Maximilian Mörseburg
CDU/CSU · Germany
“Das ist, glaube ich, das Problem, das die Leute da draußen mit der FDP haben: In der Opposition kommen manchmal gute Vorschläge von Ihnen, da haben Sie hier und da gute Ideen. Aber bei der konkreten Umsetzung in der Regierungspolitik kommt dieses Ergebnis einfach nicht raus. Sie haben es immer wieder probiert.”
“Das ist doch das Problem: Auf der einen Seite nimmt der Staat den Leuten, die viel leisten und die vielleicht nicht so viel verdienen, viel weg, und auf der anderen Seite drückt er ein Auge zu und unterstützt Leute, bei denen, sage ich mal, die Leistungsbereitschaft, die gerade die anderen Leute haben, nicht vorhanden ist.”
“Wenn die Wirtschaft leidet, leiden ganz besonders diese Gruppen. Deswegen ist zum Beispiel nach der Finanzkrise der Anteil der Soloselbstständigen im Land von 5,9 Prozent auf 5,1 Prozent zurückgegangen. Und es überrascht nicht, dass gerade die Coronapandemie da – trotz der vielen Hilfen, die es gab – noch mal reingehauen hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Limbacher, ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, warum ganz viele Leute Sie zurzeit nicht wählen wollen – gerade die Leute, die Sie beschrieben haben, die aus den unteren Einkommensgruppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen ab einer Größe von 3 000 Mitarbeitern, seit dem 1. Januar 2024 für Unternehmen ab einer Größe von 1 000 Mitarbeitern.”
“Aber vor allem haben sich schon vorher die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Land völlig verändert. Das lässt sich beispielsweise an Zahlen der deutschen Leitindustrie, die in Wolfsburg, aber auch zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Stuttgart sehr entscheidend ist, ablesen.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Eckpunktepapier der Bundesregierung erkennt an, was die Bürger schon lange wissen: Der Zustellungssektor muss sich anpassen, weil die Bedürfnisse sich verändern. Fortschritt heißt nicht, an einer 30 Jahre alten Ordnung festzuhalten, sondern Fortschritt ist, die Rahmenbedingungen so anzupassen, dass weiter angemessene Dienstleistungen gewährleistet werden können, um hier mal § 1 des Postgesetzes zu zitieren. Wir Volksvertreter müssen dabei die Allgemeinheit – das große Ganze – in den Blick nehmen. Für die Allgemeinheit wäre es gut, wenn der Wettbewerb in dieser Branche einen Schub bekommen würde.”
“Was aber nicht richtig ist, ist eine Koppelung des Mindestlohns an den Median, weil das eine inflationstreibende Maßnahme ist, und wenn wir am Ende weniger davon haben und weil die Löhne nur höher sind, hilft das niemandem. Am Ende dieser Rede, Herr Teutrine, komme ich noch mal ganz kurz zu Ihnen. Es braucht schon wirklich Chuzpe, sich hierhinzustellen, nachdem man selbst gegen die Grundprinzipien – Herr Teutrine, hören Sie doch einfach mal zu – der sozialen Marktwirtschaft verstoßen hat, indem man den politisch festgelegten Mindestlohn in Deutschland eingeführt und damit diesen Überbietungswettbewerb von links außen angefacht hat, und Ursula von der Leyen als die Kaiserin von Europa darzustellen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Der Staat muss ebenfalls inflationsbremsend auftreten, sonst werden wir dieses Ziel von höheren Löhnen in Deutschland nicht erreichen, weil die Löhne von der Inflation einfach aufgefressen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund können wir zwei Dinge tun: solide Fiskalpolitik und Staatspolitik, die zum einen das Angebot unterstützt und zum anderen nicht in falscher Art und Weise in die Lohnpreisbindung einsteigt. Wir müssen also schauen, dass wir den Unternehmen ihre Arbeitsfelder deregulieren und es möglich machen, dass sie mehr Produkte herstellen können, damit mehr im Supermarkt ist, damit es günstiger wird. Und wir müssen schauen, dass wir keine falschen Anreize in der Lohnpolitik schaffen. Ein positives Beispiel seitens der Bundesregierung: Die Einmalzahlungen sind an der Stelle absolut richtig gewesen.”
“Aber wir haben noch – das sagen Ihre eigenen Experten in der Bundesregierung – eine anhaltende Kerninflation. Und das ist ein Problem. Diese Kerninflation hält an und wird hauptsächlich getrieben durch Lohndruck. Das ist die wirtschaftspolitische Realität. Was hat die Geldpolitik in der Vergangenheit getan? Die Geldpolitik hat in diesen Situationen die Zinsen erhöht. Damit ist die Konjunktur runtergegangen. Das hat zu Arbeitslosigkeit geführt – ein Übel, das benötigt wurde, damit die Nachfrage runtergeht. Dieses Mittel der Geldpolitik haben wir in dieser sehr positiven und wünschenswerten Arbeitsmarktsituation nicht mehr, und deswegen muss der Staat in dieser Situation unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linke möchte eine bessere Lohnentwicklung in Deutschland, und natürlich stützen das alle Fraktionen, auch die CDU/CSU-Fraktion. Ich möchte es aber noch mal präzisieren: Was wir eigentlich brauchen, ist nicht nur mehr Lohn, sondern wir brauchen vor allem mehr Reallohn. Das bedeutet, wir brauchen nicht nur mehr Geld, das aufs Konto überwiesen wird, sondern ich muss mir mit diesem Geld auch mehr an Produkten in den Läden kaufen können, sonst bringt mir jede Gehaltserhöhung nämlich überhaupt nichts. Wir haben in Deutschland immer noch anhaltende Inflation. Die aktuelle Situation ist die, dass die von den externen Verursachern getriebene Inflation, also die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, langsam wieder runtergeht.”
“Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich in jeder Situation nur Allheilmittel sind, und es heißt auch nicht, dass sie sich nicht wandeln müssen. Aber die Koalitionsfraktionen zeigen ja auch immer wieder, dass sie den bewährten Grundsätzen gar nicht mehr trauen. Die politische Manipulation des Mindestlohns ist und bleibt ein Widerspruch zum System der Sozialpartnerschaft. Stattdessen sollte Tarifpartnern ein möglichst großer Spielraum zur Gestaltung von Arbeitsregelungen zugestanden werden, damit der Individualität der Branchen wie auch der Regionen Rechnung getragen werden kann. Erst recht abzulehnen sind Regelungen, die nur dazu da sind, negative Koalitionsfreiheit abzuschaffen. Wir lehnen den Antrag ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frank Bsirske das Wort.”
“Zwang ist nicht der richtige Weg, sehr geehrte Damen und Herren. Stattdessen müssen die Sozialpartner versuchen, die Tarifverträge attraktiver zu machen, etwa beim Thema „flexible Arbeitszeiten“. Aber da helfen auch gutgemeinte Ratschläge aus der Politik nichts, wie beispielsweise der von Saskia Esken, die den Unternehmen und den Arbeitnehmern eine Vier-Tage-Woche vorschreiben möchte. Genau das ist der Kernbereich der Tarifautonomie, den die Sozialpartner miteinander vereinbaren und den nicht wir hier diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Sozialpartnerschaft, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung haben dazu beigetragen, dass Deutschland eine führende Industrienation geworden ist. Sie sind die Säulen, auf denen der soziale Frieden steht.”
“Sie werden damit mittelständische Unternehmen nicht dazu bekommen, überhaupt noch weitermachen zu wollen. Es ist falsch, den Wettbewerb so zu verzerren. Und es ist auch falsch, nichttarifliche Arbeitgeber grundsätzlich als schlechte Arbeitgeber abzustempeln und zu isolieren. Was Sie wollen, ist eine Tarifpflicht durch die Hintertüre. Aber was ist aus der negativen Koalitionsfreiheit geworden? Sie wollen sie auf dem Altar der gutgemeinten Gesetze opfern. Aber glauben Sie vielleicht nicht mir, glauben Sie zum Beispiel dem Handwerk. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat klargestellt, ein solches Gesetz führe zu einer weiteren Bürokratisierung. Und ich zitiere: Vor allem Klein- und Kleinstbetriebe, wie sie im Handwerk vorherrschend sind, werden damit faktisch von Vergabeverfahren ausgeschlossen.”
“Sie planen ja auch ein Bundestariftreuegesetz, wie wir gerade gehört haben. Demnach sollen nur Unternehmen öffentliche Aufträge bekommen, die tarifgebunden sind. Sie meinen wohl, wir befänden uns in einer luxuriösen Position, die es uns erlaubt, etwa die Hälfte aller Betriebe in Deutschland auszuschließen, bis diese Hälfte das tut, von dem wir denken, dass es richtig ist. Die Realität ist aber heute schon, dass sich auf die meisten Ausschreibungen im öffentlichen Bereich bereits jetzt nur noch wenige bis vielleicht sogar gar keine Unternehmen überhaupt noch bewerben. Fachkräftemangel zum Beispiel ist das Problem. Aber Fachkräftemangel hin oder her: Augen zu und durch. – Ich halte das im Moment für das falsche Signal und vor allem zum falschen Zeitpunkt.”
“Wenn wir uns den Reallohnindex der letzten Jahre anschauen, sehen wir, dass er 2020 um 1,1 Prozent und 2022 um ganze 4 Prozent gesunken ist. Mit diesem Antrag schlägt die Linkspartei – – Die Linke – nun vor, dass wir bei diesem Thema ansetzen, indem wir in Deutschland flächendeckende Tarifbindung durch gesetzlichen Druck durchsetzen. Dabei waren es doch gerade die Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie und nicht der staatliche Zwang, die Deutschland in der Vergangenheit erfolgreich gemacht haben. Die Kurzarbeit ist der beste Beweis dafür, dass auch in der Krise Flexibilität den Arbeitsmarkt rettet und nicht Starrsinn. Der Arbeitsmarkt muss besonders in Krisenmomenten anpassungsfähig sein; denn wie Sie wissen: Was nicht biegt, das bricht. Nicht nur die Linkspartei, sondern auch das BMAS greifen langsam zur Brechstange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer angespannten Situation. Wir haben alle heute Morgen die Nachricht gelesen, dass wir nun auch offiziell in eine Rezession gerutscht sind. Das Wirtschaftsvolumen ist im letzten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 und davor um 0,5 Prozentpunkte geschrumpft. Wir brauchen jetzt ernsthafte Wirtschaftspolitik statt kindischem Ampelstreit. Diese Regierung muss endlich alles daransetzen, dass dieses Land wieder in Schwung kommt, anstatt sich gegenseitig bei jeder Gelegenheit zu blockieren und die Bürger zu verunsichern. Diese wirtschaftliche Situation hat auch direkte Auswirkungen auf die Geldbeutel der Arbeitnehmer im Land.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Mörseburg. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.”
“In einem kurzen Exkurs zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz möchte ich aber noch erwähnen, dass unser Kraftfahrer, den ich gerade beschrieben habe, weiterhin eine A1-Bescheinigung mit sich führen muss, also den europäischen Nachweis über das Vorliegen einer Sozialversicherung. Sonst drohen schnell vierstellige Bußgelder. In einigen Ländern kann die A1-Bescheinung nicht wie in Deutschland nachgereicht werden, auch nicht in Fällen, in denen es gar nicht mehr möglich war, eine A1-Bescheinigung zu beantragen, da spontan in ein anderes Land entsandt wurde. Das kann aus unserer Sicht nicht so bleiben; das ist weiterhin eine unzumutbare Rechtsunsicherheit für unsere Transportunternehmen. Wir bitten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, dieses Problem zeitnah anzugehen und eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden.”
“Während der Entsendung muss der Kraftfahrer Folgendes vorweisen: eine Kopie der Entsendemeldung, einen Frachtbrief und die Aufzeichnung des Fahrtenschreibers. Nach der Entsendung müssen folgende weitere Unterlagen vorgehalten werden: Gehaltsabrechnungen, Zahlungsbelege, Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers und Arbeitszeitblätter, ein Nachweis über die Beförderung im Aufnahmeland und der Arbeitsvertrag. Aus unserer Sicht ist das ein notwendiger, aber gelungener Ausgleich zwischen dem Interesse an einem unbürokratischen Binnenmarkt auf der einen, aber eben auch einem fairen Binnenmarkt auf der anderen Seite. Deshalb werden wir gerne diesem Entwurf des nationalen Umsetzungsgesetzes heute zustimmen.”
“Nicht als entsendet gelten bilaterale Fahrten, also Fahrten vom Niederlassungsstaat – von dort, wo das Unternehmen sitzt – in ein anderes EU-Land und auch wieder zurück. Dabei darf auch ein weiteres EU-Land durchfahren werden, solange nicht Fahrgäste im Transitland ein- oder wieder aussteigen oder Güter nicht be- und entladen werden. Bei kombiniertem Güterverkehr richtet sich die Bewertung nach der Teilstrecke, die auf der Straße absolviert wird, entsprechend den Regeln, die ich gerade erläutert habe. Was passiert, wenn mein Arbeitnehmer als entsendet gilt? Zunächst einmal muss das Unternehmen eine Entsendemeldung übermitteln. Dies geschieht zukünftig – das wurde bereits erwähnt – über ein einheitliches europäisches Portal. Durch diese Vereinheitlichung können aus unserer Sicht Prozesse beschleunigt werden.”
“Das Setzen einheitlicher Standards, digitale Fortschritte bei der Aufzeichnung und die Schaffung einer europäischen Meldestelle begrüßen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Kraftfahrer gelten als entsendet, wenn Fahrten in anderen europäischen Staaten durchgeführt werden als in dem EU-Staat, in dem das Speditions- oder Busunternehmen niedergelassen ist, also wenn ein Kraftfahrer zum Beispiel bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt ist, aber eine Fahrt von Polen nach Tschechien durchführt oder von einem anderen EU-Land in ein Nicht-EU-Land, zum Beispiel von Polen in die Ukraine, fährt. Dasselbe gilt für Fahrten innerhalb eines anderen EU-Landes, also wenn ein Fahrer des deutschen Speditionsunternehmens von soeben von Nizza nach Paris fährt.”
“Dass für alle die gleichen Regeln gelten und auch ein ausländisches Transportunternehmen die hiesigen Arbeitsbedingungen erfüllen muss, ist nur folgerichtig. Wenn Unternehmer aus dem Ausland hier vor Ort Aufträge erhalten und Arbeitnehmer beschäftigen, kann es nicht sein, dass sie nicht nach den gleichen Regeln spielen müssen und zum Beispiel lediglich einen tschechischen Mindestlohn in Höhe von 4,23 Euro bezahlen müssen. Ein Fußballspiel auf einem so schiefen Spielfeld ist kein fairer Wettbewerb. Für andere Branchen haben wir diesen Weg deshalb bereits eingeschlagen, die Kraftfahrer folgen nun. Es ist naturgemäß schwieriger, hier eine Regelung zu finden; aber wir glauben, dass die Europäische Union eine sinnvolle Regelung verabschiedet hat.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU gelten neue, einheitliche Vorschriften. Auf die Kraftfahrer soll nun auch das europäische Entsenderecht angewandt werden. Das führt zu mehr Rechtssicherheit und zu einem fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen in einem gemeinsamen europäischen Straßennetz. Europa wächst weiter zusammen, und Europa soll weiter zusammenwachsen. Dafür braucht es vor allem einen starken Binnenmarkt; denn Vernetzung schafft Wohlstand, und Wohlstand schafft politische Stabilität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der gemeinsame Binnenmarkt braucht klare Regeln, um fairen Wettbewerb zu schaffen.”
“Es bringt nichts, auf die vermeintlich dummen und ungebildeten Tweets der anderen Seite einzudreschen und sich dafür gegenseitig auf die Schultern zu klopfen oder einfach jeden zu blockieren, mit dem man nicht diskutieren möchte, dessen Meinung man nicht erträgt. Es bringt auch nichts, sich Verschwörungstheorien anzuschließen, online wie offline. Algorithmen können in dieser Hinsicht verstärkende Effekte sein. Sie sind aber nicht der Auslöser dieser Probleme. Deswegen – das zeigt auch dieser Bericht – werden wir weiter über dieses Thema diskutieren müssen. Nächster Redner ist Maximilian Funke-Kaiser für die FDP-Fraktion.”
“Dass Algorithmen immer mehr im Verdacht stehen, die öffentliche Meinung und die Kultur zu beeinflussen, liegt auch daran, dass die sozialen Medien eines geschafft haben: Sie haben es geschafft, das, was uns am wichtigsten ist, zu einem Produkt zu machen, nämlich den Kontakt zu anderen Menschen. Deswegen ist es nichts Schlechtes oder Verwerfliches, dass wir soziale Medien nutzen, dass wir sie nutzen wollen. Wir müssen nur darauf achten, wie wir sie nutzen, wie viel wir sie nutzen, welche sozialen Medien wir nutzen und welche Auswirkungen das auf unsere Demokratie hat. Nicht zuletzt müssen wir auch uns selbst hinterfragen. Für eine veränderte Informationsmedienlandschaft müssen wir uns rüsten durch Bildung, durch Aufklärung, durch Achtsamkeit; aber das Stichwort heißt: Eigenverantwortung.”
“Interessant ist übrigens auch ein Anbieter von diesen Dienstleistungen: der Fall Tiktok – ein Medium, das von immerhin 20 Millionen Menschen in Deutschland genutzt wird. Warum diskutieren die Amerikaner gerade ein landesweites Verbot von Tiktok? Weil die Daten vermutlich von der chinesischen Regierung eingesehen werden. Es wird immer offensichtlicher, dass sie doch direkt nach China fließen, wo es keinen glaubhaften Datenschutz gibt. Angeblich wurden die Daten sogar genutzt, um den Aufenthaltsort einzelner Journalisten in den USA auszuspähen. Dass wir ein freies Netz wollen, heißt nicht, dass wir es zulassen müssen, dass die chinesische Regierung deutsche Bürger ausspioniert.”
“Reichweite gehorcht eigenen Prinzipien, und diese Prinzipien wiederum werden dann in die Algorithmen wieder eincodiert und somit noch weiter verstärkt. Das Ziel – des Unternehmens jedenfalls – ist also, Werbeeinnahmen zu generieren, was übrigens nicht verwerflich ist; das geht an diese Adresse da drüben. Aber im Verhältnis zwischen Anbieter und Verbraucher müssen solche grundlegenden Eigenschaften der Dienstleistungen klar und auch verständlich erklärt werden. Es muss jedem klar sein, auf was er sich einlässt. Nur wenn er das erkennt, kann er sich entscheiden, ob und in welchem Ausmaß er daran teilnehmen möchte. Der Zugang zu Informationen ist Grundvoraussetzung für den freien Markt.”
“Heutzutage nehmen solche Fragestellungen auch Algorithmen ins Visier … Mit anderen Worten: Ähnlich wie bei Entscheidungsprozessen großer Verlage sind Algorithmen selbst schon Teil, zugleich aber auch Ausdruck einer Kultur. Ebenso wie wir die Gründe hinterfragen, wenn zum Beispiel eine Zeitung einen reißerischen Artikel auf die Titelseite packt, müssen wir auch die Prinzipien der Algorithmen beleuchten. Warum spült es mir gerade diesen Beitrag auf meine Timeline? Warum kommt genau dieses Reel in meinem Newsfeed? Der Punkt, den Dr. Gillespie später in seinen Untersuchungen unterstreicht, ist der: Algorithmen decken auch bereits bestehende Regeln im öffentlichen Diskurs auf. Wenn Sie sich Instagram oder Twitter anschauen, sehen Sie: Dort geht es nicht um Ausgewogenheit oder Lösungsfindung, sondern schlicht um Reichweite.”
“Lassen Sie mich Tarleton Gillespie dazu zitieren, der genau zu diesem Thema forscht: Wir diskutieren nicht nur die Nachricht, die es auf die Titelseite geschafft hat, sondern mitunter auch die Tatsache, dass es diese Nachricht überhaupt auf die Titelseite geschafft hat. Die Behauptung von Relevanz seitens der Zeitung, die Mechanismen, welche die Priorisierung und Auswahl bestimmter Meldungen anleiten, die institutionellen Kräfte, welche die moderne Nachrichtenproduktion antreiben – all das kann zum Gegenstand der Diskussion werden. … Warum ist ein bestimmtes kulturelles Artefakt populär, und wie ist es dazu gekommen? Beliefern die Künstler und Branchen, die es erzeugten, uns mit den richtigen Produkten? Sollte Kultur populär oder aufklärend sein, und werden andere Kulturformen durch gegenwärtige Prozesse verdrängt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Rößner, das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: Dass Sie so viel von Ihrer Redezeit nutzen, um sich an der Opposition abzuarbeiten nach eineinhalb Jahren Regierung, zeigt wirklich nur, in welchem Zustand Ihre Regierung derzeit ist und was Sie vorzuweisen haben. Aber kommen wir lieber zum Thema. Wir diskutieren heute den Einfluss der großen Plattformen auf Kultur und auf Gesellschaft. Das Augenmerk des vorliegenden Berichtes liegt auf den Algorithmen, die von diesen Unternehmen genutzt werden. Sie entscheiden, welche Inhalte auf eine hohe Reichweite kommen. „Reichweite“ heißt dabei auch immer: gesellschaftlicher und kultureller Einfluss. Die Debatte ist im Grunde aber nicht neu.”
“Sie, Frau Roth, möchten Nigeria zu Recht eine Möglichkeit geben, die eigene Geschichte besser erlebbar zu machen, weil Sie genau wissen, dass diese Symbole, diese Artefakte und Texte identitätsstiftend sind. Gleichzeitig legen Sie an vielen Stellen die Axt an die eigene Geschichte an und wollen die identitätsstiftenden Merkmale in Deutschland verwischen oder gar ganz verbannen. Die auf der rechten Seite des Saals gönnen Nigeria ihre kulturelle Identität nicht, Sie gönnen Deutschland an vielen Stellen seine kulturelle Identität nicht. Wir als Union lehnen beide Positionen aus tiefster Überzeugung ab. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Michael Sacher das Wort.”
“Es ist sogar andersrum: Nur so bleiben wir wachsam. Durch das Beleuchten der vielen Facetten unserer Vergangenheit können wir für die Zukunft lernen. Sie, Frau Roth, leisten mit Ihrer Politik hingegen radikalen Reaktionen Vorschub. Die besagen dann: „Alles ist Quatsch“, wie zum Beispiel bei der Rückgabe der Benin-Bronzen. Irgendwie schaukeln sich AfD und Grüne in diesem Punkt gegenseitig hoch. Anders als die Benin-Bronzen gehören Bismarck, Preußen und insbesondere das Christentum – inklusive Kreuz auf der Kuppel – zum deutschen kulturellen Erbe. Das können auch vier Jahre grüne Kulturpolitik nicht ändern. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie so krampfhaft versuchen, das zu verändern.”
“Deshalb benennt die grüne Außenministerin das Bismarck-Zimmer im von Bismarck gegründeten Auswärtigen Amt um. Für wen sollen sie attraktiver werden? Es geht Ihnen doch einfach nur darum, dass Sie die deutsche Geschichte neu schreiben wollen. Sie wollen sie am liebsten ausradieren. Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass Verdrängung und Aufarbeitung nicht nur nicht dasselbe sind, sondern sie schließen sich gegenseitig aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ihr Ansatz „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist für unsere kulturelle Identität falsch und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlich. Wir müssen unsere Geschichte pflegen und die Erinnerung bewahren. Ja, wir dürfen auch stolz sein und positive Lehren ziehen. Das heißt nicht, dass wir deshalb unkritisch, autoritär oder geschichtsvergessen werden.”
“Diese Regierung möchte Kultur gestalten. Ich halte das für einen problematischen Ansatz; denn die Kultur gestaltet sich selbst und braucht keine Leitplanken von oben. Dazu kommen in der Tat fragwürdige Cancel-Allüren. Frau Roth, warum hat es gerade jetzt Priorität, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umzubenennen? Im Ausschuss sagten Sie, es ginge darum, die Orte attraktiver zu machen. Dem verwehren wir von der Union uns ja überhaupt nicht. Aber geben Sie doch zu, worum es Ihnen geht, Frau Roth. Es geht Ihnen darum, „Preußen“ aus dem Namen zu streichen, aus dem Bewusstsein und möglichst aus unserer Kulturgeschichte. Deswegen soll auch die Inschrift am Humboldt Forum überblendet werden. Deshalb wollen Sie, Frau Roth, kein Kreuz auf der Kuppel haben.”
“Es ist nicht der vermeintlich „hegemonial geführte Diskurs“, wie Sie es wehleidig in Ihrem Antrag formulieren, der verursacht, dass viele Menschen diese Rückgabe befürworten, sondern es sind diese papierdünnen Argumente von Ihnen, die schlicht und einfach niemanden überzeugen, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ja, die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig. Wir lehnen all Ihre Anträge ab. Trotzdem müssen wir von den anderen Fraktionen auch über den Paradigmenwechsel reden, der in der Kulturpolitik unter den Grünen stattgefunden hat. Mit dem Wirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Kulturministerium kontrollieren die Grünen alle wichtigen Kulturresorts des Bundes. Die Kulturpolitik ist seitdem zum ideologischen Schlachtfeld geworden. Vorbei ist die Zeit der Zurückhaltung der Politik im Kulturbetrieb.”
“Auch wenn wir eindimensionale postkoloniale Erzählungen nicht teilen, sind für die Frage der Rückgabe selbstverständlich auch die Umstände der Eigentumserlangung ein Erwägungsgrund. Dass der Konfiszierung der Gegenstände ein bewaffneter Angriff von Benin-Kriegern auf die Briten vorausgegangen war, wie Sie in Ihren merkwürdigen Ausführungen – sie wurden bereits erwähnt – versuchen zu erklären, rechtfertigt doch nicht, dass die Bronzen in Deutschland bleiben. Als wäre das eine angemessene Strafe oder als hätten Kolonialmächte nur geraubt, wenn man sie vorher provoziert hätte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Budde, ich weiß nicht, ob es bei den vielen AfD-Anträgen, die wir in letzter Zeit hatten, einen großen Unterschied macht, wie viel geistiger Durchfall genau dabei ist. Aber Sie haben durchaus recht: Diese Anträge waren schon wieder von besonderer Inkompetenz geprägt. Es gibt zwar in der Tat keinen Anspruch in diesem Sinne auf Restitution; aber es ist trotzdem richtig, Nigeria als dem rechtmäßigen Nachfolger des Königreichs Benin seine Kulturgüter zurückzugeben. Das müssten Sie von der AfD eigentlich am besten verstehen, weil Sie ja gerade in diesen Anträgen das deutsche Kulturgut schützen und sogar wieder aufbauen wollen. Warum verstehen Sie nicht, dass auch anderen Ländern der kulturelle Reichtum zusteht, der uns zusteht, meine sehr geehrten Damen und Herren?”
“Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Bernd Rützel.”
“Anders als diese geplante EU-Richtlinie war das Lieferkettengesetz ein gutes Gesetz. Es war seinerzeit einfach das Richtige, passt aber jetzt nicht mehr in die Situation und nicht mehr in die Zeit. Die Kollegen Gröhe, Stracke, Stefinger und viele andere haben ein gutes Gesetz verhandelt, aber eben für eine andere Zeit, nämlich für den Juli letzten Jahres und nicht für den Herbst und den Winter 2022. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir auch in Zukunft Gutes für diese Welt tun wollen, wenn wir Standards setzen wollen und wenn wir Menschenrechte in der Welt durchsetzen wollen, müssen wir stark sein, muss auch unsere Wirtschaft stark sein. Deswegen heißt es in einer Ausnahmesituation wie dieser, dass man eben auch einmal die deutschen Interessen und auch die deutsche Wirtschaft voranstellen muss. Vielen Dank.”
“Unsere Betriebe und die dort beschäftigten Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren, bräuchten nun einen Minister, der anders handelt, einen Minister, der nach Brüssel fährt, endlich mal auf den Tisch haut und sagt: Es reicht mit mehr Regulierung, mehr Bürokratie und immer mehr Belastung für unsere Unternehmen und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Stattdessen treiben Sie das in Brüssel und auch hier in Deutschland mit Beschlüssen zur Erhöhung des Mindestlohns selbst noch mit voran. Sie verhindern zum Beispiel die Digitalisierung von Prozessen, Sie verschlafen die Flexibilisierung der Arbeitszeiten und vieles, vieles mehr, während Sie die Unternehmen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land immer mehr mit Ihren Regelungen belasten.”
“Und jetzt bitte gut zuhören: In Europa setzt sich diese Bundesregierung für eine zivilrechtliche Haftungsklausel ein – mit aller Rechtsunsicherheit, die damit einhergeht – und für die Ausweitung der Regelung auf Betriebe mit 500 Mitarbeitern, teilweise sogar nur 250 Mitarbeitern. Dadurch werden viel mehr Unternehmen erfasst werden. Und anstatt nur Verantwortung für seinen eigenen Vertragspartner übernehmen zu müssen, soll die ganze Lieferkette relevant werden. Das ist faktisch unmöglich, aber trotzdem soll das so passieren. Diese Bundesregierung versucht also, den Murks, den wir der SPD in der letzten Koalition abverhandelt hatten, über eine Hintertür, über Brüssel, wieder in dieses Gesetz reinzubekommen – und die FDP macht mit.”
“Aber in dieser Situation, in der wir jetzt sind, unsere Unternehmen jetzt sind, ist diese Regelung einfach nicht mehr angebracht. So eine Regelung ist jetzt nicht mehr vermittelbar und muss deswegen für zwei Jahre ausgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Ausschuss wurde gestern klar, dass die FDP sich hier nicht durchsetzen konnte. Auch bei der Umsetzung gibt es Probleme. 437 mögliche Antworten beim Fragebogen, das klingt jedenfalls nicht nach Belastungsmoratorium. Aber der eigentliche Hammer kommt ja erst aus Brüssel. In Brüssel hat die deutsche Bundesregierung am 1. Dezember ihre Zustimmung für eine weiter gehende europäische Regelung gegeben.”
“Wir dürfen als Deutscher Bundestag, als Politik nun nicht das Lüftchen sein, das diese Unternehmen noch über die Klippe gehen lässt. Das bedeutet: Keine zusätzlichen Belastungen für unsere Wirtschaft! Das haben auch Sie versprochen. Sie haben ein Belastungsmoratorium versprochen und im September beschlossen. Der geschätzte Kollege Cronenberg – der mir noch ein Bier schuldet, weil ich ihn schon das letzte Mal erwähnt und zitiert hatte – sagte dazu: „Für die FDP ist klar, dass auch das Lieferkettengesetz vom Belastungsmoratorium erfasst ist.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, er hat ja recht. Wir haben zwar in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen breiten Dialog mit Experten geführt und am Ende einen guten Kompromiss gefunden und ein gutes Gesetz beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Spätfolgen der Pandemie, russischer Überfall auf die Ukraine, Krieg in Europa, Zeitenwende, Energiekrise, Inflation, unterbrochene Lieferketten, 100 Milliarden Euro Sonderschulden fürs Militär und 200 Milliarden Euro Sonderschulden für den wirtschaftlichen Abwehrschirm: Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Land ist ein anderes als im Juli letzten Jahres. Die deutsche Wirtschaft ist eine andere als im Juli letzten Jahres. Deshalb brauchen wir jetzt auch eine andere Politik als im Juli letzten Jahres. Der Sturm des russischen Angriffskriegs mit seinen Folgen hat viel zu viele Betriebe in Deutschland an den Rand des Abgrundes geblasen.”
“Auch die Schriftformerfordernisse – damit haben wir uns ja schon einige Male in dieser Wahlperiode beschäftigt – könnten abgebaut werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spoilere es: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen – mit einigen Bauchschmerzen. Aber wir hoffen auch, dass wir die vielen offenen Fragen, all die Baustellen, angehen. Wir sind da an Ihrer Seite, arbeiten gerne mit Ihnen zusammen. Vielen Dank. Machen Sie es gut!”
“Wir hätten gerne die Zeit gehabt, mit Ihnen ausführlich über dieses Thema zu diskutieren und über ein weiteres Thema, über ein Gesetz, das wir heute eigentlich beschließen wollen, nämlich das 8. SGB IV-Änderungsgesetz. Wir wollten über Bürokratieabbau reden, über Digitalisierung. An der Stelle sind wir voll bei Ihnen mit dem, was Sie tun. Die Anhörung hat aber auch gezeigt, dass noch viel Nachholbedarf besteht, dass wir noch einiges tun könnten und dass in diesem Gesetz eben noch nicht alles enthalten ist. Studenten müssen in Deutschland weiterhin ihre Studienbescheinigung zum Arbeitgeber tragen. Bei den Krankenkassen könnte der Beitragseinzug zentralisiert werden; das Geld landet sowieso in ein und demselben Topf.”
“– Ich glaube, dass wir das richtige Signal an die Leute senden, wenn wir ihnen diesen Hinzuverdienst ermöglichen, wenn wir ihnen ermöglichen, länger zu arbeiten, mehr zu arbeiten. Deswegen ist diese Entscheidung richtig. Liebe Ampelregierung, Sie sollten sich nicht zu früh freuen: Auch mit einem 4 : 2 muss man in der Gruppenphase nicht weiterkommen. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass dieses Gesetz über 1 Milliarde Euro an Kosten auslösen kann. Wir hätten uns erhofft, dass man sich, wenn man mit einem Gesetz so hohe Kosten verursacht, doch noch ein bisschen genauer damit beschäftigt. Das heißt, dass wir uns an dieser Stelle schon noch ein bisschen mehr Umfragen, ein bisschen mehr Datenlage und vor allem kein „Huckepackgesetz“ gewünscht hätten.”
“Der Weg zu dem flexiblen Übergang in die Rente hat die unionsgeführte Bundesregierung in Deutschland eingeschlagen. Wir haben die Flexirente beschlossen. Wir haben in Coronazeiten die Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht: von 6 300 Euro auf 46 060 Euro. Auch deswegen begrüßen wir es, dass die neue Regierung, die Ampelregierung, diesen Weg jetzt konsequent weitergehen möchte. Wir begrüßen es, dass sie einen weiteren Schritt geht, indem sie Hinzuverdienstgrenzen für Rentner komplett abschafft. Aufgrund des Fachkräftemangels ist das in der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch angezeigt. Wir haben die Signale aus der Wirtschaft bekommen: Die Leute müssen länger arbeiten, die Leute sollen länger arbeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die um diese Uhrzeit noch gut gelaunt sind! Das ist schön. Es geht hauptsächlich um die Rentenversicherung, und da ist gute Laune natürlich angesagt. Nichtsdestotrotz müssen wir auch in den nächsten Jahren immer wieder das Thema Rentenversicherung anpacken. Wir werden, um die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen, immer wieder an Stellschrauben drehen müssen. Eine Stellschraube ist der flexible Übergang in die Rentenzeit. Am Ende von vielen Reformen hoffe ich, dass wir immer näher an das Ziel kommen, dass die Menschen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen, wann es an der Zeit ist, in Rente zu gehen, und dass nicht mehr nur sozusagen Bismarck darüber entscheidet, wann man in die Rente gehen soll.”
“Dann können wir mit so einem Gesetzentwurf, glaube ich, sehr gut leben. Bis dahin freuen wir uns jetzt auf die öffentliche Expertenanhörung und die Diskussion mit Ihnen. Vielen Dank. Der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 11 Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.”
“Vor dem Hintergrund dieser aktuell schwierigen Situation auf den Arbeitsmärkten ist es auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, mit der geplanten Abschaffung jetzt fortzufahren. Trotzdem müssen wir aber auch über das Thema reden, welchen Anreiz wir da setzen. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird. Ich glaube, wir müssen uns das im Ausschuss noch mal genauer anschauen, bis wir zur zweiten Lesung kommen, und ich glaube, dass wir bei der Anhörung noch mal einen ganz genauen Blick darauf werfen müssen, dass wir mit einem gutgemeinten Gesetzentwurf nicht falsche Anreize setzen. Wir denken, dass diese Regelung richtig sein wird, wenn wir diese offenen Fragen – insbesondere die, was wir damit bewirken – beantwortet haben.”
“Wenn Sie jetzt noch weiter gehen, ist es umso besser. Von der Neuregelung haben in der Vergangenheit schon die Mitarbeiter in der Pflege, an die wir in der Coronapandemie vor allem dachten, aber auch die Mitarbeiter des Einzelhandels und der Industrie sowie viele andere profitiert. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich seitdem ja noch deutlich verschlimmert; ich muss Ihnen das nicht sagen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass wir in vielen Bereichen gar nicht mehr produzieren können, weil wir die Leute nicht mehr haben, um die entsprechenden Tätigkeiten auszuführen. Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch.”
“Eine positive Überraschung, bei der es ein bisschen spannend wurde, gab es dann aber doch: Es steht eine wirklich größere Änderung in der gesetzlichen Rentenversicherung an, nämlich der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Es ist etwas Positives, dass Sie diese Hinzuverdienstgrenzen abschaffen wollen. Ich glaube, das ist eine Chance. Es ist jedenfalls richtig, an dieser Stellschraube zu drehen. Nachdem die SPD das in der Vergangenheit ja eher nicht so sehr wollte, hatten wir uns gefreut, dass Sie gemeinsam mit uns bereits in der Coronapandemie diese Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht hatten.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat einen Ritt durch die Themen unternommen: Es sollen Abläufe digitalisiert werden. Wir hätten uns diesen Esprit für und diese Motivation zur Digitalisierung natürlich auch anderer Stelle, zum Beispiel beim Nachweisgesetz, gewünscht. Es ist aber natürlich super, dass Sie die hier haben. Auch das Vermögensrecht der Sozialversicherung soll geändert werden. Sehr zu begrüßen ist – Sie haben es angesprochen –, dass bei der Künstlersozialversicherung quasi eine Lücke geschlossen werden soll. Das ist schön und gut, aber spektakulär war es bisher noch nicht.”
“Wir sollten diese Debatte führen – wir mit Ihnen: offen und ehrlich –, statt sie denjenigen zu überlassen, die Worte wie „Sozialstaatsmagnet“ benutzen. Sie sollten einen Masterplan für das gesamte Thema Migration vorlegen. Sie schaffen aber das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab. Mit dem Bürgergeld, das ja auch die Ukrainer bekommen, gehen Sie den ersten Schritt in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen. Sie schaffen das Prinzip „Fordern und Fördern“ ab, Sie erhöhen Sozialleistungen, und Sie motivieren vor allem, nicht zu arbeiten. Aber Arbeit ist das Zentrale, was die Menschen brauchen, egal ob sie schon hier sind oder ob sie herkommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.”