Tina Rudolph
SPD · Germany
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalen…”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, n…”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental ge…”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not.”
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“Mögen alle, die weiterhin diesem Hohen Haus angehören werden, dabei ein glückliches Händchen haben und verantwortungsbewusst handeln.”
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalent durch Arbeit aufgebaut werden können, dann schadet das sowohl vielen Einzelnen als auch unserer Gesellschaft und unserem Land. Mein tiefer Wunsch ist es, dass wir immer wieder darum kämpfen, dass es anders geht – für die Überzeugung, dass Menschen Chancen verdienen und dass es uns allen hilft, wenn Politik so gestaltet, dass niemand an den Voraussetzungen scheitert, das Beste aus dem Leben machen zu können, für einen Weg, der von Solidarität, Zusammenhalt und gegenseitigem Verständnis geprägt ist.”
“Es war und ist für mich eine der unbefriedigendsten Erfahrungen, dass trotz guter und sinnvoller sozialpolitischer Errungenschaften in den letzten Jahrzehnten die Anzahl der in Armut lebenden und armutsgefährdeten Menschen nicht wesentlich abnimmt, dass auch in Deutschland weiterhin Kinderarmut ein großes Problem und viel zu wenig gesellschaftliches Thema ist – und das, obwohl auf der anderen Seite Vermögen enorm anwachsen und die Ungleichheit zunimmt.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, nicht davon hätte getrübt werden müssen, dass diese Entscheidung vor der Wahl demokratisch angemessener gewesen wäre. Und – dies möchte ich dem neu gewählten Bundestag mitgeben – ich hoffe, dass sich nicht der Irrglaube durchsetzt, dass Handlungsspielräume, die allein durch Schulden geschaffen werden, ausreichen werden, um den sozialen Frieden und den Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht. Die Abstimmung ist aber angesetzt, und daher heißt das auch für mich, dass ich mich als gewählte und noch amtierende Abgeordnete dazu inhaltlich zu verhalten habe. Eine Enthaltung, die vielleicht besser widerspiegeln würde, dass ich der Meinung bin, dass entweder der 20. Deutsche Bundestag diese Entscheidung früher hätte treffen sollen oder sie in die Hände des 21. Bundestages gehört, würde dabei meiner inhaltlichen Position zu wenig entsprechen.”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental geändert habe. Mir wäre es daher weitaus lieber gewesen, wir hätten bereits im Laufe der Legislatur die seit Längerem dringend notwendige Möglichkeit geschaffen, in Gesundheits-, Energie-, Bildungs- und weitere Infrastruktur investieren zu können. Diese Position, dass die Schuldenbremse in ihrer Form das Land belastet, haben sowohl die SPD als auch ich persönlich bereits lange vertreten.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not. Dazu wird dieser Tage argumentiert, es sei völlig in Ordnung, dass der „alte“ Bundestag noch bis zur konstituierenden Sitzung des „neuen“ Bundestages im Amt ist und dies daher völlig unbedenklich sei. Dies teile ich so nicht.”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen. So weit achte ich auch die Argumente der Kritiker/-innen. Aber in dem Moment, in dem diese Belastungen bei Weitem überstiegen werden, indem Investitionen unterlassen werden, führt meine Auffassung von Verantwortung mich zu der Überzeugung, dass wir anders handeln müssen. Ich werde dem neuen Bundestag nicht mehr angehören.”
“Aber ihre Überprüfung ist ein starkes Signal: dass wir Demokratinnen und Demokraten aus der Geschichte gelernt haben, dass wir wachsam sind und dass wir bereit sind, unsere Demokratie zu verteidigen – notfalls auch mit den Mitteln, die unser Rechtsstaat vorsieht.”
“Wenn wir heute sagen, dass die AfD nicht nur eine Herausforderung, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt, dann beruht diese Feststellung darauf, dass sie anhand vieler Äußerungen (die Liste der Zitate ist mittlerweile sehr lang) und der durch sie motivierten Handlungen unsere Grundwerte und unsere Demokratie angreift. Deshalb befürworte ich den Antrag der Abgeordneten Wegge, Wanderwitz et al. zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD und hoffe, dass wir nach Behandlung in den Ausschüssen darüber abstimmen werden. Es ist nicht nur ein juristischer Schritt, sondern ein Akt der politischen Verantwortung. Wir handeln im Sinne unserer Verfassung, aber auch im Gedenken an jene, die wie Otto Wels einst für die Demokratie gekämpft haben. Die AfD wird nicht einfach verschwinden.”
“Aber genau diese Erfahrung gibt uns die Pflicht, heute auf der Seite der Demokratie zu stehen – auch dann, wenn es bedeutet, eine Partei wie die AfD zu verbieten. Denn die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie verbreitet Hass, Hetze und schürt systematisch Misstrauen gegen unsere Institutionen. Sie attackiert die Pressefreiheit, sie diskreditiert politische Gegnerinnen und Gegner, und ja, sie arbeitet darauf hin, diese Republik zu destabilisieren. Das Ziel ist eine andere Republik – eine, die mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht mehr viel zu tun hätte.”
“Wir erinnern uns an die Worte von Otto Wels, der 1933 im Angesicht des Ermächtigungsgesetzes die Stimme erhob: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Damals standen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten allein gegen die heraufziehende Diktatur, während viele andere entweder mitliefen oder zu lange zögerten. Wir wissen, was dieses Zögern gekostet hat. Wels’ Mut bleibt uns ein Vorbild, aber noch mehr lehrt er uns: Wir dürfen nicht warten, bis es zu spät ist. Die SPD hat in ihrer Geschichte oft erleben müssen, was es bedeutet, verboten zu werden: unter Bismarck mit den Sozialistengesetzen und während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, als unsere Partei ins Exil oder in den Widerstand gezwungen wurde. Niemand von uns nimmt ein Parteiverbot leichtfertig in den Mund.”
“Gestern haben wir im Bundestag ein gefährliches Zusammenspiel erlebt: Aus parteitaktischem Kalkül hat die CDU/CSU die größte Zäsur im politischen Nachkriegsdeutschland begangen und bewusst Stimmen der in weiten Teilen rechtsextremen Partei für die Unterstützung eines Antrages in Kauf genommen. Die AfD hat den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Friedrich Merz unterstützt, obwohl sich die Union in der Vergangenheit stets davon distanziert hat, sich von dieser Partei politisch instrumentalisieren zu lassen. Dies ist kein Zufall. Die AfD bewegt sich strategisch immer näher an die etablierten Strukturen heran, um unsere Demokratie von innen auszuhöhlen. Das war auch gestern deutlich zu erkennen: Wo sie Macht wittern, nutzen sie jede Lücke. Das ist eine Lektion, die wir aus der Geschichte kennen und die wir nicht ignorieren dürfen.”
“Gerade in dieser Woche werden wir aber auch im historischen Vergleich daran erinnert, wie gefährlich eine Partei heranwachsen kann und wie sehr sie es schaffen kann, unser politisches System, unsere staatlichen Institutionen und die freie Presse unter massiven Druck zu stellen. Desinformation und Verschwörungstheorien sind auf dem Vormarsch. Es scheint immer schwieriger zu werden, einen breiten demokratischen Konsens zu finden. Debatten verrohen, Menschenrechte werden infrage gestellt, die Gewalt und die Hetze steigen auch in meinem Wahlkreis, Politiker/-innen werden bedroht und angegangen. Das alles passiert, befeuert immer wieder durch Äußerungen und das bewusste Schüren von Angst und Wut und Verachtung durch die AfD. Ich bin voller Überzeugung: Die Zeit drängt. Wir müssen handeln.”
“Die Schwelle, eine Partei zu verbieten, ist in einer Demokratie zu Recht hoch und ein Verbotsverfahren eines der schärfsten Schwerter in unserer Demokratie. Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen. Ich bin aber überzeugt: Es wäre fatal, aus Hochachtung vor diesem Instrument den Zeitpunkt zu verpassen, an dem sich die Demokratie auch mit diesem scharfen Schwert verteidigen muss. In dieser Woche gedenken wir zum 80. Mal der Befreiung von Auschwitz. Es erinnert uns an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Es erinnert uns an unsere historische Verantwortung, so etwas nie wieder zuzulassen, ein Nazideutschland nie wieder zuzulassen.”
“Ich glaube, wir misstrauen Menschen und trauen ihnen viel zu wenig zu, wenn wir glauben, es wäre zu viel verlangt, sich einmal mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema darauf hinzuwirken, dass wir es diesmal schaffen, das parlamentarische Verfahren noch zum Ende zu bringen, dass wir es diesmal schaffen, der Hoffnung gerecht werden zu können, die viele haben. Die Widerspruchsregelung ist nicht der einzige Baustein, der zu besseren Zahlen führt, aber sie hat einen Effekt; das zeigen die Erfahrungen aus allen anderen Ländern. Bitte lassen Sie uns den nutzen! Auch hier geht es um Leben. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Hermann Gröhe.”
“Sie können sich jetzt vorstellen, welche das können und welche nicht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das keinen Einfluss auf die Frage haben sollte, ob ich mehr Chancen auf ein Organ habe. Um das Medizinische einmal zu sagen – es ist ja von einigen gerade die Lebendspende angesprochen worden –: Bei Lebern und Nieren kann das eine Variante sein, aber mindestens bei Herzen, bei einer Bauchspeicheldrüse, bei einer Lunge kommt die Lebendspende leider nicht infrage. Ich muss auch als Ärztin sagen, ich finde es kritisch, einen gesunden Menschen mit einer Organentnahme zu belasten, was auch Folgeerkrankungen mit sich bringen kann, anstatt auf postmortal gespendete Organe zurückzugreifen, wenn es eine hohe Bereitschaft dafür gibt und wenn den Menschen dafür nur zugemutet werden muss, sich einmal damit auseinanderzusetzen.”
“Wenn Sie dort versterben, sind Sie Organspender, wenn Sie nichts anderes erklärt haben. Wenn das tatsächlich so eine schwere Entscheidung und so ein No-Go wäre, dann, glaube ich, würden sich Leute damit anders auseinandersetzen; aber wir akzeptieren es. Genauso akzeptieren wir die Widerspruchsregelung implizit, wenn wir Organe aus Eurotransplant-Ländern annehmen, in denen die Widerspruchsregelung gilt, weil Patienten aus Deutschland mittlerweile negative Punkte auf der Listung dafür erfahren, dass wir im Gegensatz zu den anderen Ländern so wenig Organe transplantieren. Unsere Patientinnen und Patienten haben schlechtere Chancen, weil wir die Widerspruchsregelung nicht haben. Patientinnen und Patienten ziehen nach Spanien, verlegen dorthin ihren Wohnsitz, um bessere Chancen auf ein Organ zu haben.”
“Wir glauben, dass es an der Zeit ist, eine Grundrechtsabwägung vorzunehmen, so wie sie auch Kolleginnen und Kollegen vor mir skizziert haben, die auf der einen Seite umfasst, dass es einer Entscheidung bedarf, die aus unserer Sicht zumutbar ist. Wenn auf der anderen Seite steht, dass damit Leben gerettet werden können, dann glauben wir, es ist an der Zeit, diese Entscheidung im Deutschen Bundestag zu treffen. Ich möchte Sie eins fragen, wenn Sie zu denjenigen gehören, die die Widerspruchsregelung gerade kritisch sehen und diesen Grundrechtseingriff für angeblich nicht vertretbar halten: Wie kommt es, dass wir die Widerspruchsregelung seit Jahren implizit akzeptieren? Wir akzeptieren sie, wenn wir nach Österreich fahren oder in ein anderes europäisches Land, in dem die Widerspruchsregelung gilt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute ein Thema erneut im Deutschen Bundestag, das zum Glück nur für die wenigsten Menschen in ihrem Leben relevant wird; aber für sie und ihre Angehörigen ist es essenziell. Auf ein Organ zu warten, zu hoffen, zu bangen, vielleicht halbe Zusagen zu bekommen, und am Ende kommt es doch nicht zu einer Transplantation, das ist für viele ein sehr schwerer Weg. Die Menschen, die ein Organ transplantiert bekommen, sich danach in Selbsthilfegruppen engagieren, wo sich oft auch Angehörige engagieren, erleben immer wieder, dass es viele nicht schaffen.”
“Wir gehen nicht davon aus, dass alle von Ihnen dieser Entscheidung zustimmen. Es ist in Ordnung, wenn das nicht alle tun. Was ich nicht in Ordnung fände, wäre, wenn es so aussähe, als gäbe es aus Union und FDP gar keine Zustimmung für diesen Vorschlag. Das entspricht weder der gesellschaftlichen Meinung noch der Ihrer Wählerinnen und Wähler. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen bitte ich Sie: Ermöglichen Sie in den nächsten Wochen ein geordnetes Verfahren, ermöglichen Sie eine Abstimmung. Lassen Sie uns Geschichte schreiben; es ist nötig. Die Zeit ist jetzt.”
“Und glauben Sie wirklich, dass diejenigen, die es bis jetzt nicht geschafft haben, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die in den letzten Monaten die mediale Debatte nicht genutzt haben, um bei diesem Thema zu einer Entscheidung zu kommen, dann in ein paar weiteren Monaten oder Jahren zu einer Entscheidung gelangen werden? Oder ist die Formulierung „später“ eigentlich eine höfliche Umschreibung eines gemeinten „nie“? Wir alle sind noch mehrere Wochen Abgeordnete dieses Hohen Hauses. Jetzt aber darauf zu beharren, dass diese Entscheidung davon abhängen sollte, ob es eine Koalitionsmehrheit gibt, das ist schlichtweg falsch. Das ist der falsche Ansatz. Gerade bei einer solchen Gewissensentscheidung ist es doch gut, dass wir weiterhin demonstrieren können, dass wir uns einig sein können, dass es Mehrheiten gibt.”
“Dafür haben wir einen moderaten Antrag vorgelegt, der aus unserer Sicht mehrheitsfähig ist und Unterstützung aus vielen Verbänden erhält. Er manifestiert und spiegelt das wider, was die Wählerinnen und Wähler eigentlich aller demokratischen Parteien mehrheitlich wollen und was schon längst gesellschaftlicher Konsens ist. Das wollen wir nun hier im Parlament beschließen. Ich möchte Sie bitten, sich die Situation und die Debatten der letzten Wochen, Monate und Jahre zu vergegenwärtigen. Wenn Sie in das Paul-Löbe-Haus gehen, können Sie dort in der mittleren Telefonzelle die Rede einer Kollegin aus dem Jahr 1983 hören, die die Forderung dieses Antrags enthält. Als die Regierungskommission eingesetzt worden ist, war doch klar, dass da etwas kommt.”
“Wir haben in den letzten Monaten gesehen – wir haben das vielfach diskutiert, und die ELSA-Studie hat da viel gezeigt –, dass die Versorgungslage dann schlechter zu werden droht. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das heute in dieser Debatte noch mal dargestellt: Die Hälfte der Stellen, die bereit waren, Abbrüche durchzuführen, ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. Das heißt, wir gehen sehenden Auges auf einen Versorgungsmangel zu, wenn wir nichts tun. Auch das ist dann eine Folge der Entscheidung. Als zentrales Argument wird gerade bei Ärztinnen und Ärzten die Kriminalisierung genannt. Die Tatsache, dass das im Strafgesetzbuch steht, hält sie zu über 80 Prozent davon ab, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Das ist ein entscheidendes Hindernis, das wir abbauen müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein restriktives, scharfes Abtreibungsrecht und Zugangshürden zu Schwangerschaftsabbrüchen sorgen nicht für weniger, sondern für unsichere Abtreibungen. Sie sorgen für Leid, sie sorgen für Unsicherheit, für all das, was Frauen gerade in dieser schwierigen Situation nicht gebrauchen können. Und sie schützen weder Frauen noch das ungeborene Leben. Sie schützen niemanden. Und es ist eben nicht so – liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich bitte Sie, darüber besonders nachzudenken –, dass die Situation, wenn wir nichts tun und an dem vermeintlichen Kompromiss der 90er-Jahre festhalten, so bleibt, wie sie ist.”
“Aber solange Sie das nicht wirklich wollen, – Frau Kollegin Rudolph, bei aller Geschwindigkeit, kommen Sie zum Schluss. – stellen Sie bitte nicht solche Anträge. Vielen Dank.”
“Die Leute lassen sich im Alter dann wieder in der Gesetzlichen versichern – im Alter, wenn sie wirklich krank sind und wenn wirklich für sie bezahlt werden muss. Dann soll das Ganze wieder die GKV übernehmen? Das ist einfach nicht fair, es ist ungerecht. Es gibt so viele Beispiele, an denen deutlich wird, dass dieses System nicht in Ordnung ist, und die zeigen, dass wir es ändern müssen. Das heißt: Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann sind auch wir bereit, das zu tun. Ein paar Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion fordern mittlerweile auch so etwas wie eine Bürgerversicherung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, dass wir ein solidarisches Versicherungssystem in diesem Land bekommen, dann sind wir an Ihrer Seite bzw. dürfen Sie gern an unserer stehen.”
“Insofern liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir alle diese Briefe nicht mehr bekommen, in denen uns Menschen fragen: „Ist es so gewollt, dass ich jetzt nach einem Erwerbsleben mein Haus verkaufen muss, um meine Krankenversicherung zu bezahlen?“, dann machen Sie sich bitte mit uns auf, über diese systemischen Fragen zu reden, statt durch solche Anträge so zu tun, als würden Sie für die Versicherten irgendwas verändern; denn im Grunde ändern Sie nichts. Ein letzter Punkt; denn auch das ist immer wieder Thema. Es gibt aktuell viele Möglichkeiten für Privatversicherte, sich im Ausland kurzzeitig sozialversicherungspflichtig anstellen zu lassen. Da gibt es viele Tricks. Ich will gar nicht ins Detail gehen; es sollte auch keiner nachmachen.”
“Es ist schwer vermittelbar, dass jemand im Erwerbsleben vielleicht wenig Beiträge gezahlt hat, aber im Alter, wenn man die eigene Erwerbssituation meistens nicht mehr gut beeinflussen kann, sich aber etwas angespart oder eine Altersversicherung hat und vielleicht 1 500 bis 2 000 Euro im Monat zur Verfügung hat, trotzdem fast 1 000 Euro an Krankenversicherungsbeiträgen fällig werden. Das passiert in der GKV nicht. Da werden diese Leute dann für einen sehr viel geringeren Beitrag versichert. Und sie haben vor allem eine Kontrolle über die Beiträge; denn sie berechnen sich prozentual am wirklichen Einkommen, sind nicht aus der Luft gegriffen und steigen nicht immer weiter, ohne dass man das beeinflussen kann.”
“Dazu gab es in der Vergangenheit Beispiele, dazu wird es auch zukünftig immer wieder Beispiele geben. Dann ergibt sich nämlich die Logik, dass man sagt: Wenn die PKV auch diese Kosten angemessen übernehmen würde, dann würde das zu Beitragssteigerungen führen. Die Lösung der Union ist eine rein psychologische: Wir wollen nicht, dass die Kosten auf einmal steigen, sondern wir splitten das auf ganz viele kleine Beitragssteigerungen. Dann merken die Versicherten das weniger. – Das ist doch nicht die Lösung. Das führt dazu, dass diese Kollateralschäden, nämlich dass Menschen im Alter ihre Beiträge nicht zahlen können, bestehen bleiben.”
“Nehmen wir die Beispiele „Organspende“, „Pflegebonus“, über den wir uns unterhalten haben, oder „Transformationsfonds“, den wir gerade in der Krankenhausreform verhandeln. Es wäre nett, wenn sich da auch die PKV beteiligen würde; denn die Privatversicherten nutzen unsere Krankenhäuser ja auch. Da sagt die PKV aber nicht: „Na klar, deswegen zahlen wir da anteilig mit“, sondern wir mussten uns im Rahmen der Krankenhausreform relativ viel einfallen lassen, wie wir auch die Privatversicherten beteiligen; denn sie machen das eben nicht freiwillig. Genau das ist das Problem, Herr Kollege und auch liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: dass diese systemischen Kosten von der PKV nicht übernommen werden, sondern die GKV-Versicherten sie immer klammheimlich übernehmen sollen.”
“ein Versicherungssystem brauchen – das wird ja auch immer durcheinandergewürfelt –, dann bedeutet das, dass man sich irgendwo hinsichtlich der Vergütungshonorare treffen muss. Dafür braucht es eine Lösung. Aber es ist nicht so, dass die PKV dieses System quersubventioniert, sondern sie drückt sich um viele systemische Kosten. Damit bin ich beim dritten Punkt. Ich kann Ihnen viele Einzelbeispiele nennen, warum das Argument von der Quersubventionierung nicht zutrifft. Kommen Sie doch mal zum Ende Ihrer Rede. Gut. Wir machen einen Deal: Ich nehme das wieder in die eigentliche Redezeit. Trotzdem noch der dritte Punkt, warum diese Querfinanzierung so nicht funktioniert: die systemischen Kosten im Gesundheitsbereich.”
“Gleichzeitig ist es so – darüber spricht komischerweise niemand –, dass die PKV-Versicherten, die Sozialhilfe bekommen – ja, die gibt es auch –, dafür mehr Zuschüsse erhalten. Das heißt, die PKV bekommt auch da mehr als die gesetzliche Krankenversicherung, wenn sie diese Menschen versichert, die von Sozialhilfe im Alter abhängig sind. Und da frage ich mich: Ist es gerecht, wenn in das private System mehr Geld reinfließt, während die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zur Querfinanzierung beiträgt? Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass es diese Quersubventionierung aus der PKV in Richtung der GKV gibt. Ich weiß, dass die Gesundheitsversorgenden vor einem Punkt Angst haben: Wenn wir davon reden, dass wir eine Versicherung bzw.”
“Das sind Leistungen für Menschen, die zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, was aber eigentlich aus dem Steuertopf querfinanziert werden müsste. Dafür wird ein pauschaler Betrag fällig; das sind im Durchschnitt ungefähr 200 Euro im Monat. Davon wird aber nur die Hälfte übernommen. Wer trägt also die restlichen Kosten? Das verteilt sich im GKV-System, das heißt, die gesetzlich Versicherten tragen diese insgesamt 9 Milliarden Euro und nicht die Versicherten, die in der PKV versichert sind und eigentlich ein höheres Einkommen haben. Zweitens: PKV-Versicherte, die im Alter hohe Beiträge zahlen müssen. Wir haben die Beispiele gehört; es ist teilweise herzzerreißend, was das für die Leute existenziell bedeutet.”
“Ich weiß, dass die PKV dieses Beispiel gerne als Argument vorbringt. Ich nehme jetzt mal die gutverdienende Familie mit fünf Kindern. Warum soll diese Familie über eine Familienversicherung in der PKV entlastet werden? Ehrlich gesagt, finden wir es gut, dass es einen Familientarif in der GKV gibt, sodass Kinder und auch Ehepartner – ob Ehepartner, darüber kann man streiten – darüber mitversichert werden können. Denn es ist unsere Aufgabe, zu ermöglichen, Kinder mitzuversichern, um ihnen eine gute Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen. Aber die Zahlen sprechen einfach gegen Sie. Drei Beispiele, warum diese Mär von der Querfinanzierung nicht funktioniert: Erstens: versicherungsfremde Leistungen. Ich hoffe, zumindest den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern bei Ihnen sagt das was.”
“– Sie verbreiten hier das Märchen, man würde in der gesetzlichen Krankenkasse mehr zahlen. Sie wissen doch, dass in der GKV alle Mitglieder einer Familie, auch wenn der Mann oder die Frau nicht arbeitet und es beispielsweise drei Kinder gibt, über das arbeitende Mitglied versichert sind. Sie wissen, glaube ich, auch: Wenn man in der PKV versichert ist, zahlt man pro Kopf; das heißt der Mann, die Frau, die Kinder werden entsprechend versichert. Insofern müssten Sie doch einräumen, dass es nicht stimmt, dass die gesetzliche Krankenversicherung teurer wäre. Und Sie nehmen doch auch zur Kenntnis, dass Sie jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag in dieses System pumpen müssen, während in die PKV nichts hineinfließt. Das ist Ihnen bekannt, hoffe ich. Jetzt haben Sie die Familienversicherung in der GKV angesprochen.”
“Es ist nicht fair, dass wir diejenigen, die unter einem bestimmten Schwellenwert verdienen, in der GKV versichert sind und proportional zu ihrem Einkommen belastet werden, mehr belasten als diejenigen, die ein paar Euro mehr verdienen, sich privat versichern lassen und viel weniger zahlen müssen. Der wichtigste Punkt in Bezug auf Fairness ist, festzuhalten, dass die Mär von einer Querfinanzierung, die angeblich von der PKV kommt, einfach nicht stimmt. Egal wie oft Sie das hier sagen: Es ist nicht richtig! Deswegen möchte ich Ihnen in drei Punkten erläutern, warum das nicht stimmt. – Ja, ich lasse die Frage tatsächlich zu, weil ich die Redezeit gerne hätte. Frau Präsidentin, darf ich? Sie haben schon Ihr Okay gegeben. Dann darf Herr Gottschalk jetzt gerne die Frage stellen. Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin.”
“Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit in Bezug auf eine Gesundheitsversicherung ist, dass auch starke Schultern das tragen, was von allen gezahlt werden muss, um für alle eine gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, und dass diejenigen, die hohe Einkommen haben, etwas mehr einzahlen. Dadurch ermöglichen wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben. Es ist total unfair und nicht gerecht, dass gerade Gutverdienende, die meistens keine Vorerkrankungen und ein besseres Versichertenprofil haben, sich aus diesem System ausklinken können. Aber Sie müssen meine Auffassung von Gerechtigkeit gar nicht teilen. Ich will noch mal argumentieren, warum es auch eine Frage von Fairness ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Falls Sie zu denjenigen gehören, über die heute gesprochen wird, nämlich zu den Privatversicherten, die sehr hohe Beiträge im Alter zahlen, weil sie in jungen Jahren einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben, und jetzt hoffen, dass der Antrag der Union sie entlasten würde, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Dieser Antrag entlastet Sie um keinen Cent. Indem Sie den Eindruck erwecken: „Hier tun wir was für die Versicherten“, zementieren Sie ein Festhalten an einem System, in dem die PKV die Rolle spielt, die sie heute spielt, einem System, das ungerecht und unfair ist und zu vielen Kollateralschäden führt. Warum ist es ein ungerechtes System?”
“Wir denken Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitskommunikation zusammen. Das ist eine gute Sache. Lassen Sie uns in die Beratungen gehen. Vielen Dank.”
“Und die Gesundheitssysteme, der Öffentliche Gesundheitsdienst selbst müssen darauf vorbereitet sein. Das gesamte Gesundheitswesen steht dadurch vor massiven Herausforderungen; das muss auch angemessen berücksichtigt werden. Genauso wie – viele Kolleginnen und Kollegen haben es dankenswerterweise angesprochen – der Zusammenhang von Armut und Gesundheit einer ist, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Es ist einfach ein Unding, dass die eigene Lebenserwartung – es geht ja nicht nur um sie, sondern auch um die Lebensqualität und die Krankheiten, mit denen man sich herumschlagen muss – von der Postleitzahl abhängt. Das möchten wir nicht. Wir möchten diese Situation verbessern. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren wie gewohnt besser machen. Wir stärken den Öffentlichen Gesundheitsdienst.”
“Mit diesem Gesetzentwurf streben wir das an. Wir werden das Gesetz in den Beratungen auch noch besser machen, um genau diesem Thema gerecht zu werden. Jetzt habe ich leider nur noch eine Minute für die Themen, die ich mir eigentlich für die Rede aufgeschrieben habe. Ich glaube aber, meine Kolleginnen und Kollegen haben auch schon viel dazu gesagt, warum öffentliche Gesundheit, warum Prävention gestärkt werden muss. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Aspekt. Wir sind im 21. Jahrhundert. Die Herausforderungen werden nicht geringer, zum Beispiel das Zusammenspiel von Gesundheit und Klima, die Herausforderungen des Klimawandels: Die Sommer werden heißer, es gibt mehr Hitzetote. Die Menschen müssen wissen, wie sie sich vor der Bedrohung durch Hitze schützen können.”
“Natürlich soll es so sein, dass ein Bundesinstitut, das wir gründen werden, selbstständig agiert und dass es dort die Weisungsbefugnisse in dem Sinne, in dem sie hier skizziert wurden, nicht gibt, sondern dass es wissenschaftlich fundiert arbeiten soll und im Sinne der Prävention und der Aufklärung wirkt. Und dass wir eine bessere Verzahnung der einzelnen Ebenen brauchen: Ich glaube, das haben die letzten Jahre eindrücklich gezeigt. Wenn Sie schon behaupten, dass das Ganze nur dazu dient, um irgendwelche Leute mit Posten zu versorgen, dann hören Sie doch wenigstens mal auf die Community. Sie würden dann feststellen, dass man sich im Bereich der öffentlichen Gesundheit und des Öffentlichen Gesundheitsdienstes natürlich eine Aufwertung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, eine Aufwertung der öffentlichen Gesundheit insgesamt wünscht.”
“Das zeigt, dass wir Gesundheitskommunikation im Sinne der Prävention heute anders denken müssen als zum Beispiel die sehr guten Plakatkampagnen der BZgA aus den 1980er-Jahren – sie sind heute schon angesprochen worden –, wenn wir alle Menschen erreichen wollen und wenn wir es schaffen wollen, dem umfassend gerecht zu werden. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU hätte ich gerne noch mal gefragt, warum sie „selbstständige Bundesoberbehörde“ im Gesetzentwurf überlesen haben. Das nimmt dem vorangegangenen Redebeitrag komplett den Wind aus den Segeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was haben die AfD und die Deo-Challenge gemeinsam? Beides sind gefährliche Tiktok-Trends. Und was ist jetzt der Unterschied? Zumindest bei dem einen Trend habe ich die Hoffnung, dass mehr Aufklärung und mehr Bewusstsein darüber, wie Gesundheit und der eigene Körper funktionieren, ein Rettungsanker sein können und das Ganze unterbinden. Ich erkläre jetzt nicht, was die Deo-Challenge ist. Vielleicht wollen die Kolleginnen und Kollegen das noch googeln. Es ist auf jeden Fall nicht gut.”
“Ich will noch mal deutlich machen, dass es keine gute Position darstellt, wenn wir als Deutschland, als das Land, auf das man schaut, bei dem viele andere auch sagen: „Wenn Deutschland es schafft, gewisse Sachen zu finanzieren, dann trauen wir uns das auch zu, dann werden wir auch Gelder investieren, dann erhöhen wir auch unsere Beiträge an die WHO“, an diesen Etats sparen, und dass man diese Rolle nicht unterschätzen kann und es auch eine geostrategische und geopolitische Bedeutung für uns hat, an diesen Etats nicht zu sparen und auch hier den Return of Investment zu beachten. Dass für jeden Euro, den wir in globale Gesundheit investieren, auch 50 Euro wieder eingespart werden, das ist gut. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie mir die 15 Sekunden noch gegeben haben. Vielen Dank und auf gute Beratungen.”
“Die letzte Minute nutze ich für ein letztes Argument in diese Richtung, weil sich eine Sache im Vergleich zum letzten Jahr doch geändert hat oder zumindest schwieriger wird, nämlich durch die Annahme, die einige hier in dieses Haus bringen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, dass wir kein Geld ins Ausland geben dürfen und dass wir hier alles finanzieren könnten, wenn wir nur aufhören würden, es Bürgergeldempfänger/-innen oder eben Menschen zu geben, die unsere Hilfe dringend brauchen, oder wenn wir es nicht „in die Welt verteilen“ würden.”
“Da haben wir viel geleistet; da ist in den letzten Jahren auch viel an Verhandlungsgeschick hineingeflossen. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, das bisher zu verstetigen. Ich wünsche mir natürlich und hoffe, dass wir hier auch noch etwas mehr bewegen können. Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland mit anderen Ländern, zum Beispiel Brasilien, Co-Host der Finanzierungskonferenz für die Weltgesundheitsorganisation sein wird.”
“Aber das haben nur wenige Kolleginnen und Kollegen vor mir gemacht; deswegen fange ich in der letzten Rede zu diesem Einzelplan nicht damit an, Ihnen Zahlen um die Ohren zu hauen. Aber grundsätzlich würde ich hier noch mal in den Raum stellen wollen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass wir trotz einer insgesamt schwierigen und angespannten Lage Geld in die Hand nehmen und in die richtigen Dinge investieren, dass wir Geld investieren für unsere Rolle und unsere Verantwortung in der Welt, zum Beispiel für die Projekte im Bereich der globalen Gesundheit, für die sich Deutschland in den letzten Jahren engagiert hat, wie den World Health Summit, also den Weltgesundheitsgipfel, wie den Global Health Hub Germany, aber eben auch für den WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence und für die Weltgesundheitsorganisation allgemein.”
“Sie haben stattdessen Dinge auf den Weg gebracht, die uns nachweislich jetzt noch Geld kosten. Es ist leider ein Perpetuum mobile in der Politik, dass die positiven Auswirkungen der Dinge, die in einer Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden, manchmal erst später zu spüren sind. Ich glaube, das wird auch bei dieser Regierung der Fall sein. Manchmal werden die negativen Auswirkungen im Sinne der Kostenentwicklung aber auch erst später deutlich. Ich glaube, auch das kann man in diesem Jahr wieder konstatieren. Ich wollte meine Rede vor allem dafür nutzen, noch mal über globale Gesundheit und unsere internationale Verantwortung zu sprechen. Eigentlich wollte ich sogar spezifische Haushaltsstellen nennen.”