Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten. Aber dass Sie nicht davor zurückschrecken, Jesus Christus für Ihre rechte Agenda zu instrumentalisieren, das finde ich wirklich beschämend, und das finde ich unanständig. Und wenn Sie mal ein bisschen Spiritualität suchen, dann würde ich Ihnen sehr das Buch Levitikus, Kapitel 19, Vers 34, ans Herz legen – das ist immerhin das Heiligkeitsgesetz –: „Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; […].“ Ich finde, mehr gibt es dazu nicht zu sagen. – Ich habe die Bibel gelesen. Ich bin praktizierender Katholik, auch wenn Ihnen das nicht passt.”
“Danke schön, Herr Präsident! Sie freuen sich ja schon richtig, mich zu sehen. Ich habe auch was Tolles für Sie vorbereitet: Die Freiheit zählt, nicht Kaiserglanz. Wir feiern Einheit, nicht Bismarcks Tanz. Wer rückwärts will, der bleibt allein. Die Zukunft muss uns offen sein. Und wenn Ihnen mein deutsches Gedicht gefallen hat, dann freue ich mich sehr, wenn Sie gemeinsam mit uns diesen unrepublikanischen Antrag der AfD ablehnen. Ich jedenfalls werde meine restliche Redezeit dem Parlament schenken, weil es Wichtigeres gibt als identitäre Bullshit-Bingo-Debatten von rechts außen. Herzlichen Dank. Ich darf das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Dr. Stegner.”
“Herr Frohnmaier, das Spannende an diesen Debatten hier ist ja, dass Menschen sich entscheiden, über das zu reden, was sie für richtig halten. Sie entscheiden sich dafür, Ihre Theorie zu verbreiten, die nicht haltbar ist – mit Fluchtursachen, die keine Fluchtursachen sind –; denn es gibt keine evidente Grundlage für Ihre Behauptung. Sie versuchen, die Arbeit der vielen Entwicklungshelfer, der vielen humanitären Helfer, die teilweise unter Lebensgefahr Menschen in Not helfen und Fluchtursachen vermeiden, zu diskreditieren. Das ist schändlich, das legt Ihre Demagogie offen, und wir werden uns dem entgegenstellen. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Vinzenz Glaser.”
“Denn ich finde, wenn die humanitären Helfer ihr Leben riskieren, um Menschen in Not zu helfen, dann können sie von uns als Politik erwarten, dass wir wenigstens einen Tag unserer Sommerpause opfern. Gestatten Sie mir einen letzten Satz. Die Kürzung der Mittel für die zivile Seenotrettung ist wirklich der Gipfel des Eisberges und geschieht auf dem Rücken der Schwächsten. Menschen, die im Massengrab des Mittelmeers Menschenleben retten, haben das Bundesverdienstkreuz verdient und keine politische Kaltherzigkeit. Wir brauchen endlich eine Politik, die sich einsetzt für die zivile Seenotrettung, für eine staatliche Rettungsmission, eine Politik, die endlich den Willen hat, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, bekommt für eine Kurzintervention noch der Abgeordnete Frohnmaier das Wort.”
“Was glauben Sie eigentlich, was passiert, wenn den sudanesischen Flüchtlingen in Tunesien und Libyen Wasser, Medikamente und Nahrung entzogen werden? Sie können noch so viel hetzen: Humanitäre Hilfe ist die beste Prävention gegen Fluchtursachen. Und auch deshalb müssen wir die humanitäre Hilfe unterstützen und ausbauen und dürfen wir sie nicht zusammenschrumpfen. Meine Damen und Herren von der Koalition, ermöglichen Sie dem Parlament die umfassende Arbeit an diesem Bundeshaushalt! Herr Lucks, lassen Sie eine Frage von Herrn Frohnmaier zu? Nein. Wir werden morgen früh im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beantragen, dass wir eine Sondersitzung dieses Ausschusses in der Sommerpause durchführen können. Stimmen Sie diesem Antrag morgen früh im Ausschuss zu!”
“Jetzt, in diesem Jahr, droht, dass 200 000 Menschen im Sahel den Zugang zu sauberem Trinkwasser wegen Ihrer Kürzung verlieren. Jetzt droht die Situation, dass 200 000 Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien über Monate ihre Kalorienzufuhr um die Hälfte reduzieren müssen. Deswegen muss die Kürzung der humanitären Hilfe jetzt und deutlich zurückgenommen werden. Was glauben Sie eigentlich, was eine Destabilisierung der humanitären Lage weltweit für Auswirkungen hätte? Also, Rechtsaußen muss sich mal entscheiden. Sie hetzen den ganzen Tag gegen Geflüchtete. Sie haben kein Interesse daran, Migration in irgendeiner Art und Weise humanitär zu steuern, wenn Sie versuchen, die humanitäre Hilfe zu denunzieren.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin dem Außenminister und den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion sehr dankbar, dass sie hier heute deutlich gemacht haben, dass die humanitäre Hilfe nicht gekürzt werden soll. Wir erwarten aber, dass sich das nicht nur in den Reden hier abbildet, sondern am Ende auch im Haushalt wiederfindet. Sie haben unsere Unterstützung. Wenn Sie diese massive Kürzung der humanitären Hilfe um 53 Prozent – um mehr als 1 Milliarde Euro – zurücknehmen wollen, dann unterstützen wir Sie. Aber sagen Sie es nicht nur, machen Sie es auch! Und, Frau Dilcher, Herr Ahmetovic, machen Sie es jetzt! Es reicht nicht, die Kürzung der humanitären Hilfe erst mit Blick auf 2026 zurückzunehmen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie alle von den demokratischen Fraktionen einladen, die Menschen zu unterstützen, die Brücken bauen, die das Band der Menschlichkeit fest in der Hand halten, wie die Demonstrierenden in Israel, die gegen den Krieg Netanjahus auf die Straße gehen, wie die palästinensischen Aktivisten, die die Hamas kritisieren, wie der palästinensische Hamaskritiker Hamza Howidy. Gerade in dieser Zeit ist es wichtiger denn je, eine Debatte der Differenziertheit zu führen und für die Universalität der Menschenrechte – für ausnahmslos alle – einzustehen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Armin Laschet.”
“Die Menschen in Israel, in Gaza und im Westjordanland verdienen eine Zukunft in Frieden und Freiheit, in Würde und Selbstbestimmung, ohne den Terror der Hamas und in einem Staat Palästina. Sie verdienen, dass wir diese Debatte hier führen. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte heute auch in Richtung derjenigen, die glauben, dass wir diese Debatte mit Trikots führen können, eine Sache sehr klar sagen: Hören Sie auf, so zu tun, als seien wir hier bei einem Fußballspiel! Dafür ist das Leid der Menschen zu groß, meine Damen und Herren. Es ist kaum auszuhalten, dass die Menschen im Gaza hamaskritischer sind als einige Stimmen in Deutschland. Denn genau die Menschen in Gaza verdienen ein selbstbestimmtes Leben in einer Zukunft ohne den islamistischen Terror der Hamas.”
“Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen Sie endlich, dass es kein Widerspruch ist, für die Existenz Israels zu kämpfen und dafür, dass dieser fürchterliche Krieg in Gaza ein Ende nimmt! Ich weiß, dass dem Herrn Außenminister das Leid der Menschen in Gaza nicht gleichgültig ist, und kann den Außenminister nur ermutigen, sich gegen Scharfmacher wie Herrn Hoffmann durchzusetzen. Wenn Außenminister Wadephul Waffenlieferungen an Israel einschränken will, damit deutsche Waffen eben nicht in Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden können, dann hat er dafür unsere Unterstützung.”
“Der politische Druck muss aber auch der Regierung von Benjamin Netanjahu gelten, die nicht mehr die Befreiung der Geiseln zum obersten Ziel macht, sondern ihre politische Existenz auf Kosten von Hass und Menschenleben sichert. Ich bin Außenminister Wadephul sehr dankbar, dass er am 30. Mai erklärt hat, diesen Druck auf die israelische Regierung durch eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel auszubauen. Es ist mir unverständlich, warum er dafür vom CSU-Landesgruppenchef, aus den eigenen Reihen, angegriffen wurde. Herr Bundeskanzler Merz hat uns eine deutsche Außenpolitik mit einer Stimme versprochen.”
“Zur Wahrheit gehört, dass die rechtsextreme Regierung von Benjamin Netanjahu eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis ist. Diese Regierung teilt nicht die Werte, für die große Teile der israelischen Gesellschaft stehen und demonstrieren. Sie respektiert nicht das humanitäre Völkerrecht oder die Menschenrechte, die wir verteidigen müssen. Sie macht die Freilassung der 58 Geiseln, von denen 6 deutsche Staatsbürger sind, nicht zur Priorität. Stattdessen vertieft sie den Konflikt in Gaza, setzt parallel auf den illegitimen Siedlungsbau im Westjordanland, und einige Minister unterstützen sogar radikale Siedler in ihrer Gewalt. Auch dorthin zu schauen, ist unsere Verantwortung. Der politische Druck muss der terroristischen Hamas gelten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick auf die Gegenwart. Es prägt mich mit Blick auf die Werte, die wir mit Israel teilen. Deshalb lassen Sie mich anfangs klarstellen: Für mich und meine Fraktion ist die Solidarität mit Israel auch ein praktischer Akt für die Gegenwart. Wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten von der Hamas, von den Huthis und vom Iran angegriffen wird, dann werden wir Israel nicht alleinlassen. Bündnis 90/Die Grünen stehen zu dieser Verantwortung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie sprechen die Solidarität mit Israel zu Recht an. Aber Solidarität mit Israel heißt auch, Solidarität mit den Menschen in Israel, die gegen diese Kriegsführung von Netanjahu auf die Straßen gehen, weil sie wollen, dass es für Gaza eine humanitäre Lösung gibt. Deshalb meine Frage: Was werden Sie konkret tun, um die rechtsextremen Minister im Kabinett von Herrn Netanjahu unter Druck zu setzen, und was werden Sie konkret tun, um zu ermöglichen, dass es eine vollständige Umsetzung des humanitären Mechanismus nach VN-Prinzipien in Gaza gibt?”
“Nach Fällen wie dem von Lorenz in Oldenburg haben viele Menschen in meinem Bochumer Stadtteil, die keinen Nachnamen wie ich, sondern einen kurdischen, einen türkischen oder einen arabischen Nachnamen haben, Angst. Lassen Sie uns endlich auch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen! Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Vinzenz Glaser zu seiner ersten Rede das Wort.”
“Und wo sind eigentlich die Äußerungen von Herrn Wadephul zu Osman Kavala, zu Selahattin Demirtaş, zu Ekrem İmamoğlu? Ich finde, da könnte der neue Außenminister ein bisschen mehr an die ehemalige deutsche Außenministerin anknüpfen und sich mutig für die Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Eine ernsthafte Mitgliedschaft im Europarat bedeutet auch eine ernsthafte, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem, was uns der Europarat mitgibt. Ich erinnere hier an die Empfehlungen der Antirassismuskommission des Europarates, die uns seit über zehn Jahren mahnen, in Deutschland endlich den institutionellen Rassismus zu bekämpfen. Da ist uns noch nicht genug gelungen.”
“Wenn ich mir anschaue, dass Menschen wie Wirtschaftsministerin Frau Reiche im Kabinett 2013 genau das gesagt haben, was ein azerischer Lobbykonzern einzukaufen versuchte, dann, meine Damen und Herren, habe ich ernsthafte Zweifel daran, ob Sie diese Affäre hinreichend aufgearbeitet haben. Wir sollten die Aserbaidschan-Affäre endlich hinreichend aufarbeiten. Wir dürfen uns niemals mit Korruption in Europa abfinden. Dafür sind die Werte des Europarates zu wichtig. Meine Damen und Herren, 75 Jahre des Bestehens des Europarates verpflichten uns, überall für die Menschenrechtskonvention einzutreten. Aber tun wir das laut genug? In einem der wichtigsten Partnerländer Deutschlands, das auch im Europarat ist, in der Türkei, stehen gerade die Menschenrechte und die Demokratie unter Beschuss.”
“Wenn wir uns 75 Jahre der Entsendung von deutschen Parlamentariern in den Europarat anschauen, müssen wir auch selbstkritisch draufschauen, meine Damen und Herren. Ich erinnere daran, dass der ehemalige CSU-Abgeordnete Lintner erst diese Woche zugegeben hat, dass er im Auftrag des Regimes in Aserbaidschan Geld für Abstimmungsverhalten an andere europäische Politiker verteilt hat. Ich erinnere daran, dass die Ex-CDU-Abgeordnete Karin Strenz mit mehr als 150 000 Euro vom Regime in Aserbaidschan bezahlt worden ist für ihren Einsatz für die Narrative dieses Regimes und für ihr Abstimmungsverhalten. Ich erinnere deswegen daran, weil diese Aserbaidschan-Connection eben nicht nur in der Vergangenheit bestand. Mit Blick auf die Regierungsbesetzung der CDU/CSU habe ich vielmehr ernsthafte Zweifel, ob Sie Konsequenzen daraus gezogen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75. Jahrestag der ersten Entsendung deutscher Parlamentarier in den Europarat. Die Rede von Winston Churchill von 1946, eine sehr gute Rede; mir wird daraus allerdings immer etwas zu wenig zitiert und berücksichtigt. Denn Winston Churchill hat damals nicht nur gesagt, wir sollten Vereinigte Staaten von Europa aufbauen. Winston Churchill hat damals vor allem gesagt: Die Befreiung von der Tyrannei, die Achtung der Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein. Er hat nicht von Kooperation um jeden Preis, Handel durch Wandel, billigem Gas gesprochen, sondern gesagt: Menschenrechte müssen Grundlage jeglicher Kooperation sein.”
“Wir Grüne haben uns seit jeher für eine umfassende Reform der Schuldenbremse eingesetzt, was jedoch bislang am Taktieren der Union scheiterte. Dieses Sondervermögen kann also nur ein erster Schritt sein. Der zweite Schritt muss eine grundlegende Reform der Schuldenbremse sein, um langfristig Investitionen in die Zukunft unseres Landes und die internationale Stabilität abzusichern. Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind die nachhaltigsten Ausgaben, die wir tätigen können. Sie sollten nicht länger den Restriktionen der Schuldenbremse unterliegen. Nichts anderes fordere ich von der kommenden Regierung – und bin natürlich mehr als bereit, dieser so wichtigen Reform zum Erfolg zu verhelfen, wenn sie auch das hält, was sie verspricht.”
“Nun muss Deutschland umso präsenter werden und die internationale Menschenrechtsarchitektur stärken sowie Schutz- und Aufnahmeprogramme ausbauen. Auch im Bereich Infrastruktur wird mit dem geplanten Sondervermögen ein wichtiger Schritt in Richtung Behebung des Investitionsstaus gemacht, den uns 16 Jahre unionsgeführter Regierungen hinterlassen haben. Dem ursprünglichen Vorstoß von Schwarz-Rot hat jedoch Hand und Fuß gefehlt. Weder stellte er sicher, dass die geplanten 500 Milliarden ausschließlich für neue Projekte und nicht lediglich für Wahlgeschenke eingesetzt werden, noch sah er dedizierte Gelder für den Klimaschutz vor. Diese wichtigen Einwände haben wir erfolgreich durchgesetzt, genauso wie die Klimaneutralität bis 2045 als Ziel der Investitionen.”
“Deshalb fordere ich, das nationale Budget für humanitäre Hilfe über den Etat des Jahres 2023 hinaus aufzustocken – auf mindestens 3 Milliarden Euro. Deutschland sollte endlich seine internationalen Verpflichtungen einhalten und humanitäre Hilfe sowie Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens leisten und davon mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die einkommensschwachen Länder verwenden. Die Zivilgesellschaft ist weltweit bedroht. Daher braucht es gerade jetzt auch eine Stärkung und langfristige Absicherung von kirchlichem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit, das sich am Stand vor den Kürzungen der letzten drei Jahre orientiert. Andere Staaten ziehen sich zurück.”
“Dennoch konnten wir es nicht schaffen, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als Teil dieses Sicherheitsbegriffs im Finanzpaket zu verankern. Das schmerzt mich persönlich. Umso mehr rufe ich deshalb die kommende schwarz-rote Koalition dazu auf, die vergangenen Kürzungen in beiden Bereichen auf Bestreben der FDP nicht nur zurückzunehmen, sondern die Mittel entsprechend aufzustocken. Wir investieren in Sicherheit, weil die USA sich global zurückziehen und als Partner unverlässlich werden. Wenn die USA nun also im Wesentlichen USAID einstampfen, dann müssen wir doch gerade besonders hier Farbe bekennen. Aktuell steigt durch diesen Kahlschlag das Risiko für Menschen in Krisenregionen wie der Ukraine, der DR Kongo oder im Sudan an. Sicherheit heißt für mich zuallererst, die Menschen effektiv vor Schlimmerem zu schützen.”
“In diesem Punkt sind nicht nur wir Grüne über die Jahre einen weiten Weg gegangen, sondern auch ich persönlich sehe die Lage und die Notwendigkeit eines neuen und entsprechend ausgestatteten Sicherheitsbegriffs heute in einem anderen Licht. Eben jener weiter gedachter Sicherheitsbegriff ist bei diesen Sondervermögen umso wichtiger, da er deutlich macht: Es geht um viel mehr als nur Aufrüstung. Hier gibt es aus meiner Sicht auch einen schmerzhaften Abstrich, der zeigt, dass die gute Reform noch unzureichend ist. Denn zur Sicherheit gehört auch die Sicherheit, die wir international durch unser Engagement garantieren – und die nicht zuletzt auch wieder uns zugutekommt, wenn wir weltweit Krisen eindämmen, Menschenleben retten und Flucht und Vertreibung entgegenwirken.”
“Die heutige auf den Weg gebrachte Grundgesetzänderung ist historisch: Nach hartem Ringen mit CDU, CSU und SPD verabschieden wir Grüne mit unserer Zustimmung ein Finanzpaket in Höhe von gut 1 Billion Euro, das seinen Namen dank unserer hereinverhandelten Einwände nun auch verdient. Besonders die dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur und die, dank meiner Fraktion, gesicherten Investitionen in den Klimaschutz sind nötig für unser Land. Darum stimme ich den Änderungen des Grundgesetzes zu. Im Zuge der geopolitisch zutiefst verunsichernden Lage gehen wir einen wichtigen Schritt, um hier im Herzen Europas für unsere eigene Sicherheit zu sorgen.”
“Ich finde, es sollte unser Ziel sein, den Berliner Prozess ernsthaft wiederzubeleben und zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen – nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank. Für die FDP hat Christian Sauter jetzt das Wort.”
“Allein im Rahmen des Mandats MED Irini – das können wir sagen – konnten unsere Soldaten mindestens 1 400 Menschen aus ganz akuter Seenot retten. Ich bin unseren Soldatinnen und Soldaten unglaublich dankbar, dass sie dieses Bekenntnis zur Seenotrettung so erfüllen. Für eine nachhaltige Lösung des Konflikts in Libyen braucht es aber nicht nur Bundeswehrmandate. Es braucht auch einen politischen Prozess, gerade für Libyen. Die Wiedereröffnung der Botschaft in Tripolis war ein Meilenstein, den Heiko Maas hinterlassen hat. Annalena Baerbock hat an vielen Stellen darauf aufgebaut. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die diplomatische Arbeit an einem Prozess für Libyen auch in der nächsten Wahlperiode von diesem Haus stark flankiert wird!”
“Wir wissen aus allen Berichten, aus allen Dokumentationen, dass dort eine Kooperation mit Organisierter Kriminalität stattfindet, dass dort Menschenhandel stattfindet, dass dort Schleppertruppen mit der libyschen Küstenwache gemeinsam aktiv sind. Deswegen findet aktuell auch keine Ausbildung der libyschen Küstenwache durch die EU statt. Die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat ist ein kluger Schritt gegen die Organisierte Kriminalität. Ich möchte so kurz vor Weihnachten lieber noch auf ein Ergebnis der Arbeit unserer Soldaten eingehen. Die Mandate im Mittelmeerraum sind der Stabilität dienlich. Sie sind auch unserer Sicherheit dienlich. Aber sie haben auch einen erheblichen Beitrag geleistet, um ganz konkret Menschenleben zu retten.”
“Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten an einer politischen Lösung fest. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben die Streichung der Ausbildung der libyschen Küstenwache zur Bedingung zur Zustimmung zu diesem Mandat gemacht und auch erreicht, dass die Ausbildung aus diesem nationalen Mandat entfernt wurde. Und wir machen uns in Europa für einen Kurswechsel stark. Herr Silberhorn, es hat schon eine gewisse Ironie, in der gleichen Rede einerseits die Ausbildung der libyschen Küstenwache und andererseits die Bekämpfung Organisierter Kriminalität zu fordern. Seien wir doch nicht naiv!”
“Mit dem EUNAVFOR-MED-Irini-Mandat sichert die Bundeswehr ein Einsatzgebiet ab, das so groß ist wie Deutschland. Deutschland ist dort nach Italien der zweitgrößte Truppensteller und unterstützt die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Libyen ist mit Europa über das Mittelmeer verbunden. Die Bundeswehr operiert in einem Gebiet, in dem es immer wieder Länder gibt, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern. Genau damit wird der seit 13 Jahren tobende Bürgerkrieg unterfüttert. Aus Libyen heraus findet Ölschmuggel statt. Auch dem einen Riegel vorzuschieben, wird mit dem Sea-Guardian-Mandat versucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hitschler! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Lührmann! Ich freue mich sehr, dass auch die Leitende Beamtin im Amt der Wehrbeauftragten, Frau Petzold, unserer Debatte hier beiwohnt. Wir stehen kurz vor der Weihnachtspause. Wir als Bundestagsabgeordnete freuen uns sehr darauf, Weihnachten mit unseren Liebsten zu verbringen. Viele unserer Soldaten werden Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Deswegen gilt mein ausdrücklicher Dank unseren Soldaten, die diesen Dienst leisten.”
“Herr Lucks, die Redezeit ist um. Vielen Dank. Denn es muss unser Anspruch sein, zu erkennen, was die Menschen in Syrien auf dem Weg zu Stabilität und Ausgleich brauchen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frank Schwabe das Wort.”
“Er hat etwas gesagt, das Anspruch für unser Handeln sein sollte: Syrien ist ein Land der Vielfalt, und in dieser Vielfalt liegt unsere Stärke. Wir sind ein Mosaik aus verschiedenen Glaubensrichtungen und Kulturen, das zusammen ein starkes und harmonisches Ganzes bildet. – Das ist es, was die Menschen in Syrien fühlen, und sie verdienen es, dass wir sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren. Deshalb, lieber Volker Ullrich, vielen Dank für Ihre sehr gute Rede, in der Sie deutlich machten, worum es für die Menschen in Syrien jetzt wirklich gehen muss: um humanitäre Hilfe, um die vielen internationalen Prozesse, um ein starkes Engagement Deutschlands und nicht darum, die erstbeste Abschiebedebatte anzustoßen. Ich hätte mir gewünscht, bei dieser Rede hätte Markus Söder auf der Bank der Ländervertreter gesessen und zugehört.”
“Kurden, Drusen, Jesiden, Alawiten, Christen, darunter viele Assyrer, haben den Fall von Assad ausdrücklich begrüßt, weil sie Hoffnung auf ein Syrien haben, in dem alle Menschen in Freiheit, in Frieden und in Sicherheit leben können. Wie alle anderen Menschen in Syrien möchten auch sie nicht in einem Land leben, in dem ein Diktator eine Bevölkerung quält, die zu 90 Prozent in Armut lebt. Auf unsere humanitäre Hilfe im Hier und Jetzt, auf unsere Entwicklungszusammenarbeit, auf unsere Außenpolitik kommt es mehr denn je an. Ich denke heute an Gregorius Yohanna Ibrahim, den syrisch-orthodoxen Erzbischof von Aleppo, der 2013 vom IS entführt wurde und der ein Vermächtnis hinterlassen hat. Er wird bis heute vermisst; von ihm fehlt jedes Lebenszeichen.”
“Lieber Nobert Röttgen, ich kann verstehen, dass man als Opposition versucht, Kritik an der Bundesregierung zu äußern. Aber angesichts des Auftritts von Frau von der Leyen in Ankara vermisse ich da eine klare Haltung der Union. Die Bundesaußenministerin hat diese gezeigt. Frau von der Leyen stand ohne ein Wort der Kritik nett lächelnd neben Herrn Erdoğan, während die deutsche Bundesaußenministerin in dieser Frage zum Glück Position bezog und forderte, dass es keine Angriffe auf die Kurden geben darf. Das ist strategisches Geschick, das ist Haltung. Es ist gut, dass beides unseren Kompass bestimmt. Die Freude über den Sturz von Assad ging quer durch alle ethnischen und religiösen Gruppen dieses wunderbaren Landes.”
“Zum Gesamtbild in Syrien gehört auch, dass die Kurden im Norden einen großangelegten Angriff der Türkei mit Unterstützung islamistischer Milizen erfahren. Seit dem Sturz Assads wurden in Nordsyrien mehr als 100 000 Menschen durch die Angriffe der SNA vertrieben. Die Stadt Kobanê ist aktuell umzingelt, ausgerechnet die Stadt, die 2014 von den Kräften der syrisch-kurdischen SDF gegen den IS verteidigt wurde. Es ist nicht auszuhalten, dass ausgerechnet diejenigen, die die Menschheit vor dem IS gerettet haben, jetzt Angriffe von einem NATO-Partner befürchten müssen. Ich bin der Außenministerin sehr dankbar, dass sie gestern klare Worte dazu gefunden hat. Wir sind nun alle gefragt, auf Präsident Erdoğan einzuwirken, dass er die Waffen zum Schweigen bringt und die Angriffe auf die Kurden im Norden Syriens endlich unterlässt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall von Assad hat eine Lüge aus dem Kreml ein für alle Mal entlarvt, nämlich die Lüge über seinen angeblichen Rückhalt in der Bevölkerung. Nicht die Menschen in Syrien haben Assad an der Macht gehalten, sondern allein seine Brutalität, seine Schlachthäuser für Menschen, seine jahrhundertealten Foltermethoden, sein Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Deutschland hat mit den Urteilen des OLG Koblenz von 2021 und 2022 als erstes Land der Welt angefangen, die Verbrechen Assads noch vor dessen Sturz aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir Herrn Assad aus Deutschland zurufen: Wir werden nicht aufhören, Ihre Verbrechen, Ihre Straftaten aufzuarbeiten, bis Sie eines Tages selbst vor Gericht stehen; denn da gehören Sie hin.”
“Umso wichtiger ist, glaube ich, dass wir begreifen, dass erst jetzt die Arbeit beginnt, zu überlegen, wie bilaterale Kooperation mit der Region auch gerade im Sicherheitsbereich aussehen kann, wie gerade auch die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, den kurdischen Peschmerga, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten – Herr Kollege. – in dem gleichen großartigen Konsens, den wir hier haben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Nächster Redner ist für die Gruppe Die Linke der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.”
“Ich konnte mir mit Luise Amtsberg ein Bild davon machen, dass die Gräueltaten des IS immer noch nicht genug aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für unsere Strafverfolgungsbehörden zugänglich bleiben. Das sind wir den Opfern des IS schuldig. Meine Damen und Herren, wir wissen bei der fragilen Lage in der Region und im Irak nicht, ob wir in anderthalb Jahren dieses extrem wichtige Mandat für unsere Soldaten, die Großartiges leisten, noch mal verlängern können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr erleichtert, dass wir heute dieses Mandat verlängern können. In den vergangenen Monaten war ja nicht immer klar, ob die Einladung von der Zentralregierung in Bagdad vorliegt. Aber ich möchte eine Sorge unterstreichen, die der Kollege Jürgen Hardt geäußert hat: Der Druck des Iran auf den Irak kommt von außen. Aber er kommt, wenn wir ehrlich sind, auch von innen, und auch damit müssen wir uns auseinandersetzen. Mich treibt das sehr um. Mich treibt das besonders um am Beispiel der UN-Mission UNITAD, wo die Beweise für die Gräueltaten des IS gesichert wurden. Die UN-Mission UNITAD wurde von der Zentralregierung aus Bagdad leider beendet. Das ist hochgradig gefährlich.”
“Die Befriedung der Shingal-Region, die Sicherung der Heimat für die Jesiden und das Stoppen iranischer Proxys – all das braucht es in einer gesamten politischen Strategie, und ich bin sehr froh, dass diese Mandatsverlängerung eingebettet in diese Strategie von Außenministerin Baerbock ist. Darum werben wir um Zustimmung zu diesem Mandat, und darum werben wir auch dafür, langfristig die Präsenz unserer Bundeswehr in der Region zu sichern. Vielen Dank. Joachim Wundrak hat jetzt das Wort für die AfD.”
“Und egal ob Sie in Dohuk sind, ob Sie in Erbil sind: Wenn Sie mit den Verbündeten der kurdischen Peschmerga sprechen, die für die Menschheit maßgeblich den IS mit besiegt haben, dann sagen die: Bitte bleibt! Wir brauchen euch, wir brauchen euer Engagement, wir brauchen eure Präsenz, und wir brauchen eure Unterstützung! – Mit der heutigen Verlängerung dieses Mandats setzen wir ein Signal: Wir lassen unsere Verbündeten in der Region nicht im Stich. Unsere Soldaten sind ein wichtiger Teil einer umfassenden politischen Strategie, für die auch Außenministerin Baerbock kämpft.”
“Sie bilden dort lokale Kräfte aus und leisten damit einen Beitrag zur Stabilität in der Region, aber letztlich auch einen Beitrag für unsere Sicherheit, und deshalb ist es verdammt klug, diesen Einsatz fortzusetzen. Wir müssen den IS global bekämpfen, und wir tun das auch mit diesem Einsatz. In letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine andere Sache ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig: Wir sollten unseren Verbündeten, unseren engsten Verbündeten in der Region genau zuhören. Ich war im Juli in der Region Kurdistan/Irak.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Wehrbeauftragte! Ich schlage vor, wir stellen unsere Gedanken an die Tagesordnung mal ein bisschen zurück und widmen unsere Gedanken unseren Soldaten, die dort den Einsatz erbringen und den Kopf für uns hinhalten; denn es ist nicht zu überschätzen, was unsere Soldaten dort leisten. Der IS ist und bleibt eine weltweite Gefahr, aktiv und brutal. Das mussten wir leider auch zuletzt in Deutschland erleben. Was unsere Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes machen, ist, ganz konkret dafür zu sorgen, dass der IS keine territoriale Kontrolle zurückerlangt.”
“Wir werden uns aus Überzeugung zu diesem Land Ihrer vaterlandslosen Gesellenschaft entschieden entgegenstellen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Schönes Wochenende! Dr. Ann-Veruschka Jurisch hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es kann nicht sein, dass zum Beispiel durch den Schwarzmarkt in Deutschland Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika, in Nordafrika oder sonst wo finanziert werden. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Dafür braucht es unsere Arbeit hier im Parlament. – Warum kommen Sie denn nicht mal ein bisschen runter? Wir werden Ihnen unsere Demokratie niemals überlassen. Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass Menschen über das sprechen, was Menschen für richtig halten. Es ist unglaublich, dass Sie alles angreifen, was an diesem Land großartig ist. Dieses Land ist großartig in seiner Vielfalt. Dieses Land ist großartig mit seiner Demokratie. Dieses Land ist großartig mit seinem Rechtsstaat, den Sie angreifen wollen. All das gehört zu einem modernen Patriotismus dazu. Diesen Patriotismus greifen Sie an.”
“Und hier in diesem Hause sitzen die besten Freunde der AKP, die das europäische Menschenrechtssystem infrage stellen. Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir werden unsere Demokratie verteidigen. Wir werden das europäische Menschenrechtssystem verteidigen, egal wie sehr Sie es angreifen wollen, meine Damen und Herren. Wenn wir den menschenverachtenden Zuständen an den EU-Außengrenzen wirklich etwas entgegensetzen wollen, dann müssen wir entschieden die Organisierte Kriminalität bekämpfen, meine Damen und Herren. Dann müssen wir illegale Finanzströme endlich offenlegen, sie nachhaltig angehen. Dafür ist es auch notwendig, dass wir hier unsere Strukturen überarbeiten; denn Organisierte Kriminalität führt zu elenden Zuständen im Süden Europas und dazu, dass Menschen aktiv leiden. Dieses Leid muss ein Ende haben.”
“Sie haben sich bei der Abstimmung zur Aufhebung der Immunität von Petr Bystron enthalten. Und Sie haben sich deshalb enthalten, weil Sie voll sind mit Verachtung für unseren Rechtsstaat, für unsere Demokratie, für unser Parlament. Nichts anderes drückt Ihr Verhalten hier aus. Meine Damen und Herren, die AfD ist die Stimme der Autokraten im deutschen Parlament. Gestern kritisiert die AfD den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Abends gibt es einen interessanten Angriff auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der ehemalige türkische Oppositionsführer Selahattin Demirtaş wurde gestern Abend zu mehr als 40 Jahren Haft verurteilt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine sofortige Freilassung empfahl.”
“Wissen Sie, was ich in meiner Jugend auch gemacht habe, Frau von Storch? Da habe ich mich mit Mitschülern in Wattenscheid gegen die Neonazis zur Wehr gesetzt. Und wir werden es weiter tun, genauso wie es jetzt gerade Menschen in Dortmund tun, die vor dem Wahlkreisbüro von Matthias Helferich demonstriert haben gegen die Neonazis in Dortmund, gegen die rechten Treffpunkte. Sie werden unsere Demokratie nicht kaputt machen! Dass uns heute ausgerechnet die AfD am Freitagnachmittag erklärt, was Landesverrat ist, finde ich schon ein bisschen absurd. Das ist ein bisschen so, wie wenn ein Wolf das Schaf zum Candle-Light-Dinner einlädt. Die Landesverräter sitzen ganz rechts in diesem Haus. Sie sind hier die Landesverräter. Sie sind hier die vaterlandslosen Gesellen.”
“Ich freue mich auch sehr, dass unser Auswärtiges Amt ganz engagiert an der Seite des Kosovos steht, und hoffe, dass auch entschlossene Handlungen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer erfolgen. Wir müssen weiter dafür kämpfen, dass die Rechte zum Beispiel von geschlechtlichen und sexuellen Minderheiten, aber auch die Gleichberechtigung von Frauen verteidigt werden. Deswegen muss die Istanbul-Konvention verteidigt werden. Und wir brauchen – das habe ich ein bisschen vermisst in der Debatte – auch Selbstkritik. Deutschland setzt die Maßnahmen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz nicht ausreichend um; da müssen wir besser werden. Auf die nächsten 75 Jahre! Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Susanne Hennig-Wellsow.”