Maximilian Mörseburg
CDU/CSU · Germany
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen.”
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“Und dafür setzt er sich ins russische Staats-TV, lässt sich instrumentalisieren für die russische Staatspropaganda im Krieg. Was er sagt, ist nicht nur absoluter Quatsch, es ist in dieser Situation, in der wir uns befinden, absolut indiskutabel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Umso wichtiger ist es, dass wir uns heute mit der Medienlandschaft in unserem Land beschäftigen und über den Zustand und die Zukunft dieser sprechen, in unserer freiheitlichen Ordnung. Die großen digitalen Plattformen, die im Bericht angesprochen werden, sind schon heute das, was einst der Marktplatz war. Wir müssen jetzt klären, wie in dieser neuen digitalen Realität öffentlicher und privater Raum geregelt wird und durch diese Regeln auch in Zukunft eine Medienlandschaft erhalten werden kann.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Sie, liebe Kollegen von SPD und Grünen, die es schon angesprochen haben, waren beeindruckt von der russischen Reporterin Owsjannikowa, die mit ihrer Protestaktion im russischen Fernsehen wirklich Mut bewiesen hat. Ich glaube, uns allen ist noch einmal klar geworden, dass ein Land, das seine Medien zensiert und Journalisten für Berichterstattungen bestraft, sich immer weiter von Europa, auch von uns hier in Deutschland, von unseren Werten entfernt. Aber auch hier in Deutschland schüren manche Angst vor einer ‑vermeintlichen – Medienzensur; ich schaue zum rechten Rand dieses Hauses, wo das ja getan wird. Ihr Abgeordneter Eugen Schmidt sagt: Die Medien werden in Deutschland … komplett von der Regierung kontrolliert.”