Maximilian Mörseburg
CDU/CSU · Germany
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen.”
The complete record
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“Nachdem Sie es monatelang verhindert haben, haben Sie gesagt: Na gut, jetzt ist es doch angezeigt. – Sie werden es vermutlich auch hier tun. Aber wir haben gar nicht mehr die Zeit, um mit Ihnen jeden einzelnen Punkt sechs Monate lang zu diskutieren. Die Situation ist so ernst – und die Europawahlen sollten es Ihnen gezeigt haben –, dass wir jetzt einen ganz breiten Strauß an Maßnahmen brauchen, innenpolitisch sowie sozialpolitisch, um das Thema „Migration nach Deutschland“ in den Griff zu bekommen. Schließen Sie sich unseren Forderungen an! Stimmen Sie heute für unseren Antrag, und machen Sie Ihre Arbeit! Es ist wichtig für unser Land. Vielen Dank. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, am Abend hier bei uns im Parlament.”
“Wenn ein Europäer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommt, dann bekommt er kein Bürgergeld, weil wir sagen, er könne ja wieder zurückgehen und in seinem europäischen Heimatland Sozialleistungen beantragen. Nach einem Monat gibt es gar kein Geld mehr. Wenn aber ein Asylbewerber aus demselben europäischen Land nach Deutschland weiterreist, dann sagen Sie, es sei unzumutbar, dass er in dieses europäische Land zurückgeht und dort seinen bereits existierenden Schutzstatus nutzt, um Sozialleistungen zu beantragen. Das ergibt doch keinen Sinn. Dafür gibt es keine Begründung. Deswegen ist meine Vermutung, dass Sie an dieser Stelle wie bei ganz vielen anderen Punkten unseres Antrags – Sie haben sie ja bereits aufgezählt, Herr Teutrine – bereits eingeknickt sind.”
“Wir als Union fordern zum Beispiel in unserem Antrag, dass es für Asylbewerber, die aus anderen EU-Ländern und aus sicheren Drittstaaten hier einreisen, gar keine Sozialleistungen mehr gibt. Die Einreise in die Europäische Union kann einen Asylgrund haben. Aber die Weiterreise innerhalb der Europäischen Union nach Deutschland hat selbstverständlich immer einen anderen Grund, meist einen wirtschaftlichen. Sie behaupten immer wieder – auch trotz der eindeutigen Aussagen in der Anhörung –, dass es gar nicht möglich und auch nicht angezeigt sei, an dieser Stelle Sozialleistungen zu streichen. Es existiert aber in unserem Gesetz bereits ein solches Verbot, zum Beispiel auch für EU-Bürger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Aeffner, Sie können sich dieses Wahlergebnis ja so schönrechnen, wie Sie wollen, und nach Münster schauen. Die Wahrheit ist aber: In 400 Kreisen in Deutschland, auch in Münster, hat die Ampel keine Mehrheit mehr für ihre Politik. Ihre Politik und insbesondere Ihre Migrationspolitik wurde am Sonntag abgewählt. Wir alle wissen von der Überforderung unserer Kommunen; Sie wissen das aus Ihrem Wahlkreis sicherlich ebenfalls. In meiner Heimat, in Stuttgart, müssen wir jeden Monat 100 Plätze für neu ankommende Flüchtlinge finden. Die Kommunen sind überfordert, und wir müssen jetzt Lösungen präsentieren. Ich weiß, Sie wollen das nicht. Sie wollen keine Pull-Faktoren abbauen, weil Sie sie gar nicht akzeptieren und deren Existenz leugnen. Aber wir müssen es tun.”
“Unser Vorschlag schafft klare und bundeseinheitliche Strukturen, um illegale Migration nach Deutschland sinnvoll zu begrenzen, und ist deshalb besser als das Gesetz der Ampel, das zwischen Tür und Angel schnell geschrieben wurde, nachdem man sich ein halbes Jahr Zeit gelassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte für die Länder wird kommen; das ist gut so. Eine entsprechende Gesetzesänderung hätte aber schon deutlich früher und eben konsequenter erfolgen müssen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.”
“Für alle anderen hält unser Vorschlag gute Ansätze bereit, nämlich eine bundeseinheitliche Kartenlösung, die in allen Bundesländern gleichermaßen eingesetzt wird und die für alle leistungsberechtigten Asylbewerber verpflichtend gilt. Bargeldabhebungen sollen auf maximal 50 Euro pro Monat begrenzt sein, überall in Deutschland gleich. Natürlich muss auch Missbrauch vorgebeugt werden. Es dürfen keine Leistungen an Personen ausgezahlt werden, die sich gar nicht im Land befinden. Deshalb muss die Bezahlkarte an die Asylbewerber persönlich ausgehändigt werden. Die Ampel handelt hier leider naiv und verzichtet darauf.”
“Bereits im November letzten Jahres, also vor über fünf Monaten, hat sich der Bundeskanzler mit Ländervertretern auf eine bundesweit einheitliche Regelung geeinigt. Seither gibt es die gewohnten Ampelstreitereien, in jeder Sitzung im Ausschuss und bei der öffentlichen Anhörung, zuletzt am Montag. Auch hier im Plenum ist wieder klar geworden: Sie liegen bei der Migrationspolitik so weit auseinander, selbst innerhalb Ihrer Parteien, dass gar keine konsequente Strategie dabei herauskommen kann. Teile von der SPD und der Großteil der Grünen sind ja unter die Pull-Faktor-Leugner gegangen, aber, wie ich glaube, vor allem deshalb, weil Sie nicht aussprechen wollen, dass Sie die Pull-Faktoren gar nicht bekämpfen möchten. Sie wollen die Migration nämlich überhaupt nicht begrenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es so weit – wir haben oft genug darüber gesprochen –: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Schaffung einer rechtssicheren Grundlage für die Bezahlkarte werden auf den Weg gebracht. Das Warten hat also ein Ende, und darüber freuen sich vor allem die Kommunen und die Landkreise. Die Länder bekommen eine rechtssichere Grundlage, um die Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Leistungen bleiben dabei gleich hoch, das Existenzminimum bleibt gewahrt. Dadurch kann Missbrauch verhindert werden, und die Pull-Faktoren werden reduziert. Gut so! Wir haben auf dem Weg hierher aber zu viel Zeit verloren.”
“Dies würde nicht nur dem Grundprinzip der Ehrenamtlichkeit widersprechen, sondern auch die Funktionsfähigkeit der für die Unternehmen so wichtigen Betriebsverfassung insgesamt einer Gefahr aussetzen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.”
“Dennoch müssen wir den vorliegenden Gesetzentwurf im Sinne eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens auch kritisch hier im Hause prüfen und gegebenenfalls noch notwendige Änderungen einfordern, zum Beispiel um die Integrität des Ehrenamtsprinzips zu wahren und um die Rechte der Betriebsratsmitglieder zu schützen. Meine Fraktion wird dies in den bevorstehenden Beratungen definitiv tun. Wir werden es ansprechen, und wir werden es mit Ihnen, den regierungstragenden Fraktionen, diskutieren. Das Betriebsratsamt ist als Ehrenamt zu verstehen, und die Unabhängigkeit des Betriebsrats muss gewahrt bleiben. Eine Änderung der Vergütungsregeln darf nicht dazu führen, dass Betriebsratsmitglieder in ihrer Funktion beeinträchtigt werden.”
“Viele Unternehmen haben als Reaktion auf das BGH-Urteil von 2023 die Vergütung ihrer Betriebsräte überprüfen lassen und angepasst, was zu heftigen Reaktionen und Klagen der Betroffenen geführt hat – eine Situation, die wir so nicht halten können. Es besteht an dieser Stelle einfach Rechtsunsicherheit, die beseitigt werden muss. Der vorliegende Gesetzentwurf hat hier die richtige Stoßrichtung. Aber wir müssen natürlich sorgfältig prüfen, ob er tatsächlich die notwendige und vor allem die ausreichende Klarheit schafft, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und die Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder zu sichern. Der Vorschlag trägt vor allem den Empfehlungen der Fachkommission Rechnung, die das BMAS eingesetzt hat, und das ist auch definitiv zu begrüßen.”
“Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unserer sozialen Marktwirtschaft und trägt wesentlich dazu bei, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert werden und dass ein faires und ausgewogenes Arbeitsumfeld geschaffen wird. Deshalb ist es wichtig, die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes regelmäßig zu überprüfen und gegebenenfalls den aktuellen Erfordernissen anzupassen. In diesem Fall hat uns der Bundesgerichtshof den Auftrag erteilt, Rechtsklarheit bei der Vergütung der Betriebsratsmitglieder zu schaffen. Dies ist in diesem Fall auch dringend erforderlich, wie die Situation bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern zeigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rechtsklarheit bei der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist unerlässlich, damit sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertretungen ihre Aufgaben verlässlich und ohne unnötige Rechtsstreitigkeiten erfüllen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Unklarheiten und Interpretationsspielräume die Wirksamkeit der Betriebsverfassung untergraben und zu Konflikten führen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Unternehmen mit steigenden Kosten, dem Fachkräftemangel und ausbleibenden Entlastungen durch die Bundesregierung zu kämpfen haben, ist ein funktionierendes und ungestörtes Miteinander von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen überlebenswichtig.”
“Im Februar haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert. Es geht jetzt einfach darum, schnell Lösungen für unsere Kommunen, schnell Lösungen für unsere Länder zu finden. Vielleicht zum Abschluss noch einen Satz, den Herr Scholz als Innensenator in Hamburg geprägt hat. Er sagte: „Ich bin liberal, aber nicht doof.“ Ihre Politik in der Migration ist im Moment sehr liberal. Es wäre deshalb gar nicht doof, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Takis Mehmet Ali für die SPD-Fraktion.”
“Und ja, sie wird auch den Missbrauch in Form von Überweisungen ins Ausland unmöglich machen. Gleichzeitig bleibt das Leistungsniveau bei der Bezahlkarte gleich. Niemand in Deutschland muss hungern, und die Menschenwürde steht nicht zur Debatte. Aber Politik darf eben auch nicht blauäugig sein. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, warnt vor einem Flickenteppich. Ich bin mir sicher, dass viele Ihrer Ministerpräsidenten diese Sorge teilen. Denn die Bundesländer kennen das Problem Pull-Faktoren aus ihrer täglichen Arbeit, egal welche Farbe die Regierung hat, während die Existenz von Pull-Faktoren ja auch heute wieder von den Regierungsfraktionen in dieser Debatte geleugnet wurde. Seit Monaten bekommen wir Ihren Koalitionsstreit über die Presse mit. Im Oktober haben wir hier ohne Ergebnis diskutiert.”
“Als unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz im Januar Sorgen geäußert hat, dass die Bezahlkarte wieder von der Regierung verschleppt werden könnte, hat der Bundeskanzler hier hämisch entgegnet, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU würde keine Zeitung lesen; denn in der Zeitung würde doch stehen, dass die Bezahlkarte jetzt kommt. – Jetzt haben wir März, und die Bezahlkarte ist immer noch nicht auf den Weg gebracht worden von Ihnen. Wir als CDU/CSU-Fraktion bringen heute deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, um der Bundesregierung die Arbeit einfacher zu machen. Sie können einfach zustimmen. Unser Entwurf soll den Weg für die Bezahlkarte endlich freimachen. Wir sind überzeugt, dass ein Bundesgesetz den Verwaltungsaufwand der Kommunen deutlich verringern würde und dass die Bezahlkarte Arbeitszeit und Kosten einsparen wird.”
“Wir sehen das aber auch in der Kommunalpolitik, wo die Landkreise eben ohne Sie versuchen, auf dieses System der Bezahlkarte umzustellen, zum Beispiel der Unstrut-Hainich-Kreis mit einem SPD-Landrat, der das ebenfalls gerade probiert. Woran liegt es, dass alle vorbei an der Bundesregierung Politik machen wollen? Es liegt an Ihrer Zerstrittenheit. Man hat es ja heute gesehen: Bei dieser Regierung – das ist ja das Tolle – war für jeden was dabei. Jede mögliche Meinung wurde von der Bundesregierung bereits vertreten. Deswegen müssen wir eigentlich gar nicht so viel zu diesem Thema sagen. Aber wir fordern bereits seit Langem eine Grundlage für die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte vor allem für die Bundesländer. Im November haben Sie sich dann mit den Ländern darauf geeinigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Redezeit bringt tatsächlich nichts, wenn Sie nicht zustimmen. Wenn Sie zustimmen, bringt sie was; denn dann könnten wir das Gesetz beschließen. Ich habe gerade von einer Kollegin aus der SPD-Fraktion gehört, es sei moralisch fragwürdig, dass wir solche Anträge stellen, weil sie nur dazu da seien, die Ampel zu spalten. Oppositionsanträge sind aber nicht moralisch fragwürdig. Sie sind vielleicht lästig, aber sie sind in einer parlamentarischen Demokratie notwendiger Bestandteil und deswegen alles andere als moralisch fragwürdig. Ihre Regierung ist vom Streit gelähmt. In Europa sehen wir das daran, dass gegen Ihre Politik Richtlinien beschlossen werden. Wir sehen das in der europäischen Außenpolitik.”
“Man hat es ja heute auch wieder gesehen, dass viele von Ihnen dieses System Bezahlkarte kategorisch ablehnen. Gut so, dass ein Großteil von Ihnen es jetzt eingesehen hat! Sie raufen sich jetzt hoffentlich endlich zusammen und machen Tempo. Liebe Grüne, hören Sie bitte auf Ihren Ministerpräsidenten, der von Stuttgart aus mal wieder deutlich macht, dass Sie hier in Berlin auf dem völlig falschen Weg sind! Sorgen Sie dafür, dass die Länder die Bezahlkarte jetzt schnellstmöglich einführen können! Vielen Dank.”
“Die Flüchtlinge erhalten ihre Leistungen nur in Deutschland und nicht im Ausland. Pull-Faktoren werden reduziert, und trotzdem bleibt das Leistungsniveau am Ende gleich. Ich bin sehr optimistisch, dass die Bezahlkarte ein großer Erfolg sein wird. Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistungen durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten. Diese bisherige Debatte zeigt eindrucksvoll, dass die Ampelkoalition im Grundsatz und auch innerhalb ihrer Fraktionen völlig zerstritten ist, weil Sie eine ganz andere Realitätswahrnehmung haben. Die Mehrheit von Ihnen hat ihre Meinung seit unserem Antrag vom letzten Oktober Gott sei Dank um 180 Grad gewendet. Viele von Ihnen erinnern sich ungern an diese Debatte.”
“Die Bezahlkarte ist dabei ein Weg von vielen. Aber es ist eben der goldene Mittelweg zwischen Sach- und Geldleistungen, den sich die Praktiker schon seit Jahren wünschen. Sachleistungen würden die Zugänge an Menschen reduzieren, weil zum Beispiel keine Gelder in die Heimat geschickt werden könnten. Organisatorisch ist es aber bei den aktuellen Zugangszahlen kaum zu leisten, Sachleistungen auszugeben. Die Bezahlkarte soll es ebenfalls nicht möglich machen, Gelder ins Ausland zu überweisen, beispielsweise um Auslagen für Schlepper zurückzubezahlen. Dennoch werden die Menschen, die hier im Land leben, mit der Bezahlkarte einkaufen können. Der Oberbürgermeister in Stuttgart wird sich nicht bei mir melden müssen, dass er schon wieder mit mehr Bürokratie überschüttet wird.”
“Das zeigt auch die unehrliche Argumentation von Herrn Audretsch, der hier Markus Söder als Kronzeugen gegen diese Gesetzesänderung anführt, obwohl Markus Söder in Person genau diese Gesetzesänderung gefordert hat. Und jetzt werden weitere Argumente vorgeschoben, weshalb man das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern solle. Vor allem sagen Sie, dass man eine Rechtsänderung gar nicht bräuchte, um die Bezahlkarte einzuführen. Ja, richtig, es gibt auch den Weg drumherum. Aber es würde endlich Rechtssicherheit herstellen für unsere Länder und für unsere Kommunen, die dadurch den Prozess der Ausschreibung beschleunigen könnten. Die haben jetzt keine Zeit mehr. Die brauchen diese Bezahlkarte und haben keine Zeit mehr für Ihre Verzögerungstaktik. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Zugangszahlen zu reduzieren.”
“Vor allem die Grünen blockieren die notwendigen Gesetzesänderungen, um Rechtssicherheit für die Bezahlkarte herzustellen. Sie behaupten, die Bezahlkarte sei Schikane für Flüchtlinge. Dabei ist es absolut zumutbar, vom Staat erhaltene Leistungen mit einer EC-Karte zu bezahlen, und das werden auch Sie so sehen. Deswegen liegt die Vermutung nahe, dass es Ihnen überhaupt nicht um die Bezahlkarte geht, sondern um die eigentliche Motivation von Ländern und Bundesregierung an dieser Stelle, Migration zu steuern und zu verringern, indem Pull-Faktoren reduziert werden und Sozialmissbrauch verhindert wird. Das wollen insbesondere Sie von den Grünen überhaupt nicht. Wenn man Ihnen bei Ihren Reden genau zuhört, dann weiß man: Sie leugnen, dass es Pull-Faktoren überhaupt gibt, und Sie wollen Migration in dieses Land gar nicht verringern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klose – Sie sind noch da –, Sie haben vorhin sinngemäß gesagt, wir könnten hier heute lieber über die Ukraine und die anderen großen Krisen der Welt als über die Bezahlkarte diskutieren. Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wir haben diese Woche einen Antrag zur Ukraine gestellt, nämlich zur Lieferung der Taurus-Waffensysteme, und Sie haben ihn in namentlicher Abstimmung abgelehnt, Frau Klose. Und ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis: Wenn Sie als Bundesregierung einfach Ihren Job machen würden, dann müssten wir heute überhaupt nicht über diese Bezahlkarte diskutieren. Olaf Scholz sprach bei der Einigung mit den Ministerpräsidenten von einem historischen Moment. Wenn man den SPD-Rednern hier zuhört, hat man das Gefühl, Sie sind plötzlich gegen die Bezahlkarte.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Annika Klose.”
“Deswegen wäre es richtig, liebe SPD, wenn Sie sich an Dänemark orientierten, wo auch Sozialdemokraten am Werk sind, die aber erkannt haben, dass Integration nicht grenzenlos gelingen kann, und die ihre Asyl- und Migrationspolitik an unsere Zeit angepasst haben. Dort gab es im Monat August 235 Zugänge, 2 590 Erstanträge bis November insgesamt. Bei uns waren es über 350 000 Erstanträge im Jahr 2023 – und Sie sagen, es gäbe keine Magnetwirkung, es gäbe keine Pullfaktoren. Man muss sich nicht wundern, wenn man bald aus Landtagen fliegt, wenn man Wahlen verliert, wenn man so die Realität verleugnet, wie Sie es im Moment tun. Sie werden unseren Antrag natürlich ablehnen, wie Sie alle unsere Anträge in dieser Legislaturperiode abgelehnt haben. Aber vielleicht können Sie mal wieder ein bisschen abschreiben. Das wäre gut für dieses Land.”
“Die unstrittige Magnetwirkung, die unser Sozialsystem auf Migranten ohne Asylgrund hat, wäre auf jeden Fall etwas schwächer dadurch. Ja, wir müssen auch unserer historischen Verantwortung gerecht werden und bei Krieg und Vertreibung helfen; aber das tun wir doch auch. Kein anderes europäisches Land nimmt so viele Asylbewerber auf wie wir. Ende 2022 waren es 3,08 Millionen Schutzsuchende in Deutschland. Aber wir müssen auch unseren gegenwärtigen Verantwortungen gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht überlastet wird und dass die Staatskassen dieses Landes solide geführt werden.”
“Statt guter Politik gibt es von Ihnen nur noch Sonntagsreden. Vielleicht liegt es daran, dass Ihre Koalition sich in diesen Fragen gar nicht mehr einigen kann. Die Wahrheit ist: Sie schaden nicht nur sich selbst, sondern auch unserem gesamten demokratischen System, das leider immer mehr Unterstützung verliert. Wenn Sie nicht mehr können, dann hören Sie einfach auf. Wir brauchen keine Zoffregierung, sondern eine, die entschlossen die Themen angeht, die auf der Agenda stehen. Und eines der Themen, das auf der Agenda steht, ist nun mal das Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht bei unseren Vorschlägen darum, sachlich, ernsthaft und sinnvoll die Leistungen für Asylbewerber anzupassen. Davon erhoffen wir uns, dass die Kassen entlastet werden und unsere Bürger auch ein Stück weit Gerechtigkeit erhalten.”
“Die Ampelregierung hingegen setzt weiterhin auf ihre Belehrungsrhetorik. Sie verstehen immer noch nicht, wie die Gefahr vom rechten Rand gebannt werden kann. Ich zitiere hierzu Jasper von Altenbockum, der vorgestern in der „F.A.Z.“ dazu schrieb: „Einfacher fällt dagegen die phrasenhafte Inszenierung (‚Nie wieder ist jetztʼ) von Abscheu und Empörung, der Ekel über das radikale Fremdartige dieser Partei. Doch die Entrüstung über das Böse hat weniger die Angst vor der Größe und Hässlichkeit der AfD vor Augen als vielmehr den Stolz über die Größe und die Schönheit der eigenen moralischen Überlegenheit. Die entlastet von der Herausforderung, Konsequenzen aus eigenen Versäumnissen zu ziehen, die zum Aufstieg der AfD beigetragen haben könnten.“ Das fasst Ihr gesamtes Gebaren der letzten Wochen zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nasr – sie ist, glaube ich, schon weg –, Herr Teutrine, wenn man Ihnen zuhört, wie Sie beide, wie sich SPD und FDP an der Opposition, an der CDU abarbeiten, könnte man ja meinen, die Union sei in einer großen Krise. Aber die katastrophalen Umfrageergebnisse der Ampelparteien sind nicht Ergebnis der lösungsorientierten und sachlichen Debatten der Union, die nichts anderes tut, als die Sorgen und Nöte der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen. Vielmehr kommen sie aus Ihrer Verweigerung, ernstgemeinte Vorschläge zu machen, wie und in welchem Ausmaß unser Sozialstaat den Menschen helfen kann, die ohne Asylgrund zu uns nach Deutschland kommen und verständlicherweise hier ein neues Leben aufbauen wollen.”
“Und deswegen muss es doch eine Differenz zwischen den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Bürgergeld geben, weil eben nicht nur das Existenzminimum gewährt werden soll. Sehr geehrter Herr Strengmann-Kuhn, Sie werfen Ihrem eigenen Ministerpräsidenten vor, verfassungswidrige Beschlüsse vorzuschlagen. Aber es ist ja nicht nur das. Sie bringen mit dem Staatsbürgerschaftsrecht wirklich weiter Gesetze ein, die die Menschen zu Hause verunsichern. Sie müssen damit aufhören. Wir brauchen jetzt die Asylwende. Wir müssen dafür sorgen, dass unkontrollierte Migration beendet wird, bevor sie unsere Gesellschaft spaltet. Wir müssen auch im Haushaltsbereich verfassungsgemäß arbeiten, und deswegen brauchen wir eine Sozialwende, wo am Ende wieder Fördern und Fordern auf Augenhöhe steht.”
“Sind Urteile des Verfassungsgerichts manchmal gut und manchmal schlecht? Wie stehen Sie an dieser Stelle zu Bundesverfassungsgerichtsurteilen? Herr Strengmann-Kuhn, vielen Dank, dass Sie noch mal verdeutlicht haben, was Ihre Kollegin Aeffner vorher schon gesagt hat. Sie werfen dem Bundeskanzler, den Ministerpräsidenten, auch Ihrem eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann vor, verfassungswidrige Beschlüsse zu fassen. Das ist doch gar nicht die Wahrheit. Das Gerichtsurteil stammt doch aus einer Zeit, in der mit Hartz IV das Existenzminimum gewährt werden sollte. Wir sind doch jetzt in einer ganz anderen Zeit. Das Bürgergeld haben Sie doch extra so erhöht, dass es eben nicht nur das Existenzminimum abbildet.”
“Sie ist rein migrationspolitisch motiviert. So wie der Gesetzentwurf hier von Ihnen eingebracht wird, kann man davon ausgehen, dass er vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet wird. Wenn man die Dauer verlängern will, dann muss man das verfassungsrechtlich ordentlich begründen. Das ist eine der Fragen, die meine Kollegin eben erwähnt hat. Der Kollege Beeck hat einen anderen Grund genannt, der Sinn macht. Wir müssen prüfen, ob das, was von der MPK vorgeschlagen wird, überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist. Das ist unsere Aufgabe als Parlamentarier. Sie machen hier einen Vorschlag, der offensichtlich dem Verfassungsgerichtsurteil von 2012 widerspricht. Deswegen können wir über Ihren Gesetzentwurf heute gar nicht abstimmen, sondern werden ihn überweisen.”
“Denn in Realität geht es doch gar nicht darum, ob wir oder ob Sie vorne liegen, sondern es geht doch darum, dass wir die Extremen an den politischen Rändern in diesem Land zurückdrängen. Das ist doch zuvorderst unsere Aufgabe in dieser Zeit, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben also ein gemeinsames Interesse, dass die Probleme in diesem Land gelöst werden. Und das größte Problem in diesem Land, das zurzeit in Deutschland wahrgenommen wird, ist aktuell, wenn man den Menschen in den Wahlkreisen zuhört, die Migrationskrise. Sie haben jetzt die Chance, durch eine wirklich einfache Änderung einer Zahl Pull-Faktoren abzubauen – das fordern wir in unserem Gesetzentwurf – und die Asylbewerber eineinhalb Jahre später ins Bürgergeld zu überführen. Sie haben das ja selbst bereits mit den Ministerpräsidenten vereinbart.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist ja eine Bombe geplatzt. Mit dem verfassungswidrigen Haushalt haben Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz den ersten Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten, der verfassungswidrig ist. Gestern ist leider bei ganz vielen Menschen ein Eindruck verstärkt worden, den sowieso schon viele haben, nämlich dass Sie es einfach nicht können. Viele Menschen trauen es Ihnen handwerklich nicht zu, dieses Land zu regieren. Ich höre hin und wieder aus Ihren Reihen den Vorwurf, wir würden uns als Opposition darüber freuen. Aber die Wahrheit könnte davon nicht weiter weg sein.”
“Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit, die Tarifparteien brauchen ihre Tarifautonomie, und die Unternehmen sowie die Menschen im Land brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. So reduzieren wir Inflation, so retten wir den Wohlstand in Deutschland. Wir lehnen diese Anträge ab. Vielen Dank. Das Wort hat Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.”
“Steuerfreie Überstunden könnten ein Beitrag dazu sein, dass Arbeitnehmer wieder mehr Lust auf Leistung haben. Schlussendlich müssen wir die Menschen aber auch wieder dazu motivieren, Unternehmen zu gründen, oder die nächste Generation motivieren, Familienunternehmen fortzuführen. Wolfgang Grupp hat es anscheinend geschafft: In Burladingen übernimmt die nächste Generation. Aber immer öfter findet sich eben niemand, der die Geschäfte in den Familienunternehmen weiterführen möchte. 25 Jahre SPD-Regierung in Deutschland haben zu immer mehr Bürokratie und Überregulierung geführt. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir bringen deshalb gerade einen Antrag mit Vorschlägen zum Bürokratieabbau in Deutschland ein. Das ist und bleibt die Hauptaufgabe für alle, die in den nächsten Jahren Verantwortung in der Politik haben.”
“Sie müssen, wenn Sie die Umfragen anschauen, akzeptieren: Die Bürger im Land möchten das nicht. Eine Volkswirtschaft kriselt immer mal wieder, vor allem, wenn die ganze Welt strauchelt. Aber wenn es, wie aktuell, nur wir sind, die in einer Rezession stecken, sollte man aufhören, über Umverteilung des immer kleiner werdenden Kuchens nachzudenken, sondern sollte mehr darüber sprechen, wie wir es schaffen, dass die Menschen morgens früh aufstehen und mehr Kuchen backen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deswegen fordern wir: Die Abgabenlast und die Steuern von Gering- und Normalverdienern müssen sinken. Das heißt, vom Brutto muss am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben. Die Inflation muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt, eine schwäbische Haushaltspolitik ist unausweichlich für die nächsten Jahre.”
“Warum nicht 15 Euro von Sahra Wagenknecht? Eine solche Diskussion hat nichts mehr damit zu tun, was wir uns eigentlich leisten können, wie Deutschland Wettbewerbsfähigkeit herstellen kann oder wie wir manche Arbeitsplätze überhaupt noch im Land halten können. Auch die Jungsozialisten in der SPD, die Jusos, steigen gerne in solche Überbietungswettbewerbe ein. Sie fordern derzeit den Doppel-Wumms für mehr Inflation und mehr Migration. Sie wollen ein sogenanntes Grunderbe einführen, also ein Geldgeschenk vom Staat auf Pump, das jedem, der in Deutschland lebt, egal ob Staatsbürger oder nicht, zukommen soll. Das Paradebeispiel für Helikoptergeld also, das unsere Währung weiter entwertet, und der größte Pull-Faktor, den wir jemals geschaffen hätten. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft steuern möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Große Koalition vor acht Jahren den Mindestlohn einführte, hat man den Versuch gewagt, in die Lohnfindung einzugreifen, ohne die Grundidee der Tarifautonomie aufzugeben. Mit der Mindestlohnkommission hat man einen Weg gefunden, wie die Erhöhungen nicht durch die Politik, sondern durch Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zustande kommen. Ich möchte mich bei der Linksfraktion bedanken, die auf ihren letzten Metern noch einmal das Anschauungsbeispiel dafür liefert, warum die politische Erhöhung des Mindestlohns und damit die Entmachtung der Tarifparteien ein historischer Fehler der Ampelkoalition war, der auf keinen Fall wiederholt werden darf. Wer bietet mehr? 12 Euro gab es von der SPD. 14 soll es jetzt von der Linkspartei geben.”
“Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem – Herr Kollege. – und im Asylrecht beenden, bevor die unkontrollierte Migration selbst – Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende. – das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet. Vielen Dank. Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten. Liebe Grüne, „Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich auch eindämmen, und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.“ Damit zitiere ich Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Wir müssen nun auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Sachkosten mit einer unbürokratischen Maßnahme abzuschaffen, nämlich durch die Bezahlkarte. Wir müssen Pull-Faktoren endlich abschaffen. Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.”
“Aber auch bei Ihren eigenen Haushaltsberatungen haben Sie doch gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden knapp wird und selbst die Mittel für die sinnvollsten Programme von Ihnen gekürzt werden müssen. Das liegt natürlich auch an den Ausgaben im Bereich „Flucht und Migration“. Es ist völlig klar geworden, meine Damen und Herren: Wir haben so vieles geschafft, aber wir schaffen das so nicht mehr. Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration an, und zwar mit Prio eins gemeinsam mit uns. Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen.”
“Sprechen Sie aber auch mal mit Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich wirklich langsam fragen: Wie soll das hier eigentlich weitergehen? Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen, die mittlerweile völlig überfordert sind mit der Anzahl an Menschen, die hier in Deutschland ankommen! Wir sind mittlerweile in fast allen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen. Und das lässt sich auch nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir haben zu wenig Lehrer für Sprachkurse, zu wenig Lehrer für Integrationsklassen. Und wir haben zu wenig Beamte, um die vielen möglichen Vorgänge zu bearbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen, von denen nun einige verletzt sind. Immer öfter werden diese Konflikte, die der Grund für Flucht und Vertreibung sind, hier bei uns in Europa ausgetragen. Das darf einfach nicht so weitergehen. Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern in den Großstädten, die diese Woche in diese Kulturkämpfe reingezogen wurden, die sie in ihrem Unterricht völlig überfordern!”
“Heute können wir festhalten, dass der Staat gut daran tut, das Postwesen zu modernisieren. Die Entwicklung weist darauf hin, dass die Zustellbranche nicht schrumpfen, sondern wachsen wird. Arbeitskräfte werden weiterhin händeringend gesucht, weshalb ein von Ihnen beschworenes Lohndumping sehr unwahrscheinlich ist. Und das Schöne beim Wettbewerb ist: Er kann die Preise beim Arbeitslohn hochtreiben, und darauf freuen wir uns. Vielen Dank. Das Wort hat Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie kleinere Wettbewerber angemahnt haben, wäre es ebenfalls angemessen, die Bundesnetzagentur mit mehr Befugnissen zur Informationsbeschaffung und zur Sanktionierung auszustatten, um einen möglichen Marktmissbrauch einzudämmen und den Markt weiter zu öffnen. Auch die Nutzung der Zustellnetze für kleinere Unternehmen soll erleichtert werden. Dass die Universaldienstvorgaben an die Veränderungen der Nutzerbedürfnisse der letzten Jahre angepasst werden müssen, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sobald ein wirklicher Entwurf vorliegt – wir haben ja die verschiedenen Töne innerhalb der Regierungsfraktionen gehört; wir hoffen, dass es trotzdem kommt –, können wir uns auch sachlich mit den Einzelheiten auseinandersetzen, anstatt den Teufel jetzt an die Wand zu malen.”
“Wenn man sich die Eckpunkte des Bundeswirtschaftsministeriums zu diesem Thema anschaut und darüber diskutiert, dann stellt man fest, dass durchaus viel Vernünftiges dabei ist, etwa der Wille, mehr Transparenz für den Verbraucher zu schaffen, indem man den CO2-Abdruck der Sendungen nachvollziehen kann. Falsch hingegen wäre es, wenn Sie beschließen würden, Anreize zu schaffen, um bestimmte Produkte zu bevorzugen. Da muss gelten: Vertrauen Sie auf die Entscheidungen der Verbraucher! Vertrauen Sie darauf, dass sie richtig entscheiden, und versuchen Sie nicht, sie zu überzeugen und mit staatlicher Einmischung das Produkt besser machen zu wollen.”
“Die Möglichkeiten dazu – das Verfolgen von Sendungen, die Umleitung von Aufträgen in Echtzeit, das Abholen an Paketstationen oder vieles andere – sind technisch ja schon da und werden auch immer mehr eingesetzt. Aber der Sektor wird sich nur innovativ und schnell weiterentwickeln, wenn es einen funktionierenden Wettbewerb gibt. Es gibt keinen Grund, warum sich die Belegschaft der Post, die bestens dazu geeignet wäre, diese Herausforderungen anzunehmen, davor fürchten müsste. Und noch weniger Grund gibt es für die Linksfraktion, hier Ängste zu schüren und Stimmungen weiter anzuheizen. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst, dass der Brief von Sahra Wagenknecht, um ihren Austritt zu erklären, nicht rechtzeitig ankommt.”
“Im Herbst letzten Jahres gab es aufgrund von Personalmangel eine nie dagewesene Welle an Beschwerden bei der Bundesnetzagentur: fehlende Sendungen, Briefe wurden falsch eingeworfen oder wochenlange Verspätungen. Und auch jetzt, zuletzt im Juli, stiegen die Beschwerdezahlen weiter, nachdem sie zuvor zurückgegangen waren. Wenn die Post dann verlauten lässt, das sei alles nur im Promillebereich, hört man da schon eine gewisse Bequemlichkeit beim Konzern heraus. Das kann für die Nutzer nicht gut sein und für die Arbeitnehmer im Übrigen auch nicht. Etwas mehr Zuverlässigkeit können wir hier schon erwarten. Aber auch die Erwartungen der Absender und der Empfänger haben sich weiterentwickelt. Der Markt möchte sich daran anpassen. Wie Arbeitsplatz und Alltag soll auch der Postsektor digital und flexibel sein.”