Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt.”
The complete record
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“Wir, meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ich – vor allen Dingen meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Vergangenheit –, haben genau aus diesem Grund immer verdeutlicht, dass wir die Beteiligung unserer Bundeswehr an der durch die Europäische Union geführten Operation im Mittelmeer für richtig und geboten halten. Mit dieser Marinemission leistet die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur Überwachung des Waffenembargos und gegen den Ölschmuggel, um so die Finanzströme trockenzulegen. Doch meine Fraktion hat in der Vergangenheit auch immer etwas Weiteres verdeutlicht: Wenn wir eine starke, eine effektive menschenrechtsgeleitete Mission Irini haben wollen, dann müssen wir die eklatanten Schwächen an diesem Mandat ausräumen, und das hat die Bundesregierung getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das tun wir mit diesem Bundeswehrmandat, weil das beste Waffenembargo nicht wirkt, wenn es nicht der internationalen Kontrolle unterliegt. Wir wissen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland, die Türkei und Jordanien trotz der Berliner Libyen-Konferenz dazu bereit waren, am Waffenembargo der Vereinten Nationen vorbei völlig ungeniert Waffen an die jeweiligen Kriegsparteien in Libyen zu liefern. Transportflüge, der Transit über Land, mit dem Schiff über die Weltmeere – das sind die Wege, auf denen Luftabwehrsysteme dennoch in die Hände von Haftars Truppen und 120‑Millimeter-Mörsergranaten in die Lager der Zentralregierung gelangt sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Beim Blick auf die Situation in Libyen werden wir mit einer Lage der Instabilität konfrontiert, eine Instabilität, die sich an zwei miteinander konkurrierenden Präsidenten zeigt, eine Instabilität, die sich in Wahlen äußert, die endlich Einheit schaffen sollen, aber immer wieder verschoben werden, aber vor allem eine Instabilität, die jederzeit wieder in einen Bürgerkrieg münden kann. Wenn vor dem Hintergrund dieser fragilen Lage ein politischer Prozess zu mehr Frieden bei den Vereinten Nationen stattfindet und es für mehr Stabilität und Frieden im Land und in der Region eines Waffenembargos bedarf, dann ist es richtig, dann ist es unabdingbar, dann ist es klug, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland unserer Verantwortung stellen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Parlament und als Politikerinnen und Politiker in der Frage, wie wir Menschen vom Impfen überzeugen, in der Frage, wie wir die Gesellschaft zusammenhalten nach und in dieser Pandemie, so viel mehr Spielräume als nur Ordnungsrecht. Lassen Sie uns diese nutzen! Lassen Sie uns die Impfpflicht zu den Akten legen! Danke schön. Nächste Rednerin für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ ist die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Ich halte die Erklärungen, dass eine Impfpflicht zur Schließung der Impflücke führt, nicht für plausibel; denn eine Pflicht baut normativen Druck auf. Ich halte diesen normativen Druck für den falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Impfpflicht verspricht vielen Menschen ein Pandemieende per Gesetz; doch ich befürchte, dass sich dieses Versprechen nicht halten lassen wird. Stattdessen birgt sie rechtliche Gefahren. Ich mache mir Sorgen, dass der Ausschluss von Ordnungshaft Verfassungsbeschwerden nicht standhält und individuelle gesundheitliche Gründe durch das normative Raster fallen können. Die Umsetzung dieser Pflicht ist nicht sichergestellt, und ein nicht umsetzbares Gesetz bringt uns in der Pandemie nicht weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses! – Ja, oh. Sie können Ihre Lügen hier wider besseres Wissen verbreiten. Sie werden nicht verhindern können, dass die demokratischen Abgeordneten heute in Respekt voreinander in dieser sehr schwierigen Gewissensentscheidung eine Entscheidung treffen. Ich halte es für erforderlich, die Impflücke zu schließen; aber ich komme nach Abwägung zu der Entscheidung, gegen eine Impfpflicht zu sein. Ich komme dazu, weil mir meine Erfahrung als Freund und Verwandter in dieser Pandemie, der in seinem Umfeld um die Impfung einer jeden einzelnen Person gekämpft hat, zeigt, dass es nur dann funktioniert, wenn man den Druck rausnimmt.”
“Deshalb freuen wir uns, dass wir im Ausschuss weiter über Ihren Antrag beraten können. Danke für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Petra Pau.”
“Der Unionsantrag mit seiner Verkürzung der 30 Menschenrechte auf ein Menschenrecht und einen einzigen Beauftragten wird der weltweiten Lage nicht gerecht. China eine klare Kante zeigen, wenn es um die Minderheitenrechte von Uiguren geht, ein Rüstungsexportstopp hinsichtlich Saudi-Arabien, ein erleichterter Zugang zu humanitären Visa – all das werden wir mit unserer Außenministerin Annalena Baerbock angehen, um die Menschenrechte und auch um das Recht auf Religionsfreiheit weltweit zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu zählt eben auch und ganz explizit das weltweite Engagement für Religionsfreiheit – für positive Religionsfreiheit wie auch für negative Religionsfreiheit, die in Ihrem Antrag nicht deutlich betont wird. Zu Menschenrechten zählt eben noch viel mehr.”
“Bei meinem Besuch erzählten sie mir, dass sie hier in Deutschland erstmals frei leben konnten und in der Lage waren, Pogrome aufzuarbeiten; zu erdrückend ist die Stigmatisierung in der Türkei. Sie berichteten mir aber auch darüber, wie sie hier Diskriminierung erleben und wie wenig Gehör sie dafür von der Politik geschenkt bekommen. Doch wir hören diese Diskriminierung, wir nehmen das ernst, und wir werden auch die transnationale Dimension der Verfolgung von religiösen Minderheiten in den Blick nehmen; denn wir verstehen, dass die Religionsfreiheit keine Grenzen kennen darf. Wir werden in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass Menschenrechte auch dann zählen, wenn es wirklich um etwas geht.”
“Ganz egal, ob oder an was wir glauben: Wenn die Freiheit zum Glauben angetastet wird, dann wird auch immer die Würde des Menschen in seinem Kern angetastet. Deshalb müssen wir als Abgeordnete dieses Parlamentes, ganz egal, ob christlich, atheistisch, jüdisch oder muslimisch, mit Nachdruck für die Religionsfreiheit weltweit einstehen und auch bei uns im Land dafür sorgen, dass sich Juden endlich mit einer Kippa auf die Straße trauen können und Musliminnen ohne Angst mit Kopftuch nach draußen gehen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Glauben öffentlich und sichtbar zu leben, ist für die alevitische Gemeinde bei mir im Wahlkreis in Bochum keine Selbstverständlichkeit.”
“In Deutschland konnte sie Schutz finden und ist heute UN-Sonderbotschafterin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Jesidinnen und Jesiden ist so erdrückend, dass wir alles dafür unternehmen müssen, dass dieser Genozid juristisch und auch politisch in seiner Systematik weiter aufgearbeitet wird. Die Vertreibung von Jesidinnen und Jesiden aus ihren Dörfern, der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe gegen Jesidinnen, Sklaverei und Folter – angegriffen wurde hier auch das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, aber nicht nur dieses Menschenrecht, sondern alle Menschenrechte wurden damit angegriffen. Dies zeigt uns auf eine dramatische Art und Weise die Unteilbarkeit von Menschenrechten auf.”
“Das fordert zum Beispiel der Blick auf die dramatische Lage der Christinnen und Christen in Afghanistan ein, die nicht erst seit der Machtübernahme der Taliban in Angst vor Diskriminierung leben müssen. Das fordert genauso der Blick auf die Hazara in Afghanistan zum Beispiel, die seit der Machtübernahme der Taliban in Angst um ihr Leben fliehen müssen. Ich möchte hier heute auch die Gelegenheit nutzen, um ganz besonders an die Jesidinnen und Jesiden zu denken, so an das Leid von Nadia Murad. Mit ihr hatten wir bei der Wahl des Bundeskanzlers vergangene Woche einen ganz besonderen Gast auf unserer Tribüne. Am 3. August 2014 wurde sie vom IS in ihrem Dorf gefangen genommen. Sie wurde versklavt, sie wurde vergewaltigt, weil sie der jesidischen Minderheit angehört. Für ihre Mutter und ihre Brüder kam jede Rettung zu spät.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bezeichne mich als Christ. Ich passe vielleicht als schwuler Katholik nicht in das Weltbild von einigen hier, aber eines habe ich durch meine Religion lernen können, nämlich dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist. Ich finde es unerträglich, was sich dieses Parlament hier teilweise bieten lassen muss. Meine Damen und Herren, in meiner Generation erlebe ich eine sehr, sehr hohe Sensibilität für Menschenrechtspolitik. Das ist, glaube ich, auch gut so; denn Menschenrechte müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Das fordert auch der Blick auf die Religionsfreiheit weltweit ein.”