Maximilian Mörseburg
CDU/CSU · Germany
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen.”
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“Sie haben es nicht geschafft. Wir brauchen einen Politikwechsel in Deutschland, und der geht nur mit der Union. Vielen Dank. Und die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.”
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert. In den letzten 20 Jahren waren Sie zweimal an Regierungen beteiligt, und es war nie erfolgreich. Es war nie erfolgreich, egal mit wem Sie koaliert haben. Das hat sich doch nach dieser Koalition deutlich gezeigt. Das Ergebnis ist: Der Anteil der Soloselbstständigen an der Bevölkerung – ich habe vorhin die Zahl genannt: er sank von 5,9 auf 5,1 Prozent nach der Finanzkrise – ist im Moment auf dem niedrigsten Stand überhaupt, nämlich bei 3,8 Prozent. Sie hätten drei Jahre Zeit gehabt, um das wieder in die andere Richtung zu korrigieren.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat. Aber diese Bundesregierung, die jetzt drei Jahre Zeit hatte, hat diese Gruppe von Anfang an vergessen. Das passiert, wenn man die ganze Zeit im Streit ist, wenn man im Krisenmodus ist und aus diesem auch nicht mehr rauskommt. Sie haben diese Leute, die oft als systemrelevant bezeichnet wurden, die vielleicht in der Presse nicht ganz so oft vorkommen, einfach vergessen. Jetzt hat die FDP hier einen Antrag eingebracht, in dem natürlich auch Richtiges drinsteht.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist. Ich finde, das ist ein respektloser Staat. Seit 13 Jahren schrumpft die Zahl der Selbstständigen – das Thema, über das wir heute eigentlich sprechen wollten – in Deutschland. Es gibt verschiedenste Arten von Selbstständigen: Taxifahrer, Elektriker, Hausärzte, IT-Spezialisten. Diese Kleinunternehmen, die Soloselbstständigen und Freiberufler, machen 89 Prozent der deutschen Unternehmen aus, und sie prägen unser Land wirklich an jeder Stelle. Gleichzeitig leiden sie aber ganz besonders, wenn es mal bergab geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen. Die haben nämlich nicht das Gefühl, dass dieser Staat sie besonders fördert, sondern die haben einfach das Gefühl, dass sie sehr viel arbeiten und ihnen wenig gelassen wird, während auf der anderen Seite der Staat bei den Leuten, die nicht arbeiten wollen, ein Auge zudrückt.”
“Als man noch stabil über 5 Prozent war, konnte die Wirtschaft das Lieferkettengesetz vertragen, und sogar eine Verschärfung und Zementierung aus Brüssel war okay; aber seitdem Sie stabil unter 5 Prozent sind, ist alles anders. Plötzlich teilen Sie unsere Sorgen, lassen die Ampel kalkuliert platzen, stellen hier einen Gesetzentwurf ins Schaufenster. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das durchschaut leider jedes Kind. Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Szene in Ihrer Theateraufführung. Von uns bekommen Sie dafür heute keinen Szenenapplaus. Vielen Dank. Das Wort hat Jürgen Kretz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihre Enthaltung führte aber dazu, dass wir auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen wurden. Die Wirtschaft wurde damals schon abgewürgt; zu diesem Zeitpunkt war das längst klar. War es den Liberalen zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, dass die Wirtschaft abgewürgt wird? Das haben Sie in Ihren Reden regelmäßig erwähnt. Was also hat sich seither verändert? Was hat Sie bewogen, die ganzen Dinge von Bürgergeld bis Lieferkettengesetz trotz besseren Wissens in der Sache – das hatten Sie damals – mitzutragen, zuletzt unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung abzulehnen, aber jetzt diese Regierung aufzukündigen und heute das exakte Gegenteil zu vertreten? Das Einzige, das sich seither verändert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die Wahlumfragewerte der FDP.”
“Unsere Unternehmen werden auf Jahre mit einem Gesetz kämpfen, das man getrost als „Virtue Signalling“ im Großformat – wir konnten es gerade bei der Vorrednerin mal wieder sehen – bezeichnen kann. Was hat der Widerstand der FDP innerhalb der Regierung ganz zum Schluss dann noch gebracht? Ihre Enthaltung auf den letzten Metern im EU-Ministerrat war kein Moment des heldenhaften Widerstands, wie Sie ihn darstellen. Es war eine Bankrotterklärung einer Regierung, die die stärkste Volkswirtschaft in Europa anführt, die ein Land regiert, das Exportchampion ist, die aber die eigenen Interessen nicht vertritt, die erst in die eine Richtung verhandelt und sich am Ende enthält. Dann standen Sie nackt da, weil Sie es eben nicht verhindern konnten. Ihre Enthaltung führte nicht dazu, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgehalten wurde.”
“Wie wir heute wissen, haben diese Verhandlungen, an denen die Ampelregierung tatkräftig mitgewirkt hat, am Ende zu einem EU-Lieferkettengesetz geführt, das weit über die deutschen Regelungen hinausgeht, was die Pflichten, die Strafen, die Reichweite, aber auch die Haftung angeht. Ich verstehe, dass die FDP nun auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versucht, davon abzulenken, dass das EU-Lieferkettengesetz in weitreichender Form im europäischen Recht verankert ist und dass sie das eben nicht verhindert hat. Während das deutsche Lieferkettengesetz eine Art Probelauf war, ist die europäische Lieferkettenrichtlinie nun gewissermaßen eingraviert. Und wir wissen, was es bedeutet, wenn etwas im europäischen Recht eingraviert ist, nämlich dass es unglaublich schwierig wird, da wieder rauszukommen.”
“Leider konnten wir die Ampelregierung – damals noch inklusive FDP – nicht von diesen Plänen überzeugen. Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verändert hat, dass wir nicht so tun können, als gäbe es keinen Krieg in Europa. Wir haben schon damals auf die Ampelregierung eingewirkt, dass der Prozess für eine EU-Richtlinie unverzüglich gestoppt werden muss. Dazu konnten sich allerdings SPD, Grüne und FDP zu diesem Zeitpunkt nicht bewegen lassen. Die Ampel hat in Brüssel zugestimmt, die Verhandlungen über die europäische Richtlinie fortzusetzen.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen. Die Automobilproduktion, die während der Jahre unter unionsgeführten Regierungen noch Rekorde von 5,7 Millionen produzierten Fahrzeugen pro Jahr verzeichnen konnte, bewegt sich in den letzten Jahren bei 3 bis 4 Millionen Fahrzeugen pro Jahr – also von 5,7 Millionen Fahrzeugen in den letzten Jahren auf noch 3 bis 4 Millionen Fahrzeuge. Wir sehen die Folgen im ganzen Land. Aufgrund dieser veränderten Bedingungen wollten wir als CDU/CSU-Fraktion die Lieferkettenregeln bereits am 15. Dezember 2022, noch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, aussetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern. Der Inhalt dieses Gesetzes ist, dass diesen Unternehmen Sorgfaltspflichten auferlegt werden, wodurch sichergestellt werden soll, dass es entlang ihrer Lieferketten zu weniger Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden kommt. Leider ist aber die Wahrheit, dass diese Form der Regulierung ihr löbliches Ziel nicht erreicht und stattdessen zu bürokratischer Mehrbelastung führt und Risiken für die Unternehmen sowie für Märkte insbesondere in Entwicklungsländern birgt. Schon bald nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat sich gezeigt, dass es auf den Prüfstand muss.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Thomas Dietz.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, Sie hatten drei Jahre Zeit dafür. Dieses Thema ist unglaublich wichtig, genauso wie viele andere Themen. Aber heute muss kein Beschluss mehr gefasst werden. Es gibt keine klaren Mehrheiten mehr in diesem Parlament. Es muss von der nächsten Regierung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Deswegen: Machen Sie den Weg frei! Verlängern Sie diese Staatskrise nicht unnötig! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, damit wir uns um dieses Thema und um andere Themen so schnell wie möglich kümmern können. Ich komme zum Ende. 35 Jahre Mauerfall, der 9. November ist der Schicksalstag der Deutschen. Er ist Anlass zum Gedenken, zum Trauern, aber auch zum Feiern. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und er sollte vor allem Mahnung sein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Vielen Dank.”
“Leider wurden diese Vorschläge – sie wurden jetzt schon ein paarmal erwähnt – nicht umgesetzt. Es geht vor allem um die Erleichterung der Beantragung der Hilfen, es geht um die Definition der Opfergruppen, es geht um die Dynamisierung der Opferrenten. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schneider: Ich wollte an dieser Stelle, bei diesem Tagesordnungspunkt, überhaupt nichts zu dieser Bundesregierung und zu der Staatskrise sagen. Aber es ist unfassbar – das hat bereits in den letzten Tagen angefangen –, welche Themen auf die Agenda gesetzt wurden. Gestern Abend in den Talkshows waren es vor allem das Rentenpaket oder andere an den Haaren herbeigezogene Themen. Jetzt muss auch dieses Thema dafür herhalten. Was werden wir in den nächsten Tagen noch alles hören, was unbedingt in dieser Legislaturperiode beschlossen werden muss?”
“Auf der anderen Seite müssen wir im Gegenzug dafür sorgen, dass die Arbeit dieser Gedenkstätten ordentlich gemacht werden kann, und zwar so, dass auch die nächste Generation, die vielleicht keine Augenzeugen mehr erlebt, noch aus diesem Teil unserer Geschichte ihre Schlüsse ziehen kann. Viele Opfer des SED-Regimes leiden bis heute unter den Folgen, psychischen und physischen. Wir müssen die Aufarbeitung dieses widerfahrenen Unrechts weiter intensivieren. Wir schulden den Menschen, die ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben für Freiheit und Demokratie aufs Spiel gesetzt haben, die Wertschätzung, die sie verdient haben. Es gibt zwar keinen Koalitionsvertrag mehr, aber ich möchte auch aus der Opposition heraus betonen, dass er gute Vorschläge zu der Frage enthielt, wie mit den SED-Opfern weiter umgegangen werden soll.”
“Bis heute arbeiten dort ganz viele ehemalige Insassen dieses Gefängnisses. Als Augenzeugen machen sie diese Dinge erlebbar, sie erzählen ihre Geschichten und führen Besucher durch die Anlage. Für mich, 1992 in Stuttgart geboren, wäre es auf eine andere Art und Weise vielleicht gar nicht möglich gewesen, so einen Zugang zu diesem Thema zu bekommen. Die erdrückende Art und Weise, in der ein Augenzeugenbericht das Leid unzähliger unschuldiger Menschen deutlich machen kann, ist durch keine Schulstunde zu ersetzen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den Menschen danken, die diese wichtige Arbeit in den Gedenkstätten leisten, die an den Ort zurückgekommen sind, an dem sie zum Teil gequält und gefoltert wurden. Mein Dank richtet sich auch an die vielen weiteren Einrichtungen, die diese Arbeit leisten.”
“Die DDR war ein Unrechtsregime, in dem staatliche Überwachung, Unterdrückung und Willkür zigtausendfach stattgefunden haben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich nicht auf die Unabhängigkeit der Justiz verlassen. Das Recht wurde von den herrschenden Eliten untergraben, und eine echte Gewaltenteilung gab es nicht. Insbesondere diejenigen, die in der DDR für Freiheit und Selbstbestimmung gekämpft haben, waren diesen Repressionen ausgesetzt. Sie mussten Benachteiligungen in unterschiedlichen Bereichen hinnehmen, politische Haft, Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit fürchten und erfahren. Auch wenn es bei mir mittlerweile über 15 Jahre, glaube ich, her ist, erinnere ich mich wie ganz viele Bürger noch ganz genau an meinen ersten Besuch in einer Gedenkstätte: Das war in Hohenschönhausen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte das Glück, in einem vereinten Deutschland aufzuwachsen und das Leben mit der Mauer und der Teilung Deutschlands nur aus Erzählungen zu kennen. Ich kenne die Bilder, auf denen sich Menschen aus Ost und West in den Armen liegen, weil die Mauer gefallen ist. Aber ich kenne sie eben nur aus dem Fernsehen oder aus den Geschichtsbüchern. Heute, 35 Jahre später, stehen wir hier und blicken zurück auf die Geschichte unseres fast 40 Jahre lang geteilten Landes. Während die Menschen in Westdeutschland das Privileg genossen, in einer Demokratie zu leben, herrschte in dem anderen Teil des Landes ein kommunistisches Diktatursystem. Klar ist: Die DDR war ein Unrechtsstaat; auch wenn einige das bis heute nicht wahrhaben wollen. Und ja, das kann man auch ganz deutlich so sagen.”
“Ich glaube, wir müssen einen anderen Weg gehen, weil dieser, den wir eingeschlagen haben, ist ein Weg in die Wüste, und diesen Wüstenpfad sollten wir so schnell wie möglich wieder verlassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Bernd Rützel das Wort.”
“Während sich jetzt die EVP-Fraktion und Frau von der Leyen sowie andere daranmachen, das alles zu überprüfen und zu entschlacken, sind es im EU-Parlament auch vor allem die Grünen, die die Berichtspflichten retten wollen. Ihre Europaabgeordnete Anna Cavazzini sagt ganz öffentlich, dass sie in Brüssel für die Berichtspflichten kämpft. Das ist doch unfassbar, dass man so etwas überhaupt sagen kann. Ich möchte aber nicht nur kritisieren – das machen Sie ja schon ganz positiv in dieser Debatte untereinander und auch gegenseitig –: Ich glaube, wir müssen in die Zukunft schauen. Setzen Sie sich gemeinsam mit uns auch in Europa dafür ein, dass wir einen anderen Weg gehen, zum Beispiel den, den die USA mit einer Negativliste eingeschlagen haben.”
“Liebe Ampel, Sie haben die Tugend der Regierungstransparenz auf ein ganz neues Level gehoben. Wir können quasi dabei zuschauen, wie Sie arbeiten, in Ihre Interna reinschauen. Für uns als Opposition ist es super; aber für die Unternehmen im Land, die Sicherheit brauchen, für unsere Partner in Europa und in der Welt und für unser Image ist es leider alles andere als gut. Dazu kommen leider noch Entwicklungen in der Europäischen Union. Wer Draghis Bericht gelesen hat, weiß: 13 000 neue Gesetze wurden in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Das „Handelsblatt“ hat mal versucht, eine Liste mit Berichtspflichten aus der EU anzufertigen und kam auf 25, und zwar – Zitat – „… ohne Anspruch auf Vollständigkeit“.”
“Ihre Politik – die Politik der geplanten, der gesteuerten, der regulierten und der eingeschränkten Wirtschaft – führt dieses Land in die wirtschaftliche Wüste. Sie wollen keine freie, sondern Sie wollen eine gelenkte Wirtschaft, begrenzt auf die Branchen und die Technologien sowie die Unternehmen, die so klingen, die so tun, als würden sie Ihre Vision der Welt teilen und herbeiführen können. Sie sind deshalb für die Wirtschaft die schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik bisher gehabt hat. Da hilft es auch nicht, dass der Wirtschaftsminister jetzt diese Kettensäge, die er von Javier Milei ausleihen wollte, anwerfen möchte, nachdem die Richtlinie in Brüssel bereits in Beton gegossen wurde. Rolf Mützenich hat dann damals auf Twitter darauf geantwortet, die Aussetzung des Lieferkettengesetzes sei mit der SPD nicht zu haben.”
“Aber zu dieser Zeit hat er sich lieber mit Wärmepumpen beschäftigt – gefloppt –, mit Green Steel für thyssenkrupp – gefloppt –, mit E-Auto-Zuschüssen, die gefloppt sind. Er befasste sich mit Subventionen in Höhe von 208 Milliarden Euro – das sind über 4 000 Euro pro Beschäftigten in diesem Land –, die er 2023 in der Wirtschaft verteilte. Mit diesen Dingen hat er sich stattdessen beschäftigt. Trotzdem schrumpft unsere Wirtschaft; während alle anderen in Europa weiterwachsen, schrumpfen wir. Dass Sie da nicht aufwachen, ist ja wirklich unfassbar. Manchmal sollte man gerade in so einer Situation einen Schritt zurückgehen und einsehen, dass der Weg, den man geht – egal wie sehr man es glauben möchte, egal wie viele Schilder mit der Aufschrift „Das ist hier der richtige Weg“ man auch aufstellt –, in die Wüste führt.”
“Auch diese Worte sollten ja zum Nachdenken anregen, aber vor allem darüber, ob der Bundeswirtschaftsminister eigentlich diese Einsicht, dass Berichtspflichten nicht funktionieren, auch schon ein bisschen früher hätte haben können, etwa schon bevor die EU-Richtlinie beschlossen wurde, und nicht erst dann, wenn die negativen Effekte auf die Wirtschaft noch stärker werden. Herr Habeck hätte sich in der kritischen Zeit der letzten Jahre mehr mit internationalem Handel beschäftigen müssen. Das Wirtschaftsministerium hätte auch die Ausfuhrgenehmigungen schneller bearbeiten müssen. Es hätte sich mit aller Kraft in Brüssel gegen diese Verschärfung der Lieferkettenregulierung stemmen müssen und unsere Interessen, die Interessen unserer Wirtschaft, durchsetzen müssen.”
“„Wir haben uns eingebuddelt in einer Welt, wo am Ende die Richtigkeit der Berichtspflichten darüber entscheidet, wie wettbewerbsfähig ein Unternehmen ist.“ Diese Worte des Wirtschaftsministers Robert Habeck haben mich zum Nachdenken gebracht – ehrlich gesagt, nicht über die Berichtspflichten, sondern darüber, ob die Grünenfraktion – wir haben es ja gerade bei Herrn Außendorf gehört –, die hier so vehement für diese Lieferkettenregulierung streitet, überhaupt noch mit diesem Minister im Gespräch ist. Robert Habeck spricht nämlich von der Lieferkettenkettensäge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Cronenberg, ich verstehe das ja schon, dass man in Ihrer Situation gewisse Verrenkungen vornehmen muss. Sie haben ja ganz ordentliche Positionen. Ich weiß jetzt nur nach dieser Rede, ehrlich gesagt, nicht, ob Sie jetzt für oder gegen unseren Gesetzentwurf sind.”
“Es gibt nichts Unsozialeres, nichts Schädlicheres, als diesen Handel auszubremsen und unsere Unternehmen sowie die Unternehmen dieser Länder mit übermäßiger Bürokratie zu überfrachten. „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Und mit den Folgen des Wohlstands weltweit werden wir dann schon klarkommen. Vielen Dank. Das Wort erhält Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch der Welthandelsbericht der WTO zeigt den Zusammenhang auf, dass Handel das Einkommen steigert, und diese Steigerung des Einkommens wiederum hat positive Effekte auf die Menschenrechtslage, vor allem für die verletzlichsten Gruppen auf dieser Welt. Konkret geht es darum, dass es seit den 90er-Jahren gelungen ist, die Armutsquote in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommensstrukturen von 40 Prozent auf 11 Prozent zu senken. Das heißt, den ganz großen Teil der Armut weltweit gibt es einfach nicht mehr. Im selben Zeitraum ist der Anteil des globalen Exportvolumens dieser Länder, über die ich gesprochen habe, von 16 Prozent auf 32 Prozent gestiegen. Oh Wunder, wer diesen Zusammenhang nicht erkennt. Das sind klare Zahlen, das sind klare Fakten und übrigens auch gute Aussichten für die Zukunft vor allem dieser Länder.”
“Deshalb ist es in der Summe einfach falsch, punktuelle Rechtsverletzungen anzuprangern, ohne gleichzeitig zu erwähnen, wie viel besser es Hunderten Millionen Menschen auf dieser Welt mittlerweile geht, und das durch internationalen Handel, der immer mehr Barrieren abgebaut hat. Wirtschaft ist eben kein Nullsummenspiel. Arbeitsteilung und Spezialisierung haben in Summe den weltweiten Wohlstand für alle vergrößert und Gesellschaften in ihrer Entwicklung so gefördert wie keine Richtlinie, kein Lieferkettengesetz und keine Entwicklungshilfe es jemals könnten. Die Zahl der Menschen in extremer Armut ist seit 1990 um 1 Milliarde gefallen – wohlgemerkt: während die Bevölkerung der Erde gleichzeitig gestiegen ist.”
“Ich sehe diese Form der Regulierung – vor allem, wenn wir sie übertreiben – allgemein sehr kritisch, weil ich glaube, dass sie uns und die andere Seite in dieser Geschichte ärmer macht, aber es ist der Freihandel, der uns und die anderen wohlhabender macht. Wir schulden gute Wirtschaftspolitik nicht nur dem gewissenhaften Arbeiter in Untertürkheim, der seinen guten Job bei Daimler behalten möchte, sondern wir schulden sie auch den Ländern mit Aufstiegswillen, die sich das Ganze noch erarbeiten möchten. Nur eine in weiten Teilen freie Wirtschaftsordnung und immer freierer Handel hätten in den letzten 30 Jahren ein derartiges Wunder für die Lebenssituation von Hunderten Millionen Menschen erreichen können.”
“Jetzt kommen in der Situation aber wir mit unseren Ansprüchen und Vorstellungen aus unserer Lebensrealität. Wir machen unseren Handelspartnern Vorgaben; wir überhäufen unsere eigene Wirtschaft und die Unternehmen, die dort tätig sind, mit noch mehr bürokratischen Pflichten, und wir schaffen Rechtsunsicherheit im Handel mit diesen Ländern. Es gibt ein paar große Unternehmen in Europa, die sich sogar darüber freuen; denn die Markteintrittshürde für kleinere Unternehmen wird natürlich noch größer. Aber kleine und mittlere Unternehmen und vor allem alle, die wirtschaftlich in Entwicklungs- und Schwellenländern aktiv sind, werden überfordert. Ich bedauere sehr, wenn wir an dieser Stelle eine emotionale und unehrliche Debatte führen. Buzzwords und Gruselgeschichten, die wir in dieser Debatte andauernd hören, ersetzen Daten und Fakten nicht.”
“Mit jeder neuen Regel, die beschlossen wird, schaffen wir Hunderte Jobs bei Behörden oder bei Beratungsfirmen, aber gefährden ein Vielfaches an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen im ganzen Land. Ludwig Erhard war sehr vorausschauend, und deshalb hat er sozusagen zum Lieferkettengesetz noch das dritte Zitat hinterlassen: „Wenn wir den Wohlstand geschafft haben, werden wir auch mit seinen Folgen schon fertig.“ Das ist die beste Zusammenfassung dessen, was in den ärmeren Regionen dieser Welt durch die Globalisierung passiert ist und auch noch passieren wird: Die Entwicklungsländer und die Schwellenländer schaffen Wohlstand und arbeiten dann an der Verbesserung der Menschenrechte und des Umweltschutzes, so wie auch wir es übrigens gemacht haben, nachdem unsere materiellen Bedürfnisse gedeckt und gesichert waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute drei Zitate von Ludwig Erhard mitgebracht, dem Mann, der die Wirtschaftsordnung in diesem Land begründet hat, die Deutschland so wohlhabend gemacht hat. Das erste Zitat betrifft die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft: „Die Volkswirtschaft ist kein Patient, den man pausenlos operieren kann.“ Das zweite Zitat betrifft die Frage der Gerechtigkeit im Markt: „Je freier die Wirtschaft ist, umso sozialer ist sie auch.“ Das ständige Herumdoktern macht unsere Wirtschaft kaputt, und dass sie auch deshalb stottert, sehen wir spätestens jetzt in den Wirtschaftsprognosen.”
“Sie haben es schon mit der Überschrift darauf angelegt – die Überschrift schon auf dem Niveau einer Boulevardzeitung –: Sie wollen nicht diskutieren, Sie wollen nicht in die Debatte reinkommen. Sie sind an einer ernsthaften Debatte überhaupt nicht interessiert. Wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank.”
“Herr Lindner hat ja 2017 die Koalition mit uns und den Grünen mit einem Spruch platzen lassen: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. Mittlerweile ist ja jedem klar, dass es Ihnen lieber ist, schlecht zu regieren, als gar nicht zu regieren. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, dann wissen Sie das mittlerweile auch. Man kann es auf den Fluren hören, man merkt es bei den Pressemeldungen, man merkt es auf Twitter und überall. Was dieses Land nun braucht, ist ziemlich einfach: Beenden Sie die illegale Migration! Dazu müssen Sie die Pull-Faktoren reduzieren. Sie müssen die Grenzen kontrollieren, an den Grenzen abweisen. Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit! Und machen Sie eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik: weg von den planwirtschaftlichen Elementen zurück zur sozialen Marktwirtschaft! Und jetzt noch zum Antrag der AfD.”
“Das wissen Sie auch selbst, dass das der Parteivorstand entscheidet. Das ist bei Ihnen so, das ist bei uns so. Deswegen ist eine Antwort nicht möglich. Aber ganz klar ist, dass, wenn wir nach der nächsten Bundestagswahl in eine Bundesregierung eintreten, wir das nur tun können, wenn wir die wichtigen Änderungen, die in der Politik dieses Landes notwendig sind, auch umsetzen können. Und mit den Grünen, die jetzt gerade am Ruder sind, mit den Grünen, die diese Politik machen, ist das nicht möglich. Das hat unsere Parteiführung übrigens auch schon sehr deutlich klargemacht. Deswegen ist eine Koalition mit diesen Grünen aus meiner Sicht nicht möglich. Aber, wie gesagt, da müssen Sie sich an andere Stellen wenden. Lassen Sie mich noch kurz zur FDP kommen.”
“– Es wird Sie nicht verwundern, dass ich und wir Ihnen in allem zustimmen, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, was Sie fordern und was Sie den Grünen vorwerfen. Ich würde Sie vor dem Hintergrund gerne fragen wollen: Können Sie der Öffentlichkeit gegenüber ausschließen, dass die CDU/CSU-Fraktion irgendwann versucht, mit dieser Truppe eine Bundesregierung zu gründen, um dann das alles umzusetzen, was die ablehnen und was Sie jetzt für so wichtig erachtet haben? Können Sie das von Ihrer Warte ausschließen? Für die Regierung und für alle anderen können Sie das nicht sagen; aber von Ihrer persönlichen Position aus: Könnten Sie das ausschließen? Würden Sie das ausschließen? Also, ich weiß jetzt nicht, wie ich als einfacher Abgeordneter Koalitionsverhandlungen ausschließen kann.”
“Sie haben bis zum letzten Moment versucht, zu verhindern, dass es eine Bezahlkarte gibt. Sie versuchen doch, diese ganzen Maßnahmen aufzuhalten, weil Sie, wie wir ganz genau wissen, diese illegale Migration gar nicht begrenzen wollen. Sie wollen doch diese Form der Migration nach Deutschland. Das ist ja auch in Ordnung, das können Sie ja auch tun. Aber die Wähler werden es Ihnen bei diesen Wahlen und auch bei den nächsten Wahlen quittieren. Herr Kollege, ich habe die Uhr noch nicht wieder eingeschaltet und frage Sie – das wäre dann allerdings auch die letzte Zwischenfrage, die ich zulasse –, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Beatrix von Storch erlauben. Gerne. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Deshalb würde ich Ihnen gerne die Frage stellen: Welches Ministeramt in einem Innenministerium im Land oder im Bund – diese sind ja für die Migrationspolitik zuständig – haben die Grünen in den letzten 70 Jahren bekleidet? Danke. Wenn Sie mir zugehört haben, Herr Kollege, dann konnten Sie vernehmen, dass ich Ihnen ganz klar aufgezeigt habe, warum die Grünen das Problem in der Migrationspolitik in diesem Land sind: Weil sie alles blockiert haben, was an Änderungen in den Gesetzen notwendig gewesen wäre. Sie sitzen mit dieser Fraktion in der Bundesregierung und – ich habe es bereits gesagt – haben verhindert, dass wir die Sozialleistungen später erhöhen. Sie haben verhindert, dass die Leute später ins Bürgergeld kommen. Sie haben den Rechtskreiswechsel unbedingt gewollt. Sie haben die Bezahlkarte bis zum letzten Moment aufgehalten.”
“Und da diese Bundesregierung es immer noch nicht geschafft hat, die illegale Migration zu begrenzen, fängt es jetzt auch in der SPD an zu brodeln. Ein erster offener Brief gegen die aktuelle Asylpolitik liegt schon vor. Ich sehe nicht nur eine zerstrittene, sondern immer mehr auch eine verwirrte Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und jetzt, an die FDP gerichtet – – Kollege Mörseburg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja gerade gesagt, die Grünen seien schuld an allem, was in der Migrationspolitik schlecht läuft. Ich nehme das mit großem Interesse zur Kenntnis.”
“Die Menschen sind unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik, die Robert Habeck macht. Sie sind unzufrieden mit dem Ansatz. Dirigistische Politik macht sie arm; das merken sie mittlerweile. Aber vor allem sind sie es leid, dass die Grünen in der Migrationspolitik dieser Regierung alles bremsen, hintertreiben und rauszögern. Aber anstatt den Kurs dieser Regierung jetzt zu ändern und vielleicht das Personal in der Regierung auszuwechseln, tauschen Sie bei den Grünen nun die Parteichefs aus, ganz nach dem Motto: Unsere Politik ist ganz prima; wir müssen sie nur besser erklären. – Aber das wird Ihnen nicht helfen. Die Bürger wollen keine anderen Werbespots von der grünen Partei. Die Bürger wollen eine andere Politik in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelfraktionen! Wehe dem, der nur den Anschein erweckt, sich nur an den letzten Umfragen zu orientieren und an sonst gar nichts mehr! Wehe dem, der sich in Panik dreht und windet! Erst wollten Sie die Asylbewerber nicht länger warten lassen, um ins Bürgergeld zu kommen, dann mussten Sie es umsetzen; Sie erinnern sich. Dann wollten Sie die Bezahlkarte nicht ermöglichen, doch auch das haben Sie dann getan. Zuletzt wollten wir von der CDU/CSU-Fraktion die rechtlichen Spielräume nutzen und die Leistungen für Dublin-Flüchtlinge senken. Sie haben uns hier bei der letzten Debatte all das vorgeworfen – und jetzt machen Sie es selbst. Kein Wunder, dass es bei diesem Zickzackkurs von den Wählern in Ostdeutschland eine harte Abstrafung gab, vor allem für die Grünen.”
“Fragen Sie doch zum Beispiel beim Zentralrat der Juden nach! Postkolonialismus gibt sich freundlich, aber er ist angetrieben von Wut und Hass. Und das teilt er mit allen extremen Ideologien, die einfache Erklärungen versprechen, übrigens insbesondere auch mit der extremen Rechten. Es ist deshalb kein Zufall, dass Antisemitismus von den politischen Rändern links und rechts kommt, aber auch von fanatistischen Religionen. Wer also einfache Botschaften strickt, etwa dass der Westen am Entwicklungsstand des Globalen Südens schuld sei, für den ist die Schlussfolgerung, Israel sei schuld an der Armut der Palästinenser, kein großer Gedankenspruch mehr. Diese extremen und einfachen Botschaften sind alle abzulehnen, aber das tun Sie nicht. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ganz klar ab. Vielen Dank. Dr. Lina Seitzl hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Nein, ich habe jetzt keine Zeit für eine Zwischenfrage; denn das ist der Teil, bei dem sie mal aufpassen müssen. Ja, Juden in Deutschland haben Angst wegen der Entwicklung an unseren Universitäten und in unseren Kulturbetrieben; aber sie haben auch Angst vor Ihnen. Sie haben deshalb Angst, weil Sie eine Partei sind, in deren Jugendorganisation auf einer Veranstaltung Mitglieder unwidersprochen Juden in Arbeits- und Internierungslager schicken wollten, weil Sie eine Partei sind, in der es Landtagsabgeordnete gibt, die „Sieg Heil“ in ein Gästebuch schreiben und immer noch Landtagsabgeordnete sind, weil Sie eine Partei sind, in der Kommunalpolitiker gemeinsam mit der NPD Fraktionen bilden wollen, und weil es in Ihrer Partei Landesvorsitzende gibt, die auf Nazidemonstrationen mitgelaufen sind. Deshalb haben die Juden Angst vor Ihnen.”
“Er hat griechische Wurzeln und würde sich über eine Rückgabe griechischer Artefakte freuen, aber nicht, weil er glaubt, ein Recht darauf zu haben, weil irgendein Onkel von ihm in einem Konflikt umgekommen ist, sondern weil er glaubt, dass diese Artefakte dort hingehören. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag schon inhaltlich ab. Vor allem aber glaube ich nicht, dass der aufrechte Kampf gegen den Antisemitismus das Motiv für Ihren Antrag war, wie Sie es schreiben. Die Zweifel beginnen schon mit der Überschrift. Sie schreiben: „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“, als hätte der Antisemitismus in diesem Land nur eine Wurzel. Mit keinem Wort erwähnen Sie in diesem Antrag rechtsextremen Antisemitismus, und das tun Sie aus sehr gutem Grund. Herr Kollege, Herr Frömming würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie die zulassen?”
“Aber Ihre Schlussfolgerung, sehr geehrte Herren – heute vor allem Herren – der AfD, ist nicht richtig. Nicht jede Rückgabe von Kulturgütern ist deshalb falsch und muss unterbunden werden, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Zum einen kann man die Rückgabe von Kulturgütern an Ursprungskulturen schon deshalb befürworten, weil diese mehr davon haben als wir, und zum anderen kann man auch historische Verbrechen anerkennen und Gesten der Wiedergutmachung befürworten, ohne in einen Schuldkomplex zu verfallen. Mein Büroleiter Dimitrios Papoulias hat es gestern ganz gut auf den Punkt gebracht.”
“Insofern stimmt sogar der Zusammenhang, den Sie als AfD in Ihrem Antrag zwischen postkolonialer Ideologie und dem Erstarken von Antisemitismus auch an den Hochschulen und in den Kulturinstitutionen herstellen. Sie fordern deshalb in Ihrem Antrag die Rückabwicklung der Aufarbeitung im Bereich Kolonialismus. Es ist in der Tat fragwürdig, wenn die Bundesregierung die Rückgabe von Kulturgütern aufgrund von postkolonialer Schuld betreibt. Die eindimensionale Weltsicht mit Tätern und Opfern macht blind für die Nuancen der Geschichte. Das zeigt die Rückgabe der Benin-Bronzen an die ehemalige Herrscherfamilie, deren Vorfahren selbst vom Kolonialismus profitiert haben. Die Artefakte wurden nicht ausgestellt, womit die Bevölkerung Nigerias jetzt noch weniger von diesem kulturellen Schatz hat als vorher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Postkolonialismus ist ein Glaubenssystem, das die Welt in Opfer und Täter aufteilt und das der Komplexität der Welt, der Weltgeschichte und seiner Konflikte schon deshalb nicht gerecht werden kann. Nirgendwo wird das so deutlich wie am Beispiel Israel, die Heimstätte und der Schutzraum der Juden in der Welt. Das jüdische Volk ist für den Postkolonialismus ein Vasall der USA und handelt deshalb unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Imperialismus. Die Verbrechen an den Juden, und zwar die Shoah genauso wie die Vertreibung aus den arabischen Staaten, werden dadurch oft verharmlost und relativiert.”
“Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.”