Tina Rudolph
SPD · Germany
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalen…”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, n…”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental ge…”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not.”
The complete record
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“Das hängt vor allem von Ihrer persönlichen Situation ab.“ Dort wird auch vermerkt: „Wichtig ist: Falls der Test für Sie infrage kommt, muss Ihre Ärztin oder Ihr Arzt Sie vorher ausführlich aufklären und zu den möglichen Konsequenzen beraten.“ Gleichzeitig braucht es natürlich auch das Bewusstsein für statistische Daten und die Information, dass der Test auch ein falsch positives oder ein falsch negatives Ergebnis bringen kann, und das in verschiedenen Alterskohorten. Das ist übrigens ein Aspekt, wo ich mir mehr Datenmaterial wünsche, also zu der Frage, wie dieser Test in den verschiedenen Alterskohorten in Anspruch genommen wird; das lässt sich gerade nicht ohne Weiteres ergründen.”
“Deswegen möchte ich abschließend mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, noch kurz aus der Versicherteninformation des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Test zitieren, weil ich glaube, dass sie in der Frage, wie eine Beratung und Aufklärung über einen solchen Test angelegt ist, im Grunde sehr viel abdeckt, was die Antragstellenden hier zu Recht auch als wichtigen Fakt skizzieren, nämlich: „Der NIPT gehört nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwangerschaft. Er wird nur dann von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt, wenn Sie und Ihre Ärztin oder Ihr Arzt gemeinsam entschieden haben, dass der Test für Sie sinnvoll ist.”
“Ich verstehe total, dass man die Gründe dafür gern wissen möchte, warum jemand diesen Test macht und warum schwangere Personen eine Abtreibung vornehmen lassen. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass wir nicht in eine Gesinnungsprüfung verfallen und hier Druck auf die Personen ausüben, dass sie sich übermäßig dafür rechtfertigen müssten, ebendiese Entscheidung zu treffen. Denn beides sollen und müssen wir als Gesellschaft akzeptieren. Für beides müssen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen bereitstellen.”
“Das heißt auf der einen Seite, dass Familien, die sich für ein Kind mit Downsyndrom entscheiden oder sich dafür entscheiden, trotz eines positiven Tests und auch weiterer Diagnostik ein Kind mit einer Trisomie zu bekommen, jegliche gesellschaftliche Unterstützung brauchen. Schon die Anzahl derer, die sich dagegen entscheiden, zeigt doch, dass wir es noch nicht geschafft haben, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen so zu stecken, dass es keinen Unterschied macht und Eltern eben nicht das Gefühl haben, dass es zu einer Überforderung kommen kann. Und das müssen wir natürlich ändern. Auf der anderen Seite möchte ich trotzdem anmahnen, dass es gleichzeitig immer möglich sein muss, bei Vorliegen einer Trisomie oder auch einer anderen Erkrankung die Entscheidung zu treffen, eine Schwangerschaft nicht fortsetzen zu wollen.”
“Kein Test, ohne dass darüber aufgeklärt wird: Wie gehe ich mit dem einen oder anderen Ergebnis um?“, so glaube ich, wir sollten uns im Vorhinein Gedanken machen: Wie gehen wir damit um, wenn die Zahlen, die sich ja durch die Abrechnungsdaten der Krankenkassen rekonstruieren lassen, uns zu dem Schluss kommen lassen, dass der Test, seitdem er als Kassenleistung eingeführt worden ist, auch mehr in Anspruch genommen wird und, ja, dass sich viele Menschen, bei denen dieser Test und weitere Untersuchungen positiv sind, dafür entscheiden, eine Schwangerschaft nicht fortzusetzen? Ich glaube, es ist für uns von essenzieller Bedeutung, dass wir es schaffen, gesellschaftlich eine Balance dahin gehend zu halten, dass alle Betreffenden in diesen Situationen bestmögliche Unterstützung erfahren und eine freie Entscheidung treffen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich die Liste der Unterstützer/-innen des Antrags angucken, dann werden Sie feststellen, dass mein Name dort nicht steht, obwohl ich viele Beweggründe dieses Antrags gut verstehen kann, viele Positionen teile und mir erhoffe, dass wir gerade mit Blick auf die Datenlage bessere Erkenntnisse bekommen. Ich schätze es wirklich sehr und rechne es hoch an, dass ich trotzdem die Gelegenheit habe, hier ein paar Worte darüber zu verlieren, worüber ich gern reden möchte, bevor wir einen solchen Antrag verabschieden, bevor ein Gremium in bestimmte Zahlen guckt. Denn genauso wie von den Antragstellenden zu Recht gefordert wird: „Kein Test ohne therapeutische Konsequenz!”
“Vielen Dank. – Es ist ja sowohl von Ihnen als auch von der Bundesregierung insgesamt und auch vom Parlament schon einiges gemacht worden und auf den Weg gebracht worden, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein. Können Sie noch einen kurzen Abriss geben, welche Vorhaben gerade aus Ihrem Haus auf den Weg gebracht worden sind? Wie sind wir beim nächsten Mal besser aufgestellt?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Lauterbach, der Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“ hat im März seine Arbeit als Nachfolgegremium des Corona-Expertenrats aufgenommen. Wir hatten heute Morgen im Gesundheitsausschuss schon die Gelegenheit zu einem ersten Austausch. Mich würde interessieren, welche Erwartungen Sie mit der Arbeit des Gremiums verbinden und welche Lehren aus der Pandemie gezogen werden können.”
“Wir haben auch schon entsprechende Anträge verabschiedet. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Damit komme ich zum Schluss: Setzen wir auch heute ein Zeichen für die internationale Solidarität! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Rudolph. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christina Baum, AfD-Fraktion.”
“Deswegen gilt es, sowohl die internationale Zusammenarbeit als auch die WHO an sich zu stärken. Ich möchte auf einen Punkt in Ihrem Antrag noch gesondert eingehen. Wenn man dort hineinschreibt, dass man die WHO stärken möchte, dann verstehe ich nicht, warum man gleichzeitig jede Möglichkeit nutzt, um gegen diese zu schießen und zu konstruieren, dass die WHO eben nicht die Institution ist, der wir sehr viel zu verdanken haben, wenn es um die Zusammenarbeit bei internationalen Gesundheitsherausforderungen geht. Wenn es die WHO nicht gäbe, meine Damen und Herren, dann müssten wir sie erfinden; denn es braucht genau eine solche Institution, die dafür sorgt, dass wir in einem solchen Fall besser vorbereitet sind. Bitte lassen Sie uns beim nächsten Mal besser vorbereitet sein! Die Wege haben wir schon beschrieben.”
“Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um herauszustellen, warum es so wichtig ist, dass wir zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Absprachen auch im internationalen Raum kommen, um auf eine nächste Pandemie vorbereitet zu sein. Wir hatten zum Beispiel folgenden Fall: Die Omikron-Variante des Coronavirus wurde in Südafrika entdeckt, an der Universität Stellenbosch, einer unglaublich guten und modernen Universität. Und was passierte daraufhin? Die Grenzen wurden dichtgemacht; Südafrika wurde abgeriegelt. Das ist keine gute Anreizwirkung. So etwas zeigt nicht, dass es etwas bringt, Forschungserkenntnisse mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen und so dafür zu sorgen, dass wir alle besser vorbereitet sind und entsprechende Maßnahmen ergreifen können. Darin müssen wir besser werden.”
“Deswegen gilt es jetzt, miteinander Regelungen zu treffen, damit wir als Weltgemeinschaft gut genug für einen solchen Fall gerüstet sind. Ich werde jetzt nicht allzu viel Redezeit investieren, um hier darauf einzugehen, warum die Vorwürfe, das Ganze sei undemokratisch und nationalstaatliche Rechte würden beschnitten, die wir hier immer von ganz rechts außen zu hören bekommen, nicht gerechtfertigt sind. Diejenigen, die das interessiert, verweise ich auf eine Anhörung und auf einen breitangelegten Prozess, den wir dazu im Petitionsausschuss hatten; da ist das alles thematisiert worden. In die Unterlagen kann man auch immer wieder reingucken.”
“Wir haben jetzt noch mal Anlass, darüber zu reden, warum ein internationales Pandemieabkommen möglich und nötig ist. Ich glaube, es wird deutlich: Es ist nicht zielführend und ist völlig unsolidarisch, hier zu konstruieren, dass wir, ohne uns zu mehr Zusammenarbeit in der internationalen Gemeinschaft zu bekennen, durch eine nächste Pandemie kommen könnten. Denn wir müssen uns immer vor Augen halten, was passieren könnte, wenn ein nächster Erreger auftritt und ein nächstes Gegenmittel, ein nächster Impfstoff nicht in Deutschland bzw. Europa, sondern in einem anderen Land außerhalb Europas entwickelt würde. Wir sind dann auf Zusammenarbeit und Solidarität angewiesen. Deswegen gilt es jetzt, diese hochzuhalten.”
“Insofern an dieser Stelle: Danke. Jetzt muss ich, so wie Sie am Ende Ihrer Rede auch, noch mal kurz zur Kritik kommen. Ehrlich gesagt, ich verstehe den Titel Ihres Antrags nicht. Die Formulierung „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen“ impliziert, dass wir eine solche Transparenz nicht hätten. Ich glaube, da strafen Sie Ihre eigene Aussage Lügen, dass es hier eigentlich darum gehen sollte, zu verdeutlichen, dass wir genau diese Transparenz haben, dass jegliche Verhandlungsstände dieses Abkommens einsehbar sind, dass das für eine internationale Gemeinschaft spricht und dass es eine Sternstunde von Demokratie und Solidarität ist, was wir hier erleben. Mehr Zeit will ich jetzt auf diesen Punkt aber nicht verwenden, weil ich heute so viel Redezeit auch gar nicht habe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde, Herr Gröhe, habe ich bei Ihrer Rede – ich weiß nicht, ob Sie das gesehen haben – partiell sogar geklatscht. Es fällt mir natürlich leichter, diesem Antrag einiges Positives abzugewinnen, als das bei einigem, was derzeit sonst so aus Ihrer Fraktion kommt, der Fall ist, nicht zuletzt deshalb, weil viele Punkte, die sich in Ihrem Antrag finden, ohnehin schon im Entwurf des internationalen Pandemieabkommens enthalten sind und auch schon Gegenstand des Koalitionsantrags aus dem letzten Jahr waren, den wir bereits angenommen haben. Ich bin Ihnen für die Einbringung Ihres Antrages sogar dankbar, weil Sie so dafür gesorgt haben, dass das Thema „globale Gesundheit“ und vor allem die Theorien um das internationale Pandemieabkommen hier noch mal zum Thema werden.”
“Denn die Streuung, die wir bei solchen Werten verzeichnen, kann bedeuten, dass viele Menschen trotz einer gesteigerten Lebenserwartung aufgrund von Armut, aufgrund von fehlenden Lebenschancen, aufgrund von fehlender Bildung, deswegen auch aufgrund von fehlendem Zugang zur Gesundheitsversorgung eine bis zu zehn Jahre geringere Lebenserwartung haben. Es muss unser klares Versprechen sein, dass wir hieran arbeiten. Jetzt schaffe ich es leider nicht, auf noch mehr Aspekte einzugehen. Deswegen will ich das als ein großes Beispiel stehen lassen. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Staatsministerin, und bei allen, die beteiligt sind, und möchte den Bürgerinnen und Bürgern noch sagen: Es ist unser Anspruch, diese Farben für Sie, für euch mit Leben zu füllen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.”
“Wenn man sich den Indikatorenbericht anschaut – übrigens, Herr Riexinger, ein Tipp an Sie: da steht durchaus zu diesen Themen auch etwas drin –, dann findet man da auch das Versprechen, dass es unser Anspruch ist, die vorzeitige Sterblichkeit zu senken und die Lebenserwartung zu erhöhen. Hier haben wir zum Beispiel auch in Deutschland ganz klar einen Nachholbedarf. Wir sind eines der stärksten Länder, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, und stehen darauf bezogen eben nicht an dem Punkt, an dem wir stehen könnten und sollten. Hier müssen wir besser werden, und hier müssen wir vor allem das Versprechen einlösen, dass ein Fortschritt allen zugutekommt.”
“Ich glaube, es mangelt in diesem Haus nicht an der Einigkeit, dass wir hier einen Zahn zulegen müssen und dass es das ist, was wir den Bürgerinnen und den Bürgern schulden. Gleichzeitig komme ich in dieser Debatte bei den Wortbeiträgen, die hier gehalten wurden, nicht umhin, auch noch einmal das Thema Akzeptanz anzusprechen. Es ist uns bewusst, dass in Zeiten wie diesen die Menschen von uns das klare Versprechen brauchen, dass Nachhaltigkeit mehr ist als die Debatte über Müllvermeidung, Blühstreifen und all diese Themen. Diese gehören dazu, auch sie sind Aspekte der ökologischen Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit ist eben mehr.”
“Diese Farben sprechen davon, dass wir den Anspruch haben, auf den Feldern Gesundheit, Bildung, Hunger- und Armutsbekämpfung, menschenwürdige Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, saubere Umwelt, nachhaltige Stadtentwicklung, Frieden und Gerechtigkeit jeden Tag, jedes Jahr besser werden zu wollen und besser werden zu müssen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland, aber auch weltweit. An einem Tag wie heute, wo wir das, was wir in Bezug auf die Agenda 2030 erreicht haben, Revue passieren lassen, müssen wir uns hier auch ehrlich machen und feststellen, dass wir in vielen Bereichen noch nicht das erreicht haben, was wir erreichen wollen. Deutschland steht damit nicht allein da. Heute muss genau der Moment sein, wo wir uns noch intensiver versprechen, an diesen Punkten zu arbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn ich diesen Pin hier mit den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen im Wahlkreis trage, dann werde ich oft gefragt, was diese Farben eigentlich bedeuten. Das ist immer eine wunderbare Möglichkeit, zu erklären, dass hinter diesen 17 Farben der Anspruch steht, den sowohl wir uns als auch die Regierungen weltweit sich und ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben, nämlich in verschiedensten Lebensbereichen das Leben für die Menschen besser zu machen.”
“Es ist etwas Vereinendes, was deutlich macht, dass alle Menschen unter diesem Problem leiden werden, wenn wir nichts tun. Da kann man hier mit hochgestochenen Zahlen um sich werfen. Da haben Sie aber ganz eindeutig vergessen, die Gegenrechnung aufzumachen. Das haben Sie bewusst nicht getan. Allein das Ahrtal-Hochwasser hat Kosten in Höhe von 40 Milliarden Euro verursacht. Natürlich ist das eine große Zahl, und solche Ereignisse werden wir öfter sehen. Wenn man nicht will, dass kommende Generationen noch viele Milliarden bis Billionen Euro investieren müssen für den Fall, dass wir nichts tun, dann müssen wir nach vorne blicken und weiter für Klimaschutz und auch internationalen Klimaschutz kämpfen. Lassen Sie uns das tun. Vielen Dank. Die letzte Rednerin in der Vereinbarten Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber.”
“Die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels, der Verlust der Lebensgrundlage, die fehlende Zuversicht hinsichtlich einer guten Zukunft für die eigenen Kinder und ihrer Teilhabe an Bildung sind das, was Menschen aus ihren Ländern treibt. Das ist das, was die Migrationsproblematik befeuert. Das nicht zu sehen und es hier immer wieder infrage zu stellen, ist ermüdend. Aber ja, wir werden weitermachen, und wir werden natürlich immer weiter dafür kämpfen, trotzdem Fortschritte zu verzeichnen, meine Damen und Herren. Es geht eben nicht darum, einfach nur das Klima zu schützen. Es geht darum, uns selbst und die Gesundheit aller Menschen zu schützen. Es geht darum, in den Mittelpunkt zu stellen, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, sondern uns alle betrifft.”
“Mit gemeinsamer Arbeit, die aber eben auch bedeutet, das Vertrauen gerade im Globalen Süden erst mal zurückzugewinnen, können wir es schaffen, dem Klimawandel zu begegnen. Auf der COP wird auch dieses Mal in allen drei Säulen verhandelt werden, und es werden natürlich mal mehr und mal weniger herausragende und durchbrechende Erfolge zu verzeichnen sein. Wir müssen uns sowohl mit der Verringerung der Emissionen und der Transformation als auch damit beschäftigen, dass die Klimaanpassung funktioniert. Ja, im äußersten Fall müssen wir uns auch der Verantwortung stellen, was durch die Folgen des Klimawandels gar nicht mehr aufhaltbar ist; der Loss-and-Damage-Fonds ist angesprochen worden. Wir müssen den Staaten des Globalen Südens dann auch helfen, mit den Folgen umzugehen. Letzten Endes geht es doch auch wieder um uns.”
“Eine grobe Zusammenfassung der Fehler, die in solchen Debatten immer gemacht werden: Den Menschen zu erzählen, es würde keinen Klimawandel geben, ist natürlich wissenschaftlich und inhaltlich vollkommen falsch. Den Menschen dann versuchen zu erklären, es sei nicht genug gemacht worden, eigentlich hätten wir sowieso schon alle Chancen verspielt und es sei auch gar nicht mehr sinnvoll, in den Klimawandel zu investieren, ist sowohl inhaltlich als auch moralisch höchst falsch. Deswegen möchte ich diesen Appell auch nutzen, um all denen zu danken, die nicht aufgeben, die wissen, die die Gewissheit haben und die weiter darum kämpfen, dass wir den Klimaschutz und den Klimawandel zu einem guten Ende für uns alle führen können. Wir können Transformationen schaffen.”
“Auch die Menschen bei uns – da versuchen Sie, die Menschen für dumm zu verkaufen – merken, dass wir mehr Hitzesommer haben. Auch bei uns ist zu merken und anhand von wissenschaftlichen Studien zu belegen, dass die Hitzeperioden, bei denen wir sehen, dass sie in jedem Jahr stärker werden, die gesundheitlichen Risiken erhöhen. Das Risiko für Allergien steigt. Das Risiko für Frühgeburten steigt – mit allem, was an gesundheitlichen Folgen danach droht. Das Risiko für klimabedingte Erkrankungen, für Infektionskrankheiten, dass Krankheiten wie zum Beispiel Malaria auch hier vorkommen, steigt. Das ist etwas, was wir ins Bewusstsein rücken müssen. Klimapolitik und internationale Klimapolitik sind nichts Abstraktes. Das geht uns an; es geht auch um uns.”
“Diese COP ist wichtig – genau wie die Weltklimakonferenzen insgesamt wichtig sind –, um zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Warum ist vor allem die Verknüpfung zwischen Klima und Gesundheit, auf der in diesem Jahr ein Fokus liegen wird, so wichtig? Weil wir endlich aufhören müssen, die Mythe zu bedienen, dass wir weltweiten Klimaschutz und, ja, auch die Finanzierung weltweiten Klimaschutzes nur anstreben, weil wir damit wohltätig sind, weil wir damit für die Länder des Globalen Südens etwas Gutes erreichen wollen. Vielmehr geht es auch darum, für uns etwas zu erreichen. Es geht darum, unser Bewusstsein zu schärfen und handlungsfähig zu werden. Der Klimawandel geht uns alle an, und die Gesundheit der Menschen macht das Ganze erlebbar.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die COP 28 wird die erste internationale Klimakonferenz sein, auf der es einen Gesundheitstag und ein Treffen der Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder geben wird. Eine Erklärung im Bereich „Klima und Gesundheit“ wird angestrebt und hier einen Durchbruch bringen. Das erwähne ich, weil es ermüdend ist, dass man in solchen Debatten immer erst mal mit dem Vorurteil aufräumen muss, dass es noch eine Konferenz ist, auf der sich Staaten und Akteure zusammensetzen, um über ein so wichtiges Thema wie den Klimawandel zu reden. Allzu oft wird von Menschen, die einfach zu faul sind, sich mit den eigentlichen Inhalten jeder einzelnen COP zu beschäftigen, der Eindruck erweckt, dass es immer nur um Reden gehen würde und es keine Fortschritte geben würde. Das ist falsch.”
“Ich schließe mich meinen Kolleginnen und Kollegen an: Es ist gut, dass Sie von einigen Positionen abrücken konnten, dass Sie anerkennen, dass eine Teilakademisierung der richtige Weg ist und dass Menschen nicht von Luft und Liebe leben, auch nicht die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Es geht natürlich darum – das sage ich abschließend –, gute Ausbildungsbedingungen zu schaffen, für eine gute Ausbildungsvergütung, für eine gute Bezahlung zu sorgen, für die Attraktivität des Berufs und für Selbstwirksamkeit zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass Tätigkeiten selbstständig ausgeführt werden können. So schaffen wir es, diesen Beruf attraktiv zu gestalten bzw. attraktiv zu halten, und dann können wir den Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten mehr zukommen lassen als diese Worte. Vielen Dank.”
“Wir wissen, dass wir gerade für den ländlichen Raum weiterhin das Ausbildungswesen brauchen, sodass man für die Ausbildung nicht kilometerweit in die nächste große Stadt fahren muss. Daher ist eine schulische Ausbildung nach wie vor ein guter Weg. Wir wissen aber auch, dass die Akademisierung der zweite Weg ist, der ebenso wichtig ist, um den Beruf attraktiv zu machen. Wir wissen, dass wir ansonsten in Zukunft gute und fähige Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten verlieren werden. Viele werden sich für diesen Beruf eben nicht entscheiden, wenn der Zugang nicht über den akademischen Weg erfolgt. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Ihnen dieser Beruf wirklich wichtig ist, dann gehen Sie mit in die Debatte, beteiligen Sie sich an den Beratungen; aber lassen Sie bitte beide Wege zu.”
“Es ist uns klar, dass viele nach Abschluss der mittleren Reife den Beruf der Physiotherapeutin bzw. des Physiotherapeuten ergreifen wollen und dass sie das auch gut machen. Fakt ist aber auch: Wir merken, dass die Nachfrage nach einem Studium steigt, dass die Nachfrage nach Studienplätzen aktuell größer ist als das Angebot. Und wir merken, dass die Attraktivität des Berufs steigt, wenn man ihn auch studieren kann. Dann kann man eben all die Dinge tun, die in dieser Debatte genannt worden sind, dann kann man Aufgaben auch ohne ärztliche Anweisung übernehmen. Und das hat viel mit den Gründen zu tun, warum man diesen Beruf ausüben möchte. Das können und wollen viele Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, und deswegen wollen viele den Weg eines Studiums gehen.”
“Es ist ein massiver Verhandlungserfolg der Gewerkschaften, dass es seit 2019 laut Tarifvertrag eine Ausbildungsvergütung an kommunalen Krankenhäusern und an den Universitätskliniken gibt. Natürlich gilt es, hier nachzuziehen; denn natürlich soll für die Ausbildung in einem so wichtigen Beruf niemand Geld mitbringen müssen, um die Ausbildung oder auch nur die Lebenshaltungskosten während der Ausbildung zu finanzieren. Jetzt komme ich zum zweiten wichtigen Punkt neben der Ausbildungsvergütung. Der Wissenschaftsrat empfiehlt uns aus gewichtigen Gründen – die gleiche Debatte haben wir schon bei den Pflegeberufen geführt –, eine Teilakademisierung anzustreben. Noch mal – ich möchte, dass das am Ende dieser Debatte klar ist –: Es wird keine Vollakademisierung angestrebt.”
“Das ist einer der Berufe im medizinischen Bereich, im Gesundheitsbereich, auf die wir uns verlassen können müssen, auf die sich Patientinnen und Patienten verlassen. Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten sind diejenigen, die nach einer schweren Erkrankung den Patientinnen und Patienten buchstäblich wieder auf die Beine helfen. Es ist auch für mich schleierhaft, warum jahrelang hingenommen wurde, dass diejenigen, die diesen so wichtigen sozialen Beruf ergreifen wollten, der mittlerweile in fast allen Bundesländern als Mangelberuf gelistet ist, buchstäblich Geld mitbringen mussten. Dieses Problem ist aber schon angegangen worden. In den meisten Bundesländern besteht de facto Schulgeldfreiheit. Auch bei der Ausbildungsvergütung gibt es eine positive Entwicklung; das möchte ich hier herausstellen.”
“Sie haben die zehn jetzt zur allerletzten Rede geschafft, weil noch Kolleginnen und Kollegen reingekommen sind. Auch das muss man sich, glaube ich, überlegen, wenn man hier sagt, dass das ein wichtiges Thema ist, über das man hier in diesem Hause reden muss. Damit möchte ich nicht in Abrede stellen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die anwesend sind, Frau Zeulner, darin ein wichtiges Thema sehen, über das man hier in diesem Haus reden muss, und Sie mit dem Antrag eine Debatte anstoßen wollen. Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich ein paar Punkte, die in der Debatte angesprochen wurden, untermauern. Die 200 000 Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten hier in Deutschland leisten einen immens wichtigen Job.”
“Deswegen vertrauen Sie bitte darauf, dass die Vorhaben laufen und dass wir das Problem anpacken werden; auch das haben meine Kolleginnen und Kollegen beschrieben. Es ist natürlich immer sehr gut, genau zu dem Zeitpunkt einen Antrag vorzulegen, zu dem die Dinge bereits laufen. Aber ich will das Positive an dem Antrag hervorheben: Er gibt uns Gelegenheit, heute über die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten zu reden und auch über das, was wir in der Ausbildung tatsächlich reformieren müssen. Und das ist letzten Endes ja etwas Gutes. Noch besser wäre es allerdings gewesen – ich finde, das wäre ein gutes Zeichen gewesen –, wenn Sie es geschafft hätten, zu irgendeinem Zeitpunkt der Debatte hier mit mehr als zehn Leuten zu sitzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Auf der einen Seite will die CDU/CSU mit dem Antrag deutlich machen, wir würden nichts tun; deswegen stellt sie den Antrag. Auf der anderen Seite will sie deutlich machen, wir würden das Falsche machen. Sie hält uns in der gesamten Debatte nämlich permanent vor, wir würden eine Vollakademisierung des Physiotherapeutenberufs anstreben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben bereits gesagt, dass das nicht der Fall ist. Ich möchte es am Ende dieser Debatte einfach noch mal bekräftigen: Das ist nicht der Plan! Zum ersten Punkt. Auch Sie wissen, wie Koalitionsverträge funktionieren. Natürlich wäre es auch uns manchmal lieber, alle Dinge gleichzeitig tun zu können. Man hat aber vier Jahre Zeit.”
“Das geht uns alle an – wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann, weil es auch um uns geht, weil es darum geht, dass wir diese Probleme gemeinschaftlich lösen müssen. Das ist der eine große Punkt. Ich könnte noch viel über den Gesundheitssektor reden; aber ich möchte es bei diesem einen Punkt belassen. Nachhaltigkeit ist kein Modewort. Nachhaltigkeit ist nichts, womit wir uns nicht beschäftigen können. Nachhaltigkeit geht uns alle an. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten – für uns alle, für eine lebenswerte Zukunft. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dabei schafft man es offensichtlich noch nicht einmal, in die Dokumente, die als Quellen in den Anträgen angeführt werden, selber hineinzuschauen. Das Statistische Bundesamt, das dort verlinkt ist, macht selber deutlich, wodurch die Übersterblichkeit unter anderem verursacht wird, nämlich dadurch, dass wir jeden Sommer mehr Hitzetote und Tote aufgrund der Folgen des Klimawandels zu beklagen haben. Was zu 8 000 Hitzetoten in Deutschland geführt hat, was 250 000 Menschen weltweit betreffen wird und was dafür sorgen wird, dass sich wahrscheinlich über 1 Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren auf der Flucht befinden, sind die Folgen des Klimawandels. Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, dem etwas entgegenzusetzen.”
“Zum Beispiel die 1 700 Krankenhäuser und die 230 000 Sportstätten, die wir in Deutschland haben, klimaneutral umzugestalten, ist viel. Wir müssen es aber schaffen – nicht für das Klima, nicht für den Planeten, sondern für uns; denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben einen Einfluss auf unser Leben und auf unsere Gesundheit. Es geht nicht darum, das Klima oder den Planeten zu retten. Es geht darum, uns zu retten, meine Damen und Herren. Und hierzu müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen. Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Nachhaltigkeit ist kein Modewort, das ist kein Selbstzweck, sondern es geht um uns. Man kann sich jetzt hinstellen und im Gesundheitsausschuss fordern, die Übersterblichkeit genauer zu betrachten.”
“Dann geht es aber auch um die lokale Dimension, vom Globalen zum Lokalen. Es geht um die Bildung. Es geht darum, anhand von Projekten – zum Beispiel zu Blühstreifen und Insektenhotels – Kindern und Jugendlichen begreiflich zu machen, welche Rolle Nachhaltigkeit einnimmt. Ich möchte hier alle Schulen grüßen, die das in besonderem Maße tun, zum Beispiel die Staatliche Regelschule „Thomas Müntzer“ in Mihla, die als eine von vielen Umwelt- und Nachhaltigkeitsschulen genau das tut. Gleichzeitig wissen wir: Ja, die Debatte um Nachhaltigkeit wird auch damit einhergehen, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, dass sich Gewohnheiten ändern werden und dass der Berg, den wir bewältigen müssen, einem manchmal schier sehr groß vorkommen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Debatte hat schon gezeigt, dass Nachhaltigkeit nahezu überall eine Rolle spielt und spielen muss. Deswegen ist der Rahmen, über den wir heute reden, sehr breit. Er fängt an bei internationalen Abkommen, die Ministerin Lemke in ihrer ersten Rede erwähnt hat und die zeigen, dass wir viele Fragen eben nicht alleine lösen können, erstreckt sich über Bereiche, wo wir international bereits erfolgreich sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts.”
“Das enthält er uns ja nicht vor, weil er das nicht geben möchte, sondern weil es unglaublich schwierig ist, dieses bei einem Haushaltsansatz in Höhe von 16 Milliarden Euro, mit dem wir jetzt konfrontiert sind und bei dem wir davon ausgehen müssen, dass 14,5 Milliarden Euro alleine im Gesundheitsfonds einfach weitergereicht werden, zu mobilisieren. Das zeigt, wie wenig Spielraum dafür vorhanden ist, so etwas zu finden, und wie viel es braucht, um das trotzdem zu tun. Deswegen – das möchte ich Ihnen zusichern, das möchten wir Ihnen als Ampel zusichern –, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer: Wir werden uns bemühen, für die wichtigen Dinge Geld zu finden. Wir werden uns bemühen, ein Gesundheitssystem aufzustellen, – Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.”
“Auch ich glaube, dass wir lieber jetzt investieren sollten und dass wir das Geld, das man zum Beispiel nicht in Prävention steckt, das man nicht in die Verbesserung von Strukturen steckt, vielfach zurückzahlen müssen, wenn wir diese Investitionen unterlassen. Damit bürden wir den folgenden Generationen eigentlich noch mehr auf. Ich könnte jetzt noch viele Bereiche nennen, meine Zeit ist leider schon weit fortgeschritten. Ich finde es aber sehr mutig von unserem Minister, dass er trotzdem für so viele wichtige Dinge, zum Beispiel für die Long- und Post-Covid-Forschung Geld findet.”
“Und die jetzige Inflation hat sich nicht diese Regierung ausgedacht, sondern diese Inflation, die wir gerade nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Staaten sehen – in Deutschland können wir sie sogar noch relativ gut kompensieren –, ist einfach der momentanen Weltsituation und einem Angriffskrieg einer Person geschuldet, zu der, glaube ich, eine bestimmte Fraktion die besten Kontakte hat. Also, wenn Sie die nutzen, um diesen Krieg möglichst schnell zu beenden, dann wäre das gut. Aber wir können nicht das, was uns jetzt an Aufgaben vorgelegt wird, nur der derzeitigen Situation anlasten. Das muss man natürlich auch im Hinterkopf haben, wenn man sich den derzeitigen Haushalt anguckt. Auch ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir wünschen würde, dass wir für bestimmte Dinge, die wichtig sind, noch ein bisschen Geld finden.”
“Vor diesem Öffentlichmachen haben Sie Angst. Vor diesem Öffentlichmachen haben die Länder teilweise Angst. Ich glaube nicht mal, dass die begründet ist. Wir müssen es nur schaffen, uns an einen Tisch zu setzen und über eine Reform zu reden, bei der wir den Ländern die Planungshoheit, die sie sich erhoffen, natürlich weiterhin zugestehen, sie diese aber auch mit Leben und mit Verantwortung füllen müssen. Das ist es, was unser Gesundheitssystem gerade braucht. Gleichzeitig muss man trotzdem noch mal den Schritt zurückgehen und sich vor Augen führen, in welcher Situation wir insgesamt sind.”
“Genauso ist es natürlich richtig ist, dass wir an die Beschäftigten denken, für die wir ja diese Reform machen. Denen müssen wir seriös erzählen können – genau darum geht es unserem Minister –, dass wir das Gesundheitssystem so im Blick haben, dass wir nicht auf einen noch größeren Fachkräftemangel zusteuern, und dass wir an den Strukturen das ändern, was wir ändern müssen, um sowohl in gute Arbeitsbedingungen investieren zu können als auch dafür zu sorgen, dass die Strukturen mit dem demografischen Wandel mitgehen können. Und dann ist es wiederum ein Paradoxon, sich hier zum Beispiel gegen das Krankenhaustransparenzgesetz zu stellen, was ja nicht mehr Bürokratie – so war hier die Verklausulierung – schaffen soll. Vielmehr geht es größtenteils um Daten, die schon längst da sind und die man einfach öffentlich machen müsste.”
“im Laufe der nächsten Monate, wo das einfach essenziell sein wird, ausräumen können, damit dieses Thema nicht zu einem andauernden Wahlkampfbrenner verkommt, bei dem es lukrativ scheint, mit den Ängsten der Menschen zu spielen und ihnen einzureden, dass das alles nicht funktionieren wird. Da kann ich auch wieder bei den Investitionskosten anfangen. Die Zahl von 600 Millionen Euro klingt großartig, klingt unglaublich hoch. Wenn ich die an sich hören würde, würde ich auch denken: Cool, Bayern gibt 600 Millionen Euro für die Krankenhäuser. – Die Wahrheit ist aber, dass das die Hälfte von dem ist, was es eigentlich zahlen müsste. Und das gilt nicht nur für dieses Jahr; denn wenn man sich das über die letzten Jahrzehnte anguckt, findet man die Ursache für den Investitionsstau, über den wir reden. Deswegen ist auch diese Reform so notwendig.”
“Ich finde es auch gut, dass die CDU/CSU in einer Oppositionsrolle angekommen ist. Deswegen setze ich mich auch jetzt vorrangig mit Ihnen auseinander. Zu ganz rechts außen könnte ich natürlich noch viel mehr sagen, aber prinzipiell ist es gut, wenn wir in den Dialog kommen und auch von Ihnen Vorschläge kommen. Aber man muss natürlich trotzdem einiges dazu sagen. Es ist diesem, unserem Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu verdanken, dass wir endlich die Dinge angehen – viele Reformen sind skizziert worden –, die jahrzehntelang auf der Strecke geblieben sind. Ja, man muss Dinge erst ankündigen, bevor man sie umsetzen kann, und gleichzeitig bekommen wir jetzt auch nicht wenig Knüppel dafür in den Weg geschmissen. Wir hoffen natürlich, dass wir die im Laufe der Verhandlungen bzw.”
“Wenn ich mir den Instagram-Tweet des bayerischen Ministerpräsidenten anschaue, dann finde ich da mindestens zwei der großen Einflussfaktoren für Herz-Kreislauf-Erkrankungen. So viel Geld können wir hier in keine Präventionsstrategie reinbuttern, wie es eigentlich braucht, um das wieder reinzuholen. Also, hier bitte ich einfach um Ehrlichkeit. Ja, wir müssen in Prävention und all diese Dinge investieren. Aber wenn hier schon eine Wahlkampflogik gefahren wird, dann muss man auch ein solches Echo ein bisschen vertragen können. Damit bin ich auch schon beim zweiten Punkt: sich einmal der Auffassung anzuschließen, dass wir Reformen brauchen und dass im Gesundheitswesen viel getan werden muss, aber gleichzeitig doch nicht so ganz dafür zu sein. Herr Holetschek, ich finde es auch toll, dass Sie hier sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn man zu so fortgeschrittener Minute in einer Haushaltsdebatte redet, dann hat man im Laufe der Debatte auch viel gelernt. Ich habe heute zum Beispiel gelernt, dass Prävention der CDU/CSU durchweg ein sehr wichtiges Thema zu sein scheint, habe gleichzeitig aber das volle Ausmaß des CDU-bayerischen Präventionsparadoxons begriffen, nämlich während des Wahlkampfs in einem Bierzeltproletarismus genau das zunichtezumachen, was man eigentlich unter Präventionsaspekten sagen müsste. Und wenn sich dann einige Abgeordnete hierhinstellen und sagen, wir müssten zum Beispiel bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen mehr investieren, dann kann ich nur sagen: Ja, genau, da müsste man anfangen.”
“Einer gesonderten Aufforderung, genau dies zu tun, bedarf es allerdings nicht, weshalb ich den vorliegenden Antrag ablehne.”