Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt.”
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“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge von christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden. Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Wie können Sie das vertreten, Herr Minister? Ganz kurzer Hinweis noch mal, damit es nicht zu Irritationen kommt: Oben läuft ein Farbblock mit. Wenn er gelb wird, sollte man zum Ende kommen, und wenn er rot wird, ist wirklich Schluss.”
“Für die CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Johannes Volkmann das Wort. Bitte.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben. Und ich glaube, die überwältigende Mehrheit dieses Landes ist es auch. Deswegen sage ich in Richtung der Justizministerin und in Richtung der Sozialdemokraten: Stoppt diese Axt an der Asylverfahrensberatung! Die Asylverfahrensberatung ist das praktische Instrument auch zur Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention in unserem Land. Unsere Menschlichkeit bemisst sich daran, wie wir selbst diese Standards einhalten. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen. Fliehende Menschen haben Rechte. Mein Eindruck ist, dass diese Bundesregierung ein Stück Humanität aufgibt, in dem Moment, wo Integrationskurse gestrichen werden, in dem Moment, wo Herr Dobrindt die Axt an die Asylverfahrensberatung in Deutschland legt. Ich habe heute Morgen von einem Fall von der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe gelesen. Da wurde eine Frau, die aus Somalia geflohen ist, beraten.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten. Ich muss allerdings auch sagen, meine Damen und Herren: Zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik gehört, dass wir Fluchtursachen menschlich bekämpfen. Dazu gehört nicht, dass man – wie diese Bundesregierung – die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzt und dafür sorgt, dass die Wasserversorgung von Kindern in Afrika sowie die Gesundheitsversorgung von Menschen vor Ort und von Fliehenden weltweit eingeschränkt werden. Das gehört nicht dazu. Deswegen, lieber Ralf Stegner: Wir werden euch an euren Taten messen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen? In Ihrem Antrag schreiben Sie, es gebe Migrationsbewegungen aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention. Klar, die Leute sitzen da morgens beim Kaffee, warmes Sofa, lesen die Genfer Flüchtlingskonvention und fliehen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Menschen fliehen, weil sie bombardiert werden, weil sie verfolgt werden, weil sie entrechtet werden. Das bedeutet, dass wir an der Seite dieser Menschen stehen müssen.”
“Wenn diese Menschen ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzten, dann sollte uns doch kein Hebel zu klein erscheinen. „Jin, Jiyan, Azadi!“ hat gerade erst angefangen, meine Damen und Herren. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.”
“Er will nur nicht, weil er lieber mit den Mullahs abschieben möchte. Liebe SPD, liebe Vernünftige in der CDU/CSU, lassen Sie ihm diesen Irrweg nicht durchgehen! Wenn wir eines wissen, dann das, dass diese mutigen Menschen im Iran ihr Regime beenden werden und dass eines Tages nicht die Mullahs regieren, sondern „Frau, Leben, Freiheit“. Unser Antrag aus der Feder meiner Kollegin Luise Amtsberg, die heute krank ist und der wir die besten Genesungswünsche schicken, geht aber auch noch weiter; denn wir wollen und wir brauchen mehr. Wir wollen die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit im Exil. Wir wollen, dass im Hier und Jetzt Ärzte im Iran Gewaltopfer des Regimes ohne Lebensgefahr behandeln können. Wir wollen die Bereitstellung von VPN.”
“Deswegen, meine Damen und Herren, schäme ich mich auch: weil diese Bundesregierung die humanitäre Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt hat. Es ist skandalös. Heute stufen wir in Europa das Regime zu Recht als Terrorregime ein. Diese Bundesregierung verweigert aber den mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die unkomplizierte Aufnahme und einen Abschiebestopp. Während das Auswärtige Amt unter Herrn Wadephul an dieser Stelle wirklich kämpft, untergräbt Innenminister Dobrindt aktiv diese Politik. Übrigens – an den Innenminister –: Eine Terrorlistung ersetzt kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarde. Herr Dobrindt könnte handeln. Er könnte die vereinfachte Aufnahme wieder ermöglichen. Er könnte ein Betätigungsverbot sofort auf den Weg bringen. Er will nur nicht.”
“Sie kommt zu spät für 30 000 Menschen, die bei den Protesten am 8. und 9. Januar von diesem Regime kaltblütig ermordet wurden. Hinter jedem dieser 30 000 Menschen steht ein Name, steht eine Geschichte, steht ein Bruder, eine Schwester, eine Mutter, ein Vater, ein Onkel, eine beste Freundin oder ein Nachbar. Wir müssen jetzt alle Hebel, die wir haben, nutzen, um dieses Regime in seine Schranken zu weisen. Ich bin stolz, dass unser Land Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie der iranischen Künstlerin Ghazal Abdollahi, die hier heute auf der Tribüne ist, Schutz und Sicherheit gibt. Es ist schön, dass du heute hier bist. Ohne den Einsatz des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock wären Leute wie Ghazal übrigens nicht hier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, geht maßgeblich auf diesen Terroranschlag zurück, und somit ist die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation auch endlich ein Stück Gerechtigkeit für die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis. Ich bin dem Außenminister sehr dankbar dafür. Die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation kommt allerdings zu spät. Sie kommt zu spät für die jüdischen Gemeinden und Exiliraner in Europa und der Welt. Sie kommt zu spät für die Menschen im Nahen Osten, die unter einem Regime leiden, das Krieg in der ganzen Region befeuert.”
“Ich möchte Ihnen heute von einer Person erzählen, die ich vor dieser Rede gerne angerufen hätte, aber nicht mehr anrufen konnte, weil sie am 13.11. dieses Jahres verstorben ist: Monika Grawe, die stellvertretende Vorsitzende der Gesellschaft Bochum-Donezk. Diese kraftvolle Frau hat ganz alleine Tausende Hilfslieferungen in die Ukraine organisiert und Zehntausende von sogenannten Weihnachtspaketen gepackt, die Kindern in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden, damit sie in dieser fürchterlichen Situation wenigstens ein kleines Weihnachtsfest erleben können – und das seit Beginn des Angriffskrieges. Ich glaube, wir als Politikerinnen und Politiker können sehr viel von den Menschen lernen, die die Solidarität mit der Ukraine auch praktisch zeigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Lea Reisner ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.”
“Ich garantiere Ihnen eines: Putins Wahlen in Russland werden nicht frei, sie werden nicht gleich, sie werden nicht geheim sein. Echte Freunde Russlands müssen doch verstehen, dass Wladimir Putin auch im Inland eine Art Krieg führt, eine Art Krieg gegen die russische Freiheitsbewegung, die er brutal unterdrückt. Und unser Platz, meine Damen und Herren, muss an der Seite der russischen Freiheitsbewegung sein, die diesen Krieg in der Ukraine genauso wenig will, wie wir ihn wollen. Das heißt für mich auch: Wenn junge Männer in Russland den Kriegsdienst verweigern wollen, dann sollten wir doch überlegen, ob wir ihnen nicht den Zugang nach Europa ermöglichen, damit sie das auch tun können. Meine Damen und Herren, die Unterstützung für die Ukraine kommt aus der Breite der Gesellschaft.”
“Denn die Frage ist ja: Wer zahlt eigentlich für die Schäden, die Putin in der Ukraine angerichtet hat? Sollen etwa die jungen Menschen in der Ukraine dafür bezahlen, die wegen Putins Krieg nicht einmal ansatzweise Freiheit und Frieden kennen? Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Sorgen wir dafür, dass die russischen Vermögenswerte genutzt werden, damit die vom Europarat erfassten Schäden repariert werden können, damit der Wiederaufbau stattfindet! Wir als Europa haben allerdings nicht nur in Bezug auf die Ukraine lange versagt, wir haben auch in Bezug auf die russische Freiheitsbewegung lange versagt. Und da es ja einige Politiker in diesem Haus gibt, die mit Blick auf die Lage in der Ukraine so gerne über Wahlen reden, möchte ich gerne mal über die Wahlen reden, die im September nächsten Jahres in Russland stattfinden.”
“Und bei aller Kritik, die wir manchmal haben, habe ich tiefen Respekt vor Bundeskanzler Merz, dass er mit dieser Logik gebrochen hat. Wir unterstützen das ausdrücklich. Nicht nur der Bundeskanzler hat mit dieser Logik gebrochen, sondern auch der Europarat. Er hat ein Sondertribunal eingerichtet, bei dem es darum geht, Putins Verbrechen in der Ukraine zu verfolgen. Ich glaube, bei allen Debatten über militärische Hilfe, die wir führen, ist es wichtig, nie aus den Augen zu verlieren, dass die Verbrechen, die gegen die Menschen in der Ukraine stattfinden, verfolgt werden müssen. Der Europarat hat ein Schadensregister eingerichtet, bei dem die Menschen in der Ukraine ihre Schäden melden können, die von Putin verursacht werden. Das führt uns – die Ministerin hat es schon angesprochen – zu den Frozen Assets.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2021 neu in diesen Bundestag kam, bin ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates geworden. Im Januar 2022 gab es dort die ersten Abstimmungen, an denen ich teilgenommen habe. Eine dieser Abstimmungen hieß: Akkreditierung der Delegierten Russlands. Der Kollege Knut Abraham, andere und ich haben damals, als 100 000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine standen, dagegengestimmt, diese russischen Delegierten ohne Bedingungen zu akkreditieren. Die Akkreditierung hat dennoch eine Mehrheit gefunden, und sie ist mir seitdem ein kleines mahnendes Beispiel für die europäische Logik, die uns in diese Lage gebracht hat. Diese Logik besteht darin, über Jahrzehnte zu glauben, wenn wir schon genug in Vorleistung gingen, würde nichts passieren. Diese Logik ist gescheitert.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, möglichst viele Leute verfolgen diese Debatte; denn Herr Brandes hat es gerade noch mal sehr gut zusammengefasst: Die AfD steht für Milliardensteuergeschenke für Kryptomillionäre. Und wir stehen dafür, Sozialversicherungsbeiträge und die Einkommensteuer für die unteren Einkommensgruppen zu senken. Vielen Dank.”
“Polizei und Finanzbehörden warnen seit Jahren vor genau diesen Risiken. Hören Sie auf, sich als Hüterinnen von Recht und Ordnung zu inszenieren, solange Sie diese Strukturen gewährleisten wollen, auch mit den parlamentarischen Initiativen, die Sie uns heute vorlegen! Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine persönliche Erklärung hat der Abgeordnete Herr Dirk Brandes, weil er direkt angesprochen worden ist. Nach neuer Geschäftsordnung – darin haben wir das klargestellt – ist bei einer persönlichen Erklärung auch die Möglichkeit zur Erwiderung da. Bitte sehr.”
“Wer also über Wahlfreiheit beim Bezahlen spricht, muss zuerst fragen: Wie schaffen wir eigentlich Zugang für alle? Stattdessen inszeniert die AfD diese Menschen, warnt vor dem Ende des Bargelds und bietet keine Lösung für echte finanzielle Inklusion. Wir Grüne sagen: Erst Teilhabe sichern und dann Wahlfreiheit ermöglichen. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. – Meine Damen und Herren, gehen Sie mal durch unsere Städte am Wochenende, in Spätis, Kneipen, Imbisse, Restaurants. Sie sehen oft: „Ausschließlich Barzahlung“. Für alle, die digital zahlen wollen, gibt es keine Wahlfreiheit. Und es kommt noch schlimmer: Ein rein barbasiertes Zahlungssystem schafft ideale Bedingungen für Geldwäsche, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Umsätze lassen sich manipulieren, Einnahmen verschwinden oder werden erfunden.”
“Die AfD hat auch noch ein paar andere Anträge zur Beratung aufgesetzt, zum Beispiel einen Antrag, der gegen das Bankkonto schießt. Meine Damen und Herren, der digitale Zahlungsverkehr ist fundamental wichtig. Es geht in dieser Frage meiner Meinung nach um Wahlfreiheit. In Deutschland leben Hunderttausende Menschen ohne eigenes Bankkonto: Geflüchtete, Wohnungslose, Menschen in prekärer sozialer Lage oder solche, die an bürokratischen Hürden scheitern. Für diese Menschen ist Bargeld wichtig. Aber mindestens genauso wichtig – übrigens auch für diese Menschen – ist doch etwas anderes: Zugang zum Zahlungsverkehr zu haben. Ohne Konto sind Menschen ausgeschlossen von digitalen Käufen, von sicheren Lohnzahlungen, von Mietzahlungen, von Grundversorgungsleistungen.”
“Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren, dass ich, als ich während meines Studiums gearbeitet habe, einkommensteuerpflichtig wurde, aber jemand, der Kryptogewinne nach 366 Tagen macht, selbst wenn es Millionen Euro sind, keinen einzigen Cent Steuern dafür zahlt. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht hinnehmen, mit der wir uns nicht abfinden werden. Sie sollten diese Kryptolücke, Frau Karliczek, dringend schließen. Denn es ist den Menschen in diesem Land nicht zu erklären, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart besteuert werden, dass Erbschaften besteuert werden – leider nur teilweise –, aber dass Kryptogewinne nicht konsequent besteuert werden. Die AfD hat aber nicht nur einen Antrag geschrieben, der den Interessen von Tech-Bros dient.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandes, wir als Bundestagsabgeordnete können es uns mit unserem Gehalt leisten, zu investieren und zum Beispiel in ETFs, in Aktien, in Bitcoins anzulegen. Viele Menschen in diesem Land können das nicht. Ich finde es entlarvend, dass Sie als Bild gezeichnet haben: Die Krankenschwester oder die Altenpflegerin sollen sich mal nicht so anstellen, dass sie so viele Steuern bezahlen; sie könnten ja Geld anlegen. – Das, finde ich, entlarvt Ihre Verachtung gegenüber hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein, danke.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.”
“Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird, in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden. Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren. Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen. Vielen Dank.”
“Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben, nämlich dass sie das Gefühl haben, der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen. Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme. Einer dieser Konfliktherde ist Syrien.”
“Herr Bundeskanzler hat vielmehr die Missstände in Großstädten angesprochen, die leider zur Realität unserer Großstädte gehören. Übrigens teilen 65 Prozent der Bevölkerung diese Meinung. Das wollte ich anmerken und bitten, die Unterstellung zu vermeiden, dass der Bundeskanzler die Migranten pauschal verurteilen wollte – Kommen Sie bitte zum Ende. – und damit möglicherweise eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte. Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt.”
“In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – – Herr Lucks, ich habe die Redezeit angehalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen? Gerne. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin. Ich habe mich durch Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen gefühlt.”
“Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen. Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen, und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan. Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien.”
“Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen! Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt. Jedes Kind in unserem Land, ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus. Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede. Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht. – Ja.”
“Wir haben doch eine gemeinsame Verantwortung, dass die Jesiden und Jesidinnen nicht in einen erneuten Völkermord abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, die Panik, die Angst greift in der jesidischen Gemeinschaft um sich. Unser Gesetzentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden ein für alle Mal zu stoppen. Wir sind auch für jeden anderen Weg bereit. Wir freuen uns auf die Beratung mit Ihnen. Herzlichen Dank.”
“Sie sitzt heute hier als deutsche Mitbürgerin, und sie sagt: Mehr als fünf Familienmitglieder stehen unmittelbar vor der Abschiebung. Für uns ist das keine Bürokratie. Es geht um Leben und Tod, um Würde, um Erinnerung. Seht in uns Menschen, keine Akten! – Meine Damen und Herren, sehen wir in den Jesiden Menschen und nicht einfach nur einen weiteren parlamentarischen Vorgang! „Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, diese Menschen in einen erneuten Genozid zu treiben, indem wir sie abschieben“, hat Rechtsanwältin Kareba Hagemann, auch aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, gesagt. Das muss doch unser Anspruch sein. Der IS-Terror im Irak wütet weiterhin. Er ist bedrohlich für diese Menschen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Frau Demuth! Lieber Herr Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Vor zwei Monaten hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen einen Beschluss gefasst und einen Abschiebestopp für Jesiden in Deutschland und eine Landesaufnahmeanordnung gefordert. Ich finde, das sollten wir bei unserer Arbeit zum Vorbild nehmen. Ich möchte einmal das Problem der Abschiebungen von Jesiden hier einbringen. Heute sitzt auf unserer Besuchertribüne Layla Mirza, die den Völkermord an den Jesiden durch den IS überlebt hat.”
“Da, wo Sie die Kleinen belasten oder sie vergessen, werden Sie weiterhin auf unsere Kritik stoßen. Das heißt für dieses Gesetz eine Enthaltung, aber auch eine Einladung. Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen in den Blick nehmen, die die Steuerzahler um Milliarden betrügen, und nicht diejenigen, die in ihrem Friseurbetrieb ordentlich ihre Arbeit machen und Steuern zahlen. Vielen Dank.”
“Es hat schon einen Beigeschmack – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie ausgerechnet kleine Friseurbetriebe mit mehr Bürokratie belasten und voll ins Visier nehmen, aber keine Priorität darauf verwenden, diese Ausbeutung bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt, Uber Eats und Co vollumfänglich zu beenden. Legen Sie uns, Frau Ministerin Bas, Herr Minister Klingbeil, jetzt endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vor. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der das fordert. Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, ob bei Ausbeutung auf dem Großschlachthof oder beim Milliardensteuerraub Cum-Cum, erfordert ein Zusammenstehen von Demokraten. Da, wo Sie sich mit den großen kriminellen Strukturen anlegen, finden Sie unsere Unterstützung.”
“Ich sage Ihnen sehr klar: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht lockerlassen, bis Sie auch endlich die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen und sich schützend an die Seite der Rider stellen. Lieferando baut zurzeit systematisch Stellen ab und ersetzt diese durch Subunternehmer, die für schlechte Löhne und fehlende Absicherung bekannt sind. Fahrerinnen und Fahrer von Wolt, Uber Eats und Co berichten von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz und davon, dass sie trotz Krankheit weiterarbeiten müssen, um ihren Lohn nicht zu verlieren. Beschäftigte, die sich bei den Lieferdiensten gewerkschaftlich organisieren oder Missstände ansprechen, werden unter Druck gesetzt oder durch billigere Tagelöhner ersetzt. Diese moderne Ausbeutung mitten unter uns muss ein Ende haben.”
“Die Folge dieser Ausnahme wird sein, dass die Ausbeutung von Billiglöhnern auf den Großschlachthöfen weitergeht. Kehren Sie von diesem Irrweg ab, und dulden Sie Zustände wie bei Tönnies 2020 nicht! Da, wo Sie auf uns von den Grünen hören, können allerdings Ihre Gesetze richtig gut werden. Das gilt für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, für die vor allem meine Kollegin Katharina Beck gekämpft hat; sie wird gleich dazu Stellung nehmen. Und das gilt auch dafür, dass Sie den Vorschlag aus dem Grünenantrag aufgenommen haben, die Lieferdienste wie Lieferando, Uber Eats und Wolt endlich als Risikobranche einzustufen. Das ist ein kleiner Schritt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig. Nur leider konterkarieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf selbst, wenn Sie eine gesetzliche Lücke schaffen, Frau Connemann, von der Sie wissen, dass die skrupellose Skandalfleischindustrie sie ausnutzen wird. Sie wissen aus der Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – Seite 154 –, dass die Skandalfleischindustrie systematisch Handwerksausnahmen ausnutzt, um Billiglöhner, oft aus Osteuropa, auszubeuten. Sie schaffen eine solche Lücke in diesem Gesetz.”
“Aber wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden. Sie ist ungerecht, und sie muss beendet werden. Statt das Geld den Großen zu schenken, könnten wir mit diesem Geld Sozialbeiträge senken, das Deutschlandticket günstiger machen oder jedem Kind ein kostenloses Mittagessen in der Schule ermöglichen. Beenden Sie endlich Deutschlands Sonderrolle als Steuerparadies für Kryptospekulation. Warten Sie nicht! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu, oder stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, der wenigstens eine Prüfung vorsieht. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Isabelle Vandre das Wort erteilen.”
“Nicht ich, Herr König, habe von den Milliarden gesprochen hat, sondern Professor Dr. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance. Er hat deutlich gemacht: In Deutschland wurden 2024 47 Milliarden Euro Kryptogewinne erzielt. Davon waren aber nur 17 Milliarden Euro steuerpflichtig, weil für Krypto eine Ausnahme von der Spekulationsfrist angewandt wird, die eigentlich für Kunstwerke oder Armbanduhren gedacht ist. Ja, das ist deshalb ein Skandal, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist. Wer als Pflegefachkraft in diesem Land 3 500 Euro brutto im Monat verdient, hat nach Steuern und Abgaben noch 2 300 Euro übrig. Wer als Lehrer jahrelang Aktien für die Altersvorsorge hält und daraus einen Gewinn von 2 000 Euro erzielt, der muss darauf rund 500 Euro Steuern zahlen.”
“Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von Kryptowährung. Künftig müssen Anbieter für Krypto Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren. Das bedeutet: kein anonymes Verschieben von Vermögen mehr, kein Wegducken vor Verantwortung. Das ist gut und solide. Deswegen werden auch wir der Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht zustimmen. Was die Umsetzung von DAC 8 aber nicht behebt, ist Deutschlands Rolle als Steuerparadies für Kryptospekulationen in Europa. Genau das ist auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich geworden.”
“Deshalb lautet mein ernsthafter und sehr aufrichtiger Appell an Sie, meine Damen und Herren: Nehmen Sie die Kürzungen bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit zurück. Legen Sie den Rotstift weg. Lassen Sie uns ein internationales System stabilisieren, das für die Menschen im Südsudan beispielsweise da ist, die von Krankheiten, Tod, Konflikten und Bürgerkrieg gezeichnet sind. Es braucht ein starkes humanitäres Deutschland in der Welt, auch für die Menschen im Südsudan. Dafür leisten wir mit UNMISS einen guten Beitrag. Und dafür braucht es auch im Haushalt, den wir als Haushaltsgesetzgeber beschließen, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe einen ausreichenden Beitrag.”
“Meine Damen und Herren, UNMISS leistet einen wichtigen Beitrag für den Südsudan; aber da darf unser Engagement nicht aufhören. Gerade diese Situation, die Gewaltexzesse im Südsudan, der bevorstehende Kollaps des dortigen Gesundheitssystems, die Ausbreitung der Cholera, zeigt uns doch, dass wir eigentlich das internationale System stabilisieren müssten, aus dem sich die Vereinigten Staaten von Amerika zurückziehen. Ich bin Ihnen von der Koalition sehr dankbar, dass Sie einen punktuellen Schwerpunkt auf diese Region, den Südsudan, den Sudan, setzen. Aber es geht um das derzeitige humanitäre System auf der Welt insgesamt. Dieses System wird im Südsudan, im Sudan, im Jemen und in den anderen Konfliktländern dieser Welt nur dann funktionieren, wenn es gut und solide ausgestattet ist.”
“Deswegen ist es klug und richtig, es zu verlängern, und deswegen wird meine Fraktion dem auch zustimmen. Wenn wir über die Situationen im Südsudan sprechen, können wir uns nicht nur auf UNMISS beschränken. Der Südsudan ist das jüngste, aber auch ärmste Mitglied der Vereinten Nationen. Keine andere Bevölkerung auf der Welt leidet so sehr unter prekären Lebensbedingungen wie die Menschen dort. 2,3 Millionen Menschen sind in den letzten Jahren ins Ausland geflohen, und es werden weitere folgen. Der Südsudan wird autoritär regiert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen, brutale Gewaltexzesse gehören zum Alltag. Eine freie Presse gibt es nicht. Stattdessen werden unliebsame Journalisten ermordet. Mittlerweile wird das Land vielfach als gescheiterter Staat bezeichnet, und die Angst vor dem nächsten Bürgerkrieg ist groß.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koch, Sie haben gerade nach einer Dokumentation des Erfolges von UNMISS gefragt. Ich lege Ihnen nahe, die Berichte der Vereinten Nationen zur Protection of Civilians zu lesen. Darin wird ersichtlich, dass UNMISS in der Lage ist, Hunderttausenden Menschen im Jahr Schutz zu bieten in einem der ärmsten und von Bürgerkrieg gebeutelten Länder der Welt. In diesem großen Einsatz unter dem Dach der Vereinten Nationen mit 15 000 Einsatzkräften leisten wir Deutsche einen Beitrag. Wir leisten einen kleinen Beitrag, für den ich jedem unserer aktiven 14 Soldaten sehr dankbar bin. Das Mandat hat eine Obergrenze von bis zu 50 Personen. Dieses Mandat ist ein kleiner Beitrag Deutschlands zur Linderung der fürchterlichen Situation im Sudan.”
“Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Stabilität und Verantwortung – Herr Kollege. – sind kein Hobby für die Grünen, sondern das sollte auch Ihre Messlatte für die Außenpolitik sein. Kommen Sie bitte zum Ende. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Lea Reisner.”
“Dort schrecken Sie davor zurück, einem Regime, das in den letzten Wochen und Monaten schlimmste Massaker an den Drusen und Alawiten verübt hat, die Stirn zu bieten. Sie als Bundesregierung halten es in Anbetracht dieser Lage nicht einmal für nötig, den UN-Menschenrechtsrat in dieser Sache anzurufen. Wo bleibt im Haushaltsplan 2026 Ihr Ansatz zur Stabilität und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien, um die Kurden im Nordosten zu stärken, um für die Sicherheit der Drusen und anderer Minderheiten zu sorgen? Sie sind planlos an dieser Stelle, und diese Planlosigkeit steht für eine außenpolitische Planlosigkeit, dafür, wie Sie auch mit den Kürzungen bei der humanitären Hilfe, wie Sie mit der verantwortungslosen Art des Umgangs mit islamistischen Regimen mehr Instabilität in die Welt tragen.”
“Der Außenminister kehrt bei der Frage der Waffenlieferungen zurück zum Kurs der Ampelregierung – die CSU sabotiert öffentlich. Die Entwicklungsministerin gibt für die Palästinensische Autonomiebehörde Geld frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU Einigkeit in dieser existenziellen Krise, in dieser existenziellen Frage vorleben sollte. Die Regierung behauptet, sie wolle Islamismus bekämpfen, aber vor islamistischen Regimen wie in Syrien kuschen Sie.”
“Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte führen, mit der sie versuchen, Verständigung zu erzeugen. Ich erzähle diese Geschichten, weil ich finde, von diesen Menschen, die in Israel und in den Palästinensischen Gebieten Brücken bauen, die Frieden vorleben, die für Verständigung eintreten, können wir für unsere außenpolitische Debatte hier in Deutschland sehr viel lernen. Ich bin auch dem Außenminister und der Entwicklungsministerin sehr dankbar für das, was sie leisten. Aber ich muss schon sagen, dass es mich sehr verwundert, dass inmitten dieser Krise für Israelis und Palästinenser oftmals interne Konflikte innerhalb der CDU/CSU im Mittelpunkt stehen.”
“Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Wochen habe ich von Siedlern vertriebene Palästinenser in der Nähe von Ramallah getroffen, die ihren Kindern beibringen, dass Juden Menschen sind und ihre Zukunft in Verständigung liegt. Ich habe einen Überlebenden des 7. Oktobers auf dem Gelände des Supernova-Festivals getroffen – dem Schauplatz des bestialischen Massakers der Hamas –, der mir erklärte, warum er sich jetzt erst recht für Frieden und Verständigung einsetzt. Ich war in Tel Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört.”