Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, es gilt jetzt, nach Straßburg zu schauen, die Besetzung der Ämter und die Zukunft der Menschenrechte in Europa aktiv mitzugestalten, damit die organisierte, menschenfeindliche Rechte nicht siegen kann, damit der Europarat auch über die Außengrenzen seiner Mitgliedstaaten hinaus wirken und strahlen kann, damit er handlungsfähig ist, damit er stark ist, damit er nicht zulässt, dass das passiert, was wir beim schwedischen Staatsbürger Habib Chaab erlebt haben – er, ein Staatsbürger eines Europaratsstaates, ist aus einem anderen Europaratsstaat, der Türkei, in den Iran entführt und dort hingerichtet worden –, sondern der Europarat über seine Außengrenzen hinaus strahlen kann mit seiner Menschenrechtsarbeit. Kommen Sie zum Schluss bitte.”
“Annalena Baerbock und unsere Europastaatsministerin Anna Lührmann, die sich zur Stunde mit ihren französischen und polnischen Amtskolleginnen und ‑kollegen im Rahmen des Weimarer Dreiecks trifft, wenden sich in der Tradition Willy Brandts der Jugend zu. Gerade in Osteuropa, wo die Jugendzentren des Europarats für viele junge und queere Menschen der letzte Ort der Hoffnung sind, sind diese Jugendzentren essenziell für eine demokratische Zukunft. Ich hoffe sehr, dass wir erleben werden, dass gerade die wertvolle Jugendarbeit des Europarates gestärkt wird.”
“Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent thematisiert. Wir müssen die Bereiche Klimagerechtigkeit, Demokratieförderung und Minderheitenrechte ausbauen und endlich zusammendenken; denn nicht nur im Kreml sitzen die Feinde unserer Demokratie. Die Feinde unserer Demokratie sitzen auch in Europa, sie sitzen gelegentlich auch im Deutschen Bundestag. Wir erleben in Europa einen Backlash; wir erleben, wie durch Hass und Hetze versucht wird, Menschenrechte einzuschränken. Wir brauchen einen starken Europarat, damit diese Versuche nicht erfolgreich sein werden und damit die größte zivilisatorische Errungenschaft auf unserem Kontinent, die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen all die verteidigt wird, die sie mit Füßen treten.”
“Von Stacheldrähten, von neuen sicheren Herkunftsstaaten, von Abschiebehaft, von dem Einschränken des Grundrechts auf Asyl, davon können unsere Kommunen keinen einzigen Kindergartenplatz, keine einzige Unterbringung und auch keinen einzigen Sprachkurs finanzieren. Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einzustehen. Das zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig.”
“Die Menschenrechtskommissarin des Europarates und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dem wir sehr viel zu verdanken haben, appellieren regelmäßig an die nationalen Regierungen, mehr gegen diese Menschenrechtsverletzungen zu tun. Während das auf der Ebene des Europarates stattfindet, erleben wir auf nationaler Ebene eine Debatte, in der Zäune als Allheilsbringer verkauft werden und die Menschenrechtssituation an den Grenzen willentlich verdrängt wird. Ich glaube, wenn jedes Mal ein Euro an die Kommunen geflossen wäre, wenn in den Debatten der vergangenen Monate das Stichwort „Zäune“ fiel, dann wäre den Geflüchteten und den Menschenrechten auf unserem Kontinent sehr geholfen.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gipfel des Europarates ist historisch; denn zum vierten Mal beraten die Regierungschefs und Regierungschefinnen über eine neue Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Europa. Meine Hoffnung ist aber, dass dabei nicht nur Selbstbeweihräucherung im Mittelpunkt stehen wird, sondern auch Selbstkritik geübt wird, wenn es um die Menschenrechtssituation in Europa geht. Denn die Menschenrechtssituation in Europa ist dramatisch, und dazu genügt ein Blick auf die Situation an unseren Grenzen. An den Außengrenzen Europas werden täglich die Grundrechte von Menschen eingeschränkt.”
“Deshalb: Lassen Sie uns endlich diese Stärken nutzen, statt einfach nur China nachzuahmen! Der lateinamerikanische Kontinent verdient die Aufmerksamkeit unserer Außenpolitik. Er verdient unsere Aufmerksamkeit, unter Berücksichtigung seiner Komplexität, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – seiner Geschichte, seiner richtigen Forderung nach gleichberechtigter Teilhabe auf der internationalen Bühne. Aber er verdient unsere außenpolitische Aufmerksamkeit nicht in Form eines CDU/CSU-Antrags, der einfach nur ein Gastbeitrag in der Form einer Drucksache ist. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Danke schön.”
“Heute liegt der Fall von Beatriz beim Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und wird dort verhandelt. Ende April sind die Abschlussplädoyers. Während die transnationale Rechte – von Opus Dei bis zu den Republikanern in den USA – versucht, ein Narrativ gegen körperliche Selbstbestimmung zu spinnen, hat sich eine starke Zivilgesellschaft organisiert, das Colectiva Feminista, das sagt: Gerechtigkeit für Beatriz und das Recht, zu entscheiden, für alle! Dieses Colectiva Feminista steht für eine Zivilgesellschaft, die unsere Werte teilt, die Menschenrechte. China weiß natürlich um die Schwächen einiger Länder Lateinamerikas, und China ist bereit, diese Schwächen auch zu nutzen. Aber wir wissen doch um die Stärken der Länder Lateinamerikas, wir wissen um die Stärke der Zivilgesellschaften.”
“Diesen Weg wollen die Menschen in Brasilien nicht – deswegen haben sie Lula gewählt –, und diesen Weg wollen auch wir nicht, sondern wir wollen Partnerschaft auf Augenhöhe, gemeinsam für geteilte Werte. Lassen Sie mich bitte auf etwas eingehen, was wenig von der deutschen Öffentlichkeit begleitet wird, was aber doch, finde ich, in dieser Zeit sehr relevant ist. Beatriz, eine junge Mutter aus El Salvador, erhielt während ihrer Schwangerschaft eine Diagnose: Nur durch eine Abtreibung kann sie überleben. – Doch der Staat verweigerte das. In El Salvador galt und gilt absolutes Abtreibungsverbot ohne Ausnahme. Erst nach massivem internationalem Druck wurde ihr ein Kaiserschnitt gewährt. Von den körperlichen Strapazen konnte sie sich nie erholen; sie ist verstorben.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wer sich ein Bild davon machen möchte, wie stark das Interesse der unterschiedlichen Fraktionen an Lateinamerika und der Karibik ist, der kann mal in die Reihen dieses Plenums schauen. Ich sehe eine große Anwesenheit bei der Sozialdemokratie, ich sehe eine große Anwesenheit bei Bündnis 90/Die Grünen, eine große Anwesenheit bei der FDP. Bei der Union, die den Antrag gestellt hat, sind die Reihen ziemlich leer. So viel zu Ihrem Interesse an Lateinamerika und der Karibik! Wir knüpfen, Herr Silberhorn, mit Sicherheit nicht an Ihre glorreiche Brasilien-Politik an. Sie hatten ja noch vor ein paar Jahren die Idee, Herrn Bolsonaro Atomkraftwerke an die Copacabana zu stellen.”
“Da müssen wir weiter dranbleiben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.”
“Ich bin der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie letzte Woche erneut den deutschen Einsatz für eine europäische Seenotrettungsmission deutlich gemacht hat. Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen für menschliche Sicherheit, für starke internationale Institutionen, für Frieden in Libyen und für die Flankierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen, den Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt, die Operation EUNAVFOR MED Irini. Wir brauchen sie mehr denn je, und wir brauchen eine starke Zustimmung für unsere Soldatinnen und Soldaten aus diesem Hause. Wir müssen uns aber auch darüber bewusst sein, dass Verantwortung damit nicht endet, sondern Verantwortung daraus erwächst, nämlich die Verantwortung, gerade mit Blick auf das Mittelmeer, Menschenrechte und Völkerrecht für alle durchzusetzen.”
“Meine Damen und Herren, endlich erwähnt das vorliegende Mandat auch das, was neben den illegalen Ölexporten, dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel eines der zentralen Sicherheitsprobleme auf dem Mittelmeer ist: die unbequeme und beschämende Tatsache, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken. Am Samstag, dem 11. März, nur zwei Wochen nachdem 79 Menschen vor der italienischen Küste ertrunken sind, starben erneut 30 Menschen innerhalb der höchstproblematischen libyschen Such- und Rettungsregion durch unterlassene Hilfeleistung. Dieses Mandat betont endlich die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, und das ist gut so. Aber selbstverständlich wird die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, die in diesem Mandat und im Mandat Sea Guardian enthalten ist, nicht ausreichen; es braucht mehr Einsatz.”
“In dieser Woche ist ein Expertenbericht beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt und der Europäischen Union durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande auf dem Mittelmeer. Die Zusammenarbeit mit ihr unterminiert alles, was europäische Werte ausmacht.”
“Das liegt auch daran, dass in diesem Mandatstext eben nicht mehr die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist. Das war mit den Mandaten vor 2022 nicht der Fall. Ich möchte hier aus einer weiteren Sache, auch weil es gerade angesprochen wurde, keinen Hehl machen: Aus meiner Sicht ist und bleibt es ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, dass die Europäische Union weiterhin auf die Kooperation mit der Küstenwache von Libyen setzt. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache verantwortlich ist für schwerste und für systematische Menschenrechtsverletzungen. Noch am Sonntag wurden Schüsse auf eine Rettungsaktion für Schiffbrüchige im Mittelmeer abgegeben, um eine Rettung zu verhindern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister und durch diejenigen, die es diesen Herrschern erlauben, sich hochzurüsten. Im Angesicht dessen braucht es mehr denn je dieses Mandat. Es ist und es bleibt unverzichtbar für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die diese Mission unterstützen. Die Bundesregierung legt uns einen aus meiner Sicht zustimmungsfähigen Mandatstext vor.”
“Es beschämt mich, dass Menschen im Mittelmeer vor unseren Grenzen ertrinken. Deshalb ist und bleibt es so wichtig, dass sich die Bundesregierung in Europa mit Nachdruck für eine europäisch koordinierte und staatlich getragene Seenotrettung einsetzt. Auch das ist ein immenser Beitrag zur Sicherheit im Mittelmeer. Solange es diese staatlich koordinierte Seenotrettung noch nicht gibt, so lange sollten wir auch der Seenotrettung auf dem Mittelmeer keine Steine in den Weg legen. Herzlichen Dank. Der Kollege Markus Grübel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dort gibt es seit zwölf Jahren Krieg. Umso wichtiger ist, dass das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchgesetzt wird. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Russland und Jordanien haben das Waffenembargo immer wieder umgangen, aber auch der NATO-Partner Türkei. Deshalb möchte ich hier heute ganz klar sein: Wer NATO-Partner ist, der muss aufhören, durch sein politisches Handeln NATO-Missionen zu unterminieren. Auch und gerade NATO-Partner müssen sich an das Waffenembargo für Libyen halten. Wenn wir, meine Damen und Herren, über die Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dann sollten wir nicht unerwähnt lassen, dass letzte Woche 60 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Darauf wird dieses Mandat, auch wenn es die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung betont, nicht alleine die Antwort geben.”
“Meine Damen und Herren, anders als die Mandate vor 2022 ist auch dieses Mandat wieder konkret mit Blick auf Ziele, Sinn und Zweck und seine Rechtsgrundlagen. Der Kapazitätsaufbau von Küstenwachen bei Anrainerstaaten ist Gott sei Dank nicht mehr Teil des Mandates. Man muss sich mal vorstellen, was damit vor 2022 eigentlich möglich gewesen wäre. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Assad aufzubauen. Damit wäre möglich gewesen, die Küstenwache von Libyen auszubilden. Wir stärken mit diesem Mandat die Sicherheit mit Mittelmeerraum; aber wir stärken die Sicherheit im Mittelmeerraum im Einklang mit unseren Werten. Lassen Sie mich bitte auch ganz klar mit Blick auf das Bürgerkriegsland Libyen sagen: Wir wissen: Es gibt und es gab immer wieder Länder, die bereit sind und bereit waren, Waffen nach Libyen zu liefern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Staatsministerin! Liebe Frau Nastic, Sie haben ja gerade eine politische Grundsatzrede in drei Minuten gehalten – mit fragwürdigen Auffassungen. Ich möchte aber mal auf einen Punkt eingehen: In einer Zeit, in der die Frauen im Iran um ihre Freiheit kämpfen und eine Revolution begonnen haben und Deutschland diese Situation vor den UN-Menschenrechtsrat gebracht hat, in so einer Situation erdreisten Sie sich, bei einem anderen Thema feministische Außenpolitik als bigott zu bezeichnen. So viel zu Ihrer angeblichen Solidarität mit der Revolution im Iran! Das ist ungefähr so konsequent wie Ihre Enthaltung im Menschenrechtsausschuss zu dem Thema.”
“Das ist nicht die nachhaltige Änderung der Iran-Politik, die es jetzt braucht, vor allem vor dem Hintergrund dieser Revolution im Iran. Es darf kein Zurück zu business as usual mit dem Mullah-Regime geben, wenn die Scheinwerfer weg sind. Dafür sorgt die Bundesregierung. Das ist auch gut so. Und das ist auch besser als Ihr vorgelegter Aktionismus. Danke schön.”
“Und er war hörbar, er war hörbar in der Forderung, dass Schluss sein soll mit dem Appeasement, dass Schluss sein soll mit dem Wegschauen, dass Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig, dass das durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. Aber es darf eben kein reiner Aktionismus bleiben, kein reiner Aktionismus wie ein Antrag, in dem Maßnahmen drinstehen, die rechtlich fraglich sind, und Maßnahmen drinstehen, die die Bundesregierung schon längst auf den Weg gebracht hat, und Maßnahmen drinstehen, bezüglich derer die Bundesregierung für politische Mehrheiten in Europa kämpft, wie bei der Terrorlistung. Das ist Aktionismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Ye-One Rhie, vielen Dank für Ihr Engagement, vielen Dank, dass Sie die Patenschaften in den Deutschen Bundestag geholt haben und dass wir damit Zeichen setzen können. Ich möchte diesem Dank auch einen Dank an jemanden aus meinem Wahlkreis hinzufügen. Ich habe mich vor einer Woche mit dem Onkel von Toomaj Salehi getroffen; er wohnt nämlich in meinem Bochumer Wahlkreis, schon einige Jahrzehnte. Er ist in der Stadt dafür bekannt, dass er eine laute Stimme für Menschenrechte ist. Human Babady ist vor einigen Jahrzehnten nach Deutschland gekommen, hat selbst Folter im Evin-Gefängnis erlebt. Er hat die Politikerinnen und Politiker dieses Landes ständig gewarnt, er hat sie ermahnt.”
“Den Täterinnen und Tätern des „Islamischen Staates“ sei gesagt: Wir werden diese Täterinnen und Täter mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zur Rechenschaft ziehen, und wir werden uns schützend vor die Jesidinnen und Jesiden stellen. Meine Damen und Herren, all das, was den Jesiden und Jesidinnen auf der Seele brennt, das sagen sie der Sonne – ob jung, ob alt, ob Mir oder Frau. Aus diesen Gebeten sind die schönsten Gebete, Gedichte und Wünsche für die Menschheit entstanden. Und diese werden in ihrer Schönheit, in ihrer Reinheit und in ihrer Selbstlosigkeit niemals verstummen. Herzlichen Dank. Michael Brand hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich finde, diese Menschen haben verdient, dass sie endlich wieder Wünsche für ein Morgen und für ihre eigene Zukunft haben können. Und deshalb ist es jetzt so wichtig, dass unsere humanitäre Hilfe für die Überlebenden des Genozids ausgebaut wird, gerade jetzt, wo das Cluster der Vereinten Nationen ausläuft. Den Völkermord aufzuarbeiten, heißt auch, unsere Rolle, die der Bundesrepublik Deutschland, mit zu beleuchten. Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft reisten in das Kalifat des IS, wurden zu Völkermörderinnen oder Völkermördern – so wie Jalda A. aus Bremen, die bei der Versklavung und der Vergewaltigung einer Jesidin im Irak mitwirkte. Jalda A. wurde vom Hanseatischen Oberlandesgericht im letzten Jahr verurteilt. Und Jalda A. wird nicht die Letzte sein, die in Deutschland nach dem Weltrechtsprinzip verurteilt worden sein wird.”
“Bei meinem Besuch in der Region Kurdistan-Irak im Sommer 2022 traf ich Überlebende des Genozids in Flüchtlingscamps unter widrigen Bedingungen. Sie erzählten mir, dass sie zurück in ihre Heimat wollen, aber nicht zurück in ihre Heimat können, weil es dort nicht sicher ist. Die Sindschar-Region ist heute zerrieben – zwischen Militäroperationen der Türkei und des Irans, zwischen Autonomieregierung im Norden und Zentralregierung in Bagdad. Wir erheben mit diesem Antrag die Befriedung der Sindschar-Region zu einer Priorität deutscher Irakpolitik, und das ist das Mindeste, was wir tun müssen. Doch bis es zu dieser Befriedung im Sindschar kommt, dürfen wir die Menschen in den Camps nicht alleine lassen. Sie erzählten mir davon, dass ihr einziger Wunsch am Morgen eines Tages ist, den Tag in Sicherheit leben zu können.”
“Liebe Necla Mato, liebe Farida Khalaf, lieber Farhad Alsilo, ihr habt in einer Situation gekämpft, als Träume, eigene Lebensziele und der Glaube an die eigene Menschheit tot waren. Den IS habt ihr für euch bekämpft, und ihr habt diesen Kampf gewonnen. Doch besiegt habt ihr den IS für die gesamte Menschheit, und dafür verneigt sich dieses Parlament heute vor euch. Die heutige Anerkennung des Völkermordes an den Jesidinnen und Jesiden ist ein Akt für die Geschichtsbücher; denn es ist historisch in der Art und Weise, wie sich Deutschland des Schutzes jesidischen Lebens annimmt. Diese Anerkennung ist aber viel mehr als das; sie ist auch ein Akt des Handelns. Wir handeln, damit jesidisches Leben in Mesopotamien, ausgerechnet in der Wiege des Jesidentums, ausgerechnet in der Wiege der Menschheit, lebt. Wir blicken auf die Region heute.”
“Einen Schmerz trage ich heute als deutscher Politiker in mir: Wir stehen in der Schuld der Jesidinnen und Jesiden, weil wir ehrlich einräumen müssen, dass wir nicht gehandelt haben, als es auf unsere Hilfe am meisten ankam. Als Jesidinnen und Jesiden in der Nacht auf den 3. August 2014 ins Sindschar-Gebirge flohen, wurden sie von den Mördertruppen des IS eingekesselt. Unser Schweigen kostete Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft handelte nicht. Es waren jesidische Milizen im Verbund mit der syrisch-kurdischen YPG, die einen sicheren Korridor freikämpften. Mit diesem Schmerz haben die Überlebenden dieses Genozids weitergekämpft. Viele der Überlebenden des Genozids begrüßen wir heute hier im Deutschen Bundestag.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Gäste auf unserer Tribüne! Seine Exzellenz Mir Tahsin! Meyan Xatun! 2014 – die Welt blickt auf Shingal, und der „Islamische Staat“ beginnt seinen grausamen Plan, die jesidische Gemeinschaft in der Region nachhaltig auszulöschen. Jungen und Männer werden ermordet, Frauen und Mädchen werden vergewaltigt. Mehr als 5 000 Menschen wurden getötet, 7 000 verschleppt, Hunderttausende aus ihrer Heimat vertrieben. Das sind nicht bloß Zahlen; das waren Mütter, Väter, Onkel, Tanten, Söhne, Töchter, beste Freundinnen und Nachbarn. Der „Islamische Staat“ hat alles versucht, um die Macht über eure Geschichten, eure Identitäten und eure Körper zu bekommen. Dieser Schmerz wird nie gestillt.”
“Und weil wir ein Menschenrechtsland sind, werden wir nicht wegschauen. Die Außenministerin ist weiter engagiert. Die Koalition wird alle möglichen Maßnahmen gegen dieses Regime ergreifen. Aber weil wir ein Menschenrechtsland sind, wird das auch auf rechtsstaatlichen und geordneten Wegen erfolgen. Lassen Sie uns parteipolitische Spiele beiseitelegen! Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir an der Seite der mutigen Freiheitsbewegung im Iran stehen! Lassen Sie uns an das Mullah-Regime ein klares Signal aus diesem Parlament senden: Die Tage dieses Regimes im Iran, sie sind gezählt. Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und darum haben wir die Pflicht, an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran zu stehen, und wir dürfen nicht ruhen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis der letzte politische Gefangene von Evin frei ist. Meine Damen und Herren, dieses Parlament hier hat sich als erstes Parlament Europas zu den Protesten im Iran verhalten mit der gemeinsamen Erklärung im Ausschuss für Menschenrechte am 28. September. Es ist Deutschlands Außenministerin, die Sanktionen in der EU durchsetzt, die gegen massive Widerstände eine eindeutige Resolution im UN-Menschenrechtsrat erreicht hat. Dass wir aktiv sind und dass wir laut bleiben, das fordert auch eine laute Zivilgesellschaft in unserem Land. Ich finde, wir können dieser Zivilgesellschaft dafür dankbar sein; denn sie zeigt: Deutschland ist ein Menschenrechtsland.”
“90 Tage des Protestes für die Freiheit bedeuten auch 90 Tage der Folter, der Verschleppung, der Splittergeschosse, bedeuten Zehntausende Inhaftierte, mindestens 400 Tote, darunter auch Kinder, bedeuten Berichte über Vergewaltigungen in Gefängnissen, Todesurteile für Menschen, deren Geschichten wir kennen, aber eben auch Todesurteile für Menschen, deren Geschichten wir nicht kennen. Und eines trifft mich besonders hart: Viele der jungen Menschen, denen eine Hinrichtung droht, sind in meinem Alter. Ich möchte diesen jungen Menschen sagen: Ihr habt genauso sehr ein Recht auf Freiheit, wie ich es habe; denn Freiheit ist nicht westlich, Freiheit ist nicht östlich, sondern Freiheit ist universell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 90 Tagen heißt es im Iran „Jin, Jiyan, Azadi“ und „Zan, Zendegi, Azadi“. Zunächst stand dieser Satz für Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini, und dafür steht er auch nach wie vor. Aber inzwischen haben wir doch alle erkannt und müssen es aussprechen: Dieser Satz steht auch für etwas Weiteres: Er steht für den Sturz des iranischen Regimes; „Jin, Jiyan, Azadi“ steht für eine Revolution im Iran. Die Bewegung im Iran hat eine Stärke historischen Ausmaßes angenommen. Diese Stärke hat auch das brutale Regime erkannt, und es hat sehr hart zurückgeschlagen.”
“Deshalb stärken wir jetzt auch das Institut für Psychotherapie und Psychotraumatologie an der Universität Dohuk unter Leitung des großartigen Jan Ilhan Kizilhan. Das ist Menschenrechtsarbeit, die in ihrer Substanz unbezahlbar ist. Herr Kollege, bitte. Danke schön. Nächste Rednerin ist die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Der hat zum Beispiel gegen die von Ihrer Schwesterpartei getragene Regierung in Serbien durchgesetzt, dass dort die Europride trotz Verbot stattfinden konnte. Deutschland wird den Europarat substanziell stärken – Kompensation des Ausfalls russischer Mitgliedsbeiträge und 2 Millionen Euro obendrauf für den Aktionsplan Ukraine. 2,7 Milliarden Euro für die humanitäre Hilfe, ein Anwuchs des Menschenrechtsetats um 13,3 Millionen Euro und viele kleine wichtige Projekte, von denen ich eines herausstellen möchte: Dieser Haushalt 2023, meine Damen und Herren, ist auch für diejenigen da, die 2014 den grauenvollen, mörderischen Attacken des „Islamischen Staates“ ausgesetzt waren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ich nenne in diesem Zusammenhang Ihre EVP-Freunde, die in Serbien die Europride verboten haben, oder Ihre ehemaligen EVP-Freunde aus Ungarn – Sie haben sich ja auch letzte Sitzungswoche beim Rechtsstaatsmechanismus enthalten –, die sich leidenschaftlich gerne mit dem Mullah-Regime im Iran treffen. Stattdessen pöbeln Sie hier gegen die Außenministerin, die eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates gegen die Mullahs im Iran durchgesetzt hat. Sparen Sie sich Ihre Farce, solange Ihre Europapartei EVP ein Hindernis für menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ist. Die gute Nachricht ist aber: Ihre Freunde von der EVP werden noch viel Spaß mit dem Europarat als oberstem Hüter der Menschenrechte haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Lieber Michael Brand, nach 16 Jahren werden endlich Menschenrechte in das Zentrum deutscher Außenpolitik gestellt. Nach 16 Jahren bildet sich Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe so stark in einem Haushaltsplan ab wie noch nie. – Sie können da ruhig reinrufen. Ich bin überzeugt: Wenn Sie nur halb so engagiert Ihre EVP-Freunde in Europa anrufen würden, wie Sie hier reinrufen, wie Sie hier pöbeln, dann könnten Sie wirklich etwas für Menschenrechte erreichen.”
“Unsere Präsenz wird von der gesamten Bevölkerung begrüßt, und sie bittet stetig darum, dass die Bundeswehr vor Ort bleibt. Dieses Mandat leistet einen relevanten Beitrag zur Sicherheit, zur Stabilität in der Region. Es ist eingebettet in Diplomatie, in humanitäre Hilfe. Dieses Mandat ist ein gutes, und wir sollten es verlängern. Danke.”
“Wie diese Soldatin, wie unsere Soldatinnen und Soldaten in der Region Kurdistan/Irak für Demokratie einstehen, davon können sich andere, glaube ich, eine Scheibe abschneiden. Die Region Kurdistan/Irak ist eine besondere Region für viele Menschen in unserem Land. Deshalb tragen wir eine besondere Verantwortung für diese Region. Natürlich heißt Verantwortung auch, dass wir die Peschmerga auf dem Weg in eine effiziente demokratie- und menschenrechtsorientierte Einheit unterstützen. Das ist eine enorme Mammutaufgabe, bei der die deutsche Bundeswehr zielorientiert und auf Augenhöhe das Ministry of Peshmerga beraten hat. In der Region Kurdistan/Irak schätzen alle Gesprächspartner/-innen das Engagement der deutschen Bundeswehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! – Ja, hören Sie mir mal zu, dann können Sie nämlich etwas von der Bundeswehrsoldatin lernen, von der ich Ihnen jetzt erzähle. Im Juni dieses Jahres war ich in der Region Kurdistan/Irak mit meinem Kollegen Kassem Taher Saleh. Wir waren auch zu Besuch im „Camp Stephan“. Dort kam ich ins Gespräch mit einer Soldatin, die, wie ich, aus dem Ruhrgebiet kommt. Ihre Eltern sind Kurden, und sie erzählte mir ihre Geschichte. Sie erzählte mir, wie sie Stabilität nicht in irgendeine Region bringen will, sondern wie sie Stabilität in die Heimat ihrer Eltern bringen will, und das unter der Flagge ihrer Heimat.”
“Das zeigt ein aktuelles Beispiel: In drei Tagen stimmt die kubanische Zivilgesellschaft über ein progressives Familiengesetz ab, das die gleichgeschlechtliche Ehe und Adoptionsrechte für queere Paare durchsetzen könnte. Es ist richtig, die Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistische Regierung anzuprangern. Genauso wichtig ist es, sich der Verantwortung in der Region zu stellen. Wir lehnen diesen Antrag ab.”
“Das Land befindet sich aktuell in einer Versorgungskrise. Auch das ist eine Verletzung der Menschenrechte von elf Millionen Kubaner/-innen. Es fehlt an bezahlbarem Essen, Benzin und an Hoffnung. Die UN‑Vollversammlung hat sich klar dazu positioniert. Ein Ende des Handelsembargos der USA ist der einzige Weg aus der Krise. Es ist jetzt besonders wichtig, dass wir unsere wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit intensivieren. Deshalb unterstütze ich die Fortführung der Lateinamerika- und-Karibik-Initiative der Bundesregierung, ein so wichtiges Instrument zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region. Internationales Engagement wirkt.”
“Darum fordern wir in diesem Antrag eine Evaluation des Abkommens. Wir wollen sicherstellen, dass dieses Militärabkommen Menschenrechten dient, nicht dem Gegenteil. Das gilt andererseits aber auch für den Import von Rohstoffen, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet nicht bereit, zu akzeptieren, dass wir Steinkohle aus Kolumbien importieren unter Bedingungen, die nichts mit dem zu tun haben, wofür die Menschen im Ruhrgebiet, im Saarland und in anderen Steinkohlerevieren Deutschlands über Jahrhunderte gekämpft haben. Der Rohstoffabbau in Kolumbien muss sozial, nachhaltig, menschenrechtskonform sein.”
“Damit diese Perspektive jedoch für alle gilt und damit das Abkommen konsequenter umgesetzt wird, hat das Auswärtige Amt, hat die Außenministerin Unterstützung aus dem Parlament für das große Engagement zugesichert, wenn es darum geht, Straflosigkeit und das Verschwindenlassen anzuprangern, den Versöhnungsprozess voranzutreiben und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Friedensprozess in Kolumbien zu verlängern. Wenn wir es ernst meinen mit Menschenrechten in Kolumbien, dann müssen diese Menschenrechte in allen Bereichen unserer Zusammenarbeit eine Rolle spielen. Das gilt einerseits für das Militärabkommen, das uns von der Vorgängerregierung noch auf den letzten Drücker mitgegeben wurde. Die Rolle des Militärs ist keinesfalls eine unkritische beim Blick auf Menschenrechtsverletzungen.”
“Wir haben eine Verantwortung angesichts unserer engen Beziehungen zu Kolumbien, und mit diesem Antrag setzen wir ein ganz klares Signal. Wir sind bereit, dieser Verantwortung nachzukommen, an der Seite der kolumbianischen Zivilgesellschaft. Doch die Gewalt an der Zivilgesellschaft lähmt den Frieden in Kolumbien. Das Friedensabkommen von 2016 war und ist historisch. Nach 50 Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung ist damit erstmals wieder eine Perspektive für nachhaltigen Frieden geschaffen worden.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Weil ich mein Land verteidige, hält man mir eine Waffe an den Kopf“, das sagt die kolumbianische Menschenrechtsaktivistin Jani Silva. Weil sie zusammen mit Kleinbäuerinnen und Kleinbauern gegen den illegalen Raubbau an der Natur kämpft, wird sie mit dem Tode bedroht. Und die Bedrohungen werden zu oft Realität. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte zählt von 2016 bis Ende 2021 circa 500 Todesfälle von Menschenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern in Kolumbien. Was auch kein Einzelfall ist, ist eine Zivilgesellschaft in Kolumbien, die sich trotz aller Widrigkeiten nicht kleinkriegen lässt, die nach den vergangenen Wahlen Hoffnung schöpft, die auf Deutschland und auf die EU als starke Partner setzt.”
“Deshalb ist es jetzt ein richtiges Mandat, und ich werbe um breite Unterstützung dafür aus diesem Haus. Danke. Joachim Wundrak hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wo dieses neue, überarbeitete Mandat einen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir, wenn wir das Mandat aus dem letzten Jahr hinzuziehen; denn da heißt es noch – das ist ja ganz spannend –: Darüber hinaus kann ein Mitgliedstaat veranlassen, dass der Operationskommandeur die Schiffe aus einem Teilbereich für maximal acht Tage zurückzieht und das PSK über einen sogenannten migrationsbezogenen „Pull Faktor“ entscheiden muss. Das ist vorbei. Die Mandate der letzten Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen, krallten sich an dem Mythos „Pull-Faktor“ fest, dieses nicht. Die Zeiten haben sich geändert. Dieses Mandat vereinbart Außenpolitik für Frieden und Stabilität in der Region nun endlich mit einer Außenpolitik im Sinne der Menschenrechte.”
“Die Bundesregierung bekennt sich in diesem Mandat endlich eindeutig zur Seenotrettung; denn da heißt es: Für alle im Rahmen von EUNAVFOR MED IRINI eingesetzten seegehenden Einheiten gilt die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen. Punkt! Es gab auch Zeiten in diesem Land, als dies nicht selbstverständlich war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Alle Irini-Mandate zuvor verschlossen vor dieser Frage die Augen und duckten sich vor rechten Stimmen in Europa. Das haben wir nun geändert.”
“– Ja, Frau Widmann-Mauz, Sie haben ja gerade Ihre Utopie von der menschenrechtsgeleiteten libyschen Küstenwache geschildert. Ich verweise auf die Berichte von Amnesty International: systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. All diese Menschenrechtsverletzungen hat Amnesty International in diesem Zusammenhang dokumentiert. Realität war, dass die Mandate der letzten Jahre genau diese Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht ausgeschlossen haben. Das war von Anfang an falsch und ein Armutszeugnis für europäische Menschenrechtspolitik. Mit dem vorliegenden Bundeswehrmandat wird dem endlich ein Ende gesetzt. Liebe Frau Außenministerin Baerbock, liebe Frau Verteidigungsministerin Lambrecht, dafür bedanke ich mich bei Ihnen. Frau Widmann-Mauz, ich habe es Ihnen gerade noch mal rausgesucht.”