Luiza Licina-Bode
SPD · Germany
“Rund 1,3 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Betreuung und Hilfe in ihrem täglichen Leben angewiesen. Die Arbeit der Betreuerinnen und Betreuer ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft, weil sie jedem Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.”
“Am Mittwoch haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Rechtsausschuss auf einen gemeinsamen Änderungsantrag geeinigt, der die von den Verbänden so stark geforderte Evaluation nach zwei Jahren beinhaltet. Mit dem Gesetzentwurf wird die Vergütung um durchschnittlich 12,7 Prozent erhöht.”
“Dezember 2025, einen Inflationsausgleich zu zahlen, der die Betreuungslandschaft in Anbetracht der massiven Kostensteigerungen als Überbrückungsmaßnahme entlasten sollte.”
“Zudem wird die streitanfällige Differenzierung bei der Wohnform des Betreuten vereinfacht und die Vielzahl an speziellen Sonderpauschalen abgeschafft. Die Dauervergütungsfestsetzung für zukünftige Zeiträume wird zur Regelform, um Bürokratieaufwand und -kosten zu reduzieren.”
“Eine Unterfinanzierung der Betreuungslandschaft können wir uns vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft nicht leisten. Wir müssen festlegen, welche Differenzierungen in der Vergütung sach- und bedarfsgerecht sind, um Fehlanreize zu unterbinden, aber das Vergütungssystem dennoch weiter zu vereinfachen.”
“Das Leitentscheidungsverfahren, das wir jetzt hier in der Debatte ausführlich erörtert haben, wird dazu im Hinblick auf die Massenverfahren seinen Beitrag leisten. Ich möchte gerne noch auf den gestrigen Verbrauchertag 2024 zu sprechen kommen, den ich auf Einladung des Verbraucherzentrale Bundesverbands besucht habe.”
The complete record
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“Der Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung und zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung liegt vor, die Ampel arbeitet an der Umsetzung wie auch an der Novellierung des Baurechts, damit der Umbau der Landwirtschaft, im ersten Schritt für die Schweinehaltung, gelingt. Damit werden wir die wirtschaftliche und nachhaltige Zukunft der Betriebe sichern. Schließlich werden wir damit das Leiden der Tiere ein wenig erträglicher machen.”
“Die vorgeschlagene 5xD-Regelung für eine Herkunftskennzeichnung ist derzeit nicht mit EU-Recht vereinbar. Das Problem ist doch, dass die Produktionsabschnitte der Fleischproduktion aus Kostengründen im In- und Ausland verteilt sind. Das bedeutet lange – oftmals nicht artgerechtere – Transportwege für die Tiere und das Ausspielen der Löhne von Arbeiter/-innen. Der vorliegende Antrag wurde im federführenden Ausschuss mehrheitlich abgelehnt. Alle mitberatenden Ausschüsse haben sich einheitlich diesem Votum angeschlossen. Ich sehe keinen Grund, den Antrag heute anders zu bewerten.”
“Aber: Nicht alle Probleme lassen sich mit weiteren finanziellen Mitteln lösen! Viele der Krisen – wie zum Beispiel die ASP (Afrikanische Schweinepest) – liegen in der effizienzgesteigerten Ausrichtung selbst. Diese passt nicht mehr in unsere Zeit und zum Anspruch der Verbraucher/-innen. Dass sehen wir am langfristigen Rückgang von Schweinefleischkonsum. Die schlimmen Bilder aus den Betrieben und den Schlachthöfen haben sich in den Köpfen der Menschen eingebrannt. Es braucht auch keine Fristverlängerung von § 30 der TierSchNutztV. Umso wichtiger ist ein zukunftsfähiger und krisenfester Umbau der Landwirtschaft. Die Schweinehaltung braucht klare Vorgaben bei der geplanten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung, sie braucht Planungssicherheit. Wir werden die Betriebe genau hierbei unterstützen.”
“Wir nehmen die Sorgen und Existenzängste der Landwirtinnen und Landwirte ernst. Der vorliegende Antrag stellt eine Reihe von Forderungen, um der Schweinehaltung kurzfristige Krisenhilfen zu gewähren. Genau das machen wir aber bereits: Die Agrarerzeugeranpassungsbeihilfe für Schweinemäster, Sauenhalter und Betriebe mit Ferkelzucht, die Kleinbeihilfe Agrar sowie aktuell das Kleinbeihilfeprogramm für Inklusionsbetriebe haben wir auf den Weg gebracht. Mit der Anpassungshilfe werden 72 Millionen Euro für landwirtschaftliche Betriebe bereitgestellt, um hohe Energiekosten abzumildern. Mehr als die Hälfte der Mittel fließen als Soforthilfe an schweinehaltende Betriebe. Im Rahmen der verschiedenen Coronahilfsprogramme haben auch die Schweinehalter insgesamt 450 Millionen Euro erhalten.”
“In Anbetracht der Zeit komme ich zum Schluss: Das Coronavirus hat uns gezeigt, wie Zoonosen unsere ganze Gesellschaft im Griff haben können. Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass wir keinen Dissens haben und am Ende der Debatte dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Vielen Dank.”
“Tiere brauchen nämlich ausreichend Platz, optimale Gruppengrößen und auch ein gutes Stallklima. Insbesondere Jungtiere sind durch eine spätere Trennung vom Muttertier weniger stark stressbedingten Erkrankungen ausgesetzt. Weitere zielführende Maßnahmen wären eine Zucht, die auf Tiergesundheit statt auf Leistung setzt, eine gesunde Ernährung der Tiere, Hygiene im Stall – vom Transport bis hin zur Schlachtung. Dann komme ich zu unserem zentralen Vorhaben, nämlich der Tierhaltungskennzeichnung, die in dieser Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Es geht uns darum, dass wir diese und auch die Verordnung zur Nutztierhaltung entsprechend anpassen; denn die artgerechte Tierhaltung ist in diesem Bereich die Lösung, auch die Lösung im konventionellen Bereich. Hier muss der Vorrang der Tiergesundheit gelten.”
“Wir setzen damit aber auch gleichzeitig unseren Koalitionsvertrag um, wonach wir eine Tiergesundheitsstrategie erarbeiten und eine umfassende Datenbank inklusive der Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte etablieren und den wirkstoff- und anwendungsbezogenen Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben erfassen und senken wollen. Da kann man jetzt die Immunprophylaxe oder Akklimatisierung nennen. Wichtig ist in dem Bereich, dass wir nach gut geschultem Personal schauen, das Krankheiten in einem frühen Stadium erkennt. Dann lenke ich den Blick auf das Staatsziel Tierschutz in Artikel 20a GG und auf die artgerechte Tierhaltung, die schon viel bringen würde. Damit könnten wir am Ende weniger Antibiotika einsetzen und Krankheiten bei den Tieren reduzieren.”
“Mit der Neufassung des Tierarzneimittelgesetzes in 2021 und der in allen Mitgliedstaaten anzuwendenden Verordnung 219/6 wurde der Einsatz von Antibiotika bei Tieren weiter eingeschränkt. Ziel ist eine umsichtige Verwendung von antibiotischen Wirkstoffen. Das ist entscheidend für die Bekämpfung von antibiotischen Resistenzen bei den Tieren, aber eben auch bei den Verbraucherinnen und Konsumenten von tierischen Produkten, sodass uns gerade dieser Gesetzentwurf mit dieser Zielrichtung am Herzen liegen sollte.”
“Aber ich würde mir, wie gesagt, in dem Bereich nicht so viele Gedanken um Bürokratie machen; denn sie dient letztlich der Transparenz und der besseren Auswertung der Daten, die dadurch erfasst werden. Daneben ändern wir mit diesem Gesetzentwurf § 32 Absatz 2 Nummer 8 des Tiergesundheitsgesetzes, welcher in der jetzigen Form § 10 Absatz 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes geähnelt hat. Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2016 entschieden, dass letztere Normen nichtig sind, weil eben gar kein Tatbestand vorgegeben war, nach dem man dann am Ende eine Ordnungswidrigkeit für die Landwirte hätte bestimmen können. Das widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz, den wir brauchen. Wir haben ja den Grundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz. Deshalb fassen wir die Norm jetzt lege artis neu.”
“Bauen wir sie doch lieber in anderen Bereichen ab! Gestartet wird 2023 mit der Erfassung bei den Nutztierarten Rind, Schwein, Huhn und Pute. Auf nationaler Ebene – das ist richtig – hat das BMEL bereits eine Evaluierung des eigenen Antibiotikaminimierungskonzepts durchführen lassen. Der Bericht dazu lag im Juni 2019 vor, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Maßnahmen richtig und zielführend waren. Der Antibiotikaeinsatz konnte reduziert und das Resistenzrisiko gesenkt werden. Weiter sollen die Tierhalter nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet werden, den Einsatz sogar halbjährlich zu melden. Da kann man vielleicht am Ende über Anpassungen nachdenken.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes implementieren wir Artikel 57 der EU‑Verordnung über Tierarzneimittel aus 2019. Danach sind die Mitgliedstaaten ab 2024 verpflichtet, jährlich Meldungen und umfassende Daten zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu übermitteln. Damit soll der Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben zentral erfasst, beobachtet und weiter reduziert werden. Ich darf als Reaktion auf die Beiträge, in denen das kritisch gesehen wird, sagen: Ich verstehe gar nicht, wo das Problem liegt. Wenn es um die Gesundheit der Menschen hier im Land geht, brauchen wir doch gar nicht so ein Theater um ein wenig mehr Bürokratie zu machen.”
“Es ist ja so, dass da in den letzten 16 Jahren nichts passiert ist. Es ist quasi nichts geregelt. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Da nichts geregelt ist, packen wir das jetzt an. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn Sie das Thema Tierschutz und der Respekt vor den Tieren nicht überzeugt, sollte Sie doch überzeugen, dass wir bundesweit in den Tierheimen ganz viele Ehrenamtler haben. – Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit noch mal nach hier vorne richten würden, dann macht es einfach mehr Spaß. Das wäre ganz schön. – Ja, das ist interessant, weil die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, die da draußen in den Tierheimen schuften, ohne irgendeine Vergütung zu erhalten, jetzt erwarten, dass sie finanzielle Unterstützung erhalten. Da ist es auch Ihre Aufgabe, mal zuzuhören und nicht so zu tun, als ob es das alles nicht gäbe; denn sonst würde das nicht funktionieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Ja, ich komme zum Schluss. – Es gibt viele weitere Tierschutzprojekte, die wir uns in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.”
“Zum einen beklagen sie überfüllte Tierheime und steigende Kosten wegen der zahlreichen aus der Ukraine mitgebrachten Heimtiere, aber auch wegen der in der Pandemie oft im Homeoffice angeschafften Haustiere, die nunmehr in den Tierheimen einfach wieder abgegeben werden. Aktuell kommt jetzt aber noch hinzu – und das ist die Veränderung, die sich in den letzten Monaten getan hat –, dass die Tierheime wie auch Einrichtungen in allen anderen Bereichen zu kämpfen haben mit Kosten für Futtermittel, Energie, Medizin und Personal. Die finanziellen Belastungen wachsen denen gerade einfach über den Kopf. Ich bekomme dazu weiterhin sehr viele Schreiben und Hilferufe von den Tierheimen. Ich meine, wir können da jetzt auch nicht mehr zusammen wegschauen. Wir müssen da auf jeden Fall noch mal nachsteuern.”
“Ich kann nachvollziehen, dass im Haushalt 2023 für den Tierschutz jetzt kein großer Posten vorhanden ist; das kann ich gut nachvollziehen. Aber für die Tierheime in Deutschland muss ich heute Abend zu dieser Stunde eine Lanze brechen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Haushälter/-innen, und auch Sie, Herr Minister, auffordern, dass wir da in den nächsten Wochen noch mal nachsteuern und darüber sprechen. Es geht bei den Tierheimen am Ende auch nicht um Milliarden. Wir haben im Haushalt 2022 die 5 Millionen Euro für die Tierheime eingestellt, und die Förderrichtlinie ist ja auf dem Weg. Aber aus Sicht des Tierschutzbundes reicht das eben nicht. Die haben schon vor der Sommerpause 10 Millionen Euro gefordert. Ich meine, wir sollten den Betrag um diese Differenz nun im Haushalt 2023 aufstocken. Unsere Tierheime sind bundesweit in großer Not.”
“Nach Artikel 20a GG liegt also die Verantwortung dafür bei diesem Parlament und bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sollten den Tierschutz als Pflichtaufgabe betrachten und nicht als sogenannte freiwillige Aufgabe, die in den Kommunen irgendwie einfach nur mal so mitläuft. Ich blende die letzten 16 Jahre Tierschutzpolitik mal aus. Ich bewundere auch Ihr Selbstbewusstsein, mit dem Sie von der CDU und CSU hier unterwegs sind. Ich höre hier so Sachen wie „Totalausfall“ und „oberflächlich“; das müssen wir uns hier nach zwölf Monaten anhören. Ich weiß gar nicht, was ich dann nach 16 Jahren zu Ihnen sagen soll. Da würde ich um die notwendige Demut in der Sache bitten. Man muss immer auch die Bälle flach halten, wie wir so schön sagen. – Das dazu. Aber ich möchte heute eigentlich noch einen ganz anderen Punkt schärfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will das gern voranstellen: Ich bin froh, dass jetzt die Haltungskennzeichnung kommt, und, Herr Hocker, ich bin auch froh, dass wir uns jetzt auch über die Finanzierung im Klaren sind, und ich teile Ihre Bedenken da gar nicht. Ich glaube, diese Kennzeichnung wird ein Erfolg werden im Handel, und die hochwertige Ware wird nicht in den Regalen liegen bleiben. Bisher war sie einfach nicht drin. Wie soll man sie dann kaufen? – Warten wir es ab! Ich möchte heute als 16. Rednerin hier am Ende zu dieser späten Stunde quasi mal meine Funktion als Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf den Tierschutz zu richten. Wir haben den Tierschutz vor 20 Jahren ins Grundgesetz geschrieben.”
“– Die Gewerkschaften fordern nämlich, dass wir das alles wieder in staatliche Hand überführen, damit Stabilität gewährleisten und den Flugbetrieb zukunftsfest machen. Das wäre noch ein anderer Aspekt. Vielen Dank.”
“Doch wir von der SPD-Fraktion haben uns dazu schon länger, ich sage mal, positioniert, und wir sprechen dieses Thema auch an: Die Sicherheitskontrollen und die Abfertigung an unseren deutschen Flughäfen werden nämlich von privaten Unternehmen betrieben, die naturgemäß gewinnorientiert arbeiten. Und das ist auch der Grund, warum die vielen Beschäftigten an den Flughäfen in der Pandemie verloren gingen und warum wir jetzt dieses Dilemma haben. Wir müssen jetzt konsequent darüber nachdenken, wie wir den Flugbetrieb zukunftsfest ausgestalten wollen. Und wenn wir das wollen, dann müssen wir vielleicht auch darauf hören, was die Gewerkschaften dazu sagen. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Mache ich.”
“Sie müssen sich nicht mehr fragen: Kann ich mir das leisten, die Rechte einzuklagen? Wie mache ich das überhaupt? Wir werden regeln, dass Verbände, beispielsweise Verbraucherschutzzentralen, quasi für die Fluggäste die Ansprüche einklagen können. Das ist ein Thema, das Ihnen sicherlich auch nicht gefällt, weil das ja auch nicht unbedingt Ihre Klientel ist. Aber am Ende ist es das, was EU-Recht an Verbraucherschutz bringen wird und was wir derzeit schon auf EU-Ebene umsetzen. Meines Erachtens stellt sich aber in der aktuellen Situation noch eine ganz andere Frage, die noch nicht angesprochen wurde.”
“Das Problem ist jedoch, dass Verbraucher/-innen in vielen Fällen erst mal den Klageweg beschreiten müssen, um diese Rechte überhaupt durchzusetzen. Wir können jetzt noch mehr machen, nämlich Transparenz einfordern und Fluggesellschaften Dinge auflisten lassen. Das wird aber am Ende den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts bringen, und uns geht es in dem Moment eben um die Verbraucher/-innen. Wichtiger ist es, dass sie ihre Rechte durchsetzen können. Deshalb möchte ich den Blick mal auf ein anderes Thema richten, nämlich darauf, dass wir Verbraucherrechte dadurch stärken werden, dass wir zeitnah die Verbandsklagenrichtlinie umsetzen werden. Das ist nämlich EU-Recht. Da werden wir demnächst Verbraucher/-innen und Fluggäste, die eben auch Verbraucher sind, ermächtigen, dass sie sich mit Fluggesellschaften auf Augenhöhe unterhalten.”
“Ganz im Gegenteil: Wir wollen das, und wir machen das. Deshalb ist Ihr Antrag ein Stück weit überflüssig. Die Fluggäste werden derzeit von den Fluggesellschaften vor vollendete Tatsachen gestellt und schlichtweg in der Situation alleingelassen – auch das ist richtig-: annullierte Flüge, stornierte Flüge, aber das auch nicht erst in der Coronapandemie. Und eins muss man sagen: Die Reaktionen der Fluggesellschaften können wir natürlich so überhaupt nicht hinnehmen: Sie sind weder adäquat noch zeitgemäß. Die Fluggäste werden da einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Zur EU-Fluggastrechte-Verordnung hat meine Kollegin gesprochen. Die bestehende Rechtslage ist klar. Es bestehen zahlreiche Entschädigungsansprüche, die den Fluggästen zustehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die aktuelle Situation an den Flughäfen ist tatsächlich eine Zumutung. Von daher macht der Antrag insoweit Sinn, als wir mal auch grundsätzlich darüber sprechen können, was sich derzeit abspielt. In der Vergangenheit waren Sie als CDU/CSU eben nicht die treibende Kraft, was Verbraucherschutzrechte angeht. Es wurde schon angesprochen: Smart Contracts hätten wir gerne mit Ihnen umgesetzt. Das hat in der Vergangenheit wohl nicht geklappt, wurde mir berichtet; ich war ja damals noch nicht hier im Deutschen Bundestag. Aber insgesamt muss man eben sagen, dass wir genau das, was Sie gerade ansprechen, auch in unserem Koalitionsvertrag drinhaben und ganz weit weg davon sind, dass wir Verbraucherschutz nicht umsetzen wollen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und bin zuversichtlich, dass wir in der Ampel im Tierschutz neue Maßstäbe setzen werden. Das jedenfalls ist mein Anspruch. Der Tierschutz braucht deutlich mehr Tatkraft. Packen wir es an! Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie alle, und wir fahren natürlich gleich fort in der Debatte mit dem Abgeordneten Frank Rinck für die AfD-Fraktion.”
“Unser Ziel ist es aber, Lebendtransporte von Zuchttieren so bald wie möglich durch den Transfer von Zuchtsperma, befruchteten Eiern oder Embryonen zu ersetzen. Jetzt komme ich zu einem Thema, das viele Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt, nämlich der anonyme Heimtierhandel im Netz. Den werden wir verbieten und eine verpflichtende Identitätsprüfung einführen sowie die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden. Ein letzter Punkt. Wir sind uns einig, dass Tierversuche Alternativen brauchen. Die gibt es auch. Wir wollen dazu mehr Forschung und Anwendung von Ersatzmethoden statt qualvolle Tierversuche. Dieser Auftrag wurde uns auch von unseren jungen Wählerinnen und Wählern ganz eindeutig mitgegeben. Es gibt Möglichkeiten, diesen umzusetzen, und das sollten wir auch tun.”
“Damit schaffen wir die politischen Rahmenbedingungen, um landwirtschaftliche Einkommen zu stützen und nachhaltige Produktionsweisen zu fördern. Wir werden das Tierschutzgesetz verbessern, indem wir zum Beispiel die Anbindehaltung beenden. Denn eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch offenkundig: Die Verbraucherinnen und Verbraucher – das muss man auch mal so sehen – wollen kein Fleisch mehr von Tieren konsumieren, die ihr Leben lang angebunden waren, wenn klar ist, dass das auch anders geht. Und es geht anders. Ein weiteres trauriges Kapitel im Tierschutz sind die Lebendtiertransporte. Wenn schon tagelange Lkw-Transporte in Drittstaaten sein müssen, dann nur auf Routen mit tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen und intensiven Kontrollen.”
“Wir werden Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, und die Investitionsförderung soll sich künftig danach richten, wie hoch die Haltungskriterien angesetzt werden. Ein hoher Haltungsstandard sichert Landwirtinnen und Landwirten im Ergebnis – und das ist ja dann auch logisch – zukünftig die entsprechende Investitionsförderung, der es bedarf. Das ist für mich eine Win-win-Situation – für das Tier, aber auch für die Landwirtinnen und Landwirte. Im Bau- und im Genehmigungsrecht werden wir Anpassungen für tiergerechte Ställe vornehmen. Auch hier gilt es, ein durch die Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, das zweckgebunden die laufenden Kosten ausgleicht und Investitionen am Ende wiederum fördert.”
“Ich freue mich sehr, dass unser Minister Cem Özdemir diese Initiative ausdrücklich unterstützt. Auf nationaler Ebene werden wir die Rechtsgrundlagen schaffen, derer es bedarf, um klare Richtlinien und Kriterien für mehr Tierschutz zu schaffen. Deshalb fordern wir auch mit unserem Antrag – erstens –, dass wir bis Ende 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung inklusive Transport und Schlachtung regeln. Außerdem fordern wir eine verbindliche Herkunftskennzeichnung. Das bringt mehr Transparenz, auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die zunehmend wissen wollen, was sie in ihren Einkaufswagen legen. Zweitens fordern wir die Neuausrichtung des Tierschutzes als Verpflichtung. Auch das ist klar für uns; denn wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei dieser Transformation nicht alleine lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ampel steht für Aufbruch, und das gilt auch für die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik. Da ist tatsächlich in den letzten Jahren viel liegen geblieben. Ich persönlich stehe heute hier und möchte mich, was unseren Antrag angeht, auf den Tierschutz fokussieren und möchte uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch noch einmal daran erinnern, dass insbesondere die jungen Wähler/-innen uns dazu auch eindeutig einen Auftrag erteilt haben. Der Tierschutz darf nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden! Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission bereits die Initiative ergriffen: Das EU-Tierschutzrecht soll umfassend überarbeitet werden, um den EU-Tierschutzstandard deutlich zu erhöhen.”