Maximilian Mörseburg
CDU/CSU · Germany
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen.”
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“Sie wissen ja selbst am besten, wie Ihre Haushaltslage derzeit ist. Sie haben uns durch diese undurchdachte Aktion mit dem Rechtskreiswechsel in eine Sackgasse manövriert. Ich weiß im Übrigen, dass viele Ihrer jungen Abgeordneten – Frau Nasr hat es ja gerade angedeutet – leugnen, dass das Ausweiten von Sozialleistungen in diesem Bereich auch Pull-Effekte auslöst. Es ist Fakt, dass das passiert. Es motiviert Menschen, nach Deutschland zu ziehen, zum Beispiel Ukrainer, die bereits in anderen Ländern Schutz gefunden haben. Das ist einfach die Realität; das muss ich Ihnen leider sagen. Und wer diese Möglichkeit in der Debatte völlig ausklammert, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht sich unglaubwürdig, weil er einfach einen Teil der Realität weglässt.”
“Aber wofür es kein Verständnis gab, war Ihre Regelung in diesem Bereich, der Rechtskreiswechsel. Es war nicht zu erklären, warum ein Kriegsflüchtling, der entweder aus der Ukraine oder aus Syrien kommt, unterschiedlich viele Leistungen erhält. Das war einfach nicht zu vermitteln. Egal welchem Wertekatalog – wir haben ja verschiedene – Sie in der Ampelregierung folgen: Ich frage mich, wie Sie das für sich selbst begründen. Jedenfalls ist es mit einem christlichen Menschenbild – das kann ich für mich sagen – schwierig, diesen Zustand zu rechtfertigen. Wir haben aber trotzdem nicht die finanziellen Möglichkeiten für alle Sozialleistungen, insbesondere nicht, um für einzelne Gruppen Zusatzleistungen im Sozialbereich auszugeben. Und wir haben auch nicht die Mittel, um höhere Leistungen jetzt auf alle auszuweiten.”
“Sie haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen sozialen Frieden, sicherlich nicht mit Absicht, aber jedenfalls mit gestört, indem Sie entschieden haben, dass ukrainische Flüchtlinge mehr bekommen als andere Kriegsflüchtlinge. In jeder Schule, die ich seither besucht habe – das ist mein Ernst –, wurde ich mit dieser Ungleichbehandlung konfrontiert. Junge Menschen, die selbst, deren Eltern oder Großeltern von anderswo hierhergekommen sind, haben plötzlich das Gefühl, nicht mehr so viel wert zu sein in dieser Gesellschaft. Ich konnte mit diesen Menschen immer sachlich über diese Themen diskutieren, zum Beispiel, dass ich nicht vertreten kann, dass wir alle Kriegsflüchtlinge, die herkommen, in Deutschland aufnehmen, auch nicht in Stuttgart. Dafür gab es immer Verständnis.”
“Gutes Zusammenleben – das können sich manche in der Regierung, glaube ich, nicht so gut vorstellen – heißt eben nicht, die ganze Zeit zu unterstreichen, was uns unterscheidet. Vielmehr geht es darum, das, was uns verbindet, hervorzuheben, nicht nebeneinander in verschiedenen Communitys zu leben, wie teilweise hier in Berlin, sondern miteinander zu leben. Ich will nicht sagen, dass wir in Stuttgart keine Probleme hätten. Aber obwohl in meiner Heimatstadt deutlich mehr Menschen mit Migrationshintergrund leben, hatten wir über Jahrzehnte immer sozialen Frieden im Vergleich zu anderen Städten, die anders regiert waren in diesem Land.”
“Mein Wahlkreis liegt in Stuttgart. Die Stadt hat den viertgrößten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir in Stuttgart die Integration in die Gesellschaft besser hinbekommen haben als anderswo in der Republik. Das ging vor allem auch durch Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Menschen wurden bei uns auch aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage immer frühzeitig in Betriebe integriert. Dort wurden die Menschen von Tag eins an gebraucht und haben dort auch Wertschätzung erfahren. Der Grundgedanke, den wir in Stuttgart haben, ist: Egal wo du herkommst, jeder kann Stuttgarter sein. Jeder kann hier eine neue Heimat finden und bekommt eine faire Chance. Aber er muss sich auch daran beteiligen. Er muss seinen Beitrag dazu leisten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser ganzes Land stand und steht seit Februar dieses Jahres vor einer immensen Herausforderung. Wir müssen die energiepolitischen, die innenpolitischen, die verteidigungspolitischen und eben auch die sozialpolitischen Folgen des russischen Angriffskrieges auffangen. Russland greift ja nicht nur die Ukraine an, sondern es bringt die gesamte bestehende europäische Sicherheitsarchitektur ins Wanken. Das spüren auch wir hier in Deutschland. Das ruft natürlich die Opportunisten auf den Plan – Frau Nasr, da gebe ich Ihnen recht –, die sich nichts sehnlicher wünschen als eine unzufriedene Gesellschaft, deren Gerechtigkeitsempfinden gestört ist. Aber manche Maßnahmen der Regierung in den letzten Wochen und Monaten waren leider in der Sache nicht hilfreich.”
“Beschließen wir zu viele Entlastungen, dann bürden wir nicht nur nachfolgenden Generationen diese Schulden auf, sondern unterstützen gleichzeitig auch die Inflation, die wir eigentlich bekämpfen wollen. Das Einzige, was der Wirtschaft in dieser Situation ganz sicher hilft, ist das Entlasten von Bürokratie, der Abbau von Bürokratie. Deshalb ist es gerade für uns Arbeitsmarktpolitiker ganz entscheidend, keine unnötigen Belastungen für unsere Unternehmen und Mitarbeiter einzuführen und endlich Bürokratie abzubauen. Setzen Sie sich auch in Brüssel dafür ein, dass wir endlich ein Belastungsmoratorium bekommen. Unserer Wirtschaft steht das Wasser bis zum Hals. Jede weitere Belastung lässt weitere Unternehmen absaufen.”
“Zum anderen scheint es ebenfalls unnötig zu sein, ein Mitglied der Leitung mit dem Bereich „Arbeit und Soziales“ zu betrauen, da die Leitung sowieso mit dem Bereich „Arbeit und Soziales“ betraut ist. Abgesehen von diesen Kleinigkeiten, die wir im Ausschuss noch mal anschauen können, muss ich das BMAS heute ausnahmsweise mal loben. Sie setzen eine EU-Richtlinie nahezu eins zu eins um, ohne viel zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen auszulösen, und Sie sorgen mit dem neuen MgFSG für Klarheit im Recht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der aktuellen Krise vollziehen wir bei jeder Maßnahme, die wir beschließen, einen Balanceakt zwischen finanzieller Entlastung und Inflationsgefahr: Geben wir zu wenig Geld aus, laufen wir Gefahr, dass Unternehmen insolvent werden und Verbraucher ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.”
“Wenn das passiert, wird in Zukunft ein Verhandlungsprozess zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgelöst; den kennen wir bereits von der Verschmelzung, von der SE. Dieser Verhandlungsprozess wird bereits dann ausgelöst, wenn das Unternehmen im Heimatland vier Fünftel der Betriebsgröße erreicht, die notwendig wäre, um vom dortigen Mitbestimmungsgesetz erfasst zu werden. So soll verhindert werden, dass ein Unternehmen aus einem EU-Land wegzieht, kurz bevor es seine Mitarbeiter in Aufsichtsgremien schicken müsste. Natürlich finden sich auch Kritikpunkte. Zum einen schaffen Sie eine Missbrauchsregelung, die in dieser Art und Weise nicht von der Richtlinie gefordert ist, meines Erachtens rechtlich überflüssig zu sein scheint und vermutlich einfach ins Leere laufen wird.”
“Es geht nicht um die Einmischung in innerstaatliche Dinge, sondern das ist wirklich Harmonisierung im Binnenmarkt. Das ist es, was unsere Wirtschaft braucht. Durch einen großen und möglichst einheitlichen europäischen Markt haben wir in Europa einen riesengroßen Wettbewerbsvorteil. Deswegen ist es vor allem für die Wirtschaft wichtig, dass wir uns weiter mit der Vereinheitlichung, der Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes beschäftigen. Es geht aber auch darum, dass wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Vertretungen im Betrieb haben, unterstützen, damit sie diese Vertretungen nicht durch einen Wegzug des Unternehmens in ein anderes Land und eine entsprechende Rechtsformänderung verlieren.”
“Für die Verschmelzung von zwei Unternehmen gibt es mit dem MgVG bereits ein Gesetz, das nun entsprechend den neuen Regeln angepasst wird. Zunächst einmal stelle ich fest, dass es richtig ist, das einheitliche europäische Regelwerk für die Wahrung der Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterzuentwickeln; denn ein solches Regelwerk schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und schützt die Belange der Arbeitnehmer. Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, mit Ihnen wollte ich mich heute eigentlich gar nicht beschäftigen; aber ich muss sagen: Diese Form von Vereinheitlichung in der EU liegt in unserem ureigenen Interesse. Dieses Ziel verfolgten die Gründungsstaaten mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.”
“Die EU bestimmt, welche Regelung anzuwenden ist, wenn ein Unternehmen aus der Rechtsform eines EU-Landes in die Rechtsform eines anderen umgewandelt wird. Wenn zum Beispiel eine italienische S.r.l. in eine deutsche GmbH umgewandelt werden soll, muss beispielsweise geklärt werden, wie viele Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsgremien sitzen. Richtet sich das nach italienischen Regeln oder nach deutschen? Dieselbe Frage stellt sich, wenn ein Unternehmen aufgespalten wird und die neue Gesellschaft im EU-Ausland eine andere Rechtform hat und dort die Arbeit weiterführt, wenn also die italienische S.r.l. aus unserem Beispiel in eine italienische Gesellschaft und eine deutsche Gesellschaft aufgespalten wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag möchte ein neues Gesetz beschließen. Das ist ja nicht immer eine gute Nachricht für die Betriebe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land. Zuletzt hat die Ampelregierung zum Beispiel bei der Umsetzung der Nachweisrichtlinie Papierberge bei Millionen von Beschäftigten und in allen deutschen Betrieben produziert, anstatt die Prozesse rund um den Arbeitsvertrag zu digitalisieren. Also schauen wir doch mal, wie die Bewertung heute ausfällt. Die Bundesregierung muss die Regelungen der EU-Umwandlungsrichtlinie, die sich mit der Mitbestimmung in den Betrieben befassen, in deutsches Recht umsetzen.”
“Wir haben es nicht nur in den letzten Jahren gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, genutzt, um Deutschland durch die Krise zu steuern, sondern es selbst 1956 ins Gesetz geschrieben. Deshalb stehen wir auch weiter zu diesem Instrument. Vor dem aktuellen Hintergrund werden wir aber einer Veränderung beim Kurzarbeitergeld, nämlich der Ausweitung, in der jetzigen Lage nicht zustimmen. Das ist wirtschaftspolitisch einfach nicht angezeigt, und die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung sind nicht Verfügungsmasse für Ihre Krisenpolitik. Wenn Sie ein Krisenkurzarbeitergeld schaffen wollen, dann hinterlegen Sie es mit Steuermitteln im Haushalt. Dann können wir uns noch mal überlegen, ob wir Sie dabei unterstützen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Beate Müller-Gemmeke das Wort.”
“Dafür wird aber die Erhöhung des Beitragssatzes auf 2,6 Prozent sicherlich nicht ausreichen. Wir können uns keine schwindelerregend hohen Sozialversicherungsbeiträge leisten. Sie können uns zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht mal sagen, wie viel diese Maßnahmen kosten werden. Sie wissen nicht einmal, wie viele Leute von diesen Maßnahmen profitieren werden. Das ist einfach keine solide Grundlage, um so etwas heute zu beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie das Kurzarbeitergeld als Instrument in der Energiekrise einsetzen wollen, dann sollten Sie ein Krisenkurzarbeitergeld schaffen, das steuerfinanziert ist und das auch im Haushalt mit Geld hinterlegt ist; denn die Rücklagen sind nicht mehr da. Kurzarbeitergeld per se, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für die CDU/CSU ein Herzensanliegen.”
“Aber dann stellt sich die Frage, ob diese 200 Milliarden Euro Schulden nicht auch die bessere Lösung sind, wenn es darum geht, bessere Maßnahmen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes zu ergreifen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzlich aber die Bundesregierung ermächtigen, wieder Sozialversicherungsbeiträge zu übernehmen und Kurzarbeitergeld auszuzahlen, bevor Urlaub und Überstunden abgebaut sind. Das klingt natürlich großzügig. Aber die Frage, die sich dann stellt, lautet: Wie finanzieren Sie das? Der Blick in den Haushaltsentwurf zeigt: Sie haben null Euro für diese Maßnahmen eingestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind aufgebraucht; das wurde uns noch mal eindrücklich von der Bundesagentur mitgeteilt. Sie wollen die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung nutzen.”
“Von gestiegenen Energiepreisen betroffene Unternehmen erfüllen nicht die Voraussetzungen zur Anmeldung von Kurzarbeit; das hat auch die öffentliche Anhörung ganz deutlich gezeigt. Und das zeigt Ihnen: Es ist eben nicht dieselbe Art von Notlage, in der wir stecken, weder rechtlich noch wirtschaftlich. Anstatt auf dieselben alten Rezepte zu setzen, haben Sie heute eine Reihe anderer Maßnahmen verkündet. Sie wollen 200 Milliarden Euro Schulden machen, um einen Schirm über den Energiesektor zu spannen. Sie wollen so die Preise senken. Vor ein paar Tagen hat der Finanzminister noch betont, dass nicht jede Belastung abgefedert werden kann; heute klang das anders. Am Ende haben Sie sich auf etwas geeinigt. Das ist jetzt so.”
“Heute hingegen, nach den zwei schwierigen Jahren, finden wir oft bereits angeschlagene Unternehmen vor, die eigentlich produzieren könnten, aber bei denen es sich aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr lohnt, die es sich einfach nicht mehr leisten können. Und da alles so knapp wird, werden die Produkte, die diese produzieren, auch immer rarer und dadurch eben noch teurer. Um diese Spirale zu durchbrechen, dürfen wir unsere Unternehmen jetzt auf keinen Fall dichtmachen lassen. Sie müssen also so lange wie möglich offen gehalten werden, um den Angebotsschock nicht noch weiter zu beschleunigen und um die Nachfrage nach Produkten weiter bedienen zu können. Unternehmen, die, wie Minister Habeck sagen würde, einfach aufhören, zu produzieren, dürfen aber gar keine Kurzarbeit anmelden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sowohl die Pandemie als auch die Energiekrise sind in der Lage, Menschen im Land, die Politik und die Gesellschaft als Ganzes bis zum Äußersten zu fordern. Das allein, sehr geehrter Herr Minister Heil, bedeutet aber nicht, dass wir zur Bewältigung beider Krisen dieselben Werkzeuge nutzen können. Auch wenn es gefühlt ähnliche Situationen sind, unterscheiden sie sich insbesondere wirtschaftlich deutlich voneinander. Im ersten Lockdown mussten wir völlig gesunden Unternehmen von einem Tag auf den anderen den Kundenverkehr untersagen. Millionen von Arbeitnehmern hätten innerhalb von kürzester Zeit auf der Straße gestanden, wenn wir sie nicht – vor allem mit dem Kurzarbeitergeld – aufgefangen hätten.”
“Wenn wir uns und wenn sich andere mit diesen Themen auseinandersetzen, dann ist das nicht Populismus, wie ein ARD-Chefredakteur den Kollegen von der FDP zuletzt vorgeworfen hat. Es heißt, dass das Vertrauen, das wir in den ÖRR eigentlich hatten, Schaden genommen hat. Deswegen reden wir über solche Themen, auch über das Thema der Presseähnlichkeit. Natürlich müssen wir darauf achten, dass die privaten Qualitätsmedien in Zukunft nicht vom ÖRR vom Onlinemarkt verdrängt werden, weil sie exakt die gleichen Angebote in petto haben. Die CDU setzt zu diesen Themen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Kommission ein, und diese Reformbereitschaft erwarten wir von allen, insbesondere von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten selbst. Vielen Dank. Erhard Grundl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für 86 Prozent spricht er eben doch in der Frage der Gendersprache; das sagt der MDR selbst. Zur ausgewogenen Berichterstattung gehört auch, dass es eine gute Trennung zwischen Kommentar auf der einen Seite und Berichterstattung auf der anderen Seite gibt. Wir müssen auch beim Onlineformular, das sich an Jüngere richtet, darauf achten. Dort muss es deutlich kontrolliert werden. Wir wollen unabhängige Studien und Befragungen, die das prüfen. Zuletzt komme ich natürlich zu den Kosten. Diese Beiträge sind einfach nicht mehr vermittelbar und dürfen nicht weiter steigen. Wir schlagen vor, dass wir eine Veröffentlichungspflicht für die Gehälter und die Nebeneinkünfte der Leitungspositionen einführen und dass sich diese an den öffentlichen Einrichtungen orientieren und nicht an den privaten Medien. Klar, das gefällt nicht jedem.”
“Wir wollen, dass es auch eine stärkere Repräsentanz von Beitragszahlern in den Aufsichtsgremien gibt und dass betriebswirtschaftliche Expertise einfließen kann, zum Beispiel durch Wirtschaftsprüfer. Das ist jedoch nicht alles. Zweitens. Zu oft sieht man politische Unterhaltungsformate, in denen sich Sprache und Aussage der Beteiligten kaum unterscheidet. Zurück zu dem Problem, mit dem Sie sich auseinandergesetzt haben, Herr Lindh, das Sie aber leider nicht erkannt haben. Wir können diesen Verantwortlichen nur raten, dass sie sich für Vielfalt einsetzen, aber Vielfalt eben nicht nur in Herkunft und Geschlecht, sondern auch in den Meinungen; denn das ist es, worauf es ankommt: in den Ausdrucksweisen und in den Meinungen. Es ist übrigens anders, als Sie es gesagt haben. Sie meinten, Herr Merz spreche nicht für das Volk.”
“Deswegen haben wir uns als CDU in der Tat auf dem Bundesparteitag mit diesem Thema auseinandergesetzt, und wir haben einige Punkte zusammengefasst: Erstens. Wir müssen notwendige Reformen auf den Weg bringen, weil die Struktur des ÖRR intransparent ist und unzureichend kontrolliert wird. Wolfgang Jüttner, Ihr Parteikollege, Herr Lindh, ist seit zehn Jahren Mitglied im Rundfunkrat des NDR und sagt: Der Rundfunkrat beschließt einen Etat über rund 1 Milliarde Euro. Er ist der Meinung, dass nicht alle Mitglieder diesen Haushalt gründlich durchdrungen haben. Das ist richtig. Deswegen brauchen wir ein reformiertes Kontrollsystem, das sowohl neutral als auch wirkmächtig ist.”
“Und wenn Frau Weidel dann davon spricht, dass sie einen Grundfunk mit neutraler Berichterstattung möchte, dann wissen wir doch, was das wäre, nämlich ein Sender, in dem Sie entscheiden, was neutral ist, und nicht der unabhängige Journalist. Doch nur, weil die einen nicht wissen, wie man Probleme adressiert, ohne sich dabei wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen, heißt das nicht, dass wir anderen nicht trotzdem darüber sprechen müssen. Herr Lindh, Sie haben es jetzt gerade ausgeführt; ich fand das ein bisschen komisch. Ich finde, dass es schon ein Problem ist, wenn die Volontäre aus nur einem Milieu rekrutiert werden. Ich glaube, dass es schon Probleme gibt. Die ungeheuerlichen Ereignisse beim RBB müssen angesprochen werden. Auch die Entwicklung des Programms und die Kosten sind natürlich ein Auftrag.”
“Wenn ich zum Beispiel bei Herrn Freser aus der AfD-Fraktion in einer Pressemitteilung lese: „Solche Propaganda verdient keinen Cent Zwangsbeitrag“ – Herr Renner, Sie haben diese Worte ja auch gerade gewählt, weil irgendeine Grafik, jedenfalls Ihrer Meinung nach, verzerrt war –, dann wird mir mal wieder klar: Mit Ihnen kann man über kein politisches Thema sprechen, ohne dass Sie die verbale Bazooka auspacken. „Propaganda“, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die systematische Verbreitung politischer Ideen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in eine bestimmte Richtung zu lenken. Was als Nächstes kommt, das werden Sie sich schon denken: Auf Ihre Partei trifft das ganz besonders zu. Nur Sie bauen einen eigenen TV-Kanal auf. Nur Sie wollen ein AfD-Studio in Berlin gründen; das steht auf Ihrer Homepage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte am Freitagnachmittag hier anwesende Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD-Fraktion, die um diese Aktuelle Stunde gebeten hat und für die ich als Wahlkreisabgeordneter natürlich gerne die Eröffnung des Cannstatter Wasens, des Cannstatter Volksfestes, heute verpasse – vielen Dank dafür! Aber es ist in der Tat gut, dass wir uns heute im Bundestag mit diesem Thema ganz zum Schluss noch auseinandersetzen.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was sagen Sie dem Bäckermeister, der das nicht bekommen wird, sein Nachbar, der beim Daimler schafft, aber schon? Was sagen Sie diesen Leuten, und was machen Sie, wenn aus Ihrer Unterstützungsleistung am Ende eine Umverteilung von unten nach oben wird? Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles in allem wirken diese Maßnahmen der Bundesregierung leider unkoordiniert, nicht vom Ende gedacht. Wie so vieles in Ihrer Koalition versuchen Sie eben, alle glücklich zu machen. Ich verstehe das, aber es funktioniert nicht. Am Ende macht man damit eben nicht alle glücklich, sondern kann keinem so richtig helfen. Wenn Sie sich jedoch auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft besinnen, indem sie den Schwächsten helfen und die anderen in Ruhe lassen, dann können wir diese Krise gut meistern. Wir unterstützen Sie gern dabei. Vielen Dank.”
“Nun planen Sie mit der nächsten Maßnahme steuerfreie Zahlungen in Höhe von 3 000 Euro. Zugegebenermaßen, in Sachen Inflation ist die Einmalzahlung per se nicht die schlechteste Variante. Aber wenn wir Inflation bekämpfen möchten und gleichzeitig sozial entlasten, liebe Bundesregierung, dann müssen wir uns darauf einigen, dass wir eben nur diejenigen unterstützen, die es wirklich nötig haben, und diejenigen in Ruhe lassen, die den Laden am Laufen halten! Natürlich freue ich mich für die Leute, gerade in meinem Wahlkreis in Stuttgart mit den großen Unternehmen, die von diesen 3 000 Euro steuerfrei ganz bestimmt profitieren werden; ich freue mich für sie. Aber ist das denn zielgerichtete Hilfe? Und was sagen Sie dem Bäckermeister, den ich letzte Woche besucht habe, der diese 3 000 Euro seinen Leuten gar nicht auszahlen kann?”
“– Das klingt für mich nicht nach Angstnehmen. Es klingt für mich vor allem nicht danach, als könnten wir zurzeit drei Kernkraftwerke entbehren, insbesondere in Baden-Württemberg – wo ich herkomme –, wo 15 Prozent des Strombedarfs durch Kernenergie gedeckt wird und wo man fast die Hälfte der Haushalte mit Kernenergie versorgen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zudem möchte die Bundesregierung an der umstrittenen Gasumlage festhalten, die bereits obsolet ist und zudem rechtlich fragwürdig. Sie wollen den Leuten also Geld wegnehmen, statt sie zu entlasten, gleichzeitig aber mit der Gießkanne inflationstreibende Maßnahmen über verschiedene Teile der Bevölkerung ausbreiten. Klüger wäre es gewesen, jeweils 1 000 Euro an diejenigen zu geben, die es wirklich nötig haben, anstatt 300 Euro für alle, auch für Sie und mich.”
“Sie schreiben, dass Sie die zukünftige Preisentwicklung berücksichtigen wollen im Mindestlohn – die zukünftige. Haben Sie denn die eigene angetriebene Inflation in Ihrer Berechnung des Mindestlohnsatzes auch schon mit drin? Die Lohn-Preis-Spirale bedankt sich sehr herzlich bei den ahnungslosen Erfüllungsgehilfen hier im Parlament. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist jedoch, dass dieser Winter einer der schwierigsten werden könnte, den jedenfalls die meisten von uns je erlebt haben. Als Unionsfraktion sind wir der Meinung, dass wir den Menschen die Angst nehmen müssen. Unser Wirtschaftsminister stellt sich aber leider hin und nimmt den Bürgern nicht die Angst, sondern sagt: Wir können es vielleicht durch den Winter schaffen, vielleicht haben wir eine Chance mit dem richtigen Wetter.”
“Sie erklären die ausbleibenden Gaslieferungen mit einem Embargo und eben nicht mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und Putins Erpressungsversuchen gegen die freie Welt. Aber auch sonst kann man mit den meisten Ihrer Vorschläge nicht viel anfangen. Zum Beispiel habe ich mich schon gewundert, dass Frau Dr. Weidel als Volkswirtin einen Antrag unterschreibt, in dem zur Bekämpfung der Inflation Maßnahmen genannt werden sollen und nachher im Mindestlohn die aktuelle Preisentwicklung mitberücksichtigt werden soll. Also die aktuelle Preisentwicklung im Mindestlohn berücksichtigen? Wenn die Löhne steigen, weil die Preise gestiegen sind, dann steigen doch die Preise wiederum, weil die Löhne gestiegen sind! Es ist volkswirtschaftlicher Quatsch, was Sie da schreiben in dem Antrag! Aber Sie hören da nicht auf!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Bekämpfung von Inflation und Energiekrise. Ihr Abgeordneter Weyel wünscht dem gesamten Land derweil einen dramatischen Winter und dass die Energiekrise Deutschland hart treffe, weil er sich davon ein paar Prozent mehr für die AfD erhofft. Damals waren die Mikros noch an, aber ich glaube, das ist eine Äußerung, die bei Ihnen häufiger fällt. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entgegen dem, was Sie ja sonst behaupten, das Gegenteil von Patriotismus! Das erklärt diesen handwerklich und inhaltlich schwachen Antrag genauso wie die Äußerung von Herrn Pohl gerade hier am Rednerpult.”
“Auch aus Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, sind entsprechende Stimmen gekommen. Sie wollen doch inzwischen auch, dass wir auf den elektronischen Weg umstellen. Aber, liebe Grüne und liebe FDP, Sie verhindern die Digitalisierung dieses Prozesses der SPD zuliebe. Die hat für das Ganze hauptsächlich einen Grund: Das machen wir seit 1995 schon so, und deswegen sollten wir es auch weiterhin so machen. – Außerdem konnte Herr Dieren als Jugendlicher anscheinend nicht unbedingt eine E‑Mail öffnen, um seine Rechte zu lesen; das ist ja schön und gut. Wenn Sie wirklich eine Fortschrittskoalition sein wollen, dann bemisst sich das daran, wie Sie handeln, und nicht daran, wie oft Sie das behaupten. Heute haben Sie die Möglichkeit dazu, eine Fortschrittskoalition zu sein. Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu, und gut ist es! Vielen Dank.”
“Von daher wäre es schön, wenn Sie heute einfach mal über die Nachweispflichten reden würden und nicht über den Arbeitsvertrag. Vielen Dank für die Möglichkeit, das noch mal zu spezifizieren. Es ist schön, dass Sie dieses Gesetz ebenfalls gelesen haben. Natürlich kann man den Arbeitsvertrag einfach per Handschlag oder digital abschließen. Aber durch das Nachweisgesetz muss man dann die Informationen aus dem Arbeitsvertrag im genau gleichen Maße schriftlich an die Person weiterleiten. Das führt im Praxistest dazu, dass die Arbeitsverträge eben doch schriftlich abgeschlossen werden, weil wir diese Informationen doch geben müssen. Wir können heute darüber reden, dass es genau genommen nur der Nachweis über die wichtigen Informationen aus dem Arbeitsvertrag ist. Aber de facto ist es doch der schriftliche Arbeitsvertrag, Frau Kollegin.”
“Um dieses unangenehme Gespräch von letztem Mal zu Hause zu vermeiden, gibt es eine ganz einfache Lösung: Sie stimmen einfach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu, dann haben Sie sich das schon mal gespart. Kollege Mörseburg, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht ganz schnell. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie das Gesetz gelesen haben und ob Sie bemerkt haben, dass es in keiner Weise um Arbeitsverträge geht. In Deutschland können Arbeitsverträge per Hand geschlossen werden, sie können einfach mündlich, schriftlich, digital – egal wie – geschlossen werden. Wir ändern daran nichts. Es geht um Nachweispflichten.”
“Er sagte: Machen wir möglich, dass sich die Betriebe so digital präsentieren dürfen, wie die neuen Beschäftigten … Und weiter: Dazu gehören heute eben auch elektronische Arbeitsverträge. Er hat es heute wieder bestätigt. – Ja, es geht um den Nachweis im Nachhinein. Das ist im Prinzip das Gleiche; denn das Schriftstück kommt doch auf jeden Fall, Frau Müller-Gemmeke. Der Kollege Cronenberg hatte uns die schöne Geschichte vom ersten Job seines Sohnes erzählt, der sich über den digitalen Arbeitsvertrag gefreut hat. Ich kann gut verstehen, dass Sie sich nicht getraut haben, Ihrem Sohn zu sagen, dass dieser Arbeitsvertrag gegen § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz verstoßen hat. Ich verstehe das, weil Sie heute ja nichts an dieser veralteten Rechtslage ändern.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2022 nach Christus. Ganz Europa kann nun den digitalen Arbeitsvertrag einführen. Ganz Europa? Nein! Eine unbeugsame Regierungskoalition im Deutschen Bundestag hört nicht auf, gegen die digitalen Eindringlinge Widerstand zu leisten. Es ist ja grundsätzlich zu begrüßen, dass unsere Regierung scheinbar den Kampfeswillen der unbeugsamen Gallier hat, es fragt sich nur, gegen was Sie hier so beharrlich kämpfen. Im Koalitionsvertrag steht doch, Sie wollen Digitalisierung voranbringen und bürokratische Hemmnisse abbauen. Ich möchte es jetzt nicht für Sie noch ein zweites Mal zitieren; stattdessen wiederhole ich lieber die Worte des Kollegen Cronenberg von der FDP-Fraktion aus der letzten Debatte.”
“Wenn wir also darüber sprechen, EU-Recht umzusetzen, wäre es erst einmal angesagt, Flexibilitätsspielräume zu nutzen, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So sollten wir beispielsweise in Zukunft auf eine Wochenhöchstarbeitszeit setzen, anstatt bei den täglichen acht Stunden vom November 1918 zu verharren.”
“Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen auch, dass die Mehrarbeit dokumentiert wird, fair entlohnt wird und dass Ruhepausen sowie Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Hier gibt das deutsche Arbeitszeitgesetz eine klare Rechtsgrundlage und bedarf nach unserer Auffassung eigentlich keiner Änderung. Sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz aufgrund das EuGH-Urteils nun doch angepasst werden müssen, liegt es im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, vorsichtig und mit Bedacht auf vorhandene Systeme zurückzugreifen, diese zu erweitern, Mehrkosten zu verhindern und den größtmöglichen Spielraum für die Unternehmen zu schaffen, damit hier kein Bürokratiemonster entsteht. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für moderne Arbeitszeitmodelle – den Blick in die Zukunft gewandt.”
“Arbeitnehmerrechte schützen bedeutet nicht, dass wir ein unmodernes und unflexibles Bürokratiemonster entstehen lassen sollten. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, dass der Arbeitgeber zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichtet werden muss. Das Gutachten der Bundesregierung, das Sie selbst in der Begründung Ihres Antrags zitieren, zeigt jedoch deutlich, dass auch dem Arbeitnehmer selbst diese Pflicht übertragen werden kann, was für viele Betriebe zumindest eine gewisse Erleichterung wäre. Des Weiteren liest sich Ihr Antrag wie ein Generalverdacht gegenüber jedem Arbeitgeber und gegenüber jedem Unternehmen. Dabei ist doch eines klar: Viele Unternehmen nutzen bereits moderne Arbeitszeiterfassungssysteme und sichern damit beispielsweise die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und die Erfassung von Überstunden ab.”
“Die Staatssekretärin hat sich gerade über die ganzen Schriftformerfordernisse gefreut, liebe Grüne, liebe FDP. Sie haben das Herrn Heil bisher vermutlich nur per E‑Mail mitgeteilt. Versuchen Sie es doch einfach mal per Post, mit einem Brief ans Arbeitsministerium. Bis zur zweiten und dritten Lesung haben Sie noch ein bisschen was zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Während die EU jetzt zum Beispiel bei den Informationspflichten über die Rechte der Arbeitnehmer auf digitale Kommunikation setzt, ist es so, dass in Deutschland § 2 Absatz 1 Satz 3 Nachweisgesetz weiterhin gilt: „Der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen in elektronischer Form ist ausgeschlossen.“ Die Frau Staatssekretärin war ja ganz stolz darauf. Für den Gastwirt in Stuttgart bedeutet das, dass er in Zukunft – ganz toll – ganz viele Schriftstücke an seine Mitarbeiter rausschicken muss, weil er diesen Prozess – genauso wenig wie ganz viele andere kleine Unternehmen und auch Großunternehmen in Deutschland – nicht digitalisieren darf. In Ihrem Koalitionsvertrag steht aber: Digitalisierungshemmnisse und Formvorschriften abbauen, EU-Recht „effektiv“ und „bürokratiearm“ umsetzen.”
“Aber über die Umsetzung müssen wir schon sprechen. Grundsätzlich sollten EU-Richtlinien ja am besten eins zu eins in deutsches Recht übernommen werden. Wenn aber eine Richtlinie reinflattert, die das BMAS umsetzt, kann man sich ziemlich sicher sein, dass sie nicht eins zu eins umgesetzt wird, sondern dass möglichst bei jeder Gelegenheit zulasten des Arbeitgebers eine Regelung obendrauf kommt, Bürokratie obendrauf kommt, um den Unternehmer maximal zu ärgern. Wir sprechen über die Ruhepausen, die gesetzlich festgelegt sind, jetzt vereinbart werden müssen, über das AÜG, wo der Erörterungsanspruch völlig ausgeweitet wird. Dabei ist die Abwägung zwischen Interessen der Wirtschaft und Interessen der Beschäftigten auf EU-Ebene eigentlich schon vorgenommen worden.”
“Wenn wir heute über unser gemeinsames Ziel diskutieren, die Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer in Deutschland zu verbessern, müssen wir das auch im Kontext der wirtschaftlichen Situation tun und dürfen die Menschen, die die Arbeitsplätze, über die wir hier sprechen, erst schaffen, nicht vergessen, so auch nicht den Gastwirt aus Stuttgart, der sich heute an seinen Abgeordneten gewandt hat. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU ist ein Schritt in die richtige Richtung, für Fairness, Transparenz und Klarheit in der Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die EU harmonisiert damit Gesetze ihrer Mitgliedstaaten. Viele Voraussetzungen erfüllen wir ja in Deutschland bereits. Ich möchte deutlich machen: Als CDU/CSU-Fraktion sind wir für bessere Arbeitsbedingungen; wir begrüßen die Richtlinie.”
“Vielen Dank. – Ich habe auf meinem Manuskript noch die Anrede „Präsidentin“ stehen. Ich glaube, richtig ist: „Sehr geehrter Herr Präsident!“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich ein Schreiben aus meinem Wahlkreis erhalten, von einem Kleinunternehmer, der Gastwirt ist; er ist bereits seit zwei Jahren in einer schwierigen Situation. Die Einnahmen blieben in der Pandemie lange weg, aber die Rechnungen kommen jeden Monat. Jetzt kommen dazu hohe Lebensmittelpreise, Inflation, steigende Energiepreise und Fachkräftemangel. Auch Sie bekommen täglich solche Schreiben aus allen Branchen, weil viele unserer Unternehmen sich nur langsam vom Coronaschock erholen.”
“Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen – das müssen jetzt vor allem Sie tun, liebe Regierungsfraktionen – Richtung Europa über Transparenzregeln für Algorithmen, den Missbrauch von Monopolstellungen diskutieren, wir müssen über Regulierung reden, die für Unternehmen leistbar ist, aber im Medienbereich, liebe Ampel, von höchster inhaltlicher Neutralität geprägt sein muss, weil Medienvielfalt kein Luxusgut ist, sondern die Voraussetzung für eine liberale Gesellschaft und für das Funktionieren einer Demokratie. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Verhandlung in den Trilogen. Es muss unser Anspruch sein, es muss auch Ihr Anspruch sein, dass mediale Vielfalt, wie wir sie auf den Straßen kennen, von Stuttgart, meinem Wahlkreis, aus bis hier hoch nach Berlin, im digitalen Raum besser als bisher in den digitalen Filterblasen, die wir haben, abgebildet wird.”
“Der Medienbericht der Bundesregierung erkennt, dass die Algorithmen nach Klicks entscheiden und nicht nach journalistischen Relevanzkriterien und dass Falschinformationen deshalb immer noch der Kassenschlager sind. Damit sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, am Kern des Problems angelangt. Wir müssen darüber reden, wie diese quasiöffentlichen Räume – die alte Bundesregierung beschreibt das als zentrale Infrastrukturen öffentlicher Kommunikation, zu denen sie sich entwickelt haben – geregelt sind, weil wir mit den europäischen Standards noch nicht ganz mithalten können. Deswegen ist es ganz wichtig – Monika Grütters hat in der Vergangenheit wirklich darauf hingewirkt –, dass wir die beiden Regelungen, die auf dem Weg sind – den Digital Markets Act und den Digital Services Act – schnell umsetzen.”
“Für mich persönlich hat die Digitalisierung mit den sozialen Netzwerken angefangen, mit ICQ, MSN, schülerVZ und Facebook; das war etwas Tolles damals. – Ich fand, schon. Das kreative und das unproblematische Austauschen von Meinungen, von Musik, von Videos und vielem mehr, da ist auch bei den neuen sozialen Medien viel Potenzial. Die Unternehmen müssen das auch weiter entwickeln können. Aber wir müssen auch klar sagen: Wir wollen keinen digitalen Wilden Westen. Deswegen war es richtig, dass wir durch die vergangene Regierung zum Thema Anonymität neue Regeln bekommen haben. Aber bis heute haben wir das Problem, dass emotionalisierte Botschaften in den sozialen Netzwerken deutlich erfolgreicher sind als qualitativ hochwertige Beiträge.”