige Organisationen ab. Das heißt, gerade in den letzten Jahren hat es im Hinblick auf den Lebensmitteleinzelhandel schon eine große Verbesserung gegeben, was die Lebensmittelverschwendung angeht. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, das Containern zu entkriminalisieren und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern.”
“Die Motivation für diesen Gesetzentwurf ist für mich durchaus nachvollziehbar. Grundsätzlich wollen wir nämlich auch nicht, dass Menschen, die in Not sind und ihre Lebensmittel aus Mülleimern heraussuchen müssen, dafür bestraft werden, weil sie eben keine andere Wahl haben. Anstatt aber dieses sozialpolitische Problem im Strafgesetzbuch noch zu zementieren, ist es doch unsere Pflicht als Politiker/-innen, für diese Menschen eine Lösung zu finden, anstatt durch die Zeilen zu sagen: Macht weiter so; aber am Ende werden wir euch nicht bestrafen. Man muss hier auch wissen, dass die Lebensmittelverschwendung eben nicht in der Art durch den Einzelhandel produziert wird, wie man annehmen könnte. Derzeit liegt der Anteil an Lebensmitteln, die der Einzelhandel – ich sage jetzt mal – in die Container wirft, bei 7 Prozent.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer/-innen! Der Gesetzentwurf der Linken, das Containern straffrei zu stellen und dafür das Strafgesetzbuch zu ändern, ist aus meiner Sicht weder zielführend noch geeignet, um dieses Problem effizient zu lösen. Zur Erklärung: Containern bedeutet ja, dass Menschen Lebensmittel, die noch essbar sind, aus wirtschaftlicher Not aus Containern oder Mülltonnen herausnehmen, die dort zumeist vom Lebensmitteleinzelhandel entsorgt wurden, weil sie eben nicht mehr verkäuflich sind. Juristisch betrachtet, stellt das Containern oftmals einen Diebstahl dar, nämlich die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, unter Umständen auch einen schweren Diebstahl, einen Hausfriedensbruch oder eine Sachbeschädigung.”
“Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dieter Stier.”
“Da ist noch der ewige Punkt, dass wir nicht verarbeitete Produkte und natürlich auch die Außerhausverpflegung einbeziehen wollen. Insgesamt ist das jedoch ein Mammutprojekt, und da muss man Schritt für Schritt vorwärtsgehen. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut – das wird wahrscheinlich eher verstanden werden. Also, wir machen das jetzt nach und nach. Zum Schluss noch eine gute Nachricht: Der Gesetzentwurf ist in Brüssel geprüft worden. Die Kommission hat grundsätzlich keine Einwände. Damit ist der Gesetzentwurf nach der Transparenzrichtlinie auch notifiziert worden, sodass nichts mehr dagegenspricht, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte – sofern sie denn möchten – mit dem Umbau ihrer Ställe beginnen und wir dieses Projekt möglichst noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Vielen Dank.”
“Wir wollen „made in Germany“, weil wir genau wissen, dass das am Ende unsere Landwirtinnen und Landwirte dazu befähigen wird, sich im Wettbewerb durchzusetzen; denn unsere Verbraucherinnen und Verbraucher bevorzugen regionale Produkte. Wir sind davon überzeugt, dass sich diese Produkte auch durchsetzen werden, weil das Vertrauen in unsere Landwirtschaft und unsere Landwirtinnen und Landwirte enorm groß ist. Zu Ihrem Antrag bleibt mir noch zu sagen, dass wir die landwirtschaftlichen Betriebe im Blick haben. Die ganzen Legislativvorhaben zur verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung werden wir perspektivisch nicht nur für die Schweinehaltung umsetzen, sondern auch für Rinder-, Milchvieh- und Geflügelhaltung; auch diese sollen erfasst werden.”
“Unser Anspruch ist, dass das alles bis Ende dieses Jahres vorliegt, damit wir unseren Landwirtinnen und Landwirten die Planungssicherheit geben können und damit die Landwirtschaft nun endlich umgebaut werden kann. Perspektivisch wird immer die Herkunftskennzeichnung angesprochen. Dazu haben wir hier schon diverse Anträge gehabt. Ich weiß auch nicht, warum das nicht verstanden wird. Wir warten auf die europäische Regelung. Sie wird gerade erarbeitet, und ihr Inkrafttreten ist in naher Zukunft zu erwarten. Natürlich wollen wir eine Herkunftskennzeichnung für Produkte, die hier in Deutschland von unseren Bäuerinnen und Bauern erwirtschaftet werden.”
“Die regelmäßigen Kontrollen in den Ställen, die wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben, werden wir noch beschreiben müssen, damit diese konkreter werden. Neben dem Gesetz zur Haltungskennzeichnung stellen wir den Betrieben aber auch ein passendes Förderprogramm zur Verfügung. Das soll nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die Mehrkosten decken, die dadurch verursacht werden, dass Tiere artgerechter gehalten werden; das beinhaltet zum Beispiel das Bereitstellen von Stroh und Beschäftigungsmaterial, aber auch kausale Mehrkosten für Arbeitskräfte. Wir müssen natürlich das Bau- und Genehmigungsrecht anpassen, damit landwirtschaftliche Unternehmen auch die erforderlichen Baugenehmigungen erhalten und damit der Umbau gelingen kann.”
“Die Verbraucher/-innen erwarten eine aussagekräftige Haltungskennzeichnung, die hält, was sie verspricht, nämlich mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung, zum Beispiel durch die Auslaufhaltung – sie wurde im Gesetzentwurf definiert –, die es den Tieren ermöglicht, tatsächlich den Stall zu verlassen, um sich an der frischen Luft zu bewegen, statt lediglich eine kleine Betonplatte zur Verfügung zu haben, auf die sie heraustreten können. Davon klar abzugrenzen ist bei uns die Weidehaltung, unter der sich die Verbraucher/-innen eine vergleichsweise noch bessere Haltungsform vorstellen. Genauso ist das auch bei der Biohaltung, die für sich steht. Jeder weiß, was sie bedeutet und wofür sie steht. Das transparente Haltungskennzeichnen ist uns bei der Einsortierung wichtig, weil es am Ende auch die Kaufentscheidung beeinflusst.”
“Dazu gehört, dass wir bei der Haltungskennzeichnung den gesamten Lebenszyklus vom Schwein erfassen, also auch die Sauenhaltung und die Ferkelaufzucht, anstatt nur die Mastphase, wie es bisher im Entwurf vorgesehen ist. Bei den einzelnen Haltungskennzeichen werden wir in der Folge darauf achten, dass diese auch tatsächlich für eine tiergerechte Haltung stehen. Im Hinblick auf die Förderrichtlinie werden wir sicherstellen, dass sich im Förderprogramm finanzielle Anreize für Frischluft, Auslauf und Weidehaltung für eine artgerechte Haltung wiederfinden. Tiere artgerecht zu halten, das soll sich nämlich am Ende auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte bezahlt machen.”
“Gleichzeitig wollen wir damit aber auch einen breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen für eine tiergerechtere Nutztierhaltung und damit auch für mehr Tierschutz. Zum Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung haben sich die Fachverbände positioniert, und wir haben eine Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft durchgeführt. Die Stellungnahmen, die dazu eingegangen sind, und auch die Äußerungen der Sachverständigen sollten jetzt in den nächsten Prozess einfließen. Mit dem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass die praktische Umsetzung für alle möglich ist, und da, wo es nötig ist, werden wir für unsere Landwirtinnen und Landwirte auch noch nachjustieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft – das sind die Menschen, die dafür sorgen, dass unser Tisch immer reich gedeckt ist. Das sind kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe, häufig über Generationen von Familien geführt. Wir reden mit diesen Betrieben, und wir haben die Landwirtschaft im Blick. Wir waren jetzt auf der Grünen Woche und haben uns mit vielen Landwirten ausgetauscht. Ich würde heute gern mal davon reden, was wir zurzeit konkret machen, um die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, anstatt irgendwie über einen Zehn-Punkte-Antrag – ein Sammelsurium nach dem Motto „Mal kurz die Welt retten“ – zu sprechen. Ich komme zum Umbau der Landwirtschaft, mit dem wir den seit Langem geforderten Rahmen für die Transformation der Landwirtschaft schaffen wollen.”
“Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Felser.”
“Deshalb werden wir in den nächsten Wochen darüber sprechen müssen, die Anforderungen so hoch wie möglich zu schrauben, damit wir am Ende da ankommen, wo wir ankommen wollen, und möglichst viel Tierwohl erreichen. Für die Verbraucher/-innen ist die Erweiterung der Kennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung, Gastronomie und verarbeitete Produkte wichtig. Da werden wir in den kommenden Gesprächen auch noch mal nachjustieren. Es ist eben so, dass kein Gesetz so aus dem Parlament rausgeht, wie es reingekommen ist; das wissen wir alle. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass dieses Gesetz entscheidend dazu beiträgt, Tierschutz, Transparenz für Verbraucher/-innen und am Ende auch Planungssicherheit für unsere Landwirtschaft zu gewährleisten. Wir werden das Realität werden lassen. Das Fundament ist durch den Gesetzentwurf des BMEL gelegt.”
“Denn wer aktuell Tiere in einem geschlossenen Stall hält und lediglich eine Wand entfernt, davor eine kleine Betonplatte zementiert und einen sogenannten Auslauf anbietet, der würde mit dieser kleinen Maßnahme von der Stallhaltung in die Freiland- und Auslaufhaltung gelangen. Das suggeriert am Ende vielleicht etwas, was wir den Verbrauchern nicht suggerieren sollten: ein sogenanntes Tierwohl, das auf dieser Ebene eigentlich gar nicht gegeben ist. Die Freilandhaltung ist eben nach Tierhaltungsgesichtspunkten eine Premiumhaltung. Deshalb muss diese meines Erachtens für sich stehen. Oder wir müssen überlegen, ob diese nicht neben der Biohaltung stehen sollte.”
“Die Geburt, die Aufzucht der Ferkel, die Mast, den Transport und die Schlachtung müssen wir einbeziehen. Wir müssen den Sauenhaltern und der Ferkelzucht hier in Deutschland eine Perspektive geben, dass sie von dem Förderprogramm profitieren und für die Tiere mehr Tierschutz ermöglichen. Bei der Kennzeichnung selber besteht für meinen Geschmack auch ein wenig Handlungsbedarf. Auslauf- und Freilandhaltung sollten für mich nicht auf einer Ebene nebeneinanderstehen. Die entsprechenden Änderungen in der Nutztierhaltungsverordnung müssen wir unbedingt konkretisieren. Wir müssen definieren, wie ein Auslauf beschaffen sein soll, damit wir am Ende überhaupt feststellen können, ob Auslauf- und Freilandhaltung vergleichbar sind und nebeneinanderstehen können.”
“In vielen Gesprächen, die ich mit Landwirtinnen und Landwirten geführt habe, wurde meines Erachtens deutlich, dass das eine berechtigte Forderung ist, bevor wir neue Bürokratiemonster schaffen. Parallel können wir überlegen – das ist auch schon oft Thema gewesen –, die Steuersätze auf Obst und Gemüse herunterzusetzen und diese wichtige Maßnahme auch gesundheitspolitisch zu flankieren. Als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ist mir aber besonders wichtig, dass die Kennzeichnung am Ende das hält, was sie verspricht. Eine Kritik, die angebracht wurde, war, dass wir überlegen müssen, nicht nur die Mastphase staatlich zu kennzeichnen, sondern in dem Zusammenhang auch den kompletten Lebenszyklus in den Blick zu nehmen und vom Gesetzentwurf erfassen zu lassen.”
“Von 2023 bis 2026 haben wir für den Umbau der Tierhaltung insgesamt 1 Milliarde Euro vorgesehen. Davon werden 2023 über ein neues Bundesprogramm für den Anfang 150 Millionen Euro für Stallumbauten und den tiergerechten Umbau zur Verfügung gestellt. Der Nutztierhaltung geben wir damit Planungssicherheit bei den Kosten für den Umbau und auch bei den laufenden Mehrkosten in den Ställen, was hoffentlich für mehr Tierwohl sorgen wird. Zur Finanzierung werden derzeit unterschiedliche Modelle diskutiert. Ich möchte heute bei Ihnen noch mal für das bürokratiearme Modell der Steuererhöhung werben; denn regelmäßige Steuereinnahmen lassen uns den Umbau in der Landwirtschaft langfristig und sicher finanzieren.”
“Mit der staatlichen Haltungskennzeichnung wollen wir beim Einkauf für Verbraucher/-innen transparente und gezielte Kaufentscheidungen ermöglichen und zugleich den Tierschutz stärken. Wenn wir ein Überleben der Tierhaltung in Deutschland langfristig sichern wollen, brauchen wir die gesellschaftliche Akzeptanz. Die können wir nur erreichen, wenn die Nutztierhaltung für die Tiere genug Platz, Licht, Auslauf, Beschäftigung und Hygiene im Stall vorhält. Die Bilder aus den Betrieben, wo Tiere vernachlässigt oder misshandelt werden, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder durch die Medien gingen, zeigen ganz deutlich, dass wir endlich handeln müssen. Wir brauchen mehr und effizientere Kontrollen in den Betrieben. Und wir müssen auch Straftaten zulasten von Tieren konkret und konsequent verfolgen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Die Landwirtschaft steht vor einem Neuanfang. Eine neue Ära beginnt mit diesem Gesetzentwurf. – In Ihre Richtung gesagt: Wir machen es jetzt einfach. Wir wollen mit dem Reden aufhören. Der Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland soll mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf schafft eine staatliche Nutztierhaltungskennzeichnung für Frischfleisch. Gekennzeichnet werden fünf verschiedene Haltungsformen, beginnend mit Schweinefleisch: Stallhaltung, Stallhaltung+, Haltung im Frischluftstall, die Auslaufhaltung bzw. die Freilandhaltung und die Biohaltung.”
“Sie setzen jetzt bitte einen Punkt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Lukas Benner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da gibt es die tierschutzrechtliche Verbandsklage, die ich gerne auf Bundesebene regeln würde, genauso wie ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, das am Ende auch dazu führen würde, dass Arbeitnehmer/-innen und Verbraucher/-innen bei der Rechtsetzung in kollektiven Verfahren gleichgestellt würden und dass unsere Justiz und die Länder entlastet würden. Im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz möchte ich dann abschließend – – Kollegin, die weiteren Vorhaben müssen Sie jetzt in die nächste Debatte verschieben. Sie müssen zum Schluss kommen. Das mache ich gerne. – Dann eben mein letzter Satz: Die Stiftung Datenschutz mit 1 Million Euro zu unterstützen, war auch wichtig. Sie hilft vielen Vereinen in Deutschland, sich zu informieren. In Anbetracht des Volumens des Haushalts haben wir doch ganz schön viele Projekte auf den Weg gebracht.”
“Das ist mir auch persönlich ein sehr wichtiges Anliegen, weil dadurch die Justiz entlastet wird und wir zahlreiche Individualklagen vermeiden können. Am Ende können Verbraucher kollektiv über Verbände ihre Rechte einklagen. In diesem Zusammenhang und auch zu dieser Jahreszeit, kurz vor Weihnachten, wünsche ich mir natürlich auch persönlich noch etwas, vielleicht auch etwas, was wir hier als Bundesgesetzgeber umsetzen können, nämlich dass wir die Chance ergreifen, Kollektivrechte und kollektive Verbandsklagen zu Ende zu denken.”
“Ich möchte auf den EU-Kommissar Didier Reynders zu sprechen kommen, der zuletzt den Jahresbericht der Europäischen Kommission vorgestellt hat und darin das deutsche Justizsystem noch mal als besonders unabhängig gelobt hat und in diesem Zusammenhang auch gelobt hat, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat jetzt weiter ausbauen und dass wir dafür noch mal 200 Millionen Euro im Haushalt draufgesattelt haben. Das ist genau der richtige Weg, und damit bringen wir die Justiz digital auf die Höhe der Zeit. Wir müssen einfach damit anfangen. Nach unserem Koalitionsvertrag wollen wir aber auch Gerichtsverfahren schneller und effizienter machen. Dazu werden wir zeitnah die EU-Verbandsklagerichtlinie umsetzen.”
“Wir alle sollten dankbar dafür sein, dass wir in dieser funktionierenden Demokratie leben dürfen und nicht auf dem Rücken der Demokratie unsere Spielchen spielen. Von den 7 Millionen Euro, die wir im Haushalt für die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit bereitstellen, haben wir 500 000 Euro für die Ukraine vorgesehen. Die IRZ unterstützt den EU-Beitritt der Ukraine und die notwendigen rechtlichen, justiziellen Reformvorhaben. Das ist angesichts der geopolitischen Lage genau der richtige Weg, den die Stiftung da geht. Unser Justizsystem hat aber auch Vorbildcharakter, auch wenn man heute meint, man müsste sie kritisieren. Die deutsche Justiz ist in Europa und weltweit anerkannt. Allen im Justizwesen muss ich daher auch heute noch mal unseren Dank aussprechen.”
“Das ist ein kleiner Beitrag. Aber wichtig ist, dass wir einsteigen, und wir werden auch in Zukunft zusehen, dass wir unsere Initiative diesbezüglich ausbauen. ELIL arbeitet seit 2016 und war ursprünglich eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins und der Europäischen Anwaltsvereinigung in Kooperation mit den griechischen Anwaltskammern. Als unabhängige Rechtsberatung für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen bieten ehrenamtlich arbeitende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit Sachkunde auf dem Gebiet des Asylrechts eine individuelle, kostenlose und spendenfinanzierte Rechtsberatung. Die Unterstützung, die wir jetzt im Haushalt dafür bereitgestellt haben, ist auf jeden Fall ein guter Weg. Dass ein Staat seine Staatsbürgerinnen und ‑bürger rechtlos stellt, ist bei uns undenkbar.”
“Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden, da unser Justizsystem heute so kritisiert wird, um Sie im Hinblick auf das, was anderswo in dieser Welt gerade geschieht, in die Realität zurückzuholen. Während meiner Tätigkeit als Entscheiderin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe ich viele Asylverfahren bearbeitet und viele Menschen angehört, die von ihrem Staat verfolgt wurden, wobei die Justiz in der Heimat zugeschaut oder sogar mitgemacht hat. In diesen Verfahren habe ich viel gehört. Und Sie können sich gar nicht vorstellen, wie ohnmächtig man dasteht, wenn man am Ende feststellen muss, dass der eigene Staat einen verraten hat und dass man hilflos vor ihm steht und ihm nicht vertrauen kann. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir erstmals ELIL – das sind die European Lawyers in Lesvos – mit 75 000 Euro unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 07 für die Justiz mit einem Gesamtvolumen von gut 1 Milliarde Euro ist ein kleiner Haushalt, aber für uns Juristinnen und Juristen, die wir doch einige im Bundestag sind, ist es ein sehr wichtiger Haushalt. Es ist der unserer Demokratie und der Rechtsprechung. Wir leben in fragilen Zeiten – das ist schon angesprochen worden –, und unser Haus der Demokratie braucht feste Säulen. Schaue ich heute in den Iran, in die Türkei, nach Russland, aber auch in andere Länder, so muss ich mich fragen: Was ist das für eine Justiz, die es zulässt, dass Frauen, angeordnet vom Staat, zusammengeprügelt und eingesperrt werden und dass auf Kinder geschossen wird? Das ist eines Staates absolut unwürdig.”