Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist.”
“Deswegen, liebe Unionsfraktion – gerade Bezug nehmend auf die Rede von Frau Winkelmeier-Becker –, bei allen Unterschieden in der Migrationspolitik: Vielen Dank für dieses klare Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention! Es ist gut für dieses Land, dass die Demokraten an dieser Stelle zusammenhalten.”
“Diese Frau hat Genitalverstümmelung erlebt, und diese Frau hat erst durch die Asylverfahrensberatung, die Herr Dobrindt infrage stellt, erfahren, dass Genitalverstümmelung ein Asylgrund ist. Meine Damen und Herren, ich bin stolz auf dieses Land, darauf, dass wir solchen Frauen, Menschen, die so verfolgt wurden, Schutz geben.”
“Stockt die humanitäre Hilfe wieder auf! Wenn ihr das tut, habt ihr auch unsere Unterstützung dafür. Und ich sage sehr klar in Ihre Richtung, Herr Seif: Es reicht ja nicht, sich nur zur Genfer Flüchtlingskonvention ganz allgemein zu bekennen und dann zu sagen: Ja, finden wir in Ordnung; aber wir müssen die Kirche auch mal im Dorf lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon viele absurde Debatten hier im Deutschen Bundestag verfolgt, aber ich finde, dieser AfD-Antrag setzt dem Ganzen noch mal die Krone auf. Was denken Sie eigentlich, warum Menschen fliehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt.”
The complete record
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“Wenn Sie von der AfD die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte angreifen, dann machen Sie sich damit viele Freunde, aber nur wenige Freunde in diesem Parlament. Dann haben Sie Freunde in Baku, in der Regierung von Aserbaidschan. Dann haben Sie Freunde bei Herrn Erdoğan, der Osman Kavala und Selahattin Demirtaş weiter zu Unrecht gefangen hält. Aber Sie haben dann keine Freunde in den demokratischen Fraktionen in diesem Parlament. Auch von mir ein ausdrücklicher Dank an die Demokratinnen und Demokraten hier für die gute Zusammenarbeit im Europarat! Gemeinsam verteidigen wir dort unsere Demokratie nach innen und nach außen. Um die Demokratie zu verteidigen, müssen wir uns jeden Tag neuen Herausforderungen stellen. Ich freue mich sehr über den Zuspruch aus der SPD für die Mitgliedschaft des Kosovos im Europarat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über 75 Jahre Europarat und viel über Geschichte. Hier ist gerade von Herrn Keuter der Versuch unternommen worden, diese Geschichte mit seinem Hass auf Amerika umzudeuten. Gyde Jensen hat gerade eine Rede von Winston Churchill zitiert. Er hat in dieser Rede noch etwas Weiteres ausgeführt, nämlich dass Europa ins finstere Mittelalter zurückgefallen wäre, wenn es nicht die Unterstützung der großen Republik jenseits des Atlantiks im Kampf gegen die Nationalsozialisten gegeben hätte. Wir sind heute sehr dankbar, dass Europa nicht ins finstere Mittelalter zurückgefallen ist, sondern dass Europa dank dem Europarat eine der erfolgreichsten Menschenrechtsorganisationen der Welt hat.”
“Zuletzt geht es hier um ein ernstes Thema, und zwar um die Frage, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Einsatz schicken. Wie könnten wir uns diese Frage stellen, ohne über diesen bedeutsamen Einsatz unserer Truppe nachzudenken? Unserer Wehrbeauftragten, die heute hier ist und der Debatte folgt, den Soldatinnen und Soldaten, die sich hier einsetzen, die einen immensen Beitrag zum Frieden in Libyen leisten und damit auch zu unserer Sicherheit, 350 Kilometer von der europäischen Grenze entfernt, dieser Truppe gilt unser ausdrücklichster Dank. Wir bitten herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem sehr guten Mandat. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.”
“Für einen dauerhaften Frieden in Libyen braucht es zwei Dinge: Es braucht erstens einen starken politischen Prozess. Und da haben wir mit dem Berliner Prozess wirklich Grundlagen, auf denen wir aufbauen können, und mehr Aktivität in diesem politischen Prozess. Gerade jetzt, nach dem Rücktritt des UN-Sonderbeauftragten Bathily, müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern daran arbeiten, dass es eine rasche Lösung gibt. Wir brauchen zweitens aber auch einen konsequenten Stopp der Waffenlieferungen an Libyen. Wir wissen: Die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei und andere Akteure waren und sind bereit, über den Seeweg, über den Landweg und über den Luftweg Waffen nach Libyen zu bringen. Wir müssen uns mehr engagieren, um dem Einhalt zu gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Keine Sorge, Frau von Storch, ich bin gleich fertig.”
“Wir können unterschiedlicher Meinung über die Fragen der Steuerung von Migration sein, wir können unterschiedlicher Meinung in der Diskussion über die Vermeidung von Fluchtursachen sein. Aber in einer Sache sollten wir uns doch einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, nämlich darin, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken sollte. Und dafür leisten wir einen Beitrag. Wir haben völkerrechtliche Leerstellen in diesem Mandat behoben. Eine Aktivität in Anrainerstaaten ist damit nicht mehr möglich. Und das ist gut so; denn gerade in diesen Zeiten brauchen wir international mehr denn je die Stärke des Rechts. Doch für die Frage des langfristigen Friedens in Libyen ist – und das wissen wir alle – das Mandat Irini alleine nicht ausreichend.”
“Wer die internationale Debatte verfolgt, weiß: Das ist kein grünes Hirngespinst, sondern es gibt wirklich jeden Grund, diesen Kurs einzuschlagen; denn die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem Mandat zu streichen, das ist Gegenwind für kriminelle Schlepper, für Menschenrechtsverletzer der Küstenwache. Deutschland ist kein potenzieller Partner dieser Küstenwache mehr unter diesen Umständen; und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben die Verpflichtung zur Seenotrettung im Mandat verankert, und das ist keine Kleinigkeit. Gerade in Zeiten, in denen andere die Notwendigkeit der Seenotrettung in Abrede stellen, muss doch für alle in diesem Haus klar sein: Da gibt es nichts zu diskutieren.”
“Bei den Diskussionen um dieses Mandat wird meine Fraktion oft mit einem Vorwurf konfrontiert – dahinter steckt natürlich eine berechtigte Frage; ich nehme mal an, dass wir die auch heute wieder hören werden –: Warum habt ihr in der Opposition diesem Mandat nicht zugestimmt, aber in der Regierung schon? Diese Frage hängt damit zusammen, dass es für meine Fraktion keine wichtigere Messlatte als das Völkerrecht gibt, wenn wir darüber beraten, ob wir Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz, in eine Operation wie EUNAVFOR MED Irini entsenden. Deshalb kann ich hier sehr gut vertreten, was wir seit der Regierungsübernahme in diesem Mandat verändert haben. Wir haben die Ausbildung der libyschen Küstenwache aus dem nationalen Mandat gestrichen und machen uns in Europa konstant für einen Kurswechsel stark.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Menschenleben ist gleich viel wert. Aber nicht jedes Menschenleben ist gleich sichtbar. Der bewaffnete Konflikt in Libyen ist aus dem Auge der Öffentlichkeit verschwunden, dabei ist er nicht Geschichte; der Konflikt hält an. Er verursacht reales Leid – reales Leid von Vätern, Müttern, Kindern – in einem Land, das seit über einem Jahrzehnt keinen Frieden findet. Es ist richtig, es ist klug, es ist notwendig, sich vor diesem Hintergrund mit allen Mitteln, die wir nach dem Völkerrecht haben, für die Einhaltung des UN-Waffenembargos einzusetzen. Genau das tut dieses Mandat, und deshalb werben wir heute auch um Ihre Zustimmung.”
“Dafür braucht unsere Außenministerin, dafür braucht die Bundesregierung Ihre Unterstützung und nicht dieses parteipolitische Spiel. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zunächst einmal. Und ich gebe das Wort an Jürgen Braun von der AfD-Fraktion.”
“– Bachelor Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität in Bochum, Frau Storch, wo Muslime zum Glück Teil unserer Gesellschaft sind, unsere Demokratie mit unterstützen, anders als Ihre Leute, die Geld aus Russland bekommen. So. Ich werde mich nicht von Ihnen abhalten lassen, jetzt noch über Toomaj Salehi zu reden; denn dieser Rapper, einer der beliebtesten Rapper des Irans, hat gestern Nacht ein Todesurteil bekommen. Dieses Todesurteil zeigt, dass das Mullah-Regime des Irans nicht nur einen Krieg nach außen führt. Es führt auch einen Krieg im Inland. Es führt im Inland einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Und diese Bevölkerung verdient, dass wir hier unsere parteipolitischen Spiele beiseitelegen und entschieden an ihrer Seite stehen.”
“Sie verdienen, dass wir mit global vereinten Kräften, anderthalb Jahre nach dem Tod von Jina Mahsa Amini und angesichts eines Regimes, das nicht aufhört, zu morden, weiter und noch entschiedener an ihrer Seite stehen. Wir tun in der Debatte ganz oft so, als sei Sicherheitspolitik das eine und Menschenrechtspolitik das andere. Aber denken Sie doch mal an die jungen Studierenden im Iran, denen Israelflaggen vor der Universität vor die Füße auf den Boden gelegt werden. Und was machen sie? Sie treten nicht drauf, sie gehen drumherum. Sie gehen deshalb drumherum, weil sie – anders als ihr Regime – keinen Krieg mit Israel wollen. Diese Menschen wollen Frieden; deshalb verdienen sie unseren Einsatz für eine Deeskalation in der Region.”
“Aber die Lage ist ernst, und deshalb lade ich Sie aufrichtig dazu ein, gemeinsam gegen die vielen Widerstände, die wir in der Welt haben, in Europa haben – zum Beispiel bei Mitgliedsländern der Europäischen Union, deren Handelsvolumen mit dem Iran steigt und nicht wie unseres sinkt –, für eine andere Iranpolitik in Europa zu kämpfen. Denn diese werden wir nur gemeinsam schaffen. Dazu brauchen wir auch Ihre Rückendeckung für die Vorreiterrolle, die wir übernommen haben: bei den Vereinten Nationen, in der EU und bei den G 7. Die Menschen im Iran verdienen selbstverständlich eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.”
“Und war es Frau von der Leyen, die nach dem Anschlag der Revolutionsgarden auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis das Urteil des OLG Düsseldorf mit eindringlichem Hinweis an den Juristischen Dienst des Europäischen Rates gegeben hat, damit die Grundlagen für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation geschaffen werden? Nein, Frau von der Leyen hat nach dem Anschlag auf die Synagoge in meinem Bochumer Wahlkreis und nach dem Urteil aus Düsseldorf keinen Finger krumm gemacht. Das haben Frau Baerbock und das Auswärtige Amt gemacht. Deshalb machen wir bei Ihrem Schauspiel an dieser Stelle auch nicht mit. Wenn die Lage im Iran nicht so bestürzend wäre, dann wäre das Verhalten, das wir hier von der Union erleben, fast amüsant.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iranpolitik vollzogen. Wenn ich daran denke, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung alleine zwischen 2016 und 2018 noch 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert hat, bin ich wirklich froh darüber, dass Sie erkannt haben, dass das ein Fehler war. Deshalb möchte ich jetzt auch nicht zu sehr auf die Vergangenheit Ihrer Iranpolitik schauen, sondern auf die Gegenwart. Außenministerin Baerbock hat einen festen Dokumentationsmechanismus beim UN-Menschenrechtsrat versprochen und durchgesetzt – zweimal gegen erhebliche Widerstände.”
“Meine Damen und Herren, eine Region, in der alle palästinensischen Kinder in Frieden den Ramadan verbringen können, in der alle jüdischen Kinder ohne Terror Simchat Tora feiern, in der – das sei am heutigen Tag besonders gesagt – alle iranischen, afghanischen, kurdischen, syrischen Kinder ohne Islamisten und Despoten das Nouruz-Fest feiern können, nichts weniger als das ist Anspruch unserer Außenministerin, und das ist auch gut so. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Amira Mohamed Ali für die Gruppe BSW.”
“Der Plan der Hamas, die Zivilbevölkerung von Gaza und ihr Leid zu instrumentalisieren, darf nicht aufgehen. Wir brauchen mehr humanitäre Hilfe über den Landweg und auch im Besonderen über Grenzübergänge im Norden von Gaza jetzt! Selbstverständlich gilt unser erster Appell der Hamas, die Geiseln freizulassen, dadurch diesen Krieg zu beenden und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Aber unser Appell gilt auch dem israelischen Premier Netanjahu: Stellen Sie endlich die nötigen Bedingungen her, damit ausreichend humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen kann und dort auch verteilt werden kann!”
“Sie ist sogar notwendig für uns als Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger; denn als diejenigen, die Verantwortung haben, müssen wir jedes Leid sehen und auch auf jedes Leid Antworten finden. Das Leid der Palästinenser sehen wir, und unsere Außenministerin handelt. Denn es ist kein Zustand, dass 1 Million Palästinenser in Gaza akut von Hunger bedroht sind und wir über 30 000 zivile Opfer beklagen müssen. Im Schnitt passieren 114 Lkws pro Tag die Grenze nach Gaza. Notwendig wären 500. Laut UN wird nur die Hälfte der Hilfe reingelassen. Der Luftweg, für den wir alle unseren Soldaten dankbar sind, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ein Flugzeug kann nur 6 Paletten transportieren, ein Lkw 22. Der Seeweg nach Gaza wird noch zu lange versperrt sein.”
“Wer sich mit der Hamas solidarisiert, solidarisiert sich nicht mit einem Kampf für Freiheit, sondern mit einem Kampf gegen Menschlichkeit, mit Terrorismus, mit IS-Methoden. Deshalb werden wir selbstverständlich nicht müde werden, die Freilassung aller Geiseln zu fordern. Wir machen auch als Deutscher Bundestag klar: Ob Hamas, Huthis oder jetzt im Norden von Israel die Hisbollah, egal wer das Existenzrecht des jüdischen Staates angreift, wir werden uns als Deutscher Bundestag immer zum Existenzrecht Israels bekennen und es verteidigen. Aber vielleicht geht es Ihnen auch so: Wenn man über das Leid in Israel spricht, stellt man sich selbst auch manchmal die Frage: Was ist eigentlich mit dem Leid der Palästinenser? Ich will so ehrlich sein: Ich stelle mir diese Frage oft; denn diese Frage ist wichtig. Sie ist legitim.”
“Für einen Augenblick ruft uns das ins Gedächtnis, was Überlebende des 7. Oktobers ein ganzes Leben lang im Gedächtnis haben werden. Mir ruft dieser Becher ins Gedächtnis, was ich am 23. Oktober 2023 im Kibbuz Be’eri im Süden Israels gesehen habe: zerstörte Häuser, Leichengeruch auf den Straßen, Kindergärten mit Blutspuren. Das Wissen, dass Holocaustüberlebende und Neugeborene unter den Opfern sind, das Wissen, dass Israel angegriffen wurde, weil es eine sichere Heimat für Juden ist, das darf uns nicht müde werden lassen, Teilen der Welt, die dieses Leid ignorieren, die es absprechen, zu widersprechen und darauf hinzuweisen. Deshalb erneut: Vergewaltigungen, Hinrichtungen und Entführungen unschuldiger Zivilisten sind niemals ein Freiheitskampf.”
“Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Hahn, bis zu Ihren einleitenden Worten hatten wir keine parteipolitische Debatte in diesem Haus, und das fand ich ausdrücklich gut. In aller Radikalität das Existenzrecht Israels zu verteidigen und gleichzeitig in aller Radikalität die humanitäre Situation der Palästinenser zu verbessern, schließt sich nicht aus, sondern bedingt sich. Diese Radikalität heißt Menschlichkeit, und ich bin der Außenministerin für ihren Einsatz dafür überaus dankbar. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute in der Kantine waren, sind Sie vielleicht an einem Becher vorbeigekommen, an einem Becher, der das Grauen gesehen hat, an einem Becher, der hier ausgestellt ist als Relikt vom Massaker des 7. Oktobers auf dem Supernova-Musikfestival.”
“– Ich möchte nämlich die Kollegin noch zu einer Sache einladen. Die Außenministerin steht, wie Sie der Presse entnehmen können, gegen die Blockade von Sanktionen durch Herrn Borrell auf. Ich möchte Sie bitten, Frau Widmann-Mauz: Seien Sie genauso aktiv gegenüber den Kollegen in Ihrer Europapartei EVP, die teilweise wirksame Sanktionen gegen dieses Regime blockieren. Danke schön. Frau Widmann-Mauz, möchten Sie reagieren?”
“Es war nicht die französische Außenministerin, nicht der amerikanische Außenminister, nicht das britische Außenministerium, die diesen Dokumentationsmechanismus bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat – übrigens lange vor dem 7. Oktober, Frau Bär –; es war die deutsche Außenministerin. Und das zeigt: Während die Union 16 Jahre lang Appeasement betrieben und Überwachungskameras exportiert hat, ist diese Bundesregierung, ist diese Außenministerin in den internationalen Institutionen gegen das Regime im Iran aufgestanden. Denken Sie an die Zeit! Und wir werden es weiter tun, weil es so wichtig ist, für die Frauen im Iran zu kämpfen. Die Außenministerin hat, wie Sie der Presse entnehmen können – – Herr Lucks, es handelt sich um eine Kurzintervention! Kurz! Geben Sie mir noch einen Satz.”
“Danke schön für diese Möglichkeit, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Widmann-Mauz, in Ihrer wirklich sehr guten und empathischen Rede, von der wir alle hier sehr viel unterschreiben können, haben Sie allerdings auch angesprochen, dass die Außenministerin zu still bezüglich des Irans sei. Ihre Kollegin Dorothee Bär hat in der ersten Rede heute gesagt, diese Woche sei nicht die richtige Woche für die Debatte zum Internationalen Frauentag. Ich finde, diese Woche, in der bei den Vereinten Nationen das Ergebnis des Fact-Finding Mechanismus zum Iran vorgelegt wird, weil die deutsche Außenministerin dafür gekämpft hat, ist genau die richtige Woche für eine Debatte zum Internationalen Frauentag.”
“Meine Fraktion schlägt vor, für diese Menschen, für Jesidinnen und Jesiden, eine Lösung zu finden, zum Beispiel im Aufenthaltsgesetz, sodass sie nicht mehr abgeschoben werden. Wir laden alle demokratischen Fraktionen dazu ein, daran mitzuwirken. Danke schön. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.”
“Am vergangenen Montag ist diese Familie, die niemals straffällig geworden ist, in den Irak abgeschoben worden, dorthin, wo Jesiden tagtäglich der Bedrohung durch Islamisten ausgesetzt sind. Zwei Töchter sind noch hier, ihre zwei kleinen Geschwister nicht. Diese zwei kleinen Geschwister sprechen kein Kurdisch oder Arabisch, sie sprechen nur deutsch, weil Deutschland das Land ist, in dem diese Familie zum ersten Mal in ihrem Leben Schutz durch einen Staat erfahren hat. Noch im Januar hat unser Parlament einstimmig den Genozid an den Jesiden anerkannt. Meine Damen und Herren, sollte ein solches Problem nicht groß genug sein für Herkunftsländerleitsätze, für Innenministerkonferenzen, für uns als Gesetzgeber?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Nach dieser Rede der Schäbigkeit und des entgrenzten Hasses auf unser Land bin ich sehr dankbar, dass die demokratischen Fraktionen hier im Haus bei aller Unterschiedlichkeit in der Debatte eins eint: Wir geben unsere Empathie für die Schicksale von Menschen nicht auf, und wir sind stolz auf unser Land, weil unser Land denen Schutz gibt, die Schutz brauchen. Eine Wahrheit ist aktuell aber auch: Unser Land schiebt zu oft die Falschen ab. Wir sprechen manchmal über Rückführungen, als gäbe es einen Überbietungswettbewerb der Zahlen, und vergessen dabei Schicksale, die so nicht passieren sollten. So das Schicksal der jesidischen Familie Kheyri, die vor dem Genozid des „Islamischen Staates“ geflohen war und im Allgäu eine neue Heimat gefunden hatte.”
“Anstatt mehr Steuerung und mehr Ordnung zu schaffen, um Humanität für die Schutzbedürftigen zu ermöglichen, ist dieser Gesetzentwurf eine PR-Aktion, die einzig und allein die Situation für die Menschenrechtsverteidiger aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien verschlechtern wird. Diese schutzsuchenden Menschen hatten schlichtweg das Glück, nicht von den russischen Geheimdiensten verschleppt oder ermordet zu werden. Es darf nicht sein, dass ihre Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund dieses Gesetzentwurfes als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Ich bleibe bei dem, was ich bereits am 22. Juni 2023 im Deutschen Bundestag formuliert habe: Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Es löst kein Problem im Zusammenleben unserer Bundesrepublik Deutschland.”
“Diese Belastung kommt ohne Not: Die Zahl der Schutzsuchenden aus Georgien und Moldau ist gering, De facto wird sich die Zahl der Asylanträge durch die neuen Einwanderungsmöglichkeiten reduzieren. Der einzige Grund für diesen Gesetzentwurf liegt in dem Ziel, den Eindruck der Handlungsfähigkeit der Innenministerin zu erwecken, während dieser Eindruck nicht der Realität entspricht. Wir brauchen Humanität und Ordnung. Innenministerin Nancy Faeser steht jedoch für beides in keiner Weise, was sich in den vergangenen Wochen an einem anderen Exempel zeigte: Während die Flaggen des IS in Essen geschwenkt wurden, wurde nur wenige Kilometer entfernt am Düsseldorfer Flughafen versucht, Jesidinnen und Jesiden, die dem Völkermord des IS entkommen sind, in einen Abschiebeflieger zu stecken.”
“Dadurch wird die Folge der Einstufung von Georgien und Moldau ganz konkret heißen: Die Asylanträge von Dissidenten, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern oder LGBT-Personen aus Abchasien, Südossetien und Transnistrien werden in Deutschland als offensichtlich unbegründet abgelehnt und Rückführungen nach Georgien und Moldau in ein Leben in Gefahr durchgeführt. Bemühen wir richtigerweise die Solidarität mit der Ukraine und die Solidarität mit Belarus angesichts russischer Annexionen oder De-facto-Annexionen, so bedeutet dieser Gesetzentwurf für Menschen aus von Russland kontrollierten Gebieten das Gegenteil von Solidarität. Das ist eine Belastung für die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik.”
“Die Menschenrechtslage in diesen Regionen ist desolat und jedwede Evidenz dafür vorhanden. Der Verweis, dass Menschen, die aus dieser Region vor den Putin’schen Mördern des Kremls fliehen, in den nicht besetzten bzw. nicht kontrollierten Teilen ihres Landes Schutz suchen könnten, trägt nicht – wissen wir doch um die nachgewiesene Aktivität der russischen Geheimdienste in ganz Georgien und ganz Moldau. Bereits am 22. Juni 2023 habe ich diesen Hinweis in einer Bundestagsdebatte angebracht. Doch anstatt eine Lösung im Sinne der Schutzsuchenden zu finden, verweigert sich das Bundesinnenministerium in der Begründung des Gesetzentwurfs mit fadenscheinigen Gründen einer solchen Regelung.”
“Der Deutsche Bundestag beschließt heute über die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ich halte diese Einstufung für falsch. Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bildet erneut ein trauriges Exempel, wie die Rechte der Schutzlosesten der Schutzlosen beschnitten werden, um die Abschiebestatistiken nach oben zu treiben. Realität ist, dass genau dieses Vorhaben das Zusammenleben in der Bundesrepublik und die Kommunen selbst nicht entlasten wird und sich das Bundesinnenministerium mit seinem Gesetzesvorhaben den Realitäten in Georgien und Moldau verschließt. In Georgien sind die Landesteile Abchasien und Südossetien von Russland völkerrechtswidrig besetzt. In Moldau kontrolliert Russland den Landesteil Transnistrien.”
“Aber kämpfen Sie doch mit uns dafür, dass es dazu auch wirklich kommt. Nutzen Sie doch mal lieber Ihr Telefonbuch mit den EVP-Kontakten, als hier Zwischenrufe zu machen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Die Iranpolitik des westlichen Bündnisses zu ändern, kostet Kraft, kostet Anstrengung, ist nicht einfach. Aber diese Bundesregierung ist bereit, das zu tun. Und fangen Sie endlich damit an, uns zu unterstützen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Nils Schmid.”
“In der Zeit, als Sie Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses hier im Deutschen Bundestag waren, haben Sie regelmäßig die wirtschaftliche Kooperation mit dem Regime begrüßt, auch in der Zeit zwischen 2016 und zwischen 2018, als 8 000 Überwachungskameras an dieses Regime geliefert wurden. Und der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist: Wir liefern diesem Regime keine Überwachungstechnologie, sondern wir liefern diesem Regime Sanktionen – Sanktionen, die es verdient hat. Wir haben von Ihnen eine Appeasement-Politik vorgefunden, die wir in nicht mal zwei Jahren geändert haben. Und ich erwarte dafür keinen Dank; denn wir müssen in der Tat mehr tun. Wir müssen mehr tun in Europa. Diese Koalition, diese Bundesaußenministerin, diese Bundesregierung will politisch die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bartsch, es ist ja schön, dass Sie inzwischen Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Als sich dieses Parlament aber mit einer gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsausschuss als erstes Parlament Europas zur Revolution im Iran verhalten hat, gab es nur eine einzige demokratische Fraktion im Ausschuss, die sich enthalten hat – alle anderen haben zugestimmt –, und das war die Fraktion Die Linke. Also: Schön, dass Sie Ihren Kurs korrigiert haben und nun bei der Unterstützung dieser Revolution an unserer Seite stehen! Lieber Herr Röttgen, ich habe Ihnen auch sehr genau zugehört, und Sie haben recht: Aus Taten muss Unterstützung für diese Revolution erwachsen. Und in der Tat haben Worte einen Einfluss auf Taten in der Politik.”
“Wir werden Mercosur an den Standards aus dem Koalitionsvertrag messen und sicher nicht über das Knie brechen bei all den Warnungen, die uns aus der Zivilgesellschaft hier in Europa, aus der Zivilgesellschaft in Lateinamerika und aus der Wirtschaft erreichen. Nur wenn wir Lateinamerika eine bessere und eine ehrlichere Partnerschaft anbieten, werden wir den systemischen Wettbewerb gegen China gewinnen, aber nicht, wenn wir uns, wie Sie es vorschlagen, der gleichen Mittel bedienen. Vielen Dank. Das Wort hat Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht, dass wir den systemischen Wettbewerb gegen China in Lateinamerika nur in den nächsten zwei oder fünf Jahren gewinnen, sondern ich möchte, dass wir diesen systemischen Wettbewerb langfristig gewinnen. Dazu sollten wir uns nicht der Methoden Chinas bedienen, sondern wir sollten ein besseres Angebot machen, ein Angebot auf Augenhöhe. Dafür sollten wir größer denken. Wir sollten konkrete Angebote machen, die Menschenrechte, Indigenenrechte und den Schutz des Regenwaldes nicht dem Zufall überlassen, Angebote, die Ländern einen Ausweg aus der Verschuldungsspirale aufzeigen und eine breite politische Teilhabe ermöglichen.”
“Aber wenn deutsche Interessen vertreten werden, dann haben Sie nur Spott und Häme dafür übrig. Ich finde, dafür sollten Sie sich bei der deutschen Industrie entschuldigen. In Ihrem Antrag legen Sie uns die gescheiterte Lateinamerika-Politik vor, die Europa auf dem südamerikanischen Kontinent geschwächt hat. Sie haben ja auch ein neues Buzzword entdeckt, die First-Mover-Strategie, den First-Mover-Vorteil: Hauptsache schneller als China, egal um welchen Preis. Vielleicht hätten Sie einmal nachschlagen sollen, was dieser First-Mover-Vorteil eigentlich bedeutet. Er bedeutet einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil, bis der andere in den Markt eintritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich staune sehr, wie ernst es Ihnen von der Union um die Partnerschaft mit Lateinamerika ist. Das war gestern ja noch nicht so. Da hat Herr Merz die Reise der Außenministerin und des Arbeitsministers eine Besichtigungstour genannt. Das ist ja schon ziemlich spannend. Schauen wir uns einmal an, was die dort gemacht haben: Sie haben mit Frauen im Regenwald über nachhaltiges Wirtschaften gesprochen, an Universitäten ein positives Deutschlandbild vermittelt und vor allem auch der deutschen Industrie in der Region den Rücken gestärkt. Das, was Frau Baerbock und Herr Heil dort gemacht haben, war, das Deutschlandbild wieder da zu verbessern, wo Sie es in 16 Jahren kaputtgemacht haben. Hier fordern Sie ein, deutsche Interessen zu vertreten.”
“Sie wissen sehr genau, dass für Rückführungen bilaterale Abkommen entscheidend sind, und dieser Sache nehmen wir uns als Bundesregierung an. Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages, die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten mag auf den ersten Blick wie ein einfaches Mittel zum Stimmenfang wirken. Doch mit diesem Gesetzentwurf wäre sie für verfolgte Menschen in Georgien und Moldau ein Schlag ins Gesicht. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.”
“Aber dass sogar Sie Abchasien, Südossetien oder Transnistrien für sicher halten, das kann ich mir nicht vorstellen. Sie wissen ganz genau, dass sich das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten auf die Staatsbürgerschaft bezieht. Das heißt, nach Ihrem Gesetzentwurf käme ein Menschenrechtsverteidiger aus dem russisch kontrollierten Abchasien mit georgischer Staatsbürgerschaft aus einem sicheren Herkunftsland. Kein Vorschlag und keine Regelung, wie damit umzugehen ist! Einen solchen Gesetzentwurf verdient dieses Parlament nicht. Wir werden uns nicht an dieser Symbolpolitik zulasten der Entrechteten beteiligen. Sie behaupten perfide, dass die Einstufung von sicheren Herkunftsstaaten die Abschiebung vereinfachen würde. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit.”
“Das, Herr Seif, ist keine Ideologie, es ist auch nicht die Analyse von Bündnis 90/Die Grünen oder von mir, sondern es ist die Analyse der Menschenrechtskommissarin des Europarates. Das haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht mal ansatzweise aufgegriffen. – Doch, das stimmt. Ich reiche Ihnen gerne nach, was die Menschenrechtskommissarin des Europarates zur Lage von LGBT-Personen in Georgien sagt. Das hätten Sie vielleicht auch mal lieber vor Ihrer Rede lesen sollen; dann wäre sie besser geworden. Aber gut: Dass sich die Union nicht um den Schutz von LGBT-Personen kümmert, das wissen wir. Doch Sie haben noch was anderes in Ihrem Gesetzentwurf vergessen. In Georgien und Moldau sind ganze Landesteile von Russland oder prorussischen Separatisten kontrolliert. Liebe Union, ich unterstelle Ihnen ja vieles.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Im Deutschen Bundestag bringen Sie von der Union heute einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ein, ohne auch nur mit einem Wort auf LGBT-Personen in diesen Staaten einzugehen. In München beschweren Sie von der Union sich darüber, dass Sie nicht auf den CSD gelassen werden, aber Sie offenbaren hier: Wenn es um ihren Schutz und wenn es um ihre Freiheit geht, dann können sich LGBT-Personen nicht auf Sie verlassen. Hass und Gewalt gegen LGBT-Personen in Georgien ist alltäglich und systematisch organisiert. Schutz gibt es nicht. Homophobe Gewalt trifft auf ein System der Straflosigkeit, und die Behörden setzen dem nur unzureichende Maßnahmen entgegen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um multilaterale Gespräche breiter aufzustellen. Wir müssen Staaten einbeziehen, die bisher außen vor gelassen wurden. Wir müssen neue Räume für Abrüstung öffnen, wenn alte nicht länger funktionieren. Soweit möglich, gilt es, Erzieltes zu bewahren. Auch innerhalb unserer Bündnisse wie der NATO und der EU müssen wir der Zukunftsvision einer atomwaffenfreien Welt und der Zukunftsvision von Abrüstung Taten folgen lassen. Nur eine Welt mit weniger Waffen ist eine sichere Welt für alle. Herr Kollege. Jetzt ist die Zeit für Abrüstung – mehr denn je! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Als nächster Redner erhält der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren. Die Welt befindet sich inmitten einer gefährlichen Aufrüstungsspirale. China, Iran, Nordkorea – sie alle rüsten auf. Die Ausgaben für Atomwaffen sind weltweit zum dritten Mal in Folge gestiegen. In Zeiten von Unsicherheit muss unsere Verpflichtung für Abrüstung und Rüstungskontrolle hochgehalten werden. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, beides zu tun: die Freiheit und die Menschenrechte der Ukrainer/-innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu verteidigen und uns global für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen.”
“Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen folgen. Ich möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und ‑tests, denen wir zuhören müssen, denen wir Gehör verschaffen müssen. Ihre Familien leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen.”
“Wenn bisherige Formate keinen Fortschritt bringen, müssen wir neue Dialogforen schaffen – beispielsweise bei der Ottawa-Konvention –, um voranzukommen. Es geht um nichts weniger als um unsere kollektive Sicherheit. Wir brauchen mehr Engagement, um zu verhindern, dass Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen. Das müssen wir stoppen, und dafür muss sich Deutschland entschiedener engagieren. Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg.”
“Wir brauchen eine Einigung auf Best Practices und genügend Finanzmittel für die Räumungen. Es braucht mehr Einsatz gegen improvisierte Minen, die durch Söldner eingesetzt werden. Hier kann die Bundesregierung auf ihren guten Ergebnissen aus 2022 aufbauen. Zweitens. Deutschland engagiert sich weiterhin in der Regulierung autonomer Waffensysteme, auch wenn die Verhandlungen gerade erschwert sind. Hier zeigt sich, wie mühsam und doch notwendig Verhandlungen über Abrüstung sind. Autonome Waffensysteme sind eine der drängendsten Herausforderungen für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert. Deutschland muss den Mut aufbringen, um endlich Fortschritte bei der internationalen Kontrolle autonomer Waffensysteme zu erzielen.”
“Putins Aufkündigung von Abrüstung ist eine Bedrohung, und der setzen wir entgegen: Jetzt erst recht ist der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu sprechen, aber vor allem, um sie umzusetzen und wirksam zu machen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, wo die Bundesregierung schon viel tut, aber wo wir noch mehr von ihr erwarten. Erstens. Deutschland übernahm im vergangenen November die Präsidentschaft der Ottawa-Konvention und setzt sich seither an der Spitze der Mitgliedstaaten für die globale Ächtung von Antipersonenminen ein. Ferner unterstützt Deutschland bei der Räumung solcher Minen und trägt somit ganz praktisch zur Abrüstung bei. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele NATO-Mitglieder sind wenig engagiert im Einsatz gegen Minen und Streubomben. Wir müssen die Zögernden ermuntern, sich weiter zu engagieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst recht das Leben der Menschen in der Ukraine erschüttert wird? Putins Verbrechen ist zuallererst ein Angriffskrieg gegen die Ukraine; aber Putins Verbrechen ist auch ein systematischer Angriff auf all die Pfeiler unserer internationalen Ordnung. Mit der Aufkündigung des New-START-Vertrags, mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus, mit nuklearen Drohungen greift der Kreml alles an, was historisch geschaffen wurde, um die Menschheitsgefahr der Atomwaffe einzuhegen.”
“Darum geht es beim Gipfel des Europarats; denn Menschenrechte sind nicht westlich, sie sind auch nicht östlich, sie sind universell. Mit dem Europarat – Herr Lucks, letzter Satz, bitte. – haben wir eine starke Institution, um die Menschenrechte zu verteidigen. Danke schön. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Armin Laschet.”