Tina Rudolph
SPD · Germany
“Wenn auf der einen Seite ein angebliches meritokratisches Leistungsversprechen steht und auf der anderen Seite Bildungs- und Lebenserfolg maßgeblich vom familiären Einkommen und Status abhängt, Armut zu gesundheitlicher Belastung und Chancenungleichheit führt und Vermögen vielmehr durch vorhandenes Vermögen wachsen, als dass sie äquivalen…”
“Dass Friedrich Merz und die CDU/CSU diese Position vor der Wahl vehement ablehnten – und das ist eigentlich noch milde formuliert – und nun eine Wendung um 180 Grad hingelegt haben, ist ein Umstand, den sie selbst verantworten müssen. Mir macht er jedoch heute die Entscheidung nicht leicht.”
“Ich werde heute in der Überzeugung zustimmen, dass diese Entscheidung die beste für unser Land ist, und dass wir die damit verbundene Aufbruchsstimmung und Handlungsspielräume sehr dringend brauchen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das gute Gefühl, hier endlich eine längst überfällige und richtige Entscheidung treffen zu können, n…”
“Der Bundestag muss jederzeit handlungsfähig sein, jedoch bin ich der Überzeugung, dass dies für andere Situationen gedacht ist und teile ausdrücklich nicht die Position des designierten Bundeskanzlers und seiner Partei, dass sich die Gesamtsituation durch einen – tatsächlich sehr beunruhigenden – Auftritt des US-Präsidenten fundamental ge…”
“Wir beschließen heute – noch im 20. Deutschen Bundestag – die faktische Abkehr von einer Entscheidung, die unser Land seit ihrer Einführung 2009 stark belastet hat. Kommende Generationen im Sinne der intergenerationalen Gerechtigkeit zu berücksichtigen, bedeutet zwar, ihnen nicht leichtfertig Schulden und Zinsbelastungen zu hinterlassen.”
“Der Respekt vor den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und dem Willen der Wähler/-innen macht es mir daher nicht leicht, dass wir heute eine so gewichtige und weitreichende Entscheidung noch treffen werden. In meinen Augen belastet das die Entscheidung, die inhaltlich so richtig ist, ohne Not.”
The complete record
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“Dennoch wird auch europäische Politik über Mehrheiten entschieden, und die EU und die Bewahrung ihrer Werte und des Schengenraums haben nur dann eine Chance, wenn diesem demokratischen Grundsatz weiterhin gefolgt wird. So schwer es hinzunehmen ist, gibt es für viele Anliegen zum Ziele einer humanistischen und solidarischen Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene momentan keine Mehrheit. An diesem Umstand ändern alle drei Anträge der Fraktion Die Linke nichts, auch wenn ich in weiten Teilen die geschilderte Beschreibung des Status quo und den Unmut darüber teile. Meine Erwartung ist daher natürlich die, dass Deutschlands Position weiterhin die sein wird, für geeinte Positionen auf europäischer Ebene zu kämpfen, die eine Verbesserung der Umstände für Flüchtende und die Wahrung ihrer Rechte bedeuten.”
“Der Kompromiss zur Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik wird diesem Anspruch in vielen Punkten nicht gerecht, da bisher zum Beispiel Grenzverfahren (unter unklaren Unterbringungsbedingungen) für Familien mit minderjährigen Kindern nicht klar ausgeschlossen werden und zu befürchten ist, dass illegale Push-backs an den EU-Außengrenzen weiterhin vorkommen werden. Außerdem war es bisher nicht möglich, sich auf einen gemeinsamen Verteilungsschlüssel zu einigen, was in meinen Augen weiterhin ein Ziel der europäischen Verhandlungen sein muss und für das Innenministerin Nancy Faeser und andere in diesem Sinne Verhandelnde sich meiner Unterstützung sicher sein können.”
“Wir hoffen, dass wir das Menschenrecht auf Gesundheit für alle bestmöglich verwirklichen können. Vielen Dank. Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wenn es die WHO nicht gäbe, dann müssten wir sie neu erfinden, weil wir genau so eine Organisation mehr brauchen denn je, eine Organisation, die uns weltweit darin unterstützt, Gesundheitsgefahren zu begegnen. Deswegen sind wir stolz darauf, dass Deutschland in den letzten Jahren maßgeblich dafür gesorgt hat, sich in einer internationalen Arbeitsgruppe dafür einzusetzen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten erhöht werden sollen, dass das Kernbudget der WHO steigt, dass das Geld für die WHO planbar ist, dass Unabhängigkeit gewahrt wird. Sehr geehrte Damen und Herren, wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, interfraktionell diesen Antrag heute einzubringen, und wir hoffen auf Ihre Zustimmung. Wir hoffen auf eine starke WHO.”
“Man kann zwar auf der einen Seite behaupten, die Prozesse, die gerade laufen – der Pandemievertrag oder die Reform der Gesundheitsvorschriften –, seien intransparente Prozesse. Man kann aber auf der anderen Seite einfach nur zu bequem sein, zu googeln, was sich alles im Internet findet, was alles transparent gemacht wird, um das zu unterstützen, um eben nicht einen intransparenten Prozess zu haben, sondern um alle mitzunehmen und gleichzeitig zu betonen, dass das, was beschlossen wird, was die WHO und die WHA an Empfehlungen vorlegen, immer durch die Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss. Das ist weiterhin hoch demokratisch, und die Rechte der Einzelstaaten werden durch solche Prozesse nicht verletzt.”
“Genau dadurch wird die WHO demokratisch, und genau das wollen wir stützen: den Entschluss auf der letzten Weltgesundheitsversammlung, die Kernbeiträge von aktuell nur 16 Prozent auf 50 Prozent anzuheben. Aber das ist kein Selbstläufer, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass alle Staaten das Ganze entsprechend umsetzen, um diese Unabhängigkeit zu wahren und um die WHO darin zu unterstützen, was sie gerade vor der Brust hat, nämlich ein internationales Pandemieabkommen zu verhandeln und uns alle sicherer zu machen. Meine Damen und Herren, das gilt weltweit im Hinblick auf zukünftige Pandemien und zukünftige Herausforderungen; denken wir nur an die Herausforderungen des Klimawandels. Das werden wir nicht alleine schaffen. Genau dafür braucht es eine starke Weltgesundheitsorganisation. Ich möchte noch mit anderen Widersprüchen aufräumen.”
“Die WHO ist urdemokratisch, und genau dafür braucht es eine gute Finanzierung der WHO. Die WHO speist sich maßgeblich aus den Mitgliedsbeiträgen und auch aus Spenden und freiwilligen Beiträgen, die die Staaten und auch einige Stiftungen leisten. Jetzt kann man hier gewisse Widersprüche erkennen. Ich versuche mal, vorwegzunehmen, warum hier wahrscheinlich eine namentliche Abstimmung zu diesem Punkt beantragt worden ist. Man kann nicht auf der einen Seite behaupten, man wolle eine unabhängige WHO, und sich gleichzeitig dagegen sperren, dass die WHO finanziell gut aufgestellt ist, und zwar genau nach diesem Prinzip: mit der solidarischen Finanzierung, dass die Staaten die Kernbeiträge entsprechend ihrem Bruttoinlandsprodukt beisteuern.”
“Nicht nur die Pandemie hat gezeigt, dass Gesundheitsgefahren nicht an Grenzen haltmachen und dass es eine rückwärtsgewandte Politik ist, davon auszugehen, dass wir Gesundheitsgefahren alleine trotzen können oder dass wir, wenn Erreger nicht vor Grenzen haltmachen, deren Bekämpfung alleine schaffen könnten, ohne dass wir zusammenarbeiten, ohne dass die Staaten weltweit sich im Bestreben, Gesundheit für alle zu verwirklichen, verbünden. Diese Zusammenarbeit, die die WHO für uns ermöglicht, die sollen und wollen wir mit dem vorliegenden Antrag unterstützen. Die WHO ist kein abstraktes Gebilde – die WHO, das sind ihre Mitgliedstaaten. Die WHO trifft sich einmal jährlich zur Weltgesundheitsversammlung, zur WHA. Dort werden Beschlüsse verabschiedet, die durch die Mitgliedstaaten eingebracht und vorbereitet werden.”
“Die Weltgesundheitsorganisation setzt sich seit 75 Jahren dafür ein, das Recht auf Gesundheit für alle Menschen weltweit bestmöglich zu verwirklichen: Menschen Zugang zu Gesundheitsversorgung zu schaffen, uns alle vor Gesundheitsgefahren bestmöglich zu schützen, Austausch zu schaffen, sei es durch Daten, sei es über Erkenntnisse über Krankheiten, sei es dazu, Staaten darin zu unterstützen, ihre Gesundheitssysteme gut und resilient aufzustellen, um möglichst auf Gesundheitsgefahren vorbereitet zu sein. Das ist nicht erst seit heute oder gestern ein Problem. Die Pandemie hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, warum wir weltweit starke Gesundheitssysteme brauchen, warum wir eine gute, eine bestmögliche Zusammenarbeit bei dem Bestreben brauchen, Gesundheit für alle zu verwirklichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Gesundheit ist ein universelles Interesse. Bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist ein Anspruch, der uns alle eint, der Empathie schafft. Jeder und jede kann sich hineinversetzen, wie es ist, nicht den bestmöglichen Zustand an Gesundheit verwirklichen zu können, krank zu sein, nicht zu wissen, wie man für seine Liebsten sorgen soll, ökonomischen Repressionen ausgesetzt zu sein. Gesundheit und das Bestreben um Gesundheit schafft internationale Empathie. Gesundheit ist ein Menschenrecht.”
“Damit würden wir ein einheitliches und gerechtes Krankenversicherungssystem in Deutschland schaffen, wie es die meisten anderen Länder kennen. Die Bürgerversicherung entzieht der Ungleichbehandlung, je nach Versichertenstatus, die Grundlage und fördert damit eine bessere Verteilung von medizinischen Leistungen für alle Versicherten. Für ein solches, gerechtes Versicherungssystem, das alle Menschen versorgt und niemanden im Stich lässt, werden wir uns als SPD im Sinne der Zielvorstellung einer solidarischen und fairen Gesellschaft weiter einsetzen. Und auch die Zeit der Umsetzung für diese Idee wird kommen. Ich jedenfalls werde dafür kämpfen, dass sie schnell kommt.”
“Auch wenn es in der jetzigen Koalition nicht möglich scheint, sollten wir uns weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung starkmachen. Ich zumindest werde das tun. In einer solchen würden alle – durchaus weiterhin in verschiedenen Krankenkassen; es geht nicht um eine einzige Einheitskasse – gemäß ihres Einkommens Beiträge zahlen, auch Beamtinnen und Beamte (für die wir natürlich die Beihilfefähigkeit sicherstellen müssen), Selbstständige und – ja! – auch Bundestagsabgeordnete. Bisher Privatversicherte sollten wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder weiterhin privat versichert bleiben Die Beiträge in der Bürgerversicherung sollten sich, wie in der GKV üblich, nach dem Einkommen der Versicherten richten und nicht, wie bisher in der PKV, nach Alter, gewähltem Leistungspaket und Krankheitsstatus.”
“Sie sparen Geld, während es an der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten ist, finanziell in Form einer Quersubventionierung für diejenigen zu sorgen, die die durchschnittlich nötigen Beiträge nicht aufbringen. Um jetzt noch ausführlich auf diejenigen einzugehen, die aufgrund von Beitragsrückständen und möglicher Beitragssteigerungen im Alter in der privaten Krankenversicherung in schlechte Tarife rutschen, schlecht versorgt sind oder sämtlichen Besitz veräußern müssen und in Armut fallen, um ihre Beiträge aufzubringen, fehlt mir leider die Zeit. Nur so viel: Es ist für etliche Menschen nicht über die gesamte Lebensspanne besser, privat versichert zu sein, auch wenn in jungen Jahren niedrige Beiträge locken. Die haben oft später ihren Preis.”
“erstrecken –, ich weiß gar nicht, ob ich wirklich versuchen würde, das als linke Politik zu verkaufen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion. Man kann das höchstens als Minimalversuch der Symptomkontrolle verstehen, wenn man verstanden hat, dass das eigentliche Problem woanders liegt. Und ich glaube sogar, dass Sie das auch verstanden haben. Gesellschaftlich müssen wir nach wie vor über die grundsätzliche Lösung des eigentlichen Problems reden: die Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Deutschland, mit all der damit einhergehenden Fehlallokation von Behandlungen und dringend benötigten Finanzmitteln, allen Ineffizienzen und nicht zuletzt der großen systemischen Ungerechtigkeit, dass sich gerade diejenigen mit guter finanzieller Ausgangslage aus dem Solidarsystem ausklinken dürfen.”
“Aber – ich wiederhole mein Eingangsargument – dies kann eben keine Dauerlösung sein, und wenn sich abzeichnet, dass die vorliegende finanzielle Situation eines Einkommens, das unter 1 131 Euro liegt, zur Dauersituation wird, dann sollten die Betreffenden sich anders orientieren und gegebenenfalls dabei Hilfe in Anspruch nehmen. Dies muss schon aus Fairnessgründen gelten; denn die durchschnittlichen Behandlungskosten in der GKV belaufen sich auf über 180 Euro pro versicherter Person im Monat. Hier eine dauerhafte Subvention einer ökonomisch prekären Erwerbssituation durch die Gemeinschaft der GKV-Versicherten bzw. die Gesellschaft zu fordern – denn das Problem endet ja dann nicht bei den Krankenversicherungsbeiträgen, sondern dürfte sich auch über die Versorgung im Alter etc.”
“Geburtstag fallen Studierende unter die Regelung der freiwilligen Versicherung in der GKV, in der dann auch für sie die Mindestbeitragsbemessungsgrenze und damit ein monatlicher Beitrag von circa 180 Euro gilt. Eine dritte Gruppe sind die sogenannten Soloselbstständigen; denn leider trifft das lange genannte Vorurteil, dass alle Selbstständigen gut verdienen, ja bei Weitem nicht zu. Um diese Gruppe zu entlasten, haben wir 2018 die bereits genannte Halbierung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze vorgenommen. Das hilft vielen Selbstständigen. Für Sonderfälle wie vorübergehend sehr geringes Einkommen, zum Beispiel in einer Gründungsphase, gibt es zudem Lösungen – zum Beispiel Existenzgründungsunterstützung über die Arbeitsagenturen, Stundungsvereinbarungen mit den Krankenkassen etc.”
“Zu dieser Konstellation kann man stehen, wie man will – ich würde sie ganz klar nicht als eigene Lebensplanung empfehlen, was Abhängigkeiten und drohende Altersarmut angeht –, aber es ist entweder eine Familienversicherung über die GKV oder eine andere Absicherung möglich. Eine zweite große, möglicherweise adressierte Gruppe sind diejenigen, die sich in Ausbildung befinden oder studieren. Für Studierende, die im Antrag knapp erwähnt werden, gibt es bereits Lösungen: Bis zum 25. Geburtstag besteht die Möglichkeit der Familienversicherung bei einem in der GKV versicherten Elternteil – ohne eigenen Beitrag. Darüber hinaus können Studierende sich für circa 100 Euro im Monat bis zum 30. Geburtstag gesetzlich versichern lassen – übrigens mit ordentlicher Bezuschussung bei Bafög-Bezug. Erst nach dem 30.”
“Auch aus diesem Grund kämpfen wir ja als Sozialdemokratie so vehement für soziale Sicherungsnetze, damit die gesundheitliche Versorgung für alle Menschen gesichert ist, auch wenn sie kein oder nur wenig Einkommen beziehen (können). Also, auf welche Konstellationen mag sich der Antrag beziehen, in denen Menschen unter 1 131 Euro monatliches Einkommen beziehen, ohne dass es sich um Menschen im ALG-Bezug handelt, das ja auch eine Krankenversicherung abdeckt? Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn es sich um einen Zuverdienst handelt und in einer Ehe/Partnerschaft/Familie weiteres Einkommen besteht.”
“Als Begründung angeführt wird das Beispiel einer Person mit Minijob, die bei 520 Euro ebenfalls als freiwillig versicherte Person die rund 180 Euro Krankenversicherungsbeitrag zahlen müsste. Das klingt natürlich auf den ersten Blick ungerecht. Nun muss man doch aber eigentlich die Frage stellen, warum und in welcher Konstellation eine Person überhaupt so wenig (also unter 1 131 Euro; denn nur darauf zielt die geforderte Änderung ab) verdient; denn dann reden wir ja über eine Einkommenshöhe, von der ohnehin keine Person ernsthaft und dauerhaft leben kann und bei der man Betroffenen dringend raten müsste, sich Hilfe über unsere sozialen Sicherungssysteme zu suchen, die wir ja dankenswerterweise haben.”
“Und ich danke Ihnen jetzt schon für die Beharrlichkeit, die das Ganze erfordern wird; denn das ist kein leichtes Unterfangen. Wir streben tiefgreifende Strukturreformen an: vom Primat der Fallpauschalen zu einer besseren Finanzierung der Vorhaltekosten, zu einer besseren Strukturfinanzierung. Wir wollen aber auch zu generellen Strukturumbrüchen kommen, indem wir Kliniken in Versorgungsstufen unterteilen. All das wird Mut und Tatkraft erfordern. Aber wenn es einfach wäre, könnte es jeder. Wir müssen in dieser Legislatur damit anfangen. Wir müssen es schaffen, das Gesundheitssystem gut und zukunftsfähig aufzustellen. Herr Minister, dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Reform angehen! Vielen Dank.”
“Diese Regierung mit diesem Gesundheitsminister hat den Mut, einen validen Vorschlag dafür vorzubringen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass das passiert. Es wird nicht nur die Forderung geäußert, die Fallpauschalen abzuschaffen, sondern es wird auch ein wirklicher Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Wir wissen, wo wir damit hinwollen, und wir gießen das Ganze in eine große Reform des Gesundheitswesens. Deswegen: Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie den Mut hatten, die Regierungskommission einzusetzen, die schon nach einem Jahr viele enorm gute Vorschläge vorgelegt hat, von denen die ersten bereits in die Umsetzung gehen. Ich danke Ihnen, Herr Minister, auch dafür, dass Sie den Mut haben, eine große Krankenhausreform anzustreben.”
“Die Situation wird sich aber unmittelbar dadurch verbessern – man darf jedoch nicht erwarten, dass das morgen passiert –, dass wir die Kinderkliniken finanziell entlasten, was wir schon ab Beginn des nächsten Jahres tun werden. Das ist für politische Prozesse sehr schnell. Natürlich wird auch kurzfristig etwas getan; es wird etwa versucht, Personal auf andere Stationen umzuschichten, was sein muss; wir wissen, dass wir damit viel abverlangen. Wir wissen, dass das gerade für das Personal schwierig ist, nachdem wir von einer Coronawelle in die nächste und jetzt eben auch noch in eine RSV-Welle gekommen sind. Und trotzdem: Diese Regierung geht das Problem sowohl kurzfristig durch eine finanzielle Besserstellung der Kinderkliniken, aber auch langfristig durch die Überwindung des Primats der Fallpauschalen an.”
“Es war mir ein Bedürfnis, das zu sagen, weil ich glaube, dass wir uns hier um Wissenschaftlichkeit und Richtigstellung bei solchen Fragen bemühen müssen. Jetzt zum eigentlichen Thema, dazu, dass die DRGs abgeschafft werden sollen, dass wir das Primat der Fallpauschalen im Gesundheitswesen natürlich überwinden müssen. Aber der Aufhänger, liebe Linksfraktion, ist ja die aktuelle Situation. Ich glaube, niemanden lässt die aktuelle Situation in den Kinderkliniken kalt. Wer die Berichte darüber im Fernsehen sieht oder mit ärztlichen oder pflegerischen Kolleginnen und Kollegen redet, den lässt das nicht kalt. Es ist nicht so, dass wir eine solche Situation zum ersten Mal haben, sondern es ist seit Jahren leider so, dass in Kinderkliniken meist im Herbst eine sehr, sehr prekäre Situation herrscht.”
“Also, hier einen Zusammenhang mit Coronaimpfungen oder Masken herzustellen, ist einfach viel zu kurz gegriffen und sachlich falsch. Was sein kann, ist, dass es in diesem Jahr eine Menge RSV-Fälle gibt, auch deshalb, weil es letztes Jahr eine Maskenpflicht gab. Aber hierzu ist zu sagen, dass das für Kinder insgesamt gut ist, weil das RS-Virus gerade im ersten Lebensjahr einen verheerenden Schaden anrichten und den schlimmsten Krankheitsverlauf verursachen kann. Daher ist es gut, selbst wenn es sich um nachgeholte Krankheitsfälle handelt, dass die Infektionen nicht eher entstanden sind. Also hören Sie bitte auf, zu verbreiten, dass man das Immunsystem einfach nur mit irgendwas konfrontieren muss, und dann wird das Ganze schon.”
“Ich sage das nicht für Sie, sondern eher für diejenigen, die uns zuschauen und vielleicht auch verunsichert sind durch das, was gerade in einigen Medien berichtet wird, nämlich dass wir aktuell eine besonders starke Grippe- und RSV-Welle haben, die mit den Coronaimpfungen zusammenhängen könnte, oder dass die Maskenpflicht dazu führt, dass Grippe- und RSV-Infektionen jetzt nachgeholt würden. Es ist aber so, dass die genannten Erkrankungen immer wieder in Wellen auftreten; bei der Grippe ist die Saison 2016/17 zu nennen, aber auch die Saison 2017/18. Und was das RS-Virus angeht, sind die Kinderkliniken – das ist leider immer so; der Kollege Wagner hat es ja auch ausgeführt – jedes Jahr in einer angespannten Situation.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, für welche Bandbreite an Themen man so eine Aktuelle Stunde nutzen kann, angefangen bei mal wieder unverhohlener, unsachgemäßer und unwissenschaftlicher Kritik an Coronaimpfungen und ‑schutzmaßnahmen bis hin zu, sorry, einem letzten Aufgebot, weil einem die Felle wegschwimmen, da sich eine langjährige politische Forderung gerade vor Ihren Augen durch Regierungshandeln erledigt. Zum ersten Punkt. Liebe Fraktion rechts außen, fühlen Sie sich bitte nicht zu sehr angesprochen.”
“Es ist eben nicht so, dass sich das nur im Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums befindet, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – sondern es uns ja auch gelungen ist, zum Beispiel die Kernbeiträge zur Weltgesundheitsorganisation zu erhöhen. Das ist das wichtige Zeichen, das ich am Ende setzen möchte: Es muss darum gehen, – Frau Kollegin! – dass wir global solidarisch finanzieren, und auch um das Ansehen der Weltgesundheitsorganisation muss es gehen. Vielen Dank, Herr Präsident.”
“Jetzt gehört aber zur Wahrheit natürlich auch, dass wir heute und hier vor einer Situation stehen, in der die Haushaltsverhandlungen schwierige sind, in der die Gesamtsituation eine andere ist, in der wir uns insgesamt mit so vielem konfrontiert sehen, was wir eigentlich finanziell bewältigen müssen, dass ich unglaublich froh und dankbar bin, dass die Haushälterinnen und Haushälter unserer Koalition es geschafft haben, gegenüber dem vorgelegten Entwurf noch so viel für die globale Gesundheit rauszuholen, und dass wir es vor allem schaffen, die wichtigen Strukturen weiterzufinanzieren; unter anderem ACT‑A – Access to COVID-19 Tools Accelerator – wurde genannt, dessen Finanzierung wir bis 2023 haben, wo es aber auch darum geht, so etwas auf nachhaltige Füße zu stellen.”
“Das, meine Damen und Herren, muss uns immer wieder vor Augen führen, dass es unsere Aufgabe ist – nicht allein als Deutschland, aber gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft –, auch im Bereich der globalen Gesundheit zu investieren. Liebe Union, ich weiß – und das will ich in keiner Weise in Abrede stellen –, dass wir gemeinsam in den letzten Jahren dafür gesorgt haben, dass der Bereich der globalen Gesundheit sehr gut finanziert wurde.”
“Es ist auch in Deutschland so, dass wir viele Menschen haben, die de facto keine Krankenversicherung haben, weil sie sich in Tarifen versichert sehen, wo sie weniger Zugang zum Gesundheitssystem haben, dass sich in Deutschland Menschen ohne Papiere nicht zur Gesundheitsberatung und zur Gesundheitsversorgung trauen, weil sie Angst haben. Das ist etwas, was uns aber auch global immer noch vor die Aufgabe stellt, allen Menschen Zugang zu wirklich basaler Medizin zu ermöglichen, die eigentlich finanziell sehr, sehr gut zu erreichen wäre, weil es sich teilweise nicht lohnt, in die Erforschung von neglected, also vernachlässigten Krankheiten zu investieren, weil die Aussicht besteht, dass man damit nicht so viel Profit machen kann.”
“Das bedeutet, dass Gesundheit mehr ist als die Abwesenheit von Krankheit; Gesundheit ist ein vollständiges körperliches, geistiges und soziales Wohlbefinden. Dieser Anspruch, den die Weltgesundheitsorganisation da formuliert hat und dem wir versuchen gerecht zu werden, auch mit unserer Politik, kann manchmal ein sehr großer sein – gerade wenn es um globale Gesundheit geht, gerade wenn es um all das geht, was wir eigentlich gerade global auch tun müssen. Es ist auch in Deutschland so, dass im Winter wieder Menschen draußen in der Kälte schlafen werden.”
“– Da es im Jahr 2020 auch schon eine große Übersterblichkeit gab, in einem Jahr, in dem wir noch keine Impfungen hatten, liegt, würde ich jetzt mal sagen, der Zusammenhang relativ nahe, dass die Tode vielleicht doch eher mit der Pandemie zu tun haben, die wir ja seit diesem Jahr 2020 sehen, und die Impfung nach wie vor gegen das Virus schützt und das deswegen eine der vielen Halb- und Unwahrheiten war, die in diesem Zusammenhang hier heute verbreitet worden sind. Ich möchte jetzt aber tatsächlich noch über Gesundheit reden und über das Menschenrecht auf Gesundheit, das wichtig ist. Die Weltgesundheitsorganisation hat 1946 in der Präambel ihrer Verfassung das Modell von Gesundheit als biopsychosoziales Modell geprägt.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident, ich setze darauf, dass Sie dann bei meiner Fraktion und mir demnächst auch so kulant mit den Redezeiten sind. Zum guten Ton in Debatten gehört es natürlich auch, dass man kurz auf Vorrednerinnen und Vorredner eingeht. Das schaffe ich jetzt bei der Rede nicht in Gänze. Ich investiere zehn Minuten -- zehn Sekunden, um kurz was zur Übersterblichkeit zu sagen. – Zehn Minuten habe ich nicht.”
“Fatal wäre es in meinen Augen, wenn die vorliegende Gesetzgebung dahin gehend interpretiert würde, dass damit das Vertrauen in Medizinerinnen und Mediziner und gerade die junge Generation von Studierenden und Assistenzärztinnen und ‑ärzte in Abrede zu stellen wäre. Statt sie in ein Klima des Misstrauens hineinwachsen zu lassen und damit Entscheidungen zu befördern, die die persönliche rechtliche Absicherung höher bewerten als das Vertreten der ärztlich für richtig gehaltenen Entscheidungen.”
“Im Falle der Triage-Debatte ist absolut unstrittig, dass einem Menschen mit Beeinträchtigung nicht allein durch das Vorliegen derselben eine schlechtere unmittelbare Überlebensprognose attributiert werden darf und eine Beeinträchtigung nur dann im Sinne der skizzierten Triage-Situation entscheidungsrelevant werden darf, wenn sie dazu führt, dass die Chance auf das unmittelbare Überleben als aussichtslos gilt. Therapieabbrüche (sogenannte passive Sterbehilfe) und Therapiebegrenzungen bei nicht mehr vorhandener medizinischer Indikation sollen und müssen im Rahmen der bisherigen rechtlichen Regelungen weiterhin möglich sein.”
“Seitens der Ärztinnen und Ärzte ist es legitim, sich dagegen zu verwahren, dass medizinische Entscheidungen – gerade die von so großer Tragweite – nicht mit höchster Sorgfalt getroffen würden. Eine andere Problemstellung ist die, dass Menschen mit Beeinträchtigung und auch andere Gruppen in unserer Gesellschaft und auch im Gesundheitswesen immer wieder – oft unbewusst – Diskriminierung erfahren. Dies gilt es weiterhin vor Augen zu haben und zu verhindern, auch durch politische und wenn nötig gesetzgeberische Initiativen.”
“Wenn keine medizinische Behandlungsindikation mehr gegeben ist, müssen und sollen Ärztinnen und Ärzte weiterhin die Möglichkeit dazu haben, ohne eine Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Bedauernswerterweise ist zu befürchten, dass künftig in einigen Fällen hinter dem ärztlichen Vorschlag einer Therapiezieländerung im Sinne einer Therapiebegrenzung eine verdeckte Ex-post-Triage vermutet wird. (Meint konkret: Angehörige könnten befürchten, dass die Empfehlung nicht für sich steht, sondern es eigentlich darum geht, ein freies Intensivbett zu bekommen und andere Patienten behandeln zu können.) Eine solche Entwicklung wäre meines Erachtens höchst bedauerlich und würde nicht zum Vertrauen in das Gesundheitssystem und die Ärzteschaft beitragen.”
“Nach dieser könnte die Behandlung eines Patienten, der weiterhin eine Überlebenschance hat, gegen seinen Willen oder den der Angehörigen abgebrochen werden, um stattdessen einen Patienten mit einer besseren Prognose zu behandeln. Von diesem Konzept der Ex-post-Triage zu unterscheiden ist die Möglichkeit der Therapiebegrenzung. Diese wird – in Abstimmung mit den Angehörigen – in allen Fällen vorgenommen, in denen aus medizinischer Sicht das Fortführen einer Therapie aufgrund der schwindenden Prognose nicht mehr indiziert ist. Solche Entscheidungen werden täglich im Rahmen der Intensivmedizin getroffen. Rechtlich soll der durch den Änderungsantrag eingebrachte Ausschluss der Ex-post-Triage die Möglichkeit zur Therapiebegrenzung nicht berühren.”
“Betont wird durch die vorliegende Änderung des Infektionsschutzgesetzes, dass solche Zuteilungsentscheidungen bei knappen Behandlungsressourcen nur auf Grundlage der akuten und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit getroffen werden dürfen. Dies war auch vorher schon klare Empfehlung entsprechender medizinischer Entscheidungshandreichungen der DIVI und anderer Fachgesellschaften, wenn auch nicht positiv durch ein Gesetz geregelt. Des Weiteren wird durch die Gesetzesänderung bekräftigt, dass niemand bei Zuteilungsentscheidungen aufgrund von Merkmalen wie Alter oder Behinderung benachteiligt werden darf, so wie es aber auch beispielsweise bereits im Genfer Gelöbnis steht, seitdem dieses existiert. Durch einen Änderungsantrag wird explizit die Möglichkeit einer Ex-post-Triage ausgeschlossen.”
“Dabei werden verschiedene Kategorien vergeben, und es wird bei denjenigen Patienten, die keine Aussicht auf Überleben haben, von einer Behandlung abgesehen (blau) und es werden diejenigen Patienten zurückgestellt, deren Behandlung nicht dringend ist oder zumindest ihr unmittelbares Überleben durch die Verletzungen nicht gefährdet scheint (grün und gelb), um diejenigen Patienten zuerst zu behandeln, die ohne eine sofortige Behandlung versterben würden (rot). Der Fall, der im Rahmen der aktuellen Triage-Debatte skizziert und diskutiert wird, bezieht sich auf Situationen, in denen mehrere Patienten der roten Kategorie der klassischen Triage zuzuordnen wären, also dringend einer Behandlung bedürfen und andernfalls zu versterben drohen. Dafür bedarf es einer weiteren Entscheidungsgrundlage.”
“Deswegen ist es höchst richtig, mit der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes den durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten Bedenken der Kläger/-innen Rechnung zu tragen. Für eine Entscheidung der Zuteilung von knappen Behandlungsressourcen (angeführt wird zumeist das Beispiel knapper Beatmungsgeräte im Falle einer Covid-19-Welle) wurde in der öffentlichen Debatte der Begriff „Triage“ prägend. Dieser beschreibt eigentlich ein Verfahren im Not- oder Katastrophenfall, bei dem zwischen einer Anzahl an Verletzten, die so groß ist, dass nicht alle behandelt werden können, die Behandlungsreihenfolge priorisiert werden muss.”
“Die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, die SDGs, sind ein weltumspannendes Abkommen mit der Maxime, 2030 die Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zu verbessern und damit ein Fundament für ein gesundes und würdevolles Leben zu bieten. Das war Virchows Ansinnen. Der neu ins Leben gerufene Virchow-Preis für Globale Gesundheit will zu diesen großen Ideen anspornen und herausragende Beiträge auszeichnen, die dem Wohle der Menschen dienen. Das brauchen wir heute mehr denn je. Wir wünschen diesem hehren Vorhaben alles Gute und viel Erfolg. Vielen Dank. Letzter Redner in dieser Aussprache ist Dr. Georg Kippels für die Unionsfraktion.”
“Der eklatante Mangel an neuen, effektiven Antibiotika stellt auf der ganzen Welt, selbst hier in Deutschland, derzeit eine Gefahr für die moderne Medizin dar, die dringend angegangen werden muss. Und ja, ich glaube, es ist besser, sich an den Inhalten zu orientieren, als meine Versprecher zu thematisieren. Das ist übrigens hier vorne störend. Ich bin aber auch der Ansicht – das möchte ich ebenfalls sagen –, dass die öffentliche Hand – das hat uns die Pandemie gezeigt – in der Folgezeit ein bisschen mehr mitreden können muss, wie viel ein Medikament am Ende kosten darf und welche Gewinne adäquat sind, vor allem wenn die Gesellschaft die Entwicklung maßgeblich mitfinanziert und wenn Menschen im Globalen Süden diese Medikamente unbedingt brauchen.”
“Wir hier vor Ort können froh sein, wenn uns diese Organisation mal wieder den Hintern rettet, meine Damen und Herren. Wir haben alles richtig gemacht, indem wir sie gestärkt haben. Auch dafür bin ich mehr als dankbar. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein, vielen Dank. Die Rede haben wir ja gehört. – Ich finde – ich weiß, der Satz ist viel zitiert –: Gesundheit darf kein Luxus sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollten Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln auch dann in ausreichendem Maße betrieben werden, wenn sie keinen großen Gewinn versprechen. Für viele Krankheiten im sozialen Süden gibt es schon seit Jahrzehnten einen Mangel an adäquaten Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten.”
“Wir müssen uns dafür einsetzen, dass gerade im Pandemiefall wichtige Arzneimittel auf allen Kontinenten produziert werden können und in ausreichenden Mengen sowie zu bezahlbaren Preisen zugänglich sind. Der WHO-Hub für mRNA-Technologietransfer und der Medicines Patent Pool können hier eine wichtige Rolle spielen. Das unterstützt auch noch mal das deutsche Engagement in diesen Fragen. Eine Nebenbemerkung mache ich hier, obwohl ich weiß, dass diese Debatten nicht so richtig von Erfolg gekrönt sind: An dieser Stelle gegen die WHO als eine der wichtigsten Gesundheitsorganisationen, die wir haben, zu bashen und eben nicht anzuerkennen, was für eine große Rolle sie im Rahmen der Pandemiebekämpfung spielt, und stattdessen Verschwörungstheorien zu verbreiten, ist genau das, was uns als internationale Gemeinschaft nicht stärkt.”
“Ich sage im Hinblick auf zukünftige Pandemien aber auch ganz deutlich: Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass in reichen Ländern in einer Pandemie junge, gesunde und damit weniger gefährdete Menschen schon geimpft werden, während das Gesundheitspersonal in armen Ländern für lange Zeit völlig ungeschützt ist und das eigene Leben riskiert. Das war eine der wichtigsten Fragen der internationalen Solidarität dieses Jahrzehnts, und wir hätten sie besser beantworten müssen. Das hat Vertrauen gekostet, und dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Das ist nun ebenfalls eine Frage internationaler Verantwortung. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass globale Lieferketten gerade in einer globalen Krise funktionsfähig bleiben.”
“Es muss deshalb Priorität haben, Gesundheitssysteme im Globalen Süden mit noch mehr Engagement zu unterstützen, sie zu stärken und widerstandsfähig für zukünftige Herausforderungen zu machen, auch die klimabedingten. Ich bin sehr froh, dass unser Gesundheitsministerium hier vorangeht und dass das Thema „Gesundheitssysteme international stärken“ auch ein Schwerpunkt der deutschen G‑7-Präsidentschaft ist. Gerade unsere Ministerien, das BMG, das BMZ, leisten hier hervorragende Arbeit. Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir das in den Haushaltsverhandlungen adäquat unterstützen.”
“In 18 Ländern ist ein enormer Anstieg der Mütter- und Kindersterblichkeit zu beobachten. Es sind verheerende Rückschritte in der Bekämpfung genderbasierter und sexualisierter Gewalt zu sehen. Um das an einigen Beispielen konkret zu machen und mit Zahlen zu unterlegen: Durch weniger Präventionsprogramme im Zuge der Pandemie werden bis 2030 vermutlich 2 Millionen zusätzlicher Fälle weiblicher Genitalverstümmelung und 10 Millionen zusätzlicher Kinderheiraten erwartet. Das sind wahnsinnig schockierende Zahlen. Wir müssen alles dafür tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Dingen rasch entgegenzuwirken und für die Zukunft vorzusorgen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in all diesen Feldern entschiedener handeln. Die Covid‑19-Pandemie hat auf vielfältige Art und Weise die Lage in den Ländern des Globalen Südens noch verschärft. Man spricht auch von einer Polypandemie, weil eine Vielzahl von unterschiedlichen Bereichen betroffen ist und sich die Lebensbedingungen in vielen Bereichen enorm verschlechtert haben. Die Covid‑19-Pandemie hat die Armutsspirale neu entfacht. Die Prävention und die Behandlung von zahlreichen Krankheiten wie HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria mussten massive Rückschritte verzeichnen. Bisher schon strukturell schwache Gesundheitssysteme wurden weiter geschwächt. Besonders betrifft das die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen und Mädchen, insbesondere im Bereich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte.”
“Wir haben sie mittlerweile um das Konzept von „One Health“ erweitert, also um die Erkenntnis, dass Umweltgesundheit, Tiergesundheit und menschliche Gesundheit eng zusammengedacht werden müssen. Mit dem Fortschreiten des Klimawandels, mit Umweltveränderungen und dem Biodiversitätsverlust – Entwicklungen, die wir in Kauf genommen haben – haben wir selbst zu einer Welt beigetragen, die die Lebensgrundlagen von Menschen existenziell bedroht und zerstört. Dürren, Überschwemmungen, Zoonosen, Hunger und Armut sind die Folge und vor allem im Globalen Süden spürbar. Heute sind das die größten Bedrohungen für die menschliche Gesundheit und damit die größten Bedrohungen für unser aller Wohlergehen und Leben. Es ist höchste Zeit, dieser Dramatik mehr Aufmerksamkeit zu schenken.”